Medien – Medienservice

Aktueller Medienservice

Keine Arbeitsmarktintegration ohne Schutz

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gelten als inländische Fachkräfte, die in den Genuss von Massnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration kommen. Die Integrations¬agenda konkretisiert diese Massnahmen zum Teil, wirft aber auch Fragen auf, wie den Risiken des Lohndumpings und der Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt vorgebeugt werden kann. Auf nationaler Ebene wurden im Hinblick auf einen Referenzrahmen für Kantone, Gemeinden und verschiedene Partner tripartite Diskussionen geführt. Travail.Suisse vertritt weiterhin die Position, dass es Rahmenbedingungen für die Löhne sowie für die Dauer der Erstmassnahmen zur Arbeitsmarktintegration braucht. mehr

Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Travail.Suisse

Eines der Ziele der Integrationsagenda, die im Mai 2019 in Kraft treten wird, ist, dass 70 Prozent der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sieben Jahre nach der Einreise in die Schweiz nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert sind. Um die Ziele der Agenda zu erreichen, muss die Integrationsagenda in den Kantonen und in den Gemeinden umgesetzt werden, indem der Zielgruppe mithilfe der Erstmassnahmen zur Eingliederung in ein Unternehmen ein erster Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Mit diesen Massnahmen hoffen die Behörden, den Flüchtlingen und den vorläufig Aufgenommenen, die keine Qualifikationen und keine Erfahrung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt haben, bessere Chancen bieten zu können. Es soll zudem eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe verhindert und eine nachhaltige Integration nach den Grundsätzen «Arbeit vor Sozialhilfe» und «Bildung vor Arbeit» gefördert werden.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat sich an den tripartiten Diskussionen beteiligt, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) auf nationaler Ebene mit Vertretern von Kantonen, Gewerkschaften und Unternehmen geführt wurden. Um einen Referenzrahmen für die Bedingungen der Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt festzulegen, haben sich die verschiedenen Partner auf das Zielpublikum, die Dauer und die Begleitung der Erstmassnahmen zur Eingliederung sowie auf die einzuhaltenden Mindestlöhne konzentriert. Die Diskussionen werden nun in den Kantonen und in den verschiedenen Branchen weitergeführt. Travail.Suisse erachtet es als notwendig, Rahmenbedingungen vorzusehen, welche Sozial- und Lohndumping verhindern.

Keine schlechteren Arbeitsbedingungen und tieferen Löhne

In einem Umfeld der Globalisierung, Digitalisierung und Verschärfung der allgemeinen Arbeitsbedingungen werden die nachhaltige Integration, die Eingliederung oder die Wiedereingliederung für die ganze inländische Bevölkerung zu einer grossen Herausforderung. Wenn also von der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen die Rede ist, soll keine neue Kategorie von Angestellten geschaffen werden, die weniger vorteilhafte Arbeitsbedingungen haben. Auch wenn es sich um einen ersten Schritt auf dem ersten Arbeitsmarkt handelt, braucht es einen festen Rahmen mit minimalen Bedingungen, um Missbräuche zu verhindern und die Aussichten für die anderen Arbeitnehmenden in der Schweiz nicht zu verschlechtern.

Die Möglichkeiten zur Integration auf dem Arbeitsmarkt stärken

Um die Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen zu erhöhen, unterstützt Travail.Suisse insbesondere die vier folgenden Grundsätze und Massnahmen:

