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Keine Angst um die Beschäftigung bei einem Nein zur USR III

Die Schweiz hat keine Wahl mehr – sie muss die kantonalen steuerlichen Sonderregelungen aufheben. Bei einer Ablehnung der USR III muss das Parlament rasch eine neue, korrekt von der Wirtschaft gegenfinanzierte Vorlage erarbeiten. Wer Nein zur USR III sagt, muss also nicht Angst um die Arbeitsplätze haben. mehr

Es ist richtig, die kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für ausländische Holding- und Verwaltungsgesellschaften aufzuheben. Diese sind nicht mehr mit den internationalen Steuernormen vereinbar, weil sie dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung widersprechen. Doch leider haben die Eliten aus Politik und Wirtschaft bei dieser Vorlage ihre Chance genutzt, um die Unternehmenssteuern massiv zu senken, ohne dass dafür eine Notwendigkeit besteht. Daraus resultieren mindestens 1,3 Milliarden Franken Steuereinbussen beim Bund und mehrere Milliarden Steuerverluste auf kantonaler Ebene, dies hauptsächlich deshalb, weil die Kantone schon daran sind, ihre Sätze für die Unternehmensgewinnsteuer zu senken. Tatsächlich hat die Reform, die 2019 in Kraft treten soll, bereits zu einer Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs geführt. Während der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in der Schweiz von 2005 bis 2014 schon um über 4 Prozentpunkte von 22 auf 18 Prozent gesenkt wurde, ist heute eine Tendenz für eine Senkung auf unter 16 Prozent erkennbar. Die meisten Kantone haben entsprechende Massnahmen beschlossen oder angekündigt (z. B. Waadt von 22,8 auf 13,8 Prozent, Genf von 24,2 auf 13,5 Prozent, Basel-Stadt von 22,2 auf 13 Prozent, Schaffhausen von 16 auf 12 Prozent, Freiburg von 19,9 auf 13,7 Prozent usw.).

Ein Blankocheck

Zu diesen grossen Steuerausfällen werden weitere kommen, deren Ausmass noch unbekannt ist. Denn die Reform sieht für die Kantone freiwillige Instrumente vor: Anpassung der kantonalen Kapitalsteuern, massive Abzüge für Erträge aus Patenten (90 Prozent), Abzüge für den Forschungs- und Entwicklungsaufwand (bis zu 150 Prozent, weitaus mehr als der effektive Aufwand!), zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Eigenkapital. Das Parlament hat die verschiedenen Steuererleichterungen zwar begrenzt, doch diese Grenze wurde extrem tief angesetzt. Die Erleichterungen dürfen kumuliert 80 Prozent des steuerbaren Reingewinns vor Abzug dieser Erleichterungen nicht übersteigen. Schöpfen Unternehmen diese steuerlichen Möglichkeiten voll aus, bezahlen sie statt 100 Prozent der Kantons- und Gemeindesteuern nur noch deren 20 Prozent. Das ist aus Sicht der steuerlichen Gleichbehandlung schlicht schockierend. Tatsache ist, dass das Stimmvolk sich zu einer Vorlage äussern muss, bei dem der Umfang der Steuereinbussen weitgehend unbekannt ist. Ein Ja käme einem Blankocheck oder einem nicht vollständig gedeckten Check gleich.

Sicher ist hingegen, dass die Bevölkerung die Ausfälle in Milliardenhöhe bezahlen muss – sei es durch Steuererhöhungen oder Leistungsabbau. Denn das Parlament hat auf jegliche Massnahme zur Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft verzichtet. Das ist absolut ungerecht, weil auch die Unternehmen von der Infrastruktur der öffentlichen Hand profitieren und gar auf diese angewiesen sind, um ihre Tätigkeiten zu entwickeln. Da viele Kantone bereits finanzielle Probleme haben, wird die Reform die laufenden Sparprogramme klar verschärfen oder einen weiteren Leistungsabbau herbeiführen.

Die Befürworter der USR III drohen damit, dass bei einer Ablehnung der Reform viele steuerlich begünstigte Unternehmen abwandern werden, was zum Abbau von Stellen und zu Steuermindereinnahmen führen würde. Sie wollen damit das Stimmvolk einschüchtern, damit es sich nicht traut, diese Vorlage abzulehnen. Doch diese Argumentation hält den Tatsachen nicht stand: Erstens ist das Risiko, dass die betreffenden Unternehmen ins Ausland abwandern, äusserst gering, da die Kantone dabei sind, ihre Steuersätze massiv zu senken. Allfällige «Abwanderer» würden sich in erster Linie in andere Kantone mit tieferen Steuersätzen begeben. Zweitens hängt die Ansiedelung ausländischer Unternehmen von verschiedenen Faktoren – nicht nur von der Besteuerung – ab. Und die Schweiz nimmt hier weltweit einen der vorderen Plätze ein dank ihrer sehr guten Infrastruktur, ihrem flexiblen Arbeitsmarkt, ihrer starken Innovationskraft, ihren effizienten Verwaltungsstrukturen usw. Drittens wäre das Risiko, Arbeitsplätze zu verlieren, bei einer Annahme der USR III am grössten. Denn die massiven Steuereinbussen bei einem Ja zur Reform würden zu einem Abbau der öffentlichen Leistungen führen, was einen Stellenabbau oder bestenfalls einen Einstellungsstopp bewirken würde, mit dem Risiko, weiteren Druck auf die Arbeitsbedingungen auszuüben. Die Panikmache seitens der Befürworter der Reform, dass bei einer Ablehnung der Vorlage mit Steuerverlusten und Stellenabbau zu rechnen wäre, entbehrt folglich jeder Grundlage. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stimmbevölkerung davon nicht täuschen und einschüchtern lässt.

Ausserdem wäre ein Nein des Stimmvolks zur Reform kein Nein zur Aufhebung der kantonalen Steuerregelungen – denn (fast) niemand mehr bestreitet die Notwendigkeit deren Aufhebung –, sondern ein Nein zu den hohen Steuereinbussen. Das Parlament müsste folglich rasch eine neue Vorlage erarbeiten, will es dem Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz keinen grossen Schaden zufügen. Die Massnahmen für eine geeignete Gegenfinanzierung der Reform durch die Wirtschaft sind übrigens bekannt. Das Parlament könnte beispielsweise beschliessen, die Kapitalgewinne zu besteuern (wie dies die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vorsah), auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Eigenkapital zu verzichten oder den Steuersatz für die Gewinnbesteuerung auf Bundesebene leicht anzuheben (was gerechtfertigt und durchaus tragbar wäre, weil die Senkungen der kantonalen Steuersätze, die momentan im Gang sind, die Prognosen des Bundesrates deutlich übertreffen). Bei einer Ablehnung der Reform müsste auch das separate Projekt zur Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aufgegeben werden, da dieses Vorhaben sehr grosse Steuerverluste bewirkt.

Ein Nein der Bevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III wäre letztlich eine Chance: Eine ausgewogenere und gerechtere Vorlage würde die Kluft wieder verringern, die sich zwischen Wirtschaft und Bevölkerung gebildet hat, weil die Schere zwischen übermässigen Vergütungen für die Manager der Grossunternehmen und der allgemeinen Lohnentwicklung immer mehr aufgeht. Dies würde den nationalen und sozialen Zusammenhalt stärken und damit auch die Wirtschaft, die sich ja genau in diesem Umfeld bewegt.

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2017 01 24 Unternehmenssteuerreform III d.docx 15 KB

24. Januar 2017, Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik Drucker-icon

Die Kraft der gemeinsamen Schicksale nutzen, um die Schweiz von morgen zu gestalten

Slogans und Plakate der Kampagne zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration verbreiten ein polemisches Bild, um den gesunden Menschenverstand des Stimmvolks zu trüben. Nun drängt sich eine Grundsatzfrage auf: Wie sehen die Jungen der dritten Ausländergeneration denn eigentlich aus? Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, will darauf eine Antwort liefern und hat zusammen mit anderen Organisationen ein Video gedreht, in dem sich zwei Personen, die von der Abstimmung vom 12. Februar 2017 betroffen sind, äussern. Es werden Schicksale geschildert, die die Identität der Schweiz von heute, aber auch von morgen prägen. mehr

Am 12. Februar stimmen wir darüber ab, ob junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation künftig die Möglichkeit haben sollen, sich leichter einbürgern zu lassen als die Generation ihrer Eltern und Grosseltern. Um zu wissen, was bei dieser Abstimmung tatsächlich auf dem Spiel steht, muss man daher verstehen, welche Personen betroffen sind und welchen Bezug zur Schweiz sie haben. Zudem gilt es die Vorteile zu erkennen, die bei einem Ja an der Urne für die gesamte Gesellschaft resultieren. Die erleichterte Einbürgerung betrifft nur die in der Schweiz geborenen jungen Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz gelebt haben. Die Einbürgerung erfolgt nicht automatisch und kann nur bis zum vollendeten 25. Lebensjahr beantragt werden. Die jungen Ausländerinnen und Ausländer müssen, wie ihre Eltern, über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen und fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Die Auflagen sind streng und beschränken so die Anzahl der betroffenen Personen. Nicht alle Ausländerinnen und Ausländer können ein Gesuch einreichen, und die Kriterien dafür zielen nur auf bereits integrierte Personen ab. Gemäss einer von der Universität Genf neulich durchgeführten Studie sind hauptsächlich junge Personen aus Italien, aus dem Balkan, aus der Türkei, aus Spanien sowie aus Portugal betroffen. Um diesen Jungen ein Gesicht zu geben und Beispiele dafür zu liefern, welche Personen die Kriterien für die erleichterte Einbürgerung erfüllen, hat Travail.Suisse ein Video produziert (nur auf Deutsch verfügbar), zusammen mit der Gewerkschaft Syna, Jeunesse.Suisse, der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und Albinfo.ch: https://youtu.be/SJ5IvjyX9sI. Zwei junge Ausländerinnen der dritten Generation erzählen über ihre Beziehung zur Schweiz und ihre Motivation, das Schweizer Bürgerrecht zu beantragen. Ausserdem wird erläutert, weshalb ein Ja an der Urne am 12. Februar 2017 gerechtfertigt ist.

«In Italien bin ich Ausländerin […]. Aber ich fühle mich als Schweizerin.»

Die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation stammen aus der Schweiz und sind nicht in die Schweiz eingewandert. Ihre Geschichte und ihr Schicksal sind anders als bei den vorherigen Generationen, die – als Eltern und/oder Grosseltern – ihr Land für ein anderes Land verlassen haben. Diese Jungen teilen dasselbe Schicksal wie die jungen Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz geboren sind. Wie Vanessa im Video erzählt, fühlt sie sich als Schweizerin, obwohl sie den italienischen Pass hat: «Wenn ich meine Verwandten in Italien besuche, bin ich die Ausländerin, und wenn ich in der Schweiz bin, bin ich für meine Kollegen automatisch auch die Ausländerin. Ich fühle mich aber als Schweizerin.» Denise führt weiter aus: «Trotz meiner italo-spanischen Wurzeln fühle ich mich in der Schweiz zu Hause.» Wie diese Aussagen belegen, sind die Kinder und Enkelkinder von Immigranten, die sich ausgezeichnet in einer Landessprache ausdrücken, in der Schweiz geboren und die Schweiz ist ihre Heimat. Es sind ihre Eltern oder Grosseltern, die eingewandert sind und aus einem anderen Land stammen. Die Jungen selbst sind sehr wohl Schweizerinnen und Schweizer. Daher muss die Integration der dritten Generation nicht mehr belegt, sondern nur noch anerkannt werden. Es ist daher gerechtfertigt, dass die jungen Ausländerinnen und Ausländer ihre Integration im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht mehr belegen müssen und dieses im Vergleich zu demjenigen ihrer Eltern und Grosseltern erleichtert wird. Ein Schweizer Bürger, der ebenfalls im Video zu sehen ist, formuliert es so: «Ich denke, dass Ausländer der dritten Generation in der Schweiz gut integriert sind. Daher müsste die Einbürgerung einfacher sein.» Er geht auch auf die Ängste ein, die ein Integrationstest bei einer bereits integrierten Person hervorrufen könnte: «Es kann ein Hindernis sein, wenn man gut integriert ist und dennoch eine Prüfung ablegen muss. Erfolgsdruck und Versagensangst können auftreten.» Die erleichterte Einbürgerung kann jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation den Entscheid für Einbürgerungsgesuch erleichtern, indem allfällige emotionale Hindernisse beseitigt werden.

Wie sieht die Zukunft ohne Anerkennung aus?

Momentan wird die Anzahl der jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen, auf rund 25 000 zwischen 9 und 25 Jahre alte Personen geschätzt. Das birgt ein grosses Potenzial für die Schweizer Gesellschaft. Diese Personen wollen die Schweiz nicht verlassen, sondern hier bleiben. Wie Denise erzählt: «Ich bin hier geboren, ich bin hier zur Schule gegangen und ich habe hier meine Ausbildung gemacht. Ich arbeite hier. Ich will in der Schweiz alt werden und die Schweiz nicht verlassen.» Wenn der Zugang zur Einbürgerung für integrierte Personen vereinfacht wird, stärkt dies gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt, der zum wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz beiträgt. Wenn wir die Geschichte unseres Landes analysieren, erinnern wir uns an die Saisonarbeiter und andere Migranten, die beim Aufbau unserer heutigen Schweiz mitgeholfen haben. Mit der Anerkennung von jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die auch über die Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte erfolgt, kann die politische Beteiligung der Bevölkerung erweitert und das demokratische System gestärkt werden. Vanessa bekräftigt ihren Willen, sich politisch zu engagieren: «Ich fühle mich als Schweizerin […] und möchte an politischen Abstimmungen teilnehmen, die das Land, zu dem ich gehöre, betreffen.» Eine Schweizer Bürgerin, die sich am Ende des Videos äussert, meint: «Wenn man zu einer Gesellschaft gehört, hat man nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte.»

Jetzt, wo wir das echte Gesicht der jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation kennen, stellt sich eine weitere Grundsatzfrage: Wenn die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sowie die Schweizerinnen und Schweizer dasselbe Schicksal teilen, in der Schweiz bleiben wollen und einen Teil davon ausmachen, warum bündeln wir diese Kräfte nicht, um die Schweiz von morgen zu gestalten?

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2017 01 24 Erleichterte Einbürgerung d.docx 24 KB

24. Januar 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Wie kann ein Gesamtarbeitsvertrag zur Integration von Personen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt beitragen?

Personen mit einer Behinderung sollen wenn immer möglich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu braucht es das Engagement verschiedenster Kreise, so auch das Engagement der Sozialpartner. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat ein Projekt gestartet, welches der Frage nachgeht, wie Gesamtarbeitsverträge die Integration von Personen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern können. Unterstützt wird das Projekt vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB und dem Bundesamt für Sozialversicherungen BSV. mehr

Bei der letzten Revision der Invalidenversicherung IV wurde von der Politik entschieden, dass rund 17‘000 Personen, welche eine IV-Rente beziehen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Der Wirtschaft wurden dabei keine konkreten Auflagen gemacht, sondern die Räte setzten bei ihrer Wiedereingliederungspolitik auf freiwillige Massnahmen der Arbeitgeberseite.

Die Wiedereingliederung ist allerdings kein Kinderspiel. Und Freiwilligkeit heisst nicht Untätigkeit, sondern Selbstverantwortung, Engagement und eine gute Vernetzung der verschiedenen Integrationsakteure (IV-Stellen, Behinderten- und Behindertenselbsthilfeorganisationen, Betriebe, Ärzte, Sozialversicherungen, Sozialpartner, etc.). Was bedeutet das? Was kann konkret gemacht werden? Drei Beispiele:

Compasso – berufliche Integration – Informationsportal für Arbeitgeber

Die Arbeitgeberseite hat zur Integration von Personen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt den Verein Compasso gegründet. Sein Ziel ist unter anderem, „die berufliche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aktiv zu fördern und den Arbeitgebern alle notwendigen Informationen, Instrumente und Kontaktstellen zur Verfügung zu stellen“. Diese Unterlagen, Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Checklisten und Praxisbeispiele sind auf der Homepage www.compasso.ch zu finden. Der Think Tank, der Beirat und die Mitglieder von Compasso sollen die notwendige Vernetzung, den Wissenstransfer und die Entwicklung von Innovationen ermöglichen.


h2. Nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung

Auf parlamentarischen Druck (Postulat Bruderer 15.3206) wurde der Bundesrat beauftragt, „die Einberufung einer nationalen Konferenz zu prüfen mit dem Ziel, die Massnahmen zur verstärkten Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung zu koordinieren, zu erweitern und voranzutreiben.“ Denn trotz vieler Massnahmen „ist der Anteil der Beschäftigten mit einer Behinderung gemäss Bundesamt für Statistik in den letzten Jahren stabil geblieben. ….Und Menschen mit Behinderung sind weiterhin mit enormen Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt konfrontiert.“ Die Umsetzung des Postulats Bruderer soll nun mit der Durchführung von drei Konferenzen im Laufe des Jahres 2017 realisiert werden. Diese werden am 26. Januar, 18. Mai und am 23. November 2017 stattfinden. Partnerinnen und Partner der beruflichen Integration von Personen mit Behinderungen sollen aufbauend auf der heutigen Praxis den Handlungsbedarf, die Handlungsoptionen und das weitere Vorgehen festlegen.

Projekt „Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Personen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern“

Die Sozialpartner verfügen über das Instrument der Gesamtarbeitsverträge. Diese helfen ihnen, ihre Branche den eigenen Bedürfnissen entsprechend selbständig zu regeln, und zwar im Hinblick auf die Anliegen der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmenden. Dieses Instrument kann auch verwendet werden, um die Arbeitsmarktintegration von Personen mit Behinderungen zu fördern. Das ist die Ausgangsthese des Projektes „Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Personen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern“ von Travail.Suisse. Mit Hilfe von Gesprächen mit Trägern von Gesamtarbeitsverträgen sollen in einer ersten Phase Ideen entwickelt werden, wie Gesamtarbeitsverträge mithelfen können, Personen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In einer zweiten Phase geht es darum, die erarbeiteten Ideen bei allen Trägern von Gesamtarbeitsverträgen bekannt zu machen, so dass die Chance besteht, dass Integrationsideen Aufnahme finden in die GAV-Verhandlungen und – bei Zustimmung durch die Verhandlungspartner – auch in den entsprechenden GAV. In einer dritten Phase soll überprüft werden, zu welchen Ergebnissen das Projekt geführt hat. Das Projekt kann auf die Unterstützung durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB und durch das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV zählen.

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2017 01 24 Projekt Personen mit Behinderungen.docx 15 KB

24. Januar 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

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