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Reform der Altersvorsorge 2020: SVP als neue Classe Politique

Was die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) bei der Altersreform 2020 vorschlägt ist schwer verdaubare Kost für die Arbeitnehmenden: Mehr einzahlen, bis 67 arbeiten und obendrauf noch Rentenkürzungen. Versicherungsgesellschaften sollen sich dagegen weiterhin bei der beruflichen Vorsorge bedienen dürfen. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Vertreter der SVP- dieser Eindruck dürfte nicht täuschen: Sie verschlechtern zuerst das Reformpaket und ziehen sich dann aus der Verantwortung indem sie sich in der Schlussabstimmung enthalten – dabei politisieren sie meilenweit an ihrer Basis vorbei. Wie die Classe Politique eben. mehr

Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 spielt die SVP mit falschen Karten. Erst verschlechtern die zahlenmässig dominierenden SVP-Vertreter das Paket in der Kommission systematisch und massiv, danach enthalten sie sich gemäss Medienberichten in der Schlussabstimmung. Sie wollen sich damit aus der Verantwortung für den Kahlschlag bei AHV und BVG ziehen, den sie angerichtet haben. Denn sie wissen, dass sie weit an ihrer Basis und am Volk vorbei politisieren. Die SVP verkörpert also selber die von ihr kritisierte Classe Politique, welche angeblich in Hinterzimmern am Volk vorbei politisiert. Solch politische Verantwortungslosigkeit muss aufhören.

Die Vorschläge der Sozialkommission des Nationalrates sind bereits breit diskutiert worden. Gemäss Kommission soll in der Herbstsession folgendes beschlossen werden: Erhöhung des Frauenrentenalters bei minimaler Mehrwertsteuererhöhung (0.3 Prozentpunkte von IV übernommen plus 0.3 Prozentpunkte zusätzlich), Einführung einer sogenannten Stabilisierungsregel, die das Rentenalter schon bald auf 67 Jahre erhöht, Reduktion der Ausgleichsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes, so dass trotz Zusatzbeiträgen für viele künftige Rentner/innen Rentenverluste entstehen. Dazu kommen die Abschaffung der Kinderrenten in der AHV und ein Abbau bei den Witwenrenten. Gleichzeitig darf die Versicherungsindustrie weiterhin per Gesetz Gewinne in Milliardenhöhe aus der beruflichen Vorsorge abschöpfen. Entsprechende Verschärfungen des Bundesrates wurden rückgängig gemacht.

Stolpersteine für eine mehrheitsfähige Reform

Es erklärt sich von selbst, dass die Bevölkerung eine so drastische Abbauvorlage bei einer Referendumsabstimmung kaum jemals akzeptieren wird. Dies bestätigt eine kürzlich aktualisierte Studie der Universität Zürich zur Altersvorsorge 2020. Die Studie zeigt, dass eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre die Wahrscheinlichkeit, dass das Reformpaket unterstützt wird um 12 Prozentpunkte schmälert. Weitere eindrückliche Resultate: Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ohne Ausgleich durch ein höheres Sparguthaben schmälert die Chancen für eine Zustimmung um weitere 7 Prozentpunkte. Eine Reform, welche die Abschaffung der Witwenrenten beinhaltet, kostet weitere 14 Prozentpunkte an Zustimmung. Demgegenüber erhöht der Zugang von Personen mit tiefem Einkommen oder Teilzeitpensum zu Pensionskassenrenten (via Senkung von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug) die Zustimmung zur Reform um über 5 Prozentpunkte. Eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat steigert die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung ebenfalls um 3-4 Prozentpunkte.

Politische Verantwortungslosigkeit und Zynismus

Das verabschiedete Paket kommt in diesem Kontext schon fast zynisch daher. Es stellt sich also die Frage nach dem politischen Verantwortungsbewusstsein der Entscheidungsträger. Haben die Parteiexponenten mutwillig an ihrer Basis vorbei politisiert? Sind den Parteien die Haltungen ihrer Mitglieder egal?

Besonders eindrücklich ist der Elite-Basis-Konflikt bei der SVP: Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 kostet bei den SVP-Wähler/innen gemäss Studie mit 13 Prozentpunkten sogar noch mehr an Unterstützung für die Reform als beim Durchschnittswähler. Auch eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes ohne Ausgleich und eine Einschränkung der Witwenrenten sind Massnahmen, welche die Unterstützung der SVP-Wähler/innen für ein Reformpaket merkbar schmälern. Und trotzdem wurde die Reform mit kräftiger Unterstützung der SVP-Kommissionsmitglieder genau in diese Richtung getrieben. Interessant ist, dass die SVP, die sonst alles und jedes kommentiert, von sich aus keinen Kommentar zu den Beschlüssen der Kommission abgab.

Eine neue Classe Politique in der Altersvorsorge?

Offenbar ist es den Volksvertretern der SVP zu mühsam für ihre Abbaupläne in der Altersvorsorge hinzustehen. Sie verhalten sich damit genau wie die Classe Politique, die sie immer kritisieren. Gegen aussen volksnah, hintenrum mithelfen den Rentner/innen und Arbeitnehmenden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dies u.a. im Dienste der milliardenschweren Versicherungsgesellschaften. Das ist zynisch, unehrlich und verantwortungslos. Wer in der Altersvorsorge abholzen will, soll gefälligst dazu stehen. Die intransparenten Spielchen sind wohl taktisch gewollt. Der SVP wäre es offenbar recht, wenn die Reform bereits im Parlament abstürzt. Das kann passieren, wenn die SVP das Paket so verschlechtert, dass es die Linke nicht mehr unterstützen kann und es ebenfalls ablehnt. Dann müssten die SVPler ihrer Mitgliederbasis ihre Abbauagenda nicht erklären und könnte den Scherbenhaufen einfach den anderen überlassen.

Suche nach mehrheitsfähigem Kompromiss muss weitergehen

Es ist nun Aufgabe der vernünftigen Kräfte aller Parteien, dafür zu sorgen, dass es nicht soweit kommt und dass in der Reform der Altersvorsorge ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden wird. Die Reform der Altersvorsorge ist keine Spielwiese, sondern muss die Altersvorsorge zukunftsfähig machen. Der Ständerat hat einen Weg dazu aufgezeigt. Travail.Suisse hat dazu folgende Positionen:

Referenzalter 65: Dieses ist nur zu akzeptieren, wenn damit eine substanzielle Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV verbunden ist. Angemessen wären 1.5 Prozentpunkte. Das eine Prozent des Ständerats ist das Mindeste, was noch unterstützt werden kann. Zudem braucht es für die Frauen Verbesserungen im Bereich der Teilzeitarbeit und der Lohndiskriminierung sowie ein flexibles Rentenalter, das an einen sozialen Ausgleich gekoppelt wird.

Stabilisierungsregel: Travail.Suisse lehnt eine Stabilisierungsregel mit automatischen Rentenkürzungen oder automatischen Rentenaltererhöhungen dezidiert ab. Der Dachverband der Arbeitnehmenden empfiehlt, dem Ständerat zu folgen. Automatische Rentenaltererhöhungen oder Rentenkürzungen werden beim Volk keine Mehrheit finden.

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge muss kompensiert werden. Die Vermeidung von Rentenkürzungen ist für die Akzeptanz der Reform zentral.

Travail.Suisse empfiehlt folgende Ausgleichsmassnahmen:
• Es ist ein AHV-Zuschlag auszurichten.
• Der Koordinationsabzug ist zu senken. Um Teilzeitarbeitende und Tieflohnbezüger besser zu versichern, ist der Koordinationsabzug proportional zum Einkommen auszugestalten (Koordinationsabzug = ein Viertel des massgebenden Lohnes). Der vorgeschlagene Koordinationsabzug nach Beschäftigungsgrad benachteiligt schlecht Verdienende.
• Eine Vorverlegung des Sparprozesses ist eine symbolische Massnahme und abzulehnen. Es bringt nichts, Lehrlingslöhne zu versichern.
• Die Altersgutschriften müssen angepasst und ab 45 Jahren konstant gehalten werden.
• Die Übergangsgeneration muss zentral finanziert werden. Dies kann über den Sicherheitsfonds BVG geschehen. Eine dezentrale Lösung ist unsolidarisch und für die betroffenen Pensionskassen nicht finanzierbar.

Institutionelle Massnahmen: Erhöhung der Legal Quote. Seit langem fordert Travail.Suisse, dass die überhöhten Gewinne und überteuerten Risikoprämien im BVG-Geschäft der Lebensversicherer begrenzt werden. Das Minimum ist der Vorschlag des Bundesrates, die Legal Quote auf 92 Prozent zu erhöhen und entschiedener gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien vorzugehen. Die Vorschläge der SGK-N bedeuten dagegen konkret, dass alle Versicherten den Gürtel enger schnallen müssen, nur die profitorientierten Versicherer nicht. In einer allfälligen Volksabstimmung wird dieser Widerspruch bei der Bevölkerung nicht gut ankommen.

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19. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

«Besser integrieren» oder «besser verschärfen»?

Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur Begrenzung der «Masseneinwanderung» hat in der Politik heftige Turbulenzen ausgelöst. Die Initiative erhitzt die Gemüter nach wie vor, selbst wenn es um die «Integration» und nicht um die «Begrenzung» der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz geht. Immer neue gefährliche politische Strategien sind zu beobachten. Sie schaden nicht nur der Demokratie, sondern verschwenden auch viel Energie, die an anderen Orten investiert werden könnte… zum Beispiel für die Integration und den sozialen Zusammenhalt. mehr

Das Parlament befasst sich im September eingehend mit dem Thema der Ausländerintegration. Im Nationalrat standen zwei Geschäfte im Vordergrund: die parlamentarische Initiative für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation und das neue Integrationsgesetz. Das Hauptziel der Initiative von Ada Marra besteht in einer erleichterten Einbürgerung für ausländische Staatsangehörige, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz lebten. Es geht dabei um integrierte Personen, die dazu beitragen könnten, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung zu stärken. Auch das zweite Geschäft, das neue Integrationsgesetz, betrifft ausländische Staatsangehörige, die bereits in der Schweiz leben. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist der Ansicht, dass die Integration von in der Schweiz lebenden Personen in beiden Fällen unterstützt werden sollte. Diese Integration wird für die Gesellschaft einen Mehrwert darstellen, sowohl auf gesellschaftlicher und politischer Ebene als auch für den Arbeitsmarkt.

Deshalb scheint es wenig plausibel, dass eine Verschärfung der Bedingungen sowohl für die Einbürgerung gut integrierter Personen als auch bei den im Integrationsgesetz verankerten Anforderungen von Vorteil für die Schweizer Bevölkerung als Ganzes sein sollen. Bei den Debatten im Nationalrat zum neuen Integrationsgesetz stand die Idee, Immigration in die Schweiz zu «verhindern» und zu «beschränken», dem Ziel der Integration im Weg. Gewisse Politikerinnen und Politiker wiesen zurecht darauf hin, dass Beschränkungen und Kontingente für die Zuwanderung im Rahmen anderer Debatten zu regeln seien, da sie andere gesetzgeberische Fragen betreffen. Travail.Suisse hat auch festgestellt, dass gewisse Widersprüche vorwiegend politisch motiviert sind und nichts mit dem Willen zu tun haben, die Integration zu fördern. Diese Spielchen haben der Logik des Integrationsgesetzes geschadet und hätten das unbedingt notwendige Gesetz sogar zu Fall bringen können. Es war deshalb wichtig, gewissen darin vorgesehenen Fortschritten trotz anderweitiger Verschärfungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Gewisse Türen bleiben verschlossen, andere öffnen sich für die Integration

Bedauerlich findet Travail.Suisse im Rahmen des Integrationsgesetzes (sog. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AuIG)), dass der Vorschlag abgelehnt wurde, Arbeitgeber zur Förderung der Integration ihrer Mitarbeitenden zu verpflichten. Auch die Einführung der Möglichkeit, eine Niederlassungsbewilligung selbst nach 15 Jahren zu widerrufen, war unnötig und bedeutet, dass über den am besten integrierten Personen ständig ein Damoklesschwert schwebt. Beim Familiennachzug wurden die Bedingungen für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung ebenfalls verschärft. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist jedoch auch vom familiären Umfeld abhängig. Hier handelt es sich somit ebenfalls um einen Widerspruch. Travail.Suisse begrüsst jedoch die Massnahmen zur Aufhebung der Sondersteuer von 10% auf dem Lohn von vorläufig Aufgenommenen. Dass für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge nicht mehr eine Arbeitsbewilligung eingeholt werden muss, bedeutet ebenfalls ein Fortschritt für die Integration. Diese Massnahmen erleichtern die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, auch wenn gewisse andere Hürden bestehen bleiben.

Klar ist schliesslich, dass das Konzept einer Integration, die sich als Prozess bis zur Einbürgerung sieht, mit diesem neuen Integrationsgesetz aufgegeben wurde. Das Gleichgewicht zwischen «fördern und fordern» war schwierig zu finden, vor allem aufgrund der politischen Spannungen, die gewisse Kompromisse bedingen. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die zuständigen Behörden, die über einen gewissen Spielraum verfügen, in der Praxis zugunsten der integrierten Personen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden.

Es braucht eine Kampagne!

An der Initiative von Ada Marra für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation wurden ebenfalls Verschärfungen vorgenommen, das Vorankommen im Nationalrat ist jedoch eine positive Neuigkeit. Damit die Initiative dem Stimmvolk unterbreitet werden kann, gibt es noch einige Details zum Definieren. Sicher ist, dass die ausländische Person der dritten Generation in der Schweiz geboren sein muss. Ausserdem muss einer der beiden Eltern und einer der Grosseltern nachweisen, dass er/sie in der Schweiz gewohnt hat. Wenn dem Vorschlag der Mehrheit des Ständerats gefolgt wird, könnte eine solche Einbürgerung nur bis zum Alter von 25 Jahren erfolgen.

Die Initiative muss nun noch in einer Volksabstimmung gutgeheissen werden. In der Abstimmungskampagne muss es gelingen, die Öffentlichkeit von einer Verfassungsänderung zu überzeugen. Denn diese Änderung würde den Grundstein legen für eine bessere Integration, die auch eine vermehrte zivilgesellschaftliche Beteiligung fördert. Daher ist es wichtig, dass alle ihre Kräfte bündeln und für diesen notwendigen Fortschritt mobilisieren. Seit der Einreichung der Initiative 2008 hat sich der politische Kontext gewandelt. Travail.Suisse hofft, dass das Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung der Gesellschaft die Chance bieten wird, ihre Partizipation und ihre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Integration voranzutreiben.

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19. September 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Sessionsvorschau Herbstsession 2016

In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst. mehr

Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik

Nationalrat – Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bundesgesetz (15.088). Schwarzarbeit hat schwerwiegende, negative Folgen auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in der Schweiz. So geraten Arbeitnehmerschutz und Löhne unter Druck, bei starker Ausbreitung von Schwarzarbeit wird die Gefahr des Verlusts von Arbeitsplätzen virulent und es entsteht finanzieller Schaden am öffentlichen Haushalt generell und den Sozialversicherungen im Speziellen. Für Travail.Suisse ist daher klar, dass der Bekämpfung der Schwarzarbeit höchste Priorität beizumessen ist und dass insbesondere dafür zu sorgen ist, dass im ganzen Land mit gleicher Intensität gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird. Die vorgeschlagene Revision des BGSA bringt insbesondere Synergieeffekte und somit letztlich eine leichte Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Travail.Suisse empfiehlt, der Revision des BGSA in der Version des Bundesrates zuzustimmen und sowohl die Streichungsanträge der Mehrheit als auch der Minderheit der Kommission nicht zu berücksichtigen.

Nationalrat – Pa. Iv. Heim. Das Potenzial älterer Arbeitskräfte klug nutzen und klug stärken (15.489). Diese parlamentarische Initiative verlangt gesetzliche Grundlagen, um mit Anreizen und weiteren konkreten Massnahmen die Chancen älterer Arbeitskräfte für den Verbleib im Erwerbsleben zu stärken und auch um die Perspektiven für die Reintegration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. In den letzten Jahren haben sowohl die älteren Arbeitnehmenden bei der Arbeitslosenkasse als auch in der Sozialhilfe überproportional zugenommen. Gleichzeitig zeigt sich bei den älteren, arbeitslosen Arbeitnehmenden eine überdurchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit. Die demografische Entwicklung lässt den Anteil der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt weiter steigen. Verstärkte Weiterbildungsanstrengungen und eine Standortbestimmung in der Mitte des Berufslebens müssen zum Standard werden, um die Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden zu erhalten und das Potenzial optimal zu nutzen. Dazu können Sensibilisierungsmassnahmen durch die Sozialpartner, wie sie im Rahmen der Konferenz ältere Arbeitnehmende beschlossen worden sind, ebenso beitragen wie Anreize und konkrete Massnahmen durch die Politik. Travail.Suisse empfiehlt daher diese parlamentarische Initiative zur Annahme.

Ständerat – Entsendegesetz. Änderung (15.054). Mit der hier vorgeschlagenen Änderung des Entsendegesetzes soll im Wesentlichen eine Erhöhung der maximalen Verwaltungssanktion bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5‘000 auf 30‘000 Franken umgesetzt werden. Die bisherige Obergrenze ist deutlich zu tief, um eine abschreckende Wirkung auf ausländische Arbeitgeber, welche Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden, auszuüben. Die geplante Erhöhung stärkt somit die Effektivität der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Der Nationalrat hat in der Frühlingssession ausserdem die Möglichkeit einer Verlängerung von Normalarbeitsverträgen integriert. Für Travail.Suisse macht diese Ergänzung Sinn, müsste doch sonst bei Auslaufen von zeitlich befristeten Normalarbeitsverträgen erst wieder die Unterbietung der orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen zugelassen werden, bevor ein erneuter NAV erlassen werden könnte. Dies erscheint offensichtlich als wenig sinnvoll und es kann kaum dem Willen des Gesetzgebers entsprochen haben, mit den NAV den Schutz des schweizerischen Arbeitsmarktes zu verbessern. Travail.Suisse empfiehlt die Änderung des Entsendegesetzes auf Basis des Beschlusses des Nationalrates zur Annahme.

Ständerat – OR. Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen (16.029). In Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag können bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung befristet Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden. Im Gesetz sind bis jetzt keine Voraussetzungen definiert, unter welchen ein bestehender NAV verlängert werden kann. Um zu verhindern, dass ein bestehender NAV wegfallen muss und erst nach erneuter wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung erneut erlassen werden kann, schlägt der Bundesrat eine Anpassung des Gesetzes und damit eine Definition der Voraussetzungen zu einer Verlängerung eines NAV vor. Der Nationalrat hat bei der Änderung des Entsendegesetzes (15.054) eine zielführendere Möglichkeit zur Verlängerung der NAV integriert. Travail.Suisse empfiehlt, dem Vorschlag des Nationalrates aus dem Geschäft 15.054 zu folgen und deshalb auf die hier vorgeschlagenen Änderungen nicht einzutreten.

Ständerat – Motion Barthassat. Koordinierter Plan zum Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping (11.3908). Die Motion verlangt vom Bundesrat, einen koordinierten Plan zur Bekämpfung von Lohndumping auszuarbeiten. Dieser Plan soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Schutz gewährleisten, der der Personenfreizügigkeit Rechnung trägt. Er soll namentlich folgende Massnahmen enthalten: Förderung des Abschlusses von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) in allen Wirtschaftszweigen, schnellere Ausweitung der bestehenden GAV auf die ihnen noch nicht unterstellten Personen – allenfalls über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen -, Ausarbeitung von Empfehlungen zur Revision von bestehenden GAV zuhanden der betroffenen Vertragspartner. Gesamtarbeitsverträge sind ein wirksames Instrument zum Schutz der Arbeitnehmenden vor Lohndumping. Ein koordinierter Plan ist aus Sicht von Travail.Suisse zielführend, um den Vorbehalten in der Bevölkerung gegenüber der Personenfreizügigkeit entgegenzutreten. Travail.Suisse empfiehlt daher diese Motion zu Annahme.

Sozialpolitik

Nationalrat – Altersvorsorge 2020. Reform (14.088). Die Reform der Altersvorsorge 2020 will die erste und zweite Säule in einem Gesamtpaket reformieren und soll die Altersvorsorge trotz der demografischen Zusatzbelastung zukunftstauglich machen. Der Bundesrat sah dabei keine Rentenkürzungen vor. Trotzdem müssten die Arbeitnehmenden gemäss dem Konzept des Bundesrats verschiedene Opfer bringen: Erhöhung des Frauenrentenalters, zusätzliche Mehrwertsteuerprozente, Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Dank verschiedenen Ausgleichsmassnahmen könnte die Rentenhöhe aber grundsätzlich gehalten werden. Zudem würde nach dem Konzept des Bundesrats Teilzeitarbeit besser versichert.

Der Ständerat hat daraufhin wesentliche Veränderungen vorgenommen: Als Kompensation für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sah er eine leichte Erhöhung der AHV-Neurenten vor, machte dafür die Abschaffung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge wieder rückgängig. Zudem beschränkte er die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV auf ein Prozent. Weil er die Übergangsfrist für Kompensationsmassnahmen kürzte, ergaben sich für Versicherte unter 50 Jahren gewisse Rentenverluste. Die zu schluckende Kröte für die Arbeitnehmenden wurde insgesamt ein wenig grösser. Trotzdem war das Bemühen und Ringen um einen Kompromiss spürbar.

In der Sozialkommission des Nationalrats fand nun ein Paket eine Mehrheit, das für Travail.Suisse inakzeptabel ist. Das Versprechen, auf Rentenkürzungen zu verzichten, wird definitiv nicht mehr gehalten. Es sind Rentenkürzungen bis zu 2400.- jährlich vorgesehen. Dazu kommt ein Interventionsmechanismus mit einer automatischen Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre. Zudem würde die Mehrwertsteuererhöhung für die AHV auf 0.6 Prozent beschränkt, so dass nicht von einer nachhaltigen Finanzierung gesprochen werden kann. Trotz Beitragserhöhungen in der beruflichen Vorsorge sollen die Arbeitnehmenden länger arbeiten müssen und Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Gleichzeitig wurden sämtliche vorgesehenen Gewinnbeschränkungen bei den profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften entfernt, sowie Kinderrenten und Witwenrenten in der AHV gekürzt. Travail.Suisse ist dezidiert der Ansicht, dass eine solche Vorlage vor der Bevölkerung bei einem allfälligen Referendum chancenlos sein wird. Der Dachverband warnt vor einem erneuten Scherbenhaufen.

Konkret empfiehlt Travail.Suisse dem Nationalrat die folgenden Beschlüsse zu fassen:

Referenzalter 65: Dieses ist nur zu akzeptieren, wenn es an eine substanzielle Erhöhung der Mehrwertsteuer gekoppelt ist und für Frauen Verbesserungen im Bereich der Teilzeitarbeit und der Lohndiskriminierung erzielt werden sowie das flexible Rentenalter an einen sozialen Ausgleich gekoppelt wird („Erleichterter Vorbezug für Personen mit tiefen Einkommen“).

Bundesbeitrag an die AHV: Dieser soll unverändert bei 19.55 Prozent belassen werden. Eine Reduktion des Bundesbeitrags bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial und nicht zu vermitteln.

Zusatzfinanzierung AHV über Mehrwertsteuer: Damit die AHV nachhaltig finanziert werden kann ist eine substanzielle Erhöhung unerlässlich. Angemessen sind die 1.5 Prozentpunkte des Bundesrates. Der Vorschlag des Ständerates, die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt zu erhöhen, ist das Mindeste, was noch unterstützt werden kann.

Stabilisierungsregel: Travail.Suisse lehnt eine Stabilisierungsregel mit automatischen Rentenkürzungen oder automatischen Rentenaltererhöhungen ab. Der Dachverband der Arbeitnehmenden empfiehlt, dem Ständerat zu folgen. Der gesetzliche Stand des Ausgleichsfonds kann auf 70, allenfalls 80 Prozent einer Jahresausgabe festgelegt werden. Droht der Ausgleichsfonds unter diesen Wert zu fallen, soll der politische Auftrag zu einer neuerlichen Reform ausgelöst werden.

Senkung Mindestumwandlungssatz BVG und Ausgleichsmassnahmen
Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge muss voll kompensiert werden. Die Vermeidung von Rentenkürzungen ist für die Akzeptanz der Reform zentral. Travail.Suisse empfiehlt folgende Ausgleichsmassnahmen:

• Es ist ein AHV-Zuschlag auszurichten.
• Der Koordinationsabzug ist zu senken. Um Teilzeitarbeitende und Tieflohnbezüger besser zu versichern, ist der Koordinationsabzug proportional zum Einkommen auszugestalten (Koordinationsabzug = ein Viertel des massgebenden Lohnes). Der vorgeschlagene Koordinationsabzug nach Beschäftigungsgrad benachteiligt schlecht Verdienende.
• Eine Vorverlegung des Sparprozesses ist eine symbolische Massnahme und abzulehnen. Es bringt nichts, Lehrlingslöhne zu versichern.
• Die Altersgutschriften müssen angepasst und ab 45 Jahren konstant gehalten werden.
• Die Übergangsgeneration muss zentral finanziert werden. Dies kann über den Sicherheitsfonds BVG geschehen. Eine dezentrale Lösung ist unsolidarisch und für die betroffenen Pensionskassen nicht finanzierbar.

Institutionelle Massnahmen: Erhöhung der Legal Quote
Seit langem fordert Travail.Suisse, dass die überhöhten Gewinne und überteuerten Risikoprämien im BVG-Geschäft der Lebensversicherer begrenzt werden. Das Minimum ist der Vorschlag des Bundesrates, die Legal Quote auf 92 Prozent zu erhöhen und entschiedener gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien vorzugehen. Die Vorschläge der SGK-N bedeuten dagegen konkret, dass alle Versicherten den Gürtel enger schnallen müssen, nur die profitorientierten Versicherer nicht. In einer allfälligen Volksabstimmung wird dieser Widerspruch bei der Bevölkerung nicht gut ankommen.

Ständerat – Prämien für die obligatorische Krankenversicherung. Höchstens 10 Prozent des Haushaltsbudgets! (16.3494): Die Krankenkassenprämien stellen heute auch für viele Familien mit mittleren Einkommen einen unverhältnismässig hohen Budgetposten dar. Die Motion verlangt, die Ausgaben für die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Haushaltsbudgets zu beschränken. Travail.Suisse empfiehlt die Annahme der Motion. Bei der Einführung des KVG wurde das Ziel einer Maximalbelastung von 8 Prozent des Haushaltsbudgets gesetzt. Dies wurde bei weitem nicht erreicht. Da die Kantone die Prämienverbilligungen nicht immer zuverlässig ausschütten, ist ein nationaler Grenzwert in Ergänzung dazu gerechtfertigt.

Ständerat – Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen entkoppeln (14.3366). Die Motion verlangt, dass die Prämienverbilligung von den Ergänzungsleistungen entkoppelt wird und die Kantone auch für Ergänzungsleistungs-Bezüger die Richtprämie für die Prämienverbilligung festsetzen können. Da das Anliegen in der bevorstehenden EL-Reform geprüft wird, empfiehlt Travail.Suisse die Ablehnung der Motion.

Ständerat – Kt. Iv. SG. Abschaffung der Ehestrafe bei den AHV-Renten (11.313). Die Initianten wollen das AHV-Gesetz dahingehend ändern, dass Ehepaare insbesondere bei den AHV-Altersrenten nicht benachteiligt werden. Travail.Suisse empfiehlt, den Vorstoss abzulehnen, da der Bundesrat mehrmals aufgezeigt hat, dass die Eheprivilegien in der AHV überwiegen. Zudem wird die Frage im Rahmen der Reform der Altersvorsorge aufgenommen.

Bildungspolitik

Ständerat – Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (16.025). Die nationalrätlichen Finanzierungsbeschlüsse in Bezug auf die BFI-Botschaft genügen nicht. Sie nehmen die bildungspolitischen Herausforderungen, vor denen Bund und Kantone, berufliche Grundbildung, Höhere Berufsbildung, Hochschulen und Weiterbildung stehen, zu wenig ernst. Travail.Suisse setzt sich daher für den Vorschlag, den die WBK-S ausgearbeitet hat, ein. Zwar genügt auch er nicht für die finanziellen Investitionsbedürfnisse des BFI-Bereichs. Aber mindestens ist mit diesem Vorschlag der WBK-S der Sparbeitrag des BFI-Bereiches im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 nicht mehr überproportional hoch.

Migrationspolitik

Nationalrat – Parlamentarische Initiative Marra. Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen (08.432). In der letzten Parlamentssession wurde die Parlamentarische Initiative für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation auf der Grundlage einer Änderung von Artikel 38 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) debattiert. Travail.Suisse empfiehlt die Initiative zur Annahme. Sie sieht vor, dass künftig der Bund für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger der dritten Generation zuständig ist. Diese Gelegenheit, den bürokratischen Aufwand für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer zu reduzieren, sollte unbedingt genutzt werden. Diese Initiative würde es unter anderem ermöglichen, das Recht der Bürger auf eine Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Leben zu stärken.

Nationalrat – Parlamentarische Initiative Müller. Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter (08.406). Diese parlamentarische Initiative will neue Bestimmungen einführen, die es erleichtern würden, Niederlassungsbedingungen zu widerrufen. Gemäss Initiativtext würde Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, die «nicht bereit sind, sich in der Schweiz zu integrieren», die Bewilligung entzogen und durch eine Jahresaufenthaltsbewilligung ersetzt. Travail.Suisse kritisiert diese Bestimmung vehement, da sie den Behörden beim Entscheid über einen Widerruf zu viel Spielraum lassen und den Status von Migrantinnen und Migranten ohne explizite Gründe schwächen würde. Gemäss geltendem Ausländergesetz muss es die Integration auch «ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben». Eine solche parlamentarische Initiative würde die Integration von Personen, die seit vielen Jahren in der Schweiz sind, substanziell schwächen, zudem können Niederlassungsbewilligungen bereits heute widerrufen werden, falls schwerwiegende Gründe vorliegen.

Energie- und Klimapolitik

Nationalrat – Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative (13.074). Die Energiestrategie 2050 befindet sich in der letzten Phase der Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten. Travail.Suisse begrüsst es, dass sich die beiden Räte über die grundlegenden Punkte der Strategie geeinigt haben: Die Subventionen für Gebäudesanierungen werden von 300 auf 450 Millionen Franken jährlich angehoben, der Zuschlag für die kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) von 1,5 auf 2,3 Rp./kWh. Diese Massnahmen werden der Innovation Impulse verleihen und dazu beitragen, landesweit Zehntausende von Stellen zu sichern und zu schaffen, insbesondere in KMU. In einem der wichtigsten noch hängigen Punkte, der Unterstützung der Grosswasserkraft, schliesst sich die Kommission des Nationalrats der Version des Ständerats an. Travail.Suisse vertritt ganz klar den Standpunkt, dass diese Unterstützung nur vorübergehend gewährt werden sollte und erinnert daran, dass die Grossproduzenten von Wasserkraft hohe Gewinne erzielten, als es möglich war, Spitzenenergie teuer zu verkaufen. In Zukunft – wenn die Preise wieder steigen – müssen diese Unternehmen umsichtiger wirtschaften und vermeiden, dass sie erneute staatliche Hilfe benötigen, wenn sich die Marktbedingungen verschlechtern.

Ständerat – Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative) Volksinitiative (14.026). Die vom Nationalrat abgelehnte Initiative wurde sozusagen von der Energiestrategie 2050 überholt, die ebenfalls eine Verringerung des Stromverbrauchs vorsieht und den Vorteil hat, dass sie sich nicht auf die Elektrizität beschränkt, sondern den gesamten Energieverbrauch einbezieht. Je nachdem, welche Version der Energiestrategie 2050 verabschiedet wird, könnte die Initiative zurückgezogen werden. Zu erwähnen ist, dass die Energiestrategie 2050 kein Bonus-Malus-System mehr beinhaltet, das für die Versorger Anreize zum Stromsparen bietet. Falls gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum ergriffen werden sollte, könnte Travail.Suisse die Stromeffizienz-Initiative unterstützen, wenn sie nicht zurückgezogen wird.

Steuer- und Finanzpolitik

Ständerat – Stabilisierungsprogramm 2017-2019 (16.045). Travail.Suisse lehnt das Stabilisierungsprogramm ab, das jährliche Einsparungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vorsieht. Dank der sehr geringen Verschuldung kann der Bund auf dieses Programm verzichten und stattdessen mehr Mittel für Ausgaben und Investitionen bereitstellen, die wesentlich zum langfristigen Wohlstand der Schweiz beitragen, wie Forschung und Bildung, Ausbau der Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen mit Blick auf die demografische Entwicklung oder auch für die Energiewende. Die Schuldenbremse, die als Rechtfertigung für diese Sparmassnahmen dient, ist flexibler anzuwenden. Die Verschuldung soll stabilisiert werden, nicht aber kontinuierlich verringert, wie dies in den letzten Jahren der Fall war. Travail.Suisse kritisiert auch die Haltung der rechten Parlamentarier, die gewisse Einnahmenausfälle infolge der Unternehmenssteuerreform III nicht kompensieren wollen, gleichzeitig aber Sparprogramme verlangen. Travail.Suisse bedauert, dass die FK-S nicht nur das Stabilisierungsprogramm gutheisst, sondern darüber hinaus weitere Einsparungen von rund 100 Millionen Franken anstrebt.

Ständerat – Pa. Iv. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer (13.479). Travail.Suisse empfiehlt die Ablehnung rückwirkender Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Meldeverfahren für die Verrechnungssteuer von Grossunternehmen, das rund 70’000 Unternehmen von rund 400’000 Verrechnungssteuersubjekten nutzen. Bundesrat und Ständerat teilen diese Ansicht, der Nationalrat hingegen will die finanziellen Sanktionen für Konzerne, welche die Frist von 30 Tagen zur Meldung nicht einhalten, weiterhin verringern (diese hätten lediglich noch eine Ordnungsbusse zu entrichten und nicht wie bisher die Verrechnungssteuer, die Verzugszinsen und eine Busse). Der Entscheid des Nationalrats würde beim Bund Einnahmenausfälle von rund 600 Millionen Franken verursachen. Die WAK-S hat ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, und es ist zu hoffen, dass dieses in Richtung einer Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung geht.

Internationale Politik

Ständerat – Internationale Zusammenarbeit 2017-2020. Weiterführung (16.022). Der vom Bundesrat vorgeschlagene Kredit über 11,11 Milliarden Franken schaffte die Hürde im Nationalrat, obwohl die Rechte versuchte, Kürzungen durchzubringen. Allerdings wendet die Schweiz mit 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe noch immer etwas weniger auf als die vor fünf Jahren vom Parlament beschlossenen 0,5 Prozent. Travail.Suisse lädt den Ständerat ein, trotz Stabilisierungsprogramm an den 0,5 Prozent festzuhalten. Mittelfristig setzt sich Travail.Suisse dafür ein, schrittweise das von der UNO für die internationale Gemeinschaft festgesetzte Ziel von 0,7 Prozent des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. In die internationale Zusammenarbeit zu investieren bedeutet, in eine sicherere, stabilere und wohlhabendere Welt zu investieren, was langfristig auch der stark exportorientierten Schweiz zugutekommen wird.

Service public

Ständerat und Nationalrat – Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Schliessung der Finanzierungslücke und Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (15.023). Travail.Suisse begrüsst grundsätzliche den NAF, bedauert aber die allzu strassenfreundliche Ausgestaltung der Vorlage, nachdem die «Milchkuh-Initiative» vor dem Volk klar scheiterte. Der Nationalrat hat sich nämlich dem Ständerat angeschlossen und den Anteil für den Strassenverkehr von 50 auf 60 Prozent angehoben. Der Mineralölsteuerzuschlag wird lediglich um 4 Rappen pro Liter erhöht, während der Entwurf des Bundesrats 15 Rappen vorsah. Die Treibstoffsteuern sind seit Jahrzehnten nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Beispielsweise ist der Mineralölsteuerzuschlag seit 1974 unverändert geblieben. Aufgrund der Teuerung sind die 30 Rappen heute nur noch halb so viel wert wie 1974. Immerhin war es möglich, alle Verkehrsmittel in den NAF einzubeziehen, während die SVP mit dem Fonds ausschliesslich den Strassenverkehr finanzieren wollte.

Ständerat – Finanzierung der schweizerischen Bahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020 (16.040). Nach Rücksprache mit dem Mitgliedsverband Transfair hatte Travail.Suisse den Vorschlag des Bundesrats zur Finanzierung der Bahninfrastruktur klar unterstützt. Gegenüber der Vorperiode wurde der Zahlungsrahmen um 2378 Millionen Franken und damit beträchtlich aufgestockt, was angesichts des wachsenden Bedarfs im Zusammenhang mit einer nachhaltigeren Mobilität aber notwendig ist. Erfreulich ist auch, dass sich dies dank der Finanzierung durch den neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) nicht negativ auf die Bundesfinanzen auswirken wird. Das Projekt scheint auf gutem Weg, da die UREK-S ihrem Rat vorschlägt, die Vorlage des Bundesrates unverändert zu verabschieden.

Nationalrat – Motion Noser. Der Bund soll nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom sein müssen (16.3228). Travail.Suisse lehnt diesen Vorschlag klar ab, da er zur Privatisierung der Swisscom führen würde. Wir sehen kein wesentliches Problem darin, dass der Bund im Telekommunikationsmarkt gleichzeitig als Eigentümer und Regulierer auftritt. Diese beiden Rollen müssen einfach genau geklärt und festgelegt werden. Zweifelhaft ist auch, ob eine Privatisierung in einem sehr dynamischen Marktumfeld die Reaktionsfähigkeit der Swisscom erhöhen würde. Aufgrund des sehr grossen unternehmerischen Spielraums der Swisscom ist diese Reaktionsfähigkeit bereits heute gewährleistet.Wird der Bund hingegen Minderheitsaktionär der Swisscom, schwächt dies den Service public, da Renditeüberlegungen überwiegen werden.Die Swisscom könnten dann von einem ausländischen Betreiber aufgekauft werden, was die Innovation und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden würde.Die Privatisierung der Swisscom wäre auch ein harter Schlag für den Service public im Allgemeinen, da das Unternehmen mit seinem Grundangebot zum landesweit einheitlichen Preis einen wichtigen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt leistet.Schliesslich ist bei einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes die Gefahr riskanter Auslandengagements geringer.

Ständerat – Po. Hêche. Für eine verstärkte Teilnahme der bundesnahen Unternehmen an der Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume (16.3460). Angesichts der grossen Bedeutung der Bundesbetriebe für den Service public insbesondere in den Randregionen befürwortet Travail.Suisse dieses Postulat. Es sieht vor, die strategischen Ziele für diese Unternehmen durch Bestimmungen zur Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räumen zu ergänzen. Es ist schade, dass der Bundesrat das Postulat mit dem Argument zur Ablehnung empfiehlt, dass bereits mehrere andere regionalpolitische Instrumente vorhanden seien. Mit dem Postulat würde die Rolle der in der Grundversorgung tätigen Bundesbetriebe regional zu einem Zeitpunkt gestärkt, in dem mit anderen politischen Interventionen versucht wird, den öffentlichen Auftrag von Unternehmen des Bundes zu schwächen.

Nationalrat – Iv.Kt.GE. Transparenz bei den Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (15.325). Die APK-S hat die Initiative mit der Begründung abgelehnt, sie sei inhaltlich teilweise ungenau. Der Initiative kommt aber sicher das Verdienst zu, die (trotz gegenteiliger Bemühungen der Schweiz) mangelnde Transparenz der Verhandlungen zu thematisieren, ebenso wie die Gefahr, dass durch dieses Dienstleistungsabkommen der Service public, die Demokratie und die notwendige Regulierung durch die öffentliche Hand unter Druck geraten. Travail.Suisse verfolgt die Entwicklung dieser Verhandlungen aufmerksam und hat auf ihrer Website eine Stellungnahme zu diesem Abkommen veröffentlicht, die je nach Verlauf der Verhandlungen aktualisiert wird.

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2016 09 08 Sessionsvorschau Herbst 2016.docx 28 KB

07. September 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Ohne Engagement erreichen wir nichts – Vaterschaftsurlaub jetzt!

Am 24. Mai hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, zusammen mit weiteren Organisationen die Initiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub lanciert. Die Unterschriftensammlung ist gut gestartet – nach knapp drei Monaten sind gut 25‘000 Unterschriften gesammelt. Jetzt braucht es Ausdauer: Die aktuelle Sammelwoche ist ein Zwischensprint, um schneller vorwärts zu kommen, denn ohne Engagement erreichen wir nichts, das hat uns die Geschichte gelernt. Wir mussten die AHV erkämpfen und jetzt müssen wir sie verteidigen. Mit dem Vaterschaftsurlaub wird es gleich gehen. mehr

Mit einer breiten Koalition von Männer-, Väter-, Frauen-, Mütter-, Familien- und Arbeitnehmenden-Organisationen hat Travail.Suisse die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ lanciert. Schon allein dieses Bündnis ist ein Meilenstein: Über 140 Organisationen haben sich hinter das Ziel eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs gestellt und eine klare Botschaft der Zivilgesellschaft ausgesendet: Liebes Parlament, wir wollen einen Vaterschaftsurlaub jetzt! Dabei gingen einigen die 20 Tage zu weit, andere fanden, dass ein mehrwöchiger Elternurlaub die richtige Forderung wäre. Unsere Initiative mit 20 Tagen ist nun vernünftig und ein erster pragmatischer Schritt. Der Vaterschaftsurlaub soll über die bestehende Erwerbsersatzversicherung finanziert werden – analog zur Mutterschaftsversicherung. Die Väter sollen den Urlaub tageweise und damit flexibler beziehen können, was den Familien und den Unternehmen gleichermassen entgegenkommt.

OECD-Durchschnitt: 8 Wochen…

In den ersten Wochen nach der Lancierung wurde unsere Initiative vielerorts diskutiert. Ich durfte bereits am ersten kontradiktorischen Podium teilnehmen (organisiert von FemWiss in Zürich). Dabei ist mir aufgefallen, dass von den Gegnern keine wirklich schlagenden Argumente gegen den Vaterschaftsurlaub vorgebracht werden. Der Staat solle sich nicht in die Familie einmischen, wird moniert. Das wird er mit dem Vaterschaftsurlaub auch nicht machen. Es wird keinen Zwang geben, den Vaterschaftsurlaub zu beziehen. Ein anderes Argument, das oft ins Feld geführt wird, lautet: „Das hatten wir auch nicht.“ Nur weil man selber keinen Vaterschaftsurlaub kannte, soll ihn die heutige Generation auch nicht bekommen?

Es braucht zwingend gute Rahmenbedingungen für die Familien. Dazu gehören die Kinderzulagen oder der Mutterschaftsurlaub. Zudem gewähren viele Unternehmen bereits heute einen Vaterschaftsurlaub von mehr als einem Tag und anerkennen damit dieses berechtigte Bedürfnis der Familien. Auch der Blick über die Grenzen zeigt: Die Schweiz ist in Europa das einzige Land ohne gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub. Ein weiterer Vergleich: Die OECD-Länder gewähren im Durchschnitt acht Wochen Vaterschaftsurlaub. Mit vier Wochen wären wir also darunter und können auch aus diesem Blickwinkel von einer vernünftigen Lösung sprechen.

Rund 40 Prozent der Militärdiensttage

Ein weiterer Punkt, der immer wieder genannt wird, sind die Kosten. Halten wir fest: Steuergelder müssen mit unserer Initiative keine eingesetzt werden. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub würden rund 385 Millionen Franken kosten und über Lohnprozente bezahlt. Seit dem 1. Januar 2016 zahlen wir nicht mehr 0.5, sondern 0.45 Prozent des Lohnes für die EO ein. Der Bundesrat hat den Beitragssatz gesenkt, weil die EO genügend Reserven für die Zukunft hat. Die 0.45 Lohnprozente werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden gemeinsam getragen, beide zahlen aktuell 0.225 Lohnprozente. Der Satz von 0.45 gilt bis Ende 2020. Mit der Einführung eines Vaterschaftsurlaubs kann mit der Erhöhung wahrscheinlich ein paar Jahre gewartet werden (bei der Mutterschaftsversicherung reichten die Reserven rund sechs Jahre). Anschliessend müsste der EO-Satz um rund 0.12 Lohnprozente angehoben werden. Unter der Annahme, dass nicht alle Väter alle Vaterschaftsurlaubs-Tage beziehen werden, reichen wahrscheinlich 0.1 Lohnprozente, was für die Arbeitnehmenden 0.05 Prozent ausmacht. Ausgehend vom durchschnittlichen Lohn in der Schweiz macht das deutlich weniger als einen Franken pro Monat. Vergleicht man die Anzahl Diensttage der Armee (2015: 5‘792‘623) mit der erwartenden Anzahl abzurechnender EO-Tage wegen dem Vaterschaftsurlaub (2‘380‘000) ergibt sich das Verhältnis von rund 7 zu 3. Das heisst der Vaterschaftsurlaub würde rund 40 Prozent der aktuell für die Armee aufgewendeten Diensttage entsprechen. Dafür hätte jedes Kind in der Schweiz seinen Vater im ersten Lebensjahr 20 Arbeitstage zusätzlich in seiner Nähe.

Sammelwoche ist ein Zwischensprint

Die Argumente für den Vaterschaftsurlaub müssen jetzt unters Volk gebracht werden. In der Gesellschaft und in den Familien – und damit auch in den Familien der Parlamentsmitglieder – soll der Vaterschaftsurlaub zum Thema werden. Die ersten Erfahrungen bei der Unterschriftensammlung zeigen, dass das Anliegen den Nerv der Zeit trifft. Nicht selten unterschreiben Männer und Frauen die Initiative, ohne direkt dazu aufgefordert worden zu sein. Die ersten 25‘000 Unterschriften sind jetzt gesammelt, nun gilt es Ausdauer zu beweisen und weiterhin auf die Strasse zu gehen. Mit der gemeinsamen Sammelwoche wollen wir während diesem Marathon einen Zwischensprint hinlegen und so dem Sammelziel schneller näher kommen. In der ganzen Schweiz werden ab dem 22. August Standaktionen stattfinden und Unterschriften gesammelt für den Vaterschaftsurlaub – und damit für die jungen Männer von morgen.

Parallel AHV verteidigen!

Parallel zu unserem Einsatz für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Familien gilt es aktuell auch, uns für existenzsichernde Renten und gegen einen Abbau bei der Altersvorsorge einzusetzen. Travail.Suisse unterstützt die Volksinitiative „AHVplus“, welche die AHV-Renten um 10 Prozent erhöhen will und am 25. September zur Abstimmung kommt. Zudem wehren wir uns gegen die vom Nationalrat geplanten Verschlechterungen im Rahmen der Altersvorsorge 2020. Finden die Beschlüsse seiner vorberatenden Kommission im Plenum eine Mehrheit, ist das Referendum sicher.

Am 10. September an die Demo

Wichtig in dieser Situation ist und bleibt, dass die Arbeitnehmenden sich zu Wort melden und sich Gehör verschaffen. Aus diesem Grund ruft Travail.Suisse mit seinen Mitgliedsorganisationen die Arbeitnehmenden auf, an der grossen AHV-Demonstration am 10. September nachmittags in Bern teilzunehmen. Wir wollen ein Zeichen gegen den Abbau bei den Renten und für den Vaterschaftsurlaub setzen. Selbstverständlich werden auch an diesem Anlass Unterschriften gesammelt.

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2016 08 22 Vaterschaftsurlaubs-Initiative aktueller-Stand d.docx 18 KB

22. August 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

info-workcare.ch – Testpersonen sagen nur Gutes

Am 25. Oktober wird in Bern die Website www.info-workcare.ch lanciert, die erste zentrale Plattform mit Informationen und Ressourcen für Arbeitnehmende, die neben ihrer Erwerbsarbeit auch «Care»-Aufgaben bei Angehörigen wahrnehmen. Im Frühsommer wurde die Website von potenziellen Nutzerinnen und Nutzern getestet. Die Rückmeldungen sind positiv, und vor der Aufschaltung konnten Verbesserungsvorschläge berücksichtigt werden. Der Startschuss für die Website erfolgt im Beisein illustrer Patinnen und Paten. mehr

Bei der Entwicklung der neuen Website info-workcare.ch, der ersten zentralen Plattform für Erwerbstätige, die Angehörige pflegen, konnte Travail.Suisse auf die Unterstützung und das Knowhow von Fachpersonen aus vielfältigen Bereichen zählen: Mitgliedsorganisationen von Travail.Suisse (Syna, transfair, OCST), Fachorganisationen (Schweizerische Alzheimervereinigung, Caritas, Schweizerisches Rotes Kreuz, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner), Forschungsinstitute (Universität Lausanne, Careum Forschung) sowie Fachpersonen für Human Resources, Unternehmensberatung und alternative Arbeitsmodelle.

Es ist eine Tatsache, dass mehrheitlich Frauen unbezahlte Pflegearbeit leisten. info-workcare.ch will jedoch auch die Männer erreichen und sie motivieren, sich stärker zu engagieren, damit diese Situation ausgeglichener wird. Deshalb brachten mehrere Experten den Blickwinkel der Männer zum Thema Vereinbarkeit von bezahlter Arbeit und Care-Arbeit ein.

Nicht immer decken sich jedoch Expertenmeinungen und Alltagsrealität. Deshalb wurde mit Unterstützung des Luzerner Büros Interface ein Test organisiert. Im Mai wurde die Website von fünf Personen getestet, die selber von dieser Problematik betroffen sind. Diese Testpersonen konnten info-workcare.ch mit einem geschützten Zugang bei sich zuhause konsultieren. Danach wurden sie zu einem Treffen eingeladen, an dem sie ihre Erfahrungen mit der Website austauschten und bewerteten. Anhand von 15 Fragen konnten Lehren gezogen und notwendige Korrekturen vorgenommen werden.

Auf info-workcare.ch finden Sie, was Sie suchen

Das ist ein banales, aber zentrales Kriterium. Die Testpersonen gaben an, dass sie die gesuchten Informationen rasch fanden. Dieser positive Punkt ist das Ergebnis ausführlicher Abklärungen mit Fachleuten zum Aufbau der Website. Der Inhalt ist nach Dringlichkeit der benötigten Informationen gegliedert: dass Notfallsituationen zuerst angesprochen werden, fanden die Testpersonen sinnvoll. Ein Beispiel: Eine Nachbarin Ihres Vaters ruft Sie am Arbeitsplatz an, weil dieser die Treppe hinuntergefallen ist. Wie reagieren Sie? Was können Sie bereits von Ihrem Arbeitsplatz aus unternehmen? Für acht Notfälle wird das richtige Vorgehen in Form von nummerierten Ratschlägen erklärt.

Für die Testpersonen war ausserdem klar ersichtlich, dass die Website einerseits Empfehlungen für Notfälle und andererseits Informationen für Personen bereitstellt, die neben ihrer Berufstätigkeit Pflegeaufgaben wahrnehmen. Dabei liegt der Fokus auf der Unterstützung älterer Menschen, die Informationen sind aber für alle Pflegesituationen hilfreich.

Die Website informiert auch über allgemeine rechtliche und finanzielle Aspekte, die Pflegende und pflegebedürftige Angehörige betreffen. Der Aufbau der Seite wurde als logisch und verständlich bewertet. Der Inhalt der Website unterstützt somit pflegende Angehörige präventiv und in Notsituationen.

Wertvolle Hilfe für Erwerbstätige, die Angehörige pflegen

info-workcare.ch liefert ausführliche Informationen zu zahlreichen Themen. Zwar ist das Thema komplex, doch dank der Website wird für pflegende Angehörige vieles klarer. Nach Ansicht der Testpersonen, die bisher bei verschiedensten Quellen nach Informationen suchen mussten, bedeutet die neue Plattform eine grosse Erleichterung.

Speziell ist an der neuen Website, dass sie sich an Erwerbstätige richtet. Als besonders wertvoll empfanden die Testpersonen den Fokus auf pflegende Angehörige, die manchmal unter ihrer Aufgabe leiden. Denn die Doppelbelastung kann schwer auf den Pflegenden lasten und Folgen für sie haben. Die Nutzer werden für dieses Thema sensibilisiert und erhalten Informationen und Empfehlungen.

Insgesamt beurteilten die Testpersonen die Themenauswahl positiv, die Inhalte als verständlich und die Informationen als konkret und nützlich. Dort wo ausführliche Erklärungen zu gewissen komplexen Themen die Website unübersichtlich gemacht hätten, wurden PDF-Dokumente zum Herunterladen eingefügt. Manchmal ist es einfacher, Informationen zu einem komplexen Thema zu verstehen, wenn diese ausgedruckt werden, etwa zu den verfügbaren Finanzhilfen oder den Kostenübernahmen durch die verschiedenen Versicherungen.

Einfaches, modernes Layout findet Anklang

Das nüchterne, «responsive» Design der Website, das in den Farben der Website von Travail.Suisse gehalten ist, wurde als modern wahrgenommen und positiv beurteilt. Die Navigation ist gemäss Testpersonen intuitiv und die Website einfach zu nutzen. Technisch scheint alles zu funktionieren, nachdem einige bei den Tests entdeckte kleinere Fehler bereinigt wurden. Bei den aufgelisteten externen Links sind sich die Verantwortlichen der Website bewusst, dass sich die Internet-Welt ständig verändert. Die Links wurden deshalb bereits mehrmals aktualisiert, doch wird dies immer wieder notwendig sein. Aus diesem Grund gibt es auf info-workcare.ch ein Kontaktformular, mit dem Nutzerinnen und Nutzer einen toten Link oder andere Fehler melden können.

Ebenso besteht die Möglichkeit, neue Adressen vorzuschlagen. Die Website info-workcare.ch bietet nämlich auch eine Liste mit Adressen, die nach Kanton und gesuchter Leistung sortiert sind. Fast 1200 regionale Adressen sind bereits aufgeführt. Gemeinsam ist ihnen, dass sie in erster Linie von allgemeinem Interesse und nicht gewinnorientiert sind. Vermutlich fehlen noch gewisse relevante Adressen. Deshalb können Nutzer oder Leistungserbringer fehlende Adressen oder Leistungsangebote melden. Travail.Suisse wird die Vorschläge regelmässig prüfen und die Website aktualisieren, wenn sie der festgelegten Publikationspolitik entsprechen.

info-workcare.ch wird am 25. Oktober im Berner Generationenhaus lanciert

Travail.Suisse ist nun an der Vorbereitung des Events zur Lancierung von info-workcare am 25. Oktober in Bern. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird dort eine Ansprache halten. Ebenfalls anwesend sein wird die Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, Sylvie Durrer. Denn für die neue Website info-workcare.ch konnten Finanzbeiträge aufgrund des Gleichstellungsgesetzes in Anspruch genommen werden, und ihre Ziele stehen voll und ganz in Einklang mit den Zielen der Fachkräfteinitiative des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.
Der Tag gibt ausserdem Einblicke in den aktuellen Stand der Forschung zu diesem Thema: Yannis Papadaniel von der Hochschule für Soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne und Heidi Stutz vom Büro BASS in Bern präsentieren Erkenntnisse aus ihren viel beachteten Publikationen zu diesem Thema.

Auf politischer Ebene schliesslich präsentieren mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflegearbeit einsetzen, ihr Engagement unter der Bundeshauskuppel für diese Problematik. Erwartet werden Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach, Ständerätin Anne Seydoux, die Nationalräte Stefan Müller-Altermatt, der auch Präsident von transfair ist, und Thomas Weibel.

Dass die Veranstaltung zur Lancierung von info-workcare.ch ein Erfolg sein wird, dürfte somit gewiss sein. Die Herausforderung wird anschliessend darin bestehen, dieses neue Angebot von Travail.Suisse einem möglichst grossen Personenkreis bekannt zu machen. Eine Broschüre zur Präsentation ist in Vorbereitung, und es laufen Verhandlungen über Inserate in Medien, die sich an ein breites Publikum richten.

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2016 08 22 Neue-Website infoworkcare d.docx 22 KB

22. August 2016, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

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