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Aktueller Medienservice

www.info-workcare.ch ist seit gestern online!

Gestern wurde die erste nationale Plattform mit Informationen und Ressourcen für berufstätige betreuende Angehörige lanciert: www.info-workcare.ch. So reagiert Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, auf die Problematik der Vereinbarkeit von «work and care». In der Bundespolitik wird dieses Thema zwar schon seit mehreren Jahren diskutiert, doch berufstätige Angehörige können darauf nicht warten, sondern müssen jetzt entlastet werden. In erster Linie beim Sammeln von Informationen. mehr

Die konsensorientierte Politik in der Schweiz ist sehr langsam, während die Schwierigkeiten, mit denen die betreuenden Angehörigen im Alltag konfrontiert werden, akut sind. Eines der wichtigsten Bedürfnisse der Betroffenen ist das Sammeln von vielen verschiedenen Informationen aus unterschiedlichen Quellen. Folglich besteht für Partner, Töchter und Söhne der Personen, die im Alltag Hilfe benötigen, einer der ersten Schritte darin, diese Angaben zusammentragen. Es ist ausserordentlich zeitaufwändig, nützliche Informationen zu suchen, und manchmal braucht es dazu spezifische Kenntnisse in bestimmten Bereichen. Daher hat Travail.Suisse beschlossen, eine nationale Plattform mit Informationen für berufstätige betreuende Angehörige ins Leben zu rufen. Mit www.info-workcare.ch stellt der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, Travail.Suisse, eine kostenlose dreisprachige Website zur Verfügung, die Adressen, allgemeine (finanzielle und rechtliche) Informationen, nützliche Tipps und Hilfsmittel umfasst, um so die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zu verbessern.

Was ist überhaupt «Care-Arbeit»?

In Zusammenarbeit mit zahlreichen Fachleuten verschiedener Verbände sowie mit Organisationen aus Berufswelt und Forschung wurden die Inhalte und der Aufbau von info-workcare.ch erarbeitet. Ganz zu Beginn musste definiert werden, was Care-Arbeit überhaupt ist. Travail.Suisse hat beschlossen, sich auf die Definitionen des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann zu stützen, das verschiedene Referenzwerke zum Thema herausgegeben hat 1 .

Es gibt zwei Arten von Care-Arbeit: die direkte und die indirekte Care-Arbeit. «Direkte» Care-Arbeit umfasst direkte Pflege, Betreuung und Erziehung, aber auch die Verantwortung für die Betreuungsaufsicht. Dazu gehört die Planung der Arbeit verschiedener Betreuungspersonen und -institutionen. In der Schweiz betreuen 35 % der ständigen Wohnbevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren regelmässig Kinder oder Erwachsene. Dies entspricht 1,9 Millionen Menschen. Das Volumen der direkten Care-Arbeit beträgt über 80 Milliarden Franken pro Jahr.

Die «indirekte» Care-Arbeit ist Hausarbeit, die im Zusammenhang mit der Betreuung der Familie anfällt (Kochen, Putzen, Waschen, Einkaufen usw.), d. h. alle wichtigen Aufgaben, die von den Betreuungsbedürftigen in der Regel nicht selbst erledigt werden können. Das Volumen der indirekten Care-Arbeit wird auf 20 Milliarden Franken pro Jahr beziffert.

Eine bessere Aufteilung der Care-Arbeit zwischen Mann und Frau fördern

Dieses Projekt hat finanzielle Unterstützung gemäss dem Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann erhalten, da Frauen bekanntermassen die meiste Care-Arbeit leisten und deshalb auf dem Arbeitsmarkt weniger aktiv sein können. Manchmal ist es gar unmöglich, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, weshalb sie ihren Beruf aufgeben. Diese Entscheidung, sich aus dem Berufsleben zurückzuziehen oder den Beschäftigungsgrad drastisch zu reduzieren, beeinträchtigt die Zukunft der Frauen punkto sozialer Absicherung. Es kommt tatsächlich nicht selten vor, dass sich Paare über 50 scheiden lassen. Die Jahre, in denen sich die Frauen fast ausschliesslich um den Partner, ihre Eltern oder ihre Schwiegereltern gekümmert haben, lasten schwer auf ihrer künftigen Pensionierung, da ihre Rente stark reduziert ist. Die Gutschriften für Betreuung und Pflege von erwachsenen Angehörigen werden in der Sozialkommission des Nationalrats thematisiert. Doch bevor zufriedenstellende Lösungen umgesetzt werden können, werden noch viele Jahre vergehen.

Dank Projekten wie info-workcare.ch nimmt die Sensibilisierung für dieses Thema zu. Travail.Suisse will die generationsübergreifende Betreuung innerhalb der Familien fördern. Gewiss braucht es diese Unterstützung aus makroökonomischer Sicht, da dieses absolut unerlässliche geleistete Arbeitsvolumen sich auf viele Milliarden pro Jahr beläuft. Insbesondere wird diese Hilfe von den Personen gewünscht, die sie beanspruchen, aber auch von den betreuenden Angehörigen, die sich gern und unkompliziert um ihre älteren Angehörigen kümmern. Für sie zählen zunächst der Zusammenhalt und das Gefühl, ihren Angehörigen endlich etwas zurückgeben zu können. Für Travail.Suisse ist es wichtig, dass alle, Männer wie Frauen, ihren Anteil leisten. Diese noble Aufgabe, Angehörige zu unterstützen, betrifft alle und darf nicht nur ein «Privileg» der Frauen sein.

Offizielle Anerkennung als betreuende Angehörige – die unerlässliche Grundlage

Würde der Status der betreuenden Angehörigen offiziell anerkannt, zum Beispiel indem eine geringe Pflegeentschädigung seitens des Bundes eingeführt oder eine Auszeit finanziert würde, könnten viele betreuende Angehörige in der Schweiz zu dieser Aufgabe stehen und auch ihrem Arbeitgeber gegenüber offen über ihre Situation reden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) wird bald darüber diskutieren. Nach einer solchen Anerkennung werden die betreuenden Angehörigen entsprechende Anpassungen an ihrem Arbeitsplatz aushandeln können. So könnte verhindert werden, dass sie selbst erkranken. Denn die Spannungen, die aus der schwierigen Vereinbarkeit von Beruf und der Betreuung von Angehörigen resultieren, führen häufig zu Erschöpfungszuständen.
Aber auch andere Aspekte von «work and care» verdienen Aufmerksamkeit, u. a. die Deckung in der zweiten Säule bei Personen, die ihren Beschäftigungsgrad reduzieren, um sich um ihren älteren und/oder kranken Partner zu kümmern. Stefan Müller-Altermatt, Präsident von transfair, hat an der letzten Session ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat bittet, diese Situation zu prüfen. Seine Idee besteht darin, den Arbeitgeberanteil aus einem staatlichen Fonds zu finanzieren.

Bezieht eine betreuende angehörige Person eine Arbeitslosenentschädigung und ist sie auf Stellensuche, muss sie jede zumutbare Arbeit, die ihr angeboten wird, annehmen. Im Moment sehen die von den RAV angewandten Kriterien eine Bestrafung vor, sollte die Arbeit suchende Person eine Arbeit ablehnen; die bereits vorhandene Care-Situation wird nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund verlangt ein weiterer von Müller-Altermatt eingereichter Vorstoss, eine Motion, eine Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, damit die Care-Aufgaben bei der Bestimmung einer zumutbaren Arbeit in Betracht gezogen werden.

Wann gibt es einen «Nationalen Tag der betreuenden Angehörigen»?

Auch hier steht die Anerkennung des Status als «betreuende Angehörige» im Vordergrund. Denn Nachforschungen zeigen, dass der Status betreuender Angehöriger auf dem Arbeitsmarkt nicht existiert. In den verschiedenen Pflegeeinrichtungen für die Angehörigen ist aber langsam ein Wandel spürbar. So haben die Westschweizer Kantone eine Vorreiterrolle inne, indem sechs von ihnen im dritten Jahr in Folge am Sonntag, 30. Oktober, den «Westschweizer Tag der betreuenden Angehörigen» 2 durchführen, d. h. fünf Tage nach der Lancierung von info-workcare.ch.

Diese Westschweizer Sensibilierungs- und Informationsinitiative sollte auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden. Doch vorher muss in mehreren Deutschschweizer Kantonen bei den kantonalen Behörden, aber auch bei verschiedenen Organisationen noch einige Arbeit geleistet werden, wie dies der Kanton Waadt seit einigen Jahren bereits macht. Die Aufschaltung von info-workcare.ch wird zweifellos einen Beitrag dazu leisten.


1 «Absicherung unbezahlter Care-Arbeit von Frauen und Männern. Anpassungsbedarf des Sozialstaats in Zeiten sich ändernder Arbeitsteilung.» 2012, Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Bern.
«Anerkennung und Aufwertung der Care-Arbeit. Impulse aus Sicht der Gleichstellung.» 2010, Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Bern.
2 http://betreuende-angehoerige-tag.ch

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26. Oktober 2016, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Vaterschaftsurlaub – in der Privatwirtschaft noch nicht Realität

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat Ende Mai die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub lanciert. Die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs zeigt sich nicht nur in der Unterstützung durch die Bevölkerung, sondern auch in der heute unbefriedigenden Situation: Ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub ist inexistent, die meisten Arbeitnehmenden können von einem oder 2 Tagen Gebrauch machen. mehr

Vor fünf Monaten hat Travail.Suisse, gemeinsam mit rund 140 anderen Organisationen, die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ lanciert. Die Initiative fordert einen Vaterschaftsurlaub von zwanzig Tagen, der innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes bezogen werden muss. Anders als der Mutterschaftsurlaub ist er aber flexibel und tageweise beziehbar – die Väter können also, sofern der Arbeitgeber einverstanden ist, Teilzeitarbeit ausprobieren, indem sie den Vaterschaftsurlaub zum Beispiel zehn Tage voll nutzen und für weitere zehn Wochen noch einen Tag pro Woche zu Hause sind. Die Finanzierung läuft aber ebenso wie beim Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), wobei Arbeitnehmende und Arbeitgeber jeweils 0.06 Lohnprozente einzahlen. Dies entspricht ungefähr den Kosten eines Kaffees monatlich bei einem Monatslohn von 6000 Franken. Ein Vaterschaftsurlaub ist also bezahlbar.

Erfreuliche Zwischenbilanz der Unterschriftensammlung

In der Zwischenzeit sind rund die Hälfte der benötigten Unterschriften gesammelt worden. Trotzdem ist es noch ein langer Weg zum Ziel. Aus diesem Grund findet vom 24. bis 30. Oktober die nächste Sammelwoche statt, in der die Travail.Suisse Verbände noch einmal Gas geben. Mit einer Aktion unter dem Motto „Kinder machen Lärm für den Vaterschaftsurlaub!“ in Luzern wird die Sammelwoche am 29. Oktober abgeschlossen. Das Ziel dieser letzten Sammelwoche dieses Jahres ist es, vor der Winterzeit noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir den Schwung über den Winter mitnehmen können.

Besonders und besonders erfreulich ist das zivilgesellschaftliche Engagement. Über 700 Freiwillige helfen mit, in der Sammelwoche noch einmal einen kräftigen Effort zu leisten. Diese Resonanz ist grossartig. Damit die freiwilligen Helfer auch dementsprechend ausgerüstet sind, wurden sie mit einem Paket ausgerüstet, in dem sich verschiedene Materialien zur Unterschriftensammlung befinden. Dieses Zeichen des Engagements zeigt, dass die Unterstützung für unser Anliegen in der Bevölkerung gross und die Zeit reif ist für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub.

Gesamtarbeitsverträge: Für die Mehrheit nur 1-2 Tage Vaterschaftsurlaub

Eine reservierte Zeit für Väter gibt es in der Schweiz nicht. Im Rahmen von Art. 329, Abs. 3 OR und der „üblichen freien Tage und Stunden“ kann für die Geburt ein freier Tag bezogen werden, mehr nicht. Bei einem Wohnungswechsel wird übrigens vom selben Recht Gebrauch gemacht: Umzug und Beginn der Vaterschaft – ein schlechter Vergleich!

Die Einführung eines gesetzlichen Vaterschaftsurlaubs ist also dringend nötig, wie auch eine aktuelle Analyse von Travail.Suisse zeigt. Hierzu wurden erneut die wichtigsten Gesamtarbeitsverträge mit rund 1.5 Mio. unterstellten Erwerbstätigen untersucht. Knapp 40 Prozent der Arbeitnehmenden erhält vom Arbeitgeber nur einen Tag frei bei der Geburt eines Kindes – sollte die Geburt also länger als einen Tag dauern, erlebt der Vater nach dem Willen des Arbeitgebers nicht einmal diesen prägenden Moment. Zwischen zwei und fünf Tagen bekommen immerhin 53 Prozent der untersuchten Erwerbstätigen. Einen Vaterschaftsurlaub von mehr als einer Woche dürfen nur 8 Prozent geniessen, davon 5 Prozent zwischen 6 und 10 Tagen.

Grafik 1: Anzahl bezahlte Tage Vaterschaftsurlaub nach Prozentanteil der unterstellten Arbeitnehmenden
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Quelle: eigene Erhebung und Darstellung Travail.Suisse

Zu letzterer Kategorie gehört die Post, die ihren Mitarbeitern einen Vaterschaftsurlaub von 10 bezahlten Tagen plus zusätzlichen 4 Wochen unbezahlt gewährt. Auch die SBB bietet 10 Tage an, die – ebenso wie der Vorschlag der Initiative – innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu beziehen sind. Die Swisscom-Mitarbeiter können vom selben Angebot Gebrauch machen. Spitzenreiterin ist die Migros: Hier können die Angestellten von einem fünfzehntätigen Vaterschaftsurlaub profitieren, und haben zusätzlich Anrecht auf 10 Tage unbezahlten Urlaub. Mit einem Vaterschaftsurlaub bekommen endlich auch die Väter die nötige Zeit, um sich an die neue Situation mit dem Neugeborenen zu gewöhnen und von Anfang an Verantwortung übernehmen zu können. Präsente Väter tragen zu stabilen Familiensituationen bei. Davon profitiert nicht nur der Vater, sondern auch das Kind, die Mutter und schlussendlich die gesamte Gesellschaft.

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26. Oktober 2016, Hélène Fischer, Projektmitarbeiterin Vaterschaftsurlaubs-Initiative Drucker-icon

Jetzt endlich erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation!

Die parlamentarische Initiative von Ada Marra «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» ist seit über acht Jahren im Parlament diskutiert worden. Nun können Volk und Stände entscheiden, ob sie das Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern ebenfalls hier leben oder gelebt haben, vereinfachen wollen. Aber was bedeutet «ihre Kinder anerkennen» effektiv und wer sind diese Kinder? Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die Kampagne für die Abstimmung vom 12. Februar 2017. mehr

Nach acht Jahren in der Schwebe und einem mehrfachen Hin und Her zwischen den eidgenössischen Räten wurde für die parlamentarische Initiative zur Vereinfachung der Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation endlich ein Konsens erzielt. Die Vorlage, die zur Volksabstimmung gelangen wird, umfasst sowohl eine Änderung der Bundesverfassung als auch eine solche des Bürgerrechtsgesetzes. Momentan obliegt die Entscheidung, ob Ausländer der dritten Generation von einer erleichterten Einbürgerung profitieren, den Kantonen und hängt von deren politischem Willen ab. Jeder Kanton kann eigene Regeln für die Erleichterung des Verfahrens einführen: Einige Kantone haben dies bereits gemacht, andere hingegen nicht. Nun schlägt die Abstimmungsvorlage eine Änderung der Bundesverfassung vor, damit alle Schweizer Kantone die gleichen Regeln für die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation anwenden. Am 12. Februar werden Volk und Stände also entscheiden, ob sie einer Vereinheitlichung der Schweizer Gesetzgebung zur Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens von jungen Ausländerinnen und Ausländern unter 25 Jahren zustimmen.

Einige politische Volksvertreter, die jedoch nicht klar unterscheiden zwischen ausländischen Personen, die in der Schweiz geboren sind, und solchen, die erst später, im Erwachsenenalter eingewandert sind, sind der Ansicht, dass die Einbürgerung nicht «leicht» zu erlangen sein soll. Ausserdem solle die Befugnis, die Verfahren zu erleichtern, weiterhin bei den Kantonen liegen. Travail.Suisse ist hingegen klar der Ansicht, dass eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung prioritär ist, um eine schweizweite Gleichbehandlung zu gewährleisten. Zudem würde eine Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens nicht zu einer «Verhöckerung» des Schweizerpasses führen. Denn es geht erstens um bereits integrierte Personen, für die kein Automatismus zur Gewährung der Schweizer Staatsangehörigkeit vorgesehen ist, und zweitens stellt ihre Einbürgerung eine Chance für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt dar.


h2. Wer sind die jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation?

Der Entwurf zur Anpassung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes umfasst Auflagen, die ausschliesslich junge in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer unter 25 Jahren betreffen. Abgesehen davon, dass sie in der Schweiz geboren sind, müssen Ausländer und Ausländerinnen, die ein Einbürgerungsgesuch stellen, im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) sein und fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Sie müssen belegen, dass ihre Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz leben oder gelebt haben. Konkret muss ein Elternteil mindestens zehn Jahre in der Schweiz gewohnt haben, eine C-Bewilligung besitzen und fünf Jahre der obligatorischen Schule in der Schweiz besucht haben. Von den Grosseltern muss eine Person in der Schweiz geboren sein oder «glaubhaft machen können», dass sie ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besitzt.

Abgesehen von diesen ziemlich strengen Auflagen, die die «Ausländer der dritten Generation» eng definieren, sollten die Begriffe Integration und Zugehörigkeitsgefühl in den Fokus gerückt werden. Denn wenn der Erwerb der schweizerischen Staatsangehörigkeit auch eine «gute» Integration und ein Zugehörigkeitsgefühl voraussetzt, müssten folglich die integrierten und der Schweiz zugehörigen Personen dieses Recht nutzen können, und zwar ohne administrative Hindernisse. Im Gesetz wird die Integration mithilfe einiger Elemente definiert. Genannt werden die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Fähigkeit, sich im Alltag in einer Landessprache zu verständigen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Den in der Schweiz geborenen ausländischen Personen kann ohne Weiteres attestiert werden, dass sie diese Bedingungen mehrheitlich erfüllen. Sie sprechen eine Landessprache fliessend und haben die gesamte obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert. Ausserdem sind sie wegen ihrer Schulbildung in der Schweiz ebenfalls dazu prädestiniert, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Sie kennen das institutionelle System in der Schweiz und haben es in der Schule wie in ihrem Alltag erlebt. Die jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sind also auf jeden Fall «Kinder der Schweiz», deren Existenz man – mehr noch als ihre Integration, die eine Tatsache ist – anerkennen muss.

Noch immer schwierige Bedingungen

Da die Gewährung des Schweizer Bürgerrechts das Vorhandensein einer besonderen und engen Verbindung zur Schweiz voraussetzt, gibt es keine triftigen Gründe dafür, dass die Personen, die diese Verbindung aufweisen, von diesem Recht ausgeschlossen werden. Doch die Einbürgerungsauflagen für in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer gemäss dem Bürgerrechtsgesetz heben eines der Haupthindernisse des Verfahrens nicht auf: das Gefühl der Erniedrigung. Denn wenn eine Person, die in der Schweiz geboren ist und sich diesem Land zugehörig fühlt, vor eine Einbürgerungskommission treten muss, befragt wird und Fragen zu ihrem Leben beantworten muss, zieht sie es manchmal vor, diesen Prozess, der ihr absurd und demütigend erscheint, gar nicht anzustossen. Weitere Hindernisse des Verfahrens sind die Kosten und die Dauer. Es ist also nicht so einfach, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erlangen! Im heutigen Gesetz besteht die einzige Erleichterung für junge, in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer darin, dass die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt angerechnet werden. 2018 wird das Gesetz verschärft und die doppelte Anrechnung der Jahre betrifft künftig die Jahre zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr. Die Auflagen für ein Einbürgerungsgesuch sind sehr restriktiv. Es ist folglich an der Zeit, diese Auflagen für alle zu lockern und nicht nur für diejenigen, die das Glück haben, in einem Kanton zu leben, der eine erleichterte Einbürgerung ermöglicht.

Nationale Identität und wirtschaftliches Potenzial

Gibt es nur eine nationale Identität oder mehrere? Die Identität der Schweiz ist komplexer als wir uns vorstellen können. Mit ihrer Vielfalt punkto Sprachen und Kultur wäre es schwierig, den Einfluss der ausländischen Personen aus dem Schweizer Identitätsgefüge auszuklammern. Die Geschichte hat ausserdem gezeigt, dass der wirtschaftliche Aufschwung in der Schweiz auch durch ausländische Arbeitskräfte begünstigt wurde. Die Generation der Grosseltern, deren Kinder und Enkelkinder in der Schweiz geboren wurden, stellt einen Teil dieser Arbeitskräfte dar. Drei Generationen von Arbeitern, von denen einige bereits eingebürgert wurden. Sie gehören zur Schweiz. Warum also sollte man den jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation, die noch nicht eingebürgert wurden, bei ihrer Einbürgerung weiterhin Steine in den Weg legen? Diese Generationen haben einen Beitrag zur Wirtschaft geleistet, und die jungen Ausländerinnen und Ausländer bergen ein wichtiges Potenzial auf dem Arbeitsmarkt, das es zu nutzen gilt.

Eine erleichterte Einbürgerung würde es zudem erlauben, das demokratische Potenzial zu steigern, indem die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht würde. Denn eines ist unbestritten: Je mehr in der Schweiz wohnhafte Personen sich am demokratischen Prozess beteiligen, desto grösser ist die Chance, eine breite Realität der Bedürfnisse und des Volkswillens abzubilden.

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26. Oktober 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Ein Meilenstein auf dem schwierigen Weg
von «Work and Care»

Anlässlich der Lancierung der Website info-workcare.ch am 25. Oktober in Bern organisiert Travail.Suisse eine halbtägige Veranstaltung zum Thema Vereinbarkeit der Erwerbstätigkeit mit der Betreuung von Angehörigen. Während sich die Politik schon seit mehreren Jahren mit der Problematik befasst, schreitet auch die Forschung voran. Eine Podiumsdiskussion verspricht einen aufschlussreichen Dialog zwischen der Forschung und der Politik. Dank der Teilnahme von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und der Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, Sylvie Durrer, stehen die Vorzeichen für eine erfolgreiche Tagung gut. mehr

Das Programm dieser halbtägigen Veranstaltung ist attraktiv und vielversprechend. Eröffnet wird sie durch Dr. Yannis Papadaniel vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Lausanne UNIL, der die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms NFP67 “Lebensende” und ein neues Forschungsprojekt zur Begleitung einer kranken Person durch ihre erwerbstätigen Angehörigen vorstellt. Im Rahmen dieses Projekts wurden rund hundert Einzelgespräche geführt. Das Forschungsteam beleuchtete das Umfeld der kranken Person aus verschiedenen Blickwinkeln: jenem des Pflegepersonals, aber auch jene der Kolleginnen und Kollegen, der Vorgesetzten der pflegenden Angehörigen sowie der Personalverantwortlichen und Arbeitgeber. Neben den Schlussfolgerungen aus dem Forschungsprojekt wird Dr. Papadaniel geeignete Massnahmen empfehlen, die von den verschiedenen Akteuren umgesetzt werden können.

Der zweite Vortrag wird von Heidi Stutz vom Büro BASS in Bern gehalten werden, die ein wegweisendes Forschungsprojekt zum Thema pflegende Angehörige realisiert hat. Im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann führte die Forscherin 2012 eine Forschungsarbeit über die soziale Absicherung von Personen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten, durch. In der Folge veröffentlichte sie mehrere Beiträge insbesondere im Schwerpunktdossier Beruf und Angehörigenpflege der Publikation «Soziale Sicherheit» des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Heidi Stutz verfasste ebenfalls einen Katalog mit Empfehlungen für die verschiedenen Akteure. Zwischen 2012 und 2016 lässt sich eine Konstante erkennen: die mangelnde Anerkennung der Care-Arbeit.

Das Thema «Work and Care» steht seit mehreren Jahren auf der politischen Agenda

Die Frage der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Care-Arbeit steht seit mehreren Jahren auf der politischen Agenda. Infolge der Alterung der Bevölkerung, aber auch des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 zur Einwanderung sehen sich die Unternehmen heute schon mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften konfrontiert, wobei sich die Lage so schnell nicht entspannen dürfte. Auch der Bundesrat zeigt sich beunruhigt. Am 12. September lud Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die Sozialpartner und die betroffenen kantonalen Direktoren zu einem Meinungsaustausch ein. Johann Schneider-Ammann wird an der Tagung vom 25. Oktober über die Herausforderungen sprechen und gewiss auch die Pläne des Bundesrates vorstellen. Vor ihm wird Sylvie Durrer, die Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, das Wort ergreifen. Denn eines steht fest: die Mehrheit der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Die ungleiche Verteilung dieses Teils der unbezahlten Arbeit beeinträchtigt die Zukunft der Arbeitnehmerinnen erheblich.

In den eidgenössischen Räten sind mehrere Vorstösse zur Thematik eingereicht worden. Zuletzt von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Präsident von transfair, einer Mitgliedsorganisation von Travail.Suisse. Anlässlich der letzten Session reichte er ein Postulat ein, mit dem er den Bundesrat auffordert, die BVG-Deckung der pflegenden Angehörigen, die ihr Arbeitspensum reduziert haben, zu prüfen. Er schlägt vor, dass der Arbeitgeberbeitrag von einem Fonds des Bundes übernommen wird. Der zweite Vorstoss ist eine Motion, die vom Bundesrat verlangt, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz dahingehend abgeändert werden soll, dass die von einer arbeitslosen Person verrichtete Care-Arbeit berücksichtigt wird. Die arbeitslose Person ist nämlich unter Androhung von Sanktionen verpflichtet, jede «zumutbare» Arbeit anzunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Arbeit es ihr ermöglicht, ihre Angehörigen weiterhin zu betreuen.

Forscher und Parlamentarier diskutieren über mögliche Massnahmen

CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt ist einer der vier Parlamentarier, die an der Veranstaltung vom 25. Oktober teilnehmen werden. Neben ihm ist es seine Parteikollegin Christine Bulliard-Marbach, die als Mitautorin einer parlamentarischen Initiative einen systematischen Anspruch auf Betreuungsgutschriften für Angehörige, die eine hilflose Person pflegen, fordert. Der Grünliberale Thomas Weibel wird seine Sicht der Dinge darlegen, während die CVP-Ständerätin Anne Seydoux-Christe von den Schwierigkeiten sprechen wird, mit denen Eltern von schwer kranken Kindern zu kämpfen haben, wenn sie ihre elterlichen Verpflichtungen mit ihrer Erwerbstätigkeit unter einen Hut bringen müssen. In ihrem vom Ständerat 2010 angenommenen und 2014 erledigten Postulat forderte sie die Einführung ins Sozialversicherungssystem eines ausreichend langen bezahlten Urlaubs für Eltern, die ihr schwer krankes Kind betreuen. Seither haben sich mehrere Bundesämter mit dem Thema eingehend befasst. Der Bundesrat muss demnächst alle Massnahmen vorstellen, die er zu ergreifen beabsichtigt.

Unter der Leitung der zweisprachigen Moderatorin Sabine von Stockar findet eine Podiumsdiskussion mit den Forschern und Parlamentariern statt. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Antworten die Politik auf die Erkenntnisse der Forschung zu geben weiss.

Mit info-workcare.ch möchte Travail.Suisse den pflegenden Angehörigen eine konkrete Hilfestellung anbieten

Die Mühlen der auf Konsens bedachten Schweizer Politik mahlen sehr langsam, während die pflegenden Angehörigen im Alltag auf zahlreiche Hindernisse stossen. Eines der vorrangigen Bedürfnisse besteht darin, verschiedenste Informationen aus unterschiedlichen Quellen zu sammeln. Diese «Informationsjagd» ist äusserst zeitraubend. Aus diesem Grund hat Travail.Suisse beschlossen, eine nationale Informationsplattform für pflegende Angehörige ins Leben zu rufen. Mit www.info-workcare.ch stellt die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden allen eine kostenlose dreisprachige Website zur Verfügung, die neben regionalen Adressen Ratschläge und Tools enthält, dank denen sich das persönliche Engagement mit der Berufstätigkeit bestmöglich vereinbaren lassen. Das Ziel von Travail.Suisse besteht darin, einerseits die Care-Arbeit zu fördern, vor allem bei Männern, und andererseits zu verhindern, dass jemand gezwungen ist, wegen seines Pflegeengagements seine Stelle aufzugeben.

Die halbtägige Veranstaltung, anlässlich derer die Website info-workcare.ch offiziell lanciert werden wird, richtet sich in erster Linie an Fachleute aus dem Bereich der Begleitung von pflegenden Angehörigen, an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, politische Entscheidungsträger auf Bundes- und Kantonsebene sowie Medienvertreter. Der Eintritt ist kostenlos. Eine Simultanverdolmetschung Französisch/Deutsch ist vorgesehen. Seit Mitte September sind schon zahlreiche Anmeldungen eingegangen. Das Programm sowie einen Link für die Anmeldung finden Sie auf der Website von Travail.Suisse unter der Rubrik Familie / Pflegende Angehörige.

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11. Oktober 2016, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Reform der Altersvorsorge 2020: Nationalrat auf Crash-Kurs

Was die Mehrheit des Nationalrats mit unserem Vorsorgesystem vorhat, lässt einen leer schlucken. Eine Bilanz aus Arbeitnehmendensicht. mehr

Nachdem die Botschaft des Bundesrates und die Beratungen im Ständerat von den Bemühungen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss geprägt waren, fragt man sich nach den Beratungen im Nationalrat, wie die bürgerliche Mehrheit mit einem fast reinen Abbauprogramm die Bevölkerung überzeugen will.

Giftiger Cocktail

Aus ideologischen Gründen ging offenbar jede Bodenhaftung verloren. Aus einem akzeptablen Gesamtpaket ist ein giftiger Cocktail geworden, welcher für die Arbeitnehmenden sehr gefährlich wirkt. Dieser besteht aus folgenden Zutaten:

In der AHV: Frauenrentenalter 65 ohne Kompensation, automatische Rentenaltererhöhungen auf 67, falls das AHV-Vermögen schmilzt, Kürzung der zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente für die AHV, Kürzungen von Witwenrenten und Streichung von Kinderrenten bei gleichzeitigen Privilegien für die Selbständigerwerbenden. In der beruflichen Vorsorge: Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit einer sehr teuren Kompensation in der zweiten Säule bei gleichzeitigem Verzicht auf Transparenz und Gewinnbeschränkungen bei den profitorientierten Lebensversicherern.

Unterfinanzierte AHV als Spielball der Politik

Das Resultat dieser Massnahmen wäre eine unterfinanzierte AHV, welche trotz Zusatzbeiträgen, trotz länger arbeitenden Frauen und trotz weiteren Kürzungen früher oder später automatisch Rentenalter 67 einführen müsste. Dies weil mit den beschlossenen zusätzlichen 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkten die Baby-Boomer-Generation nicht finanziert werden kann. Dafür wären 1.5 Mehrwertsteuerprozentpunkte erforderlich. Eine ausgehungerte AHV würde so zum Spielball der bürgerlichen Politik. Auch wenn der Nationalrat den sogenannten Interventionsmechanismus in ein separates Reformpaket umgesiedelt hat, ist das Ziel „Rentenalter 67“ klar ersichtlich. Bezeichnend ist, dass bei schlechten AHV-Finanzen das Rentenalter automatisch angehoben würde. Für den Fall, dass sich die finanzielle Situation danach wieder bessern würde, ist jedoch keine automatische Senkung des Rentenalters vorgesehen. Wie ein Rentenalter 67 mit dem heutigen Umgang der Arbeitswelt mit älteren Arbeitnehmenden in Einklang gebracht werden soll, bleibt das Geheimnis der Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Eine im Vorfeld der Reform publizierte Studie zeigt klar auf, dass die Unternehmen die Leute nicht länger beschäftigen wollen. Das scheint den sogenannten Wirtschaftsvertretern und dem Arbeitgeberverband egal zu sein. Anstatt den Tatbeweis zu erbringen und dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmende bessere Arbeitsmarktmöglichkeiten haben, wird in ideologischer Verblendung das Rentenalter erhöht. Das bedeutet letztlich Rentenkürzungen für all diejenigen, welche nicht bis 67 ausharren können. Es erstaunt deshalb nicht, dass Rentenalter 67 nicht mehrheitsfähig ist, wie eine Studie der Universität Zürich zeigt.

Verbesserungen für Frauen in AHV unerlässlich

Travail.Suisse zeigte sich beim Rentenalter 65 für Frauen diskussionsbereit. Dies unter der Bedingung, dass gleichzeitig Verbesserungen für Frauen im Vorsorgesystem an die Hand genommen werden. Zum Beispiel der flexible Rentenvorbezug ohne Rentenkürzungen für Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen. Davon profitieren würden zu 80 Prozent Frauen. Diese Massnahme wurde gestrichen. Oder ein Ausgleich für die im Erwerbsleben erlittene Lohndiskriminierung. Diese Massnahme wurde vom Nationalrat ebenfalls fallen gelassen. Einzig die Abschaffung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge würde den vielen Teilzeit arbeitenden Frauen künftig einen höheren versicherten Verdienst bringen. Allerdings haben die Frauen, welche in naher Zukunft ein Jahr länger arbeiten müssen, nichts mehr davon, da sie den Grossteil ihres Alterskapitals bereits angespart haben. Die 50- bis 62-jährigen Frauen, sind damit die Verliererinnen der Reform. Sie werden bestraft, weil sie nebst beruflicher Teilzeitarbeit Familienarbeit geleistet haben.

Massiv mehr in die berufliche Vorsorge einzahlen mit unsicherer Wirkung

Gemäss den Vorstellungen des Nationalrats müsste massiv mehr in die berufliche Vorsorge einbezahlt werden, ohne dass gesichert ist, dass das heutige Rentenniveau für die künftige Rentnergeneration gehalten werden kann. Als Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes will die grosse Kammer nämlich den Koordinationsabzug abschaffen und die Altersgutschriften bei jungen Versicherten massiv erhöhen. Zudem sollen für die Übergangsgeneration ab 40 Jahren die Renten zusätzlich über kurzfristig wirksame Kompensationsmassnahmen gesichert werden. Das tönt im ersten Moment gar nicht so schlecht und orientiert sich an Massnahmen, welche bereits der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Allerdings hat das Modell verschiedene Haken: Weil die kurzfristigen Kompensationsmassnahmen „dezentral“ vorgenommen werden sollen, bleibt es jeder Pensionskasse selber überlassen, die Renten zu sichern. Das wird verschiedene Kassen vor grosse finanzielle Probleme stellen. Ob unter diesen Voraussetzungen wirklich alle Renten im BVG-Obligatorium gesichert werden können, ist höchst zweifelhaft. Bundesrat und Ständerat hatten eine Ausgleichszahlung über den Sicherheitsfonds vorgeschlagen, welche solidarisch finanziert und einfach durchzuführen ist.

Die Erhöhung der Altersgutschriften ist zudem sehr teuer für die jungen Versicherten. Auch insgesamt ist die vom Nationalrat beschlossene Lösung sehr viel teurer als die vom Ständerat beschlossene Kompensation durch einen AHV-Zuschlag. Auch nicht gerade vertrauenserweckend ist, dass der Vorschlag weder von der Verwaltung noch von der Kommission seriös auf Kosten und Wirkung hin geprüft werden konnte. Auch hier hat die Ideologie über einen pragmatischen Lösungsansatz gesiegt.

Widersprüchliche Entscheide untergraben das Vertrauen

Klar ist, dass der Kuchen der Altersvorsorge nicht grösser wird. Die Bevölkerung wird deshalb verstehen, dass gewisse Opfer zu bringen sind. Zum Beispiel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auf kein Verständnis stossen indes widersprüchliche Beschlüsse, wie sie der Nationalrat gefasst hat: So bittet er die Frauen zur Kasse (länger arbeiten oder Rentenkürzungen, Abbau der Witwenrenten), gewährt aber gleichzeitig den Selbständigerwerbenden in der AHV Beitragsprivilegien. So erhöht er das Rentenalter auf 67 Jahre, streicht aber gleichzeitig in der 2. Säule die Zuschüsse an Arbeitgeber, welche viele ältere Arbeitnehmende beschäftigen. So knöpft er einerseits vor allem den Jungen, aber auch allen anderen Beitragszahlern in der beruflichen Vorsorge wesentlich mehr Geld ab, ermöglicht aber gleichzeitig der profitorientierten Versicherungsindustrie weiterhin, völlig überhöhte Risikoprämien einzukassieren und mit einer unfairen Überschussregelung Milliardengewinne auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden zu machen. So kippt er sämtliche Vorschläge des Bundesrats für mehr Transparenz und eine Gewinnbeschränkung bei den Lebensversicherern aus der Vorlage, kümmert sich aber in keiner Weise um die weniger privilegierten Akteure und verwehrt Arbeitslosen die Möglichkeit, ihr Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge an die Stiftung Auffangeinrichtung zu überweisen und so die Möglichkeit einer Rentenzahlung anstelle einer Kapitalabfindung zu erhalten. Wer hat, dem wird gegeben, scheint die Losung des Nationalrats zu sein.

Ständerat muss korrigieren

Es ist nun am Ständerat, die erwähnten Widersprüche zu beseitigen, Vertrauen zu schaffen und die Reform auf einen Pfad zurück zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu führen. Dazu gehört, dass die Opfer, die zu erbringen sind, gerecht auf alle verteilt und pragmatische Wege beschritten werden. Dazu gehören aber auch der Verzicht auf einen Interventionsmechanismus mit automatischen Rentenaltererhöhungen oder automatischen Rentenkürzungen, eine vernünftige Zusatzfinanzierung für die AHV sowie effiziente Ausgleichsmassnahmen zur Rentensicherung über die AHV.

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11. Oktober 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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