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Die Reform der Altersvorsorge ist eine Chance, die politische Blockade zu durchbrechen

Nach hartem Ringen hat das Parlament die Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Nun muss die Bevölkerung von der Vorlage überzeugt werden. Bis jetzt wurde heisst diskutiert, welche Reformvariante die beste sei. Nun gilt neu: Entweder diese Reform oder keine. Eine Bewertung der Beschlüsse gegenüber dem Status Quo aus Sicht der Arbeitnehmenden. mehr

Zuletzt ging es im Parlament nur noch darum, ob als Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes auch Massnahmen über die AHV getroffen werden sollen. Nachdem nun das Parlament die Vorlage zu Ende beraten hat, ist es wichtig, das grosse Ganze im Auge zu behalten. Den nun gilt: Entweder diese Reform oder keine. Hier erste Antworten auf die Frage, was die Reform den Arbeitnehmenden bringt.

Erstes Ziel erreicht: Die Rentenhöhen können gehalten werden

Travail.Suisse anerkennt, dass der gesetzliche Mindestumwandlungssatz von 6.8 Prozent versicherungstechnisch zu hoch ist und bot deshalb Hand zu einer Senkung des Umwandlungssatzes. Eine Hauptforderung von Travail.Suisse war aber immer, dass die Rentenhöhen gehalten werden müssen. Denn schon heute wird das verfassungsmässige Leistungsziel aus erster und zweiter Säule – 60 Prozent des letzten Lohnes soll als Rente zur Verfügung stehen – nur knapp erreicht. Die Altersreform 2020 gleicht die Umwandlungssatzsenkung mit geeigneten Massnahmen wieder aus. Das Versprechen, das Bundesrat Alain Berset vor der Reform abgegeben hat, wurde gehalten. Letztlich spielt es für die einzelnen Versicherten nicht die Hauptrolle, ob diese Kompensation vollständig über die 2. Säule oder über die AHV erfolgt. Mit der kombinierten Lösung über einen Zuschlag und eine leicht höhere Rente für Ehepaare in der AHV und über Mehrbeiträge sowie einen Zuschuss des Sicherheitsfonds für die Übergangsgeneration im BVG wurde ein pragmatischer Weg gewählt. Angesichts der rekordtiefen Zinsen, die den dritten Beitragszahler bei den Pensionskassen ausfallen lassen, bietet eine Lösung, die die AHV einbezieht, mehr Sicherheit. Und Sicherheit über die Rentenhöhen ist ausschlaggebend dafür, ob die Bevölkerung der Politik vertraut. Dank der solidarischen Finanzierung der AHV sind die beschlossenen Ausgleichsmassnahmen für tiefe und mittlere Einkommen zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis zu haben.

Zweites Ziel erreicht: Finanzierung der AHV ist bis 2030 gesichert

Travail.Suisse hat seit langem auf die demografisch bedingte Zusatzbelastung der AHV hingewiesen – die Baby Boomer Generation, die in den kommenden Jahren in Pension geht. Deshalb hat Travail.Suisse ein „Baby-Boomer-Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV“ gefordert. Nun will das Parlament die Mehrwertsteuer um 0.6 Prozentpunkte anheben, um die Finanzierung der AHV zu sichern. Das ist weniger als von Travail.Suisse gefordert und bedeutet, dass eine nächste Reform einige Jahre früher wird greifen müssen, als bei einer Zusatzfinanzierung um 1 Mehrwertsteuerprozentpunkt. Aber immerhin bringt die Zusatzfinanzierung so viel, dass das AHV Vermögen im Jahr 2030 immer noch knapp eine Jahresausgabe – gemäss den Projektionen knapp 60 Mrd. Franken – beträgt. Ein Aushungern der AHV wie das viele Vertreter von Arbeitgeber-, FDP- und SVP-Seite gerne hätten, damit sie Druck auf die Rentenhöhen und auf das Rentenalter 66/67 erhöhen können, kann damit vermieden werden. Auch hier ist das Vorgehen pragmatisch: Da 2018 0.3 Mehrwertsteuerprozente als Einnahmen von der auslaufenden Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung übernommen werden können, wird die Erhöhung für breite Kreise der Bevölkerung kaum spürbar sein und sollte deshalb mehrheitsfähig sein.

Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und ältere Arbeitslose erreicht, flexibles Rentenalter eingeführt

Travail.Suisse hat auch immer dafür plädiert, dass die Reform Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen aufnimmt. Diesbezüglich konnten drei wichtige Fortschritte erzielt werden: So sind Teilzeitarbeitende mit der Reform besser in ihrer Pensionskasse versichert, da der Koordinationsabzug vor allem für tiefe Einkommen gesenkt wird. Das betrifft insbesondere viele Frauen. Gleichzeitig konnte das flexible Rentenalter eingeführt werden. Damit wird der unterschiedlichen Lebens-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitssituation von Arbeitnehmenden besser Rechnung getragen. Zudem ist es neu für ältere arbeitslose Personen ab 58 möglich, sich weiterhin bei ihrer Pensionskasse zu versichern. Dies ermöglicht, dass sie bei der Pensionierung eine Rente beziehen können. Heute werden sie gezwungen, das Kapital zu beziehen und stehen später ohne Rente da.

Der Versicherungsindustrie besser auf die Finger schauen

Zudem engagiert sich Travail.Suisse seit langem gegen missbräuchlich hohe Prämien, welche von Versicherten der Sammelstiftungen der gewinnorientierten Lebensversicherer eingezogen werden. Mit der Reform erhält die Finma den Auftrag, gegen missbräuchliche Risikoprämien vorzugehen. Damit bleibt mehr Geld in der Tasche der versicherten Arbeitnehmenden. Dies auch dank den hartnäckigen Forderungen von Travail.Suisse.

Errungenschaften konnten gesichert werden

Mit der Reform ist es gelungen, den Teuerungsausgleich auf den Renten nach dem sogenannten AHV-Mischindex zu verteidigen. Damit ist insbesondere für die bisherigen Rentner/innen gewährleistet, dass ihre laufenden Renten an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Nach der Bundesrat wollte im Falle von Finanzierungsengpässen die Renten automatisch einfrieren. Auch Rentenalter 67 ist mit der beschlossenen Reform vorläufig vom Tisch. Der vom Nationalrat vorgeschlagene Interventionsmechanismus, welcher Rentenalter 67 vorsah, wurde abgelehnt.

Konzession beim Frauenrentenalter gegen anderweitige Verbesserungen

Um die Bevölkerung für die Reform zu gewinnen, muss verhindert werden, dass verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Heute wird von den Gegnern vor allem das höhere Frauenrentenalter betont. Auch für Travail.Suisse ist dies eine Konzession, welch nicht gern gemacht wurde. Travail.Suisse ist aber der Überzeugung, dass im Rahmen des Gesamtpakets mit dem AHV-Zuschlag und der verbesserten Versicherung von Teilzeitarbeit auch Verbesserungen für Frauen erreicht wurden, die mit einer Ablehnung der Vorlage aufs Spiel gesetzt würden. Dies mit schlechten Chancen, das Frauenrentenalter 64 in einer späteren Einzelabstimmung zu halten.

Auch bisherige Rentner/innen profitieren von der Reform

Es wird vielerorts befürchtet, die bisherigen Rentner/innen würden die Vorlage nicht unterstützen, der der AHV-Zuschlag nur für Neurentner/innen eingeführt wird. Wichtig hierbei wird die Erklärungsarbeit sein. Der AHV-Zuschlag ist eine Kompensation für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Diese Senkung betrifft jedoch ausschliesslich Neurentner/innen. Deshalb ist es konsequent, dass auch die Kompensation in Form des AHV-Zuschlags nur an die Neurentner/innen geht. Übrigens zahlen die bestehenden Rentner/innen die 70 zusätzlichen AHV-Franken nicht mit, da sie keine Lohnbeiträge mehr leisten.

Will man die Zustimmung der Rentner/innen gewinnen, wird es notwendig sein, weitere handfeste Vorteile der Reform für bisherigen Rentner/innen hervorzustreichen: Mit der beschlossenen Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer erhalten sie Gewähr, dass ihre Renten in Zukunft erstens überhaupt weiter ausbezahlt werden können und zweitens weiterhin an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden können. Denn ohne Zusatzfinanzierung wird der AHV-Mischindex weiter unter Druck kommen.

Klare Verbesserungen gegenüber Status Quo

Eine erste Bewertung der Vorlage aus Sicht der Arbeitnehmenden zeigt, dass die Reform zwar nicht ohne schmerzhafte Massnahmen auskommt, sich aber gesamthaft gesehen klare Verbesserungen gegen über dem Status Quo zeigen. Was wäre ein Szenario bei Ablehnung der Reform? Die Garantie der Rentenhöhen wäre nicht mehr gesichert. Gleichzeitig wäre die AHV unterfinanziert. 2030 wäre das Vermögen der AHV praktisch aufgebraucht (Fondsstand 12 Prozent einer Jahresausgabe!) Der Druck auf weitere Rentenaltererhöhungen und auf den Mischindex wäre absehbar. Anstatt Rentenalter 65 wäre auch bei den Frauen bald Rentenalter 66 oder 67 ein Thema. Und die Verbesserungen bei Teilzeitarbeit und bei den älteren Arbeitslosen würden zunichte gemacht. Das kann nicht im Interesse der Arbeitnehmenden sein.

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2017 03 28 Reform Altersvorsorge2020 Gesamtbetrachtung d.docx 16 KB

28. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Vaterschaftsurlaub: Verein will 10‘000 Unterschriften sammeln – an einem Tag

Über 85‘000 Unterschriften sind bereits gesammelt für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Das ist sehr erfreulich. Damit die Initiative aber bald eingereicht werden kann, braucht es einen neuen und hoffentlich letzten Schub. Deshalb organisiert der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ am 6. April einen Nationalen Sammeltag. Das Ziel ist ebenso klar wie ambitioniert: 10‘000 Unterschriften sollen an einem Tag gesammelt werden. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat im Mai 2016 gemeinsam mit weiteren Organisationen die Initiative für einen 20 tägigen Vaterschaftsurlaub lanciert. Unter dem Dach des Vereins gruppieren sich inzwischen über 140 Organisationen, die sich für einen Vaterschaftsurlaub einsetzen.

Schweiz ist ein Entwicklungsland

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Die Schweiz hat als einziges europäisches Land keinen Vaterschaftsurlaub. Das heisst, es gibt weder bezahlte Tage für die neue Familie, noch reservierte unbezahlte Tage (Quelle: OECD Family database). Gemäss Art. 329, Abs. 3 des Obligationenrechts steht heute einem jungen Vater bei der Geburt eines Kindes zwar im Rahmen der vom Arbeitgeber zu gewährenden „üblichen freien Stunden und Tage“ ein (!) freier Tag zu. Damit wird die Geburt eines Kindes gleich behandelt wie ein Wohnungswechsel. Auch mit 20 bezahlten Tagen wäre die Schweiz noch längst keine Vorreiterin sondern gerade mal im Mittelfeld. Politisch wurden rund 30 Vorstösse vom nationalen Parlament versenkt, die Vätern oder Eltern eine bessere Ausgangslage für die Familiengründung bieten wollten. Damit schiesst die Politik knallhart an den Bedürfnissen der Familien vorbei. Und das, obschon mehr als 80 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung klar für einen Vaterschaftsurlaub ist (Quelle: LINK-Institut, Report zum Vaterschaftsurlaub).

20 Tage Vaterschaftsurlaub für den Preis eines Kaffees

Wie der Mutterschaftsurlaub soll der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) geregelt werden und würde gemäss Berechnungen des Bundesrates rund 380 Mio. Franken jährlich kosten. Bezahlt würde der Betrag solidarisch von allen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern in der Schweiz. Sie müssten je 0.06 Lohnprozente mehr einzahlen, was bei einem Einkommen von 6000 Franken monatlich 3.60 Franken ausmacht – in etwa so viel wie eine Tasse Kaffee.

Der 6. April ist ein Nationaler Sammeltag

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ nimmt den Donnerstag, 6. April, zum Anlass, um mit einem nationalen Sammeltag den Sammelfrühling einzuläuten. In mindestens 13 verschiedenen Städten der Deutschschweiz und der Romandie werden Sammlerinnen und Sammler unterwegs sein – Überraschungsaktion inklusive. Die Allianz für den Vaterschaftsurlaub hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt, „wir wollen 10‘000 Unterschriften an einem Tag sammeln“, sagt Rosenkranz. Ob das Ziel erreicht wird, wird in einer gemeinsamen Medienmitteilung bekannt gegeben.

Weitere Informationen finden Sie unter
www.vaterschaftsurlaub.ch, bei Facebook oder direkt bei Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation & Kampagnen, Mobile: 079 743 50 47


Anliegen wird von einer breiten Allianz gestützt

Nebst den vier Dachverbänden Travail.Suisse, männer.ch, alliance f und Pro Familia Schweiz, welche die Volksinitiative lanciert haben, trägt inzwischen eine breite zivilgesellschaftliche Allianz von Passivmitgliedern die Initiative mit. Dazu gehören verschiedene Jugendorganisationen wie der SAJV (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände), Pro Juventute oder Jeunesse.Suisse. Ausserdem haben sich – neben ihren Mutterparteien – auch die Jungparteien der SP und der Grünen Partei dem Projekt angeschlossen. Die Liste der weiteren Unterstützenden ist bunt gemischt: Der VSPB (Verband Schweizerischer Polizeibeamter), der VSAO (Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und –ärzte), der LCH (Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz), und der VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaften) setzen sich genauso für das Anliegen ein wie der SBK (Berufsverband der Pflegefachfrauen und –männer), der Schweizerische Hebammenverband und Insieme Schweiz (Dachorganisation der Elternvereine für Menschen mit einer geistigen Behinderung).
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2017 03 28 Vaterschaftsurlaub Nationaler-Sammeltag d.docx 133 KB

28. März 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

„Ch’ama Wayna“: Faire Arbeit – starke Jugend!

Travail.Suisse setzt sich auch im Ausland für die Jugend ein. Ein Pilotprojekt ihres Hilfswerks Brücke · Le pont in Bolivien schafft Jugendlichen den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit. Durch die Förderung ihrer Kompetenzen sowie der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, sozialen Organisationen und der Privatwirtschaft soll die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. mehr

Die Einbindung der Berufsbildung in die Privatwirtschaft ist in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit. In anderen Ländern ist dieses Bewusstsein nicht vorhanden. Vielerorts braucht es grosse Überzeugungsarbeit, um die Unternehmen zu motivieren, Lehrstellen zu schaffen. Dabei wäre dies der naheliegende Hebel, um die oft grassierende Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Informell heisst unsicher

In Bolivien arbeiten fast alle Jugendlichen zu einem Hungerslohn im informellen Bereich – sie haben weder einen Vertrag noch Sozialleistungen. Viele von ihnen haben noch nie eine Ausbildung durchlaufen. Das Hilfswerk von Travail.Suisse, Brücke · Le pont, hat deshalb in der Stadt Viacha in Zusammenarbeit mit Solidar Suisse das Pilotprojekt „Ch’ama Wayna“ initiiert.

In Viacha im bolivianischen Hochland lebt über die Hälfte der Bewohner unter der Armutsgrenze. Viele der Jugendlichen gehen weder zur Universität noch haben sie Aussicht auf eine würdige Arbeit.

Vorwärts mit der „Jungen Kraft“

Der Projektname „Ch’ama Wayna“ bedeutet in der Sprache der indigenen Volksgruppe der Aymara „Junge Kraft“. Er soll den Wert, die Haltung und die Energie der Jugend Viachas hervorheben, auf denen das Projekt aufbaut. Bis heute hatten die Jugendorganisationen der Stadt keine Chance, an Diskussionen und Entscheidungen zum Thema Arbeit teilzunehmen. Dies will das Projekt ändern.

Arbeit und Einkommen für 240 Jugendliche

Das Projekt „Ch’ama Wayna“ richtet sich an 240 junge Männer und Frauen zwischen 18 und 28 Jahren aus prekären Verhältnissen, insbesondere an junge alleinerziehende Mütter. Der Zugang zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen für Jugendliche in der Region soll verbessert und Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden. Das geschieht in vertraglich geregelter Zusammenarbeit mit AkteurInnen aus der Öffentlichkeit, der Privatwirtschaft und sozialen Organisationen.

Zusammenarbeit am runden Tisch

Ziel des Projekts ist es, dass die Jugendlichen aber auch die anderen beteiligten Akteure Mitverantwortung tragen und ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit koordinieren. Dafür soll ein runder Tisch gegründet werden.
Die jungen Frauen und Männer werden dabei unterstützt, ihren eigenen Betrieb aufzubauen. Oder durchlaufen Praktika bei Unternehmen, die am Runden Tisch Vereinbarungen für die Beschäftigung von Jugendlichen abgeschlossen haben.

Stellensuche über Onlineplattform

Eine Onlineplattform führt anschliessend Angebot und Nachfrage zusammen. Nebenbei sind Kommunikationsmassnahmen mit den lokalen Medien vorgesehen, welche die Öffentlichkeit auf das Thema Jugendarbeitslosigkeit sensibilisieren. Am Schluss sollen die Erfahrungen aus dem Projekt mit Hilfe von zwei nationalen Kampagnen in ganz Bolivien bekannt gemacht werden.

Solidarität – mit einem Stundenlohn pro Monat

Travail.Suisse ruft alle solidarischen ArbeiterInnen dazu auf, bei der Stundenlohnaktion 2017 mitzumachen: Unterstützen Sie unser Hilfswerk Brücke · Le pont beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Stundenlohn pro Monat.

Mehr Informationen finden Sie hier oder direkt bei Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik bei Brücke – Le pont

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2017 03 28 Gastbeitrag Bruecke-le-pont Stundenlohnaktion d.docx 105 KB

28. März 2017, Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik Drucker-icon

Die Sozialpartnerschaft auf nationaler Ebene muss wiederbelebt werden

Auf nationaler Ebene wird die Sozialpartnerschaft nicht gelebt. Die Spitzenverbände der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden arbeiten in diversen Gremien auf nationaler Ebene zwar mit. Abseits von diesen institutionellen Kontakten hat sich jedoch keine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit etabliert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bereit für solche Gespräche – wenn sie offen, ehrlich und konstruktiv geführt werden. Gemeinsam entwickelte Anliegen sind auf der politischen Ebene erfolgreicher – zum Wohl der Wirtschaft und zum Wohl der Arbeitnehmenden. mehr

Die Sozialpartnerschaft wird gerne als die grosse Errungenschaft und als ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Standort Schweiz gepriesen. In der Tat funktioniert der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in vielen Branchen und Unternehmen. Er ist geprägt vom gegenseitigen Respekt und dem gemeinsamen Verständnis, dass ein Miteinander besser ist als der Konflikt. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 und der damit verknüpften flankierenden Massnahmen stieg die Anzahl abgeschlossener GAV auf 602 und der unterstellten Arbeitnehmenden auf fast 2 Millionen (2014). Das ergibt einen GAV-Abdeckungsgrad von rund 48 Prozent. Als Dachverband überlässt Travail.Suisse den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen seinen Mitgliedsorganisationen. Das ist sogar in den Statuten festgehalten. Gemäss diesen pflegt Travail.Suisse neben der Interessenvertretung auch „den Dialog und die Zusammenarbeit mit den anderen Spitzenverbänden aus Politik und Wirtschaft sowie den Behörden“. Diese Aufgabe nimmt Travail.Suisse bei vielen Gelegenheiten wahr. So pflegen wir den Austausch mit verschiedensten Organisationen und arbeiten in vielen Gremien konstruktiv mit.

Dabei liegt der Hauptfokus in der Mitwirkung bei der Gesetzgebung und der Öffentlichkeitsarbeit auf nationaler Ebene. Das Zielpublikum sind also die Politikerinnen und Politiker und die Behörden auf eidgenössischer Ebene. Da vertreten wir die Interessen unserer Mitgliedsverbände und ihrer Mitglieder. Bei aller Wichtigkeit der Politik: Als Dachverband der Arbeitnehmenden wissen wir aber, dass es auch die Ebene der Sozialpartnerschaft gibt. Das heisst für Travail.Suisse: Dialog und Zusammenarbeit mit den drei anderen nationalen Spitzenverbänden: Mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) und dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) auf Arbeitgeberseite und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) auf der Arbeitnehmendenseite.

Die nationale Sozialpartnerschaft unter den vier Verbänden existiert jedoch praktisch nicht. Wenn wir uns an den Regeln der Sozialpartnerschaft orientieren, wie auf Branchen- oder Unternehmensebene, müssten regelmässig gemeinsame Themen besprochen und ein gegenseitiges Verständnis entwickelt werden. Die beiden Seiten müssten die aus ihrer Sicht vorhandenen Probleme aufzeigen und gemeinsame Lösungen suchen, welche beide Seiten unterstützen können. Liegt ein Lösungsweg auf dem Verhandlungstisch kann die Politik involviert werden. In den letzten Jahren kam es jedoch immer weniger zu Verhandlungslösungen unter den Sozialpartnern. Tiefpunkt der Beziehungen war die kategorische Ablehnung von Verbesserungen bei den Flankierenden Massnahmen auf Arbeitgeberseite Anfang 2016 zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat musste dann Schiedsrichter spielen und einen Weg aufzeigen. Dabei hat gerade die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative gezeigt, dass eine gemeinsame Haltung der Sozialpartner in Fragen des Arbeitsmarkts zum Gedeihen des Arbeitsstandorts Schweiz wichtig wäre. Das Arbeitsgesetz wäre ein mögliches Gesprächsthema. Es ist doch besser die Sozialpartner schlagen der Politik etwas vor, als dass die Politik ohne ihr Mittun Gesetze erlässt (wie jetzt mit den angenommenen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter zu befürchten ist).

Auch bei den noch folgenden Abstimmungen über die bilateralen Verträge wird es von äusserster Wichtigkeit sein, dass sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen auf Lösungen verständigen können, welche Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz trotz der europapolitischen Öffnung schützen. Sonst ist eine Zustimmung zu den Bilateralen mehr als unsicher, was den Erfolg der Schweiz gefährden würde. Daneben gibt es weitere Themen, welche am Verhandlungstisch abseits der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Das bedingt aber die Bereitschaft offen, ehrlich und konstruktiv auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren mit dem Ziel die unterschiedlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und offene Konflikte einzudämmen. Dass dies in der heutigen Medienwelt weniger interessant ist, mag hinderlich sein. Ein Versuch wäre es allemal wert.

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2017 03 13 Nationale-Sozialpartnerschaft-muss-wiederbelebt-werden d.docx 18 KB

13. März 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

AVIG-Revision hat mehr ausgesteuerte Jugendliche zur Folge

Im Rahmen der letzten Reform der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011 wurden ihre Leistungen stark gekürzt. Besonders betroffen sind jugendliche Stellensuchende, was zu einer Zunahme der Aussteuerungen geführt hat. Weiter bringt der stärkere Fokus auf Sanktionierungen eine Zunahme von instabilen Beschäftigungsverhältnissen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine genauere Analyse der Auswirkungen der letzten AVIG-Reform. mehr

Im Nachgang der Finanzkrise von 2008 ist die Arbeitslosenversicherung in finanzielle Schieflage geraten und hat 2010 mit einem Schuldenstand von über 7 Mrd. Franken die gesetzlich vorgesehen Schuldenobergrenze überschritten. Damit wurde eine Revision notwendig.

Besonders ins Visier geriet – nebst der Erhöhung des Beitragssatzes und dem zusätzlichen Solidaritätsbeitrag für Gutverdienende – die Ausgabenseite, konkret die Dauer des Bezugsanspruchs für Taggelder. Betroffen vom Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung waren vor allem jüngere Stellensuchende (unter 25-jährig). Ihnen wurde die Bezugsdauer für Taggelder von 18 Monaten auf 9 Monate halbiert und für Stellensuchende direkt nach der Ausbildung von 12 Monaten auf 4 Monate reduziert. Weiter wurden die Ausnahmen von der Wartefrist nach Ausbildungsabschluss aufgehoben, so dass sämtliche jüngeren Stellensuchende nach dem Abschluss einer Ausbildung eine Frist von 120 Tagen abzuwarten haben, bevor das erste Taggeld ausbezahlt wird.

Gleichzeitig mit der Revision wurde auch die Sanktionspraxis bezüglich den Arbeitsbemühungen verschärft. Um die Suchbemühungen der Arbeitslosen zu überprüfen, muss die individuelle vereinbarte Anzahl Bewerbungen pro Monat im Protokoll der Arbeitsbemühungen (PAB) dokumentiert und bis spätestens am 5. Tag des Folgemonats der zuständigen Amtsstelle vorgelegt werden. Zur Durchsetzung dieser Regelung können bei Verstössen Sanktionen von in der Regel 5-10 Taggeldern verhängt werden. Während vor der Revision den Stellensuchenden jeweils noch eine Nachfrist gesetzt wurde, bevor es Sanktionen kam, werden seit April 2011 bei nicht fristgerechter Einreichung des PAB direkt Sanktionen verhängt.

Eine neue Studie des IZA Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit untersucht die Auswirkungen der letzten AVIG-Revision von 2011 und fokussiert auf die Fragestellungen, wie sich die Reduktion der Dauer des Taggeld-Anspruches auf die jüngeren Stellensuchenden auswirkt und welche Effekte die Verschärfung der Sanktionspraxis bezüglich Arbeitsbemühungen hat.

Mehr Aussteuerungen – schlechter bezahlte und deutlich unsicherere Arbeitsstellen

Ein erstes Ergebnis der Studie ist, dass die Reform die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit im ersten Jahr nach dem Arbeitsplatzverlust um etwa 10 Tage gesenkt hat. Nicht zuletzt daraus resultieren die Minderausgaben bei der Arbeitslosenversicherung, welche die finanzielle Situation wieder ins Lot bringen sollen. Wichtig ist aber die Erkenntnis, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Abmeldung aus dem ALV-System innerhalb eine Jahres um 35% gestiegen ist. Gleichzeitig kommt ein Abgang mit einer neuen Stelle gleich wahrscheinlich vor wie vor der Revision. Auch wenn gerade bei jüngeren Menschen verschiedene Gründe für einen Austritt aus der Arbeitslosenversicherung denkbar sind (Rückkehr ins Elternhaus, Migration, Weiterbildung), kommen die Autoren zum Schluss, dass die 4. AVIG-Revision das Aussteuerungsrisiko massgeblich erhöht hat.

Dass die Aussteuerungen bei Stellensuchenden bis 25-jährig seit der Revision deutlich zugenommen haben bestätigt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik des Bundes.

Grafik 1: Entwicklung der Anzahl Aussteuerungen seit 2007
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Quelle: Amstat; eigene Darstellung

Während sich die Gesamtheit der Aussteuerungen über die letzten 10 Jahre kontinuierlich von über 25‘000 auf rund 20‘000 Personen verringert hat, ist bei der Kategorie der 15- bis 24-jährigen eine deutliche Zunahme sichtbar. Wurden vor der Revision jährlich rund 2000 junge Stellensuchende ausgesteuert, hat sich diese Zahl mit der Revision in den letzten beiden Jahren mit fast 5000 Personen mehr als verdoppelt (vgl. Grafik 1).

Ein zweites Ergebnis betrifft den Einkommenseffekt. So weist die Studie nach, dass die Revision zumindest kurzfristig einen negativen Effekt auf die Lohnhöhe der neu gefundenen Arbeitsstelle hat. Der Druck durch die verkürzten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung führt so dazu, dass die betroffenen Stellensuchenden deutlich schlechter bezahlte Arbeitsstellen annehmen als vor der Revision. Das Ausmass des Effektes variiert je nach demographischen Merkmalen, zeigt sich aber bei ungelernten Männern mit bis zu 8 Prozent am deutlichsten. Keine Aussage kann die Studie darüber machen, ob sich dieser Effekt wieder glättet oder nachhaltig die weitere Berufslaufbahn prägt.

Ein drittes Ergebnis ergibt sich aus der Untersuchung des geänderten Sanktionierungsregimes bei verspätet eingereichten PAB’s. Wenig überraschend hat der Wegfall der Nachfrist dazu geführt, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Sanktionierung für die Stellensuchenden erhöht hat. Diese striktere Sanktionierungspraxis erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine stellensuchende Person selbst eine Stelle findet. Diese positive Wirkung muss allerdings mit Blick auf die Qualität der Arbeitsstelle relativiert werden. So weisen die Autoren nach, dass es sich bei den schneller gefundenen allein um instabile Stellen handelt, die zu einer baldigen Rückkehr in die Arbeitslosigkeit führen. So ist die Wahrscheinlichkeit um 6 Prozentpunkte gesunken, dass sanktionierte Stellensuchende auch nach eineinhalb Jahren noch eine Stelle haben.

Weitere Analysen und allenfalls Korrekturen der letzten Revision sind notwendig

Die Revision der Arbeitslosenversicherung wurde nötig, weil im Nachgang der Finanz- und Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen deutlich stiegen und der Fonds der Arbeitslosenversicherung einen Schuldenstand von über 7 Mrd. Franken erreicht hatte. Die finanzielle Konsolidierung war erfolgreich und Ende 2015 lag der Schuldenstand noch bei rund 2.5 Mrd. Franken. Rund 6 Jahre nach erfolgtem Inkrafttreten der Revision scheint eine Analyse der Effekte angezeigt. So ist für Travail.Suisse insbesondere die Zunahme der Aussteuerungen von Jugendlichen aus der Arbeitslosenversicherung problematisch. Auch wenn der weitere Karriereverlauf dieser vermehrt ausgesteuerten Personen unklar ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Weg zurück in den Arbeitsmarkt nicht oder nur mit sehr grossen Anstrengungen möglich ist. Somit dürften sich hinter dieser Zahl nicht nur problematische Einzelschicksale, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch ein gesamtwirtschaftliches Problem verstecken. Weiter zeigt sich, dass mit der Revision der Fokus zu stark auf Quantität statt Qualität gesetzt wurde. Die Anreize zu möglichst schneller Wiederbeschäftigung auf Kosten von tieferen Verdiensten und prekären Beschäftigungen, die rasch wieder in eine Arbeitslosigkeit führen, ist zumindest kritisch zu hinterfragen.

Travail.Suisse unterstützt die Erarbeitung eines Berichtes über die Auswirkungen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, wie es ein Postulat von Nationalrat Marco Romano (16.4038) fordert und ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates.

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2017 03 13 AVIG-Reform 2011 d.docx 94 KB

13. März 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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