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Flankierende Massnahmen: Zögerliche Schritte – grundlegende Probleme ungelöst

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 wurde viel über eine Anpassung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden diskutiert. Über drei Jahre später und vor allem nach dem Entscheid des Parlamentes, die Initiative über eine Stellenmeldepflicht umzusetzen, ist es an der Zeit, für den Bereich der FlaM ein Fazit zu ziehen. mehr

Weitgehend unbestritten war die Feststellung, dass die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – zur knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative beigetragen hat. Ebenfalls unbestritten war die Interpretation, dass die Annahme der Initiative keinesfalls als generelles Votum gegen die Personenfreizügigkeit und damit gegen die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union zu werten ist. Folglich hat sich auch das Parlament bei der Umsetzung dieser Initiative für den EU-kompatiblen Weg einer Stellenmeldepflicht entschieden. Für Travail.Suisse ist aber klar, dass nur eine kontinuierliche Verbesserung der flankierenden Massnahmen den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sicherstellen und damit die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten kann.

Kleine Anpassungen von Selbstverständlichkeiten

Auf den 1. April dieses Jahres sind zwei Anpassungen im Bereich der FlaM in Kraft getreten. Einerseits wurde im Entsendegesetz eine Erhöhung der Sanktionen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5000 auf 30‘000 Franken beschlossen. Aus Sicht von Travail.Suisse war dieser Schritt überfällig, um die präventive Wirkung der FlaM zu erhöhen. Andererseits wurde die gesetzliche Möglichkeit zur Verlängerung eines Normalarbeitsvertrages (NAV) geschaffen. Damit kann ein befristeter NAV mit verbindlichen Mindestlöhnen, welcher aufgrund wiederholter Unterbietungen der orts- und branchenüblichen Löhne erlassen wurde, verlängert werden, ohne dass nach dem Ende der Geltungsfrist wieder auf Lohnunterbietungen gewartet werden muss. Diese Änderung schliesst mehr eine Gesetzeslücke, als dass sie tatsächlich die FlaM verbessert, und ist damit eine Selbstverständlichkeit.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Anpassung der Entsendeverordnung, für welche noch bis Ende Mai 2017 die Vernehmlassungsfrist läuft. Dabei soll die in der Verordnung festgeschriebene minimale Anzahl Kontrollen pro Jahr von heute 27‘000 auf neu 35‘000 erhöht werden. Was auf den ersten Blick wie eine fast 30-prozentige Erhöhung aussieht, muss auf den zweiten Blick stark relativiert werden. So haben nämlich im Jahr 2015 die paritätischen und tripartiten Kommissionen in der Schweiz knapp 45‘000 Kontrollen durchgeführt 1 . Mit der geplanten Verordnungsänderung wird sich folglich konkret nichts ändern, aber es ist doch ein klares Zeichen, dass die FlaM ein wichtiges und noch wichtiger werdendes Instrument zur Kontrolle des schweizerischen Arbeitsmarktes sind.

Zu starker Fokus auf Vollzugsoptimierungen

Im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde ausserdem der Fokus stark auf die Optimierung des Vollzugs der FlaM gelegt. Unter dem Namen Aktionsplan Vollzugsoptimierung wurden diverse Massnahmen beschlossen, welche primär eine weitere Professionalisierung und teilweise Vereinheitlichung der Arbeit der paritätischen und kantonalen tripartiten Kommissionen fördern. Im Zentrum stehen dabei die Verankerung einer risikobasierten Kontrollstrategie und die Schulung der Inspektoren und der Austausch unter den verschiedenen Kommissionen. Weiter wurden Mindeststandards für Kontrollen, Verständigungsverfahren und Verwaltungssanktionen festgelegt und es wurde beschlossen, Fristen für die Bearbeitungszeit der Dossiers einzuführen, was teilweise eine Erhöhung des Sitzungsrythmus der Kommissionen bedingt. Travail.Suisse begrüsst Optimierungen im Vollzug, insbesondere wenn sie zu einem einheitlicheren Prozess in den Kantonen führen, bedauert aber gleichzeitig, dass wegen der zu starken Fokussierung auf den Vollzug grundsätzliche Problembereiche im System der FlaM nicht angegangen worden sind.

Grundlegende Probleme ungelöst

Ein grundlegendes Problem ist der tiefe Anteil an Arbeitnehmenden, der in der Schweiz durch verbindliche Mindestlöhne geschützt wird. Mit einer Abdeckung durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von 50 Prozent der Arbeitnehmenden liegt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich zurück. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz eines GAV zu stellen. Nicht zuletzt fehlt ohne verbindlichen Mindestlohn eine klar bestimmbare Grenze für Lohndumping. Zwar gilt es, die orts- und branchenüblichen Löhne einzuhalten, was allerdings eine schwammige Grenze ist. So werden diese orts- und branchenüblichen Löhne in den Kantonen unterschiedlich ermittelt und zum Teil mit zusätzlichen Abschlägen oder willkürlichen Missbrauchsschwellen versehen. Dies erzeugt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und teilweise sehr tiefe Grenzen für Lohndumping, was die ganze Transparenz und Glaubwürdigkeit des FlaM-Systems untergräbt. Es braucht dringend einen nationalen Lohnrechner und vergleichbare Missbrauchsschwellen, um die Beurteilung von Lohnunterbietungen unterschiedslos vornehmen zu können und eine einheitlichere Anwendung des FlaM-Instrumentariums sicherzustellen. Es ist bezeichnend, dass die grosse Mehrheit der kantonalen Normalarbeitsverträge im Tessin und im Kanton Genf erlassen wurden und sonst lediglich noch die Kantone Wallis und Jura überhaupt NAV kennen. Die grosse Mehrheit der Kantone wendet also ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht erst an. Umso enttäuschender war der Entscheid der tripartiten Kommission des Kantons Zürich vom 2. März 2017, trotz gehäufter Lohnunterbietungen im Detailhandel und im Maschinenbau darauf zu verzichten, den Erlass eines NAV zu beantragen 2 .

Weiter ist das angedachte Projekt, GAV-Bescheinigungen einzuführen, möglichst rasch umzusetzen. Mit einer GAV-Bescheinigung könnte ein Unternehmen nachweisen, dass bei erfolgten Kontrollen keine Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen festgestellt wurden. Gerade im öffentlichen Beschaffungswesen würde dies sicherstellen, dass Aufträge nur diejenigen Unternehmen erteilt werden, welche die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen belegen können. Die öffentliche Hand könnte so sicherstellen, nur mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die den Schutz ihrer Arbeitnehmenden garantieren.

1 Vgl. FlaM-Bericht 2015. SECO

2 Vgl. http://www.rr.zh.ch/internet/regierungsrat/de/der_regierungsrat/kommissionen/tripartite-kommission.html

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2017 04 25 Flam Fazit.docx 19 KB

25. April 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Ältere Arbeitnehmende fühlen sich ausgegrenzt

Am 25. April 2017 findet die dritte Nationale Konferenz zum Thema „ältere Arbeitnehmende“ statt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Konferenz, obschon sie weder über gesetzliche Regelungen entscheiden kann, noch über finanzielle Mittel verfügt. Aber sie hilft mit, das Problembewusstsein für das Thema zu schärfen und Aktivitäten auf den verschiedensten Ebenen auszulösen. mehr

Ein tiefer Unmut über die Arbeitsmarktsituation der älteren Arbeitnehmenden ist weitverbreitet und wird gespeist von Gefühlen und Erfahrungen der Diskriminierung 1 . Wer nach 55 erwerbslos wird, bekommt es mit gesellschaftlichen Abstiegsängsten und Furcht vor finanziellen Engpässen im Alter zu tun, aber auch mit einem Arbeitsmarkt, in dem ältere Arbeitnehmende klar schlechtere Karten haben als die jüngeren Mitbewerberinnen und Mitbewerber. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, auch nach 55 den Weg in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Es ist aber doch erstaunlich, wie auch gut qualifizierte Personen oft grösste Mühe haben, überhaupt zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Es ist daher positiv, dass auf regionaler, kantonaler oder branchenspezifischer Ebene verschiedenste Initiativen entstanden sind und zukünftig noch entstehen, die durch Sensibilisierung, Weiterbildung und vor allem durch Coaching ältere Arbeitssuchende unterstützen. Ebenso wichtig sind aber auch präventive Massnahmen, die älteren Arbeitnehmenden helfen, gar nicht erst aus dem Arbeitsmarkt herauszufallen.

Präventive Massnahmen sind wichtig

Ältere Arbeitnehmende sind, wie alle anderen Arbeitnehmenden auch und übrigens auch alle Arbeitgeber, an ihrem Arbeitsplatz mit vielfältigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen konfrontiert. Sie sind, ebenfalls wie alle anderen auch, darauf angewiesen, dass sie die Veränderungen meistern können. Dazu müssen sie selber bereit sein, Herausforderungen anzupacken, aber auch die Möglichkeit erhalten, zu lernen – sei dies am Arbeitsplatz oder in einer Aus- oder Weiterbildung.

Immer wichtiger für eine berufliche Karriere werden Standortbestimmungen, insbesondere in der Mitte des Erwerbslebens. Sie ermöglichen einen Überblick über die aktuelle berufliche Situation mit Blick auf sich selber wie auch auf das Umfeld. Sie zeigen auf, wo die eigenen Stärken liegen und wo neue Kompetenzen erworben werden müssen. Standortbestimmungen sind daher hilfreiche Instrumente, um eine Weiterbildung gezielt zu planen oder auch ein Mitarbeitergespräch vorzubereiten. Es ist daher sinnvoll, wenn die Arbeitgebenden Standortbestimmungen ihrer Mitarbeitenden unterstützen und sie als Grundlage für eine Karriereförderung ab der Mitte des Erwerbslebens verwenden. Karrieren können dabei als horizontale, vertikale oder auch als Bogenkarrieren definiert werden. Wichtig ist, dass man weiss, wohin man miteinander gehen möchte, und die entsprechenden (Bildungs-)Massnahmen ergreift.

Motivation und weniger Dequalifizierungen

Betriebe, die so vorgehen, schaffen die Voraussetzungen für motivierte ältere Arbeitnehmende und für Mitarbeitende, die weniger mit einer Dequalifizierung zu kämpfen haben. Zugleich nehmen diese Betriebe die demografische Situation ernst. Angesichts des sich Jahr für Jahr verstärkenden Fachkräftemangels ist es sinnvoll, nicht nur in die Jungen, sondern frühzeitig auch in die Mitarbeitenden, die in 10 bis 15 Jahren zu der Altersgruppe der älteren Arbeitnehmenden gehören, zu investieren. Sie werden in den nächsten Jahren wichtige Stützen der Wirtschaft sein, auf die nicht verzichtet werden kann.

1 http://gfs-zh.ch/wp-content/uploads/2016/12/gfs-z%C3%BCrich_Befragung-zum-Thema-%C3%A4ltere-Arbeitsnehmende.pdf

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2017 04 11 Aeltere-Arbeitnehmende Standortbestimmung d.docx 19 KB

11. April 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Energiestrategie 2050: für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz

Travail.Suisse sagt klar Ja zur Energiestrategie 2050, über die das Stimmvolk am 21. Mai 2017 befinden wird. Sie erlaubt der Schweiz, ihre Energieversorgung immer mehr auf erneuerbare Energieträger abzustützen, was für die Klimapolitik unabdingbar ist, aber auch einen grossen Vorteil für die Förderung der Innovation und von Arbeitsplätzen in der Schweiz darstellt. Eine Ablehnung würde ein Klima der Unsicherheit schaffen, was zu einer Senkung der Investitionen führen würde und schädlich für den Schweizer Arbeitsmarkt wäre. mehr

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 haben Bundesrat und Parlament für die Schweiz den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dies war die Geburtsstunde der Energiestrategie 2050. Sie zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu steigern und erneuerbare Energien weiterzuentwickeln, während die Atomkraftwerke nach und nach vom Netz genommen werden. Die Energiestrategie legt klare Ziele für die Senkung des Verbrauchs (43 Prozent weniger Energieverbrauch pro Einwohner und 13 Prozent weniger Stromverbrauch bis 2035 im Vergleich zu 2000) sowie für die Entwicklung der Schweizer Stromproduktion aus grünen Energieträgern (mindestens 11 400 Gigawatt (GW) bis 2035 im Vergleich zu 3000 GW heute).

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Unterstützung von erneuerbaren Energien gefördert über die Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) von 1,5 Rappen im Moment auf 2,3 Rappen pro kWh. Dies bringt 1,3 Milliarden Franken jährlich ein (heute: 850 Millionen Franken). Die Mittel für energetische Gebäudesanierungen werden von 300 auf 450 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt. Ausserdem werden die Energieeffizienznormen verschärft (Geräte, Autos usw.).

Völlig falsche Zahlen seitens der SVP

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ab, weil die SVP und einige andere Organisationen das Referendum dagegen ergriffen haben. Dieses Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ergänzt eigentlich nur die Änderung des Energiegesetzes, die vom Parlament beschlossen und bereits Anfang 2014 in Kraft getreten ist. Doch die Gegner führen Argumente ins Feld, die das zweite Massnahmenpaket der Strategie betreffen. Dieses sieht vor, das Fördersystem des ersten Massnahmenpakets später durch ein Anreizsystem auf Basis einer Energiebesteuerung abzulösen. Doch über das zweite Massnahmenpaket wird am 21. Mai gar nicht abgestimmt. Ausserdem zeigen die Signale aus der Politik, dass dieses zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie in der heutigen Form im Parlament keine Chance hat. Daher sind die Zahlen, die von der SVP verbreitet werden und die glaubhaft machen wollen, dass die Energiestrategie die Haushalte mehrere Tausend Franken pro Jahr kostet, leere Behauptungen. Und auch wenn dieses zweite Massnahmenpaket umgesetzt würde, wären diese Zahlen völlig aus der Luft gegriffen. Denn sie lassen die positiven Auswirkungen auf die Haushalte ausser Acht, wie die Ablösung der Importe fossiler Energien und den Anreizeffekt, der die Haushalte und die Wirtschaft dazu ermutigt, ihren Energieverbrauch zu senken.

Die Umsetzung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie, das im Mai zur Abstimmung gelangt, wird gemäss Bundesamt für Energie (BFE) für eine Durchschnittsfamilie pro Jahr rund 40 Franken mehr kosten. Heute beträgt der Netzzuschlag 75 Franken pro Jahr. Dieser Betrag kann auch als kostengünstige Investition angesehen werden, da wir damit die Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl- und Gasimporten (rund 13 Milliarden Franken pro Jahr!) verringern können und weil damit Arbeitsplätze und Mehrwert in der Schweiz geschaffen werden.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der SVP gefährdet die Energiestrategie 2050 unsere Energieversorgung nicht. Ganz im Gegenteil. Denn indem die einheimischen erneuerbaren Energien gefördert werden, befreien wir uns von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die die Umwelt belasten und die ausserdem häufig aus politisch instabilen Ländern stammen. Schliesslich schlagen die Initianten des Referendums keine Alternative zur Energiestrategie 2050 vor. Abgesehen von einer unglaubwürdigen Alternative, die weiterhin auf die Atomenergie setzt, die das Volk nicht mehr will.

Völlig entzweite Wirtschaft

Die SVP hat es auch nicht geschafft, die Wirtschaftskreise hinter sich zu scharen. Das Einzige, was sie gemacht hat, ist Zwietracht in den Wirtschaftsverbänden zu säen. So befürwortet der Schweizerische Gewerbeverband SGV die Energiestrategie 2050, während economiesuisse wegen interner Uneinigkeiten auf eine Empfehlung verzichtet. Nur einige Branchenverbände wie die Maschinenindustrie sagen Nein. Das Nein der Maschinenindustrie ist übrigens überraschend, weil stromintensive Betriebe aus dieser Branche mit der Energiestrategie mit grossen Reduktionen oder gar mit Aufhebungen des KEV-Zuschlags rechnen können, sofern sie sich verpflichten, ihren Energieverbrauch zu senken. Für die anderen Unternehmen stellt der Strompreis – sie können sich auf dem freien Markt beliefern lassen – kein Wettbewerbshindernis dar.

Eine gute Strategie für die Innovation und die Beschäftigung

Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Energiestrategie 2050 positiv, da sie die Innovation im Cleantech-Bereich stark fördert und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen verschiedener Qualifikationsstufen in allen Landesteilen begünstigt. Tatsächlich erfolgen die Einführung und die Instandhaltung der diversen Systeme der erneuerbaren Energien dezentralisiert, was Arbeitskräfte in der ganzen Schweiz erfordert. Bauunternehmen, Elektriker, Betreiber von Wasserkraftanlagen, aber auch Landwirte, Forstwirte, das Holzgewerbe oder Ingenieure profitieren von den neuen Möglichkeiten der Energiestrategie. 2014 hat das Programm zur energetischen Gebäudesanierung beispielsweise 700 Millionen Franken an Investitionen generiert und die Schaffung von 5000 Stellen ermöglicht.

Die Entwicklung von einheimischen erneuerbaren Energien begünstigt im Übrigen Investitionen in der Schweiz, was Arbeitsplätze in unserem Land schafft. Indem die Energiestrategie 2050 die Innovation in der Schweiz fördert, stärkt sie auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen. Die Innovationen im Energiesektor und die von Schweizer Unternehmen entwickelte Energieeffizienz könnten auch ins Ausland exportiert werden, was Arbeitsplätze in der Schweiz erhält und schafft. Es ist also nicht erstaunlich, dass sehr viele Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer sich der Allianz «Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050 (www.es2050.ch) angeschlossen haben.

Die Energiestrategie 2050 trägt langfristig zum Wohlstand der Schweiz sowie zur Lebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner bei. Bei einer Ablehnung an der Urne würden künftige Investitionen in beträchtlicher Höhe in die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien sowie in das Stromnetz stark gebremst, dies wegen der Unsicherheit, die in Bezug auf die künftige Energiepolitik entstünde. Dies würde selbstverständlich die Dynamik bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Energiesektor beeinträchtigen und hätte negative Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt.

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2017 04 11 Votation StratEnerg DE.docx 21 KB

11. April 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

www.info-workcare.ch – die Evaluation durch die Benutzerinnen und Benutzer läuft

Fast tausend Personen besuchen jeden Monat die am 25. Oktober lancierte Website www.info-workcare.ch, die Informationen und Tipps für berufstätige betreuende Angehörige bereithält. Während einiger Wochen haben sie die Möglichkeit, ihre Meinung zum neuen kostenlosen Angebot von Travail.Suisse kundzutun. mehr

Seit dem 21. März werden die Besucher der Website www.info-workcare.ch, der ersten nationalen Website mit kostenlosen Informationen für berufstätige betreuende Angehörige, um ihre Meinung zum neuen Angebot von Travail.Suisse gebeten. In einer kurzen Onlineumfrage können sie mitteilen, ob sie auf der Website die gesuchten Informationen zur Vereinbarkeit ihrer Berufstätigkeit mit den Care-Aufgaben bei ihren Angehörigen gefunden haben.

Fachleute wissen: Berufstätige, die innerhalb ihrer Familie Care-Aufgaben übernehmen, verschweigen ihre Doppelbelastung sehr lange, was häufig zulasten ihrer eigenen Gesundheit geht. Wahrscheinlich aus Scham oder weil sie – oft zu Unrecht – glauben, alles alleine meistern zu können. Aus diesem Grund hat Travail.Suisse darauf verzichtet, ein Dutzend betroffene Personen zu rekrutieren, damit diese in persönlichen Interviews an einer Evaluation der Website teilnehmen. Das Büro INTERFACE in Luzern hat stattdessen einen Fragebogen mit rund 15 Fragen erstellt, der in 5 bis 10 Minuten ausgefüllt werden kann. Die Fragen gehen natürlich auf den Inhalt ein, aber auch auf die Gestaltung, die technische Umsetzung sowie den Zweck der Website.

Die Evaluation bleibt bis Ende April online, und die Informationen, die daraus gewonnen werden, dienen dazu, das Angebot von info-workcare.ch zu optimieren. Seit ihrer Aufschaltung vor fünf Monaten verzeichnet die Website rund 1000 Besucherinnen und Besucher pro Monat. Nach dem anfänglichen Ankündigungseffekt und der Neugier zu Beginn scheinen die Besuchszahlen ziemlich stabil zu sein.

Unterstützung vom Bund

Die Website www.info-workcare.ch ist das Ergebnis eines Projekts, das mit finanziellen Mitteln unterstützt wurde, die vom Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vorgesehen und vom Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) gewährt wurden. Das Projekt wurde von Johann Schneider-Ammann, der bei der Lancierung der Website amtierender Bundespräsident war, unterstützt. Denn www.info-workcare.ch trägt auch zu den Bemühungen des Bundes bei, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Die Website ermutigt die betreuenden Angehörigen, weiterhin am Berufsleben teilzunehmen, indem sie ihnen – unter anderem – Tipps zur Vereinbarkeit gibt, gute Praktiken bestimmter Unternehmen aufzeigt oder eine Liste von nach Regionen und Leistungen aufgeteilte Adressen bereitstellt, an die sich Betroffene wenden können. Mit Testimonial-Videos versucht www.info-workcare.ch alle berufstätigen betreuenden Angehörigen sowie die Unternehmen zu sensibilisieren: Es muss möglich sein, Care-Aufgaben, die in der Familie wahrgenommen werden, am Arbeitsplatz zu thematisieren. Denn fast jede zweite berufstätige Person wird früher oder später davon betroffen sein. Und das wird sich zwangsläufig auf die Berufstätigkeit auswirken.

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2017 04 11 Evaluation info-workcare DE.docx 22 KB

11. April 2017, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Die Reform der Altersvorsorge ist eine Chance, die politische Blockade zu durchbrechen

Nach hartem Ringen hat das Parlament die Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Nun muss die Bevölkerung von der Vorlage überzeugt werden. Bis jetzt wurde heisst diskutiert, welche Reformvariante die beste sei. Nun gilt neu: Entweder diese Reform oder keine. Eine Bewertung der Beschlüsse gegenüber dem Status Quo aus Sicht der Arbeitnehmenden. mehr

Zuletzt ging es im Parlament nur noch darum, ob als Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes auch Massnahmen über die AHV getroffen werden sollen. Nachdem nun das Parlament die Vorlage zu Ende beraten hat, ist es wichtig, das grosse Ganze im Auge zu behalten. Den nun gilt: Entweder diese Reform oder keine. Hier erste Antworten auf die Frage, was die Reform den Arbeitnehmenden bringt.

Erstes Ziel erreicht: Die Rentenhöhen können gehalten werden

Travail.Suisse anerkennt, dass der gesetzliche Mindestumwandlungssatz von 6.8 Prozent versicherungstechnisch zu hoch ist und bot deshalb Hand zu einer Senkung des Umwandlungssatzes. Eine Hauptforderung von Travail.Suisse war aber immer, dass die Rentenhöhen gehalten werden müssen. Denn schon heute wird das verfassungsmässige Leistungsziel aus erster und zweiter Säule – 60 Prozent des letzten Lohnes soll als Rente zur Verfügung stehen – nur knapp erreicht. Die Altersreform 2020 gleicht die Umwandlungssatzsenkung mit geeigneten Massnahmen wieder aus. Das Versprechen, das Bundesrat Alain Berset vor der Reform abgegeben hat, wurde gehalten. Letztlich spielt es für die einzelnen Versicherten nicht die Hauptrolle, ob diese Kompensation vollständig über die 2. Säule oder über die AHV erfolgt. Mit der kombinierten Lösung über einen Zuschlag und eine leicht höhere Rente für Ehepaare in der AHV und über Mehrbeiträge sowie einen Zuschuss des Sicherheitsfonds für die Übergangsgeneration im BVG wurde ein pragmatischer Weg gewählt. Angesichts der rekordtiefen Zinsen, die den dritten Beitragszahler bei den Pensionskassen ausfallen lassen, bietet eine Lösung, die die AHV einbezieht, mehr Sicherheit. Und Sicherheit über die Rentenhöhen ist ausschlaggebend dafür, ob die Bevölkerung der Politik vertraut. Dank der solidarischen Finanzierung der AHV sind die beschlossenen Ausgleichsmassnahmen für tiefe und mittlere Einkommen zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis zu haben.

Zweites Ziel erreicht: Finanzierung der AHV ist bis 2030 gesichert

Travail.Suisse hat seit langem auf die demografisch bedingte Zusatzbelastung der AHV hingewiesen – die Baby Boomer Generation, die in den kommenden Jahren in Pension geht. Deshalb hat Travail.Suisse ein „Baby-Boomer-Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV“ gefordert. Nun will das Parlament die Mehrwertsteuer um 0.6 Prozentpunkte anheben, um die Finanzierung der AHV zu sichern. Das ist weniger als von Travail.Suisse gefordert und bedeutet, dass eine nächste Reform einige Jahre früher wird greifen müssen, als bei einer Zusatzfinanzierung um 1 Mehrwertsteuerprozentpunkt. Aber immerhin bringt die Zusatzfinanzierung so viel, dass das AHV Vermögen im Jahr 2030 immer noch knapp eine Jahresausgabe – gemäss den Projektionen knapp 60 Mrd. Franken – beträgt. Ein Aushungern der AHV wie das viele Vertreter von Arbeitgeber-, FDP- und SVP-Seite gerne hätten, damit sie Druck auf die Rentenhöhen und auf das Rentenalter 66/67 erhöhen können, kann damit vermieden werden. Auch hier ist das Vorgehen pragmatisch: Da 2018 0.3 Mehrwertsteuerprozente als Einnahmen von der auslaufenden Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung übernommen werden können, wird die Erhöhung für breite Kreise der Bevölkerung kaum spürbar sein und sollte deshalb mehrheitsfähig sein.

Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und ältere Arbeitslose erreicht, flexibles Rentenalter eingeführt

Travail.Suisse hat auch immer dafür plädiert, dass die Reform Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen aufnimmt. Diesbezüglich konnten drei wichtige Fortschritte erzielt werden: So sind Teilzeitarbeitende mit der Reform besser in ihrer Pensionskasse versichert, da der Koordinationsabzug vor allem für tiefe Einkommen gesenkt wird. Das betrifft insbesondere viele Frauen. Gleichzeitig konnte das flexible Rentenalter eingeführt werden. Damit wird der unterschiedlichen Lebens-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitssituation von Arbeitnehmenden besser Rechnung getragen. Zudem ist es neu für ältere arbeitslose Personen ab 58 möglich, sich weiterhin bei ihrer Pensionskasse zu versichern. Dies ermöglicht, dass sie bei der Pensionierung eine Rente beziehen können. Heute werden sie gezwungen, das Kapital zu beziehen und stehen später ohne Rente da.

Der Versicherungsindustrie besser auf die Finger schauen

Zudem engagiert sich Travail.Suisse seit langem gegen missbräuchlich hohe Prämien, welche von Versicherten der Sammelstiftungen der gewinnorientierten Lebensversicherer eingezogen werden. Mit der Reform erhält die Finma den Auftrag, gegen missbräuchliche Risikoprämien vorzugehen. Damit bleibt mehr Geld in der Tasche der versicherten Arbeitnehmenden. Dies auch dank den hartnäckigen Forderungen von Travail.Suisse.

Errungenschaften konnten gesichert werden

Mit der Reform ist es gelungen, den Teuerungsausgleich auf den Renten nach dem sogenannten AHV-Mischindex zu verteidigen. Damit ist insbesondere für die bisherigen Rentner/innen gewährleistet, dass ihre laufenden Renten an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Nach der Bundesrat wollte im Falle von Finanzierungsengpässen die Renten automatisch einfrieren. Auch Rentenalter 67 ist mit der beschlossenen Reform vorläufig vom Tisch. Der vom Nationalrat vorgeschlagene Interventionsmechanismus, welcher Rentenalter 67 vorsah, wurde abgelehnt.

Konzession beim Frauenrentenalter gegen anderweitige Verbesserungen

Um die Bevölkerung für die Reform zu gewinnen, muss verhindert werden, dass verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Heute wird von den Gegnern vor allem das höhere Frauenrentenalter betont. Auch für Travail.Suisse ist dies eine Konzession, welch nicht gern gemacht wurde. Travail.Suisse ist aber der Überzeugung, dass im Rahmen des Gesamtpakets mit dem AHV-Zuschlag und der verbesserten Versicherung von Teilzeitarbeit auch Verbesserungen für Frauen erreicht wurden, die mit einer Ablehnung der Vorlage aufs Spiel gesetzt würden. Dies mit schlechten Chancen, das Frauenrentenalter 64 in einer späteren Einzelabstimmung zu halten.

Auch bisherige Rentner/innen profitieren von der Reform

Es wird vielerorts befürchtet, die bisherigen Rentner/innen würden die Vorlage nicht unterstützen, der der AHV-Zuschlag nur für Neurentner/innen eingeführt wird. Wichtig hierbei wird die Erklärungsarbeit sein. Der AHV-Zuschlag ist eine Kompensation für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Diese Senkung betrifft jedoch ausschliesslich Neurentner/innen. Deshalb ist es konsequent, dass auch die Kompensation in Form des AHV-Zuschlags nur an die Neurentner/innen geht. Übrigens zahlen die bestehenden Rentner/innen die 70 zusätzlichen AHV-Franken nicht mit, da sie keine Lohnbeiträge mehr leisten.

Will man die Zustimmung der Rentner/innen gewinnen, wird es notwendig sein, weitere handfeste Vorteile der Reform für bisherigen Rentner/innen hervorzustreichen: Mit der beschlossenen Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer erhalten sie Gewähr, dass ihre Renten in Zukunft erstens überhaupt weiter ausbezahlt werden können und zweitens weiterhin an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden können. Denn ohne Zusatzfinanzierung wird der AHV-Mischindex weiter unter Druck kommen.

Klare Verbesserungen gegenüber Status Quo

Eine erste Bewertung der Vorlage aus Sicht der Arbeitnehmenden zeigt, dass die Reform zwar nicht ohne schmerzhafte Massnahmen auskommt, sich aber gesamthaft gesehen klare Verbesserungen gegen über dem Status Quo zeigen. Was wäre ein Szenario bei Ablehnung der Reform? Die Garantie der Rentenhöhen wäre nicht mehr gesichert. Gleichzeitig wäre die AHV unterfinanziert. 2030 wäre das Vermögen der AHV praktisch aufgebraucht (Fondsstand 12 Prozent einer Jahresausgabe!) Der Druck auf weitere Rentenaltererhöhungen und auf den Mischindex wäre absehbar. Anstatt Rentenalter 65 wäre auch bei den Frauen bald Rentenalter 66 oder 67 ein Thema. Und die Verbesserungen bei Teilzeitarbeit und bei den älteren Arbeitslosen würden zunichte gemacht. Das kann nicht im Interesse der Arbeitnehmenden sein.

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2017 03 28 Reform Altersvorsorge2020 Gesamtbetrachtung d.docx 16 KB

28. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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