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Berufsbildung leidet unter Spardruck

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 1 für die Jahre 2017–2020 verabschiedet. Das Berufsbildungsbudget des Bundes soll in dieser Phase um 1.4% bei einer angenommen Teuerung von 0.9% steigen. Dieser Vorschlag genügt in keiner Weise. Das bundesrätliche Ziel „Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation, und das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft“, wird so nicht erreicht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich dafür einsetzen, dass in der parlamentarischen Debatte Korrekturen vorgenommen werden. mehr

Berufsbildung ist wichtig. Das wird immer wieder betont. Aber die Finanzen folgen dieser Einsicht nicht. Der Spardruck ist anscheinend grösser als die Weiterentwicklung der Berufsbildung. Aus Sicht von Travail.Suisse werden grundlegend falsche Prioritäten gesetzt, welche die Schweiz teuer zu stehen kommen wird. Oder glaubt irgendjemand wirklich, mit einem solchen Budget könne das inländische Arbeitskräftepotential besser ausgeschöpft werden?

Finanzielle Folgen des Budgets

Die Folgen dieser Politik liegen auf der Hand: Die Kantone werden vom Bund aufgrund dieses Budgets weniger Geld erhalten. Wählt man das Jahr 2016 als Vergleichspunkt, so werden die Kantone in den Jahren 2017 bis 2020 rund 240 Millionen weniger erhalten. Davon sind 150 Millionen abzuziehen, weil neu die Finanzierung der Vorbereitungskurse über den Bund und nicht mehr über die Kantone laufen. Die restlichen 90 Millionen haben die Kantone aufzubringen. Das ist zwar keine enorme Summe, aber sie macht auf etwas aufmerksam: Der finanzielle Spielraum in den Kantonen wird verkleinert, und zwar vor allem für die Bereiche, die für die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials wichtig sind (berufsorientierte Weiterbildung, Wiedereinstieg, Nachholbildung, Laufbahnberatung, innovative Projekte etc.). Wird diese Situation noch überlagert durch kantonale Sparmassnahmen – was zu befürchten ist -, so erfahrt die Berufsbildung einen Stillstand oder in gewissen Bereichen sogar einen Abwärtstrend. Das muss aus Sicht von Travail.Suisse unbedingt verhindert werden. Doch was ist dagegen zu unternehmen?

Massnahmen gegen den Abwärtstrend

Grundsätzlich sind sowohl Bund als auch Kantone aufgefordert, angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen (Ausschöpfung Arbeitskräftepotential, demografische Entwicklungen, technologische Anpassungen, Flüchtlinge) dem Berufsbildungsbereich genügend finanziellen Spielraum zuzuspielen, damit auf die gestellten Herausforderungen geantwortet werden kann. Da es bei der BFI-Botschaft um eine Bundesvorlage geht, können hier nur Vorschläge für das Bundesbudget gegeben werden.

Die freiwerdenden Mittel aus Art. 54 und 55 sind vollständig der Finanzierung der Vorbereitungskurse zur Verfügung zu stellen: Mit der BFI-Botschaft ist auch eine Gesetzesänderung 2 geplant. Neu sollen nicht mehr 10%, sondern höchstens 10% für Projekte und besondere Leistungen zugunsten der Berufsbildung zur Verfügung stehen. Diese Entscheidung führt zu frei werdenden Geldern in der Grössenordnung von 170 Millionen Franken. Diese sollen voll und ganz der Finanzierung der Vorbereitungskurse zur Verfügung gestellt werden. Das würde dazu führen, dass die Kantone nicht mehr 90 Millionen Franken weniger vom Bund erhalten, sondern nur noch rund 30 Millionen.

Erhöhung des Richtwertes für den Bundesanteil: Bund und Kantone teilen sich die Kosten der Berufsbildung. Bei den in der öffentlichen Hand anfallenden Kosten für die Berufsbildung übernehmen die Kantone im Grundsatz 75% und der Bund 25%. Diese Prozentzahlen sind Richtwerte, wie der Bundesrat selber erwähnt 3 . Sie können unterschritten, aber auch unter besonderen Bedingungen auch erhöht werden. Angesichts der Tatsache, dass der Bund in den ersten acht Jahren des neuen Berufsbildungsgesetzes die 25% nie erreicht hat und auch gesprochene Gelder für die Art. 54 und 55 BBG zum Teil beim Bund verblieben und nicht zur Berufsbildung flossen 4 , könnte auch der Bundesanteil angesichts der Herausforderungen der kommenden vier Jahren auf 26.5 Prozent erhöht werden. Dies würde rund 50 Millionen Franken pro Jahr mehr bedeuten für die Berufsbildung und würde der Berufsbildung einen Schub verleihen gegen den gegenwärtig zu befürchtenden Abwärtstrend

Sonderprogramm für das Ausschöpfen des Arbeitskräftepotentials: Eine dritte Möglichkeit besteht darin, in der BFI-Botschaft ein Sonderprogramm für das Ausschöpfen des Arbeitskräftepotentials zu integrieren. Bei den Hochschulen läuft ein 100-Millionen-Programm für die Medizinerausbildung 5 . Dies ist selbstverständlich zu begrüssen. Aber es wäre ebenso zu begrüssen, wenn die Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Ausschöpfen des Arbeitskräftepotentials mit einem ähnlichen finanziellen Engagement unterstützt würden. Geredet wurde diesbezüglich lange genug.

Schlussbemerkung

Für Travail.Suisse ist es wichtig, dass die Berufsbildung nicht in eine Finanzierungsfalle gerät, indem ihr finanzieller Handlungsspielraum zu stark eingeschränkt wird. Mit der gegenwärtigen Finanzierungsvorlage ist die Gefahr gross, dass wichtige Herausforderungen nicht angepackt werden oder angepackt werden können. Das Parlament muss den zu befürchtenden Stillstand und Abwärtstrend stoppen. Nur so können auch die in der BFI-Botschaft ausformulierten Ziele erreicht werden.


1 BFI-Botschaft: https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=60764
2 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2017–2020 (Entwurf): Als Richtgrösse für die Kostenbeteiligung des Bundes gilt ein Viertel der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Berufsbildung nach diesem Gesetz. Davon entrichtet der Bund höchstens 10 Prozent als Beitrag nach den Artikeln 54 und 55 an Projekte und Leistungen.
3 BFI-Botschaft, S. 5.
4 BFI-Botschaft, S. 54.
5 BFI-Botschaft, S. 72.

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08. März 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Den schrittweisen Abbau der demokratischen Rechte stoppen!

