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Ein Vernunfts-Ja von Travail.Suisse zur STAF

Der grösste Pluspunkt des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) besteht darin, dass die zwei Milliarden an Steuerausfällen, welche die Reform mit sich bringt, kompensiert werden. Mit Blick auf die AHV ist ein Ja sinnvoll – aufgrund wachsender Defizite und der Tatsache, dass alle davon profitieren. Negativ ist die massive Senkung der Unternehmenssteuern in mehreren Kantonen, hier sind jedoch kantonale Lösungen anzustreben. Wichtig ist auch, diese Reform unter Dach und Fach zu bringen, bevor die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen kommt, da dies der Beschäftigung schaden würde. Aus diesen Gründen befürwortet die Mehrheit des Vorstands von Travail.Suisse die STAF-Vorlage. mehr

Kantonale Steuerregimes, die multinationale Unternehmen bevorzugen, werden international nicht mehr akzeptiert. Travail.Suisse hat sich stets für deren Abschaffung eingesetzt. Mit der gewählten Strategie zur Umsetzung wurde leider darauf verzichtet, einen gesamtschweizerischen Mindestsatz für Unternehmenssteuern festzulegen, was kantonalen Steuersenkungen Vorschub leistet. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III hätte Steuerausfälle von 1,3 Milliarden Franken für den Bund und schätzungsweise Ausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone mit sich gebracht – ohne jeglichen sozialen Ausgleich! Travail.Suisse unterstützte das Referendum und engagierte sich mit einer Kampagne. Im Februar 2017 verwarf das Volk die USR III mit 59,1 % der Stimmen. Die nächste Vorlage des Bundesrats (Steuervorlage 17) sah einen sozialen Ausgleich in Form einer Anhebung der Mindesthöhe für die Familienzulagen um 30 Franken vor. Für Travail.Suisse war dies klar zu wenig. Die SV 17 wurde vom Parlament korrigiert, hauptsächlich bei der Kompensation der Steuerausfälle.

Mit der aktuellen Vorlage (STAF) werden die Steuerausfälle von zwei Milliarden für die AHV folgendermassen kompensiert:
• 1,2 Mrd.: Erhöhung des Beitragssatzes von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden um je 0,15%
• 0,5 Mrd.: bereits erhobener Anteil der Mehrwertsteuer, der bisher in die Bundeskasse fliesst
• 0,4 Mrd.: Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV

Der soziale Ausgleich über die AHV bietet den Vorteil, dass er die gesamte Bevölkerung berücksichtigt und die AHV gestärkt wird. Die Defizite können so für viele Jahre hinausgeschoben werden (rund 40% der Ausbuchtung in der Bevölkerungspyramide). Zwar ist die Gegenfinanzierung der Wirtschaft bescheiden, und die Arbeitnehmenden leisten durch die Erhöhung des AHV-Beitrags ebenfalls einen Beitrag, der aber dadurch relativiert wird, dass auch die Selbständigerwerbenden Beiträge entrichten und Grossverdiener wesentlich mehr Gelder einzahlen als AHV-Renten beziehen, während die grosse Mehrheit (93%) der Bevölkerung mehr Rente bezieht als Beiträge zahlt.

Wichtige Korrekturen an der USR III

Der Erfolg des Referendums gegen die USR III war somit nicht vergeblich. Vielmehr korrigiert die STAF mehrere zentrale Punkte, die das Volk zur Ablehnung der USR III veranlasst hatten. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

• Die Steuerausfälle von zwei Milliarden Franken werden für die AHV kompensiert (USR III: keinerlei Ausgleich!)
• Der Abzug für Eigenfinanzierung von Konzernen, ein besonders umstrittenes Element der USR III, wird auf Bundesebene gestrichen. Dieser kann kantonal eingeführt werden, aber nur unter strengen Auflagen (nur ZH mit einem Satz von 18% könnte einen solchen einführen).
• Die Kantone haben mehrheitlich einen Plan zur Umsetzung vorgelegt, und die Gemeinden erhalten einen Teil der Anhebung der direkten Bundessteuer. Kantone, die ihre Steuersätze stark reduzieren, haben soziale Ausgleichsmassnahmen vorgesehen, die zum Teil durch die Wirtschaft gegenfinanziert werden. Diese Kantone nutzen die neuen steuerlichen Instrumente im Allgemeinen mit Mass oder gar nicht.
• Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 50% in den Kantonen (gewisse Kantone sind noch darunter) und auf 70% beim Bund.
• Insgesamt darf die Steuerentlastung höchstens 70% betragen (USR III: 80%). Der Bundesanteil der Steuern von 8,5% ist nicht betroffen.
• Das Kapitaleinageprinzip, das in der USR III auf heftigen Widerstand stiess, wurde teilweise korrigiert: Börsenkotierte Unternehmen können nur steuerfreie Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven an Aktionäre tätigen, wenn sie steuerbare Dividenden in gleicher Höhe ausschütten.

Viel zu tiefe kantonale Steuern

Das Hauptproblem, das nach wie vor besteht, sind die stark rückläufigen kantonalen Steuersätze. Diese werden im gesamtschweizerischen Durchschnitt von 18% auf 14% sinken. Doch angesichts der kantonalen Steuerautonomie hatte die Lösung, einen landesweiten Mindeststeuersatz von 16% einzuführen, nie die geringste Chance. Deshalb muss nun in Kantonen mit zu starken Steuersenkungen oder unzureichendem sozialem Ausgleich der Weg der kantonalen Initiative oder des kantonalen Referendums beschritten werden. Trotz STAF ist weiterhin eine Steuerpolitik möglich, die anderen Staaten und namentlich Entwicklungsländern schadet, da nach wie vor gewisse Steuertricks möglich sind. Deshalb muss sich die Schweiz stärker im Projekt BEPS (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) der OECD engagieren.

Riskantes Referendum

Anders als bei der USR III würde eine Ablehnung der STAF im Rahmen einer Volksabstimmung nicht zu einer Verbesserung der Vorlage auf Bundesebene führen und gleichzeitig Risiken bergen. Die Ankündigung gegenüber der Schweiz, dass sie ihre kantonalen Steuerregimes bis spätestens 2019 abschaffen muss oder auf eine Schwarze Liste gesetzt wird, könnte dazu führen, dass eine Mitte-Rechts-Mehrheit die Sonderregimes ohne Ausgleich aufhebt, weil es an Konsens und Zeit fehlt. Solche Unsicherheiten wären dem Investitionsklima und der Beschäftigung abträglich.
Ein Ja der Vernunft für die STAF

Aus den dargelegten Gründen hat Travail.Suisse entscheiden, das Referendum gegen die STAF nicht zu unterstützen. Das Ja zur STAF ist ein kritisches Ja der Vernunft. Falls die STAF zu einem einschneidenden Abbau im Service public in den Kantonen führt, muss nicht auf Bundesebene gehandelt werden, sondern in den Kantonen, die ihre Unternehmenssteuern massiv gesenkt haben.

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2018 10 23 STAF-RAFFA d.docx 19 KB

23. Oktober 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Gesamtarbeitsverträge und Menschen mit Behinderungen

Wie gelingt es besser, Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Und was können die Gesamtarbeitsverträge dazu beitragen? Eine Studie von Travail.Suisse ist dieser Frage nachgegangen und hat die Gesamtarbeitsverträge unter der Perspektive der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen angeschaut1. Das Ergebnis: In aktuell gültigen GAV bestehen bereits einige Regelungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. In den Branchen mit GAV könnte aber noch einiges mehr gemacht werden. mehr

Die Politik hat die Invalidenversicherung IV in den letzten Reformen als Eingliederungsversicherung positioniert. Die politische Erwartung besteht, dass die Wirtschaft mehr Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz anbietet. Diese Aufgabe, die an die Wirtschaft delegiert ist, haben letztlich die Betriebe zu erfüllen. Die IV unterstützt sie dabei mit verschiedenen Massnahmen2. Aber auch die GAV-Branchen können ihre Betriebe unterstützen, und zwar durch angepasste GAV-Regelungen. Hier vier Hinweise:

Der Arbeitsmarktintegration nicht erschweren

Das mindeste, was über einen GAV gemacht werden kann, ist, dass dieser nicht noch die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen erschwert. In jedem GAV sollte daher ein Diskriminierungsverbot aufgenommen werden, das besagt, dass die GAV-Bestimmungen Arbeitnehmende mit Behinderungen weder direkt noch indirekt benachteiligen dürfen. Eine solche Regelung würde die GAV-Parteien dazu verpflichten, ihre Entscheidungen auch im Hinblick auf die Folgen für die Menschen mit Behinderungen zu bedenken. Ein ganz wichtiger Bereich bildet hier das Thema „Lohnregelungen für Mitarbeitende mit eingeschränkter Produktivität“. Aber auch Fragen wie etwa, ob Mitarbeitenden mit Behinderungen ein barrierefreier Zugang zu Weiterbildungen, zu GAV-Informationen oder zu Stellenausschreibungen ermöglicht wird, dürfen nicht vergessen werden.

Die Arbeitsmarktintegration fördern

Die GAV-Parteien können auch übereinkommen, dass sie die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen fördern wollen. Dazu können sie einen Förderartikel in den GAV aufnehmen, der etwa folgenden Inhalt haben könnte: Der GAV ist bestrebt, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dazu werden Strukturen der Zusammenarbeit in der Branche aufgebaut und sowohl Betriebe, welche Menschen mit Behinderungen integrieren, wie auch Menschen mit Behinderungen selber, unterstützt. Durch einen solchen Förderartikel besteht die Möglichkeit, über die Arbeit in den Gremien eine konkrete GAV-Politik zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt zu entwickeln.

Bei der Arbeitsmarktintegration Prioritäten setzen

Die Studie zeigt ganz verschiedene Bereiche, in denen GAV-Branchen bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen tätig werden können. Keine GAV-Branche kann in allen Handlungsfeldern gleichzeitig aktiv werden. Vielmehr scheint es sinnvoll zu sein, Prioritäten zu setzen. So können zum Beispiel:

• Sensibilisierungs- und Bildungsmassnahmen zum Thema „Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen“ in der Branche ins Auge gefasst,
• Integrationsprojekte für bestimmte Zielgruppen (psychisch kranke Menschen, sehbehinderte Mitarbeitende, Jugendliche mit einer abgeschlossenen IV-Lehre, etc.) geplant oder
• Unterstützungsmassnahmen für Betriebe (z.B. Finanzierung von Coaching-Massnahmen) bereitgestellt werden.

Übrigens besteht die Möglichkeit, dass eine Branche beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB für innovative Projekte im Bereich „Gleichstellung und Arbeit“ Finanzhilfen beantragen kann3.

Die Arbeitsmarktintegration als Chance entdecken

Alle Mitarbeitenden haben ihre Stärken und Schwächen, auch Mitarbeitende mit Behinderungen. Statt auf ihre Schwächen sollte vermehrt auf ihre Stärken geachtet werden. Denn sie verfügen oft über vielfältige Kompetenzen, welche sie sich über Ausbildungen angeeignet haben. Dieses Potential sollte besser ausgenutzt werden. Zudem können sie in Teams besondere Erfahrungen einbringen, welche die Sensibilität des Betriebs für die Bedürfnisse verschiedenster Kundengruppen stärken. GAV-Branchen sollten daher über ihre Strukturen die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen in die Betriebe fördern. Denn in dieser Integration stecken Chancen!


1 Travail.Suisse, Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern, 2. Auflage, Bern, September 2018, http://ts-paperclip.s3-eu-west-1.amazonaws.com/system/uploadedfiles/4882/original/neue_Auflage_Volltext_09.10.18.pdf?1539095377
2 Berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV, Bern 2018, https://www.ahv-iv.ch/p/4.09.d
3 https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/ebgb/finanzhilfen.html

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2018 10 23 GAV-und-Menschen-mit-Behinderungen d.docx 20 KB

23. Oktober 2018, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Überwachung ja, aber nicht so! – Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen

Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten ab. Das Parlament will mit diesem Gesetz allen Sozialversicherungen – auch den Krankenkassen – die Möglichkeit geben, ihre Versicherten zu überwachen. Die Versicherten erhielten für die Bekämpfung des Versicherugnsbetrugs mehr Kompetenzen als die Polizei. Versicherungsbetrug gehört bestraft. Es braucht dafür aber eine Lösung, die unsere Rechtsordnung respektiert. Wie bei Straftaten soll auch bei Verdacht auf Versicherungsbetrug für eine Überwachung eine richterliche Genehmigung erforderlich sein. Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen!

mehr Informationen unter www.versicherungsspione-nein.ch mehr

Das Parlament hatte es sehr eilig: Noch selten wurde eine Gesetzesänderung so schnell beschlossen wie die Einführung der Überwachung der Versicherten. Von der parlamentarischen Initiative bis zur Schlussabstimmung im Parlament dauerte es nur gerade sechs Monate. Die neue Gesetzesgrundlage war nötig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt hatte, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten verfügt. Die bisher praktizierte Überwachung der Versicherten musste deshalb gestoppt werden. Der Vorfall zeigt übrigens auf, weshalb die gleichzeitig zur Abstimmung kommende Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt werden muss: Dank des Urteils des Menschengerichtshofs kam die Schweizer Bürgerin, die sich gegen ihre Überwachung zur Wehr gesetzt hatte, zu ihrem Recht. Bei einem Ja zur Initiative müsste die Schweiz den entsprechenden Vertrag vielleicht kündigen.

Überwachung neu bei allen Sozialversicherungen

Gegen die im Schnellzugstempo verabschiedete gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde das Referendum ergriffen, das auch von Travail.Suisse unterstützt wurde. Dank dieses Referendums findet jetzt eine öffentliche Diskussion zur Observation von Versicherten statt. Die Befürworter wollen glaubhaft machen, dass im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nur die Observation von IV- und Sozialhilfe-Bezügern geregelt wird – wie es vor dem Gerichtsurteil vom Oktober 2016 schon gemacht wurde. Das ATSG enthält aber Regelungen, die vom Grundsatz her in allen Sozialversicherungszweigen – mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge – zur Anwendung kommen. Also auch bei der AHV, bei den Krankenkassen oder bei den privaten Unfallversicherungen. Es könnten künftig also alle Sozialversicherungen ihre Versicherten überwachen und jede Bürgerin und jeder Bürger könnte potenziell Opfer einer Observation werden.

Versicherungen entscheiden selber, wer überwacht wird

Der Staat hat damit die Möglichkeit, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu stören, stark erhöht. Die Hürde zur Überwachung der Versicherten wurde vom Parlament sehr tief angelegt. Die Sozial- und Unfallversicherungen könnten selber über eine Observation entscheiden und private Detektive damit beauftragen. Der Entscheid, ob der Anfangsverdacht für eine Überwachung genügt, läge allein in ihrem Ermessen. Es bräuchte keine richterliche Begutachtung des Antrages und keine unabhängige Stelle würde prüfen, ob der Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt ist. In der parlamentarischen Beratung entschied die zuständige Kommission zwar zuerst, dass die Versicherungen für die Überwachung eine richterliche Genehmigung einholen müssen. Nach intensivem Lobbying der Suva und des Schweizerischen Versicherungsverbandes änderte die gleiche Kommission an ihrer nächsten Sitzung allerdings ihre Meinung und strich diese Bestimmung wieder (nur für die Standortbestimmung von Personen mit GPS-Trackern ist eine richterliche Genehmigung erforderlich). Die Begründung, dass der Aufwand für das Einholen einer richterlichen Genehmigung hoch ist, ist nicht stichhaltig, wenn die Überwachung tatsächlich als letztes Mittel eingesetzt werden soll, wie das die Befürworter behaupten. Im Gegenteil. Ein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen ist unabdingbar, weil in krasser Weise in die Privatsphäre einer Person eingegriffen wird. Gerade private Versicherungen, die Gewinne erwirtschaften müssen, könnten ansonsten von der neuen Regelung grosszügig Gebrauch machen.

Überwachung ist eine hoheitliche Aufgabe

Sozialversicherungsmissbrauch ist gemäss Art. 148a des Strafgesetzbuches strafbar und muss geahndet werden. Die Aufklärung gehört aber in die Hände von Polizei und Justiz und darf nicht den Versicherungen und ihren Privatdetektiven überlassen werden, wie das die Gesetzesänderung vorsieht, über die wir am 25. November 2018 abstimmen werden. Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Entwurf der Verordnung publiziert und die Anforderungen an die Personen präzisiert, die Observationen durchführen würden. Dieser Vorschlag darf indes nicht verschleiern, dass es private Personen bleiben, die den Eingriff in die Grundrechte vornehmen würden. Solche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden! Kommt hinzu, dass das Bundesgericht bisher auch illegal beschaffte Beweise zugelassen hat. Dies lädt auch ausgebildete private Detektive ein, Grenzen zu überschreiten. Das Parlament hat ihnen bereits mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für die verdeckte Observation gegeben als der Polizei. Indem ein Generalverdacht auf alle Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen gelegt wird, wird dem Denunzieren Tür und Tor geöffnet. Den erfolgsabhängigen Privatdetektiven wären viele Hinweise noch so recht. Für Travail.Suisse ist klar: Observationen sollen nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sein!

Das Problem nicht grösser machen als es ist

Die Diskussion rund um den Missbrauch wird in der Öffentlichkeit immer wieder anhand von drastischen Einzelfällen geführt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es sehr viele Menschen gibt, die durch Schicksale auf die Unterstützung durch eine Sozialversicherung oder die Sozialhilfe angewiesen sind, um ein würdiges Leben führen zu können. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungen ist zu verurteilen und angemessen zu ahnden. Es gilt aber die Relationen zu wahren. Der geschürte Generalverdacht darf bedürftige Personen nicht vom Bezug einer Leistung abhalten. Mit der Ablehnung der Vorlage am 25. November 2018 kann das Parlament dazu angehalten werden, eine rechtsstaatlich saubere Lösung für die Überwachung der Versicherten vorzuschlagen.

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02. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Arbeitnehmende, die ihre Rechte kennen, sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative), über die am 25. November abgestimmt wird, ist so gefährlich, dass bereits viel darüber geschrieben wurde und sich viele Gegnerinnen und Gegner allen Lagern für die Nein-Kampagne engagieren. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments haben sich ebenfalls gegen die Initiative ausgesprochen. Wichtig ist jetzt, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aufzuzeigen, inwiefern diese Initiative ihren Rechten und ihren Arbeitsbedingungen schaden kann. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt seinen Mitgliedsverbänden die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) zur Ablehnung. Diese antidemokratische Initiative will, dass das Verfassungsrecht Vorrang vor dem Völkerrecht hat. Dies würde dazu führen, dass die internationalen Verträge, die die Schweiz abgeschlossen hat, allenfalls neu verhandelt oder gekündigt werden müssen. Diese Initiative ist gefährlich und würde bei einer Annahme nicht nur die europäischen und die internationalen Beziehungen der Schweiz, sondern auch und insbesondere die Rechte der Arbeitnehmenden untergraben. Aus diesem Grund wird sich Travail.Suisse für die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative engagieren und den Arbeitnehmenden deren negative Auswirkungen auf ihre Rechte aufzuzeigen.

Das Völkerrecht betrifft verschiedene Arbeitnehmendenrechte

Im Alltag vieler Arbeitnehmenden in der Schweiz illustrieren mehrere Beispiele die Rolle und die Bedeutung des Völkerrechts. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die die Schweiz ratifiziert hat, legen Grundrechte fest. Der Schutz der Grundrechte, die sowohl in der Verfassung als auch in den internationalen Normen verankert sind, kommt den Arbeitnehmenden zugute. Beispiele für solche Grundrechte sind die Vereinigungsfreiheit, das Zutritts- und das Informationsrecht im Betrieb, die Gleichstellung von Mann und Frau und der Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen.

In konkreten Situationen, wo die Angestellten oder ihr Unternehmen in der Schweiz eine Verbindung zu anderen Ländern haben, spielt das internationale Recht bei der Rechtsstellung von Privatpersonen ebenfalls eine entscheidende Rolle. In Bezug auf die AHV oder andere Sozialversicherungen können die Arbeitnehmenden etwa den Rechtsbestimmungen des von der Schweiz abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommens sowie anderer internationaler Regelungen oder Übereinkommen unterstehen. Falls das schweizerische Recht und das Recht eines anderen europäischen Staates wegen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in beiden Ländern zur Anwendung kommen, können die betroffenen Arbeitnehmenden dank einer Regelung der Europäischen Union eine AHV-Rente beziehen, wie wenn sie ausschliesslich in der Schweiz gearbeitet hätten. Zudem untersteht der Export eines in der Schweiz hergestellten Produkts, das die Existenz gewisser in der Schweiz tätiger Unternehmen bestimmt und damit die Arbeitsbedingungen und die Stellen vieler Arbeitnehmenden schützt, dem Völkerrecht. Dank des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) darf ein Unternehmen in der Schweiz, das z. B. seine Uhren ins Ausland exportiert, diese weiterhin ohne Einschränkung in mehreren Ländern verkaufen. Dieser Vorteil kommt in der Regel auch den Angestellten dieses Unternehmens zugute.

Das Völkerrecht heute

In Anbetracht der zahlreichen Beispiele ist es unabdingbar, die Rechte zu wahren, mit welchen sich die Arbeitnehmenden für würdige Arbeits- und Lohnbedingungen wehren können. In einem Umfeld, wo die Globalisierung sowohl in der Privatsphäre als auch auf dem Arbeitsmarkt voranschreitet, müssen internationale Beziehungen gepflegt werden, um Normen zum Schutz der Interessen von Staat und Bevölkerung zu erhalten. In der Schweiz gibt es eine Besonderheit: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger können sich zu zahlreichen internationalen Abkommen äussern und an Volksabstimmungen entscheiden, ob sie für unser Land die Vor- und Nachteile des jeweiligen Abkommens akzeptieren. Ausserdem werden die Abkommen, die die Schweiz zu ratifizieren beschliesst, im Vorfeld ausgehandelt, damit sie an die Situation im schweizerischen Recht angepasst werden können. Das Völkerrecht ist also kein aufgezwungenes und autoritäres Recht, sondern entsteht im Gegenteil in Verhandlungen sowie aus einem Konsens unter den Staaten.

Diese Initiative ablehnen heisst seine Rechte wahren!

Für die Arbeitnehmenden ist es daher im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. November 2018 wichtig, den Kontext des Völkerrechts zu verstehen, aber auch, welche Aspekte des Berufslebens betroffen sein könnten. Ausserdem darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass ein grosser Teil des Völkerrechts Teil des schweizerischen Rechts ist, weil die Grundrechte mehrheitlich in der Bundesverfassung verankert sind. Beim Völkerrecht handelt es sich also nicht um ausländisches Recht, sondern um ein Recht, das an die Bedingungen in der Schweiz angepasst wurde. Wenn man übrigens seine Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) verteidigen oder geltend machen will, fällen Richterinnen und Richter aus den Unterzeichnerstaaten der EMRK die Urteile. Auch die Schweiz stellt einen Richter im EMGR – daher ist die Bezeichnung «fremde Richter» irreführend. Um gewisse konkrete Rechte zu wahren und sie weiterhin sowohl vor den Gerichten in der Schweiz als auch auf internationaler Ebene einzufordern, müssen die Arbeitnehmenden am 25. November 2018 ein Nein zu dieser Initiative in die Urne legen.

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2018 10 02 Nein zur Selbstbestimmungsinitiative d.docx 23 KB

02. Oktober 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Neun Handlungsfelder im Bereich der Weiterbildungspolitik

Am 1. Januar 2017 ist das Weiterbildungsgesetz (WeBiG) in Kraft getreten. Man steht damit nicht mehr vor der Aufgabe zu begründen, warum es ein Weiterbildungsgesetz braucht. Vielmehr müssen jetzt Antworten darauf gefunden werden, wie das WeBiG umgesetzt werden soll. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat neun Handlungsfelder identifiziert, die politisch bearbeitet werden müssen. mehr

Das Weiterbildungsgesetz WeBiG1 soll das lebenslange Lernen im Bildungsraum Schweiz stärken. Zur Weiterbildung gehören alle nonformalen Ausbildungen, angefangen bei den Grundkompetenzen bis hin zu den Weiterbildungen im Hochschulbereich. Auf allen Ebenen gibt es aus Sicht von Travail.Suisse Handlungsbedarf.

Handlungsfeld „Grundkompetenzen“

Im Bereich der Grundkompetenzen stellt sich eine zentrale Frage: Wie kann die Zielgruppe der Menschen mit ungenügenden Grundkompetenzen erreicht werden? Nationale Marketingkampagnen sind zu begrüssen und wichtig2. Aber viel wichtiger ist es, Personen mit Problemen im Zusammenhang mit den Grundkompetenzen am Arbeitsplatz bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV oder bei der Sozialhilfe darauf anzusprechen. Dazu müssen sich aber diese Orte als Teil des politischen Auftrags “Erhalt und Erwerb von Grundkompetenzen” verstehen. Diese Einbindung muss gelingen, um das Anliegen „Erhalt und Erwerb von Grundkompetenzen" vorwärtszubringen.

Handlungsfeld „WeBiG und Berufsbildungsgesetz BBG"

Das WeBiG ist ein Rahmengesetz. Es legt die Grundsätze fest, denen alle Gesetze folgen müssen, in denen Weiterbildung ein Thema ist. Das Berufsbildungsgesetz BBG muss die Anpassung an die Grundsätze des WeBiG noch vornehmen. Das heisst die Berufsbildung muss sich überlegen, was im BBG angepasst werden muss, damit die Grundsätze des WeBiG auch im BBG berücksichtigt werden. Diese Arbeit ist bisher nicht gemacht worden.

Handlungsfeld „Anpassungsbildung“

Die Weiterbildung dient sowohl zur Höherqualifizierung wie auch – über die Anpassungsbildung – zum Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit. Angesichts der rasanten technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen stellt sich die Frage, wer für die Anpassungsbildung zuständig ist. Das WeBiG nennt zwar im Artikel 5 Verantwortlichkeiten, hat aber keine Möglichkeiten, diese auch durchzusetzen. Wenn in Bezug auf die Anpassungsbildung etwas geschehen soll, so haben sich der Bund, die Kantone und die Wirtschaft für bestimmte Zielgruppen (z.B. wenig Qualifizierte) auf klare und überprüfbare Ziele und auf Massnahmen zur Erreichung der Ziele zu einigen.

Handlungsfeld „Nationaler Qualifikationsrahmen Berufsbildung“

In den „Nationalen Qualifikationsrahmen Berufsbildung“ NQR-BB3 werden bisher nur formale Abschlüsse eingeordnet. Um der Weiterbildung mehr Wert und Transparenz im Arbeitsmarkt und im Bildungssystem zu geben, ist es politisch angezeigt, unter bestimmten Bedingungen auch Branchenzertifikate in den NQR-BB aufzunehmen.

Handlungsfeld „Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung“

Die Arbeitgeber und Arbeitnehmenden brauchen angesichts der technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen vermehrt Kompetenzen zur Laufbahngestaltung. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung BSLB muss daher aufgewertet und im Bildungssystem neu positioniert werden, gerade auch zur Planung der Weiterbildung. Dazu braucht die BSLB einen nationalen Auftrag statt 26 unterschiedliche kantonale Aufträge. Neu soll sich der Bund über eine Pauschale und über Projekte an den Kosten beteiligen. Die BSLB muss vermehrt national abgestimmte Dienstleistungen für Erwachsene und Betriebe anbieten und so das lebenslange Lernen stärken.

Handlungsfeld „Hochschulweiterbildung“

Gemäss WeBiG Artikel 2.2 liegt es in der Zuständigkeit der hochschulpolitischen Organe, die Grundsätze des Weiterbildungsgesetzes umzusetzen. Bei der Umsetzung muss dabei darauf geachtet werden, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Höheren Berufsbildung (Art. 3i HFKG) kommt. Insbesondere sind klare Regeln zu definieren im Zusammenhang mit der Durchführung von Vorbereitungskursen im Hinblick auf Berufsprüfungen und Höhere Fachprüfungen.

Handlungsfeld „Weiterbildung und Menschen mit Sehbehinderungen“

Gemäss Artikel 8 WeBiG sind Bund und Kantone bestrebt, „mit der von ihnen geregelten und unterstützten Weiterbildung insbesondere: (…) b. den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen;“. Für blinde und sehbehinderte Menschen ist der Zugang zur öffentlichen Weiterbildung durch verschiedene Barrieren (z.B. nicht barrierefreie Texte) erschwert. Travail.Suisse Formation führt ein Projekt unter dem Titel «Für Menschen mit einer Sehbehinderung den Zugang zur öffentlichen Weiterbildung verbessern» durch. Dabei wird unter anderem eine Krite-rienliste erarbeitet, die Bildungsanbietern helfen soll, Weiterbildungen so zu gestalten, dass auch blinde und sehbehinderte Menschen erfolgreich daran teilnehmen können. Ziel muss sein, dass die Anbieter von öffentlichen Weiterbildungen diese Kriterienliste verwenden und so den blinden und sehbehinderten Menschen einen barrierefreien Zugang zu ihrer Weiterbildung ermöglichen.

Handlungsfeld „Gesamtarbeitsverträge und Weiterbildung“

Die Sozialpartner haben die Möglichkeit, unabhängig von der Politik über das Instrument der Gesamtarbeitsverträge GAV die Weiterbildung zu stärken. Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände sind bestrebt, das lebenslange Lernen auch über den GAV zu fördern, und zwar für alle Angestellten4, auch für die wenig qualifizierten und Menschen mit Behinderungen5.

Handlungsfeld „Weiterbildung und die Senioren“

Angesichts der demografischen Entwicklung verfügt die Gruppe der Seniorinnen und Senioren über ein grosses Potenzial zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Dieses Potenzial sollte besser genutzt werden. Dazu braucht es eine Strategie und Weiterbildungsmassnahmen. Die Kantone entwickeln zusammen mit dem Bund eine Strategie, um das Potenzial der Senioren und Seniorinnen zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen besser nutzen zu können. Der Bund unterstützt eine Organisation der Weiterbildung (WeBiG Art. 12), die sich dem Thema «Seniorinnen und Senioren» widmet.

1 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20141724/index.html
2 https://www.besser-jetzt.ch/
3 https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/mobilitaet/nqr.html
4 https://www.transfair.ch/Ressourcen/PDF/Communication/GAV/GAV_Swisscom_2018_de-de.pdf, Kapitel 2.4
5 https://ts-paperclip.s3-eu-west-1.amazonaws.com/system/uploadedfiles/4616/original/Integration_druck.pdf?1522244770; Seite 24.

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2018 10 02 Handlungsfelder-fuer-die-Weiterbildungspolitik d.docx 20 KB

02. Oktober 2018, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon