Medien – Medienservice

Aktueller Medienservice

Vaterschaftsurlaubs-Initiative wird am 4. Juli eingereicht – damit ist die Politik wieder am Zug

Innert nur einem Jahr konnten 130‘000 Unterschriften für die Initiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ gesammelt werden. Die grosse Unterstützung in allen Landesteilen zeigt den dringenden Wunsch der Bevölkerung, endlich einen Vaterschaftsurlaub in der Schweiz einzuführen. Mit der offiziellen Einreichung der Initiative am 4. Juli 2017 geht der Ball zurück an die Politik: Ende 2020 – bei einem Gegenvorschlag Ende 2021 – wird die Initiative spätestens zur Abstimmung vor das Volk kommen – ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub wäre dann auf den 1.1.2025 spruchreif. mehr

Dank der breiten zivilgesellschaftlichen Allianz bestehend aus den Dachverbänden Travail.Suisse, Alliance F, männer.ch und Pro Familia Schweiz konnten die Unterschriften in gerade mal einem Jahr gesammelt werden. Besonders hervorgehoben werden darf das perfekte Zusammenspiel der Organisationen, die unglaubliche Unterstützung unzähliger freiwilliger Sammlerinnen und Sammler, aber auch die Online-Kampagne, die in dieser Art erst- und einmalig war. All diese Faktoren haben wesentlich zum Erfolg beigetragen, der am 4. Juli anlässlich der offiziellen Einreichung gefeiert wird.

Bei einem Ja zur Initiative wird der Vaterschaftsurlaub spätestens 2025 eingeführt

Nach der Einreichung am 4. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, seine Botschaft mit der Abstimmungsempfehlung dem Parlament zu unterbreiten (4. Juli 2018). National- und Ständerat haben dann 1,5 Jahre Zeit für die Behandlung der Initiative inklusive Schlussabstimmungen (4. Januar 2019). Unterbreitet der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag, so kann die Behandlungszeit um maximal ein Jahr verlängert werden (4. Januar 2020). Etwa 10 Monate nach den Schlussabstimmungen im Parlament kommt die Initiative vors Volk (Herbst 2020 oder Frühling 2021). Bei einem Ja des Volkes und der Kantone müsste das Parlament innerhalb von drei Jahren die erforderlichen Gesetze schaffen und den Vaterschaftsurlaub einführen. Andernfalls muss drei Jahre nach Annahme der Bundesrat dies gemäss Verordnung tun. Der Vaterschaftsurlaub kann also spätestens per 1. Januar 2025 eingeführt werden. Diese Zeitachse zeigt vor allem eines: Geduld ist angesagt. Wichtig ist in den kommenden Monaten die Begleitung des Anliegens in Verwaltung und Parlament, sowie in der Öffentlichkeit. Mit der Einreichung beginnt die Arbeit also erst richtig.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine zentrale Herausforderung im Arbeitsleben

Die Politikerinnen und Politikern in National- und Ständerat müssen verstehen, dass für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – eine der zentralen Herausforderungen im modernen Arbeitsleben – der Vaterschaftsurlaub ein entscheidendes Puzzle-Teil ist. Natürlich sind auch Teilzeit und Elternzeit prominente Gestaltungsinstrumente, um Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen, die Initiative fokussiert aber auf den Vaterschaftsurlaub. Die EU-Kommission schlug Ende April ihren Mitgliedstaaten vor, mindestens 10 bezahlte Tage Vaterschaftsurlaub zu gewähren und einen Elternurlaub einzuführen. Zudem: Der Durchschnitt der OECD-Länder bietet acht Wochen Vaterschaftsurlaub. Ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission will die Vereinbarkeit generell bedarfsgerechter ausgestalten und flexibler an den sich ändernden Betreuungsbedarf anpassen. Davon ist die Schweiz noch weit entfernt.

Alle EU-Staaten haben eine gesetzliche Regelung für einen Vaterschaftsurlaub

In allen EU-Ländern gibt es gesetzliche Regelungen für einen Vaterschafts- oder Elternurlaub. Die Schweiz ist auch hier ein Sonderfall: In keinem Gesetz wird allgemein von einem Vaterschaftsurlaub gesprochen. Wird ein Mann Vater, so erhält er einen Tag Urlaub, gleich viel wie für einen Wohnungswechsel. Im Gesetz steht dies aber nicht explizit und ist „unter den üblichen freien Stunden und Tage“ subsumiert, die der Arbeitnehmer von der Arbeit fern bleiben darf. Dass dieser Tag vom Arbeitgeber bezahlt wird, hat sich ebenfalls ergeben, auch wenn es nicht gesetzlich geregelt ist. Die ersten Tage und Wochen sind für den Start ins Familienleben jedoch sehr wichtig. Die Bindung zwischen Vater und Kind entsteht in dieser Zeit und die Mutter des Kindes braucht vielleicht Unterstützung. Da die Vaterschaftsurlaubs-Initiative einen flexiblen Bezug der 20 Arbeitstage vorsieht, kann der Vater diese Tage auch einzeln beziehen. Damit ermöglicht die Initiative die grösstmögliche Flexibilität für die Familien und die kommt auch den Unternehmen zu Gute.

Vier Wochen Vaterschaftsurlaub zum Preis von einer Tasse Kaffee im Monat

Die Finanzierung funktioniert nach Vorbild des Mutterschaftsurlaubs über die Erwerbsersatzordnung (EO). Dabei gilt eine Lohnersatzquote von 80 Prozent mit einem maximalen Taggeld von 196 Franken. Die Gesamtkosten eines Vaterschaftsurlaubs schätzt der Bundesrat laut einem Bericht von 2013 auf rund 385 Millionen Franken. Diese Summe macht für Arbeitnehmende und Arbeitgeber je 0.06 Lohnprozente aus (bei einem angenommenen Lohn von 6000 Fr./Monat bezahlen beide je 3.60 Fr. pro Monat – so viel wie für eine Tasse Kaffee). Der aktuelle EO-Beitragssatz von 0.45 Lohnprozent wird aber kaum angepasst werden müssen, da die Anzahl Militärdiensttage (ebenfalls über die EO geregelt) mit der Weiterentwicklung der Armee sinkt und nicht klar, ist ob alle Väter die volle Anzahl Vaterschaftsurlaub beziehen. Allenfalls müsste der Bundesrat die Senkung des EO-Satzes vom 1. Januar 2016 von 0.5 auf 0.45 Lohnprozente wieder rückgängig machen. Angesichts der Sozialleistungen von 162 Milliarden Franken pro Jahr, sind die rund 385 Millionen Franken (0.24%) eine kleine, aber vernünftige Investition in unsere Familien, die sich die Schweiz endlich leisten muss!

Anhang Grösse

2017 06 27 Vaterschaftsurlaubs-Initiative-wird-eingereicht d-1.docx 19 KB

27. Juni 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Was bedeutet die Altersreform für meine Rente?

Am 24. September stimmt die Schweiz über die Reform der Altersvorsorge 2020 ab. Eine zentrale Frage lautet: Was bedeutet die Reform für meine Rente? Hier die Antworten. mehr

Die Reform der Altersvorsorge (AV2020) hat ein klares Ziel: Die Höhe der Renten soll erhalten bleiben, die AHV Finanzen stabilisiert und die Altersvorsorge an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Und das alles trotz Bevölkerungsalterung und tiefen Zinsen. Erreichen will das die Reform über verschiedene Massnahmen.

Das flexible Rentenalter gilt für Personen zwischen 62 und 70 in AHV und Pensionskasse (PK). Eine volle Rente gibt es für Frauen und Männer mit 65 Jahren (Referenzalter 65). Das Referenzalter für Frauen wird ab 2018 in 4 Schritten auf 65 angehoben. Neu möglich ist die Teilpensionierung, beispielsweise 50 Prozent bereits mit 63 und den Rest mit 65 oder 67 Jahren.

Der Mindestumwandlungssatz für den gesetzlichen Teil der Pensionskassenrente wird zwischen 2019 und 2022 in vier Schritten von 6.8 auf 6.0 Prozent gesenkt. 100‘000 Franken Altersguthaben ergibt neu eine jährliche Rente von 6‘000 anstelle von 6‘800 Franken. Die Senkung des Umwandlungssatzes betrifft rund 15 Prozent der Versicherten, nämlich diejenigen, deren PK nur das gesetzliche Minimum versichert.

Damit es nicht zu tieferen PK-Renten kommt, gibt es Ausgleichsmassnahmen zum Renten-Ausgleich bei der Pensionskasse. Es wird a) ein grösserer Teil des Lohns versichert (tieferer Koordinationsabzug) und b) auf dem Lohn höhere Altersgutschriften gutgeschrieben. Daraus resultiert bei Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen eine höhere Rente als heute. Ab Jahrgang 1973 und älter gibt es zudem c) Zuschüsse der Stiftung Sicherheitsfonds, falls trotz genannter Massnahmen eine tiefere PK-Rente droht (Rentengarantie für die Übergangsgeneration). Diese Ausgleichsmassnahmen kosten Arbeitnehmende und Arbeitgeber im Durchschnitt je 0.2 Lohnprozente.

Ein zweiter Teil der Ausgleichsmassnahmen läuft über die AHV, da sie für tiefe und mittlere Einkommen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis hat. Alle Neu-Rentner/innen erhalten a) einen AHV-Zuschlag von 70 Fr. pro Monat und b) wird die Obergrenze der AHV-Rente für Ehepaare erhöht (Deplafonierung). Zusammen ergibt das für Ehepaare eine bis zu 226 Franken höhere AHV-Rente. Mit den AHV-Ausgleichsmassnahmen können Rentensenkungen auch für jüngere Versicherte und für Frauen, die weiterhin mit 64 pensioniert werden, verhindert werden. Für Personen ohne Pensionskasse – u.a. über 500‘000 Frauen – bringen diese Massnahmen eine Rentenverbesserung. Sie kostet Arbeitnehmende und Arbeitgeber 0.15 Lohnprozente.

Ja zu AV2020 heisst Ja zu sicheren Renten!

Grosse Reformunternehmungen können verunsichern und werfen Fragen auf. Wir haben für Sie die wichtigsten Antworten zusammengestellt:

1. Was bedeutet die Reform für mich als bisherige/r Rentner/in?
Wer heute eine Rente bezieht, ist von der Reform nicht betroffen. Die Umwandlungssätze für bisherige Rentner/innen werden nicht gesenkt, an ihrer Rente ändert sich nichts. Weil ihr Umwandlungssatz nicht gesenkt wird, braucht es auch keine Kompensation über die AHV. Die Rentner/innen beteiligen sich einzig an der demografisch bedingten Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer. Im Gegenzug profitieren sie unmittelbar von einer vollen AHV-Kasse, indem die Renten alle zwei Jahre der Lohn- und Teuerungsentwicklung angepasst werden (Mischindex).

2. Was passiert bei einem Ja am 24. September, wenn meine PK schon heute einen tieferen Umwandlungssatz hat? Die Reform betrifft nur den gesetzlich geregelten Teil der PK, das sogenannte Obligatorium. Rund 1/7 der Arbeitnehmenden sind einer PK versichert, die ausschliesslich dieses gesetzliche Minimum versichert. Nur sie sind betroffen. Die meisten Arbeitnehmenden sind in sogenannt „umhüllenden“ Pensionskassen versichert, die auch gesetzlich nicht vorgeschriebene Leistungen bieten. Wird das gesetzliche Minimum eingehalten, so können sie die Umwandlungssätze frei festlegen. Die meisten dieser PKs haben schon längst Umwandlungssätze, die deutlich tiefer als 6.8 Prozent liegen. Eine Änderung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes hat für die Mehrheit der Arbeitnehmenden keine Auswirkung.

3. Was passiert, wenn ich als Frau trotz der Reform mit 64 in Pension gehe? Die AHV-Rente wird gekürzt, neu allerdings nur noch um 4.1 Prozent. Im Gegenzug gibt es den AHV-Zuschlag von 70 Franken, der die Kürzung ausgleicht. Frauen, die ein tiefes Einkommen hatten, können somit weiterhin mit 64 ohne finanzielle Einbusse die AHV-Rente beziehen. Das ist bei rund der Hälfte der Frauen der Fall. Bei der PK ist vorgesehen, dass Frauen auch mit Pensionsalter 64 ihre bisherige Rente garantiert erhalten. Der Bundesrat muss dies aber noch bestätigen.


Beispiel 1: Luise Gerber ist 39-jährig und Angestellte im Detailhandel. Ihr jährliches Einkommen liegt bei 40‘000 Franken. Dank dem AHV-Zuschlag (+840.-) und dank besserer Versicherung von tiefen Einkommen und von Teilzeitarbeit sowie dank höheren Altersgutschriften bei der PK kann sie ihre künftige Rente erhöhen.
Jährliche Veränderung mit AV 2020 gegenüber heute:
+ 2608 Franken

_____
Beispiel 2: Anna Steiner ist 49-jährig und medizinische Praxisassistentin. Ihr jährliches Einkommen liegt bei 55‘000 Franken. Dank dem AHV-Zuschlag (+840.-) und dank besserer Versicherung bei der PK kann sie ihre Rente erhöhen.
Jährliche Veränderung mit AV2020 gegenüber heute:
+ 1211 Franken

_____
Beispiel 3: Marcel Schmid ist 59-jährig und Schreiner. Sein Einkommen liegt bei 70‘000 Franken im Jahr. Dank der Senkung des Koordinationsabzugs und weil er in der Übergangsgeneration Zuschüsse vom Sicherheitsfonds BVG erhält, sinkt seine PK-Rente nicht. Darüber hinaus erhält er den AHV-Zuschlag von 840 Franken.
Jährliche Veränderung mit AV2020 gegenüber heute:
+ 840 Franken

_____
Annahmen: fixes Einkommen, unverheiratet und Pensionierung im Referenzalter
Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen, Hintergrunddokument „"Auswirkungen auf die Versicherten nach Altern und Lohnniveau":https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/reformen-revisionen/altersvorsorge2020/vorlage.html“

Anhang Grösse

2017 06 27 JA-zu-sicheren-Renten Ja-zu-AV2020 Beispiele d.docx 20 KB

27. Juni 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Den Zugang zur Weiterbildung für Menschen mit Behinderungen verbessern

Seit dem 1. Januar 2017 ist das Weiterbildungsgesetz WeBiG in Kraft. Es gibt dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI die Möglichkeit, Leistungsvereinbarungen mit sogenannten Organisationen der Weiterbildung abzuschliessen (Art. 12 WeBiG). Ziel ist es, die Information, die Koordination und die Entwicklung in Bezug auf die Weiterbildung zu stärken (Art. 1 WeBiV). Eine der Leistungsvereinbarungen hat das SBFI mit Travail.Suisse Formation TSF abgeschlossen. Dabei liegt der Schwerpunkt beim Thema “Zugang zur Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen”. mehr

Ein Ziel des WeBiG ist es, Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Personen an Weiterbildung teilnehmen können (Art. 4b WeBiG). Das Gesetz erwähnt dabei explizit auch Menschen mit Behinderungen (Art. 8b WeBiG). Sie sollen die gleichen Chancen beim Zugang zur Weiterbildung haben wie Menschen ohne Behinderungen.

Der Inhalt der Leistungsvereinbarung

Dank der abgeschlossenen Leistungsvereinbarung zwischen SBFI und TSF kann TSF das Thema „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen beim Zugang zur Weiterbildung“ offensiv angehen. Angestrebt werden Vernetzungen zwischen Behindertenorganisationen und Bildungsanbietern. Vorerst liegt der Schwerpunkt der Arbeit bei Menschen mit Sehbehinderungen. TSF wird eng mit dem Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband SBV zusammenarbeiten. Ein wichtiges Ergebnis der Projektarbeit wird eine Kriterienliste für Bildungsanbieter sein. Sie soll Auskunft darüber geben, wie Bildungsangebote gestaltet sein müssen, damit Menschen mit Sehbehinderungen erfolgreich daran teilnehmen können. TSF wird regelmässig über die Entwicklung des Projektes kommunizieren.

Wer ist Travail.Suisse Formation TSF?

Travail.Suisse Formation TSF ist eine Organisation der Weiterbildung, die in allen Sprachregionen der Schweiz tätig und vertreten ist. Die Umsetzung der Leistungsvereinbarung ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit von TSF. Daneben ist TSF aber noch weiteren Zwecken verpflichtet. Gemäss Statuten sind es die folgenden:
a) sie nimmt Informationsaufgaben in Bezug auf die angeschlossenen Mitgliedsorganisationen und die Öffentlichkeit wahr;
b) sie übernimmt innerhalb der Arbeitswelt Netzwerk- und Koordinationsaufgaben;
c) sie setzt sich für Qualitätssicherung und -entwicklung in der Weiterbildung ein;
d) sie regt zur Entwicklung der Weiterbildung Projekte an und führt diese zusammen mit Mitgliedsorganisationen und/oder Partnern durch; und
e) sie fördert die Weiterbildung der Arbeitnehmenden und ist bestrebt, die Hürden zur Weiterbildung abzubauen.

Mitglieder von TSF sind das Bildungsinstitut für Arbeitnehmende ARC mit den Arbeitnehmerverbänden Syna, transfair, SCIV, SwissPersona und dem Dachverband Travail.Suisse, das Centro di formazione professionale CFP mit dem Träger OCST und Enaip. Der Vorstand setzt sich zusammen aus Francesco Genova (Präsident), Giuseppe Rauseo (Finanzen) und Bruno Weber-Gobet (Geschäftsführer). TSF kommuniziert dreisprachig (dt./frz./ital.).

Anhang Grösse

2017 06 27 TSF Leistungsvereinbarung d.docx 15 KB

27. Juni 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Managerlohnstudie zeigt: Abzockerinitiative wirkt nicht

Zum 13. Mal führt Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Managerlohnstudie durch. Die ersten Resultate zeigen, dass die Topmanager der untersuchten Unternehmen auch 2016 wieder immense Summen erhielten. An mehreren Generalversammlungen wurde denn auch Kritik laut, aber absurde Abstimmungspraktiken verhindern noch immer, dass die Aktionäre die Gehälter der Topmanager nach ihrer Leistungen messen können. mehr

2013 wurde mit der Annahme der Abzockerinitiative der Grundstein gelegt um endlich gegen exorbitante Managerlöhne vorzugehen. Ende des letzten Jahres hat der Bundesrat den Entwurf der Aktienrechtsrevision veröffentlicht, welche die 2014 in Kraft gesetzte Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) ins Gesetz überführen soll. Bei der Umsetzung der Abzockerinitiative wurde der Fokus auf die Stärkung der Aktionärsrechte gelegt: Aktionäre sollen in bindenden Abstimmungen über die Löhne des Managements entscheiden können. Diese Wahl bei der Umsetzung lässt sich generell in Frage stellen und wie die Realität zeigt, sind auch die gewählten Instrumente grösstenteils wirkungslos. So werden die Anträge an den Vergütungsabstimmungen mit durchschnittlichen Zustimmungsquoten von über 90 Prozent zumeist schnell und kritiklos abgehandelt.

Tiefere Zustimmungsquoten an Generalversammlungen

Im Vorfeld der diesjährigen Generalversammlung geriet die Credit Suisse von verschiedener Seite unter Druck: Bedeutende Aktionäre und Stimmrechtsberater kritisierten die CS-Spitze und deren Vergütungen scharf, forderten die Ablehnung des Vergütungsberichtes und stellten sich unter anderem auch gegen die Wiederwahl von Verwaltungsratspräsident Rohner. Doch nicht nur bei der Credit Suisse, sondern auch bei Georg Fischer, ABB und Novartis wurde die Kritik lauter. Damit stellt sich die Frage, ob die Abzockerinitiative endlich Wirkung zeigt und Aktionäre ihre Rolle als Korrektiv endlich wahrnehmen. Und tatsächlich zeigen die Resultate der Vergütungsabstimmungen in den genannten Unternehmen ein anderes Bild als in den letzten Jahren: Die Untersuchung der Vergütungsabstimmungen in Schweizer Unternehmen im Rahmen der jährlich durchgeführten Managerlohnstudie zeigt, dass die Aktionäre von Credit Suisse, Novartis und ABB die Vergütungsberichte mit jeweils nur rund 60 Prozent annahmen, während die Aktionäre von Georg Fischer den Vergütungsbericht gar mit 55 Prozent ablehnten.

Doch es wäre voreilig aus diesen Resultaten zu schliessen, dass die Umsetzung der Abzockerinitiative endlich Früchte trägt. Zum einen sind die Abstimmungen über den Vergütungsbericht ausschliesslich konsultativ und haben somit keinerlei bindende Konsequenzen. Folglich ist es schlicht irrelevant ob ein Vergütungsbericht mit den sonst üblichen rund 90 oder „nur“ mit 60 Prozent angenommen wird. Auch im Falle einer Ablehnung, wie bei Georg Fischer, sind die Konsequenzen begrenzt. Der Konzern gab in einer Medienmitteilung nach der Generalversammlung lediglich bekannt, dass er erneut das Gespräch mit grösseren Aktionären und den Stimmrechtsberatern aufnehmen werde. Zum andern zeigt sich der Effekt der aufkommenden Kritik an den Vergütungsmodellen ausschliesslich in den konsultativen Abstimmungen zum Vergütungsbericht. Die bindenden Abstimmungen zu den Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung werden in den von Travail.Suisse untersuchten Unternehmen mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von rund 90 Prozent 1 weiterhin praktisch kritiklos durchgewinkt. Auch eine Studie von Hostettler & Company (HCM) 2 , welche die Vergütungsabstimmungen in 242 Schweizer Unternehmen analysiert, zeigt, dass die durchschnittliche Zustimmungsquote bei den bindenden Abstimmungen bei über 90 Prozent liegt und auch die konsultativen Abstimmungen im Durchschnitt eine Zustimmung von 86 Prozent aufweisen.

Besonders kritisch ist zu werten, dass in nur gerade 4 von 22 Unternehmen im Nachhinein über die variable Vergütung abgestimmt wird. Das führt zu der paradoxen Situation, dass die Aktionäre im Vornherein schon über zukünftige Boni und somit über Leistungen ihrer Geschäftsleitung entscheiden müssen. Solange diese absurden Abstimmungspraktiken weiterbestehen und variable Vergütungen auf Basis einer Bewertung der tatsächlichen Leistung eines Topmanagers verunmöglichen, kann man nicht von einer erfolgreichen Umsetzung der Abzockerinitiative sprechen. Auch im Rahmen der Aktienrechtsrevision wird sich gemäss der Botschaft des Bundesrats vom November 2016 3 nichts an dieser Situation ändern. Prospektive Abstimmungen über variable Vergütung sollen weiterhin erlaubt sein – lediglich an die Bedingung geknüpft, dass nach Abschluss des Geschäftsjahres konsultativ über den Vergütungsbericht abgestimmt wird. Doch dass Konsultativabstimmungen nur begrenzt wirkungsvoll sind, wurde bereits erläutert.

Antrittsentschädigungen weiterhin gang und gäbe

Auch in einem weiteren Punkt wird klar, dass die Aktienrechtsrechtsrevision wichtige Elemente vernachlässigt und somit relativ wirkungslos bleiben wird. Eine zentrale Forderung im Rahmen der Abzockerinitiative war die Abschaffung der sogenannten Antrittsentschädigungen. Bei diesen Entschädigungen handelt es sich faktisch um Kompensationszahlungen des neuen Unternehmens für Boni, die der entsprechende Manager eventuell in der Zukunft bei seinem bisherigen Arbeitgeber erhalten hätte. Das „hätte“ und das „eventuell“ in diesem Satz zeigt bereits die Absurdität der ganzen Sache. Wieso sollte jemand für Boni für Leistungen, die er oder sie eventuell in der Zukunft erbracht hätte, „kompensiert“ werden? Der Bundesrat verpasst jedoch die Chance im Rahmen der Aktienrechtsrevision Antrittsentschädigungen ein für alle Mal zu unterbinden. Zudem verzichtet der Bundesrat darauf, einen klaren Nachweis zu fordern, dass eine Prämie einen nachweisbaren finanziellen Nachteil kompensiert.

Im letzten Jahr sorgte Tidjane Thiam, der neue CEO von Credit Suisse, mit einer Antrittsentschädigung in der Höhe von 14 Mio. CHF für Aufsehen. Doch auch aktuell wurden wieder Antrittsprämien in Millionenhöhe verteilt. Ein Beispiel ist die Versicherung Zurich Insurance, die ihren Neuzugängen in der Geschäftsleitung Antrittsentschädigungen im Wert von insgesamt 10.1 Mio. CHF in Form von Zahlungen und Aktienzuteilungen zusprach. Davon gingen 4.2 Mio. CHF an den neuen CEO Mario Greco, der im März 2016 die Geschäftsleitung übernahm. 4

Abschliessend lässt sich also festhalten, dass die Abzockerinitiative trotz der aufkommenden Kritik an den Vergütungssystemen verschiedener Unternehmen kaum Wirkung zeigt. Die entscheidenden, bindenden Abstimmungen über die Vergütungen des Topmanagements werden an den Generalversammlungen weiterhin praktisch kritiklos durchgewinkt. Ausserdem wurde das eigentliche Ziel der Initiative, nämlich gegen exorbitante Managerlöhne vorzugehen, nicht erreicht – im Gegenteil – die Managerlöhne sind seit dem Ja zur Abzockerinitiative nicht etwa gesunken, sondern weiter angestiegen!

Ohne auf die Grundsatzfrage einzugehen, ob eine Stärkung der Aktionärsrechte ein sinnvolles Instrument zur Verhinderung exorbitanter Vergütungen darstellt, kritisiert Travail.Suisse deshalb den Verzicht des Bundesrats auf wichtige und von Travail.Suisse geforderte Massnahmen, wie etwa sinnvolle Abstimmungspraktiken an den Generalversammlungen, wirksame Verbote von Antritts- und Abgangsentschädigungen, sowie eine Offenlegungspflicht der Vergütungen der einzelnen Geschäftsleitungsmitglieder.


1 Eigene Berechnung, Travail.Suisse
2 HCM (2017): http://www.hcm.com/en/news-publications/
3 Botschaft Bundesrat: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2017/399.pdf
4 Geschäftsbericht Zurich 2016: https://annualreports.zurich.com/2016/de/geschaeftsbericht/

Anhang Grösse

2017 06 12 Managerlohnstudie Abzockerinitiative-zeigt-keine-Wirkung d.docx 23 KB

12. Juni 2017, Miriam Hofstetter, Mitarbeiterin Managerlöhne Drucker-icon

Integrationsgesetz: weitere Verschärfung ist ungerechtfertigt

Eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen will den Entwurf für das im Dezember 2016 vom Parlament verabschiedete Integrationsgesetz verschärfen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hält es nicht für nötig, ein bereits ausgehandeltes und vom Parlament verabschiedetes Gesetz noch vor dem Inkrafttreten infrage zu stellen. Einerseits verliert so die Gesetzgebungsarbeit an Glaubwürdigkeit und andererseits führen die geplanten Verschärfungen zu weiterem administrativem Aufwand für die kantonalen Behörden, ohne jedoch eine bessere Integration der Migrantinnen und Migranten zu begünstigen. mehr

An der Frühjahrssession 2017 des Parlaments hat der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die insbesondere die Integrationsbedingungen verschärfen will, mit 21 zu 19 Stimmen, entgegen der Empfehlung seiner Kommission, verabschiedet. Anschliessend hat auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates die Initiative mit einer sehr knappen Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen angenommen. Im Moment wird diese Initiative mit dem Titel «Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen» einer Kommission zugewiesen, die die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen ausarbeiten wird.

Travail.Suisse erachtet es als beunruhigend, dass eine solche Initiative im Parlament eine so grosse Zustimmung gefunden hat, wenn man bedenkt, dass erst im Dezember 2016 das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) verabschiedet wurde. Das AIG ist noch nicht einmal in Kraft getreten und soll bereits verschärft werden. Darüber hinaus werden diese Verschärfungen die Arbeit der kantonalen Verwaltungen noch weiter erschweren, ohne auf eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten abzuzielen. Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass die St. Galler Standesinitiative überholt ist. Denn mit ihrer Umsetzung zielt sie auf ein Gesetz ab, dass noch nicht geändert worden war. Die meisten Verschärfungen der Initiative wurden bereits in die Revision des AIG einbezogen.

Infrage gestellte Gesetzgebungsarbeit

Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier erachten die im Dezember 2016 verabschiedete Gesetzesrevision als ungenügend. Dieses Argument entbehrt aber jeder Grundlage, denn dieses Gesetz ist das Ergebnis von parlamentarischer Arbeit und einem Konsens, über die abgestimmt wurde. Dass dieses Gesetz noch vor dem Inkrafttreten – also bevor die konkrete Wirkung seiner Umsetzung beurteilt werden kann – infrage gestellt wird, untergräbt die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Arbeit. Gleichzeitig schwächt sich das Vertrauen in diese Arbeit ab, da die parlamentarische Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes in sehr kurzer Zeit, sogar bevor das Gesetz seine Wirkung entfaltet hat, verschwunden ist. Dieses Umschwenken einiger Volksvertreter, die das AIG angenommen, kurze Zeit später aber ihre Meinung geändert haben, trübt das Vertrauen und vermittelt den Eindruck, ein bereits genehmigtes Gesetz heimlich unter den Teppich kehren zu wollen. Während der parlamentarischen Beratungen wurde daran erinnert, dass die Vollzugsverordnungen für das im Dezember 2016 verabschiedete Gesetz noch in der Umsetzung seien. Auch die Beeinträchtigung der Rechtssicherheit wurde erwähnt: «Die Referendumsfrist läuft bis 7. April und Sie wollen das Gesetz bereits erneut revidieren. Wie kann die Rechtssicherheit als wertvollstes Gut von den Organen der Rechtsanwendung so überhaupt anerkannt werden?» Die Gründe, weshalb die St. Galler Standesinitiative eingereicht wurde, basieren auf einem speziellen Einzelfall. Die emotionale Reichweite der Initiative, die auf ein nebensächliches Ereignis zurückzuführen ist, ist ziemlich realitätsfremd in Anbetracht der allermeisten Fälle und entspricht folglich keinem echten Bedürfnis.

Die Gesetzgebungsarbeit wird infrage gestellt, nicht nur weil der Gesetzgebungsprozess überbrückt wird, bevor ein verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt, sondern auch wegen der zu grossen Legitimität, die einer auf einem Einzelfall basierenden Initiative beigemessen wird. Es erscheint unverhältnismässig, auf einen Ausnahmefall mit der Verschärfung eines allgemein anzuwendenden Gesetzes zu reagieren.

Massnahmen zur Förderung der Integration müssen verstärkt werden

Abgesehen von der infrage gestellten Gesetzgebungsarbeit ist auch die Wirksamkeit der in der Initiative enthaltenen Massnahmen problematisch. Die Absicht, den Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit Migrantinnen und Migranten obligatorisch und systematisch durchzuführen, ist sehr weit entfernt von der Realität in der Praxis. In den allermeisten Fällen braucht es keine solchen Vereinbarungen. Müssten mit allen Migrantinnen und Migranten automatisch Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden, würde dies zu einem unverhältnismässigen, für die kantonalen Behörden höchst unwillkommenen administrativen Aufwand führen. Von den fünf im Rahmen der St. Galler Standesinitiative vorgesehenen Massnahmen wurden drei bereits im Rahmen der Umsetzung des AIG diskutiert. Das AIG sieht vor, dass Integrationsvereinbarungen bei Bedarf und nicht systematisch abgeschlossen werden, dass eine Bewilligung widerrufen werden kann, falls die Vereinbarung ohne triftigen Grund nicht eingehalten wird, dass die Niederlassungsbewilligung in einigen Fällen durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, falls die Integrationskriterien nicht erfüllt werden. Diese Massnahmen stellen übrigens keinen direkten Anreiz für die Integration dar, sondern sind als mögliche Sanktionen gegenüber Migrantinnen und Migranten zu verstehen. Eine neue Verschärfung dieser Sanktionen ist nicht nötig, da sie auch einen Druck ausüben können, die der Integration abträglich ist. Doch das oberste Ziel der AIG besteht genau darin, die Integration zu fördern und die Kosten für die Sozialhilfe zu senken. Travail.Suisse geht in Anbetracht aller genannten Punkte davon aus, dass eine Verschärfung des AIG nicht gerechtfertigt ist. Der Schwerpunkt sollte auf Massnahmen zur Unterstützung und zur Förderung der Integration liegen. Die Finanzierung von Sprachkursen sowie die Unterstützung bei der Weiterbildung zur Wiedereingliederung oder zur Neuorientierung auf dem Arbeitsmarkt sind Beispiele für Massnahmen, die zu fördern sind. Die Verschärfungen der St. Galler Standesinitiative sind eher von der Absicht geprägt, die Einwanderung einzuschränken, als vom Willen, die Integration zu fördern. Folglich ist es unabdingbar, das AIG nicht seiner Bedeutung zu entleeren, indem neue restriktive Massnahmen aufgenommen werden, sondern Instrumente zu schaffen, die sich echt positiv auf die Integration der Migrantinnen und Migranten auswirken.

Anhang Grösse

2017 06 12 Non-au-durcissement-de-la-loi-sur-l-integration d.docx 24 KB

12. Juni 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Altersvorsorge 2020: Ein Plus für alle Generationen

Zum Mediendossier

Archiv