Der erfolgreiche Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative ist noch frisch im Gedächtnis. Doch obschon damit das heutige demokratische System und der Rechtsstaat erfolgreich verteitigt werden konnten, sind sie vor weiteren Bedrohungen leider nicht sicher. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, legt den Finger auf die Notwendigkeit, zu mobilisieren und zu informieren, um diejenigen Rechte zu sichern, die auch alle Arbeitnehmenden schützen. mehr

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative hat eines gezeigt: Das Schweizer Stimmvolk hat verstanden, dass die SVP-Initiative weit mehr war als Ausländerpolitik – sie hatte zum Ziel, Rechtsstaat und Demokratie massiv zu beschneiden. Dank einer starken Mobilisierung während der Kampagne konnte der Trend zu guter Letzt gewendet werden, der zuerst klar auf eine Annahme der antidemokratischen und für den Rechtsstaat verheerenden Vorlage hindeutete. Diese Erfahrung zeigt einerseits, wie wichtig die Mobilisierung der Bevölkerung ist, und andererseits, wie gross das Risiko inzwischen ist, dass bei der Annahme solcher Initiativen die demokratischen Rechte fortlaufend und zwangsläufig abgebaut werden. Zwar konnte die Durchsetzungsinitiative rechtzeitig abgewendet werden, doch bei der Masseneinwanderungsinitiative, die 2014 angenommen wurde und deren Umsetzung heute eine juristische und politische Knacknuss darstellt, war dies nicht der Fall. Seit über zwei Jahren destabilisiert die Unsicherheit über die künftigen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sowie über die Weiterführung der Freizügigkeitsabkommen (FZA) den Arbeitsmarkt und wirft zahlreiche weitere Fragen auf. Die Arbeitgeber wissen nicht mehr, zu welchen Bedingungen sie ausländisches Personal anstellen dürfen und ob sie langfristig in die Integration gering und hoch qualifizierter Arbeitskräfte in ihr Unternehmen investieren können. Die Folgen tangieren nicht nur die Ausländerinnen und Ausländer punkto sozialer Sicherheit und Beschäftigung sowie in Bezug auf die Beibehaltung des Lebensstandards im Allgemeinen, sondern die ganze Bevölkerung. Im Moment scheint sich ein kollektives Bewusstsein gegen solche Initiativen zu manifestieren. Wird es sich aber auch im Hinblick auf kommende Initiativen halten können wie beispielsweise gegen die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative)?

Wird dem Volkswillen wirklich Rechnung getragen?

In den letzten Jahren wurde das Argument, den Volkswillen durchsetzen zu müssen, übermässig häufig angeführt. Wie steht es denn effektiv um diesen Willen? Wird er wirklich respektiert? In einer Demokratie wie der Schweiz, die sich auf rechtsstaatliche Prinzipien stützt, sollte es logisch sein, dass der Volkswille nicht darin bestehen kann, die Rechte und Freiheiten des Volks einzuschränken oder einer einzigen Partei die alleinige Macht zu überlassen, damit sie das Gesetz diktiert. Es braucht objektive Informationen, die zeigen, welche mittel- und langfristigen Konsequenzen solche Volksentscheide für die Schweiz nach sich ziehen. Nur so kann eine echte Meinungsbildung stattfinden. Doch wie wir festgestellt haben, hat die Macht der Fehlinformation im Titel und in der Propaganda bestimmter Initiativen zugenommen. Ein Beispiel: Der Titel der Durchsetzungsinitiative umfasste die «Durchsetzung der Ausschaffung», obwohl diese bereits wirksam war, sowie die Bestrafung «krimineller Ausländer», obschon auch nicht kriminelle Verhaltensweisen bestraft werden sollten. Die Selbstbestimmungsinitiative trägt den Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» und versucht mit allen Mitteln, eine schweizerische Rechtsordnung einem ausländischen Recht gegenüberzustellen, obwohl davon nie die Rede war! Unerfahrene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten glauben, dass in der Schweiz Ausländer ihr Recht durchsetzen, während eigentlich das Gegenteil der Fall ist. Denn das Völkerrecht dient dazu, genau die Grundsätze und die Grundrechte, die die Schweiz in ihrer eigenen Gesetzgebung verankert hat, zu stärken und zu sichern. Grundlegend ist dabei das Recht auf korrekte Information, das nur angemessen ausgeübt werden kann, wenn einerseits der öffentliche und der mediale Raum nicht von einem einzigen Gedanken monopolisiert werden und andererseits das ganze Stimmvolk sich genügend Zeit und Raum für Reflexion nimmt. Die Frage des Volkswillens ist daher neu zu definieren. Denn wie sich gezeigt hat, gefährden einige Initiativen verschiedene Rechte und Freiheiten des Einzelnen. Folglich müsste man sich im Hinblick auf die nächsten Initiativen der SVP nicht fragen, wer das weisse oder das schwarze Schaf ist, sondern wo sich der Wolf im Schafspelz versteckt.

Das Völkerrecht schützt die Rechte aller Rechtsuchenden

Wie bereits erwähnt dient das Völkerrecht nicht dazu, Normen aufzuzwingen, die dem Geist des schweizerischen Rechts widersprechen. So ist beispielsweise der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowohl in der Schweizer Gesetzgebung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Dieses Prinzip gilt nicht nur für ausländische Rechtsuchende, sondern auch für alle in der Schweiz wohnhaften Personen, die ihr Recht vor einem unparteiischen Richter bzw. einem unparteiischen Gericht geltend machen wollen. Möchte also eine Person sich im Rahmen des Sozialversicherungsrechts oder des Arbeitsrechts auf ihre Rechte berufen, so kann sie zu ihrer Verteidigung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beiziehen. Es ist daher wichtig, zu betonen, dass die Menschenrechte und die Grundprinzipien des schweizerischen Rechts eingehalten werden müssen, nicht nur bei der Verteidigung von Migrantinnen und Migranten, sondern auch von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern.

Die Integration ausländischer Personen gewährleistet einen besseren sozialen Zusammenhalt

In der Präambel der Bundesverfassung steht Folgendes: «(…) die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Diese Aussage steht keinesfalls für irgendeine Ideologie, sondern zeigt, dass es essenziell und notwendig ist, einen Grundstock an gemeinsamen Werten zu garantieren, auf deren Grundlage solide Rechte für die ganze Gemeinschaft geschaffen werden können. Daher implizieren die Gefährdung und die Verschlechterung der Rechtslage für in der Schweiz wohnhafte ausländische Personen auch zwangsläufig einen Abbau der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Wenn für eine Bevölkerungsschicht Rechte nicht garantiert werden, ist es leicht, auch die sozialen Rechte einzuschränken, die einen besseren sozialen Zusammenhalt gewährleisten (z. B. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung).

Durch die Annahme von Initiativen, welche die Zahl der Einwanderer/innen begrenzen wollen, wird die Umsetzung von Gesetzestexten erzwungen, die die Rechtsstellung dieser Einwanderer schwächen und die Integration unnötig behindern. So bremst zum Beispiel der Status von schon lange in der Schweiz ansässigen Personen deren Zugang zum Arbeitsmarkt, was zu steigenden Sozialkosten zulasten der Gemeinschaft führt.

Durch Handeln Lösungen finden!

Selbstverständlich sind die Masseneinwanderungsinitiative und die Durchsetzungsinitiative – um nur zwei Beispiele zu nennen – verantwortungslos. Unter anderem weil sie keine Lösung vorschlagen, sondern unnötige Kosten generieren, um einer Verschlechterung der Lage entgegenzuwirken. Doch es gibt Lösungen. Und es ist Zeit, diese zur Kenntnis zu nehmen, um die gegenwärtige Situation voranzubringen. In der Politik darf man Mut zeigen und beschliessen, gewisse Initiativen für ungültig zu erklären. Wichtig ist, dass das Stimmvolk abstimmt, nachdem es sich Zeit genommen hat, sich genau zu informieren. Um sich für einen besseren sozialen Zusammenhalt einzusetzen und die Arbeitnehmendenrechte zu stärken, gibt es auch Möglichkeiten in Form von Projekten, die es jedem Einzelnen ermöglichen, sich in die Entwicklung der heutigen Gesellschaft einzubringen. Auch wenn die Liste der Lösungen nicht abschliessend ist, empfiehlt Travail.Suisse auf jeden Fall dringend, dem fortschreitenden Abbau der demokratischen Rechte Einhalt zu gebieten, und ruft dazu auf, die kommenden Initiativen, die dem Rechtsstaat schaden, abzulehnen.

