Medien – Medienservice

Aktueller Medienservice

Das Parlament verpasst die Stärkung der Aktionärsrechte

Die Vergütungen von Topmanagern werden von Aktionären seit längerem wieder kritisiert – meist wirkungslos. Auch die Stärkung der Aktionärsrechte scheint keine Wirkung zu zeigen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, zeigt auf, dass wichtige Massnahmen in die Aktienrechtsrevision nicht aufgenommen wurden und die Aktionärsrechte weiterhin unbedeutend sind. mehr

Nach der deutlichen Annahme der Abzocker-Initiative im Mai 2013 hat der Bundesrat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) erlassen. Mit der aktuellen Revision des Aktienrechts, sollen die Bestimmungen der VegüV ins Gesetz übertragen werden. Doch zurzeit tut sich das Parlament schwer mit deren Umsetzung. Nachdem der Bundesrat Ende November 2016 eine Botschaft vorlegte und der Nationalrat im Sommer 2018 einen Beschluss fasste, tat sich der Ständerat mit den Anträgen seiner Rechtskommission schwer und hat den Entwurf der Aktienrechtsrevision Ende 2018 an seine vorberatende Kommission zurückgewiesen. Die Vorlage soll wirtschaftsverträglicher und möglichst nahe an der geltenden VegüV umgesetzt werden. Nebst der Grundsatzfrage, ob die Stärkung der Aktionärsrechte eine geeignete Massnahme für die Umsetzung der Abzocker-Initiative darstellt, zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass das Parlament die Chance verpasst hat, um wichtige Massnahmen in die Aktienrechtsrevision zu integrieren.

Verpasste Chance Nr. 1 – Weiterhin keine Transparenz

Das neue Aktienrechtsgesetz soll die Bestimmung enthalten, dass der Verwaltungsrat jährlich einen Vergütungsbericht erstellen muss, mit den Entschädigungen des Verwaltungsrats, der Konzernleitung und des Beirats. Für Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beirates müssen die Entschädigungen individuell ausgewiesen werden, in der Konzernleitung gilt dies nur für die höchste Entschädigung. Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats wollte, dass alle Vergütungen der Konzernleitung ausgewiesen werden – was durchaus Sinn macht. Zudem wollte die Kommission, dass bei Geschäftsleitungsmitgliedern, die gleichzeitig einem Verwaltungsrat oder einer Konzernleitung einer anderen Gesellschaft angehören, angegeben wird, ob sie gegenseitig Einfluss auf die Festsetzung ihrer Vergütungen haben. Mit der Rückweisung des Antrags werden wohl die individuellen Vergütungen in den Konzernleitungen weiterhin nicht transparent und nachvollziehbar sein.

Verpasste Chance Nr. 2 – Keine getrennten Abstimmungen

Durch variable Vergütungen erhoffen sich die Unternehmen ein opportunes Verhalten des Managements zu verhindern und die Interessen des Managements durch finanzielle Anreize demjenigen der Aktionäre anzugleichen. Wie Untersuchungen zeigen, ist jedoch der heutzutage verwendete pay for performance-Ansatz nicht ausgereift. Noch immer lässt sich keine systematische Verbindung zwischen der Vergütung des Top-Managements und der Managementperformance feststellen. Die Aussicht auf hohe variable Vergütungen lassen ein opportunes Verhalten seitens des Managements zu – auf Kosten des langfristigen Unternehmenserfolgs.

Im neuen Gesetz soll an der Generalversammlung über die Vergütungen des Verwaltungsrats, der Konzernleitung und des Beirats abgestimmt werden – so weit so gut. In der Botschaft des Bundesrats wird es den Unternehmen überlassen, ob über die fixen und variablen Bestandteile der Vergütung getrennt oder zusammen abgestimmt wird, was absolut kontraproduktiv ist. Ein Aktionär muss darüber entscheiden können, ob er den Bonuszahlungen unabhängig vom fixen Lohn zustimmen will oder nicht. Wie eine Untersuchung von Travail.Suisse zeigt, macht der Bonianteil an der Gesamtvergütung für den CEO der Credit Suisse Tidjane Thiam mittlerweile 74 Prozent aus (Travail.Suisse: Managerlohnstudie 2019). Der CEO der zweiten Grossbank im Sample, der UBS, erhielt 2018 gar 80 Prozent seines Gehalts als Bestandteil der variablen Vergütung. Spitzenreiter ist nach wie vor Novartis: Beim Pharmariesen aus Basel beträgt der variable Lohnanteil von Vasant Narasimhan nicht weniger als 83 Prozent. Weshalb an den Generalversammlungen keine getrennte Abstimmung durchgeführt werden sollte, ist nicht verständlich. Damit wird die Kontrollfunktion der Aktionäre über die Entschädigungsbestandteile stark eingeschränkt.

Verpasste Chance Nr. 3 – Prospektive Abstimmungen sind weiterhin zulässig

Nebst den Abstimmungen über die fixen und variablen Lohnbestandteile, sorgen prospektive Abstimmungen über Vergütungen für Unmut. Wie bei der Zusammensetzung der Entschädigung, sollen die Unternehmen selbst festlegen dürfen, ob über die variablen Lohnbestandteile prospektiv oder retrospektiv abgestimmt wird. Das bedeutet, ein Aktionär muss bei einer prospektiven Abstimmung über die Höhe der Boni entscheiden, bevor die eigentliche Leistung des Top-Managements erbracht worden ist.

Im Untersuchungs-Sample lässt fast die Hälfte der Unternehmen an ihrer Generalsversammlung über den Bonusanteil der Vergütungen im Voraus entscheiden. Problematisch: Neun davon stimmen nicht getrennt über die fixen und variablen Vergütungen ab – der Aktionär kann somit den exzessiven Bonivorschlag nicht ablehnen, ohne die gesamte Entschädigung anzufechten. Die Rechtskommission des Ständerats wollte mit einem Antrag prospektive Abstimmungen über die variablen Vergütungen verbieten, mit der Zurückweisung der Vorlage hat der Ständerat erneut eine Gelegenheit verpasst, die Aktionärsrechte zu stärken.

Verpasste Chance Nr. 4 – Verbot von Antrittsprämien wird umgangen

Der Bundesrat, Nationalrat und auch der Ständerat wollen, dass Antrittsprämien für neue Mitglieder der Führungsgremien, die keinen finanziellen Nachteil kompensieren, unzulässig sind. Dies wird in der VegüV bereits so gehandhabt. De facto bleiben aber die Antrittsprämien weiter zulässig, da jeweils die wegfallenden Boniansprüche bei der bisherigen Unternehmung als finanziellen Nachteil ausgewiesen werden können.

Wie die Managerlohnstudie zeigt, werden regelmässig horrende Antrittsprämien bezahlt. Im Jahr 2018 erhielt beispielsweise der neue CEO von Implenia bei seinem Stellenantritt im Oktober Aktien im Wert von 721‘000 Franken da er durch den Stellenwechsel aus dem Boniprogramm seines früheren Arbeitgebers fiel. Nahezu bescheiden sieht diese Prämie im Vergleich zu anderen Unternehmen aus: Die Zurich Versicherung leistete sich eine Antrittsprämie von 2.6 Millionen USD – für eine Person – in Form eines Baranteil und einer Aktienzuteilung. Bei Novartis erhielten drei neue Konzernleitungsmitglieder Antrittsprämien in der Höhe von gesamthaft 7.6 Millionen Franken. Brisant:
Eines der neuen Konzernleitungsmitglieder verliess Novartis nach nur elf Monaten wieder. Die in Form von Aktien erhaltene Antrittsentschädigung ist zwar verfallen, der Baranteil in der Höhe von mehr als 800‘000 Franken wurde dem ehemaligen Konzernleitungsmitglied jedoch ausbezahlt.

Für Travail.Suisse ist klar: In Zukunft gehören die Antrittsentschädigungen verboten und zwar nicht nur die Vergütungen im Voraus. Denn Antrittsprämien aufgrund von entgangenen Boniansprüchen sind nicht nachvollziehbar – die neuen Manager werden ohnehin schon in die Boniprogramme der neuen Arbeitgeber integriert.

Aktionärsrechte bleiben weiterhin wirkungslos

Die UBS wurde im Februar von der französischen Justiz zu einer Busse von 4.5 Milliarden Euro verurteilt. Als Gründe werden illegale Bankgeschäfte genannt, die «von oben nach unten» delegiert wurden. Trotzdem wurde der Konzernleitung für das Jahr 2018 pro Kopf 6.4 Millionen Franken Boni ausbezahlt, ungeachtet den möglichen Fehler seitens des Managements. Betrachtet man das schlechte Geschäftsjahr der UBS darf man sich durchaus die Frage stellen, wie eine Vergütung in der Höhe von 14.1 Millionen Franken wie die von CEO Ermotti überhaupt zu rechtfertigen ist. Die Unzufriedenheit der Aktionäre gegenüber dem Fehlverhalten der Konzernspitze und deren Vergütung kam an der Generalversammlung zum Vorschein, als sie die Entlastung der UBS Spitze ablehnten und somit das Klagerecht gegenüber dem Verwaltungsrat behielten.

