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Vaterschaftsurlaub: Verein will 10‘000 Unterschriften sammeln – an einem Tag

Über 85‘000 Unterschriften sind bereits gesammelt für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Das ist sehr erfreulich. Damit die Initiative aber bald eingereicht werden kann, braucht es einen neuen und hoffentlich letzten Schub. Deshalb organisiert der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ am 6. April einen Nationalen Sammeltag. Das Ziel ist ebenso klar wie ambitioniert: 10‘000 Unterschriften sollen an einem Tag gesammelt werden. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat im Mai 2016 gemeinsam mit weiteren Organisationen die Initiative für einen 20 tägigen Vaterschaftsurlaub lanciert. Unter dem Dach des Vereins gruppieren sich inzwischen über 140 Organisationen, die sich für einen Vaterschaftsurlaub einsetzen.

Schweiz ist ein Entwicklungsland

Die Schweiz hat als einziges europäisches Land keinen Vaterschaftsurlaub. Das heisst, es gibt weder bezahlte Tage für die neue Familie, noch reservierte unbezahlte Tage (Quelle: OECD Family database). Gemäss Art. 329, Abs. 3 des Obligationenrechts steht heute einem jungen Vater bei der Geburt eines Kindes zwar im Rahmen der vom Arbeitgeber zu gewährenden „üblichen freien Stunden und Tage“ ein (!) freier Tag zu. Damit wird die Geburt eines Kindes gleich behandelt wie ein Wohnungswechsel. Auch mit 20 bezahlten Tagen wäre die Schweiz noch längst keine Vorreiterin sondern gerade mal im Mittelfeld. Politisch wurden rund 30 Vorstösse vom nationalen Parlament versenkt, die Vätern oder Eltern eine bessere Ausgangslage für die Familiengründung bieten wollten. Damit schiesst die Politik knallhart an den Bedürfnissen der Familien vorbei. Und das, obschon mehr als 80 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung klar für einen Vaterschaftsurlaub ist (Quelle: LINK-Institut, Report zum Vaterschaftsurlaub).

20 Tage Vaterschaftsurlaub für den Preis eines Kaffees

Wie der Mutterschaftsurlaub soll der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) geregelt werden und würde gemäss Berechnungen des Bundesrates rund 380 Mio. Franken jährlich kosten. Bezahlt würde der Betrag solidarisch von allen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern in der Schweiz. Sie müssten je 0.06 Lohnprozente mehr einzahlen, was bei einem Einkommen von 6000 Franken monatlich 3.60 Franken ausmacht – in etwa so viel wie eine Tasse Kaffee.

Der 6. April ist ein Nationaler Sammeltag

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ nimmt den Donnerstag, 6. April, zum Anlass, um mit einem nationalen Sammeltag den Sammelfrühling einzuläuten. In mindestens 13 verschiedenen Städten der Deutschschweiz und der Romandie werden Sammlerinnen und Sammler unterwegs sein – Überraschungsaktion inklusive. Die Allianz für den Vaterschaftsurlaub hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt, „wir wollen 10‘000 Unterschriften an einem Tag sammeln“, sagt Rosenkranz. Ob das Ziel erreicht wird, wird in einer gemeinsamen Medienmitteilung bekannt gegeben.

Weitere Informationen finden Sie unter
www.vaterschaftsurlaub.ch, bei Facebook oder direkt bei Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation & Kampagnen, Mobile: 079 743 50 47


Anliegen wird von einer breiten Allianz gestützt

Nebst den vier Dachverbänden Travail.Suisse, männer.ch, alliance f und Pro Familia Schweiz, welche die Volksinitiative lanciert haben, trägt inzwischen eine breite zivilgesellschaftliche Allianz von Passivmitgliedern die Initiative mit. Dazu gehören verschiedene Jugendorganisationen wie der SAJV (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände), Pro Juventute oder Jeunesse.Suisse. Ausserdem haben sich – neben ihren Mutterparteien – auch die Jungparteien der SP und der Grünen Partei dem Projekt angeschlossen. Die Liste der weiteren Unterstützenden ist bunt gemischt: Der VSPB (Verband Schweizerischer Polizeibeamter), der VSAO (Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und –ärzte), der LCH (Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz), und der VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaften) setzen sich genauso für das Anliegen ein wie der SBK (Berufsverband der Pflegefachfrauen und –männer), der Schweizerische Hebammenverband und Insieme Schweiz (Dachorganisation der Elternvereine für Menschen mit einer geistigen Behinderung).
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28. März 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

„Ch’ama Wayna“: Faire Arbeit – starke Jugend!