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16 03 07 DSI Schrittweisen-Abbau-der-demokratischen-Rechte-stoppen d.docx 24 KB

08. März 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Der arbeitsfreie Sonntag ist in Gefahr

Der 3. März ist der europäische Tag des arbeitsfreien Sonntags. Ein gemeinsamer Ruhetag ist von grosser Wichtigkeit, nicht nur für die Arbeitnehmenden, sondern für das ganze soziale und kulturelle Leben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beobachtet die zunehmenden Ausnahmen vom Sonntagsarbeits-Verbot mit Sorge. Die Ausnahmeregelungen – nicht zuletzt auf kantonaler Ebene – reichen immer weiter. Dieser Trend muss gebrochen werden. mehr

Am 3. März fand der europäische Tag des arbeitsfreien Sonntags statt. Dieser wurde von der „European Sunday Alliance“, einem Netzwerk von nationalen Sonntagsallianzen, Gewerkschaften und Organisationen aus kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Kreisen, ins Leben gerufen. Das gemeinsame Ziel ist der Erhalt des arbeitsfreien Sonntags, nicht nur zum Wohl der Arbeitnehmenden, sondern auch zur Förderung der Innovation als Voraussetzung von wirtschaftliche Prosperität und der Ermöglichung von kulturellen und gesellschaftlichen Aktivitäten.

In der Schweiz ist das Verbot der Sonntagsarbeit in Art. 18 des Arbeitsgesetzes (ArG) geregelt. Es ist ein grundlegender Pfeiler des ArG, kann aber keine absolute Gültigkeit beanspruchen. Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot sind in der Verordnung 2 zum ArG (ArGV2) geregelt, bei technischer oder wirtschaftlicher Unentbehrlichkeit möglich und grundsätzlich bewilligungspflichtig. Bewilligungsfreie Ausnahmen gibt es zum Beispiel für diverse Betriebe des Gesundheitswesens, des Gastgewerbes, der Medienbranche oder für Betriebe der Überwachungs- und Sicherheitsdienste. Dennoch ist der Grundsatz des arbeitsfreien Sonntags für Travail.Suisse ein zentraler Pfeiler des Arbeitsgesetz und damit des Schutz der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden. Nur die Institution eines freien Tages für alle ermöglicht es den Arbeitstätigen ausserhalb des beruflichen Alltags Ruhe und Entspannung vom ständigen Druck in der Arbeitswelt zu finden. Neben dieser Bedeutung für den Arbeitnehmendenschutz hat das Arbeitsverbot am Sonntag aber eine weit darüber hinausgehende gesellschaftliche und kulturelle Wichtigkeit und Bedeutung: Ein intaktes Familien- und Sozialleben ist auf gemeinsame Freizeit angewiesen. Nur ein vergleichbarer Wochenrhythmus mit einem arbeitsfreien Sonntag ermöglicht den zeitlichen Raum für die aktive Pflege von Kontakten und Beziehungen. Auch kulturelle Veranstaltungen und Vereinstätigkeiten konzentrieren sich oftmals aufs Wochenende und sind auf gemeinsame Freizeit aller Beteiligten angewiesen.

Bereits ein Viertel der Arbeitnehmenden arbeitet gelegentlich am Sonntag

In den letzten Jahren war insbesondere der Detailhandel von zunehmenden Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit betroffen. Mit der generellen Möglichkeit zum Sonntagsverkauf an Bahnhöfen und Flughäfen 2005, der bewilligungsfreien Beschäftigung von Verkaufspersonal an vier Sonntagen ab 2008 und der vermehrten Öffnungsmöglichkeiten für Tankstellenshops seit 2013 wurden im Arbeitsgesetz zusätzliche Ausnahmen eingeführt. Damit wurde in den letzten zehn Jahren die Sonntagsarbeit für das Personal im Detailhandel stark ausgedehnt.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Ausnahmen gibt es einen beträchtlichen Teil von Arbeitnehmenden, die in ihrem Arbeitsleben mit Sonntagsarbeit konfrontiert sind. Die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung weist aus, dass bereits heute über eine Million Erwerbstätige (24.5% aller Erwerbstätigen) regelmässig oder zumindest manchmal am Sonntag arbeiten. Im europäischen Vergleich ist die Sonntagsarbeit leicht überdurchschnittlich; im Vergleich mit den direkten Nachbarländern wird in der Schweiz deutlich öfter am Sonntag gearbeitet. Zudem zeigt sich in der Schweiz zwischen 2005 und 2010 eine Zunahme der Sonntagsarbeit, während der Anteil in Europa stabil blieb(vgl. Grafik 1).

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Weitere Angriffe auf das Verbot der Sonntagsarbeit

Auch im letzten Jahr wurde eine zusätzliche Ausnahme vom arbeitsfreien Sonntag geschaffen. Am 1. April 2015 trat die Verordnungsänderung zur Sonntagsöffnung von Einkaufszentren für die Bedürfnisse des internationalen Fremdenverkehrs in Kraft. Diese Anpassung sollte den ungeklärten Zustand im Einkaufszentrum „Fox-Town“ in Mendrisio legalisieren. Gleichzeitig wird aber eine Möglichkeit für weitere Betreiber von Einkaufszentren geschaffen, auf die Sonntagsruhe zu verzichten. Dies zeigt sich daran, dass seit dem 1. Februar mit dem Outlet Landquart bereits ein zweites Einkaufszentrum, gestützt auf diese Bestimmung ihre Läden geöffnet hat. Der arbeitsfreie Sonntag sieht sich aber auch in mehreren Kantonen Angriffen ausgesetzt. So sind zum Beispiel sowohl im Kanton Wallis wie im Kanton Genf Bestrebungen im Gang, Ladenöffnungen an vier Sonntagen pro Jahr zuzulassen und im Kanton Bern gibt es einen parlamentarischen Vorstoss, der die Altstadt der Stadt Bern als Tourismusgebiet einstufen möchte, was flächendeckende Ladenöffnungen an Sonntagen ermöglichen würde.

Travail.Suisse verurteilt die Salamitaktik im Bereich der Ausnahmen des Arbeitsverbotes an Sonntagen. Mit dem Kriterium der „wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit“, werden Abweichungen vom Sonntagsarbeitsverbot ermöglicht. Es ist aber klar, dass jede Ausnahme weitere Ausnahmen rechtfertigt und so eine kontinuierliche Ausdehnung der Sonntagsarbeit auf weitere Branchen stattfindet. Grundsätzlich geniesst der arbeitsfreie Sonntag in der Bevölkerung eine grosse Wichtigkeit und Akzeptanz. Dies beweist nicht zuletzt die Analyse zur Abstimmung über die Tankstellenshops vom Herbst 2013. Obwohl die Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops gutgeheissen wurde, zeigen sich grundsätzlich drei Viertel der Abstimmenden damit einverstanden, dass sonntags und nachts möglichst Wenige arbeiten sollten.

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08. März 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Sessionsvorschau Frühling 2016

In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst.
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Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Nationalrat – Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (14.095). Mit dem Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten sollen die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz auf Bundesebene geregelt werden. Das Gesetz sieht Mindestöffnungszeiten unter der Woche von 6 bis 20 Uhr vor und am Samstag von 6 bis 19 Uhr. Damit müssten die bisher kantonal festgelegten Ladenöffnungszeiten in 17 Kantonen verlängert werden. Das Gesetz dient der Umsetzung der Motion Lombardi, welche sich als Massnahme gegen den Einkaufstourismus verstanden wissen will. Sämtliche existierenden Untersuchungen zeigen allerdings, dass das hohe Preisniveau in der Schweiz die Hauptursache für den Einkaufstourismus darstellt und nicht Unterschiede bei den Ladenöffnungszeiten. Verlängerte Ladenöffnungszeiten stellen für die rund 320‘000 Beschäftigten im Detailhandel eine grosse Belastung dar und führen zu einer Zunahme von überlangen Arbeitstagen und zerstückelten Diensten und zu grösseren Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Allein in den letzten sechs Jahren gab es neun kantonale Abstimmungen zur Frage der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Die kantonale Stimmbevölkerung lehnte die entsprechenden Vorlagen acht Mal ab.

Travail.Suisse lehnt ein Gesetz, welches die Probleme des Einkaufstourismus nicht lösen kann, demokratisch legitimierte Entscheide in den Kantonen umstürzt und die Arbeitsbedingungen eines Grossteils der Beschäftigten im Detailhandel verschlechtert, ab und empfiehlt das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten zur Ablehnung.

Nationalrat – Entsendegesetz. Änderung (15.054). Mit der vorgeschlagenen Änderung des Entsendegesetzes soll im Wesentlichen eine Erhöhung der maximalen Verwaltungssanktion bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5‘000 auf 30‘000 Franken umgesetzt werden. Diese Anpassung ist Teil des sistierten Bundesgesetzes zur Optimierung der flankierenden Massnahmen, welches im Zusammenhang mit der Umsetzung von Art. 121a BV weiter diskutiert werden wird. Auf ausdrücklichen Wunsch der Sozialpartner wird diese Erhöhung der Verwaltungssanktion vorweggenommen, da die bisherige Obergrenze deutlich zu tief ist, um eine abschreckende Wirkung auf ausländische Arbeitgeber, welche Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden, auszuüben. Die geplante Erhöhung stärkt somit die Effektivität der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Travail.Suisse empfiehlt die Änderung des Entsendegesetzes zur Annahme.

Nationalrat – Parlamentarische Initiative Aebischer. Die Nationalbank ist auch für einen hohen Beschäftigungsgrad verantwortlich (15.414). Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass die Aufgaben der Nationalbank im Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank (SNB) ergänzt werden. Neu soll in Art. 5, Abs. 1 neben der Preisstabilität explizit auch ein hoher Beschäftigungsgrad vorgegeben sein. Der Entscheid der Nationalbank zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses belastet den Schweizer Arbeitsmarkt nachhaltig negativ. Die Erwerbslosenquote ist innerhalb des letzten Jahres beträchtlich gestiegen, während in der Eurozone eine Abnahme der Erwerbslosenzahlen zu beobachten ist. Der überbewertete Franken ist mindestens teilweise mitverantwortlich für die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt. Eine explizite Nennung eines hohen Beschäftigungsgrades als Aufgabe der SNB ist daher sinnvoll. Travail.Suisse empfiehlt die Annahme dieser parlamentarischen Initiative.

Nationalrat – Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (AZG). Teilrevision (15.037). Das Arbeitszeitgesetz (AZG) enthält Vorschriften über Arbeits- und Ruhezeit, Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung und ist ein zentraler Pfeiler für den Schutz der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden im öffentlichen Verkehr. In einer unbestrittenen Teilrevision soll es den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Uneinigkeit besteht in Bezug auf die Unterstellung von Drittfirmen unter das AZG. Die KVF-N sträubt sich gegen klare Kriterien zur Unterstellung von Dritten, wenn sie gleichartige sicherheitsrelevante Arbeiten im Umfeld des öffentlichen Verkehrs ausüben (z.B. Gleisbaufirmen). Für Arbeitnehmende der Bahnen und der Drittfirmen sollen aber unbedingt gleiche Schutzbestimmungen gelten. Die KVF-N beantragt weiter, dass die Mindestruheschicht unterschritten werden darf im Falle von Betriebsstörungen. Für Travail.Suisse darf die Ruheschicht von neun Stunden unter keinen Umständen unterschritten werden. Verkürzungen der Ruheschicht würden schnell einmal zu einer zu massiven Verkürzung der effektiven Ruhezeit führen. Ausserdem bestehen heute bereits gesetzliche Möglichkeiten um Störungen zu bewältigen, etwa mit der Ausdehnung der Arbeitszeit. Travail.Suisse empfiehlt beide Änderungsanträge der KVF-N zur Ablehnung und spricht sich für die Vorlage des Bundesrates aus, die auch den Empfehlungen der tripartit zusammengesetzten Arbeitszeitkommission entspricht.

Ständerat – Motion Noser. Bürokratieabbau. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben (15.3672). Die Motion verlangt vom Bundesrat Massnahmen, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung der Schweiz voranzutreiben; insbesondere im Bereich der Online-Abwicklung von Behördengängen. Die Nutzung der elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien und eine beschleunigte und effektive Umsetzung der E-Government-Strategie können den Bürokratieaufwand für Unternehmen reduzieren und so zu positiven Beschäftigungseffekten beitragen. Durch etliche Studien ist erwiesen, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz noch beträchtliches Verbesserungspotenzial aufweist. Travail.Suisse empfiehlt daher diese Motion zur Annahme.

Familienpolitik

Nationalrat – Parlamentarische Initiative Candinas. Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub (14.415). Heute kriegen Väter bei der Geburt des eigenen Kindes per Gesetz gerade mal einen arbeitsfreien Tag. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Zwar gibt es immer mehr Unternehmen, welche freiwillig einen Vaterschaftsurlaub anbieten. Diese sind jedoch noch immer in der Minderheit. Zudem wird diese Möglichkeit meist nur Angestellten von grösseren Firmen geboten. Das ist nicht fair. Die parlamentarische Initiative will einen wichtigen Schritt hin zu präsenteren Vätern machen und einen analog zur Mutterschaftsversicherung über die EO finanzierten minimalen Vaterschaftsurlaub einführen. Mit der Lösung über die EO würden gleich lange Spiesse für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeführt. Travail.Suisse setzt sich seit längerer Zeit für einen echten Vaterschaftsurlaub ein. Auch wenn die vorgeschlagenen zwei Wochen sehr bescheiden sind, ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb empfiehlt Travail.Suisse, den Vorstoss zu unterstützen.

Nationalrat – Motion Caroni. Elternurlaub. Mehr Wahlfreiheit bei gleichen Kosten (14.3109). Die Motion will den Bundesrat beauftragen, einen Gesetzesentwurf für einen Elternurlaub vorzulegen, welcher es ermöglicht, dass ein Teil der 14 Wochen Mutterschaftsurlaub durch den Vater bezogen werden kann. Travail.Suisse empfiehlt, die Motion abzulehnen. Der heutige 14-wöchige Mutterschaftsurlaub ist im internationalen Vergleich sehr bescheiden. Trotzdem ist er eine Errungenschaft, welche über lange Jahre hart erkämpft werden musste. Ein Teilbezug durch den Vater würde diese Errungenschaft in Frage stellen. Zudem ist eine Senkung des Mutterschaftsurlaubs unter 14 Wochen nicht vereinbar mit dem IAO- Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz, welches der Bundesrat erst kürzlich ratifiziert hat.

Nationalrat – Motion Grünliberale Fraktion. Elternurlaub statt Mutterschaftsentschädigung (14.3068). Die Motion will erreichen, dass Vätern ein Recht auf Elternurlaub gewährt wird, sofern die Frauen nicht ihren gesamten Mutterschaftsurlaub beziehen. Je kürzer der Mutterschaftsurlaub, desto länger wäre der Elternurlaub für die Väter nach der Geburt ihres Kindes. Die Dauer verhält sich umgekehrt proportional und linear bis zum unantastbaren Minimum von 8 Wochen. Travail.Suisse empfiehlt die Ablehnung dieser Motion. Im Hinblick darauf, dass sich die Frauen häufig über die zu kurze Dauer des Mutterschaftsurlaubs beklagen, ist der Vorschlag unverständlich. Die Frage eines bisher nicht existierenden Vaterschaftsurlaubs bei der Geburt eines Kindes muss geregelt werden, allerdings ohne die Ansprüche der Frauen zu schmälern. Denn der Mutterschaftsurlaub ist eine grundlegende Gesundheitsschutzmassnahme für Mutter und Kind, die hart erkämpft werden musste. Diese Motion ist ausserdem nicht vereinbar mit dem IAO- Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz, das die Schweiz im Juni 2014 ratifiziert hat. Dieses Übereinkommen garantiert in Artikel 4 jeder Frau einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.

Nationalrat – Motion WBK-N. Honorierung von Unternehmen, die eine Familienpolitik unterstützen (15.4083). Diese Motion wurde am 5. November 2015 von der WBK-N wohl in aller Eile eingereicht, verfolgt aber eine gute Absicht. Familienfreundliche Unternehmen sollen bekannt gemacht und ihre Bemühungen honoriert werden, in diesem Fall durch eine Zertifizierung durch den Staat. Zum Vorgehen, zu den Bewertungskriterien, zur Tiefe und zur Periodizität der Analyse werden keine Aussagen gemacht, schon gar nicht in Bezug auf die entstehenden Kosten. Doch es gibt schon mehrere private Labels und Zertifizierungen, die vom Bund unterstützt werden. Zum Beispiel das Label «Equal Salary» der gleichnamigen Stiftung und das Label «Familie UND Beruf» der Fachstelle UND. Der Dachverband Pro Familia Schweiz hat die Bewertungsplattform «Family Score» lanciert, wo Angestellte ihren Arbeitgeber anhand eines von den Sozialpartnern gutgeheissenen Verfahrens bewerten. Jedes Jahr wird ein Unternehmen mit einer guten Bewertung ausgezeichnet. Travail.Suisse ist der Ansicht, dass es besser wäre, die finanzielle Unterstützung zu erhöhen, die das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann Unternehmen, die sich zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen, oder Verbänden, die seriöse Zertifizierungen ausstellen, gewährt. Travail.Suisse empfiehlt wie der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.

Sozialpolitik

Nationalrat – Parlamentarische Initiative SVP-Fraktion. Voraussetzung für IV-Rentenbezug für Ausländer (14.426), Parlamentarische Initiative SVP-Fraktion. Karenzfrist für Ergänzungsleistungen (14.427), Parlamentarische Initiative SVP-Fraktion. Voraussetzung für den AHV-Rentenbezug erhöhen (SGK) (14.429). Die drei Initiativen wollen die Hürden für den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zur Invalidenversicherung, zu den Ergänzungsleistungen und zur AHV erhöhen. Travail.Suisse empfiehlt wie die ständerätliche Sozialkommission, die Vorstösse abzulehnen. Strengere Eintrittsschwellen für ausländische Staatsangehörige sind mit den geltenden Abkommen mit der EU und der EFTA nicht vereinbar.

Nationalrat – ELG. Anrechenbare Mietzinsmaxima (14.098). Heute werden bei den Ergänzungsleistungen für die Wohnungsmiete maximal 1100 Franken (Alleinstehende) bzw. 1250 Franken (Ehepaare) angerechnet. Seit der letzten Anpassung dieser Höchstbeträge 2011 sind die Mieten im Durchschnitt über 20 Prozent gestiegen. Das führt dazu, dass heute nur noch 70 Prozent der Alleinstehenden und weniger als die Hälfte der Familien mit den maximalen Beträgen die tatsächliche Miete gedeckt haben. Den nicht gedeckten Teil müssen die Betroffenen aus den Ergänzungsleistungen für den allgemeinen Lebensbedarf abdecken. Das untergräbt den Sinn der EL. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Höchstbeträge sollen wieder für rund 90 Prozent der Alleinstehenden und Familien die tatsächlichen Mietausgaben gedeckt werden. Neu soll das Mietzinsmaximum zivilstandsunabhängig berechnet werden, bei Familien wird dem erhöhten Raumbedarf aber mit Zuschlägen Rechnung getragen. Zusätzlich wurden drei unterschiedliche Mietzinsmaxima nach Region vorgeschlagen. Travail.Suisse empfiehlt, die dringend notwendige Anpassung vorzunehmen und nicht noch länger auf die lange Bank zu schieben.

Gleichstellungspolitik

Nationalrat – Parlamentarische Initiative Maire. AVIG. Bildungsmassnahmen im Falle eines Wiedereinstiegs ins Berufsleben nach Erziehungszeiten (14.452). Im Januar dieses Jahres hatte die WAK-N in ihrer neuen Zusammensetzung den bereits einmal gefassten Entscheid bestätigt, die parlamentarische Initiative von Jacques-André Maire, Vizepräsident von Travail.Suisse, zu unterstützen. Die Mehrheit der Kommission hat sich den Argumenten von Travail.Suisse angeschlossen: Menschen, die sich über vier Jahre um die Erziehung ihrer Kinder gekümmert haben, sollten einfacheren Zugang zu von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Bildungsmassnahmen erhalten. Die Kommission anerkennt, dass dieses Instrument dafür nur minim erweitert werden muss und ein wirksames Mittel im Kampf gegen den Fachkräftemangel sein könnte. Diese parlamentarische Initiative gehört zu den einfach umzusetzenden Massnahmen, mit denen die Absichtserklärungen konkretisiert werden könnten.

Nationalrat – Postulat Amarelle. Monitoring der Lohn- und Einkommensgleichheit. Strukturerhebung mit Indikatoren zu Lohn und Einkommen ergänzen, um die Erhebungsdaten zu erweitern (15.3280). Dieses Postulat, das vom Bundesrat unterstützt wird, schlägt vor, dass die Lohndaten in die Strukturerhebung (SE) der eidgenössischen Volkszählung integriert werden. Momentan beruht die Messung der Lohnungleichheit auf den Daten, die 35‘000 Unternehmen alle zwei Jahre im Rahmen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) bereitstellen. Die SE wird jedes Jahr bei rund 300‘000 Personen durchgeführt. Wenn die SE z. B. mit Daten aus den Registern der Zentralen Ausgleichkasse erweitert wird, vervollständigt sie die Daten der LSE. Travail.Suisse unterstützt dieses Postulat, da eine Ergänzung der SE mit dem primären Sektor und den selbstständig Erwerbende sinnvoll ist. Um fundierte Entscheidungen zu treffen, ist es wichtig, die Lage in der Schweiz zu verstehen und zu wissen, welche bereits vorhandenen Statistiken und Register sich überschneiden.

Ständerat – Motion Giezendanner. Befreiung der Unternehmen vom Statistikaufwand (15.3433). Diese Motion ist der absolute Gegensatz zum Postulat Amarelle, das weiter oben vorgestellt wird. Dieser Vorstoss mit unklaren Absichten will alle Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden von der Pflicht befreien, Informationen für die Bundesstatistik zu liefern. Als Vorwand wird der übermässige Verwaltungsaufwand angeführt, unter dem die Unternehmen leiden würden. Der Urheber der Motion steckt alle administrativen Aufgaben der Arbeitgeber (Abrechnungen der Sozialabgaben, MWST usw.) in dieselbe Schublade und behauptet, dass die Bereitstellung der Daten für das Bundesamt für Statistik einen zu grossen Aufwand darstellt. Wie können aber richtige Entscheidungen getroffen werden, wenn 98 Prozent der Unternehmen in den Bundesstatistiken nicht mehr vertreten sind? Wie soll die Entwicklung punkto Lohndifferenzen und Lohndiskriminierung gemessen werden, wenn die allermeisten Unternehmen gar keine diesbezüglichen Daten mehr liefern? Für Travail.Suisse besteht das einzige Ziel dieser Motion darin, auch das letzte bisschen Transparenz zu beseitigen. Daher ist diese Motion diskussionslos ad acta zu legen, wie dies der Bundesrat empfiehlt.

Energie- und Umweltpolitik

National- und Ständerat – Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative (13.074). Die Energiestrategie 2050 befindet sich in der Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten. Travail.Suisse hofft, dass sich einige Entscheidungen des Nationalrats durchsetzen können, die ehrgeiziger sind als diejenigen des Ständerats. Zum Glück haben sich die beiden Kammern in Bezug auf die grundlegenden Punkte geeinigt: Die Tatsache, dass die Subventionen für Gebäude-sanierungen von 300 Millionen auf 450 Millionen Franken pro Jahr sowie der Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung von 1,5 auf 2,3 Rp./kWh erhöht werden, ist erfreulich. Mit diesen Massnahmen kann die Innovation gefördert werden und Zehntausende Stellen landesweit können gesichert oder geschaffen werden, insbesondere in KMU.

In Bezug auf einige grosse Differenzen spricht sich Travail.Suisse dafür aus, dass die Netzbetreiber dazu ermuntert werden, Strom zu sparen, und dass die Unterstützungsmassnahmen zugunsten der erneuerbaren Energien nicht zu rasch eingeschränkt werden. Der Richtwert für die Entwicklung erneuerbarer Energien soll bis 2035 beibehalten werden und 14 500 GWh betragen. Travail.Suisse lädt den Ständerat ein, sich in diesen Punkten dem Nationalrat anzuschliessen. Leider hat sich die Kommission des Nationalrats in mehreren Punkten hinter die Entscheidungen des Ständerats gestellt. Travail.Suisse ruft den Nationalrat auf, nicht immer der Kommission zu folgen bzw. Anträge der Minderheit zu übernehmen. Es wäre auch gut, wenn – trotz der Kehrtwende der Kommission – das Betriebskonzept des Nationalrats für die letzten zwei Jahrzehnte des Betriebs der Kernkraftwerke übernommen würde. Dies könnte das Los der Atomausstiegsinitiative beeinflussen.

Nationalrat – Postulat UREK-N. Auswirkungen der Rückerstattung der Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze (Art. 15bbis EnG) (15.4085). Wie der Bundesrat begrüsst auch Travail.Suisse dieses Postulat der UREK-N. Es ist wichtig, einen Überblick zu haben über die Unternehmen, die von der Rückerstattung profitieren, und über die Effizienzgewinne Bescheid zu wissen, die durch die abgeschlossenen Zielvereinbarungen erzielt wurden. Der Bericht wird bei möglichen Anpassungen oder Änderungen zur Unterstützung beigezogen werden können.

Nationalrat – Standesinitiative Graubünden. Werterhaltung der Schweizer Wasserkraft (13.312). Die UREK-S hat diese Initiative nur äusserst knapp gutgeheissen. Es sei deshalb daran erinnert, dass die Energiestrategie 2050 angepasst wurde, damit Schwierigkeiten, die bei einigen Wasserkraftbetrieben infolge der Marktbedingungen auftreten, berücksichtigt werden. Diese Initiative weist folglich keinen echten Nutzen auf und behindert die Entwicklung der anderen erneuerbaren Energiequellen. Die UREK-N hat sich allerdings nicht täuschen lassen und empfiehlt einstimmig die Ablehnung der Vorlage.

Nationalrat – Motion FDP-Liberale Fraktion. Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung. Einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug von Zielvereinbarungen (15.3543). Der Bundesrat hat die Motion angenommen. Travail.Suisse vertritt denselben Standpunkt, sofern das Ziel darin besteht, bei der Umsetzung des Befreiungsinstruments für Unternehmen (CO2-Abgabe oder Netzzuschlag mittels Zielvereinbarung) eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vollzugs zu bewirken.

Nationalrat – Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative). Volksinitiative (14.026). Diese zwar lobenswerte Initiative ist mit der Energiestrategie 2050 obsolet geworden, denn diese enthält strengere Ziele hinsichtlich der Senkung des Stromverbrauchs. Ein weiterer Schwachpunkt der Initiative ist, dass sie sich ausschliesslich auf den Strom beschränkt, während die Energiestrategie 2050 den gesamten Energieverbrauch abdeckt.

Migrations- und Asylpolitik

Nationalrat – Motion SVP-Fraktion. Keine Sozial- und Nothilfe für stellensuchende Einwanderer (14.3072). Diese Motion schlägt vor, stellensuchende und arbeitslose ausländische Einwanderer mit Kurzaufenthaltsbewilligungen L und deren Familienangehörige von der Sozialhilfe und der Nothilfe auszuschliessen. Die Motion fordert zudem, jenen Personen, die bereits eine Hilfe beziehen, die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen. Travail.Suisse empfiehlt, diese Motion abzulehnen. Der Vorstoss übersieht, dass der Anspruch auf Nothilfe ein verfassungsmässiges Grundrecht ist und die Mittel garantiert, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Die arbeitslosen und stellensuchenden Personen stellen ein Arbeitskräftepotenzial dar und ihre berufliche Integration darf nicht behindert werden.

Nationalrat – Motion Brand. Teilzeitbeschäftigte Zuwanderer ohne Anspruch auf Unterstützungsleistungen (14.3090). Die Motion fordert, dass ausländische Personen mit Teilzeitpensum, die in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung beantragen, den Nachweis erbringen, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt dauerhaft und selbständig zu bestreiten. Travail.Suisse empfiehlt die Ablehnung dieser Motion, da sie drastische Massnahmen vorsieht, ohne die Gesamtsituation der teilzeitbeschäftigten Person zu berücksichtigen. Kommt hinzu, dass der Bezug von Sozialhilfe den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung bereits ausschliesst. Ob eine Person ihren Lebensunterhalt dauerhaft und selbständig ohne staatliche Unterstützung bestreiten kann, muss im Licht aller Umstände, die sich im Laufe der Zeit und unabhängig vom Willen der betroffenen Person ändern können, geprüft werden. Im Übrigen sehen bereits die Umsetzungsarbeiten von Art. 121a BV Beschränkungen vor. Statt noch mehr Beschränkungen vorzusehen sollten teilzeitbeschäftigte Personen, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind, unterstützt werden. Damit würde gewährleistet, dass sich ihre Situation nicht verschlechtert.

Service public

Nationalrat – Postulat Aebischer. Zukunft des Service public im Medienbereich (15.4021). Der Autor des Postulats will eine starke SRG, was genügend Ressourcen bedingt, insbesondere im Rahmen der künftigen digitalen Gesellschaft. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. Travail.Suisse schliesst sich dem an. Im heutigen Umfeld ist zu verhindern, dass die SRG unter dem Vorwand, den Wettbewerb mit den meist gewinnorientierten Privatsendern nicht zu verfälschen, der erforderlichen Mittel beraubt wird, um die Ziele des Service public zu erreichen,

Steuer- und Finanzpolitik

Nationalrat – Unternehmenssteuerreformgesetz III (15.049). Am 5. Juni 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zu dieser Reform verabschiedet und leider einen zentralen Vorschlag für die Gegenfinanzierung zurückgezogen (eine Kapitalgewinnbesteuerung, die Kantonen und Bund rund eine Milliarde Franken eingebracht hätte). Zwar setzt sich Travail.Suisse für die Abschaffung besonderer Steuerstatus ein, lehnt aber die Reform ab. Denn mangels einer Gegenfinanzierung wird diese Reform bei Bund und Kantonen zu Verlusten in Milliardenhöhe führen. Die Reform hat bereits in verschiedenen Kantonen Projekte zur Senkung der Unternehmensbesteuerung ausgelöst, und es macht sich ein ruinöser Steuerwettbewerb breit, der zum Abbau von Leistungen des Service public oder zu Steuererhöhungen für Privatpersonen führen wird. Daher verlangt Travail.Suisse einen minimalen Gewinnsteuersatz von 17 Prozent für Unternehmen, um die Steuerausfälle tief zu halten.

Der Ständerat hat eine Reform verabschiedet, die den Entwurf des Bundesrats geringfügig abändert. Die kleine Kammer hat den kantonalen Anteil an der direkten Bundessteuer als Ausgleich leicht angehoben, was beim Bund zu Steuerausfällen von 153 Millionen Franken führen wird. Im Gegenzug wurde darauf verzichtet, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital aufzuheben, was beim Bund zu Mindereinnahmen von 228 Millionen geführt hätte. Insgesamt ergibt sich für den Bund eine finanzielle Einbusse von rund 1,3 Milliarden Franken. Zudem hat die WAK-N das Schiff zusätzlich beladen, so dass die Steuerausfälle gar auf 2 Milliarden Franken steigen. Im Nationalrat ist daher nicht mit einer Gegenfinanzierung der Reform durch die Wirtschaft zu rechnen. Ganz im Gegenteil! Falls keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden, ist absehbar, dass gegen die Unternehmenssteuerreform III das Referendum ergriffen wird. Travail.Suisse dürfte dieses unterstützen.

Nationalrat – Parlamentarische Initiative FDP-Liberale Fraktion. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (09.503). Durch dieses Vorhaben werden dem Bund Einnahmen von rund 240 Millionen Franken jährlich entgehen, aber es ist nicht bewiesen, dass dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen. Deshalb ist diese Vorlage abzulehnen. Sie wurde 2014 vom Ständerat zurückgestellt, weil die Frage im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III geprüft werden sollte. Der Nationalrat hat der Vorlage seinerseits zugestimmt. Allerdings hat sich die FK-N im Januar 2016 zum Projekt geäussert und unterstützt dabei ein System, das von der Unterkommission der WAK-N konzipiert wurde. Dieses sieht vor, die Stempelsteuer nicht nur für das Eigenkapital abzuschaffen, sondern in drei zeitlich gestaffelten Schritten auch für Versicherungsprämien. Dadurch würden wahrscheinlich Mindereinnahmen von rund 1,8 Milliarden Franken entstehen. Der Nationalrat muss einen Vorschlag ablehnen, der die Staatsfinanzen derart stark beschneidet, ablehnen. Der Ständerat dürfte sich weiterhin entschieden dagegen stellen, da er die Aufhebung der Stempelsteuer für das Eigenkapital im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III letztlich abgelehnt hat.

Nationalrat – Motion SP-Fraktion. Schliessen von Steuerlücken bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften (14.3116). Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, den Vereinigten Staaten oder Deutschland verfügt die Schweiz nicht über eine spezifische Steuergesetzgebung für beherrschte ausländische Unternehmen (Controlled Foreign Corporations – CFC) (CFC-Vorschriften), um rechtlichen Konstruktionen einen Riegel zu schieben, die Steuerhinterziehung ermöglichen Die CFC-Vorschriften verhindern, dass der Steuerpflichtige Steuerersparnisse realisiert, indem er gewisse passive Einkünfte (z. B. Zinsen) in Off¬shore-Unternehmen verlagert. Travail.Suisse unterstützt die Motion, die einen gewissen zusätzlichen Druck im Rahmen des Aktionsplans «BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)» der OECD ausüben könnte.

Ständerat – Motion Berberat. Aufschub des Stabilisierungsprogramms um ein Jahr (15.4268). Als Argumente werden die Konjunkturschwäche und die Tendenz einer steigenden Arbeitslosigkeit angeführt. Ausserdem soll die letzte Konjunkturstütze, die Binnennachfrage, durch ein Sparpaket nicht weiter ausgebremst werden. Travail.Suisse empfiehlt die Motion aus den genannten Gründen zur Annahme, aber auch weil der Stand der Bundesfinanzen kein Stabilisierungsprogramm im geplanten Ausmass rechtfertigt. Die Schweiz muss im Gegenteil den bestehenden finanziellen Handlungsspielraum nutzen, um das Ausgabenniveau für grundlegende Aufgaben für die Zukunft unseres Landes, wie Bildung, Forschung und die Entwicklung verschiedener öffentlicher Infrastrukturen, beizubehalten.

Nationalrat – Motion FDP-Liberale Fraktion. Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Schuldenabbau statt Mehrausgaben (14.3148). Travail.Suisse setzt sich für die Ablehnung dieser Motion ein, wie das im Übrigen auch der Bundesrat tut. Im Gegensatz zu den Ausführungen der Motion stellen die Gewinnausschüttungen der SNB die Unabhängigkeit und die Stabilität der SNB sowie das Gleichgewicht der Bundesfinanzen nicht in Frage. Falls notwendig, kann das Parlament die strukturellen Überschüsse, deren Betrag dem Gewinnanteil der SNB für den Bund entspricht, bereits budgetieren. Im Übrigen sind die Schulden des Bundes im vergangenen Jahrzehnt bereits stark zurückgegangen: von rund 25 Prozent im Jahr 2002 auf 17 Prozent des BIP im Jahr 2014. Es gibt diesbezüglich also gar keinen Handlungsbedarf.

Nationalrat – Motion Finanzkommission. Endlich vorwärts zur Individualbesteuerung auch in der Schweiz (16.3006). Diese Motion verlangt bei einer Ablehnung der CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» die Einführung der Individualbesteuerung in der Schweiz über eine Gesetzesvorlage. So würde eine moderne und vollumfängliche Lösung zur Beseitigung der Steuerungleichheiten zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren eingeführt. Die Individualbesteuerung ist in zahlreichen europäischen Ländern die Norm. Travail.Suisse spricht sich grundsätzlich eher für die Individualbesteuerung aus. Es geht dabei nicht nur darum, mögliche Ungleichbehandlungen bei verheirateten und Konkubinatspaaren zu eliminieren – die durch verschiedene Splittingmodelle übrigens bereits weitgehend beseitigt wurden. Diese Art der Besteuerung wirkt sich auch am vorteilhaftesten auf den Beschäftigungsgrad der Frauen aus. Travail.Suisse ist daher offen für die Diskussion, warnt aber schon jetzt davor, dass das oder die gewählten Modelle der Individualbesteuerung nicht zu Steuerverlusten für das Gemeinwesen führen dürfen.

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25. Februar 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Durchsetzungsinitiative: Auch aus wirtschaftlicher Sicht höchst gefährlich

Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt. Es handelt sich dabei nicht nur um eine politische Zwängerei und einen Angriff auf die Grundrechte sowie die europäische Menschenrechtskonvention. Die Initiative stellt ausserdem den Rechtsstaat in Frage und gefährdet unseren Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese Initiative nicht zuletzt mit Blick auf die Wirtschaft und die Interessen der Arbeitnehmenden abgelehnt werden muss. mehr

Die Ausschaffungsinitiative ist mit einem sehr strengen Gesetz umgesetzt worden. Dass aber dennoch im einzelnen Fall eine Beurteilung vorgenommen wird, gebietet nicht nur die Bundesverfassung mit dem darin verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip, sondern ebenso der schweizerische Rechtsstaat. Dieser überlässt zwar über die Gewaltentrennung der Legislative die Gesetzgebung, überträgt aber die Rechtssprechung der Judikative und damit dem richterlichen Ermessen. Mit dem in der Durchsetzungsinitiative vorgesehenen Automatismus bei der Ausschaffung wird diese Gewaltentrennung ausgehebelt und Gerichte werden zu reinen Umsetzungsinstanzen gemacht.

Über zwei Millionen Personen in der Schweiz wären von der Durchsetzungsinitiative direkt betroffen, indem sie andauernd der Gefahr ausgesetzt sind – auch aufgrund von Bagatelldelikten – ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Betroffen sind Secondas und Secondos als bestens integrierte und wichtige Mitglieder unserer Gesellschaft ebenso wie wertvolle ausländische Fachkräfte für den Arbeitsmarkt. Betroffen sind aber auch alle anderen – als Verwandte, Lebensgefährten oder Freunde und Bekannten von den Direktbetroffenen.

Travail.Suisse lehnt diese Initiative aus ethischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Gründen entschieden ab. Aber auch die wirtschaftliche Sicht und der Blick auf die Interessen der Arbeitnehmenden sprechen klar dagegen.

Zusätzliche Bedrohung der Bilateralen Verträge

Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 steckt die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union in einer schwierigen Lage. Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bleibt auch zwei Jahre nach der Abstimmung unklar. Ein Gesuch zur Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens hat die EU bisher abgelehnt. Der Bundesrat plant eine Umsetzung über eine – notfalls auch unilateral – verhängte Schutzklausel. Er belastet damit das Verhältnis zur EU zusätzlich, folglich ist ein Wegfall der durch die Guillotineklausel verbundenen bilateralen Verträge nach wie vor nicht auszuschliessen. Die Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und mit Abstand wichtigsten Handelspartnern und insbesondere das Damoklesschwert eines Wegfalls der bilateralen Verträge hängt seit über zwei Jahren bedrohlich über der Schweiz und trägt seinen Teil zum momentan gebremsten Wirtschaftswachstum in der Schweiz bei. Es droht ein Rückfall in den wirtschaftlichen Krebsgang der 90er Jahre, der mit dem EWR-Nein einsetzte, ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation mit über 5 Prozent Arbeitslosen brachte und erst durch die Einführung der bilateralen Verträge überwunden werden konnte.

Im ganzen Prozess einer EU-kompatiblen Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung ist die Durchsetzungsinitiative ein weiterer Stolperstein. Die automatische Ausschaffung selbst bei Bagatelldelikten widerspricht der Personenfreizügigkeit. Der Inhalt der Durchsetzungsinitiative missachtet deshalb nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention, sondern verstösst auch vorsätzlich gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen und rückt eine einvernehmliche Lösung mit der EU in weite Ferne.

Verlust von Rechtssicherheit gefährdet Standortvorteil

In international vergleichenden Berichten zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nimmt die Schweiz regelmässig einen Spitzenplatz ein. Beispielsweise rangiert sie für 2015 bereits zum siebten Mal in Folge auf dem ersten Platz des Global Competitiveness Index des World Economic Forum. Dazu tragen nicht zuletzt die stabilen Rahmenbedingungen und ein unabhängiger und verlässlicher Rechtsstaat entscheidend bei. Die angenommene Masseneinwanderungsinitiative bringt bereits grosse Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und beeinflusst das wirtschaftliche Klima negativ. Mit der Durchsetzungsinitiative soll zusätzlich eine grosse und anhaltende Rechtsunsicherheit geschaffen werden. Es ist absehbar, dass dies den Standort Schweiz schwächt, die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Kurz: Die absichtliche Verletzung von internationalen Verträgen und das Ignorieren der europäischen Menschrechtskonvention sind auch wirtschaftlich gefährlich und eines Landes wie der Schweiz schlicht unwürdig!

Die Durchsetzungsinitiative ist ein politisches Projekt, das die parlamentarische Arbeit missachtet, die Gewaltentrennung attackiert und Grundrechte ausser Kraft setzt, das die Gesellschaft spaltet und die Integration erschwert, das die Beziehung zu unseren Nachbarn zusätzlich belastet und Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet. Einer solchen Initiative ist konsequent entgegenzutreten und im Interesse der Arbeitnehmenden und der gesamten Gesellschaft an der Urne mit einem Nein eine deutliche Absage zu erteilen.

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15. Februar 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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