Der Fall UBS zeigt, dass weiterhin unerklärbare, exzessive Bonuszahlungen in den Konzernleitungen getätigt werden – ungeachtet des Unternehmenserfolgs. Durch die Aktienrechtsrevision sollten die Rechte der Aktionäre gestärkt werden, um dem Treiben ein Ende zu bereiten. Doch wie sich zeigt, werden die Versuche wichtige Massnahmen, wie etwa sinnvolle Abstimmungspraktiken an den Generalversammlungen, wirksame Verbote von Antrittsentschädigungen, sowie eine Offenlegungspflicht der Vergütungen der einzelnen Geschäftsleitungsmitglieder, ins Recht zu verankern, vom Parlament nicht unterstützt. So werden die Top-Manager wohl auch in Zukunft ihre Vergütung mit opportunistischem Verhalten in die Höhe treiben können.

Anhand der Geschäftsberichte untersucht Travail.Suisse seit mehr als einem Jahrzehnt die Entschädigungen von 26 Unternehmen an ihre Manager und Verwaltungsräte und berechnet das Verhältnis zwischen höchstem und tiefstem Lohn in diesen Unternehmen. Die diesjährige Medienkonferenz zu den Managerlöhnen findet am Montag, 24. Juni 2019 statt.

Anhang Grösse

2019 05 20 Managerloehne II d.docx 23 KB

20. Mai 2019, Christoph Eichenmann, Projektmitarbeiter Managerlöhne Drucker-icon

Das 100-jährige Jubiläum der IAO bietet Chancen, die es zu ergreifen gilt

Die Internationale Arbeitskonferenz (IAK), welche im Juni in Genf tagt, steht im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des IAK-Vorsitzes der Schweiz. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist ein verstärktes Engagement für die Einhaltung der ratifizierten Übereinkommen und die Fortsetzung des sozialen Dialogs unabdingbar, denn beim Schutz der Arbeitnehmenden bestehen auch in der Schweiz noch grosse Lücken. mehr

Die IAO, die einzige tripartite Institution im System der Vereinten Nationen, feiert dieses Jahr ihr hundertjähriges Bestehen und führt im Juni unter dem Vorsitz der Schweiz ihre jährliche Konferenz durch. Um die Bedeutung der IAO für die Arbeitnehmenden zu unterstreichen, haben Travail.Suisse und ihre Mitgliedsverbände beschlossen, das hundertjährige Jubiläum im Laufe des Jahres 2019 an verschiedenen Anlässen zu thematisieren. Im September wird Travail.Suisse dieses Thema an ihrem Kongress unter Beteiligung von wichtigen Akteuren der IAO aufgreifen. In der Zwischenzeit sollte die Schweiz die IAK im Juni auch zum Anlass nehmen, um Massnahmen zur Stärkung des Arbeitnehmerschutzes zu ergreifen und sich für die Fortführung des sozialen Dialogs einzusetzen.

Konferenz zum 100-jährigen Jubiläum im Juni

Die Schweiz, die 60 IAO-Übereinkommen ratifiziert hat, darunter die acht Normen, die als Kernübereinkommen gelten, wird weltweit als Vorbild in Sachen Sozialpartnerschaft wahrgenommen. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss sie – auch anlässlich der IAK – beweisen, dass sie willens ist, die bestehenden Lücken beim Arbeitnehmerschutz zu schliessen. Denn im Moment findet sich die Schweiz auf der langen Liste jener Länder wieder, die in besonders schwerwiegender Weise gegen die ratifizierten Übereinkommen verstossen haben. Diese lange Liste wird in einem nächsten Schritt zu einer kürzeren Liste verdichtet, welche dann von der Kommission diskutiert wird, die den Auftrag hat, die Einhaltung der Normen zu überwachen und die gravierendsten Verstösse an der IAK zu untersuchen. Die Tatsache, dass die Schweiz auf dieser langen Liste steht, ist an sich schon ein ernst zu nehmendes Alarmzeichen. Seit im Jahr 2003 eine Klage gegen missbräuchliche gewerkschaftsfeindliche Kündigungen eingereicht wurde, hat es die Schweiz bis heute versäumt, die vom Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der IAO abgegebenen Empfehlungen umzusetzen und die gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz in der Schweiz an die IAO-Übereinkommen anzupassen. Für die Schweiz bietet die IAK somit eine gute Gelegenheit, zu zeigen, dass sie auch weiterhin ein Vorbild für die übrigen Mitgliedsstaaten bleiben möchte, wenn es um die Wahrung der Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden geht.

Herausforderungen des Arbeitsmarktes

Die Zukunft des Arbeitsmarktes wird von den Anstrengungen und vom guten Willen der Sozialpartner und der betroffenen Staaten abhängen. In der Schweiz kann die im Oktober 2018 unterzeichnete tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit nur durch eine Stärkung des sozialen Dialogs und der Sozialpartnerschaft umgesetzt werden. Die Herausforderungen der Wirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung und der Globalisierung der Märkte sind eng mit der Notwendigkeit verbunden, unterschiedliche Faktoren und Interessen einzubeziehen. Die Einhaltung der Menschenrechte und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte bildet ein Wertefundament, welches auch heute und in den kommenden Jahren Gültigkeit hat. Gemäss den in der Agenda 2030 definierten nachhaltigen Entwicklungszielen sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen ausgewogen zu berücksichtigen, um die Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen. Die rechtlichen und politischen Garantien für die Umsetzung menschenwürdiger Arbeitsformen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls von zentraler Bedeutung. In der Schweiz sind die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, der Zugang zur lebenslangen Aus- und Weiterbildung, der Schutz der Gesundheit, eine gute Altersvorsorge sowie die wirksame Bekämpfung alle Formen der Diskriminierung – sei es gegen Frauen, Migranten oder andere Personengruppen – konkrete Beispiele für die zu erreichenden Ziele. Es ist daher wichtig, dass sich die Schweiz der Notwendigkeit eines normativen und regulatorischen Rahmens gegen den Abbau der sozialen und politischen Rechte jeglicher Art bewusst ist. Auch die Politik spielt bei der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle und muss auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden Rücksicht nehmen.

Anhang Grösse

2019 05 20 OIT-100ans d.docx 23 KB

20. Mai 2019, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Für die Arbeitnehmenden sind zwei Ja am 19. Mai besser

Die Abstimmungen vom 19. Mai sind entscheidend für die Schweiz, es geht um viel. Sowohl bei der AHV-Steuervorlage wie auch beim Waffenrecht müssen die Stimmberechtigten über Kompromisse abstimmen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar: Im aktuellen Umfeld ist die Annahme von beiden Vorlagen für die Arbeitnehmenden von Vorteil. mehr

Am 19. Mai stimmen die Schweizer Stimmberechtigten vor den Eidgenössischen Wahlen im Herbst das letzte Mal über Sachvorlagen ab. Es sind zwei gewichtige Abstimmungen, weil von beiden Entscheiden viel für unsere wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und unser Zusammenleben abhängt. Bei der AHV-Steuervorlage (auch mit STAF abgekürzt) hat die Schweiz die letzte Möglichkeit ihre international geächtete Steuerpraxis zu ändern und mit international konformen Steuervorschriften zu ersetzen. Wird die Vorlage abgelehnt, wird die Schweiz für gewisse Grossunternehmen weiterhin Sondersteuervorschriften haben und damit von der EU auf eine schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Das wäre für die Reputation des Standorts Schweiz und die hier ansässigen Unternehmen – und damit für ihre Arbeitsplätze – alles andere als vorteilhaft. Die Schweiz soll nicht mit den Bermudas oder den Vereinigten Arabischen Emiraten als international geächtete Steueroasen gelten, welche die in den letzten Jahren verbesserten OECD-Standards im Bereich der Unternehmenssteuern nicht einhalten.

Werden die Steuerpraktiken mit den in der Vorlage ausgestellten Mindeststeuersätzen nicht in der ganzen Schweiz koordiniert angepasst, werden die Kantone selber versuchen den Reputationsschaden abzuwenden. Es drohen Steuergesetzänderungen in den Kantonen mit offenem Ausgang für die natürlichen Personen – für die Arbeitnehmenden. Die kantonalen Steuergesetze müssen mit der AHV-Steuervorlage zwar auch angepasst werden. Anders als bei der letzten Abstimmung haben fast alle Kantone jetzt skizziert wie sie dies tun wollen. In einigen Kantonen konnten Lösungen gefunden werden, die allen zu Gute kommt. In anderen Kantonen stehen die Entscheide noch aus. Falls Steuerdumping in einem Kanton betrieben werden soll, muss dies mit einem kantonalen Referendum bekämpft werden. Im Kanton Bern ist dies Ende November 2018 gelungen.

Wichtig ist die Tatsache, dass die im Februar 2017 abgelehnte Unternehmenssteuerreform III verbessert wurde. Sie ist nicht alter Wein in neuen Schläuchen. Natürlich geht es immer noch um die Besteuerung der Unternehmen und die Abschaffung der Sonderbesteuerung, aber es wurden die nötigen Lehren gezogen. Die grosszügigen Steuerausfälle wurden begrenzt, die grossen Unternehmen bezahlen auf nationaler Ebene künftig mehr Steuern. Für die Kantone wurden Mindeststeuersätze für die Dividendenbesteuerung von neu 50 Prozent eingeführt (für Bundessteuern 70 Prozent, 10 Prozent mehr als aktuell). Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wurde faktisch gestrichen, die Patentbox eingeschränkt. Die Städte und Gemeinden sollen über den höheren Kantonsanteil, den der Bund den Kantonen aus der direkten Bundessteuer zahlt, berücksichtigt werden, damit ihre Steuerausfälle durch die Abschaffung der Sonderbesteuerung kompensiert werden können. Die Vorlage entspricht nicht zu 100 Prozent den Vorstellungen von Travail.Suisse, sie ist ein Kompromiss, der aber in die richtige Richtung geht und die aktuelle Situation verbessert. Ein Nein würde nicht dazu führen, dass eine bessere Vorlage entsteht, sondern die Reputation der Schweiz schädigen und längerfristig zu weniger Steuereinnahmen führen. Insbesondere wäre mit dem Nein auch der soziale Ausgleich mit der AHV-Zusatzfinanzierung, der für Travail.Suisse bei der Unternehmenssteuerreform III gefehlt hat, vom Tisch.

Der Vorwurf, die AHV-Steuervorlage sei ein Kuhhandel, weil die AHV-Finanzierung mit den Unternehmenssteuern verknüpft ist, darf nicht der Grund sein die Vorlage abzulehnen. Travail.Suisse hat immer einen sozialen Ausgleich gefordert. Die AHV ist der richtige Ort: Sie benötigt sehr schnell mehr Mittel. Mit dem Nein zur Altersvorsorge 2020 wurden die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die AHV-Rentenalterhöhung für Frauen abgelehnt. Mit der AHV-Steuervorlage werden nun die Lohnbeiträge erstmals seit 40 Jahren um je 0.15 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmende erhöht, was Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Franken entspricht. Diese 600 Mio. Franken Zusatzeinnahmen, die von den Arbeitnehmenden bezahlt werden, werden insbesondere von Gut- bis Bestverdienenden bezahlt, wer mehr verdient, bezahlt auch mehr. Zudem soll neu das gesamte Demografieprozent der Mehrwertsteuer an die AHV fliessen (520 Mio. Franken Mehreinnahmen) und der Bundesbeitrag an die AHV soll erhöht werden (300 Mio. Franken Mehreinnahmen). Für die AHV ist es wichtig, dass dieses Geld schon nächstes Jahr in die Kasse kommt. Wenn nicht, drohen in den nächsten fünf Jahren grössere Defizite und neue Schulden für die AHV. Damit würde es schwieriger eine gute Lösung für die künftige AHV-Sanierung zu finden. Mit der AHV-Steuervorlage können der AHV nun im letzten möglichen Moment zwei Milliarden Mehreinnahmen zugeführt werden ohne dass damit ein Leistungsabbau bei den Renten oder mit dem Rentenalter verknüpft ist. Mit einem Ja am 19. Mai kann die AHV vor einem kurzfristigen Schuldenloch gerettet und gestärkt werden!

Waffenrecht bringt mehr Sicherheit

Am 19. Mai stimmen wir auch über die Waffenrechtsvorlage ab. Aufgrund neuer Bedrohungen – nicht zuletzt wegen der Terroranschläge 2015 in Paris – hat die EU eine neue Waffenrichtlinie ausgearbeitet. Als Schengen-Staat profitieren wir Bürgerinnen und Bürger nicht nur von unserer Reisefreit und der verbesserten Sicherheit, die Schweiz hat bei Änderungen am Schengen-Vertrag auch ein Mitspracherecht und erarbeitete zusammen mit der EU eine pragmatische Lösung, welche die Schweizer (Schiess-)Traditionen speziell berücksichtigt. Trotz zurückhaltender Vorlage bringt das neue Waffenrecht mehr Sicherheit nach Europa und in die Schweiz. Grundsätzlich finden bei der neuen Waffenrechtsvorlage drei Anpassungen statt:

Verschärfter Zugang zu halbautomatischen Waffen: Halbautomatische Waffen, wie sie auch bei den Pariser Terroranschlägen verwendet wurden, sind neu ausschliesslich mittels Ausnahmebewilligung zu erwerben. Schütz/innen und Jäger/innen sind ausgenommen. Einzig müssen sie nachweisen, dass sie regelmässig schiessen, zum Beispiel indem sie bei einem Schützenverein Mitglied sind. Das Ziel ist, die Waffen, mit denen niemand Schiesssport betreibt, aus dem Umlauf zu nehmen und somit das Risiko von häuslicher Gewalt, Suizid und Terrorismus zu minimieren (dieser Zusammenhang ist wissenschaftlich belegt). Für die Angehörigen der Armee wird sich nichts ändern. Sie können ihre Waffen auch weiterhin ohne Bewilligung zu Hause haben und nach der Dienstpflicht übernehmen.
Anmeldungspflicht und Markierungspflicht: Aktuelle Waffen-Besitzer/innen müssen ihre neu verbotenen Waffen bei der kantonalen Behörde anmelden. Auch werden einzelne Bestandteile von Feuerwaffen markiert, um eine allfällige Rückverfolgung zu erleichtern.
Mehr Sicherheit durch Informationsaustausch im Schengenraum: Der Informationsaustausch soll unter den Schengen-Staaten erweitert und systematischer ausgestaltet werden, um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen aller Kategorien zu verbessern und mehr Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

Reisefreit in Europa und Arbeitsplätze in Tourismusregionen in Gefahr

Ohne die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie würde die Schengen-Zusammenarbeit automatisch enden, ausser des eher unwahrscheinlichen einstimmigen Entgegenkommens aller EU-Staaten. Bei einem Nein hätte die Polizei somit keinen Zugang mehr zum Schengener Informationssystem (SIS), das für ihre Arbeit von grosser Wichtigkeit ist: Allein im Jahr 2018 lieferte das System 18‘000 Fahndungstreffer. Dazu kommt, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Reisefreit in Europa verlieren würden. Wir würden in Europa wieder als Nicht-Europäer behandelt. Für Touristinnen und Touristen aus Übersee wäre für den Besuch der Schweiz auch ein zusätzliches Visum nötig. Viele würden dann wohl auf ihren Europa-Reisen nicht mehr in die Schweiz reisen, weil sie kein zusätzliches Visum besorgen wollen. Tourismusexperten schätzen die Einnahmeausfälle auf über 500 Millionen Franken mit den entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze in der Hotellerie- und Gastrobranche in den Tourismusregionen. Summa summarum bezahlt die Schweiz einen tiefen Preis für ein sichereres Europa. Die Vorteile einer Gesetzesannahme überwiegen bei Weitem, weshalb Travail.Suisse auch diese Vorlage aus Sicht der Arbeitnehmenden unterstützt.

Abstimmen gehen – es geht um die Zukunft der Schweiz!

Hier der Aufruf: Geht am 19. Mai auch wirklich abstimmen! Jede Volksabstimmung ist wichtig, aber diese beiden Vorlagen sind entscheidend für die Schweiz. Wir müssen uns gemeinsam zusammenraufen, damit wir als kleines Land gemeinsam vorwärtskommen. Die getroffenen Kompromisse verdienen unsere Unterstützung. Die paar Minuten sind für alle Arbeitnehmende bestens investierte Zeit.

» Das Argumentarium zur AHV-Steuervorlage finden Sie unter https://bit.ly/2HSuS2Y
» Das Argumentarium zum Waffenrecht finden Sie unter https://bit.ly/2PeJ3kC

Anhang Grösse

2019 04 23 Eidg-Volksabstimmungen 19-Mai 2-mal-Ja STAF-Waffenrecht d.docx 23 KB

23. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Travail.Suisse kritisiert die ungleiche Geschlechtervertretung in Schweizer Führungsgremien

Im Rahmen der alljährlichen Studie zu den Managerlöhnen setzt sich Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, auch mit weiteren Aspekten der Corporate Governance auseinander – so auch mit der Geschlechtervertretung in Führungsgremien. Während sich der Frauenanteil in den Verwaltungsräten in den letzten Jahren stetig erhöhte, wird in den Konzernleitungen nicht einmal jede zehnte Stelle von einer Frau besetzt. Der Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern zeigt, dass in der Schweiz Handlungsbedarf besteht. Es wird Zeit, Massnahmen zu ergreifen, damit endlich eine nachhaltige und ausgeglichene Repräsentation von Frauen in Führungsgremien stattfindet. mehr

Die Auswertung der Studie zu Frauen in Führungsgremien fällt auch dieses Jahr ernüchternd aus. In den untersuchten Unternehmen waren 2018 von 206 Konzernleitungsmitgliedern gerade 18 Frauen, was einem Frauenanteil von unter 9 Prozent entspricht. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: in den letzten 16 Jahren entwickelte sich der Frauenanteil in Konzernleitungen nur marginal. Folgt man dieser Entwicklung, müssten weitere 30 Jahre vergehen, um die vom Bundesrat geforderten 20 Prozent zu erreichen. Besonders erwähnenswert ist, dass 12 der 26 untersuchten Unternehmen gar keine Frauen in ihren Geschäftsleitungen beschäftigten. Somit wurden 2018 fast die Hälfte der Unternehmen im Sample von reinen Männergremien geführt.

Während sich der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen nur sehr schleppend entwickelt, scheint der positive Trend der letzten Jahre bezüglich des Frauenanteils in den Verwaltungsräten anzudauern. 2018 bestanden die Verwaltungsräte im Sample zu 25.6 Prozent aus Frauen. Damit verdoppelte sich in den letzten 10 Jahren der Frauenanteil in den Verwaltungsräten. Doch andere Untersuchungen zeigen, dass der positive Trend mit Vorsicht zu geniessen ist: Der Schillingreport 2019 etwa, der die 117 grössten Arbeitgeber der Schweiz untersucht, bestätigt zwar den Aufwärtstrend, aber in geringerem Mass : Im aktuellen Report machen die Frauen in den untersuchten Verwaltungsräten 21 Prozent aus. Schilling erwähnt explizit, dass auch mit diesem jährlichen Wachstum von rund 2 Prozent das Ziel von mindestens 30 Prozent Verwaltungsrätinnen im Jahr 2022 nicht erreicht wird.
Der europäische Vergleich zeigt deutlich, dass in der Schweiz Handlungsbedarf besteht. Während Frankreich mit einem Anteil von 42.1 Prozent an weiblichen Verwaltungsratsmitglieder an erster Stelle steht, gefolgt von Norwegen, Schweden, Italien mit je über 35 Prozent, belegt die Schweiz einen Platz am untersten Ende der Rangliste und deutlich unter dem westeuropäischen Durchschnitt von 29 Prozent.

Die Politik ist gefordert

2016 verabschiedetet der Bundesrat die Botschaft zur Aktienrechtsrevision, die moderate Geschlechterrichtwerte für das oberste Kader vorsieht. In Verwaltungsräten sollen mindestens 30 Prozent und in Geschäftsleitungen mindestens 20 Prozent Frauen vertreten sein. Nachdem sich der Nationalrat im Juni 2018 knapp für die Geschlechterrichtwerte ausgesprochen hat, wies der Ständerat die gesamte Vorlage Ende Jahr zurück an seine Rechtskommission, mit dem Auftrag diese zu verschlanken.

Travail.Suisse unterstützt diese Vorlage, weil sie einen wichtigen gleichstellungspolitischen Schritt in die richtige Richtung macht. Jedoch muss das Geschäft kritisch im Auge behalten werden, da eine Minderheit im Ständerat die Geschlechterquote nur in Bezug auf Verwaltungsratsmitglieder forderte. Dies würde bedeuten, dass eine dringend benötigte rechtliche Verankerung von einem Frauenanteil in den Konzernleitungen wegfällt. Hinzu kommt, dass die Umsetzung der Geschlechterrichtwerte auf einem Comply-or-explain-Ansatz beruhen soll. Das heisst, Unternehmen, welche die Richtwerte nicht erfüllen, müssen lediglich Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserungen vorlegen. Das vorgesehene Gesetz, ohne griffige Sanktionen, wird dadurch zur Farce.

Keine Geschäftsführerinnen in Sicht

Noch düsterer wird das Bild, wenn man weibliche CEO sucht. Im Sample von Travail.Suisse war zu Jahresende keine einzige Frau an der Spitze einer Konzernleitung zu finden. Der Umfang dieses Missstandes wird im Schilling Report deutlich: gerade mal 4 von 116 CEO sind weiblich. Der gleiche Prozentsatz zeigt sich im Verwaltungsrat: nur 3 Prozent der untersuchten Verwaltungsräte haben eine Frau als Präsidentin. Gründe dafür sind sicherlich bei nicht vorhandenen Arbeitsmodellen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, zu finden, aber auch bei veralteten Rollenbildern und Unternehmenskulturen, die Frauen nicht für Führungspositionen vorsehen.
Des Weiteren stellt der Schilling Report fest, dass Frauen in der Geschäftsleitung überwiegend Servicefunktionen übernehmen und nur 28 Prozent der Frauen, die neu in die Geschäftsleitung eintreten, einen Posten in Kerngeschäftsfunktionen besetzen. Als Kerngeschäftsfunktionen gelten alle umsatzrelevanten Rollen im Unternehmen bzw. jene Funktionen, die im Kerngeschäft des Unternehmens sind wie z.B. Sales, Marktverantwortungen, Forschung und Entwicklung und Produktion. Unter Service-Funktion werden alle Rollen zusammengefasst, die eine Support-Funktion im Unternehmen und keine direkte umsatztreibende Wirkung haben wie z.B. Human Resources und Kommunikation. Auch daraus ergibt sich als Konsequenz, dass Frauen möglicherweise weniger als Kandidatinnen in Betracht gezogen werden, da Unternehmen immer noch nach Erfahrung und nicht nach Fähigkeit und Potential entscheiden.

Die von Travail.Suisse durchgeführte Untersuchung der Geschlechtervertretung in Führungsgremien zeigt erneut auf, dass kein Gleichgewicht der Geschlechter in Führungspositionen besteht. Dabei ist es längst überfällig, dass beide Geschlechter adäquat in Führungspositionen vertreten sind – und zwar zu gleichen Teilen. Die Politik und die Unternehmen sind nun gefordert, wegweisende Leitmassnahmen zu schaffen um dem Problem entgegenzuwirken. Um es mit einem kleinen Auszug aus dem Gedicht von Nationalrätin Andrea Gmür aus der Parlamentsdebatte zu sagen: «Es ist Zeit, dass etwas geht, dass die Welt sich leicht bewegt».

» die Medienkonferenz zu den Managerlöhnen findet am Montag, 24. Juni 2019 statt.

Anhang Grösse

2019 04 25 Managerloehne Frauen-in-Fuehrungspositionen d.docx 35 KB

23. April 2019, Christoph Eichenmann, Projektmitarbeiter Managerlöhne Drucker-icon

Gemeinsam neue Türen aufstossen

Hausangestellte in Lateinamerika arbeiten oft unter sklavenähnlichen Bedingungen. Dank Projekten von Brücke · Le pont lernen die Frauen, ihre Rechte einzufordern. mehr

Wer in El Salvador als Hausangestellte arbeitet, tut dies meist unter katastrophalen Bedingungen: 15-stündige Arbeitstage sind an der Regel, es gibt keinen Schutz durch Arbeitsverträge, Mindestlohn oder Sozialleistungen. Viele der Frauen erleben tagtäglich Diskriminierungen, gerade junge Frauen sind auch gewalttätigen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Doch ihnen bleibt keine andere Wahl: Die meisten stammen aus armen Verhältnissen und haben wenig Bildung durchlaufen. Angesichts der hohen Armut, Arbeitslosigkeit und Gewalt in El Salvador ist die bezahlte Hausarbeit für unzählige Frauen die einzige Einkommensmöglichkeit.

Türen öffnen

Mit dem Projekt Abriendo Puertas («Türen öffnen») unterstützt Brücke · Le pont eine Gewerkschaft salvadorianischer Hausangestellter. Die involvierten Frauen erleben eine starke Ermächtigung. Sie besuchen Berufskurse, wo sie anerkannte Ausbildungszertifikate erwerben. Mit diesen können sie selbstbewusster auftreten und einen fairen Lohn einfordern. Wichtiger Bestandteil ist auch die psychologische und rechtliche Beratung, denn viele der Frauen kennen ihre Rechte nicht und haben nicht das Geld, um sich vor Gericht verteidigen zu lassen. Damit alle Teilnehmerinnen eine Arbeitsstelle mit guten Bedingungen finden, haben die Gewerkschafterinnen in einem kollektiven Prozess eine Stellenbörse erarbeitet, die seit 2017 in Betrieb ist.

Die Wirkung des Projekts geht weit über die Teilnehmerinnen hinaus: Mit Öffentlichkeitskampagnen und Lobbying setzen sich die Frauen für alle Hausangestellten des Landes ein. Sie verlangen, dass ihre Arbeit als solche anerkannt wird und dass sie gesetzlichen Schutz erhalten. Mit Radiospots und Strassenaktionen bringen sie diese Botschaften in die Bevölkerung und sensibilisieren für ihre desolate Situation. Zudem lobbyieren sie im Parlament und bei Behörden.

Zusammenstehen gibt Kraft

Cecilia Chávez arbeitet seit 25 Jahren als Hausangestellte. Sie wünscht sich ein würdevolles Leben, auch nach der Pensionierung – dafür braucht sie eine Rente. Bisher hat sie nicht gewagt, ihre Rechte einzufordern. Der Austausch mit anderen Hausangestellten im Projekt von Brücke · Le pont hat das geändert: «Das Projekt gibt uns Kraft und Selbstvertrauen. Wir merken, dass wir nicht alleine sind.» Cecilia weiss nun, dass sie sich auf gesetzliche Regelungen stützen kann, wie das Übereinkommen 189 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO für menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte. «Es ist enorm wichtig, dass wir eine Gewerkschaft haben, wie andere Angestellte auch. Denn auch wir haben Rechte – und wir bitten nicht nur darum, wir fordern sie ein».

Zusammen haben die Frauen schon viel erreicht. Sie wollen sich mit Brücke · Le pont weiter engagieren, um die Situation der Hausangestellten langfristig und landesweit zu verbessern. Schätzungen zufolge arbeiten in El Salvador fast 90 000 Personen als Hausangestellte. Brücke · Le pont will erreichen, dass sie alle gesetzlich geschützt und als Menschen und Arbeiterinnen anerkannt werden.


Schenken Sie eine Stunde!
Mit einer Stunde aus Ihrem Lohn verbessern Sie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitenden weltweit!
Sie unterstützen Menschen direkt dabei, eine Berufsbildung abzuschliessen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und für ihre eigenen Arbeitsrechte zu kämpfen.
Bereits mit 10 Franken pro Monat finanzieren Sie zum Beispiel die Arbeitsmarktintegration von 15 jungen Menschen in El Salvador.
Mehr Informationen und Anmeldung hier: www.bruecke-lepont.ch/stundenlohnaktion
Herzlichen Dank für Ihre Solidarität!

Anhang Grösse

2019 04 23 Bruecke-Le-Pont d.docx 42 KB

23. April 2019, Fabienne Jacomet, Kommunikation und Entwicklungspolitik Brücke · Le pont Drucker-icon