1. Wenn die Zielgruppe über keine Qualifikationen und keine Berufserfahrung in der Schweiz verfügt, die ihr eine direkte Arbeitsmarktintegration ermöglichen, sind bei der Festlegung der Lohnbasis ihre Fähigkeiten und die bisher geleistete Arbeit zu berücksichtigen.
2. Die Unternehmen – und auch die Gesellschaft – sind daran interessiert, Möglichkeiten für Erstmassnahmen zur Eingliederung zu bieten. Schlechte Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne schädigen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge. Es ist daher wichtig, dass die Unternehmen diese Herausforderungen verstehen und keine billigen Arbeitskräfte einsetzen, die in die Prekarität abzugleiten drohen.
3. Der Mindestlohn in den verschiedenen Branchen-GAV dient als Anhaltspunkt für eine schrittweise Lohnerhöhung je nach Dauer und Verlängerung der Erstmassnahmen zur Eingliederung, die zwischen 6 und 12 Monate betragen können;
4. Im Programm der Integrationsagenda ist vorgesehen, dass ein Jobcoach zur Begleitung der Zielgruppe eingesetzt wird. Dieser Jobcoach muss den tripartiten und paritätischen Kommissionen bezüglich der Einhaltung der Arbeitsbedingungen Bericht erstatten. Zudem müssen die Qualifikationsmassnahmen während der ganzen Eingliederungsphase weitergeführt werden: Sprachkurse und Ausbildungen bleiben wichtig und dürfen nicht aufgegeben werden – insbesondere nicht im Hinblick auf den Grundsatz «Bildung vor Arbeit».

Um die Integration zu fördern, ist es vor allem wichtig, die verletzlichen Personen nicht auszunutzen. Denn dies würde sonst zu einer Prekarisierung von anderen Gesellschaftsschichten führen, für die der Zugang zur Arbeit ebenfalls schwierig ist. Die Diskussionen über die Anstellungsbedingungen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene im ersten Arbeitsmarkt werden in den Kantonen und den paritätischen Organen weitergeführt. Letztere können über die Rahmenbedingungen entscheiden. Die Arbeitnehmendenorganisationen werden mitreden und müssen sicherstellen, dass sie ständig auf dem Laufenden sind, damit sie anschliessend Bilanz ziehen können. Es darf nicht sein, dass die Arbeitsmarktintegration, sei es im ersten oder im zweiten Arbeitsmarkt – ohne Kontrolle und Schutzmassnahmen erfolgt.

Anhang Grösse

2019 04 09 Integrationsagenda.docx 23 KB

09. April 2019, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Konsultation zum Institutionellen Rahmenabkommen: Das Abkommen muss verbessert, der Lohnschutz ausgeklammert werden

Am 13. März waren die Sozialpartner eingeladen, sich mit dem Bundesrat über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) auszutauschen. Travail.Suisse hat dabei klar gemacht, dass der Bundesrat das vorliegende Rahmenabkommen nicht genehmigen kann. Die Schweiz darf beim Lohnschutz keine Kompromisse eingehen. Wie bei der Unionsbürger-Richtlinie muss der Konflikt transparent gemacht werden. Dabei müssen alle innenpolitischen Akteure zu den Flankierenden Massnahmen stehen. Travail.Suisse steht weiterhin für die Bilateralen Abkommen ein und kämpft für eine sozialere Schweiz und ein sozialeres Europa. mehr

Seit dem 7. Dezember 2018 ist der genaue Inhalt des Institutionellen Rahmabkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union öffentlich. Bis Mitte April führt nun der Bundesrat verschiedene Konsultationen durch, bevor er ungefähr Ende Mai der EU eine Einschätzung abgibt. Travail.Suisse hat sich beim Treffen vom 13. März klar positioniert – das Abkommen muss besser und der Lohnschutz ausgeklammert werden.

Travail.Suisse anerkennt, dass über die vielen bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz ein Rahmenvertrag vereinbart werden soll. Es ist verständlich, dass für beide Seiten stabile und klare Regeln der Zusammenarbeit definiert werden. Wir kennen das von den Gesamtarbeitsverträgen. Das InstA wie es jetzt vorliegt bringt diese Stabilität im Grundsatz. Für die Gewerkschaften war das Ja zu den bilateralen Verträgen aber immer verknüpft mit einem starken Lohnschutz. Nur mit einem Schutzdispositiv erreichen wir tagtäglich, dass die Schweizer Löhne nicht unter Druck geraten, dass der ausländische Unternehmer nicht mit tieferen Löhnen inländischen Unternehmen Aufträge abjagen können. Die Schweizer Unternehmen wären im Inland nicht mehr konkurrenzfähig und würden ihrerseits die Löhne unterbieten. Das muss verhindert werden. Die Schweiz kontrolliert die Löhne und Arbeitsbedingungen der inländischen und der entsendenden Unternehmen und setzt im Inland für die gleiche Arbeit gleiche Löhne durch. Dieses Ziel wird im Grundsatz auch von allen unterstützt. Die Flankierenden Massnahmen geben den Arbeitnehmenden Stabilität. Gewisse Kreise sind allerdings bereit, bei den Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels Konzessionen zu machen – sogar ohne Kompensation. Dabei vergessen die gleichen Kreise, dass am Schluss das Schweizer Stimmvolk über das InstA entscheiden wird. Bereits heute ist bekannt, dass gewisse Unternehmen viel dafür machen, um die Lohnvorgaben zu unterbieten. Jedes vierte Unternehmen, das kontrolliert wird, hält sich nicht an alle Vorgaben. Deshalb ist der Lohnschutz so wichtig und für Travail.Suisse nicht diskutierbar. Travail.Suisse bietet allerdings Hand, um das System der Flankierenden Massnahmen weiterzuentwickeln.