Travail.Suisse setzt sich auch im Ausland für die Jugend ein. Ein Pilotprojekt ihres Hilfswerks Brücke · Le pont in Bolivien schafft Jugendlichen den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit. Durch die Förderung ihrer Kompetenzen sowie der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, sozialen Organisationen und der Privatwirtschaft soll die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. mehr

Die Einbindung der Berufsbildung in die Privatwirtschaft ist in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit. In anderen Ländern ist dieses Bewusstsein nicht vorhanden. Vielerorts braucht es grosse Überzeugungsarbeit, um die Unternehmen zu motivieren, Lehrstellen zu schaffen. Dabei wäre dies der naheliegende Hebel, um die oft grassierende Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Informell heisst unsicher

In Bolivien arbeiten fast alle Jugendlichen zu einem Hungerslohn im informellen Bereich – sie haben weder einen Vertrag noch Sozialleistungen. Viele von ihnen haben noch nie eine Ausbildung durchlaufen. Das Hilfswerk von Travail.Suisse, Brücke · Le pont, hat deshalb in der Stadt Viacha in Zusammenarbeit mit Solidar Suisse das Pilotprojekt „Ch’ama Wayna“ initiiert.

In Viacha im bolivianischen Hochland lebt über die Hälfte der Bewohner unter der Armutsgrenze. Viele der Jugendlichen gehen weder zur Universität noch haben sie Aussicht auf eine würdige Arbeit.

Vorwärts mit der „Jungen Kraft“

Der Projektname „Ch’ama Wayna“ bedeutet in der Sprache der indigenen Volksgruppe der Aymara „Junge Kraft“. Er soll den Wert, die Haltung und die Energie der Jugend Viachas hervorheben, auf denen das Projekt aufbaut. Bis heute hatten die Jugendorganisationen der Stadt keine Chance, an Diskussionen und Entscheidungen zum Thema Arbeit teilzunehmen. Dies will das Projekt ändern.

Arbeit und Einkommen für 240 Jugendliche

Das Projekt „Ch’ama Wayna“ richtet sich an 240 junge Männer und Frauen zwischen 18 und 28 Jahren aus prekären Verhältnissen, insbesondere an junge alleinerziehende Mütter. Der Zugang zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen für Jugendliche in der Region soll verbessert und Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden. Das geschieht in vertraglich geregelter Zusammenarbeit mit AkteurInnen aus der Öffentlichkeit, der Privatwirtschaft und sozialen Organisationen.

Zusammenarbeit am runden Tisch

Ziel des Projekts ist es, dass die Jugendlichen aber auch die anderen beteiligten Akteure Mitverantwortung tragen und ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit koordinieren. Dafür soll ein runder Tisch gegründet werden.
Die jungen Frauen und Männer werden dabei unterstützt, ihren eigenen Betrieb aufzubauen. Oder durchlaufen Praktika bei Unternehmen, die am Runden Tisch Vereinbarungen für die Beschäftigung von Jugendlichen abgeschlossen haben.

Stellensuche über Onlineplattform

Eine Onlineplattform führt anschliessend Angebot und Nachfrage zusammen. Nebenbei sind Kommunikationsmassnahmen mit den lokalen Medien vorgesehen, welche die Öffentlichkeit auf das Thema Jugendarbeitslosigkeit sensibilisieren. Am Schluss sollen die Erfahrungen aus dem Projekt mit Hilfe von zwei nationalen Kampagnen in ganz Bolivien bekannt gemacht werden.

Solidarität – mit einem Stundenlohn pro Monat

Travail.Suisse ruft alle solidarischen ArbeiterInnen dazu auf, bei der Stundenlohnaktion 2017 mitzumachen: Unterstützen Sie unser Hilfswerk Brücke · Le pont beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Stundenlohn pro Monat.

Mehr Informationen finden Sie hier oder direkt bei Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik bei Brücke – Le pont

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2017 03 28 Gastbeitrag Bruecke-le-pont Stundenlohnaktion d.docx 105 KB

28. März 2017, Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik Drucker-icon

Die Sozialpartnerschaft auf nationaler Ebene muss wiederbelebt werden

Auf nationaler Ebene wird die Sozialpartnerschaft nicht gelebt. Die Spitzenverbände der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden arbeiten in diversen Gremien auf nationaler Ebene zwar mit. Abseits von diesen institutionellen Kontakten hat sich jedoch keine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit etabliert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bereit für solche Gespräche – wenn sie offen, ehrlich und konstruktiv geführt werden. Gemeinsam entwickelte Anliegen sind auf der politischen Ebene erfolgreicher – zum Wohl der Wirtschaft und zum Wohl der Arbeitnehmenden. mehr

Die Sozialpartnerschaft wird gerne als die grosse Errungenschaft und als ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Standort Schweiz gepriesen. In der Tat funktioniert der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in vielen Branchen und Unternehmen. Er ist geprägt vom gegenseitigen Respekt und dem gemeinsamen Verständnis, dass ein Miteinander besser ist als der Konflikt. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 und der damit verknüpften flankierenden Massnahmen stieg die Anzahl abgeschlossener GAV auf 602 und der unterstellten Arbeitnehmenden auf fast 2 Millionen (2014). Das ergibt einen GAV-Abdeckungsgrad von rund 48 Prozent. Als Dachverband überlässt Travail.Suisse den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen seinen Mitgliedsorganisationen. Das ist sogar in den Statuten festgehalten. Gemäss diesen pflegt Travail.Suisse neben der Interessenvertretung auch „den Dialog und die Zusammenarbeit mit den anderen Spitzenverbänden aus Politik und Wirtschaft sowie den Behörden“. Diese Aufgabe nimmt Travail.Suisse bei vielen Gelegenheiten wahr. So pflegen wir den Austausch mit verschiedensten Organisationen und arbeiten in vielen Gremien konstruktiv mit.

Dabei liegt der Hauptfokus in der Mitwirkung bei der Gesetzgebung und der Öffentlichkeitsarbeit auf nationaler Ebene. Das Zielpublikum sind also die Politikerinnen und Politiker und die Behörden auf eidgenössischer Ebene. Da vertreten wir die Interessen unserer Mitgliedsverbände und ihrer Mitglieder. Bei aller Wichtigkeit der Politik: Als Dachverband der Arbeitnehmenden wissen wir aber, dass es auch die Ebene der Sozialpartnerschaft gibt. Das heisst für Travail.Suisse: Dialog und Zusammenarbeit mit den drei anderen nationalen Spitzenverbänden: Mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) und dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) auf Arbeitgeberseite und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) auf der Arbeitnehmendenseite.

Die nationale Sozialpartnerschaft unter den vier Verbänden existiert jedoch praktisch nicht. Wenn wir uns an den Regeln der Sozialpartnerschaft orientieren, wie auf Branchen- oder Unternehmensebene, müssten regelmässig gemeinsame Themen besprochen und ein gegenseitiges Verständnis entwickelt werden. Die beiden Seiten müssten die aus ihrer Sicht vorhandenen Probleme aufzeigen und gemeinsame Lösungen suchen, welche beide Seiten unterstützen können. Liegt ein Lösungsweg auf dem Verhandlungstisch kann die Politik involviert werden. In den letzten Jahren kam es jedoch immer weniger zu Verhandlungslösungen unter den Sozialpartnern. Tiefpunkt der Beziehungen war die kategorische Ablehnung von Verbesserungen bei den Flankierenden Massnahmen auf Arbeitgeberseite Anfang 2016 zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat musste dann Schiedsrichter spielen und einen Weg aufzeigen. Dabei hat gerade die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative gezeigt, dass eine gemeinsame Haltung der Sozialpartner in Fragen des Arbeitsmarkts zum Gedeihen des Arbeitsstandorts Schweiz wichtig wäre. Das Arbeitsgesetz wäre ein mögliches Gesprächsthema. Es ist doch besser die Sozialpartner schlagen der Politik etwas vor, als dass die Politik ohne ihr Mittun Gesetze erlässt (wie jetzt mit den angenommenen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter zu befürchten ist).

Auch bei den noch folgenden Abstimmungen über die bilateralen Verträge wird es von äusserster Wichtigkeit sein, dass sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen auf Lösungen verständigen können, welche Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz trotz der europapolitischen Öffnung schützen. Sonst ist eine Zustimmung zu den Bilateralen mehr als unsicher, was den Erfolg der Schweiz gefährden würde. Daneben gibt es weitere Themen, welche am Verhandlungstisch abseits der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Das bedingt aber die Bereitschaft offen, ehrlich und konstruktiv auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren mit dem Ziel die unterschiedlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und offene Konflikte einzudämmen. Dass dies in der heutigen Medienwelt weniger interessant ist, mag hinderlich sein. Ein Versuch wäre es allemal wert.

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13. März 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

AVIG-Revision hat mehr ausgesteuerte Jugendliche zur Folge

Im Rahmen der letzten Reform der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011 wurden ihre Leistungen stark gekürzt. Besonders betroffen sind jugendliche Stellensuchende, was zu einer Zunahme der Aussteuerungen geführt hat. Weiter bringt der stärkere Fokus auf Sanktionierungen eine Zunahme von instabilen Beschäftigungsverhältnissen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine genauere Analyse der Auswirkungen der letzten AVIG-Reform. mehr

Im Nachgang der Finanzkrise von 2008 ist die Arbeitslosenversicherung in finanzielle Schieflage geraten und hat 2010 mit einem Schuldenstand von über 7 Mrd. Franken die gesetzlich vorgesehen Schuldenobergrenze überschritten. Damit wurde eine Revision notwendig.

Besonders ins Visier geriet – nebst der Erhöhung des Beitragssatzes und dem zusätzlichen Solidaritätsbeitrag für Gutverdienende – die Ausgabenseite, konkret die Dauer des Bezugsanspruchs für Taggelder. Betroffen vom Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung waren vor allem jüngere Stellensuchende (unter 25-jährig). Ihnen wurde die Bezugsdauer für Taggelder von 18 Monaten auf 9 Monate halbiert und für Stellensuchende direkt nach der Ausbildung von 12 Monaten auf 4 Monate reduziert. Weiter wurden die Ausnahmen von der Wartefrist nach Ausbildungsabschluss aufgehoben, so dass sämtliche jüngeren Stellensuchende nach dem Abschluss einer Ausbildung eine Frist von 120 Tagen abzuwarten haben, bevor das erste Taggeld ausbezahlt wird.

Gleichzeitig mit der Revision wurde auch die Sanktionspraxis bezüglich den Arbeitsbemühungen verschärft. Um die Suchbemühungen der Arbeitslosen zu überprüfen, muss die individuelle vereinbarte Anzahl Bewerbungen pro Monat im Protokoll der Arbeitsbemühungen (PAB) dokumentiert und bis spätestens am 5. Tag des Folgemonats der zuständigen Amtsstelle vorgelegt werden. Zur Durchsetzung dieser Regelung können bei Verstössen Sanktionen von in der Regel 5-10 Taggeldern verhängt werden. Während vor der Revision den Stellensuchenden jeweils noch eine Nachfrist gesetzt wurde, bevor es Sanktionen kam, werden seit April 2011 bei nicht fristgerechter Einreichung des PAB direkt Sanktionen verhängt.

Eine neue Studie des IZA Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit untersucht die Auswirkungen der letzten AVIG-Revision von 2011 und fokussiert auf die Fragestellungen, wie sich die Reduktion der Dauer des Taggeld-Anspruches auf die jüngeren Stellensuchenden auswirkt und welche Effekte die Verschärfung der Sanktionspraxis bezüglich Arbeitsbemühungen hat.

Mehr Aussteuerungen – schlechter bezahlte und deutlich unsicherere Arbeitsstellen

Ein erstes Ergebnis der Studie ist, dass die Reform die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit im ersten Jahr nach dem Arbeitsplatzverlust um etwa 10 Tage gesenkt hat. Nicht zuletzt daraus resultieren die Minderausgaben bei der Arbeitslosenversicherung, welche die finanzielle Situation wieder ins Lot bringen sollen. Wichtig ist aber die Erkenntnis, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Abmeldung aus dem ALV-System innerhalb eine Jahres um 35% gestiegen ist. Gleichzeitig kommt ein Abgang mit einer neuen Stelle gleich wahrscheinlich vor wie vor der Revision. Auch wenn gerade bei jüngeren Menschen verschiedene Gründe für einen Austritt aus der Arbeitslosenversicherung denkbar sind (Rückkehr ins Elternhaus, Migration, Weiterbildung), kommen die Autoren zum Schluss, dass die 4. AVIG-Revision das Aussteuerungsrisiko massgeblich erhöht hat.

Dass die Aussteuerungen bei Stellensuchenden bis 25-jährig seit der Revision deutlich zugenommen haben bestätigt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik des Bundes.

Grafik 1: Entwicklung der Anzahl Aussteuerungen seit 2007

Quelle: Amstat; eigene Darstellung

Während sich die Gesamtheit der Aussteuerungen über die letzten 10 Jahre kontinuierlich von über 25‘000 auf rund 20‘000 Personen verringert hat, ist bei der Kategorie der 15- bis 24-jährigen eine deutliche Zunahme sichtbar. Wurden vor der Revision jährlich rund 2000 junge Stellensuchende ausgesteuert, hat sich diese Zahl mit der Revision in den letzten beiden Jahren mit fast 5000 Personen mehr als verdoppelt (vgl. Grafik 1).

Ein zweites Ergebnis betrifft den Einkommenseffekt. So weist die Studie nach, dass die Revision zumindest kurzfristig einen negativen Effekt auf die Lohnhöhe der neu gefundenen Arbeitsstelle hat. Der Druck durch die verkürzten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung führt so dazu, dass die betroffenen Stellensuchenden deutlich schlechter bezahlte Arbeitsstellen annehmen als vor der Revision. Das Ausmass des Effektes variiert je nach demographischen Merkmalen, zeigt sich aber bei ungelernten Männern mit bis zu 8 Prozent am deutlichsten. Keine Aussage kann die Studie darüber machen, ob sich dieser Effekt wieder glättet oder nachhaltig die weitere Berufslaufbahn prägt.

Ein drittes Ergebnis ergibt sich aus der Untersuchung des geänderten Sanktionierungsregimes bei verspätet eingereichten PAB’s. Wenig überraschend hat der Wegfall der Nachfrist dazu geführt, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Sanktionierung für die Stellensuchenden erhöht hat. Diese striktere Sanktionierungspraxis erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine stellensuchende Person selbst eine Stelle findet. Diese positive Wirkung muss allerdings mit Blick auf die Qualität der Arbeitsstelle relativiert werden. So weisen die Autoren nach, dass es sich bei den schneller gefundenen allein um instabile Stellen handelt, die zu einer baldigen Rückkehr in die Arbeitslosigkeit führen. So ist die Wahrscheinlichkeit um 6 Prozentpunkte gesunken, dass sanktionierte Stellensuchende auch nach eineinhalb Jahren noch eine Stelle haben.

Weitere Analysen und allenfalls Korrekturen der letzten Revision sind notwendig

Die Revision der Arbeitslosenversicherung wurde nötig, weil im Nachgang der Finanz- und Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen deutlich stiegen und der Fonds der Arbeitslosenversicherung einen Schuldenstand von über 7 Mrd. Franken erreicht hatte. Die finanzielle Konsolidierung war erfolgreich und Ende 2015 lag der Schuldenstand noch bei rund 2.5 Mrd. Franken. Rund 6 Jahre nach erfolgtem Inkrafttreten der Revision scheint eine Analyse der Effekte angezeigt. So ist für Travail.Suisse insbesondere die Zunahme der Aussteuerungen von Jugendlichen aus der Arbeitslosenversicherung problematisch. Auch wenn der weitere Karriereverlauf dieser vermehrt ausgesteuerten Personen unklar ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Weg zurück in den Arbeitsmarkt nicht oder nur mit sehr grossen Anstrengungen möglich ist. Somit dürften sich hinter dieser Zahl nicht nur problematische Einzelschicksale, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch ein gesamtwirtschaftliches Problem verstecken. Weiter zeigt sich, dass mit der Revision der Fokus zu stark auf Quantität statt Qualität gesetzt wurde. Die Anreize zu möglichst schneller Wiederbeschäftigung auf Kosten von tieferen Verdiensten und prekären Beschäftigungen, die rasch wieder in eine Arbeitslosigkeit führen, ist zumindest kritisch zu hinterfragen.

Travail.Suisse unterstützt die Erarbeitung eines Berichtes über die Auswirkungen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, wie es ein Postulat von Nationalrat Marco Romano (16.4038) fordert und ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates.

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13. März 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Wie kann die Ausbildung junger Migrantinnen und Migranten angesichts eines Arbeitsmarkts im Wandel optimiert werden?

Die Umsetzung der Ziele, die im Rahmen der nachobligatorischen Bildung für junge Migrantinnen und Migranten und deren Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt definiert wurden, bedingt eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Momentan will eine Motion im Parlament die jungen Migrantinnen und Migranten motivieren, einen Abschluss auf der Sekundarstufe II zu erlangen. Da die Integration auch vom familiären und sozialen Umfeld abhängt, schlägt Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Einführung eines Rasters für die momentanen Herausforderungen vor, die unter anderem den digitalen Wandel des Arbeitsmarktes sowie die Auswirkungen von aktuellen Gesetzesänderungen auf die Integration umfassen. mehr

Die Umsetzung und die Finanzierung von Bildungsmassnahmen für spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene entsprechen einem heutigen Bedürfnis. Der Anteil der jungen Migrantinnen und Migranten an der gesamten Migrationsbevölkerung nimmt tendenziell zu. Wenn in die Bildung junger Migrantinnen und Migranten, die nach einer Familienzusammenführung oder auf dem Asylweg in die Schweiz gekommen sind, investiert wird, sollte dies auch ihre Integration auf dem Arbeitsmarkt vereinfachen. In diesem Zusammenhang wurde im November 2016 beim Parlament eine Motion eingereicht, die spät zugewanderte Jugendliche motivieren soll, einen Abschluss der Sekundarstufe II zu erlangen. Diese von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur eingereichte Motion wurde am 7. März 2017 erstmals in Nationalrat diskutiert und mit 108 gegen 70 Stimmen gutgeheissen. Sie schlägt insbesondere vor, die Integrationsleistungen zu erhöhen und zusätzliche Integrationsleistungen über das Budget des Staatssekretariats für Migration zu finanzieren. Travail.Suisse unterstützt diese Motion, die eine situationsgerechtere finanzielle Unterstützung für junge Erwachsene, die eine rechtliche und persönliche langfristige Bleibeperspektive in der Schweiz haben, gewährleisten sollte. Je früher eine Person in der Aus- und Berufsbildung begleitet wird, desto besser sind ihre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.

Die Zielerreichung hängt von der Finanzierung, aber auch von anderen Massnahmen ab

2016 hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Erklärung zu den Prinzipien für eine nachhaltige Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in der Schweiz abgegeben. Da das strategische Ziel darin besteht, dass 95 % der 25-Jährigen in der Schweiz über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen, erachteten die EDK, das SBFI und das SEM es als wichtig, auch die jungen Migrantinnen und Migranten in dieses Ziel einzuschliessen. Diese Jugendlichen werden miteinbezogen, falls sie eine rechtliche und persönliche Bleibeperspektive in der Schweiz haben und sie das Potenzial sowie die persönliche Motivation für einen Bildungsabschluss mitbringen. In diesem Sinne gelten zwei Regeln als Orientierung: «Bildung vor Arbeit» sowie «Arbeit vor Sozialhilfe». Allerdings stellt sich für Travail.Suisse im Vorfeld eine grundlegende Frage: Wie soll die Motivation jedes Einzelnen gefördert werden und wie kann er seine Fähigkeiten einbringen? Denn die Bildungsqualität in der Schweiz stellt zwar einen entscheidenden Vorteil dar, doch darf auch das soziale und familiäre Umfeld der jungen Migrantinnen und Migranten nicht ausser Acht gelassen werden. In diesem Zusammenhang spielt die rechtliche und soziale Situation der Eltern eine wichtige Rolle. Eine unsichere und instabile Lage der Eltern kann den Schulprozess sowie die Fähigkeiten des Kindes beeinträchtigen. Wille und Fähigkeiten sind nicht allein ausschlaggebend, damit die Jugendlichen ihre Ausbildung auch erfolgreich bestehen.

Um den Willen und die Fähigkeiten der jungen Migrantinnen und Migranten während ihrer Ausbildung zu stärken, ist es unerlässlich, auch Hilfe und Begleitung für die Eltern in Betracht zu ziehen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bringt zwar Kosten mit sich, aber sie entsprechen auch einem heutigen Bedürfnis. Bei den jungen Migrantinnen und Migranten sind einige im Rahmen der Familienzusammenführung und andere auf dem Asylweg in die Schweiz gekommen. Bei gewissen Jugendlichen handelt es sich um Minderjährige ohne Begleitung. Im Asylbereich ist die Situation der Personen mit F-Bewilligung sowie der anerkannten Flüchtlinge häufig prekär, insbesondere wegen ihres rechtlichen Status. Es müssen daher dringend politische Massnahmen getroffen werden, um die Bedingungen für Personen mit diesen Status zu verbessern. Mit der Verabschiedung des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) wurden Verbesserungen eingeführt, um den Zugang zum Arbeitsmarkt von Personen mit einer F-Bewilligung sowie von Flüchtlingen zu verbessern. Doch diese Verbesserungen verschleiern die Verschärfungen gegenüber Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) oder eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) haben. Die behördliche Praxis bei der Prüfung konkreter Fälle müsste folglich die Anstrengungen berücksichtigen, die im Rahmen der Ausbildung junger Zugewanderter unternommen werden, um den Schulprozess der Kinder durch Sanktionen, die gegenüber den Eltern getroffen werden, nicht zu beeinträchtigen. Die rechtliche Unsicherheit sowie der administrative Druck, der auf den Eltern lastet, werden sich auch negativ auf die gesamte Familie auswirken und den Willen und die Fähigkeiten der Kinder in ihrem Schulprozess beeinflussen. Es braucht daher Massnahmen, um die Eltern beim Erlernen einer Landessprache sowie in ihrem Verständnis des schweizerischen Schulsystems zu unterstützen und zu begleiten, aber sie auch zu ermutigen, ihre Kinder in ihrer Ausbildung zu unterstützen, damit diese erfolgreich sind.

Zunehmende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt

Auf die Ausbildung folgt logischerweise der Eintritt in den Arbeitsmarkt – und auch die Zukunft des Arbeitsmarkts rückt in den Fokus. Die Digitalisierung des Arbeitsmarktes wird rasch voranschreiten und dadurch die gesamte Bevölkerung – unabhängig von ihrer Herkunft – tangieren. Doch die besondere Situation der Migrantinnen und Migranten könnte gewisse Effekte, die die Digitalisierung auf die bestehende Konkurrenz in der Arbeitswelt vermutlich haben wird, verstärken oder abmildern. Studien prognostizieren, dass einige Arbeitsplätze abgebaut werden. Es handelt sich hierbei vor allem um Stellen mit repetitiven Aufgaben, bei denen die Arbeit teilweise von den neuen Technologien übernommen wird. Das Verschwinden von einigen Berufen bietet Platz für die Schaffung von neuen. Allerdings werden tendenziell eher mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Angesichts dieser Tatsachen unterstreicht Travail.Suisse die Wichtigkeit, respektable Lebensbedingungen für alle zu gewährleisten und zu bewahren. Wenn wir die bereits genannten Grundsätze «Bildung vor Arbeit» sowie «Arbeit vor Sozialhilfe» aufgreifen, können wir noch einen dritten Grundsatz hinzufügen, der ebenfalls wichtig ist: «welche Ausbildung für welche Arbeit und zu welchen Bedingungen?».

Travail.Suisse spricht sich daher dafür aus, die Konkurrenzsituation, die zwischen den verschiedenen Migrantenstatus herrscht, zu entschärfen, um Lohndumping zu verhindern und existenzsichernde Löhne zu garantieren. Daher ist es auf politischer Ebene notwendig, die gesetzlichen Verschärfungen, die sich auf die Stabilität des Aufenthalts von Migrantinnen und Migranten auswirken, zu bekämpfen. Ausserdem sollen die Behörden, die sich auf die geltenden Gesetze stützen, bei Entscheidungen die Situation der gesamten Familie berücksichtigen. Im Übrigen muss die Ausbildung der Jugendlichen den neuen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen. Wenn junge Zugewanderte eine Arbeit gemäss ihren Qualifikationen ausüben können, bedingt das auch eine Zusammenarbeit der Arbeitgeber sowie ihre Beteiligung am Integrationsprozess. Schliesslich kommt die Aufwertung der Vorteile der Migration im Schulprogramm sowie auf dem Arbeitsmarkt allen zugute und löst die nötige Stimulation aus, um das Bildungssystem für junge Migrantinnen und Migranten in der Schweiz zu stärken.

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13. März 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

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