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Nationalrat muss für mehr bezahlbare familienergänzende Betreuung sorgen

Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Nationalrat auf, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zu unterstützen. Die zusätzliche Anstossfinanzierung führt zu einem weniger teuren und besser auf die heutige Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot. mehr

Die Fachkräfteinitiative des Bundes setzt auf eine höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern, insbesondere der Mütter. Voraussetzung dafür ist allerdings mehr Verlässlichkeit bei den familienexternen Betreuungsangeboten. Dabei genügt es nicht, auf den Goodwill einzelner Kantone zu hoffen. Der Bund muss gezielte Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen. Zwar sind die Kantone hauptverantwortlich für die familienergänzenden Betreuungsstrukturen. Die Realität zeigt aber, dass viele Kantone auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Ohne Engagement des Bundes bleibt es für Eltern je nach Kantonszugehörigkeit Glückssache, ob sie auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zählen können oder nicht. Das ist nicht zeitgemäss. Die moderne Arbeitswelt macht nicht an der Kantonsgrenze halt. Auch die Bevölkerung erwartet hier mehr Engagement des Bundes, hat sie doch 2013 mit über 54 Prozent Ja-Stimmen dem Familienartikel zugestimmt, der nur am Ständemehr gescheitert ist.

Impulsprogramme des Bundes funktionieren

Der Bund hatte angesichts der fehlenden familienexternen Betreuungsinfrastruktur eine Anstossfinanzierung lanciert. Seit 14 Jahren läuft das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Der Bund hat dabei im Rahmen von über 3‘000 Gesuchen die Schaffung von rund 55‘000 Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten, bei der schulergänzenden Betreuung und in Tagesfamilien unterstützt. Der Bedarf ist nach wie vor gross, das Programm ein Erfolg. Es hat dazu geführt, dass heute in vielen Regionen deutlich mehr Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Neben der Verfügbarkeit ist auch die Bezahlbarkeit ein Problem

Heute besteht neben der Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen eine weitere Hürde: Die Eltern werden vor allem durch die Krippentarife stark belastet. Zwar sind die kaufkraftbereinigten Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz vergleichbar mit denjenigen in unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich. Aber ein Grossteil der Kosten wird in der Schweiz im Gegensatz zum benachbarten Ausland auf die Eltern überwälzt 1 . Das macht die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz exorbitant teuer und führt häufig dazu, dass ein Zweiteinkommen sich finanziell kaum rechnet.

Abhilfe durch neue Anstossfinanzierung

Der Bundesrat und der Ständerat wollen deshalb mit einer zusätzlichen Anstossfinanzierung im Rahmen der Fachkräfteinitiative insgesamt 100 Millionen Franken für die gezielte Verbilligung der familienergänzenden Kinderbetreuung und für besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmte Angebote zur Verfügung stellen. Unterstützt werden könnten etwa Angebote über Mittag und während der Ferien oder speziell auf Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten ausgerichtete Betreuungsangebote. Die Unterstützung dient als Anreiz für die Kantone, die Eltern über die Tarife zu entlasten. Jene Kantone, welche die Subventionen erhöhen, erhalten vom Bund im ersten Jahr 65 Prozent des zusätzlichen Betrags. Im zweiten Jahr sind es noch 35 und im dritten 10 Prozent.

Travail.Suisse fordert nun auch den Nationalrat auf, die Vorlage zu unterstützen und seiner Kommission zu folgen. Langfristig denken und in ein bezahlbares und verlässliches Angebot an familienexterner Kinderbetreuung zu investieren lohnt sich in verschiedener Hinsicht:

• Der volkswirtschaftliche Nutzen von Kindertageseinrichtungen ist belegt: Pro investiertem Franken können langfristig 2.6 bis 3.5 Franken Rendite für die öffentliche Hand erzielt werden. Dies auf Grund höherer Erwerbseinkommen der Haushalte, höherer Steuereinnahmen, höherer Sozialversicherungsbeiträge sowie tieferer Kosten für die Sozialhilfe. Am besten ist das Kosten-Nutzen Verhältnis für den Bund. 2 Deshalb ist es angezeigt, dass der Bund bei der Finanzierung mithilft.

• Mit einer besseren Betreuungsinfrastruktur steigt die Anzahl Fachkräfte. Studien gehen für die nächsten Jahrzehnte von rund einer Million fehlender Fachkräfte aus. Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades von Teilzeiterwerbstätigen wird nur erfolgen, wenn die Kosten der familienexternen Betreuung den zusätzlichen Lohn nicht vollständig verschlingen. Gemäss einer Evaluationsstudie zum bisherigen Impulsprogramm müssten Eltern ohne Betreuungsplatz ihren Beschäftigungsgrad um durchschnittlich 34 Stellenprozente (Kindertagesstätte) bzw. 20 Stellenprozente (schulergänzende Betreuung) reduzieren. 3

• Es entspricht dem Wunsch vieler Eltern, ein egalitäres Rollenmodell zu leben. 4 Eine gute familienexterne Betreuungsinfrastruktur fördert die Gleichstellung der Elternteile und begünstigt eine egalitäre Rollenteilung. Mütter arbeiten bei gutem Betreuungsangebot tendenziell mehr, Väter reduzieren eher ihre Vollzeiterwerbstätigkeit zugunsten von Betreuungsaufgaben. 5

Höhere Steuerabzüge reichen nicht

Bürgerliche Politiker und Arbeitgebervertreter lehnen die zusätzliche Anstossfinanzierung mit dem Verweis auf die momentan in der Vernehmlassung steckende Vorlage für höhere Steuerabzüge bei Drittbetreuungskosten ab. Man müsse einfach die Steuerabzüge erhöhen und dann sei das Problem gelöst, wird suggeriert. Natürlich sollen Drittbetreuungskosten steuerlich abgezogen werden dürfen. Doch damit ist es bei weitem nicht getan. Familienpolitik nur über die Steuern betreiben zu wollen, ist wie wenn die Altersvorsorge nur aus der 3. Säule bestehen würde. Der negative Einfluss der Steuern auf den Erwerbsanreiz ist zwar gegeben, aber der der Einfluss der hohen externen Betreuungskosten übersteigt diesen meistens um ein Mehrfaches. 6 Die grössten negativen Erwerbsanreize bestehen in der Schweiz also wegen der Tatsache, dass die Kinderbetreuungskosten zu einem grossen Teil auf die Eltern überwälzt werden. Die beiden Vorlagen ergänzen sich deshalb und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Travail.Suisse ist überzeugt, dass es mittelfristig einen besseren Service public in diesem Bereich braucht, und fordert deshalb, dass die heutige Anstossfinanzierung des Bundes mittelfristig zu einem Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur umgebaut wird. Die zusätzliche Anstossfinanzierung für mehr bezahlbare Betreuungsplätze ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt.

1 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57919.html

2 http://www.buerobass.ch/studienPopup_d.php?projektId=98

3 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-51498.html

4 Siehe Lévy/Le Goff: Devenir parents, devenir inégaux. Transition à la parentalité et inégalités de genre.

5 www.nfp60.ch

6 Nachzulesen z.B. in Kurzfassung: Studie “Familienfreundliche Steuer- und Tarifsysteme – Vergleich der Kantone Basel-Stadt und Zürich” s. 9 http://www.personalradar.ch/wp-content/uploads/2012/08/Zusammenfassung-der-Gesamtstudie-Familienfreundliche-Steuer-und-Tarifsysteme.-Vergleich-der-Kantone-Basel-Stadt-und-Z%C3%BCrich..pdf

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2017 04 25 Famillienergänzende Betreuung.docx 22 KB

25. April 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Flankierende Massnahmen: Zögerliche Schritte – grundlegende Probleme ungelöst

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 wurde viel über eine Anpassung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden diskutiert. Über drei Jahre später und vor allem nach dem Entscheid des Parlamentes, die Initiative über eine Stellenmeldepflicht umzusetzen, ist es an der Zeit, für den Bereich der FlaM ein Fazit zu ziehen. mehr

Weitgehend unbestritten war die Feststellung, dass die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – zur knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative beigetragen hat. Ebenfalls unbestritten war die Interpretation, dass die Annahme der Initiative keinesfalls als generelles Votum gegen die Personenfreizügigkeit und damit gegen die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union zu werten ist. Folglich hat sich auch das Parlament bei der Umsetzung dieser Initiative für den EU-kompatiblen Weg einer Stellenmeldepflicht entschieden. Für Travail.Suisse ist aber klar, dass nur eine kontinuierliche Verbesserung der flankierenden Massnahmen den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sicherstellen und damit die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten kann.

Kleine Anpassungen von Selbstverständlichkeiten

Auf den 1. April dieses Jahres sind zwei Anpassungen im Bereich der FlaM in Kraft getreten. Einerseits wurde im Entsendegesetz eine Erhöhung der Sanktionen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5000 auf 30‘000 Franken beschlossen. Aus Sicht von Travail.Suisse war dieser Schritt überfällig, um die präventive Wirkung der FlaM zu erhöhen. Andererseits wurde die gesetzliche Möglichkeit zur Verlängerung eines Normalarbeitsvertrages (NAV) geschaffen. Damit kann ein befristeter NAV mit verbindlichen Mindestlöhnen, welcher aufgrund wiederholter Unterbietungen der orts- und branchenüblichen Löhne erlassen wurde, verlängert werden, ohne dass nach dem Ende der Geltungsfrist wieder auf Lohnunterbietungen gewartet werden muss. Diese Änderung schliesst mehr eine Gesetzeslücke, als dass sie tatsächlich die FlaM verbessert, und ist damit eine Selbstverständlichkeit.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Anpassung der Entsendeverordnung, für welche noch bis Ende Mai 2017 die Vernehmlassungsfrist läuft. Dabei soll die in der Verordnung festgeschriebene minimale Anzahl Kontrollen pro Jahr von heute 27‘000 auf neu 35‘000 erhöht werden. Was auf den ersten Blick wie eine fast 30-prozentige Erhöhung aussieht, muss auf den zweiten Blick stark relativiert werden. So haben nämlich im Jahr 2015 die paritätischen und tripartiten Kommissionen in der Schweiz knapp 45‘000 Kontrollen durchgeführt 1 . Mit der geplanten Verordnungsänderung wird sich folglich konkret nichts ändern, aber es ist doch ein klares Zeichen, dass die FlaM ein wichtiges und noch wichtiger werdendes Instrument zur Kontrolle des schweizerischen Arbeitsmarktes sind.

Zu starker Fokus auf Vollzugsoptimierungen

Im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde ausserdem der Fokus stark auf die Optimierung des Vollzugs der FlaM gelegt. Unter dem Namen Aktionsplan Vollzugsoptimierung wurden diverse Massnahmen beschlossen, welche primär eine weitere Professionalisierung und teilweise Vereinheitlichung der Arbeit der paritätischen und kantonalen tripartiten Kommissionen fördern. Im Zentrum stehen dabei die Verankerung einer risikobasierten Kontrollstrategie und die Schulung der Inspektoren und der Austausch unter den verschiedenen Kommissionen. Weiter wurden Mindeststandards für Kontrollen, Verständigungsverfahren und Verwaltungssanktionen festgelegt und es wurde beschlossen, Fristen für die Bearbeitungszeit der Dossiers einzuführen, was teilweise eine Erhöhung des Sitzungsrythmus der Kommissionen bedingt. Travail.Suisse begrüsst Optimierungen im Vollzug, insbesondere wenn sie zu einem einheitlicheren Prozess in den Kantonen führen, bedauert aber gleichzeitig, dass wegen der zu starken Fokussierung auf den Vollzug grundsätzliche Problembereiche im System der FlaM nicht angegangen worden sind.

Grundlegende Probleme ungelöst

Ein grundlegendes Problem ist der tiefe Anteil an Arbeitnehmenden, der in der Schweiz durch verbindliche Mindestlöhne geschützt wird. Mit einer Abdeckung durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von 50 Prozent der Arbeitnehmenden liegt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich zurück. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz eines GAV zu stellen. Nicht zuletzt fehlt ohne verbindlichen Mindestlohn eine klar bestimmbare Grenze für Lohndumping. Zwar gilt es, die orts- und branchenüblichen Löhne einzuhalten, was allerdings eine schwammige Grenze ist. So werden diese orts- und branchenüblichen Löhne in den Kantonen unterschiedlich ermittelt und zum Teil mit zusätzlichen Abschlägen oder willkürlichen Missbrauchsschwellen versehen. Dies erzeugt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und teilweise sehr tiefe Grenzen für Lohndumping, was die ganze Transparenz und Glaubwürdigkeit des FlaM-Systems untergräbt. Es braucht dringend einen nationalen Lohnrechner und vergleichbare Missbrauchsschwellen, um die Beurteilung von Lohnunterbietungen unterschiedslos vornehmen zu können und eine einheitlichere Anwendung des FlaM-Instrumentariums sicherzustellen. Es ist bezeichnend, dass die grosse Mehrheit der kantonalen Normalarbeitsverträge im Tessin und im Kanton Genf erlassen wurden und sonst lediglich noch die Kantone Wallis und Jura überhaupt NAV kennen. Die grosse Mehrheit der Kantone wendet also ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht erst an. Umso enttäuschender war der Entscheid der tripartiten Kommission des Kantons Zürich vom 2. März 2017, trotz gehäufter Lohnunterbietungen im Detailhandel und im Maschinenbau darauf zu verzichten, den Erlass eines NAV zu beantragen 2 .

Weiter ist das angedachte Projekt, GAV-Bescheinigungen einzuführen, möglichst rasch umzusetzen. Mit einer GAV-Bescheinigung könnte ein Unternehmen nachweisen, dass bei erfolgten Kontrollen keine Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen festgestellt wurden. Gerade im öffentlichen Beschaffungswesen würde dies sicherstellen, dass Aufträge nur diejenigen Unternehmen erteilt werden, welche die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen belegen können. Die öffentliche Hand könnte so sicherstellen, nur mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die den Schutz ihrer Arbeitnehmenden garantieren.

1 Vgl. FlaM-Bericht 2015. SECO

2 Vgl. http://www.rr.zh.ch/internet/regierungsrat/de/der_regierungsrat/kommissionen/tripartite-kommission.html

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2017 04 25 Flam Fazit.docx 19 KB

25. April 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Ältere Arbeitnehmende fühlen sich ausgegrenzt

Am 25. April 2017 findet die dritte Nationale Konferenz zum Thema „ältere Arbeitnehmende“ statt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Konferenz, obschon sie weder über gesetzliche Regelungen entscheiden kann, noch über finanzielle Mittel verfügt. Aber sie hilft mit, das Problembewusstsein für das Thema zu schärfen und Aktivitäten auf den verschiedensten Ebenen auszulösen. mehr

Ein tiefer Unmut über die Arbeitsmarktsituation der älteren Arbeitnehmenden ist weitverbreitet und wird gespeist von Gefühlen und Erfahrungen der Diskriminierung 1 . Wer nach 55 erwerbslos wird, bekommt es mit gesellschaftlichen Abstiegsängsten und Furcht vor finanziellen Engpässen im Alter zu tun, aber auch mit einem Arbeitsmarkt, in dem ältere Arbeitnehmende klar schlechtere Karten haben als die jüngeren Mitbewerberinnen und Mitbewerber. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, auch nach 55 den Weg in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Es ist aber doch erstaunlich, wie auch gut qualifizierte Personen oft grösste Mühe haben, überhaupt zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Es ist daher positiv, dass auf regionaler, kantonaler oder branchenspezifischer Ebene verschiedenste Initiativen entstanden sind und zukünftig noch entstehen, die durch Sensibilisierung, Weiterbildung und vor allem durch Coaching ältere Arbeitssuchende unterstützen. Ebenso wichtig sind aber auch präventive Massnahmen, die älteren Arbeitnehmenden helfen, gar nicht erst aus dem Arbeitsmarkt herauszufallen.

Präventive Massnahmen sind wichtig

Ältere Arbeitnehmende sind, wie alle anderen Arbeitnehmenden auch und übrigens auch alle Arbeitgeber, an ihrem Arbeitsplatz mit vielfältigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen konfrontiert. Sie sind, ebenfalls wie alle anderen auch, darauf angewiesen, dass sie die Veränderungen meistern können. Dazu müssen sie selber bereit sein, Herausforderungen anzupacken, aber auch die Möglichkeit erhalten, zu lernen – sei dies am Arbeitsplatz oder in einer Aus- oder Weiterbildung.

Immer wichtiger für eine berufliche Karriere werden Standortbestimmungen, insbesondere in der Mitte des Erwerbslebens. Sie ermöglichen einen Überblick über die aktuelle berufliche Situation mit Blick auf sich selber wie auch auf das Umfeld. Sie zeigen auf, wo die eigenen Stärken liegen und wo neue Kompetenzen erworben werden müssen. Standortbestimmungen sind daher hilfreiche Instrumente, um eine Weiterbildung gezielt zu planen oder auch ein Mitarbeitergespräch vorzubereiten. Es ist daher sinnvoll, wenn die Arbeitgebenden Standortbestimmungen ihrer Mitarbeitenden unterstützen und sie als Grundlage für eine Karriereförderung ab der Mitte des Erwerbslebens verwenden. Karrieren können dabei als horizontale, vertikale oder auch als Bogenkarrieren definiert werden. Wichtig ist, dass man weiss, wohin man miteinander gehen möchte, und die entsprechenden (Bildungs-)Massnahmen ergreift.

Motivation und weniger Dequalifizierungen

Betriebe, die so vorgehen, schaffen die Voraussetzungen für motivierte ältere Arbeitnehmende und für Mitarbeitende, die weniger mit einer Dequalifizierung zu kämpfen haben. Zugleich nehmen diese Betriebe die demografische Situation ernst. Angesichts des sich Jahr für Jahr verstärkenden Fachkräftemangels ist es sinnvoll, nicht nur in die Jungen, sondern frühzeitig auch in die Mitarbeitenden, die in 10 bis 15 Jahren zu der Altersgruppe der älteren Arbeitnehmenden gehören, zu investieren. Sie werden in den nächsten Jahren wichtige Stützen der Wirtschaft sein, auf die nicht verzichtet werden kann.

1 http://gfs-zh.ch/wp-content/uploads/2016/12/gfs-z%C3%BCrich_Befragung-zum-Thema-%C3%A4ltere-Arbeitsnehmende.pdf

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2017 04 11 Aeltere-Arbeitnehmende Standortbestimmung d.docx 19 KB

11. April 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Energiestrategie 2050: für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz

Travail.Suisse sagt klar Ja zur Energiestrategie 2050, über die das Stimmvolk am 21. Mai 2017 befinden wird. Sie erlaubt der Schweiz, ihre Energieversorgung immer mehr auf erneuerbare Energieträger abzustützen, was für die Klimapolitik unabdingbar ist, aber auch einen grossen Vorteil für die Förderung der Innovation und von Arbeitsplätzen in der Schweiz darstellt. Eine Ablehnung würde ein Klima der Unsicherheit schaffen, was zu einer Senkung der Investitionen führen würde und schädlich für den Schweizer Arbeitsmarkt wäre. mehr

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 haben Bundesrat und Parlament für die Schweiz den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dies war die Geburtsstunde der Energiestrategie 2050. Sie zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu steigern und erneuerbare Energien weiterzuentwickeln, während die Atomkraftwerke nach und nach vom Netz genommen werden. Die Energiestrategie legt klare Ziele für die Senkung des Verbrauchs (43 Prozent weniger Energieverbrauch pro Einwohner und 13 Prozent weniger Stromverbrauch bis 2035 im Vergleich zu 2000) sowie für die Entwicklung der Schweizer Stromproduktion aus grünen Energieträgern (mindestens 11 400 Gigawatt (GW) bis 2035 im Vergleich zu 3000 GW heute).

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Unterstützung von erneuerbaren Energien gefördert über die Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) von 1,5 Rappen im Moment auf 2,3 Rappen pro kWh. Dies bringt 1,3 Milliarden Franken jährlich ein (heute: 850 Millionen Franken). Die Mittel für energetische Gebäudesanierungen werden von 300 auf 450 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt. Ausserdem werden die Energieeffizienznormen verschärft (Geräte, Autos usw.).

Völlig falsche Zahlen seitens der SVP

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ab, weil die SVP und einige andere Organisationen das Referendum dagegen ergriffen haben. Dieses Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ergänzt eigentlich nur die Änderung des Energiegesetzes, die vom Parlament beschlossen und bereits Anfang 2014 in Kraft getreten ist. Doch die Gegner führen Argumente ins Feld, die das zweite Massnahmenpaket der Strategie betreffen. Dieses sieht vor, das Fördersystem des ersten Massnahmenpakets später durch ein Anreizsystem auf Basis einer Energiebesteuerung abzulösen. Doch über das zweite Massnahmenpaket wird am 21. Mai gar nicht abgestimmt. Ausserdem zeigen die Signale aus der Politik, dass dieses zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie in der heutigen Form im Parlament keine Chance hat. Daher sind die Zahlen, die von der SVP verbreitet werden und die glaubhaft machen wollen, dass die Energiestrategie die Haushalte mehrere Tausend Franken pro Jahr kostet, leere Behauptungen. Und auch wenn dieses zweite Massnahmenpaket umgesetzt würde, wären diese Zahlen völlig aus der Luft gegriffen. Denn sie lassen die positiven Auswirkungen auf die Haushalte ausser Acht, wie die Ablösung der Importe fossiler Energien und den Anreizeffekt, der die Haushalte und die Wirtschaft dazu ermutigt, ihren Energieverbrauch zu senken.

Die Umsetzung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie, das im Mai zur Abstimmung gelangt, wird gemäss Bundesamt für Energie (BFE) für eine Durchschnittsfamilie pro Jahr rund 40 Franken mehr kosten. Heute beträgt der Netzzuschlag 75 Franken pro Jahr. Dieser Betrag kann auch als kostengünstige Investition angesehen werden, da wir damit die Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl- und Gasimporten (rund 13 Milliarden Franken pro Jahr!) verringern können und weil damit Arbeitsplätze und Mehrwert in der Schweiz geschaffen werden.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der SVP gefährdet die Energiestrategie 2050 unsere Energieversorgung nicht. Ganz im Gegenteil. Denn indem die einheimischen erneuerbaren Energien gefördert werden, befreien wir uns von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die die Umwelt belasten und die ausserdem häufig aus politisch instabilen Ländern stammen. Schliesslich schlagen die Initianten des Referendums keine Alternative zur Energiestrategie 2050 vor. Abgesehen von einer unglaubwürdigen Alternative, die weiterhin auf die Atomenergie setzt, die das Volk nicht mehr will.

Völlig entzweite Wirtschaft

Die SVP hat es auch nicht geschafft, die Wirtschaftskreise hinter sich zu scharen. Das Einzige, was sie gemacht hat, ist Zwietracht in den Wirtschaftsverbänden zu säen. So befürwortet der Schweizerische Gewerbeverband SGV die Energiestrategie 2050, während economiesuisse wegen interner Uneinigkeiten auf eine Empfehlung verzichtet. Nur einige Branchenverbände wie die Maschinenindustrie sagen Nein. Das Nein der Maschinenindustrie ist übrigens überraschend, weil stromintensive Betriebe aus dieser Branche mit der Energiestrategie mit grossen Reduktionen oder gar mit Aufhebungen des KEV-Zuschlags rechnen können, sofern sie sich verpflichten, ihren Energieverbrauch zu senken. Für die anderen Unternehmen stellt der Strompreis – sie können sich auf dem freien Markt beliefern lassen – kein Wettbewerbshindernis dar.

Eine gute Strategie für die Innovation und die Beschäftigung

Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Energiestrategie 2050 positiv, da sie die Innovation im Cleantech-Bereich stark fördert und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen verschiedener Qualifikationsstufen in allen Landesteilen begünstigt. Tatsächlich erfolgen die Einführung und die Instandhaltung der diversen Systeme der erneuerbaren Energien dezentralisiert, was Arbeitskräfte in der ganzen Schweiz erfordert. Bauunternehmen, Elektriker, Betreiber von Wasserkraftanlagen, aber auch Landwirte, Forstwirte, das Holzgewerbe oder Ingenieure profitieren von den neuen Möglichkeiten der Energiestrategie. 2014 hat das Programm zur energetischen Gebäudesanierung beispielsweise 700 Millionen Franken an Investitionen generiert und die Schaffung von 5000 Stellen ermöglicht.

Die Entwicklung von einheimischen erneuerbaren Energien begünstigt im Übrigen Investitionen in der Schweiz, was Arbeitsplätze in unserem Land schafft. Indem die Energiestrategie 2050 die Innovation in der Schweiz fördert, stärkt sie auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen. Die Innovationen im Energiesektor und die von Schweizer Unternehmen entwickelte Energieeffizienz könnten auch ins Ausland exportiert werden, was Arbeitsplätze in der Schweiz erhält und schafft. Es ist also nicht erstaunlich, dass sehr viele Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer sich der Allianz «Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050 (www.es2050.ch) angeschlossen haben.

Die Energiestrategie 2050 trägt langfristig zum Wohlstand der Schweiz sowie zur Lebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner bei. Bei einer Ablehnung an der Urne würden künftige Investitionen in beträchtlicher Höhe in die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien sowie in das Stromnetz stark gebremst, dies wegen der Unsicherheit, die in Bezug auf die künftige Energiepolitik entstünde. Dies würde selbstverständlich die Dynamik bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Energiesektor beeinträchtigen und hätte negative Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt.

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2017 04 11 Votation StratEnerg DE.docx 21 KB

11. April 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

www.info-workcare.ch – die Evaluation durch die Benutzerinnen und Benutzer läuft

Fast tausend Personen besuchen jeden Monat die am 25. Oktober lancierte Website www.info-workcare.ch, die Informationen und Tipps für berufstätige betreuende Angehörige bereithält. Während einiger Wochen haben sie die Möglichkeit, ihre Meinung zum neuen kostenlosen Angebot von Travail.Suisse kundzutun. mehr

Seit dem 21. März werden die Besucher der Website www.info-workcare.ch, der ersten nationalen Website mit kostenlosen Informationen für berufstätige betreuende Angehörige, um ihre Meinung zum neuen Angebot von Travail.Suisse gebeten. In einer kurzen Onlineumfrage können sie mitteilen, ob sie auf der Website die gesuchten Informationen zur Vereinbarkeit ihrer Berufstätigkeit mit den Care-Aufgaben bei ihren Angehörigen gefunden haben.

Fachleute wissen: Berufstätige, die innerhalb ihrer Familie Care-Aufgaben übernehmen, verschweigen ihre Doppelbelastung sehr lange, was häufig zulasten ihrer eigenen Gesundheit geht. Wahrscheinlich aus Scham oder weil sie – oft zu Unrecht – glauben, alles alleine meistern zu können. Aus diesem Grund hat Travail.Suisse darauf verzichtet, ein Dutzend betroffene Personen zu rekrutieren, damit diese in persönlichen Interviews an einer Evaluation der Website teilnehmen. Das Büro INTERFACE in Luzern hat stattdessen einen Fragebogen mit rund 15 Fragen erstellt, der in 5 bis 10 Minuten ausgefüllt werden kann. Die Fragen gehen natürlich auf den Inhalt ein, aber auch auf die Gestaltung, die technische Umsetzung sowie den Zweck der Website.

Die Evaluation bleibt bis Ende April online, und die Informationen, die daraus gewonnen werden, dienen dazu, das Angebot von info-workcare.ch zu optimieren. Seit ihrer Aufschaltung vor fünf Monaten verzeichnet die Website rund 1000 Besucherinnen und Besucher pro Monat. Nach dem anfänglichen Ankündigungseffekt und der Neugier zu Beginn scheinen die Besuchszahlen ziemlich stabil zu sein.

Unterstützung vom Bund

Die Website www.info-workcare.ch ist das Ergebnis eines Projekts, das mit finanziellen Mitteln unterstützt wurde, die vom Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vorgesehen und vom Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) gewährt wurden. Das Projekt wurde von Johann Schneider-Ammann, der bei der Lancierung der Website amtierender Bundespräsident war, unterstützt. Denn www.info-workcare.ch trägt auch zu den Bemühungen des Bundes bei, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Die Website ermutigt die betreuenden Angehörigen, weiterhin am Berufsleben teilzunehmen, indem sie ihnen – unter anderem – Tipps zur Vereinbarkeit gibt, gute Praktiken bestimmter Unternehmen aufzeigt oder eine Liste von nach Regionen und Leistungen aufgeteilte Adressen bereitstellt, an die sich Betroffene wenden können. Mit Testimonial-Videos versucht www.info-workcare.ch alle berufstätigen betreuenden Angehörigen sowie die Unternehmen zu sensibilisieren: Es muss möglich sein, Care-Aufgaben, die in der Familie wahrgenommen werden, am Arbeitsplatz zu thematisieren. Denn fast jede zweite berufstätige Person wird früher oder später davon betroffen sein. Und das wird sich zwangsläufig auf die Berufstätigkeit auswirken.

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2017 04 11 Evaluation info-workcare DE.docx 22 KB

11. April 2017, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

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