Die Delegation von Travail.Suisse – Arno Kerst, Syna-Präsident, Renato Riccardi, OCST-Co-Präsident und Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse – hat den anwesenden Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin deutlich gemacht, dass das vorliegende InstA nicht unterstützt werden kann. Der Teil des Lohnschutzes – das Protokoll 1 – wurde gemäss Aussagen des Bundesrates nicht mit der EU verhandelt (die EU-Kommission hat dies am 7. Dezember 2018 in einer Medienmitteilung allerdings „cristally clear“ dementiert). Vielleicht hat sich der Bundesrat als Gremium (noch) nicht zum InstA geäussert, weil ihm das Verhandlungsresultat einfach nicht behagt. Es liegt deshalb beim Bundesrat – Ignazio Cassis alleine dürfte es nicht sein – in den kommenden Monaten in Brüssel in weiteren politischen Gesprächen klarzumachen, dass der Bundesrat beim Lohnschutz nicht gleicher Meinung ist. Wie bei der Unionsbürgerrichtlinie, wo der Bundesrat nicht auf Verhandlungen einsteigen will, darf die Schweiz auch beim Lohnschutz keinen Millimeter nachgeben. Travail.Suisse fordert klar, dass der Lohnschutz weiterhin eigenständig und ohne Druck der EU weiterentwickelt werden kann. Der Lohnschutz muss sich auch in der EU verbessern, dafür engagiert sich Travail.Suisse als Teil des Europäischen Gewerkschaftsbundes auch in Zukunft. Die Entsenderichtlinie von 1996 hat die Schweiz in den Bilateralen Verträgen bereits übernommen. Es wäre unverständlich, wenn die EU einen Rahmenvertrag mit einem Streitbeilegungsmechanismus haben will und aufgrund kleiner Differenzen bei einem konkreten Streit wirklich das ganze InstA in Frage stellen will.

Gemeinsam für den Lohnschutz

Es ist zentral, dass in der Schweiz auch Parteien und Wirtschaftsverbände hinter dem Lohnschutz stehen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt exemplarisch NZZ-Inlandchef Schönenberger in einem Kommentar: „Schon die Einführung der flankierenden Massnahmen war für Liberale eine nur schwer verdauliche Kröte. Weitere gewerkschaftliche Kröten dürfen nicht geschluckt werden.“ Diese Haltung stellt die ganze Europapolitik in Frage. Die Unternehmen sollen von den Vorteilen des grossen europäischen Marktes profitieren, aber eine soziale Komponente für die ganze Gesellschaft – ob arm oder reich – wird in Frage gestellt. Doch die EU hat aus dem Brexit gelernt: Der soziale Pfeiler mit diversen sozialen Verbesserungen für die Menschen in Europa wird nach und nach in Gesetzen umgesetzt. In zwei Jahren werden für alle EU-Länder zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und eine viermonatige Elternzeit Pflicht sein, Mitte April wird eine (zwar schwache – aber immerhin) Europäische Arbeitsbehörde geschaffen, welche die grenzüberschreitenden Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen erleichtern soll. Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt – was nach den Europäischen Wahlen im Mai passiert wird sich zeigen.

