Medien – Medienservice

Aktueller Medienservice

Ein Meilenstein auf dem schwierigen Weg
von «Work and Care»

Anlässlich der Lancierung der Website info-workcare.ch am 25. Oktober in Bern organisiert Travail.Suisse eine halbtägige Veranstaltung zum Thema Vereinbarkeit der Erwerbstätigkeit mit der Betreuung von Angehörigen. Während sich die Politik schon seit mehreren Jahren mit der Problematik befasst, schreitet auch die Forschung voran. Eine Podiumsdiskussion verspricht einen aufschlussreichen Dialog zwischen der Forschung und der Politik. Dank der Teilnahme von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und der Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, Sylvie Durrer, stehen die Vorzeichen für eine erfolgreiche Tagung gut. mehr

Das Programm dieser halbtägigen Veranstaltung ist attraktiv und vielversprechend. Eröffnet wird sie durch Dr. Yannis Papadaniel vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Lausanne UNIL, der die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms NFP67 “Lebensende” und ein neues Forschungsprojekt zur Begleitung einer kranken Person durch ihre erwerbstätigen Angehörigen vorstellt. Im Rahmen dieses Projekts wurden rund hundert Einzelgespräche geführt. Das Forschungsteam beleuchtete das Umfeld der kranken Person aus verschiedenen Blickwinkeln: jenem des Pflegepersonals, aber auch jene der Kolleginnen und Kollegen, der Vorgesetzten der pflegenden Angehörigen sowie der Personalverantwortlichen und Arbeitgeber. Neben den Schlussfolgerungen aus dem Forschungsprojekt wird Dr. Papadaniel geeignete Massnahmen empfehlen, die von den verschiedenen Akteuren umgesetzt werden können.

Der zweite Vortrag wird von Heidi Stutz vom Büro BASS in Bern gehalten werden, die ein wegweisendes Forschungsprojekt zum Thema pflegende Angehörige realisiert hat. Im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann führte die Forscherin 2012 eine Forschungsarbeit über die soziale Absicherung von Personen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten, durch. In der Folge veröffentlichte sie mehrere Beiträge insbesondere im Schwerpunktdossier Beruf und Angehörigenpflege der Publikation «Soziale Sicherheit» des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Heidi Stutz verfasste ebenfalls einen Katalog mit Empfehlungen für die verschiedenen Akteure. Zwischen 2012 und 2016 lässt sich eine Konstante erkennen: die mangelnde Anerkennung der Care-Arbeit.

Das Thema «Work and Care» steht seit mehreren Jahren auf der politischen Agenda

Die Frage der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Care-Arbeit steht seit mehreren Jahren auf der politischen Agenda. Infolge der Alterung der Bevölkerung, aber auch des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 zur Einwanderung sehen sich die Unternehmen heute schon mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften konfrontiert, wobei sich die Lage so schnell nicht entspannen dürfte. Auch der Bundesrat zeigt sich beunruhigt. Am 12. September lud Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die Sozialpartner und die betroffenen kantonalen Direktoren zu einem Meinungsaustausch ein. Johann Schneider-Ammann wird an der Tagung vom 25. Oktober über die Herausforderungen sprechen und gewiss auch die Pläne des Bundesrates vorstellen. Vor ihm wird Sylvie Durrer, die Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, das Wort ergreifen. Denn eines steht fest: die Mehrheit der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Die ungleiche Verteilung dieses Teils der unbezahlten Arbeit beeinträchtigt die Zukunft der Arbeitnehmerinnen erheblich.

In den eidgenössischen Räten sind mehrere Vorstösse zur Thematik eingereicht worden. Zuletzt von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Präsident von transfair, einer Mitgliedsorganisation von Travail.Suisse. Anlässlich der letzten Session reichte er ein Postulat ein, mit dem er den Bundesrat auffordert, die BVG-Deckung der pflegenden Angehörigen, die ihr Arbeitspensum reduziert haben, zu prüfen. Er schlägt vor, dass der Arbeitgeberbeitrag von einem Fonds des Bundes übernommen wird. Der zweite Vorstoss ist eine Motion, die vom Bundesrat verlangt, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz dahingehend abgeändert werden soll, dass die von einer arbeitslosen Person verrichtete Care-Arbeit berücksichtigt wird. Die arbeitslose Person ist nämlich unter Androhung von Sanktionen verpflichtet, jede «zumutbare» Arbeit anzunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Arbeit es ihr ermöglicht, ihre Angehörigen weiterhin zu betreuen.

Forscher und Parlamentarier diskutieren über mögliche Massnahmen

CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt ist einer der vier Parlamentarier, die an der Veranstaltung vom 25. Oktober teilnehmen werden. Neben ihm ist es seine Parteikollegin Christine Bulliard-Marbach, die als Mitautorin einer parlamentarischen Initiative einen systematischen Anspruch auf Betreuungsgutschriften für Angehörige, die eine hilflose Person pflegen, fordert. Der Grünliberale Thomas Weibel wird seine Sicht der Dinge darlegen, während die CVP-Ständerätin Anne Seydoux-Christe von den Schwierigkeiten sprechen wird, mit denen Eltern von schwer kranken Kindern zu kämpfen haben, wenn sie ihre elterlichen Verpflichtungen mit ihrer Erwerbstätigkeit unter einen Hut bringen müssen. In ihrem vom Ständerat 2010 angenommenen und 2014 erledigten Postulat forderte sie die Einführung ins Sozialversicherungssystem eines ausreichend langen bezahlten Urlaubs für Eltern, die ihr schwer krankes Kind betreuen. Seither haben sich mehrere Bundesämter mit dem Thema eingehend befasst. Der Bundesrat muss demnächst alle Massnahmen vorstellen, die er zu ergreifen beabsichtigt.

Unter der Leitung der zweisprachigen Moderatorin Sabine von Stockar findet eine Podiumsdiskussion mit den Forschern und Parlamentariern statt. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Antworten die Politik auf die Erkenntnisse der Forschung zu geben weiss.

Mit info-workcare.ch möchte Travail.Suisse den pflegenden Angehörigen eine konkrete Hilfestellung anbieten

Die Mühlen der auf Konsens bedachten Schweizer Politik mahlen sehr langsam, während die pflegenden Angehörigen im Alltag auf zahlreiche Hindernisse stossen. Eines der vorrangigen Bedürfnisse besteht darin, verschiedenste Informationen aus unterschiedlichen Quellen zu sammeln. Diese «Informationsjagd» ist äusserst zeitraubend. Aus diesem Grund hat Travail.Suisse beschlossen, eine nationale Informationsplattform für pflegende Angehörige ins Leben zu rufen. Mit www.info-workcare.ch stellt die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden allen eine kostenlose dreisprachige Website zur Verfügung, die neben regionalen Adressen Ratschläge und Tools enthält, dank denen sich das persönliche Engagement mit der Berufstätigkeit bestmöglich vereinbaren lassen. Das Ziel von Travail.Suisse besteht darin, einerseits die Care-Arbeit zu fördern, vor allem bei Männern, und andererseits zu verhindern, dass jemand gezwungen ist, wegen seines Pflegeengagements seine Stelle aufzugeben.

Die halbtägige Veranstaltung, anlässlich derer die Website info-workcare.ch offiziell lanciert werden wird, richtet sich in erster Linie an Fachleute aus dem Bereich der Begleitung von pflegenden Angehörigen, an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, politische Entscheidungsträger auf Bundes- und Kantonsebene sowie Medienvertreter. Der Eintritt ist kostenlos. Eine Simultanverdolmetschung Französisch/Deutsch ist vorgesehen. Seit Mitte September sind schon zahlreiche Anmeldungen eingegangen. Das Programm sowie einen Link für die Anmeldung finden Sie auf der Website von Travail.Suisse unter der Rubrik Familie / Pflegende Angehörige.

Anhang Grösse

2016 10 11 Tagung infoworkcare d.doc 46 KB

11. Oktober 2016, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Reform der Altersvorsorge 2020: Nationalrat auf Crash-Kurs

Was die Mehrheit des Nationalrats mit unserem Vorsorgesystem vorhat, lässt einen leer schlucken. Eine Bilanz aus Arbeitnehmendensicht. mehr

Nachdem die Botschaft des Bundesrates und die Beratungen im Ständerat von den Bemühungen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss geprägt waren, fragt man sich nach den Beratungen im Nationalrat, wie die bürgerliche Mehrheit mit einem fast reinen Abbauprogramm die Bevölkerung überzeugen will.

Giftiger Cocktail

Aus ideologischen Gründen ging offenbar jede Bodenhaftung verloren. Aus einem akzeptablen Gesamtpaket ist ein giftiger Cocktail geworden, welcher für die Arbeitnehmenden sehr gefährlich wirkt. Dieser besteht aus folgenden Zutaten:

In der AHV: Frauenrentenalter 65 ohne Kompensation, automatische Rentenaltererhöhungen auf 67, falls das AHV-Vermögen schmilzt, Kürzung der zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente für die AHV, Kürzungen von Witwenrenten und Streichung von Kinderrenten bei gleichzeitigen Privilegien für die Selbständigerwerbenden. In der beruflichen Vorsorge: Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit einer sehr teuren Kompensation in der zweiten Säule bei gleichzeitigem Verzicht auf Transparenz und Gewinnbeschränkungen bei den profitorientierten Lebensversicherern.

Unterfinanzierte AHV als Spielball der Politik

Das Resultat dieser Massnahmen wäre eine unterfinanzierte AHV, welche trotz Zusatzbeiträgen, trotz länger arbeitenden Frauen und trotz weiteren Kürzungen früher oder später automatisch Rentenalter 67 einführen müsste. Dies weil mit den beschlossenen zusätzlichen 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkten die Baby-Boomer-Generation nicht finanziert werden kann. Dafür wären 1.5 Mehrwertsteuerprozentpunkte erforderlich. Eine ausgehungerte AHV würde so zum Spielball der bürgerlichen Politik. Auch wenn der Nationalrat den sogenannten Interventionsmechanismus in ein separates Reformpaket umgesiedelt hat, ist das Ziel „Rentenalter 67“ klar ersichtlich. Bezeichnend ist, dass bei schlechten AHV-Finanzen das Rentenalter automatisch angehoben würde. Für den Fall, dass sich die finanzielle Situation danach wieder bessern würde, ist jedoch keine automatische Senkung des Rentenalters vorgesehen. Wie ein Rentenalter 67 mit dem heutigen Umgang der Arbeitswelt mit älteren Arbeitnehmenden in Einklang gebracht werden soll, bleibt das Geheimnis der Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Eine im Vorfeld der Reform publizierte Studie zeigt klar auf, dass die Unternehmen die Leute nicht länger beschäftigen wollen. Das scheint den sogenannten Wirtschaftsvertretern und dem Arbeitgeberverband egal zu sein. Anstatt den Tatbeweis zu erbringen und dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmende bessere Arbeitsmarktmöglichkeiten haben, wird in ideologischer Verblendung das Rentenalter erhöht. Das bedeutet letztlich Rentenkürzungen für all diejenigen, welche nicht bis 67 ausharren können. Es erstaunt deshalb nicht, dass Rentenalter 67 nicht mehrheitsfähig ist, wie eine Studie der Universität Zürich zeigt.

Verbesserungen für Frauen in AHV unerlässlich

Travail.Suisse zeigte sich beim Rentenalter 65 für Frauen diskussionsbereit. Dies unter der Bedingung, dass gleichzeitig Verbesserungen für Frauen im Vorsorgesystem an die Hand genommen werden. Zum Beispiel der flexible Rentenvorbezug ohne Rentenkürzungen für Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen. Davon profitieren würden zu 80 Prozent Frauen. Diese Massnahme wurde gestrichen. Oder ein Ausgleich für die im Erwerbsleben erlittene Lohndiskriminierung. Diese Massnahme wurde vom Nationalrat ebenfalls fallen gelassen. Einzig die Abschaffung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge würde den vielen Teilzeit arbeitenden Frauen künftig einen höheren versicherten Verdienst bringen. Allerdings haben die Frauen, welche in naher Zukunft ein Jahr länger arbeiten müssen, nichts mehr davon, da sie den Grossteil ihres Alterskapitals bereits angespart haben. Die 50- bis 62-jährigen Frauen, sind damit die Verliererinnen der Reform. Sie werden bestraft, weil sie nebst beruflicher Teilzeitarbeit Familienarbeit geleistet haben.

Massiv mehr in die berufliche Vorsorge einzahlen mit unsicherer Wirkung

Gemäss den Vorstellungen des Nationalrats müsste massiv mehr in die berufliche Vorsorge einbezahlt werden, ohne dass gesichert ist, dass das heutige Rentenniveau für die künftige Rentnergeneration gehalten werden kann. Als Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes will die grosse Kammer nämlich den Koordinationsabzug abschaffen und die Altersgutschriften bei jungen Versicherten massiv erhöhen. Zudem sollen für die Übergangsgeneration ab 40 Jahren die Renten zusätzlich über kurzfristig wirksame Kompensationsmassnahmen gesichert werden. Das tönt im ersten Moment gar nicht so schlecht und orientiert sich an Massnahmen, welche bereits der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Allerdings hat das Modell verschiedene Haken: Weil die kurzfristigen Kompensationsmassnahmen „dezentral“ vorgenommen werden sollen, bleibt es jeder Pensionskasse selber überlassen, die Renten zu sichern. Das wird verschiedene Kassen vor grosse finanzielle Probleme stellen. Ob unter diesen Voraussetzungen wirklich alle Renten im BVG-Obligatorium gesichert werden können, ist höchst zweifelhaft. Bundesrat und Ständerat hatten eine Ausgleichszahlung über den Sicherheitsfonds vorgeschlagen, welche solidarisch finanziert und einfach durchzuführen ist.

Die Erhöhung der Altersgutschriften ist zudem sehr teuer für die jungen Versicherten. Auch insgesamt ist die vom Nationalrat beschlossene Lösung sehr viel teurer als die vom Ständerat beschlossene Kompensation durch einen AHV-Zuschlag. Auch nicht gerade vertrauenserweckend ist, dass der Vorschlag weder von der Verwaltung noch von der Kommission seriös auf Kosten und Wirkung hin geprüft werden konnte. Auch hier hat die Ideologie über einen pragmatischen Lösungsansatz gesiegt.

Widersprüchliche Entscheide untergraben das Vertrauen

Klar ist, dass der Kuchen der Altersvorsorge nicht grösser wird. Die Bevölkerung wird deshalb verstehen, dass gewisse Opfer zu bringen sind. Zum Beispiel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auf kein Verständnis stossen indes widersprüchliche Beschlüsse, wie sie der Nationalrat gefasst hat: So bittet er die Frauen zur Kasse (länger arbeiten oder Rentenkürzungen, Abbau der Witwenrenten), gewährt aber gleichzeitig den Selbständigerwerbenden in der AHV Beitragsprivilegien. So erhöht er das Rentenalter auf 67 Jahre, streicht aber gleichzeitig in der 2. Säule die Zuschüsse an Arbeitgeber, welche viele ältere Arbeitnehmende beschäftigen. So knöpft er einerseits vor allem den Jungen, aber auch allen anderen Beitragszahlern in der beruflichen Vorsorge wesentlich mehr Geld ab, ermöglicht aber gleichzeitig der profitorientierten Versicherungsindustrie weiterhin, völlig überhöhte Risikoprämien einzukassieren und mit einer unfairen Überschussregelung Milliardengewinne auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden zu machen. So kippt er sämtliche Vorschläge des Bundesrats für mehr Transparenz und eine Gewinnbeschränkung bei den Lebensversicherern aus der Vorlage, kümmert sich aber in keiner Weise um die weniger privilegierten Akteure und verwehrt Arbeitslosen die Möglichkeit, ihr Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge an die Stiftung Auffangeinrichtung zu überweisen und so die Möglichkeit einer Rentenzahlung anstelle einer Kapitalabfindung zu erhalten. Wer hat, dem wird gegeben, scheint die Losung des Nationalrats zu sein.

Ständerat muss korrigieren

Es ist nun am Ständerat, die erwähnten Widersprüche zu beseitigen, Vertrauen zu schaffen und die Reform auf einen Pfad zurück zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu führen. Dazu gehört, dass die Opfer, die zu erbringen sind, gerecht auf alle verteilt und pragmatische Wege beschritten werden. Dazu gehören aber auch der Verzicht auf einen Interventionsmechanismus mit automatischen Rentenaltererhöhungen oder automatischen Rentenkürzungen, eine vernünftige Zusatzfinanzierung für die AHV sowie effiziente Ausgleichsmassnahmen zur Rentensicherung über die AHV.

Anhang Grösse

2016 10 11 Altersvorsorge auf Crash Kurs.docx 17 KB

11. Oktober 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Sprachenunterricht: Arbeitnehmende brauchen bessere Harmonisierung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist wie der Bundesrat besorgt über die Entwicklung der Sprachenfrage in verschiedenen Deutschschweizer Kantonen. Travail.Suisse begrüsst daher die Initiative der Landesregierung, verschiedene gesetzliche Lösungsvarianten rechtzeitig zur Diskussion zu stellen. Aus Arbeitnehmersicht gehen jedoch alle Lösungen zu wenig weit. Für Arbeitnehmende mit Kindern im schulpflichtigen Alter bleibt eine kantonsüberschreitende Mobilität mit Problemen behaftet. mehr

Von den Arbeitnehmenden wird Mobilität auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Von beruflich bedingten Umzügen sind oft auch Schulkinder betroffen. Sie müssen sich in einem neuen schulischen Umfeld zurechtfinden. Dies wird erschwert, wenn die Ziele des Unterrichts der verschiedenen Schulstufen über die unterschiedlichen Kantone hinweg nicht harmonisiert sind, wie die Bundesverfassung (Art.62.4 BV) und das HarmoS-Konkordat (Art. 1) es eigentlich fordern würden. Das trifft natürlich auch auf den Sprachenunterricht zu. Mit den unterschiedlichen Lösungen, wann mit der 2. Landessprache und mit dem Englischunterricht begonnen wird, behindert man die Mobilität unnötigerweise und belastet damit die Kinder und Jugendlichen. Erschwerend kommt dazu, dass beim Wohnortswechsel von Familien zwischen zwei Kantonen mit unterschiedlichem Fremdsprachenbeginn und/oder unterschiedlicher Reihenfolge der Fremdsprachen es keine zugesicherte Nachhilfe für den verpassten Sprachunterricht gibt und die Kosten auf die Eltern abgeschoben werden können.

Travail.Suisse begrüsst daher die Initiative des Bundesrates, über das Sprachengesetz gemäss dem Auftrag der Bundesverfassung (Art. 62.4 BV) eine Harmonisierungslösung zu schaffen, falls es den Kantonen nicht gemeinsam gelingt, eine harmonisierte Sprachenstrategie umzusetzen. Letzteres scheint tatsächlich gefährdet zu sein, obwohl die Kantone 2004 eine solche Strategie verabschiedet hatten. So haben verschiedene Kantone die Vorgaben gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. In anderen Kantonen sind politische Prozesse im Gang, welche die Harmonisierung wieder in Frage stellen oder gar rückgängig machen wollen.

Vorschläge erfüllen Erwartungen nicht

Von den drei vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten für eine Regelung des Sprachenunterrichts entspricht allerdings keine den Erwartungen von Travail.Suisse. Denn kein Gesetzesvorschlag antwortet in genügender Weise auf die oben beschriebenen Probleme der Arbeitnehmenden im Zusammenhang mit der verlangten Mobilität. Den Erwartungen von Travail.Suisse am nächsten kommt noch die Variante 2, welche die Verankerung der HarmoS-Lösung auf Gesetzesstufe anstrebt.

Aber eigentlich brauchten die Arbeitnehmenden eine 4. Variante, in der die Ziele der Bildungsstufen gemäss Vorgabe Bundesverfassung auch für den Fremdsprachenunterricht sprachregional einheitlich festgelegt werden. Nur so ist Mobilität wirklich möglich. Und darauf sind die Arbeitnehmenden mit ihren Familien angewiesen.

Anhang Grösse

2016 10 11 Sprachengesetz.docx 14 KB

11. Oktober 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Wichtige und richtige Weichenstellung bei der Umsetzung von Artikel 121a BV

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat vor einigen Tagen eine Lösung zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung präsentiert. Mit dem Verzicht auf Schutzklausel und Höchstzahlen und dem sogenannten „Inländervorrang light“ liegt jetzt erstmals eine Variante auf dem Tisch, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Weichenstellung, fordert jetzt aber griffige und konkrete binnenpolitische Massnahmen zum Schutz und zur Förderung der inländischen Arbeitskräfte. mehr

Seit über zweieinhalb Jahren hängt die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wie ein Damoklesschwert über der zukünftigen Beziehung zur Europäischen Union und der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. Der Bundesrat hat mit seinen Vorschlägen einer Schutzklausel, die notfalls auch eigenständig – also ohne Einigung mit der EU – eingeführt werden soll, keine zielführende Lösung präsentiert. Umso wichtiger war deshalb die Weichenstellung, welche die staatspolitische Kommission des Nationalrates am 2. September vorgenommen hat und über die in der laufenden Session im Nationalrat debattiert wird.

Gegen unilaterale Schutzklausel – für Massnahmen zugunsten
der inländischen Arbeitnehmenden

Der Kommissionsentwurf sieht ein dreistufiges Vorgehen vor: In einem ersten Schritt muss der Bundesrat Massnahmen für eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials aufgleisen. Weiter muss ein Schwellenwert für die Zuwanderung festgelegt werden, bei dessen Überschreiten als zweiter Schritt eine Meldepflicht von offenen Stellen an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeführt werden kann. Kann mit den ersten beiden Stufen nicht die gewünschte Wirkung erzielt werden, so kann der Bundesrat als dritte Stufe sogenannte Abhilfemassnahmen beschliessen und in den gemischten Ausschuss des Freizügigkeitsabkommen einbringen. Diese dritte Stufe setzt also ein Einverständnis mit der Europäischen Union voraus.

Dieser Entwurf ist in erster Linie eine Absage an eine unilaterale Schutzklausel und damit eine Abkehr vom Irrweg des Bundesrates. Es ist in den letzten Monaten mehr als deutlich klar geworden, dass eine Einigkeit über eine Schutzklausel mit der EU nicht realistisch ist. Gleichzeitig hat die Rechts- und Planungsunsicherheit aufgrund der unklaren Zukunft der Beziehungen zur EU bereits Spuren hinterlassen – eine schleppende Wirtschaftsentwicklung und steigende Arbeitslosenzahlen. Travail.Suisse hat sich immer für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU – notabene dem mit Abstand wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz – ausgesprochen.

Griffigere flankierende Massnahmen

Der Entwurf der SPK-N zur Umsetzung von Artikel 121a BV ist richtig, weil er von einer richtigen Analyse ausgeht. Die Zuwanderung in die Schweiz ist in erster Linie eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Die Stimmbevölkerung hat mit dem knappen Entscheid zugunsten der Masseneinwanderungsinitiative am 9.2.2014 zum Ausdruck gebracht, dass einerseits die Zuwanderung gesteuert (und so wohl gesenkt) werden soll, dass aber gleichzeitig das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen sei. Keinesfalls darf dieses Votum als ein Entscheid gegen die bilateralen Verträge mit der EU interpretiert werden. Entscheidend wird folglich sein, dass die Wirtschaft davon abrückt, ihren Arbeitskräftebedarf vorschnell im Ausland zu decken. Dabei kommt den flankierenden Massnahmen (FlaM) zum freien Personenverkehr eine entscheidende Bedeutung zu. Nur mit den FlaM kann der Grundsatz, wonach in der Schweiz Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen gelten, durchgesetzt werden. Wird dieser Grundsatz eingehalten, so wird verhindert, dass sich Arbeitgeber mit billigen Arbeitskräften aus dem Ausland ökonomische Vorteile verschaffen können. Die FlaM funktionieren gut und dennoch sind Lohnunterbietungen und Verstösse gegen die Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse ist es daher eine politische Notwendigkeit, konstant an der Optimierung und Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen zu arbeiten, um die Zustimmung der Arbeitnehmenden zur Personenfreizügigkeit zu erhalten.

Konkrete Förderung des Inlandpotenzials

Weiter gilt es, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Dies ist schon aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine unabdingbare Aufgabe, gleichzeitig kann es helfen, die Zuwanderung auf das wirtschaftlich notwendige Mass zu senken. Hier könnte die Fachkräfteinitiative eine zentrale Rolle spielen, aber das erste nationale Spitzentreffen Fachkräfte Schweizvom 12.September 2016 hat leider einmal mehr deutlich gemacht, dass der Wille zur Förderung des Inlandspotenzials bei Arbeitgebern und Politik nur beschränkt vorhanden ist. Anstatt über konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (wie etwa eine Betreuungszulage für pflegende Angehörige oder erschwingliche Tarife in der familienexternen Kinderbetreuung), zur Vereinfachung der Nachholbildung (wie z.B. über einen Abbau der finanziellen Hürden für die Arbeitnehmenden) oder zum Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit und Arbeitsmarktmobilität der älteren Arbeitnehmenden (wie z.B. über eine Weiterbildungsoffensive mit einem Sonderkredit) zu beschliessen, besteht die Fachkräfteinitiative weiterhin mehrheitlich in einem Zusammentragen bereits bestehender Massnahmen, mit kaum feststellbarer Wirkung. Auch nach dem ersten nationalen Spitzentreffen ist diese Initiative eher ein Marketinginstrument des WBF anstatt eines wirksamen Programms zur Förderung des Inlandspotenzials.

Es braucht eine verlässliche Politik

Mit dem Entwurf der SPK des Nationalrates liegt jetzt erstmals eine Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung auf dem Tisch, der mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Es ist dies ein erster Schritt hin zu einer verlässlichen Politik. In der ersten Stufe muss der Bundesrat jetzt Massnahmen ergreifen, um eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu erreichen. Nur wenn die Freizügigkeitsrendite gerechter verteilt wird und die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt intakt bleiben, kann die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit erhalten werden. In den letzten Jahren hat sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur schleppend verbessert, die Arbeitsmarktfähigkeit und Arbeitsmarktmobilität der älteren Arbeitnehmenden hat gar abgenommen. Die Förderung der Nachholbildung für Personen ohne formalen Bildungsabschluss und die Unterstützung des Wiedereinstiegs nach der Familienpause werden nach wie vor stiefmütterlich behandelt und die zunehmenden Herausforderungen im Bereich Arbeit und Angehörigenpflege sowie die problematische Zunahme der Jugendlichen in der Sozialhilfe sind noch kaum auf dem politischen Radar angekommen. Aus Sicht von Travail.Suisse könnte die zweite Stufe, die Meldepflicht für offene Stellen beim RAV, vorweggenommen werden und sofort eingeführt werden. Ein solches System besteht bereits in diversen anderen europäischen Ländern und gerade die älteren Arbeitnehmenden, die nachweislich am meisten Probleme haben nach einem Stellenverlust wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, könnten von einem solchen System profitieren.

Eine verlässliche Politik darf ausserdem nicht weiter die Augen vor den Problemen auf dem Arbeitsmarkt verschliessen. Nur mit wirklichen Verbesserungen der FlaM im Bereich der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV’s, der Einführung eines Berufsregisters, in dem die Unternehmen die Einhaltung der Löhne und Arbeitsbedingungen nachweisen und belegen müssen oder wirksamen Massnahmen gegen die Probleme mit den Subunternehmerketten können Lohnunterbietungen und Verdrängungseffekte effektiv bekämpft werden und die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz wirksam geschützt werden.

Anhang Grösse

2016 09 19 Artikel 121a BV SPK d.docx 17 KB

19. September 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Reform der Altersvorsorge 2020: SVP als neue Classe Politique

Was die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) bei der Altersreform 2020 vorschlägt ist schwer verdaubare Kost für die Arbeitnehmenden: Mehr einzahlen, bis 67 arbeiten und obendrauf noch Rentenkürzungen. Versicherungsgesellschaften sollen sich dagegen weiterhin bei der beruflichen Vorsorge bedienen dürfen. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Vertreter der SVP- dieser Eindruck dürfte nicht täuschen: Sie verschlechtern zuerst das Reformpaket und ziehen sich dann aus der Verantwortung indem sie sich in der Schlussabstimmung enthalten – dabei politisieren sie meilenweit an ihrer Basis vorbei. Wie die Classe Politique eben. mehr

Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 spielt die SVP mit falschen Karten. Erst verschlechtern die zahlenmässig dominierenden SVP-Vertreter das Paket in der Kommission systematisch und massiv, danach enthalten sie sich gemäss Medienberichten in der Schlussabstimmung. Sie wollen sich damit aus der Verantwortung für den Kahlschlag bei AHV und BVG ziehen, den sie angerichtet haben. Denn sie wissen, dass sie weit an ihrer Basis und am Volk vorbei politisieren. Die SVP verkörpert also selber die von ihr kritisierte Classe Politique, welche angeblich in Hinterzimmern am Volk vorbei politisiert. Solch politische Verantwortungslosigkeit muss aufhören.

Die Vorschläge der Sozialkommission des Nationalrates sind bereits breit diskutiert worden. Gemäss Kommission soll in der Herbstsession folgendes beschlossen werden: Erhöhung des Frauenrentenalters bei minimaler Mehrwertsteuererhöhung (0.3 Prozentpunkte von IV übernommen plus 0.3 Prozentpunkte zusätzlich), Einführung einer sogenannten Stabilisierungsregel, die das Rentenalter schon bald auf 67 Jahre erhöht, Reduktion der Ausgleichsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes, so dass trotz Zusatzbeiträgen für viele künftige Rentner/innen Rentenverluste entstehen. Dazu kommen die Abschaffung der Kinderrenten in der AHV und ein Abbau bei den Witwenrenten. Gleichzeitig darf die Versicherungsindustrie weiterhin per Gesetz Gewinne in Milliardenhöhe aus der beruflichen Vorsorge abschöpfen. Entsprechende Verschärfungen des Bundesrates wurden rückgängig gemacht.

Stolpersteine für eine mehrheitsfähige Reform

Es erklärt sich von selbst, dass die Bevölkerung eine so drastische Abbauvorlage bei einer Referendumsabstimmung kaum jemals akzeptieren wird. Dies bestätigt eine kürzlich aktualisierte Studie der Universität Zürich zur Altersvorsorge 2020. Die Studie zeigt, dass eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre die Wahrscheinlichkeit, dass das Reformpaket unterstützt wird um 12 Prozentpunkte schmälert. Weitere eindrückliche Resultate: Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ohne Ausgleich durch ein höheres Sparguthaben schmälert die Chancen für eine Zustimmung um weitere 7 Prozentpunkte. Eine Reform, welche die Abschaffung der Witwenrenten beinhaltet, kostet weitere 14 Prozentpunkte an Zustimmung. Demgegenüber erhöht der Zugang von Personen mit tiefem Einkommen oder Teilzeitpensum zu Pensionskassenrenten (via Senkung von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug) die Zustimmung zur Reform um über 5 Prozentpunkte. Eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat steigert die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung ebenfalls um 3-4 Prozentpunkte.

Politische Verantwortungslosigkeit und Zynismus

Das verabschiedete Paket kommt in diesem Kontext schon fast zynisch daher. Es stellt sich also die Frage nach dem politischen Verantwortungsbewusstsein der Entscheidungsträger. Haben die Parteiexponenten mutwillig an ihrer Basis vorbei politisiert? Sind den Parteien die Haltungen ihrer Mitglieder egal?

Besonders eindrücklich ist der Elite-Basis-Konflikt bei der SVP: Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 kostet bei den SVP-Wähler/innen gemäss Studie mit 13 Prozentpunkten sogar noch mehr an Unterstützung für die Reform als beim Durchschnittswähler. Auch eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes ohne Ausgleich und eine Einschränkung der Witwenrenten sind Massnahmen, welche die Unterstützung der SVP-Wähler/innen für ein Reformpaket merkbar schmälern. Und trotzdem wurde die Reform mit kräftiger Unterstützung der SVP-Kommissionsmitglieder genau in diese Richtung getrieben. Interessant ist, dass die SVP, die sonst alles und jedes kommentiert, von sich aus keinen Kommentar zu den Beschlüssen der Kommission abgab.

Eine neue Classe Politique in der Altersvorsorge?

Offenbar ist es den Volksvertretern der SVP zu mühsam für ihre Abbaupläne in der Altersvorsorge hinzustehen. Sie verhalten sich damit genau wie die Classe Politique, die sie immer kritisieren. Gegen aussen volksnah, hintenrum mithelfen den Rentner/innen und Arbeitnehmenden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dies u.a. im Dienste der milliardenschweren Versicherungsgesellschaften. Das ist zynisch, unehrlich und verantwortungslos. Wer in der Altersvorsorge abholzen will, soll gefälligst dazu stehen. Die intransparenten Spielchen sind wohl taktisch gewollt. Der SVP wäre es offenbar recht, wenn die Reform bereits im Parlament abstürzt. Das kann passieren, wenn die SVP das Paket so verschlechtert, dass es die Linke nicht mehr unterstützen kann und es ebenfalls ablehnt. Dann müssten die SVPler ihrer Mitgliederbasis ihre Abbauagenda nicht erklären und könnte den Scherbenhaufen einfach den anderen überlassen.

Suche nach mehrheitsfähigem Kompromiss muss weitergehen

Es ist nun Aufgabe der vernünftigen Kräfte aller Parteien, dafür zu sorgen, dass es nicht soweit kommt und dass in der Reform der Altersvorsorge ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden wird. Die Reform der Altersvorsorge ist keine Spielwiese, sondern muss die Altersvorsorge zukunftsfähig machen. Der Ständerat hat einen Weg dazu aufgezeigt. Travail.Suisse hat dazu folgende Positionen:

Referenzalter 65: Dieses ist nur zu akzeptieren, wenn damit eine substanzielle Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV verbunden ist. Angemessen wären 1.5 Prozentpunkte. Das eine Prozent des Ständerats ist das Mindeste, was noch unterstützt werden kann. Zudem braucht es für die Frauen Verbesserungen im Bereich der Teilzeitarbeit und der Lohndiskriminierung sowie ein flexibles Rentenalter, das an einen sozialen Ausgleich gekoppelt wird.

Stabilisierungsregel: Travail.Suisse lehnt eine Stabilisierungsregel mit automatischen Rentenkürzungen oder automatischen Rentenaltererhöhungen dezidiert ab. Der Dachverband der Arbeitnehmenden empfiehlt, dem Ständerat zu folgen. Automatische Rentenaltererhöhungen oder Rentenkürzungen werden beim Volk keine Mehrheit finden.

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge muss kompensiert werden. Die Vermeidung von Rentenkürzungen ist für die Akzeptanz der Reform zentral.

Travail.Suisse empfiehlt folgende Ausgleichsmassnahmen:
• Es ist ein AHV-Zuschlag auszurichten.
• Der Koordinationsabzug ist zu senken. Um Teilzeitarbeitende und Tieflohnbezüger besser zu versichern, ist der Koordinationsabzug proportional zum Einkommen auszugestalten (Koordinationsabzug = ein Viertel des massgebenden Lohnes). Der vorgeschlagene Koordinationsabzug nach Beschäftigungsgrad benachteiligt schlecht Verdienende.
• Eine Vorverlegung des Sparprozesses ist eine symbolische Massnahme und abzulehnen. Es bringt nichts, Lehrlingslöhne zu versichern.
• Die Altersgutschriften müssen angepasst und ab 45 Jahren konstant gehalten werden.
• Die Übergangsgeneration muss zentral finanziert werden. Dies kann über den Sicherheitsfonds BVG geschehen. Eine dezentrale Lösung ist unsolidarisch und für die betroffenen Pensionskassen nicht finanzierbar.

Institutionelle Massnahmen: Erhöhung der Legal Quote. Seit langem fordert Travail.Suisse, dass die überhöhten Gewinne und überteuerten Risikoprämien im BVG-Geschäft der Lebensversicherer begrenzt werden. Das Minimum ist der Vorschlag des Bundesrates, die Legal Quote auf 92 Prozent zu erhöhen und entschiedener gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien vorzugehen. Die Vorschläge der SGK-N bedeuten dagegen konkret, dass alle Versicherten den Gürtel enger schnallen müssen, nur die profitorientierten Versicherer nicht. In einer allfälligen Volksabstimmung wird dieser Widerspruch bei der Bevölkerung nicht gut ankommen.

Anhang Grösse

2016 09 19 Altersvorsorge-2020 d.docx 22 KB

19. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Lohnresultate 2017

Zum Mediendossier

Archiv