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Sprachenunterricht: Arbeitnehmende brauchen bessere Harmonisierung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist wie der Bundesrat besorgt über die Entwicklung der Sprachenfrage in verschiedenen Deutschschweizer Kantonen. Travail.Suisse begrüsst daher die Initiative der Landesregierung, verschiedene gesetzliche Lösungsvarianten rechtzeitig zur Diskussion zu stellen. Aus Arbeitnehmersicht gehen jedoch alle Lösungen zu wenig weit. Für Arbeitnehmende mit Kindern im schulpflichtigen Alter bleibt eine kantonsüberschreitende Mobilität mit Problemen behaftet. mehr

Von den Arbeitnehmenden wird Mobilität auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Von beruflich bedingten Umzügen sind oft auch Schulkinder betroffen. Sie müssen sich in einem neuen schulischen Umfeld zurechtfinden. Dies wird erschwert, wenn die Ziele des Unterrichts der verschiedenen Schulstufen über die unterschiedlichen Kantone hinweg nicht harmonisiert sind, wie die Bundesverfassung (Art.62.4 BV) und das HarmoS-Konkordat (Art. 1) es eigentlich fordern würden. Das trifft natürlich auch auf den Sprachenunterricht zu. Mit den unterschiedlichen Lösungen, wann mit der 2. Landessprache und mit dem Englischunterricht begonnen wird, behindert man die Mobilität unnötigerweise und belastet damit die Kinder und Jugendlichen. Erschwerend kommt dazu, dass beim Wohnortswechsel von Familien zwischen zwei Kantonen mit unterschiedlichem Fremdsprachenbeginn und/oder unterschiedlicher Reihenfolge der Fremdsprachen es keine zugesicherte Nachhilfe für den verpassten Sprachunterricht gibt und die Kosten auf die Eltern abgeschoben werden können.

Travail.Suisse begrüsst daher die Initiative des Bundesrates, über das Sprachengesetz gemäss dem Auftrag der Bundesverfassung (Art. 62.4 BV) eine Harmonisierungslösung zu schaffen, falls es den Kantonen nicht gemeinsam gelingt, eine harmonisierte Sprachenstrategie umzusetzen. Letzteres scheint tatsächlich gefährdet zu sein, obwohl die Kantone 2004 eine solche Strategie verabschiedet hatten. So haben verschiedene Kantone die Vorgaben gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. In anderen Kantonen sind politische Prozesse im Gang, welche die Harmonisierung wieder in Frage stellen oder gar rückgängig machen wollen.

Vorschläge erfüllen Erwartungen nicht

Von den drei vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten für eine Regelung des Sprachenunterrichts entspricht allerdings keine den Erwartungen von Travail.Suisse. Denn kein Gesetzesvorschlag antwortet in genügender Weise auf die oben beschriebenen Probleme der Arbeitnehmenden im Zusammenhang mit der verlangten Mobilität. Den Erwartungen von Travail.Suisse am nächsten kommt noch die Variante 2, welche die Verankerung der HarmoS-Lösung auf Gesetzesstufe anstrebt.

Aber eigentlich brauchten die Arbeitnehmenden eine 4. Variante, in der die Ziele der Bildungsstufen gemäss Vorgabe Bundesverfassung auch für den Fremdsprachenunterricht sprachregional einheitlich festgelegt werden. Nur so ist Mobilität wirklich möglich. Und darauf sind die Arbeitnehmenden mit ihren Familien angewiesen.

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11. Oktober 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Wichtige und richtige Weichenstellung bei der Umsetzung von Artikel 121a BV

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat vor einigen Tagen eine Lösung zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung präsentiert. Mit dem Verzicht auf Schutzklausel und Höchstzahlen und dem sogenannten „Inländervorrang light“ liegt jetzt erstmals eine Variante auf dem Tisch, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Weichenstellung, fordert jetzt aber griffige und konkrete binnenpolitische Massnahmen zum Schutz und zur Förderung der inländischen Arbeitskräfte. mehr

Seit über zweieinhalb Jahren hängt die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wie ein Damoklesschwert über der zukünftigen Beziehung zur Europäischen Union und der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. Der Bundesrat hat mit seinen Vorschlägen einer Schutzklausel, die notfalls auch eigenständig – also ohne Einigung mit der EU – eingeführt werden soll, keine zielführende Lösung präsentiert. Umso wichtiger war deshalb die Weichenstellung, welche die staatspolitische Kommission des Nationalrates am 2. September vorgenommen hat und über die in der laufenden Session im Nationalrat debattiert wird.

Gegen unilaterale Schutzklausel – für Massnahmen zugunsten
der inländischen Arbeitnehmenden

Der Kommissionsentwurf sieht ein dreistufiges Vorgehen vor: In einem ersten Schritt muss der Bundesrat Massnahmen für eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials aufgleisen. Weiter muss ein Schwellenwert für die Zuwanderung festgelegt werden, bei dessen Überschreiten als zweiter Schritt eine Meldepflicht von offenen Stellen an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeführt werden kann. Kann mit den ersten beiden Stufen nicht die gewünschte Wirkung erzielt werden, so kann der Bundesrat als dritte Stufe sogenannte Abhilfemassnahmen beschliessen und in den gemischten Ausschuss des Freizügigkeitsabkommen einbringen. Diese dritte Stufe setzt also ein Einverständnis mit der Europäischen Union voraus.

Dieser Entwurf ist in erster Linie eine Absage an eine unilaterale Schutzklausel und damit eine Abkehr vom Irrweg des Bundesrates. Es ist in den letzten Monaten mehr als deutlich klar geworden, dass eine Einigkeit über eine Schutzklausel mit der EU nicht realistisch ist. Gleichzeitig hat die Rechts- und Planungsunsicherheit aufgrund der unklaren Zukunft der Beziehungen zur EU bereits Spuren hinterlassen – eine schleppende Wirtschaftsentwicklung und steigende Arbeitslosenzahlen. Travail.Suisse hat sich immer für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU – notabene dem mit Abstand wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz – ausgesprochen.

Griffigere flankierende Massnahmen

Der Entwurf der SPK-N zur Umsetzung von Artikel 121a BV ist richtig, weil er von einer richtigen Analyse ausgeht. Die Zuwanderung in die Schweiz ist in erster Linie eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Die Stimmbevölkerung hat mit dem knappen Entscheid zugunsten der Masseneinwanderungsinitiative am 9.2.2014 zum Ausdruck gebracht, dass einerseits die Zuwanderung gesteuert (und so wohl gesenkt) werden soll, dass aber gleichzeitig das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen sei. Keinesfalls darf dieses Votum als ein Entscheid gegen die bilateralen Verträge mit der EU interpretiert werden. Entscheidend wird folglich sein, dass die Wirtschaft davon abrückt, ihren Arbeitskräftebedarf vorschnell im Ausland zu decken. Dabei kommt den flankierenden Massnahmen (FlaM) zum freien Personenverkehr eine entscheidende Bedeutung zu. Nur mit den FlaM kann der Grundsatz, wonach in der Schweiz Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen gelten, durchgesetzt werden. Wird dieser Grundsatz eingehalten, so wird verhindert, dass sich Arbeitgeber mit billigen Arbeitskräften aus dem Ausland ökonomische Vorteile verschaffen können. Die FlaM funktionieren gut und dennoch sind Lohnunterbietungen und Verstösse gegen die Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse ist es daher eine politische Notwendigkeit, konstant an der Optimierung und Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen zu arbeiten, um die Zustimmung der Arbeitnehmenden zur Personenfreizügigkeit zu erhalten.

Konkrete Förderung des Inlandpotenzials

Weiter gilt es, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Dies ist schon aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine unabdingbare Aufgabe, gleichzeitig kann es helfen, die Zuwanderung auf das wirtschaftlich notwendige Mass zu senken. Hier könnte die Fachkräfteinitiative eine zentrale Rolle spielen, aber das erste nationale Spitzentreffen Fachkräfte Schweizvom 12.September 2016 hat leider einmal mehr deutlich gemacht, dass der Wille zur Förderung des Inlandspotenzials bei Arbeitgebern und Politik nur beschränkt vorhanden ist. Anstatt über konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (wie etwa eine Betreuungszulage für pflegende Angehörige oder erschwingliche Tarife in der familienexternen Kinderbetreuung), zur Vereinfachung der Nachholbildung (wie z.B. über einen Abbau der finanziellen Hürden für die Arbeitnehmenden) oder zum Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit und Arbeitsmarktmobilität der älteren Arbeitnehmenden (wie z.B. über eine Weiterbildungsoffensive mit einem Sonderkredit) zu beschliessen, besteht die Fachkräfteinitiative weiterhin mehrheitlich in einem Zusammentragen bereits bestehender Massnahmen, mit kaum feststellbarer Wirkung. Auch nach dem ersten nationalen Spitzentreffen ist diese Initiative eher ein Marketinginstrument des WBF anstatt eines wirksamen Programms zur Förderung des Inlandspotenzials.

Es braucht eine verlässliche Politik

Mit dem Entwurf der SPK des Nationalrates liegt jetzt erstmals eine Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung auf dem Tisch, der mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Es ist dies ein erster Schritt hin zu einer verlässlichen Politik. In der ersten Stufe muss der Bundesrat jetzt Massnahmen ergreifen, um eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu erreichen. Nur wenn die Freizügigkeitsrendite gerechter verteilt wird und die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt intakt bleiben, kann die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit erhalten werden. In den letzten Jahren hat sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur schleppend verbessert, die Arbeitsmarktfähigkeit und Arbeitsmarktmobilität der älteren Arbeitnehmenden hat gar abgenommen. Die Förderung der Nachholbildung für Personen ohne formalen Bildungsabschluss und die Unterstützung des Wiedereinstiegs nach der Familienpause werden nach wie vor stiefmütterlich behandelt und die zunehmenden Herausforderungen im Bereich Arbeit und Angehörigenpflege sowie die problematische Zunahme der Jugendlichen in der Sozialhilfe sind noch kaum auf dem politischen Radar angekommen. Aus Sicht von Travail.Suisse könnte die zweite Stufe, die Meldepflicht für offene Stellen beim RAV, vorweggenommen werden und sofort eingeführt werden. Ein solches System besteht bereits in diversen anderen europäischen Ländern und gerade die älteren Arbeitnehmenden, die nachweislich am meisten Probleme haben nach einem Stellenverlust wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, könnten von einem solchen System profitieren.

Eine verlässliche Politik darf ausserdem nicht weiter die Augen vor den Problemen auf dem Arbeitsmarkt verschliessen. Nur mit wirklichen Verbesserungen der FlaM im Bereich der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV’s, der Einführung eines Berufsregisters, in dem die Unternehmen die Einhaltung der Löhne und Arbeitsbedingungen nachweisen und belegen müssen oder wirksamen Massnahmen gegen die Probleme mit den Subunternehmerketten können Lohnunterbietungen und Verdrängungseffekte effektiv bekämpft werden und die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz wirksam geschützt werden.

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2016 09 19 Artikel 121a BV SPK d.docx 17 KB

19. September 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Reform der Altersvorsorge 2020: SVP als neue Classe Politique

Was die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) bei der Altersreform 2020 vorschlägt ist schwer verdaubare Kost für die Arbeitnehmenden: Mehr einzahlen, bis 67 arbeiten und obendrauf noch Rentenkürzungen. Versicherungsgesellschaften sollen sich dagegen weiterhin bei der beruflichen Vorsorge bedienen dürfen. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Vertreter der SVP- dieser Eindruck dürfte nicht täuschen: Sie verschlechtern zuerst das Reformpaket und ziehen sich dann aus der Verantwortung indem sie sich in der Schlussabstimmung enthalten – dabei politisieren sie meilenweit an ihrer Basis vorbei. Wie die Classe Politique eben. mehr

Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 spielt die SVP mit falschen Karten. Erst verschlechtern die zahlenmässig dominierenden SVP-Vertreter das Paket in der Kommission systematisch und massiv, danach enthalten sie sich gemäss Medienberichten in der Schlussabstimmung. Sie wollen sich damit aus der Verantwortung für den Kahlschlag bei AHV und BVG ziehen, den sie angerichtet haben. Denn sie wissen, dass sie weit an ihrer Basis und am Volk vorbei politisieren. Die SVP verkörpert also selber die von ihr kritisierte Classe Politique, welche angeblich in Hinterzimmern am Volk vorbei politisiert. Solch politische Verantwortungslosigkeit muss aufhören.

Die Vorschläge der Sozialkommission des Nationalrates sind bereits breit diskutiert worden. Gemäss Kommission soll in der Herbstsession folgendes beschlossen werden: Erhöhung des Frauenrentenalters bei minimaler Mehrwertsteuererhöhung (0.3 Prozentpunkte von IV übernommen plus 0.3 Prozentpunkte zusätzlich), Einführung einer sogenannten Stabilisierungsregel, die das Rentenalter schon bald auf 67 Jahre erhöht, Reduktion der Ausgleichsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes, so dass trotz Zusatzbeiträgen für viele künftige Rentner/innen Rentenverluste entstehen. Dazu kommen die Abschaffung der Kinderrenten in der AHV und ein Abbau bei den Witwenrenten. Gleichzeitig darf die Versicherungsindustrie weiterhin per Gesetz Gewinne in Milliardenhöhe aus der beruflichen Vorsorge abschöpfen. Entsprechende Verschärfungen des Bundesrates wurden rückgängig gemacht.

Stolpersteine für eine mehrheitsfähige Reform

Es erklärt sich von selbst, dass die Bevölkerung eine so drastische Abbauvorlage bei einer Referendumsabstimmung kaum jemals akzeptieren wird. Dies bestätigt eine kürzlich aktualisierte Studie der Universität Zürich zur Altersvorsorge 2020. Die Studie zeigt, dass eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre die Wahrscheinlichkeit, dass das Reformpaket unterstützt wird um 12 Prozentpunkte schmälert. Weitere eindrückliche Resultate: Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ohne Ausgleich durch ein höheres Sparguthaben schmälert die Chancen für eine Zustimmung um weitere 7 Prozentpunkte. Eine Reform, welche die Abschaffung der Witwenrenten beinhaltet, kostet weitere 14 Prozentpunkte an Zustimmung. Demgegenüber erhöht der Zugang von Personen mit tiefem Einkommen oder Teilzeitpensum zu Pensionskassenrenten (via Senkung von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug) die Zustimmung zur Reform um über 5 Prozentpunkte. Eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat steigert die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung ebenfalls um 3-4 Prozentpunkte.

Politische Verantwortungslosigkeit und Zynismus

Das verabschiedete Paket kommt in diesem Kontext schon fast zynisch daher. Es stellt sich also die Frage nach dem politischen Verantwortungsbewusstsein der Entscheidungsträger. Haben die Parteiexponenten mutwillig an ihrer Basis vorbei politisiert? Sind den Parteien die Haltungen ihrer Mitglieder egal?

Besonders eindrücklich ist der Elite-Basis-Konflikt bei der SVP: Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 kostet bei den SVP-Wähler/innen gemäss Studie mit 13 Prozentpunkten sogar noch mehr an Unterstützung für die Reform als beim Durchschnittswähler. Auch eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes ohne Ausgleich und eine Einschränkung der Witwenrenten sind Massnahmen, welche die Unterstützung der SVP-Wähler/innen für ein Reformpaket merkbar schmälern. Und trotzdem wurde die Reform mit kräftiger Unterstützung der SVP-Kommissionsmitglieder genau in diese Richtung getrieben. Interessant ist, dass die SVP, die sonst alles und jedes kommentiert, von sich aus keinen Kommentar zu den Beschlüssen der Kommission abgab.

Eine neue Classe Politique in der Altersvorsorge?

Offenbar ist es den Volksvertretern der SVP zu mühsam für ihre Abbaupläne in der Altersvorsorge hinzustehen. Sie verhalten sich damit genau wie die Classe Politique, die sie immer kritisieren. Gegen aussen volksnah, hintenrum mithelfen den Rentner/innen und Arbeitnehmenden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dies u.a. im Dienste der milliardenschweren Versicherungsgesellschaften. Das ist zynisch, unehrlich und verantwortungslos. Wer in der Altersvorsorge abholzen will, soll gefälligst dazu stehen. Die intransparenten Spielchen sind wohl taktisch gewollt. Der SVP wäre es offenbar recht, wenn die Reform bereits im Parlament abstürzt. Das kann passieren, wenn die SVP das Paket so verschlechtert, dass es die Linke nicht mehr unterstützen kann und es ebenfalls ablehnt. Dann müssten die SVPler ihrer Mitgliederbasis ihre Abbauagenda nicht erklären und könnte den Scherbenhaufen einfach den anderen überlassen.

Suche nach mehrheitsfähigem Kompromiss muss weitergehen

Es ist nun Aufgabe der vernünftigen Kräfte aller Parteien, dafür zu sorgen, dass es nicht soweit kommt und dass in der Reform der Altersvorsorge ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden wird. Die Reform der Altersvorsorge ist keine Spielwiese, sondern muss die Altersvorsorge zukunftsfähig machen. Der Ständerat hat einen Weg dazu aufgezeigt. Travail.Suisse hat dazu folgende Positionen:

Referenzalter 65: Dieses ist nur zu akzeptieren, wenn damit eine substanzielle Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV verbunden ist. Angemessen wären 1.5 Prozentpunkte. Das eine Prozent des Ständerats ist das Mindeste, was noch unterstützt werden kann. Zudem braucht es für die Frauen Verbesserungen im Bereich der Teilzeitarbeit und der Lohndiskriminierung sowie ein flexibles Rentenalter, das an einen sozialen Ausgleich gekoppelt wird.

Stabilisierungsregel: Travail.Suisse lehnt eine Stabilisierungsregel mit automatischen Rentenkürzungen oder automatischen Rentenaltererhöhungen dezidiert ab. Der Dachverband der Arbeitnehmenden empfiehlt, dem Ständerat zu folgen. Automatische Rentenaltererhöhungen oder Rentenkürzungen werden beim Volk keine Mehrheit finden.

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge muss kompensiert werden. Die Vermeidung von Rentenkürzungen ist für die Akzeptanz der Reform zentral.

Travail.Suisse empfiehlt folgende Ausgleichsmassnahmen:
• Es ist ein AHV-Zuschlag auszurichten.
• Der Koordinationsabzug ist zu senken. Um Teilzeitarbeitende und Tieflohnbezüger besser zu versichern, ist der Koordinationsabzug proportional zum Einkommen auszugestalten (Koordinationsabzug = ein Viertel des massgebenden Lohnes). Der vorgeschlagene Koordinationsabzug nach Beschäftigungsgrad benachteiligt schlecht Verdienende.
• Eine Vorverlegung des Sparprozesses ist eine symbolische Massnahme und abzulehnen. Es bringt nichts, Lehrlingslöhne zu versichern.
• Die Altersgutschriften müssen angepasst und ab 45 Jahren konstant gehalten werden.
• Die Übergangsgeneration muss zentral finanziert werden. Dies kann über den Sicherheitsfonds BVG geschehen. Eine dezentrale Lösung ist unsolidarisch und für die betroffenen Pensionskassen nicht finanzierbar.

Institutionelle Massnahmen: Erhöhung der Legal Quote. Seit langem fordert Travail.Suisse, dass die überhöhten Gewinne und überteuerten Risikoprämien im BVG-Geschäft der Lebensversicherer begrenzt werden. Das Minimum ist der Vorschlag des Bundesrates, die Legal Quote auf 92 Prozent zu erhöhen und entschiedener gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien vorzugehen. Die Vorschläge der SGK-N bedeuten dagegen konkret, dass alle Versicherten den Gürtel enger schnallen müssen, nur die profitorientierten Versicherer nicht. In einer allfälligen Volksabstimmung wird dieser Widerspruch bei der Bevölkerung nicht gut ankommen.

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19. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

«Besser integrieren» oder «besser verschärfen»?

Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur Begrenzung der «Masseneinwanderung» hat in der Politik heftige Turbulenzen ausgelöst. Die Initiative erhitzt die Gemüter nach wie vor, selbst wenn es um die «Integration» und nicht um die «Begrenzung» der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz geht. Immer neue gefährliche politische Strategien sind zu beobachten. Sie schaden nicht nur der Demokratie, sondern verschwenden auch viel Energie, die an anderen Orten investiert werden könnte… zum Beispiel für die Integration und den sozialen Zusammenhalt. mehr

Das Parlament befasst sich im September eingehend mit dem Thema der Ausländerintegration. Im Nationalrat standen zwei Geschäfte im Vordergrund: die parlamentarische Initiative für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation und das neue Integrationsgesetz. Das Hauptziel der Initiative von Ada Marra besteht in einer erleichterten Einbürgerung für ausländische Staatsangehörige, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz lebten. Es geht dabei um integrierte Personen, die dazu beitragen könnten, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung zu stärken. Auch das zweite Geschäft, das neue Integrationsgesetz, betrifft ausländische Staatsangehörige, die bereits in der Schweiz leben. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist der Ansicht, dass die Integration von in der Schweiz lebenden Personen in beiden Fällen unterstützt werden sollte. Diese Integration wird für die Gesellschaft einen Mehrwert darstellen, sowohl auf gesellschaftlicher und politischer Ebene als auch für den Arbeitsmarkt.

Deshalb scheint es wenig plausibel, dass eine Verschärfung der Bedingungen sowohl für die Einbürgerung gut integrierter Personen als auch bei den im Integrationsgesetz verankerten Anforderungen von Vorteil für die Schweizer Bevölkerung als Ganzes sein sollen. Bei den Debatten im Nationalrat zum neuen Integrationsgesetz stand die Idee, Immigration in die Schweiz zu «verhindern» und zu «beschränken», dem Ziel der Integration im Weg. Gewisse Politikerinnen und Politiker wiesen zurecht darauf hin, dass Beschränkungen und Kontingente für die Zuwanderung im Rahmen anderer Debatten zu regeln seien, da sie andere gesetzgeberische Fragen betreffen. Travail.Suisse hat auch festgestellt, dass gewisse Widersprüche vorwiegend politisch motiviert sind und nichts mit dem Willen zu tun haben, die Integration zu fördern. Diese Spielchen haben der Logik des Integrationsgesetzes geschadet und hätten das unbedingt notwendige Gesetz sogar zu Fall bringen können. Es war deshalb wichtig, gewissen darin vorgesehenen Fortschritten trotz anderweitiger Verschärfungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Gewisse Türen bleiben verschlossen, andere öffnen sich für die Integration

Bedauerlich findet Travail.Suisse im Rahmen des Integrationsgesetzes (sog. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AuIG)), dass der Vorschlag abgelehnt wurde, Arbeitgeber zur Förderung der Integration ihrer Mitarbeitenden zu verpflichten. Auch die Einführung der Möglichkeit, eine Niederlassungsbewilligung selbst nach 15 Jahren zu widerrufen, war unnötig und bedeutet, dass über den am besten integrierten Personen ständig ein Damoklesschwert schwebt. Beim Familiennachzug wurden die Bedingungen für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung ebenfalls verschärft. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist jedoch auch vom familiären Umfeld abhängig. Hier handelt es sich somit ebenfalls um einen Widerspruch. Travail.Suisse begrüsst jedoch die Massnahmen zur Aufhebung der Sondersteuer von 10% auf dem Lohn von vorläufig Aufgenommenen. Dass für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge nicht mehr eine Arbeitsbewilligung eingeholt werden muss, bedeutet ebenfalls ein Fortschritt für die Integration. Diese Massnahmen erleichtern die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, auch wenn gewisse andere Hürden bestehen bleiben.

Klar ist schliesslich, dass das Konzept einer Integration, die sich als Prozess bis zur Einbürgerung sieht, mit diesem neuen Integrationsgesetz aufgegeben wurde. Das Gleichgewicht zwischen «fördern und fordern» war schwierig zu finden, vor allem aufgrund der politischen Spannungen, die gewisse Kompromisse bedingen. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die zuständigen Behörden, die über einen gewissen Spielraum verfügen, in der Praxis zugunsten der integrierten Personen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden.

Es braucht eine Kampagne!

An der Initiative von Ada Marra für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation wurden ebenfalls Verschärfungen vorgenommen, das Vorankommen im Nationalrat ist jedoch eine positive Neuigkeit. Damit die Initiative dem Stimmvolk unterbreitet werden kann, gibt es noch einige Details zum Definieren. Sicher ist, dass die ausländische Person der dritten Generation in der Schweiz geboren sein muss. Ausserdem muss einer der beiden Eltern und einer der Grosseltern nachweisen, dass er/sie in der Schweiz gewohnt hat. Wenn dem Vorschlag der Mehrheit des Ständerats gefolgt wird, könnte eine solche Einbürgerung nur bis zum Alter von 25 Jahren erfolgen.

Die Initiative muss nun noch in einer Volksabstimmung gutgeheissen werden. In der Abstimmungskampagne muss es gelingen, die Öffentlichkeit von einer Verfassungsänderung zu überzeugen. Denn diese Änderung würde den Grundstein legen für eine bessere Integration, die auch eine vermehrte zivilgesellschaftliche Beteiligung fördert. Daher ist es wichtig, dass alle ihre Kräfte bündeln und für diesen notwendigen Fortschritt mobilisieren. Seit der Einreichung der Initiative 2008 hat sich der politische Kontext gewandelt. Travail.Suisse hofft, dass das Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung der Gesellschaft die Chance bieten wird, ihre Partizipation und ihre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Integration voranzutreiben.

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19. September 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Sessionsvorschau Herbstsession 2016

In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst. mehr

Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik

Nationalrat – Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bundesgesetz (15.088). Schwarzarbeit hat schwerwiegende, negative Folgen auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in der Schweiz. So geraten Arbeitnehmerschutz und Löhne unter Druck, bei starker Ausbreitung von Schwarzarbeit wird die Gefahr des Verlusts von Arbeitsplätzen virulent und es entsteht finanzieller Schaden am öffentlichen Haushalt generell und den Sozialversicherungen im Speziellen. Für Travail.Suisse ist daher klar, dass der Bekämpfung der Schwarzarbeit höchste Priorität beizumessen ist und dass insbesondere dafür zu sorgen ist, dass im ganzen Land mit gleicher Intensität gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird. Die vorgeschlagene Revision des BGSA bringt insbesondere Synergieeffekte und somit letztlich eine leichte Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Travail.Suisse empfiehlt, der Revision des BGSA in der Version des Bundesrates zuzustimmen und sowohl die Streichungsanträge der Mehrheit als auch der Minderheit der Kommission nicht zu berücksichtigen.

Nationalrat – Pa. Iv. Heim. Das Potenzial älterer Arbeitskräfte klug nutzen und klug stärken (15.489). Diese parlamentarische Initiative verlangt gesetzliche Grundlagen, um mit Anreizen und weiteren konkreten Massnahmen die Chancen älterer Arbeitskräfte für den Verbleib im Erwerbsleben zu stärken und auch um die Perspektiven für die Reintegration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. In den letzten Jahren haben sowohl die älteren Arbeitnehmenden bei der Arbeitslosenkasse als auch in der Sozialhilfe überproportional zugenommen. Gleichzeitig zeigt sich bei den älteren, arbeitslosen Arbeitnehmenden eine überdurchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit. Die demografische Entwicklung lässt den Anteil der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt weiter steigen. Verstärkte Weiterbildungsanstrengungen und eine Standortbestimmung in der Mitte des Berufslebens müssen zum Standard werden, um die Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden zu erhalten und das Potenzial optimal zu nutzen. Dazu können Sensibilisierungsmassnahmen durch die Sozialpartner, wie sie im Rahmen der Konferenz ältere Arbeitnehmende beschlossen worden sind, ebenso beitragen wie Anreize und konkrete Massnahmen durch die Politik. Travail.Suisse empfiehlt daher diese parlamentarische Initiative zur Annahme.

Ständerat – Entsendegesetz. Änderung (15.054). Mit der hier vorgeschlagenen Änderung des Entsendegesetzes soll im Wesentlichen eine Erhöhung der maximalen Verwaltungssanktion bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5‘000 auf 30‘000 Franken umgesetzt werden. Die bisherige Obergrenze ist deutlich zu tief, um eine abschreckende Wirkung auf ausländische Arbeitgeber, welche Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden, auszuüben. Die geplante Erhöhung stärkt somit die Effektivität der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Der Nationalrat hat in der Frühlingssession ausserdem die Möglichkeit einer Verlängerung von Normalarbeitsverträgen integriert. Für Travail.Suisse macht diese Ergänzung Sinn, müsste doch sonst bei Auslaufen von zeitlich befristeten Normalarbeitsverträgen erst wieder die Unterbietung der orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen zugelassen werden, bevor ein erneuter NAV erlassen werden könnte. Dies erscheint offensichtlich als wenig sinnvoll und es kann kaum dem Willen des Gesetzgebers entsprochen haben, mit den NAV den Schutz des schweizerischen Arbeitsmarktes zu verbessern. Travail.Suisse empfiehlt die Änderung des Entsendegesetzes auf Basis des Beschlusses des Nationalrates zur Annahme.

Ständerat – OR. Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen (16.029). In Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag können bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung befristet Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden. Im Gesetz sind bis jetzt keine Voraussetzungen definiert, unter welchen ein bestehender NAV verlängert werden kann. Um zu verhindern, dass ein bestehender NAV wegfallen muss und erst nach erneuter wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung erneut erlassen werden kann, schlägt der Bundesrat eine Anpassung des Gesetzes und damit eine Definition der Voraussetzungen zu einer Verlängerung eines NAV vor. Der Nationalrat hat bei der Änderung des Entsendegesetzes (15.054) eine zielführendere Möglichkeit zur Verlängerung der NAV integriert. Travail.Suisse empfiehlt, dem Vorschlag des Nationalrates aus dem Geschäft 15.054 zu folgen und deshalb auf die hier vorgeschlagenen Änderungen nicht einzutreten.

Ständerat – Motion Barthassat. Koordinierter Plan zum Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping (11.3908). Die Motion verlangt vom Bundesrat, einen koordinierten Plan zur Bekämpfung von Lohndumping auszuarbeiten. Dieser Plan soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Schutz gewährleisten, der der Personenfreizügigkeit Rechnung trägt. Er soll namentlich folgende Massnahmen enthalten: Förderung des Abschlusses von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) in allen Wirtschaftszweigen, schnellere Ausweitung der bestehenden GAV auf die ihnen noch nicht unterstellten Personen – allenfalls über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen -, Ausarbeitung von Empfehlungen zur Revision von bestehenden GAV zuhanden der betroffenen Vertragspartner. Gesamtarbeitsverträge sind ein wirksames Instrument zum Schutz der Arbeitnehmenden vor Lohndumping. Ein koordinierter Plan ist aus Sicht von Travail.Suisse zielführend, um den Vorbehalten in der Bevölkerung gegenüber der Personenfreizügigkeit entgegenzutreten. Travail.Suisse empfiehlt daher diese Motion zu Annahme.

Sozialpolitik

Nationalrat – Altersvorsorge 2020. Reform (14.088). Die Reform der Altersvorsorge 2020 will die erste und zweite Säule in einem Gesamtpaket reformieren und soll die Altersvorsorge trotz der demografischen Zusatzbelastung zukunftstauglich machen. Der Bundesrat sah dabei keine Rentenkürzungen vor. Trotzdem müssten die Arbeitnehmenden gemäss dem Konzept des Bundesrats verschiedene Opfer bringen: Erhöhung des Frauenrentenalters, zusätzliche Mehrwertsteuerprozente, Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Dank verschiedenen Ausgleichsmassnahmen könnte die Rentenhöhe aber grundsätzlich gehalten werden. Zudem würde nach dem Konzept des Bundesrats Teilzeitarbeit besser versichert.

Der Ständerat hat daraufhin wesentliche Veränderungen vorgenommen: Als Kompensation für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sah er eine leichte Erhöhung der AHV-Neurenten vor, machte dafür die Abschaffung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge wieder rückgängig. Zudem beschränkte er die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV auf ein Prozent. Weil er die Übergangsfrist für Kompensationsmassnahmen kürzte, ergaben sich für Versicherte unter 50 Jahren gewisse Rentenverluste. Die zu schluckende Kröte für die Arbeitnehmenden wurde insgesamt ein wenig grösser. Trotzdem war das Bemühen und Ringen um einen Kompromiss spürbar.

In der Sozialkommission des Nationalrats fand nun ein Paket eine Mehrheit, das für Travail.Suisse inakzeptabel ist. Das Versprechen, auf Rentenkürzungen zu verzichten, wird definitiv nicht mehr gehalten. Es sind Rentenkürzungen bis zu 2400.- jährlich vorgesehen. Dazu kommt ein Interventionsmechanismus mit einer automatischen Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre. Zudem würde die Mehrwertsteuererhöhung für die AHV auf 0.6 Prozent beschränkt, so dass nicht von einer nachhaltigen Finanzierung gesprochen werden kann. Trotz Beitragserhöhungen in der beruflichen Vorsorge sollen die Arbeitnehmenden länger arbeiten müssen und Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Gleichzeitig wurden sämtliche vorgesehenen Gewinnbeschränkungen bei den profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften entfernt, sowie Kinderrenten und Witwenrenten in der AHV gekürzt. Travail.Suisse ist dezidiert der Ansicht, dass eine solche Vorlage vor der Bevölkerung bei einem allfälligen Referendum chancenlos sein wird. Der Dachverband warnt vor einem erneuten Scherbenhaufen.

Konkret empfiehlt Travail.Suisse dem Nationalrat die folgenden Beschlüsse zu fassen:

Referenzalter 65: Dieses ist nur zu akzeptieren, wenn es an eine substanzielle Erhöhung der Mehrwertsteuer gekoppelt ist und für Frauen Verbesserungen im Bereich der Teilzeitarbeit und der Lohndiskriminierung erzielt werden sowie das flexible Rentenalter an einen sozialen Ausgleich gekoppelt wird („Erleichterter Vorbezug für Personen mit tiefen Einkommen“).

Bundesbeitrag an die AHV: Dieser soll unverändert bei 19.55 Prozent belassen werden. Eine Reduktion des Bundesbeitrags bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial und nicht zu vermitteln.

Zusatzfinanzierung AHV über Mehrwertsteuer: Damit die AHV nachhaltig finanziert werden kann ist eine substanzielle Erhöhung unerlässlich. Angemessen sind die 1.5 Prozentpunkte des Bundesrates. Der Vorschlag des Ständerates, die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt zu erhöhen, ist das Mindeste, was noch unterstützt werden kann.

Stabilisierungsregel: Travail.Suisse lehnt eine Stabilisierungsregel mit automatischen Rentenkürzungen oder automatischen Rentenaltererhöhungen ab. Der Dachverband der Arbeitnehmenden empfiehlt, dem Ständerat zu folgen. Der gesetzliche Stand des Ausgleichsfonds kann auf 70, allenfalls 80 Prozent einer Jahresausgabe festgelegt werden. Droht der Ausgleichsfonds unter diesen Wert zu fallen, soll der politische Auftrag zu einer neuerlichen Reform ausgelöst werden.

Senkung Mindestumwandlungssatz BVG und Ausgleichsmassnahmen
Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge muss voll kompensiert werden. Die Vermeidung von Rentenkürzungen ist für die Akzeptanz der Reform zentral. Travail.Suisse empfiehlt folgende Ausgleichsmassnahmen:

• Es ist ein AHV-Zuschlag auszurichten.
• Der Koordinationsabzug ist zu senken. Um Teilzeitarbeitende und Tieflohnbezüger besser zu versichern, ist der Koordinationsabzug proportional zum Einkommen auszugestalten (Koordinationsabzug = ein Viertel des massgebenden Lohnes). Der vorgeschlagene Koordinationsabzug nach Beschäftigungsgrad benachteiligt schlecht Verdienende.
• Eine Vorverlegung des Sparprozesses ist eine symbolische Massnahme und abzulehnen. Es bringt nichts, Lehrlingslöhne zu versichern.
• Die Altersgutschriften müssen angepasst und ab 45 Jahren konstant gehalten werden.
• Die Übergangsgeneration muss zentral finanziert werden. Dies kann über den Sicherheitsfonds BVG geschehen. Eine dezentrale Lösung ist unsolidarisch und für die betroffenen Pensionskassen nicht finanzierbar.

Institutionelle Massnahmen: Erhöhung der Legal Quote
Seit langem fordert Travail.Suisse, dass die überhöhten Gewinne und überteuerten Risikoprämien im BVG-Geschäft der Lebensversicherer begrenzt werden. Das Minimum ist der Vorschlag des Bundesrates, die Legal Quote auf 92 Prozent zu erhöhen und entschiedener gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien vorzugehen. Die Vorschläge der SGK-N bedeuten dagegen konkret, dass alle Versicherten den Gürtel enger schnallen müssen, nur die profitorientierten Versicherer nicht. In einer allfälligen Volksabstimmung wird dieser Widerspruch bei der Bevölkerung nicht gut ankommen.

Ständerat – Prämien für die obligatorische Krankenversicherung. Höchstens 10 Prozent des Haushaltsbudgets! (16.3494): Die Krankenkassenprämien stellen heute auch für viele Familien mit mittleren Einkommen einen unverhältnismässig hohen Budgetposten dar. Die Motion verlangt, die Ausgaben für die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Haushaltsbudgets zu beschränken. Travail.Suisse empfiehlt die Annahme der Motion. Bei der Einführung des KVG wurde das Ziel einer Maximalbelastung von 8 Prozent des Haushaltsbudgets gesetzt. Dies wurde bei weitem nicht erreicht. Da die Kantone die Prämienverbilligungen nicht immer zuverlässig ausschütten, ist ein nationaler Grenzwert in Ergänzung dazu gerechtfertigt.

Ständerat – Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen entkoppeln (14.3366). Die Motion verlangt, dass die Prämienverbilligung von den Ergänzungsleistungen entkoppelt wird und die Kantone auch für Ergänzungsleistungs-Bezüger die Richtprämie für die Prämienverbilligung festsetzen können. Da das Anliegen in der bevorstehenden EL-Reform geprüft wird, empfiehlt Travail.Suisse die Ablehnung der Motion.

Ständerat – Kt. Iv. SG. Abschaffung der Ehestrafe bei den AHV-Renten (11.313). Die Initianten wollen das AHV-Gesetz dahingehend ändern, dass Ehepaare insbesondere bei den AHV-Altersrenten nicht benachteiligt werden. Travail.Suisse empfiehlt, den Vorstoss abzulehnen, da der Bundesrat mehrmals aufgezeigt hat, dass die Eheprivilegien in der AHV überwiegen. Zudem wird die Frage im Rahmen der Reform der Altersvorsorge aufgenommen.

Bildungspolitik

Ständerat – Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (16.025). Die nationalrätlichen Finanzierungsbeschlüsse in Bezug auf die BFI-Botschaft genügen nicht. Sie nehmen die bildungspolitischen Herausforderungen, vor denen Bund und Kantone, berufliche Grundbildung, Höhere Berufsbildung, Hochschulen und Weiterbildung stehen, zu wenig ernst. Travail.Suisse setzt sich daher für den Vorschlag, den die WBK-S ausgearbeitet hat, ein. Zwar genügt auch er nicht für die finanziellen Investitionsbedürfnisse des BFI-Bereichs. Aber mindestens ist mit diesem Vorschlag der WBK-S der Sparbeitrag des BFI-Bereiches im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 nicht mehr überproportional hoch.

Migrationspolitik

Nationalrat – Parlamentarische Initiative Marra. Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen (08.432). In der letzten Parlamentssession wurde die Parlamentarische Initiative für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation auf der Grundlage einer Änderung von Artikel 38 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) debattiert. Travail.Suisse empfiehlt die Initiative zur Annahme. Sie sieht vor, dass künftig der Bund für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger der dritten Generation zuständig ist. Diese Gelegenheit, den bürokratischen Aufwand für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer zu reduzieren, sollte unbedingt genutzt werden. Diese Initiative würde es unter anderem ermöglichen, das Recht der Bürger auf eine Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Leben zu stärken.

Nationalrat – Parlamentarische Initiative Müller. Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter (08.406). Diese parlamentarische Initiative will neue Bestimmungen einführen, die es erleichtern würden, Niederlassungsbedingungen zu widerrufen. Gemäss Initiativtext würde Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, die «nicht bereit sind, sich in der Schweiz zu integrieren», die Bewilligung entzogen und durch eine Jahresaufenthaltsbewilligung ersetzt. Travail.Suisse kritisiert diese Bestimmung vehement, da sie den Behörden beim Entscheid über einen Widerruf zu viel Spielraum lassen und den Status von Migrantinnen und Migranten ohne explizite Gründe schwächen würde. Gemäss geltendem Ausländergesetz muss es die Integration auch «ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben». Eine solche parlamentarische Initiative würde die Integration von Personen, die seit vielen Jahren in der Schweiz sind, substanziell schwächen, zudem können Niederlassungsbewilligungen bereits heute widerrufen werden, falls schwerwiegende Gründe vorliegen.

Energie- und Klimapolitik

Nationalrat – Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative (13.074). Die Energiestrategie 2050 befindet sich in der letzten Phase der Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten. Travail.Suisse begrüsst es, dass sich die beiden Räte über die grundlegenden Punkte der Strategie geeinigt haben: Die Subventionen für Gebäudesanierungen werden von 300 auf 450 Millionen Franken jährlich angehoben, der Zuschlag für die kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) von 1,5 auf 2,3 Rp./kWh. Diese Massnahmen werden der Innovation Impulse verleihen und dazu beitragen, landesweit Zehntausende von Stellen zu sichern und zu schaffen, insbesondere in KMU. In einem der wichtigsten noch hängigen Punkte, der Unterstützung der Grosswasserkraft, schliesst sich die Kommission des Nationalrats der Version des Ständerats an. Travail.Suisse vertritt ganz klar den Standpunkt, dass diese Unterstützung nur vorübergehend gewährt werden sollte und erinnert daran, dass die Grossproduzenten von Wasserkraft hohe Gewinne erzielten, als es möglich war, Spitzenenergie teuer zu verkaufen. In Zukunft – wenn die Preise wieder steigen – müssen diese Unternehmen umsichtiger wirtschaften und vermeiden, dass sie erneute staatliche Hilfe benötigen, wenn sich die Marktbedingungen verschlechtern.

Ständerat – Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative) Volksinitiative (14.026). Die vom Nationalrat abgelehnte Initiative wurde sozusagen von der Energiestrategie 2050 überholt, die ebenfalls eine Verringerung des Stromverbrauchs vorsieht und den Vorteil hat, dass sie sich nicht auf die Elektrizität beschränkt, sondern den gesamten Energieverbrauch einbezieht. Je nachdem, welche Version der Energiestrategie 2050 verabschiedet wird, könnte die Initiative zurückgezogen werden. Zu erwähnen ist, dass die Energiestrategie 2050 kein Bonus-Malus-System mehr beinhaltet, das für die Versorger Anreize zum Stromsparen bietet. Falls gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum ergriffen werden sollte, könnte Travail.Suisse die Stromeffizienz-Initiative unterstützen, wenn sie nicht zurückgezogen wird.

Steuer- und Finanzpolitik

Ständerat – Stabilisierungsprogramm 2017-2019 (16.045). Travail.Suisse lehnt das Stabilisierungsprogramm ab, das jährliche Einsparungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vorsieht. Dank der sehr geringen Verschuldung kann der Bund auf dieses Programm verzichten und stattdessen mehr Mittel für Ausgaben und Investitionen bereitstellen, die wesentlich zum langfristigen Wohlstand der Schweiz beitragen, wie Forschung und Bildung, Ausbau der Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen mit Blick auf die demografische Entwicklung oder auch für die Energiewende. Die Schuldenbremse, die als Rechtfertigung für diese Sparmassnahmen dient, ist flexibler anzuwenden. Die Verschuldung soll stabilisiert werden, nicht aber kontinuierlich verringert, wie dies in den letzten Jahren der Fall war. Travail.Suisse kritisiert auch die Haltung der rechten Parlamentarier, die gewisse Einnahmenausfälle infolge der Unternehmenssteuerreform III nicht kompensieren wollen, gleichzeitig aber Sparprogramme verlangen. Travail.Suisse bedauert, dass die FK-S nicht nur das Stabilisierungsprogramm gutheisst, sondern darüber hinaus weitere Einsparungen von rund 100 Millionen Franken anstrebt.

Ständerat – Pa. Iv. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer (13.479). Travail.Suisse empfiehlt die Ablehnung rückwirkender Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Meldeverfahren für die Verrechnungssteuer von Grossunternehmen, das rund 70’000 Unternehmen von rund 400’000 Verrechnungssteuersubjekten nutzen. Bundesrat und Ständerat teilen diese Ansicht, der Nationalrat hingegen will die finanziellen Sanktionen für Konzerne, welche die Frist von 30 Tagen zur Meldung nicht einhalten, weiterhin verringern (diese hätten lediglich noch eine Ordnungsbusse zu entrichten und nicht wie bisher die Verrechnungssteuer, die Verzugszinsen und eine Busse). Der Entscheid des Nationalrats würde beim Bund Einnahmenausfälle von rund 600 Millionen Franken verursachen. Die WAK-S hat ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, und es ist zu hoffen, dass dieses in Richtung einer Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung geht.

Internationale Politik

Ständerat – Internationale Zusammenarbeit 2017-2020. Weiterführung (16.022). Der vom Bundesrat vorgeschlagene Kredit über 11,11 Milliarden Franken schaffte die Hürde im Nationalrat, obwohl die Rechte versuchte, Kürzungen durchzubringen. Allerdings wendet die Schweiz mit 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe noch immer etwas weniger auf als die vor fünf Jahren vom Parlament beschlossenen 0,5 Prozent. Travail.Suisse lädt den Ständerat ein, trotz Stabilisierungsprogramm an den 0,5 Prozent festzuhalten. Mittelfristig setzt sich Travail.Suisse dafür ein, schrittweise das von der UNO für die internationale Gemeinschaft festgesetzte Ziel von 0,7 Prozent des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. In die internationale Zusammenarbeit zu investieren bedeutet, in eine sicherere, stabilere und wohlhabendere Welt zu investieren, was langfristig auch der stark exportorientierten Schweiz zugutekommen wird.

Service public

Ständerat und Nationalrat – Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Schliessung der Finanzierungslücke und Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (15.023). Travail.Suisse begrüsst grundsätzliche den NAF, bedauert aber die allzu strassenfreundliche Ausgestaltung der Vorlage, nachdem die «Milchkuh-Initiative» vor dem Volk klar scheiterte. Der Nationalrat hat sich nämlich dem Ständerat angeschlossen und den Anteil für den Strassenverkehr von 50 auf 60 Prozent angehoben. Der Mineralölsteuerzuschlag wird lediglich um 4 Rappen pro Liter erhöht, während der Entwurf des Bundesrats 15 Rappen vorsah. Die Treibstoffsteuern sind seit Jahrzehnten nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Beispielsweise ist der Mineralölsteuerzuschlag seit 1974 unverändert geblieben. Aufgrund der Teuerung sind die 30 Rappen heute nur noch halb so viel wert wie 1974. Immerhin war es möglich, alle Verkehrsmittel in den NAF einzubeziehen, während die SVP mit dem Fonds ausschliesslich den Strassenverkehr finanzieren wollte.

Ständerat – Finanzierung der schweizerischen Bahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020 (16.040). Nach Rücksprache mit dem Mitgliedsverband Transfair hatte Travail.Suisse den Vorschlag des Bundesrats zur Finanzierung der Bahninfrastruktur klar unterstützt. Gegenüber der Vorperiode wurde der Zahlungsrahmen um 2378 Millionen Franken und damit beträchtlich aufgestockt, was angesichts des wachsenden Bedarfs im Zusammenhang mit einer nachhaltigeren Mobilität aber notwendig ist. Erfreulich ist auch, dass sich dies dank der Finanzierung durch den neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) nicht negativ auf die Bundesfinanzen auswirken wird. Das Projekt scheint auf gutem Weg, da die UREK-S ihrem Rat vorschlägt, die Vorlage des Bundesrates unverändert zu verabschieden.

Nationalrat – Motion Noser. Der Bund soll nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom sein müssen (16.3228). Travail.Suisse lehnt diesen Vorschlag klar ab, da er zur Privatisierung der Swisscom führen würde. Wir sehen kein wesentliches Problem darin, dass der Bund im Telekommunikationsmarkt gleichzeitig als Eigentümer und Regulierer auftritt. Diese beiden Rollen müssen einfach genau geklärt und festgelegt werden. Zweifelhaft ist auch, ob eine Privatisierung in einem sehr dynamischen Marktumfeld die Reaktionsfähigkeit der Swisscom erhöhen würde. Aufgrund des sehr grossen unternehmerischen Spielraums der Swisscom ist diese Reaktionsfähigkeit bereits heute gewährleistet.Wird der Bund hingegen Minderheitsaktionär der Swisscom, schwächt dies den Service public, da Renditeüberlegungen überwiegen werden.Die Swisscom könnten dann von einem ausländischen Betreiber aufgekauft werden, was die Innovation und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden würde.Die Privatisierung der Swisscom wäre auch ein harter Schlag für den Service public im Allgemeinen, da das Unternehmen mit seinem Grundangebot zum landesweit einheitlichen Preis einen wichtigen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt leistet.Schliesslich ist bei einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes die Gefahr riskanter Auslandengagements geringer.

Ständerat – Po. Hêche. Für eine verstärkte Teilnahme der bundesnahen Unternehmen an der Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume (16.3460). Angesichts der grossen Bedeutung der Bundesbetriebe für den Service public insbesondere in den Randregionen befürwortet Travail.Suisse dieses Postulat. Es sieht vor, die strategischen Ziele für diese Unternehmen durch Bestimmungen zur Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räumen zu ergänzen. Es ist schade, dass der Bundesrat das Postulat mit dem Argument zur Ablehnung empfiehlt, dass bereits mehrere andere regionalpolitische Instrumente vorhanden seien. Mit dem Postulat würde die Rolle der in der Grundversorgung tätigen Bundesbetriebe regional zu einem Zeitpunkt gestärkt, in dem mit anderen politischen Interventionen versucht wird, den öffentlichen Auftrag von Unternehmen des Bundes zu schwächen.

Nationalrat – Iv.Kt.GE. Transparenz bei den Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (15.325). Die APK-S hat die Initiative mit der Begründung abgelehnt, sie sei inhaltlich teilweise ungenau. Der Initiative kommt aber sicher das Verdienst zu, die (trotz gegenteiliger Bemühungen der Schweiz) mangelnde Transparenz der Verhandlungen zu thematisieren, ebenso wie die Gefahr, dass durch dieses Dienstleistungsabkommen der Service public, die Demokratie und die notwendige Regulierung durch die öffentliche Hand unter Druck geraten. Travail.Suisse verfolgt die Entwicklung dieser Verhandlungen aufmerksam und hat auf ihrer Website eine Stellungnahme zu diesem Abkommen veröffentlicht, die je nach Verlauf der Verhandlungen aktualisiert wird.

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07. September 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

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