Es geht nur mit sozialer Abfederung

Es wäre wünschenswert, dass alle Akteure in der Schweiz die Zeichen der Zeit erkennen. Der Marktzugang muss zwingend sozial ausgestaltet werden. Die Gewerkschaften können den Bilateralen Weg nur mit einem starken Lohnschutz unterstützen. Wenn die Stimmbevölkerung einmal Nein zum bilateralen Weg sagt, haben alle verloren. Der Bundesrat tut deshalb gut daran, diese Botschaft noch einmal in aller Deutlichkeit in Brüssel zu deponieren. Dann muss die erste Hürde gemeistert und die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit versenkt werden (auch ein Ja zur AHV-Steuervorlage und ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai sind wichtig). Obwohl die Initianten heute etwas anderes sagen als noch im Januar 2018: Es geht der SVP nicht nur darum, die Personenfreizügigkeit wegzuhaben, nein, sie zielen auch auf die Flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz. Aus gewerkschaftlicher Sicht – aus Sicht der Arbeitnehmenden – wäre dies ein düsteres Szenario für die Lebensqualität. Dieses Wegfegen der Flankierenden Massnahmen wäre ein schrecklicheres Szenario, als die Schleifversuche, welche die EU jetzt im InstA vorschlägt. Kurzum: Travail.Suisse steht zur Personenfreizügigkeit – inklusive dem heutigen Lohnschutz, der auch in Zukunft verbessert werden soll. Diese europapolitische Vernunft wird hoffentlich bei allen Akteuren (wieder) einkehren.

Anhang Grösse

2019 03 25 InstA aktueller-Stand d.docx 20 KB

25. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Ja zum Bundesgesetz über die AHV-Steuervorlage (STAF)

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) werden endlich die ungerechten kantonalen Steuerprivilegien für multinationale Konzerne abgeschafft und gleichzeitig die Steuerausfälle für die AHV kompensiert. Das ist ein guter Kompromiss. Ein Nein zu dieser Vorlage würde die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, was negative Folgen für die Beschäftigung und somit für die Arbeitnehmenden hätte. mehr

Die Abschaffung kantonaler Steuersysteme, welche die Gewinne von multinationalen Konzernen nicht zum ordentlichen Satz, sondern wesentlich tiefer besteuern, ist ein echter Fortschritt und im Sinne der in der Verfassung verankerten Steuergerechtigkeit. Für die Arbeitnehmenden, die jeden Franken Einkommen versteuern müssen, wird damit eine Ungleichbehandlung und eine stossende Ungerechtigkeit aus der Welt geräumt. Die Auswirkungen dieser Abschaffung sind einschneidend: Aus den kantonalen Steuern von Unternehmen mit Sonderstatus flossen bisher 3,6 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse, was der Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes entspricht. Derzeit haben rund 24’000 Unternehmen mit über 100’000 Beschäftigten einen Sonderstatus. Der erzielte Kompromiss ist deshalb wichtig, um die Steuereinnahmen des Bundes zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

Im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform (USR III), bei der keine Kompensation der Steuereinbussen vorgesehen war – und die deshalb von Travail.Suisse und schliesslich auch von der Bevölkerung abgelehnt wurde –, sorgt die AHV-Steuervorlage dafür, dass jeder Franken an Steuererleichterungen kompensiert wird – d.h. 2 Milliarden Franken.

Ein Ausgleich über die AHV ist die beste Lösung für die Bevölkerung

Der Ausgleich über die AHV ist äusserst sinnvoll, da sich diese in finanzieller Schieflage befindet. Das Problem wird sich ab 2020 verschärfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Mit zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV wird der Finanzierungsbedarf bis 2030 von 53 Milliarden auf 23 Milliarden Franken reduziert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte dadurch von 1,5 auf 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden, wovon die kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden, da diese Steuer nicht sozialverträglich ausgestaltet ist. Auch für die Bevölkerung als Ganzes wäre dies positiv: für die Pensionierten, weil ihre Renten gesichert werden und für die Erwerbstätigen und insbesondere die Frauen, weil der Druck sinkt, das Rentenalter zu erhöhen, bevor eine echte Lohngleichheit erreicht ist. Die Kompensation über die AHV ist auch deshalb am sozialsten, weil es im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen, etwa in der Unfallversicherung, keine Beitragsobergrenze gibt. Hohe Löhne und gewisse Selbständigerwerbende leisten somit einen überproportionalen Beitrag. Im Durchschnitt erhalten 93% der Bevölkerung mehr Rente, als sie Beiträge in die AHV einbezahlt haben. Die Erhöhung der Lohnprozente ist eine soziale Art der Finanzierung: Wer in der Schweiz einen Durchschnittslohn von 85‘000 Franken im Jahr verdient, wird im Jahr 128 Franken mehr einzahlen, wer 1 Millionen Franken verdient, zahlt 1‘500 Franken mehr und wer 5 Millionen Franken im Jahr verdient, wird jährlich 7‘500 Franken mehr in die AHV einzahlen.

