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Die Sozialpartnerschaft auf nationaler Ebene muss wiederbelebt werden

Auf nationaler Ebene wird die Sozialpartnerschaft nicht gelebt. Die Spitzenverbände der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden arbeiten in diversen Gremien auf nationaler Ebene zwar mit. Abseits von diesen institutionellen Kontakten hat sich jedoch keine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit etabliert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bereit für solche Gespräche – wenn sie offen, ehrlich und konstruktiv geführt werden. Gemeinsam entwickelte Anliegen sind auf der politischen Ebene erfolgreicher – zum Wohl der Wirtschaft und zum Wohl der Arbeitnehmenden. mehr

Die Sozialpartnerschaft wird gerne als die grosse Errungenschaft und als ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Standort Schweiz gepriesen. In der Tat funktioniert der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in vielen Branchen und Unternehmen. Er ist geprägt vom gegenseitigen Respekt und dem gemeinsamen Verständnis, dass ein Miteinander besser ist als der Konflikt. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 und der damit verknüpften flankierenden Massnahmen stieg die Anzahl abgeschlossener GAV auf 602 und der unterstellten Arbeitnehmenden auf fast 2 Millionen (2014). Das ergibt einen GAV-Abdeckungsgrad von rund 48 Prozent. Als Dachverband überlässt Travail.Suisse den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen seinen Mitgliedsorganisationen. Das ist sogar in den Statuten festgehalten. Gemäss diesen pflegt Travail.Suisse neben der Interessenvertretung auch „den Dialog und die Zusammenarbeit mit den anderen Spitzenverbänden aus Politik und Wirtschaft sowie den Behörden“. Diese Aufgabe nimmt Travail.Suisse bei vielen Gelegenheiten wahr. So pflegen wir den Austausch mit verschiedensten Organisationen und arbeiten in vielen Gremien konstruktiv mit.

Dabei liegt der Hauptfokus in der Mitwirkung bei der Gesetzgebung und der Öffentlichkeitsarbeit auf nationaler Ebene. Das Zielpublikum sind also die Politikerinnen und Politiker und die Behörden auf eidgenössischer Ebene. Da vertreten wir die Interessen unserer Mitgliedsverbände und ihrer Mitglieder. Bei aller Wichtigkeit der Politik: Als Dachverband der Arbeitnehmenden wissen wir aber, dass es auch die Ebene der Sozialpartnerschaft gibt. Das heisst für Travail.Suisse: Dialog und Zusammenarbeit mit den drei anderen nationalen Spitzenverbänden: Mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) und dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) auf Arbeitgeberseite und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) auf der Arbeitnehmendenseite.

Die nationale Sozialpartnerschaft unter den vier Verbänden existiert jedoch praktisch nicht. Wenn wir uns an den Regeln der Sozialpartnerschaft orientieren, wie auf Branchen- oder Unternehmensebene, müssten regelmässig gemeinsame Themen besprochen und ein gegenseitiges Verständnis entwickelt werden. Die beiden Seiten müssten die aus ihrer Sicht vorhandenen Probleme aufzeigen und gemeinsame Lösungen suchen, welche beide Seiten unterstützen können. Liegt ein Lösungsweg auf dem Verhandlungstisch kann die Politik involviert werden. In den letzten Jahren kam es jedoch immer weniger zu Verhandlungslösungen unter den Sozialpartnern. Tiefpunkt der Beziehungen war die kategorische Ablehnung von Verbesserungen bei den Flankierenden Massnahmen auf Arbeitgeberseite Anfang 2016 zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat musste dann Schiedsrichter spielen und einen Weg aufzeigen. Dabei hat gerade die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative gezeigt, dass eine gemeinsame Haltung der Sozialpartner in Fragen des Arbeitsmarkts zum Gedeihen des Arbeitsstandorts Schweiz wichtig wäre. Das Arbeitsgesetz wäre ein mögliches Gesprächsthema. Es ist doch besser die Sozialpartner schlagen der Politik etwas vor, als dass die Politik ohne ihr Mittun Gesetze erlässt (wie jetzt mit den angenommenen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter zu befürchten ist).

Auch bei den noch folgenden Abstimmungen über die bilateralen Verträge wird es von äusserster Wichtigkeit sein, dass sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen auf Lösungen verständigen können, welche Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz trotz der europapolitischen Öffnung schützen. Sonst ist eine Zustimmung zu den Bilateralen mehr als unsicher, was den Erfolg der Schweiz gefährden würde. Daneben gibt es weitere Themen, welche am Verhandlungstisch abseits der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Das bedingt aber die Bereitschaft offen, ehrlich und konstruktiv auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren mit dem Ziel die unterschiedlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und offene Konflikte einzudämmen. Dass dies in der heutigen Medienwelt weniger interessant ist, mag hinderlich sein. Ein Versuch wäre es allemal wert.

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2017 03 13 Nationale-Sozialpartnerschaft-muss-wiederbelebt-werden d.docx 18 KB

13. März 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

AVIG-Revision hat mehr ausgesteuerte Jugendliche zur Folge

Im Rahmen der letzten Reform der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011 wurden ihre Leistungen stark gekürzt. Besonders betroffen sind jugendliche Stellensuchende, was zu einer Zunahme der Aussteuerungen geführt hat. Weiter bringt der stärkere Fokus auf Sanktionierungen eine Zunahme von instabilen Beschäftigungsverhältnissen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine genauere Analyse der Auswirkungen der letzten AVIG-Reform. mehr

Im Nachgang der Finanzkrise von 2008 ist die Arbeitslosenversicherung in finanzielle Schieflage geraten und hat 2010 mit einem Schuldenstand von über 7 Mrd. Franken die gesetzlich vorgesehen Schuldenobergrenze überschritten. Damit wurde eine Revision notwendig.

Besonders ins Visier geriet – nebst der Erhöhung des Beitragssatzes und dem zusätzlichen Solidaritätsbeitrag für Gutverdienende – die Ausgabenseite, konkret die Dauer des Bezugsanspruchs für Taggelder. Betroffen vom Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung waren vor allem jüngere Stellensuchende (unter 25-jährig). Ihnen wurde die Bezugsdauer für Taggelder von 18 Monaten auf 9 Monate halbiert und für Stellensuchende direkt nach der Ausbildung von 12 Monaten auf 4 Monate reduziert. Weiter wurden die Ausnahmen von der Wartefrist nach Ausbildungsabschluss aufgehoben, so dass sämtliche jüngeren Stellensuchende nach dem Abschluss einer Ausbildung eine Frist von 120 Tagen abzuwarten haben, bevor das erste Taggeld ausbezahlt wird.

Gleichzeitig mit der Revision wurde auch die Sanktionspraxis bezüglich den Arbeitsbemühungen verschärft. Um die Suchbemühungen der Arbeitslosen zu überprüfen, muss die individuelle vereinbarte Anzahl Bewerbungen pro Monat im Protokoll der Arbeitsbemühungen (PAB) dokumentiert und bis spätestens am 5. Tag des Folgemonats der zuständigen Amtsstelle vorgelegt werden. Zur Durchsetzung dieser Regelung können bei Verstössen Sanktionen von in der Regel 5-10 Taggeldern verhängt werden. Während vor der Revision den Stellensuchenden jeweils noch eine Nachfrist gesetzt wurde, bevor es Sanktionen kam, werden seit April 2011 bei nicht fristgerechter Einreichung des PAB direkt Sanktionen verhängt.

Eine neue Studie des IZA Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit untersucht die Auswirkungen der letzten AVIG-Revision von 2011 und fokussiert auf die Fragestellungen, wie sich die Reduktion der Dauer des Taggeld-Anspruches auf die jüngeren Stellensuchenden auswirkt und welche Effekte die Verschärfung der Sanktionspraxis bezüglich Arbeitsbemühungen hat.

Mehr Aussteuerungen – schlechter bezahlte und deutlich unsicherere Arbeitsstellen

Ein erstes Ergebnis der Studie ist, dass die Reform die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit im ersten Jahr nach dem Arbeitsplatzverlust um etwa 10 Tage gesenkt hat. Nicht zuletzt daraus resultieren die Minderausgaben bei der Arbeitslosenversicherung, welche die finanzielle Situation wieder ins Lot bringen sollen. Wichtig ist aber die Erkenntnis, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Abmeldung aus dem ALV-System innerhalb eine Jahres um 35% gestiegen ist. Gleichzeitig kommt ein Abgang mit einer neuen Stelle gleich wahrscheinlich vor wie vor der Revision. Auch wenn gerade bei jüngeren Menschen verschiedene Gründe für einen Austritt aus der Arbeitslosenversicherung denkbar sind (Rückkehr ins Elternhaus, Migration, Weiterbildung), kommen die Autoren zum Schluss, dass die 4. AVIG-Revision das Aussteuerungsrisiko massgeblich erhöht hat.

Dass die Aussteuerungen bei Stellensuchenden bis 25-jährig seit der Revision deutlich zugenommen haben bestätigt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik des Bundes.

Grafik 1: Entwicklung der Anzahl Aussteuerungen seit 2007
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Quelle: Amstat; eigene Darstellung

Während sich die Gesamtheit der Aussteuerungen über die letzten 10 Jahre kontinuierlich von über 25‘000 auf rund 20‘000 Personen verringert hat, ist bei der Kategorie der 15- bis 24-jährigen eine deutliche Zunahme sichtbar. Wurden vor der Revision jährlich rund 2000 junge Stellensuchende ausgesteuert, hat sich diese Zahl mit der Revision in den letzten beiden Jahren mit fast 5000 Personen mehr als verdoppelt (vgl. Grafik 1).

Ein zweites Ergebnis betrifft den Einkommenseffekt. So weist die Studie nach, dass die Revision zumindest kurzfristig einen negativen Effekt auf die Lohnhöhe der neu gefundenen Arbeitsstelle hat. Der Druck durch die verkürzten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung führt so dazu, dass die betroffenen Stellensuchenden deutlich schlechter bezahlte Arbeitsstellen annehmen als vor der Revision. Das Ausmass des Effektes variiert je nach demographischen Merkmalen, zeigt sich aber bei ungelernten Männern mit bis zu 8 Prozent am deutlichsten. Keine Aussage kann die Studie darüber machen, ob sich dieser Effekt wieder glättet oder nachhaltig die weitere Berufslaufbahn prägt.

Ein drittes Ergebnis ergibt sich aus der Untersuchung des geänderten Sanktionierungsregimes bei verspätet eingereichten PAB’s. Wenig überraschend hat der Wegfall der Nachfrist dazu geführt, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Sanktionierung für die Stellensuchenden erhöht hat. Diese striktere Sanktionierungspraxis erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine stellensuchende Person selbst eine Stelle findet. Diese positive Wirkung muss allerdings mit Blick auf die Qualität der Arbeitsstelle relativiert werden. So weisen die Autoren nach, dass es sich bei den schneller gefundenen allein um instabile Stellen handelt, die zu einer baldigen Rückkehr in die Arbeitslosigkeit führen. So ist die Wahrscheinlichkeit um 6 Prozentpunkte gesunken, dass sanktionierte Stellensuchende auch nach eineinhalb Jahren noch eine Stelle haben.

Weitere Analysen und allenfalls Korrekturen der letzten Revision sind notwendig

Die Revision der Arbeitslosenversicherung wurde nötig, weil im Nachgang der Finanz- und Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen deutlich stiegen und der Fonds der Arbeitslosenversicherung einen Schuldenstand von über 7 Mrd. Franken erreicht hatte. Die finanzielle Konsolidierung war erfolgreich und Ende 2015 lag der Schuldenstand noch bei rund 2.5 Mrd. Franken. Rund 6 Jahre nach erfolgtem Inkrafttreten der Revision scheint eine Analyse der Effekte angezeigt. So ist für Travail.Suisse insbesondere die Zunahme der Aussteuerungen von Jugendlichen aus der Arbeitslosenversicherung problematisch. Auch wenn der weitere Karriereverlauf dieser vermehrt ausgesteuerten Personen unklar ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Weg zurück in den Arbeitsmarkt nicht oder nur mit sehr grossen Anstrengungen möglich ist. Somit dürften sich hinter dieser Zahl nicht nur problematische Einzelschicksale, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch ein gesamtwirtschaftliches Problem verstecken. Weiter zeigt sich, dass mit der Revision der Fokus zu stark auf Quantität statt Qualität gesetzt wurde. Die Anreize zu möglichst schneller Wiederbeschäftigung auf Kosten von tieferen Verdiensten und prekären Beschäftigungen, die rasch wieder in eine Arbeitslosigkeit führen, ist zumindest kritisch zu hinterfragen.

Travail.Suisse unterstützt die Erarbeitung eines Berichtes über die Auswirkungen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, wie es ein Postulat von Nationalrat Marco Romano (16.4038) fordert und ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates.

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2017 03 13 AVIG-Reform 2011 d.docx 94 KB

13. März 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Wie kann die Ausbildung junger Migrantinnen und Migranten angesichts eines Arbeitsmarkts im Wandel optimiert werden?

Die Umsetzung der Ziele, die im Rahmen der nachobligatorischen Bildung für junge Migrantinnen und Migranten und deren Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt definiert wurden, bedingt eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Momentan will eine Motion im Parlament die jungen Migrantinnen und Migranten motivieren, einen Abschluss auf der Sekundarstufe II zu erlangen. Da die Integration auch vom familiären und sozialen Umfeld abhängt, schlägt Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Einführung eines Rasters für die momentanen Herausforderungen vor, die unter anderem den digitalen Wandel des Arbeitsmarktes sowie die Auswirkungen von aktuellen Gesetzesänderungen auf die Integration umfassen. mehr

Die Umsetzung und die Finanzierung von Bildungsmassnahmen für spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene entsprechen einem heutigen Bedürfnis. Der Anteil der jungen Migrantinnen und Migranten an der gesamten Migrationsbevölkerung nimmt tendenziell zu. Wenn in die Bildung junger Migrantinnen und Migranten, die nach einer Familienzusammenführung oder auf dem Asylweg in die Schweiz gekommen sind, investiert wird, sollte dies auch ihre Integration auf dem Arbeitsmarkt vereinfachen. In diesem Zusammenhang wurde im November 2016 beim Parlament eine Motion eingereicht, die spät zugewanderte Jugendliche motivieren soll, einen Abschluss der Sekundarstufe II zu erlangen. Diese von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur eingereichte Motion wurde am 7. März 2017 erstmals in Nationalrat diskutiert und mit 108 gegen 70 Stimmen gutgeheissen. Sie schlägt insbesondere vor, die Integrationsleistungen zu erhöhen und zusätzliche Integrationsleistungen über das Budget des Staatssekretariats für Migration zu finanzieren. Travail.Suisse unterstützt diese Motion, die eine situationsgerechtere finanzielle Unterstützung für junge Erwachsene, die eine rechtliche und persönliche langfristige Bleibeperspektive in der Schweiz haben, gewährleisten sollte. Je früher eine Person in der Aus- und Berufsbildung begleitet wird, desto besser sind ihre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.

Die Zielerreichung hängt von der Finanzierung, aber auch von anderen Massnahmen ab

2016 hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Erklärung zu den Prinzipien für eine nachhaltige Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in der Schweiz abgegeben. Da das strategische Ziel darin besteht, dass 95 % der 25-Jährigen in der Schweiz über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen, erachteten die EDK, das SBFI und das SEM es als wichtig, auch die jungen Migrantinnen und Migranten in dieses Ziel einzuschliessen. Diese Jugendlichen werden miteinbezogen, falls sie eine rechtliche und persönliche Bleibeperspektive in der Schweiz haben und sie das Potenzial sowie die persönliche Motivation für einen Bildungsabschluss mitbringen. In diesem Sinne gelten zwei Regeln als Orientierung: «Bildung vor Arbeit» sowie «Arbeit vor Sozialhilfe». Allerdings stellt sich für Travail.Suisse im Vorfeld eine grundlegende Frage: Wie soll die Motivation jedes Einzelnen gefördert werden und wie kann er seine Fähigkeiten einbringen? Denn die Bildungsqualität in der Schweiz stellt zwar einen entscheidenden Vorteil dar, doch darf auch das soziale und familiäre Umfeld der jungen Migrantinnen und Migranten nicht ausser Acht gelassen werden. In diesem Zusammenhang spielt die rechtliche und soziale Situation der Eltern eine wichtige Rolle. Eine unsichere und instabile Lage der Eltern kann den Schulprozess sowie die Fähigkeiten des Kindes beeinträchtigen. Wille und Fähigkeiten sind nicht allein ausschlaggebend, damit die Jugendlichen ihre Ausbildung auch erfolgreich bestehen.

Um den Willen und die Fähigkeiten der jungen Migrantinnen und Migranten während ihrer Ausbildung zu stärken, ist es unerlässlich, auch Hilfe und Begleitung für die Eltern in Betracht zu ziehen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bringt zwar Kosten mit sich, aber sie entsprechen auch einem heutigen Bedürfnis. Bei den jungen Migrantinnen und Migranten sind einige im Rahmen der Familienzusammenführung und andere auf dem Asylweg in die Schweiz gekommen. Bei gewissen Jugendlichen handelt es sich um Minderjährige ohne Begleitung. Im Asylbereich ist die Situation der Personen mit F-Bewilligung sowie der anerkannten Flüchtlinge häufig prekär, insbesondere wegen ihres rechtlichen Status. Es müssen daher dringend politische Massnahmen getroffen werden, um die Bedingungen für Personen mit diesen Status zu verbessern. Mit der Verabschiedung des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) wurden Verbesserungen eingeführt, um den Zugang zum Arbeitsmarkt von Personen mit einer F-Bewilligung sowie von Flüchtlingen zu verbessern. Doch diese Verbesserungen verschleiern die Verschärfungen gegenüber Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) oder eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) haben. Die behördliche Praxis bei der Prüfung konkreter Fälle müsste folglich die Anstrengungen berücksichtigen, die im Rahmen der Ausbildung junger Zugewanderter unternommen werden, um den Schulprozess der Kinder durch Sanktionen, die gegenüber den Eltern getroffen werden, nicht zu beeinträchtigen. Die rechtliche Unsicherheit sowie der administrative Druck, der auf den Eltern lastet, werden sich auch negativ auf die gesamte Familie auswirken und den Willen und die Fähigkeiten der Kinder in ihrem Schulprozess beeinflussen. Es braucht daher Massnahmen, um die Eltern beim Erlernen einer Landessprache sowie in ihrem Verständnis des schweizerischen Schulsystems zu unterstützen und zu begleiten, aber sie auch zu ermutigen, ihre Kinder in ihrer Ausbildung zu unterstützen, damit diese erfolgreich sind.

Zunehmende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt

Auf die Ausbildung folgt logischerweise der Eintritt in den Arbeitsmarkt – und auch die Zukunft des Arbeitsmarkts rückt in den Fokus. Die Digitalisierung des Arbeitsmarktes wird rasch voranschreiten und dadurch die gesamte Bevölkerung – unabhängig von ihrer Herkunft – tangieren. Doch die besondere Situation der Migrantinnen und Migranten könnte gewisse Effekte, die die Digitalisierung auf die bestehende Konkurrenz in der Arbeitswelt vermutlich haben wird, verstärken oder abmildern. Studien prognostizieren, dass einige Arbeitsplätze abgebaut werden. Es handelt sich hierbei vor allem um Stellen mit repetitiven Aufgaben, bei denen die Arbeit teilweise von den neuen Technologien übernommen wird. Das Verschwinden von einigen Berufen bietet Platz für die Schaffung von neuen. Allerdings werden tendenziell eher mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Angesichts dieser Tatsachen unterstreicht Travail.Suisse die Wichtigkeit, respektable Lebensbedingungen für alle zu gewährleisten und zu bewahren. Wenn wir die bereits genannten Grundsätze «Bildung vor Arbeit» sowie «Arbeit vor Sozialhilfe» aufgreifen, können wir noch einen dritten Grundsatz hinzufügen, der ebenfalls wichtig ist: «welche Ausbildung für welche Arbeit und zu welchen Bedingungen?».

Travail.Suisse spricht sich daher dafür aus, die Konkurrenzsituation, die zwischen den verschiedenen Migrantenstatus herrscht, zu entschärfen, um Lohndumping zu verhindern und existenzsichernde Löhne zu garantieren. Daher ist es auf politischer Ebene notwendig, die gesetzlichen Verschärfungen, die sich auf die Stabilität des Aufenthalts von Migrantinnen und Migranten auswirken, zu bekämpfen. Ausserdem sollen die Behörden, die sich auf die geltenden Gesetze stützen, bei Entscheidungen die Situation der gesamten Familie berücksichtigen. Im Übrigen muss die Ausbildung der Jugendlichen den neuen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen. Wenn junge Zugewanderte eine Arbeit gemäss ihren Qualifikationen ausüben können, bedingt das auch eine Zusammenarbeit der Arbeitgeber sowie ihre Beteiligung am Integrationsprozess. Schliesslich kommt die Aufwertung der Vorteile der Migration im Schulprogramm sowie auf dem Arbeitsmarkt allen zugute und löst die nötige Stimulation aus, um das Bildungssystem für junge Migrantinnen und Migranten in der Schweiz zu stärken.

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2017 03 13 Comment-optimiser-la-formation-des-jeunes-migrants d.docx 25 KB

13. März 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Sessionsvorschau Frühlingssession 2017

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, setzt sich auch im nationalen Parlament für eine Arbeit mit Zukunft ein. In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Im Fokus steht der Abschluss der Altersreform 2020.

Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

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Sessionsvorschau Frühling 2017 web.pdf 340 KB

22. Februar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Nach dem Nein zur USR III: die Botschaft des Stimmvolks 1:1 umsetzen!

Trotz einer Kampagne, die auf Panikmache setzte, indem behauptet wurde, dass ein Nein zur USR III zu einer Massenabwanderung von multinationalen Unternehmen und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen würde, hat das Stimmvolk dieses Paket mit übermässigen Steuererleichterungen mutig an den Absender zurückgeschickt. Nun muss das Parlament die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar wahrnehmen und rasch eine neue Reform ausarbeiten, die vollständig von der Wirtschaft gegenfinanziert ist. mehr

Mit ihrem Nein zur USR III haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht das ursprüngliche Ziel der Reform in Abrede gestellt, das eigentlich darin bestand, die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und Verwaltungsgesellschaften abzuschaffen. Sie haben einer Vorlage, die überrissene Steuererleichterungen für Grossunternehmen vorsah, die von der Bevölkerung hätten getragen werden müssen, eine Abfuhr erteilt. Zum Glück hat sich die Stimmbevölkerung von der Panikmache der Befürworter der Reform punkto Beschäftigung nicht allzu sehr beeinflussen lassen, sondern sich eher Sorgen darüber gemacht, welche beträchtlichen Steuerausfälle die Vorlage für die öffentliche Hand bedeutet hätte. Zu viel ist zu viel, und das Volk hat der bürgerlichen Mehrheit klar zu verstehen gegeben, dass es sich weigert, in Form von Leistungsabbau oder Steuererhöhungen die Steuerverluste einer Reform zu bezahlen, die nicht korrekt von der Wirtschaft gegenfinanziert war.

Travail.Suisse ruft daher das Parlament auf, die Botschaft des Stimmvolks ernst zu nehmen und unverzüglich eine von der Wirtschaft korrekt gegenfinanzierte Vorlage auszuarbeiten, die keine Steuerverluste für die Bevölkerung umfasst. Weil die USR III nach Einschätzung von Travail.Suisse eine ruinöse Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs bewirken könnte, hat der Verband von Anfang an die Art kritisiert, wie die USR III genutzt wurde. Diese Befürchtung hat sich rasch bestätigt. Denn der durchschnittliche Steuersatz dürfte sich bald 14 % nähern (einschliesslich des Bundesanteils von 7,9 %) statt 16 %, wie vom Bundesrat in seinem Vernehmlassungsbericht prognostiziert. Ideal wäre es daher, wenn die Reform einen minimalen Gewinnsteuersatz von 16 % vorgesehen hätte, doch darüber wollte leider niemand diskutieren. Die Reform führt zu einer starken Senkung der Steuersätze in allen Kantonen, obwohl dieses Problem anfänglich eigentlich nur einige wenige Kantone betraf (insbesondere VD, GE, BS).

Die Reform muss vollständig von der Wirtschaft gegenfinanziert werden

Da eine Kehrtwende schwierig ist, gilt es nun, den künftigen Tatsachen gegenüberzutreten: Die kantonalen Unternehmenssteuersätze werden sehr tief – noch tiefer als angenommen – sein und beträchtliche Steuerausfälle verursachen. Bei der Unternehmensbesteuerung gibt es aber auf Bundesebene einen Handlungsspielraum, der genutzt werden kann, ohne dass ausländische Unternehmen abwandern.

1. Den Bundesanteil des Unternehmenssteuersatzes leicht anheben
Aus diesem Grund schlägt Travail.Suisse als erste Massnahme zur korrekten Gegenfinanzierung der USR III durch die Wirtschaft eine leichte Erhöhung des Bundesanteils am Unternehmensgewinnsteuersatz vor. Eine Anhebung dieses Satzes von 7,9 auf 9 % liesse rund 400 Millionen mehr in die Bundeskasse fliessen. Und falls das Parlament vor dieser wenig schmerzhaften Massnahme zurückschreckt (Zuckerbrot), bleibt nur noch die Androhung einer Kapitalgewinnsteuer (Peitsche). Es sei daran erinnert, dass dieser Vorschlag in der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates enthalten war und dass er den Kantonen Einnahmen von fast einer Milliarde Franken und dem Bund solche von 300 Millionen Franken eingebracht hätte.

2. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer aufheben
Einige überrissene Steuergeschenke, die Unternehmen im Rahmen der USR III erhalten, müssten schlicht und einfach gestrichen werden. So muss die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Bundesebene aufgehoben werden. Denn dabei handelt es sich nicht nur um eine ungerechtfertigte Massnahme – die Steuerpflichtigen könnten nie auf diese Art von Steuersenkungen profitieren –, sondern sie bringt auch unvorhersehbare finanzielle Auswirkungen, wie die Erfahrungen von Ländern, die eine solche Besteuerung eingeführt haben, zeigen.

3. Die fakultativen Instrumente der Kantone beschränken
Da die grössten Verluste im Zusammenhang mit der USR III Kantone und Gemeinden betreffen – mit einer starken Senkung der Steuersätze –, könnten diese Verluste eingedämmt werden, indem der Umfang der fakultativen Instrumente der Kantone beschnitten würde. Diese Instrumente bieten Unternehmen derartige Steuererleichterungen, dass sie unter Umständen praktisch keine kantonale und kommunale Gewinnsteuer mehr zahlen! In erster Linie gilt es, die Steuerabzüge für Erträge aus Immaterialgütern wie Lizenzerträge aus Patenten (Patentbox) zu senken. Man dürfte maximal 50 % des Gewinns abziehen können und nicht 90 %! Es ist ausserdem inakzeptabel, dass die Unternehmen 150 % der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung abziehen können, also weit mehr als die effektiven Ausgaben! Auch hier drängt sich eine starke Korrektur nach unten auf. Schliesslich müsste die zinsbereinigte Gewinnsteuer, falls sie auf Bundesebene aufgehoben würde, auch auf kantonaler Ebene verschwinden.

4. Die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zurückziehen
Das Nein des Schweizer Stimmvolks zur USR III müsste auch zur sofortigen Aufgabe des separaten Projekts zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital führen. Denn diese Vorlage würde weitere Steuereinbussen in dreistelliger Millionenhöhe bewirken. Sie wurde nur aus der Vorlage zur USR III ausgeklammert, damit die Pille der Steuerverluste besser geschluckt würde. Doch diese Pille wurde bereits überdosiert, wie die Ablehnung der USR III durch das Stimmvolk belegt. Diese Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital muss definitiv ad acta gelegt werden.

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2017 02 13 USRIII Nach-dem-NEIN d.docx 18 KB

13. Februar 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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