Die Finanzlage des Bundes ist sehr gut und die Staatsverschuldung liegt auf einem historischen Tiefststand, ähnlich wie zu Beginn der 1990er-Jahre. Aufgrund dieser Situation versucht die politische Rechte mit Unterstützung von Wirtschaftskreisen, die Steuerbelastung der Unternehmen weiter zu reduzieren, indem sie insbesondere die Stempelsteuer abschaffen will, was zwei Milliarden Franken kosten würde!


Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

Hinzu kommt das Vorhaben, Zölle für Industrieprodukte abzuschaffen (-500 Millionen Franken). Wenn der Bund rund 800 Millionen Franken mehr an die AHV zahlt, schränkt er gleichzeitig seinen finanziellen Spielraum für weitere Steuergeschenke an die Wirtschaft ein.

Wie erfolgt der soziale Ausgleich über die AHV?

Die zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV kommen aus folgenden Quellen:
1. Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte (je 0,15 Prozentpunkte für die Arbeitnehmenden und für die Arbeitgebenden). Für 2020 bedeutet dies Mehreinahmen bei der AHV von rund 1,2 Milliarden Franken.
2. Vollständige Zuweisung des «Demografieprozents» der Mehrwertsteuer an die AHV. Heute gehen 17 Prozent dieses seit 1999 erhobenen Prozentpunkts nicht direkt an die AHV, sondern an den Bund, der damit seinen Anteil an den AHV-Ausgaben finanziert. Im Jahr 2020 ergeben sich aus dieser Neuzuweisung Mehreinnahmen für die AHV in der Grössenordnung von 520 Millionen Franken.
3. Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV von heute 19,55 % auf 20,2 % der AHV-Ausgaben. Im Jahr 2020 resultieren daraus Mehreinnahmen für die AHV von rund 300 Millionen Franken.

Einschränkung der Steuergeschenke für Konzerne und ihre Aktionäre

Aus der Ablehnung der USR III durch das Volk wurden für die AHV-Steuervorlage Lehren gezogen: Die Steuergeschenke an Grossunternehmen und Grossaktionäre werden nun beschränkt. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (eine Art Finanzkniff für internationale Konzerne) wurde auf Bundesebene gekippt. Auf kantonaler Ebene darf diese nur eingeführt werden, wenn die effektive Belastung durch die Gewinnsteuer mindestens 18,03 % beträgt. Die Wirtschaft beteiligt sich an der Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Untergrenze von 50 % für die Dividendenbesteuerung bei grösseren Beteiligungen (mindestens 10 % des Aktienkapitals) auf kantonaler Ebene und der Anhebung von 50 auf 70% auf Bundesebene. Schliesslich erfolgte eine Korrektur beim Grundsatz der «Kapitaleinlage», die in der USR III für besonders viel Unmut sorgte: Unternehmen dürfen gemäss AHV-Steuervorlage nur dann Kapitaleinlagereserven steuerfrei ausbezahlen, wenn sie in der gleichen Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Dies wird dem Bund Mehreinnahmen von 90 Millionen Franken und den Kantonen 60 Millionen Franken einbringen.

Sozialer Ausgleich in den Kantonen: bei Bedarf auf kantonaler Ebene nachbessern

Die AHV-Steuervorlage führt zu einer Senkung der kantonalen Unternehmenssteuern. Der aktuelle landesweite Durchschnitt von knapp 18 % (Gemeinde-/Kantons- und Bundesebene) wird auf gut 14 % sinken. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone lässt sich dieses Problem nicht über die Gewinnsteuer regeln: Wenn der einheitliche kantonale Satz, der für alle Unternehmen gilt, zu tief angesetzt wird, resultieren daraus hohe Einbussen bei den «normalen» Unternehmen. Wenn er zu hoch angesetzt wird, hat dies Einbussen zur Folge, weil Unternehmen ins Ausland oder in die Kantone mit den tiefsten Sätzen abwandern. Somit bleibt den Kantonen als Alternative kaum etwas anderes übrig, als ausreichende soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung vorzusehen, deren Finanzierung ebenfalls zum grossen Teil von der Wirtschaft kommen muss, die von der AHV-Steuervorlage profitiert. Kantone, in denen die Reform hohe Steuerausfälle nach sich zieht (BS, VD, GE usw.) haben soziale Ausgleichsmassnahmen geplant, die zumindest einen wesentlichen Teil der Steuereinbussen auch durch Beiträge aus der Wirtschaft ersetzen. Insbesondere der Kanton VD hat einen angemessenen sozialen Ausgleich vorgesehen (deutliche Erhöhung der Familienzulagen mit Finanzierung durch die Arbeitgeber und starke Erhöhung der Subventionen für die Prämienverbilligung bei den Krankenversicherungen).

Dort wo der soziale Ausgleich noch unzureichend ist, muss auf demokratische Mittel in den Kantonen zurückgegriffen werden, insbesondere auf Referenden oder Initiativen. Diese können durchaus Erfolg haben, wie das Beispiel des Kantons Bern zeigt, wo die Bürgerinnen und Bürger eine Vorlage für eine kantonale Steuerreform Ende 2018 ablehnten. Dass gute kantonale Lösungen möglich sind, zeigt etwa der Kanton Basel-Stadt, wo das Stimmvolk am 10. Februar 2019 mit einer Mehrheit von 79 Prozent einer Steuervorlage für die Umsetzung der AHV-Steuervorlage zustimmte.

Steuerreform muss an einen sozialen Ausgleich geknüpft

Gewisse Kreise befürworten eine Ablehnung der AHV-Steuervorlage mit der Begründung, die Einheit der Materie sei nicht gewahrt, weil nicht separat über die Steuervorlage einerseits und die AHV-Vorlage andererseits abgestimmt wird. Das Bundesamt für Justiz ist jedoch zum Schluss gekommen, dass eine solche Verknüpfung nicht verfassungswidrig ist. Die Vorlage des Bundesrats sah ursprünglich einen sozialen Ausgleich in Form von höheren Familienzulagen vor, bevor das Parlament beschloss, dass der Ausgleich über die AHV erfolgen soll. Und damals zeigte sich niemand darüber besorgt, ob ein solcher Ausgleich mit der Steuervorlage vereinbar ist! Vielmehr ist es logisch, dass nicht separat über den Steuerteil und den Teil der AHV-Finanzierung abgestimmt wird: Weil es nicht möglich war, die Steuerausfälle der Reform durch steuerliche Massnahmen zu kompensieren – zum Beispiel mit der Einführung eines steuerlichen Mindestsatzes – blieb keine andere Wahl als ein sozialer Ausgleich. Nur so war es möglich, eine ausgewogene, für die Bevölkerung annehmbare Vorlage auszuarbeiten.

Nein zur AHV-Steuervorlage schadet Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeitnehmenden

Anders als bei der Abstimmung über die USR III bleibt der Schweiz nun nur noch sehr wenig Zeit, um die kantonalen Steuerregimes abzuschaffen. Wenn sie an diesen Sonderregelungen festhält, kommt die Schweiz auf eine Liste von Ländern, die als Steueroasen gelten. Dies würde ein Klima der Unsicherheit schaffen und hätte negative Auswirkungen auf die steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Schweiz würde für ausländische Investitionen an Attraktivität verlieren. Auch bereits ansässige Unternehmen könnten das Land verlassen. Das wären negative Faktoren für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und somit für die Arbeitnehmenden. Zwar könnte die Schweiz bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage die Steuerprivilegien rasch abschaffen und gerade noch vermeiden, dass unser Land an Attraktivität verliert. Doch dann wäre kein Konsens vorhanden, der die Steuerausfälle und die zu tiefen kantonalen Steuersätze kompensiert. Auch der soziale Ausgleich für die AHV wäre gefährdet. Am meisten unter einer solchen Entwicklung leiden würden die niedrigen und mittleren Einkommen.

Anhang Grösse

2019 03 25 STAF-Ja-auch-fuer-die-Arbeitnehmenden d.docx 80 KB

25. März 2019, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ältere Arbeitnehmende geraten immer stärker unter Druck

Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden in der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies zeigt sich an steigenden Zahlen bei den Arbeitslosen und den Ausgesteuerten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert einerseits eine gute Weiterbildungspolitik, um die Arbeitsmarktchancen der älteren Arbeitnehmenden zu stärken. Andererseits droht bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der Weg in die Altersarmut – das muss geändert werden. mehr

Die Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren akzentuiert. Von der ehemals überdurchschnittlichen Arbeitsmarktpartizipation ist nichts mehr übrig und die Anzahl Aussteuerungen hat massiv zugenommen. Für die Betroffenen droht damit trotz langer Erwerbskarriere die Altersarmut.

Schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Die gute Wirtschaftslage der letzten Jahre macht sich endlich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar – die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Davon profitieren aber nicht alle Alterskategorien im gleichen Ausmass. Seit 2013 ist die Zahl der arbeitslosen Personen über 50 Jahren deutlich überdurchschnittlich angestiegen, länger auf hohem Stand verharrt und geht jetzt in der Erholung langsamer zurück als bei den übrigen Alterskategorien. Während es im letzten Jahr im Vergleich zu 2013 bei den beiden jüngeren Alterskategorien deutlich weniger Arbeitslose gab, sind immer noch mehr Personen 50+ bei den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) gemeldet (vgl. Grafik 1).

Grafik 1: Veränderung der Zahl arbeitsloser Personen nach Alter 2013-2018 (indexiert; 2013=100)

Quelle: AMSTAT; eigene Darstellung

Diese Entwicklung ist einerseits ein Effekt der demographischen Entwicklung. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Aussteuerungen berücksichtigt werden. Dabei zeigt sich insbesondere bei den älteren Arbeitslosen eine deutlich überproportionale Anzahl bei den Aussteuerungen – besonders ausgeprägt seit 2011 (vgl. Grafik 2).

Grafik 2: Veränderung der Sozialhilfequoten nach Alter 2005-2017 (indexiert; 2005=100)

Quelle: BFS, Sozialhilfestatistik; eigene Darstellung

Während sich für die meisten Alterskategorien von 2005 bis 2017 konstante oder nur leicht steigende Sozialhilfequoten feststellen lassen, ist die Zunahme bei den 56-64-jährigen frappant. Insbesondere seit 2011 steigt die Sozialhilfequote bei den älteren Personen stark überdurchschnittlich. Insgesamt hat sich die Zahl der sozialhilfebeziehenden 56-64-jährigen in dieser Zeitspanne auf über 30‘000 Personen verdoppelt.

Auch aus dem «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse sind Anhaltspunkte für Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmenden ersichtlich. So beurteilen ältere Arbeitnehmende ihre Arbeitsmarktfähigkeit deutlich negativer als ihre jüngeren Kolleg/innen. Konkret steigt der Anteil der Arbeitnehmenden, der bei einem freiwilligen oder unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust grosse Schwierigkeiten bei der Suche nach einer vergleichbaren Stelle erwartet, mit zunehmenden Alter markant an (vgl. Grafik 3).

Grafik 3: Wahrgenommene Einschränkungen der Arbeitsmarktfähigkeit nach Alter 2015-2017

Quelle: Berner Fachhochschule, Travail.Suisse, «Barometer Gute Arbeit»

Während bei den 16-29-jährigen jeder Dritte und bei den 30-45-jährigen knapp die Hälfte mit entsprechenden Schwierigkeiten rechnet, glauben bei den 46-65-jährigen rund zwei Drittel nicht oder kaum daran bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden. Auffällig ist zudem, dass der Anteil der Arbeitnehmenden mit eingeschränkter Arbeitsmarktmobilität bei den beiden jüngeren Alterskategorien stabil bleibt, während er bei den älteren Arbeitnehmenden weiter zunimmt.

Grosse Fallhöhe bei einer Aussteuerung

Bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Pensionsalter ist die Fallhöhe besonders gross. Einerseits sind die letzten Jahre vor der Pensionierung besonders wichtig für den Aufbau der BVG-Rente. Dazu tragen die hohen Löhne aufgrund der üblichen Lohnentwicklung und die höchsten Altersgutschriften in Prozenten des koordinierten Lohnes bei. Andererseits droht der gänzliche Ausschluss aus dem Rentensystem der Pensionskassen. Die Ersparnisse in der Pensionskasse bleiben zwar als Vermögen auf einem Freizügigkeitskonto erhalten, lösen so aber keinen Rentenanspruch aus. Drittens bleibt nach einer Aussteuerung nur der Vermögensverzehr, da das letzte soziale Auffangnetz – die Sozialhilfe – erst ab einem Vermögensfreibetrag von 4000 Franken zum Tragen kommt. Teilweise wird dies von den kommunalen Sozialhilfen gar so ausgelegt, dass über Frühpensionierungen auch noch der Zugriff auf die auf dem Freizügigkeitskonto liegenden Pensionskassengelder erwirkt wird. Im Extremfall kann so eine 40-jährige harte Erwerbsbiografie mit gewissem Vermögensaufbau und solider Pensionskassenabdeckung in den letzten Jahren vor der ordentlichen Pensionierung zu einem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg führen, der als Alterssicherung lediglich AHV-Rente und allfällige Ergänzungsleitungen übrig lässt und so faktisch zu Altersarmut führt.

Es braucht Massnahmen auf mehreren Ebenen

Ein entscheidendes Ziel ist die Vermeidung der Aussteuerung und damit der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Dazu braucht es eine gute Weiterbildungspolitik, in der die einzelnen Personen, die Wirtschaft und die öffentliche Hand gut zusammenarbeiten. Dazu gehören regelmässige Standortbestimmungen ab der Mitte des Erwerbslebens, eine ausgebaute Berufsbildung für Erwachsene und breitere Unterstützung der Weiterbildungsbemühungen gerade von älteren Arbeitnehmenden. Ein weiteres Element ist eine wirksame Stellenmeldepflicht. Die Stellenmeldepflicht funktioniert so, dass heute deutlich mehr offenen Stellen der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Entscheidend wird sein, dass die Arbeitgeber bei Stellenbesetzungen auch bereit sind aus der Auswahl an arbeitslosen Personen zu rekrutieren. Es braucht eine vertiefte Analyse der Wirkungen und Effekte der Stellenmeldepflicht, gerade auch für ältere Arbeitslose.

Für ältere ausgesteuerte Arbeitnehmende braucht es Sonderlösung, die den Vermögensverzehr bremsen und insbesondere das für die Altersvorsorge aufgebaute Kapital schützen. Die schnellstmögliche Umsetzung des Verbleibes bei der Pensionskasse auch im Falle von Arbeitslosigkeit, wie sie bereits in der gescheiterten AHV-Reform vorgesehene war, hat für Travail.Suisse höchste Priorität. Weiter soll die Einführung von ausgebauter Arbeitslosenhilfe oder einem System mit Brückenrenten geprüft werden. Entscheidend ist dabei immer die Berücksichtigung, resp. Vermeidung von Fehlanreizen sowohl für Arbeitnehmende wie Arbeitgeber.

Anhang Grösse

2019 03 25 Aeltere-Arbeitnehmende-unter-Druck d.docx 60 KB

25. März 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Sessionsvorschau Frühlingssession 2019

In der Frühlingssession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „ Arbeit mit Zukunft “ erfahren Sie im Dokument.

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11).

Zur Sessionsvorschau:

Anhang Grösse

TravailSuisse Sessionsvorschau Fruehling 2019.pdf 741 KB

27. Februar 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon