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CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: ein Boomerang gegen Ehe und Familie!

Bei einer Annahme der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» würde die Ungleichbehandlung von wohlhabenden Zweiverdienerhaushalten aufgehoben. Das würde über die direkte Bundessteuer alle anderen Haushalte und Familien belasten. Die Steuerverluste infolge der Initiative würden sich auf rund 2 Milliarden Franken für den Bund und 390 Millionen Franken für Kantone und Gemeinden belaufen. Damit müssten Bund und Kantone den Gürtel noch enger schnallen. Die meisten verheirateten Paare und Familien wären folglich indirekt von einem Leistungsabbau (z. B. Prämienzuschüsse der Krankenversicherung, höhere Schulgelder) oder von unvermeidbaren Steuererhöhungen betroffen. mehr

Die CVP-Initiative ist im Aufwind, wie die Umfragen zeigen. Das ist verständlich: Denn was wäre logischer, als Ungleichheiten zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren bei der direkten Bundessteuer auszumerzen? Ein Bundesgerichtsentscheid bezeichnet eine höhere Steuerbelastung von verheirateten Paaren im Vergleich zu nicht verheirateten Paaren als verfassungswidrig. Doch diese Ungleichbehandlung betrifft nur rund 80‘000 Paare mit zwei Einkommen sowie verheiratete Rentner mit mittleren bis hohen Einkommen. Zudem wurde die Situation nach diesem Bundesgerichtsentscheid von 1984 grossenteils korrigiert, weshalb verheiratete Paare im Allgemeinen nicht mehr benachteiligt sind. Die Kantone haben diese Ungleichbehandlung unterschiedlich behoben: durch Vollsplitting (z. B. FR, BL, SG), Teilsplitting (SO, GR, NE), ein Doppeltarifsystem (BE, ZG), Konsumeinheiten (VD) oder einen Steuerrabatt (VS). Verheiratete Paare geniessen gegenüber nicht verheirateten Paaren sogar eine eher bessere Stellung, je nach Beschäftigungsgrad der Ehepartner und Einkommensniveau.

Mit anderen Worten: Die Bezeichnung der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ist irreführend. Es gilt, zwei Elemente gegeneinander abzuwägen: einerseits die Aufhebung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, die sich hauptsächlich auf die direkte Bundessteuer beschränkt und die bei Bund und Kantonen zu Steuerausfällen von rund 2 Milliarden Franken führen würden und andererseits die Auswirkungen dieser Steuerverluste für die anderen Paare und Familien.

Verheiratete Paare stehen insgesamt besser da

Für die allermeisten verheirateten Paare wurde sowohl bei der direkten Bundessteuer (Verringerung der Ungleichbehandlung für zwei Drittel der Paare) als auch bei den kantonalen Steuern die Diskriminierung beseitigt. Gemäss einer Studie sind verheiratete Paare häufig privilegiert, da – je nach Betrag und Aufteilung des Einkommens – ihre Steuerlast mehr als 10 Prozent tiefer sein kann als bei nicht verheirateten Paaren mit demselben Einkommen. Es gibt noch einzelne Kantone, in denen die Steuerlast für verheiratete Paare noch über 10 Prozent höher ist als für unverheiratete Paare, und zwar für tiefe Einkommen in den Kantonen Aargau und Waadt und für hohe Einkommen im Kanton Zürich und auf Bundesebene. 1 Ein Artikel/Blog des Tages-Anzeigers 2 , der sich auf Daten der Eidgenössischen Finanzverwaltung von 2011 stützt, zeigt, dass die Heirat aus steuerlicher Sicht günstiger ist, wenn die Einkommen des Paares tiefer sind und sie sich ziemlich voneinander unterscheiden. Dieser Artikel kommt weiter zum Schluss, dass in den meisten Fällen die nicht verheirateten gegenüber den verheirateten Paaren steuerlich benachteiligt sind.

Die Ungleichbehandlung von wohlhabenden Paaren ohne Steuerausfälle verringern

Der Bundesrat hat neulich angekündigt, sich der Thematik anzunehmen, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen. Das spricht klar für ein Nein zur Initiative. Der Vorteil ist, dass so ein Übergang zur Individualbesteuerung nicht zum Vornherein ausgeschlossen wird (wie dies die Initiative macht), die von den Linken und einem Teil des rechten Lagers unterstützt wird. Travail.Suisse kann sich aus Prinzip schlecht für eine Ungleichheit aussprechen. Daher schlägt der Verband vor, anstelle eines Neins eine Reform vorzuschlagen, die für die Finanzen von Bund und Kantonen neutral sein wird. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung soll beendet werden – allerdings nicht durch eine Verringerung der Steuerlast für reiche verheiratete Paare, sondern durch eine diskriminierungsfreie Neugestaltung der Steuertarife. Wir werden keine Gegenfinanzierung beispielsweise durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer akzeptieren, bei der die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen die Aufhebung der steuerlichen Ungleichbehandlung für wohlhabende verheiratete Paare berappen müssen.

Die verbleibenden steuerlichen Ungleichheiten relativieren

Man muss die verbleibenden steuerlichen Ungleichheiten zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren im gesamten steuerlichen Kontext der Schweiz betrachten und relativieren. Welche Grössenordnung haben denn diese Ungleichheiten überhaupt, die im Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen hervorgehoben werden? In Anbetracht der enormen Besteuerungsunterschiede zwischen den verschiedenen Kantonen fallen sie eigentlich kaum ins Gewicht.

Daher stellt sich die Frage, warum eine steuerliche Ungleichheit von maximal 10 Prozent zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren in einigen wenigen Fällen inakzeptabel sein soll, während der Unterschied bei der Besteuerung – bei Unternehmen wie für Privatpersonen – zwischen den Kantonen mit dem tiefsten Steuerfuss und denjenigen mit dem höchsten gar 100 Prozent beträgt! So liegt der Steuersatz im Jahr 2016 für Unternehmen bei 12,32 Prozent in Luzern und 24,1 Prozent in Genf und für natürliche Personen bei 22 Prozent in Zug und 45 Prozent in Genf. 3 Diese Ungleichheiten sind nicht verfassungswidrig, doch sie wirken sich viel stärker aus als die verbleibende Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren.

Dringende steuerliche Massnahmen wären weniger bei den verheirateten und den nicht verheirateten Paaren notwendig, sondern vielmehr in Bezug auf den Steuerwettbewerb. Die Notwendigkeit, einen exzessiven Steuerwettbewerb einzudämmen und eine Harmonisierung herbeizuführen, hat sich mit der 3. Unternehmenssteuerreform noch verschärft. Denn diese führt die Kantone in einen ruinösen Steuerwettbewerb, der verheiratete Paare und Familien durch einen Leistungsabbau noch mehr beeinträchtigt als die noch bestehenden Ungleichheiten in der Besteuerung von nicht verheirateten und verheirateten Paaren.

Neue Einsparungen zulasten von verheirateten und unverheirateten Paaren sowie Familien

Durch die Initiative würden dem Bund fast 2 Milliarden Franken und den Kantonen und den Gemeinden 390 Millionen Franken entgehen; sie würde letztlich die meisten verheirateten Paare und die Familien sowie die nicht verheirateten Paare durch zusätzliche Sparprogramme belasten. Ausserdem wird das Sparprogramm des Bundesrats, das ab 2017 in Kraft treten soll, beim Bund schon für einen Verlust von rund 1 Milliarde Franken sorgen. 2015 haben die meisten Kantone rote Zahlen budgetiert, und auch 2016 ist die Situation unverändert wegen sinkender Steuereinnahmen in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld infolge der plötzlichen Aufwertung des Schweizerfrankens Anfang 2015, deren Auswirkungen immer noch spürbar sind.

Schliesslich wird die 3. Unternehmenssteuerreform, die 2019 in Kraft treten soll, gemäss aktuellem Projektstand ein neues Loch von rund 1,3 Milliarden Franken in die Finanzen des Bundes schlagen. Bis 2019 könnte der Bund also 4 Milliarden Franken weniger einnehmen, was bei einem Budget von rund 67 Milliarden Franken einem Ausfall von ca. 6 Prozent entspricht.

Im heutigen finanziellen Umfeld sind die Kosten dieser Initiative folglich untragbar. Bei einer Annahme werden unweigerlich stärkere Kürzungen bei verschiedenen Leistungen des Bundes, insbesondere bei den Sozialversicherungen die Folge sein. Ein neues Sparpaket würde lanciert, das wahrscheinlich die Last auf die Kantone abwälzen oder einen Leistungsabbau zulasten der Kantone bringen wird. Am Ende der Kette steht die Mehrheit der Familien, deren materielle Lage sich mit neuen kantonalen Sparprogrammen oder mit Steuererhöhungen verschlechtert.

Bei der AHV sind verheiratete Paare im Allgemeinen nicht benachteiligt

Zwar gibt es bei der AHV eine Benachteiligung, indem die AHV-Renten bei verheirateten Paaren im Vergleich zur einfachen Rente auf 150 Prozent plafoniert sind, doch sie bietet diesen Paaren dafür andere Vorteile (Witwenrenten, Beitragsbefreiung von nicht erwerbstätigen Partnern, keine Erbschaftsbesteuerung usw.). Bei einer Aufhebung dieser Plafonierung würden jährliche Kosten von 2 Milliarden Franken entstehen. Allerdings werden die Vorteile der AHV für verheiratete Paare auf 2,8 Milliarden Franken geschätzt, woraus ein positiver Saldo von 800 Millionen Franken resultiert. Folglich bringt die Initiative auch im Hinblick auf die Sozialversicherungen für verheiratete Paare nichts Positives.

Letztlich besteht bei der AHV der einzige Nachteil darin, dass die vermehrte Berufstätigkeit von Frauen bei der Plafonierung auf 150 Prozent nicht genügend berücksichtigt wird. Aus diesem Grund muss die Anhebung dieser Plafonierung für verheiratete Paare, wie sie der Ständerat im Rahmen der Altersvorsorge 2020 knapp beschlossen hat, unterstützt werden.


1 Rudi Peters, Steuerliche Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren in den Kantonen und beim Bund. 13. Januar 2014. Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV.
2 http://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/11175/11175
3 Siehe Hansueli Schöchli, «Rangliste der Kantone. In den Startblöcken für die Steuerreform.» NZZ, 26.01.2016.

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16 02 15 CVP-Initiative Heiratsstrafe d.docx 21 KB

15. Februar 2016, Denis Torche, Leiter Steuerpolitik Travail.Suisse Drucker-icon

Das neue Weiterbildungsgesetz fordert auch die Arbeitgeber, nicht nur die Arbeitnehmenden

Obwohl das neue Weiterbildungsgesetz auf die Selbstverantwortung der Arbeitnehmenden setzt, sollen die öffentlichen und privaten Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Gesetz „begünstigen“. Zusammen mit der allgemeinen Fürsorgepflicht nach Artikel 328 Obligationenrecht sind die Arbeitgeber gefordert, aktiv zu werden. Travail.Suisse erwartet, dass die Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden im Hinblick auf die Weiterbildung fördern und unterstützen. mehr

Als Travail.Suisse am 23. Oktober 2009 seine Forderungen zum Weiterbildungsgesetz präsentiert hat, stellten wir das Weiterbildungsobligatorium als zielführende Massnahme dar. Mit dem ersten eidgenössischen Weiterbildungsgesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, wird kein Obligatorium stipuliert. Trotzdem ist dieses Gesetz ein Meilenstein in der Lebenswelt der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse hat die Schaffung dieses Gesetzes massgeblich geprägt und sieht seiner Inkraftsetzung mit Freude und Genugtuung entgegen. Weiterbildung ist zum Erhalt und Ausbau der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung – gerade für die älteren Arbeitnehmenden ab 50 Jahren. Sind sie gut ausgebildet und auf dem neusten Stand des Wissens, sind ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt intakt.

Die aktuelle wirtschaftliche Grosswetterlage ist für die Arbeitnehmenden nicht rosig. Der Trend bei den Arbeitslosenzahlen zeigt nach oben. Die Frankenstärke, die Demografie, der Fachkräftemangel und die Migration erhöhen den Druck auf die Arbeitnehmenden. Von ihnen wird Flexibilität und Anpassung an die neuen Gegebenheiten gefordert. Die Beschränkung der Zuwanderung aufgrund der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und die dadurch nötige bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials erfordern eine ständige Verbesserung der Fähigkeiten der Arbeitnehmenden. Die Welt ist komplexer geworden und das einmal erworbene Wissen muss ständig erneuert werden. Von besonderer Brisanz sind gegenwärtig vor allem die Digitalisierung der Welt und die neuen sozialen Medien. Das lebenslange Lernen ist Realität geworden.

Das neue Weiterbildungsgesetz weist die Verantwortung klar den Individuen zu. Hinter der scheinbar einfachen Aussage „Der einzelne Mensch trägt die Verantwortung für seine Weiterbildung“ steckt aber eine komplexe und vielfältige Aufgabe. Es geht darum, eine Weiterbildungsstrategie zu entwickeln, welche Dequalifizierungen vorbeugt, Antworten auf mögliche Gesundheitsprobleme bereit hält, die berufliche Motivation bewahrt, Berufswechsel und horizontale Karrieren ermöglicht, und zwar in einem Umfeld, das sowohl von persönlichen, technologischen und betrieblichen Veränderungen wie auch von einer überaus vielfältigen Bildungswelt mit unterschiedlichsten Angeboten geprägt ist. Es wäre vermessen zu behaupten, der Einzelne könne unter allen Bedingungen seine Verantwortung im Bereich der Weiterbildung wahrnehmen. Je nach Situation muss er unterstützt werden.

Das weiss auch das Weiterbildungsgesetz WeBiG. Es verlangt daher zum Beispiel von Bund und Kantonen, dass sie „Voraussetzungen schaffen, die allen Personen die Teilnahme an Weiterbildung ermöglichen“ (vgl. Art. 4.b WeBiG). Von Organisationen der Weiterbildung, dass sie unter anderem „Informations- und Koordinationsaufgaben“ übernehmen (vgl. Art. 12.1 WeBiG). Und von öffentlichen und privaten Arbeitgebern, dass sie die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „begünstigen“ (vgl. Art. 5.2 WeBiG).

Das Wort „begünstigen“ lässt sich nicht mit „Nichtstun“ interpretieren. Im Gegenteil: Das neue WeBiG fordert von den Arbeitgebern, die Weiterbildung ihrer Angestellten in den Unternehmen zum Thema zu machen. Die Botschaft des Bundesrates zum Weiterbildungsgesetz verknüpft Artikel 5.2 WeBiG mit der Fürsorgepflicht nach Artikel 328 Obligationenrecht OR 1 . Dieser OR-Artikel regelt die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmenden. Obwohl „unbestrittenermassen auch das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers“ zu den „geschützten Persönlichkeitsrechten“ gehört, fehlt im OR bisher eine ausdrückliche Regelung bezüglich Weiterbildung. Mit dem WeBiG wird dieses Fehlen korrigiert. Mit Artikel 5.2 WeBiG gehört nun die Weiterbildung eindeutig auch zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Er hat – wie es das Weiterbildungsgesetz sagt – die Weiterbildung seiner Mitarbeitenden zu „begünstigen“ und damit ihre Arbeitsmarktfähigkeit zu erhalten. Was das für den Arbeitgeber konkret bedeutet, darüber sagt das Weiterbildungsgesetz allerdings nichts aus. Es überlässt es der Selbstverantwortung der einzelnen Betriebe, dies zu definieren. Aus Sicht von Travail.Suisse müssen die privaten und öffentlichen Arbeitgeber:

1. die Mitarbeitenden im Hinblick auf die Weiterbildung positiv beeinflussen und sie darin fördern. Ein betriebliches Weiterbildungsleitbild kann dies zum Ausdruck bringen. Die Personalabteilungen der Unternehmen sind hier gefordert, aktiv zu werden.

2. im Personalreglement oder im Arbeitsvertrag die Bestimmungen in Bezug auf die zur Verfügung gestellte Zeit und die zu übernehmenden Kosten festhalten.

3. die Mitarbeitenden bei der Planung und Umsetzung ihrer Weiterbildungsstrategie unterstützen. Mitarbeitenden zwischen 40 und 45 Jahren müssen die Arbeitgeber die Möglichkeit geben, eine Standortbestimmung vorzunehmen. Sie hilft, die vorhandenen Qualifikationen sichtbar zu machen, aber auch die eingeschlichenen Dequalifizierungen aufzudecken. Arbeitgeber, welche ihre älteren Mitarbeitenden bei der Weiterbildung unterstützen (zeitlich, finanziell, organisatorisch), können damit rechnen, die Motivation und die Qualifikationen der Mitarbeitenden bis zum Pensionierungsalter hoch zu halten.

4. die Weiterbildung in Mitarbeitergesprächen positiv und motivierend ansprechen. Die eigenen Mitarbeitenden sollen auf die für die Person oder den Betrieb wichtigen Angebote hingewiesen und ermuntert, aufgefordert oder gar aufgeboten werden, an den Kursen teilzunehmen.

5. die Kooperation in den Branchen anstreben. Das kann über Gesamtarbeitsverträge mit den Sozialpartnern oder über Berufsbildungsfonds gemäss Artikel 60 Berufsbildungsgesetz BBG geschehen. Branchenlösungen ermöglichen eine Stärkung der Weiterbildung in einer Branche, indem über sie branchenspezifische Ausbildungsstätten aufgebaut, Weiterbildungen angeboten und solidarisch finanziert werden können.

6. Mitarbeitende mit Problemen im Bereich der Grundkompetenzen oder ohne beruflichen Erstabschluss auf Projekte, die zur Behebung dieser fehlenden Qualifikationen lanciert werden, hinweisen, sie zur Teilnahme motivieren und im Rahmen der Möglichkeiten zeitlich, finanziell, organisatorisch unterstützen.

7. Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteigern welche sich zugunsten der Familie aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, mit spezifischen Weiterbildungsprogrammen zu einem optimalen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verhelfen.

8. in ihrer betrieblichen Weiterbildungspolitik vorsehen, sich an der Vorfinanzierung der Vorbereitungskurse zu beteiligen. Nach Ablegung der Prüfung wird ihnen der Vorschuss rückvergütet.

Fazit: Das WeBiG appelliert an die Arbeitgeber, dass sie selbstverantwortlich ein günstiges Umfeld für Bildung im Unternehmen schaffen. Es darf deshalb erwartet werden, dass sie in einem betrieblichen Weiterbildungsleitbild ihren Mitarbeitenden aufzeigen, wie sie ihre Selbstverantwortung in Bezug auf die Weiterbildung wahrnehmen. Selbstverantwortung heisst für die Arbeitgeber nicht, nichts zu tun.

Wie stark sich die Arbeitgeber für die Weiterbildung einsetzen, wird sich bei den geringer Qualifizierten ablesen lassen. Dieser Kategorie von Arbeitnehmenden werden am wenigsten Weiterbildungsmassnahmen angeboten. Travail.Suisse wird die Weiterbildungsanstrengungen im Rahmen des «Barometer Gute Arbeit» regelmässig überprüfen.

113.038 Botschaft zum Bundesgesetz über die Weiterbildung, S. 3772.

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25. Januar 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Die Durchsetzungsinitiative und die gefährliche Macht der Worte

Der Begriff „Ausländer“ ruft bisweilen Misstrauen oder Ablehnung hervor, der Begriff „kriminell“ seinerseits flösst unweigerlich Angst ein. 2010 hat die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer eine trügerische Wirkung erzielt, aber heute geht die Durchsetzungsinitiative noch weiter und stellt für unser Verfassungssystem und für die schweizerische Demokratie eine reale Gefahr dar. Um sich vor dieser Gefahr zu schützen und die Sicherheit sowie die Integration zu garantieren, ist es an der Zeit, über die Zusammenhänge zu reflektieren. Denn oft lassen wir uns in einem ersten Augenblick durch Gefühle leiten, aber sie sind bei weitem nicht der beste Ratgeber. mehr

Am 28. Februar 2016 geht es nicht nur darum, darüber abzustimmen, ob straffällig gewordene Ausländer des Landes verwiesen werden können. Vielmehr geht es um die Systematisierung der Entscheide über den Landesverweis bzw. um einen Ausweisungsautomatismus, der nicht vereinbar ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, und letztlich um eine Initiative, die die politische und soziale Stabilität der Schweiz bedroht.

Ja zur Sicherheit, Nein zur Lüge!

Der Wortlaut der Initiative stiftet Verwirrung, indem er uns vormacht, dass keine Ausschaffungen getätigt werden können und dass das Parlament die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» nicht umgesetzt hat. Das Gegenteil ist aber der Fall, denn das Parlament hat ein Ausführungsgesetz verabschiedet. Somit ist es nicht nur möglich, Ausländer, die ein Delikt begangen haben, des Landes zu verweisen, sondern es kann dies auch mit einer Gesetzgebung getan werden, die im Vergleich zu vorher verschärft ist. Wieso also ist die Rede von der Durchsetzung des Landesverweises, wenn dieser jetzt schon möglich ist? Die Durchsetzungsinitiative sieht vor, dass Wegweisungsentscheide ohne Einzelfallprüfung automatisch erfolgen; damit wird eine Situation der Rechtsunsicherheit geschaffen, die sich in zahlreichen Bereichen des alltäglichen Lebens niederschlagen wird. Eine Gesetzgebung mit der Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor möglichen negativen Auswirkungen zu schützen, muss transparent und berechenbar sein. Doch die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, mithilfe derer der willkürlichen Diskriminierung vorgebeugt werden kann. Überdies wird es möglich sein, auch europäische Staatsbürger, die dem Abkommen über den freien Personenverkehr unterstellt sind, des Landes zu verweisen, was die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa noch zusätzlich schwächen wird. Die Nationalität darf kein Kriterium sein für eine schärfere Verurteilung eines Delikts oder eines Verbrechens, sonst dient das Gesetz nicht mehr der Bekämpfung der Kriminalität, sondern dazu, die Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Indem man die Integration untergräbt, schafft man den Nährboden für Kriminalität

Wenn Ausländer der zweiten und dritten Generation zum zweiten Mal gegen das Gesetz verstossen, müssen sie das Land selbst im Falle von Bagatelldelikten verlassen. Für sie, die entweder in der Schweiz geboren oder sehr früh hierhergekommen sind und grösstenteils im Arbeitsmarkt integriert sind, stellt der automatische Charakter des Landesverweises wahrhaftig ein Integrationshindernis dar. Wie soll man eine Person in ein Land zurückschicken, das sie nur sehr schlecht oder gar nicht kennt, ohne dabei ihren Integrationsprozess zu beeinträchtigen? Welche Botschaft würde man damit an die Ausländerinnen und Ausländer senden, deren kleinster Verstoss eine Trennung von der Familie und einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen würde? Die Durchsetzungsinitiative ignoriert die schwerwiegenden Auswirkungen, die der automatische Landesverweis einer Person für die Gesellschaft hat – mitsamt den Konsequenzen für die restliche in der Schweiz verbleibende Familie. Gleichzeitig macht sie die Investitionen in Bildung und Berufsbildung zunichte, mit denen die Personen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Fuss fassen können. Schickt man eine in der Schweiz ausgebildete Person in ein Land zurück, das sie kaum kennt, macht man sie dadurch noch verletzlicher. Es ist ein Paradoxon: Mit der Initiative möchten die Initianten scheinbar die Kriminalität eindämmen, aber in Tat und Wahrheit bewirken sie damit nur das Gegenteil, nämlich die Vereitelung der Integration durch Diskriminierung und gesellschaftlichen Ausschluss.

Weiter gilt es zu erwähnen, dass im Katalog der Delikte, die eine automatische Ausweisung zur Folge hätten, auch der missbräuchliche Bezug von Leistungen bei den Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe enthalten ist. Um die Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu manipulieren, wird nicht nur der im Rahmen der Durchsetzungsinitiative verwendete Begriff «Kriminalität» missbräuchlich verwendet, sondern es wird auch in Kauf genommen, dass die Integrationsbemühungen von Ausländern, die nicht «kriminell» sind, torpediert werden. Delikte, die mit einer Geldstrafe oder einer Busse bestraft werden und für welche die Durchsetzungsinitiative eine automatische Ausweisung vorsieht, sollten nicht als «kriminell» eingestuft werden.

Der Rechtsstaat darf nicht politisch instrumentalisiert werden

Form und Inhalt der Initiative richten sich an einem Gesetz aus, von dessen präzise festgelegten Regeln nicht abgewichen werden darf. Das Ziel besteht also darin, die Arbeit des mit der Ausarbeitung von Gesetzen beauftragten Parlaments zu torpedieren. Diese gefährliche Strategie verletzt die Gewaltentrennung, mit der das Demokratieverständnis eines Staates steht und fällt. Eine Initiative hat nicht die Funktion, ein Gesetz zu diktieren, sondern den Volkswillen auszudrücken. Das Volk will aber sicher nicht auf einen demokratischen Staat, der die Grundrechte garantiert, verzichten. Indem die Initianten ein Gesetz diktieren wollen und die Verfahrensregeln umgehen, wonach zur Beseitigung von Unstimmigkeiten mit dem Parlament das Referendum ergriffen werden kann, setzen die Initianten zu einer Instrumentalisierung des Initiativrechts zu ausschliesslich politischen Zwecken an.


Es ist daher eminent wichtig, zu reagieren und am 28. Februar 2016 NEIN zu stimmen, um die sukzessive Aushöhlung des demokratischen Systems zu vermeiden und zu verhindern, dass Worte in einer gefährlichen Art und Weise zur Manipulation der Sicherheits- und Integrationskonzepte eingesetzt werden.

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2016 01 25 Durchsetzungsinitiative.docx 16 KB

25. Januar 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Privatisierung der Swisscom: alles nur Scheinargumente!

Die OECD empfiehlt die Privatisierung der Swisscom. Und das SECO prüft eifrig den Vorschlag: hoffentlich ohne dieser ideologischen Empfehlung tatsächlich zu folgen! Travail.Suisse erwartet vom SECO, dass es die OECD in dieser Frage ins Leere laufen lässt und den heutigen Status der Swisscom stärkt. mehr

Es brauchte nur einer Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), und schon reagierte das SECO, indem es den Vorschlag zur Privatisierung der Swisscom im Rahmen seines Berichts für die Neue Wachstumspolitik zur Prüfung entgegennahm. Es solle überprüft werden, ob die Swisscom in ihrem angestammten Bereich der Telekommunikation in der Lage sei, schnell genug zu agieren, und zu welchem Preis. Es gelte, die Digitalisierung der Wirtschaft nicht zu verpassen. Es gehe auch darum, einen eventuell auftretenden Interessenskonflikt anzusprechen, der eintritt, wenn öffentliche Einrichtungen im Bereich der Digitalisierung diversifizieren – wie etwa das Beispiel der neuen gemeinsamen Werbeplattform von Swisscom, Ringier und der SRG zeigt. Für die OECD verfüge die ehemalige Monopolistin Swisscom über grössere Marktanteile als ihre Konkurrenten; daher sei sie zu privatisieren.

Die Empfehlung der OECD ist stark ideologisch geprägt und lässt die Schweizer Wirklichkeit mit der wichtigen Rolle der Randregionen ausser Acht. Es ist übrigens auch nicht die erste Empfehlung der OECD an die Schweiz, bei der die Organisation die Schweizer Realität verkennt: Davon zeugt die kürzlich vorgebrachte Empfehlung zum höheren Rentenalter, die sowohl die Situation auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt lässt als auch die in der Schweiz im Vergleich zu anderen Industrienationen weniger problematische Situation im Bereich der Demografie. 1

Ideologisch geprägter Vorschlag der OECD

Es scheint, dass der Vorschlag der OECD auch den Status der Swisscom verkennt. Der Bund mag mit seinem Aktienanteil von 51 Prozent der Mehrheitsaktionär sein, die Ex-Monopolistin ist als börsenkotiertes Unternehmen mit einem Börsenwert von ca. 26 Milliarden Franken aber schon lange kein Staatsbetrieb mehr. Der Bund garantiert der Swisscom die unternehmerische Freiheit und legt lediglich die strategischen Ziele für einen bestimmten Zeitrahmen fest – in diesem Fall bis 2017 (2014–2017). Anders formuliert: Die Swisscom unterscheidet sich kaum von anderen Anbietern ausser – und das ist wesentlich – bezüglich des von ihr zu erfüllenden Auftrags, wonach sie der gesamten Bevölkerung qualitativ hochstehende Telekommunikationsdienstleistungen zu einem vernünftigen Preis gewährleisten muss (Grundversorgung). Dieser Grundversorgungsauftrag hindert die Swisscom indes nicht im Geringsten daran, in ihren Kerngeschäften Telekommunikation und Informatik punkto Innovation marktführend zu sein.

Mit anderen Worten: Durch eine Privatisierung würde die Swisscom nicht an Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gewinnen, denn mit ihrem aktuellen Status ist sie gegen die Konkurrenz im Bereich Telekommunikation und für den rasanten technologischen Fortschritt bestens gewappnet. Um den Marktgegebenheiten noch besser gerecht zu werden, können gegebenenfalls die vorgegebenen strategischen Ziele immer noch revidiert werden – jedoch ohne den Service public infrage zu stellen. Zudem wird das Fernmeldegesetz (FMG) in regelmässigen Abständen revidiert, um den Entwicklungen im Telekommunikationsbereich Rechnung zu tragen. Dies ist übrigens aktuell der Fall, denn am 11. Dezember 2015, im Nachgang zu seinem Bericht vom November 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und den damit verbundenen gesetzgeberischen Herausforderungen, hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur ersten Etappe der Revision des FMG eröffnet.

Vorschlag von 2006 zur Privatisierung wurde zu Recht fallen gelassen

Unter Hans-Rudolf Merz an der Spitze des Finanzdepartements war im Jahr 2006 ein Vorschlag zur Privatisierung der Swisscom in die Vernehmlassung geschickt worden. Die damals vom Bundesrat vorgebrachten Argumente zur Privatisierung umfassten drei Ebenen: Zum einen das finanzielle Risiko, das die Swisscom angeblich darstellte, zum anderen die Tatsache, dass die Grundversorgung weitflächig garantiert sei, und zum dritten die Konsolidierung der Stellung des Unternehmens in einem sehr dynamischen Marktumfeld.

Zehn Jahre später hat sich keines der damals vorgebrachten Argumente als stichhaltig erwiesen, und das obwohl die Swisscom nicht privatisiert worden ist. Die Swisscom stellt kein finanzielles Risiko dar, sondern ermöglicht vielmehr dem Bund, aus den Dividenden bedeutende Gewinne einzustreichen, die eine Stärkung des Service public erlauben. Ausserdem hat die Swisscom gezeigt, dass sie es versteht, mit dem öffentlichen Gut verantwortungsvoll umzugehen, und hat Umsichtigkeit bei ihrer Wachstumsstrategie bewiesen. Wäre sie privatisiert worden, hätte sie am Markt aggressiver auftreten müssen, was das Risiko finanzieller Rückschläge und schlimmstenfalls des Konkurses erhöht hätte. Sie hätte mehr Anreize gehabt, gewagte Auslandinvestitionen zu tätigen.

Die Grundversorgung konnte aufrechterhalten werden. Bei einer Privatisierung hätte, falls kein privater Anbieter bereit gewesen wäre, die Grundversorgungskonzession zu übernehmen, die Gewährleistung des Grundversorgungsauftrags auf dem Verordnungsweg zu viel Bürokratie, weniger Effizienz und schlechteren Leistungen bei der Grundversorgung geführt; zumal letztere aufgrund des technologischen Fortschritts und den sich immer weiterentwickelnden Bedürfnissen der Kunden immer umfassender wird. Und was die Konsolidierung der Stellung des Unternehmens angeht, so zeigt die aktuelle Situation der Swisscom hinlänglich, dass die Ex-Monopolistin ein gut geführtes Unternehmen ist, das sich in einem dynamischen Markt bestens gegen seine Konkurrenz zu behaupten weiss – ohne privatisiert zu sein.

Die im Jahr 2006 angeführten Vorteile der Privatisierung erweisen sich zehn Jahre später als haltlos – die negativen Auswirkungen einer potenziellen Privatisierung der Swisscom dagegen bleiben hochaktuell! Erstens: Die Gewährleistung der Grundversorgung würde gefährdet, denn ein privater bzw. privatisierter Anbieter folgt nicht mehr dem gleichen Service-public-Gedanken, da die Gewinnoptimierung jegliches Handeln bestimmt. Selbst durch gesetzliche Bestimmungen mit dem Zweck, einen Anbieter zu zwingen, den Grundversorgungsauftrag zu übernehmen, könnte das anvisierte Ziel nicht vollständig erreicht werden, denn der Bund hätte keinen Einfluss mehr auf die Geschäfte des Unternehmens. Zudem führt die Gewährleistung der Grundversorgung auf dem Gesetzes- oder Verordnungsweg zu komplexen und langwierigen Verfahren, die der rasanten Entwicklung beim technologischen Fortschritt zuwiderlaufen.

Die grössten Leidtragenden einer privatisierten Swisscom wären die Randregionen. Sicher: Ein privatisiertes Unternehmen könnte die durch eine Konzession festgelegten Minimalleistungen erbringen, es würde jedoch einen darüber hinausgehenden Service nur denjenigen Kunden und Regionen anbieten, die in genügendem Masse lukrativ sind. Doch um neue Unternehmen und Einwohner anzulocken, sind die Randregionen für ihre Telekommunikationsinfrastruktur noch viel stärker auf Spitzentechnologie angewiesen als die urbanen Zentren. Die Folge wäre eine noch stärkere Polarisierung in der Raumplanung – zum Nachteil der Randregionen. Durch einen Rückzug aus der Swisscom könnte der Bund ausserdem keinen Einfluss mehr nehmen auf die strategischen Ziele, die ja gerade diesen Gedanken des Service public garantieren.

Eine Privatisierung schwächt die aktuell guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Die Privatisierung könnte auch einen Aufkauf durch ein grosses ausländisches Unternehmen zur Folge haben, denn die Swisscom ist sehr rentabel. Dieses Szenario wäre den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes nicht zuträglich, denn ein solcher Aufkauf würde den Standort Schweiz im Bereich Forschung und Entwicklung von Telekommunikationstechnologien schwächen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein ausländischer Telekommunikationsriese die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Swisscom in der Schweiz belassen würde, wenn er selber schon über solche Einheiten verfügt. Der ausländische Telekommunikationsmulti wiederum könnte auf dem Schweizer Markt seine neuen Produkte und Dienstleistungen absetzen und so seine Gewinne aus den Investitionen in die eigene Forschung und Entwicklung steigern. Dies hätte schwerwiegende Folgen für die Beschäftigungssituation in der Schweiz, wodurch die Steuereinnahmen sinken würden. Der Bund würde durch den Verkauf seiner Anteile ein nettes Sümmchen einstreichen, wäre längerfristig jedoch auf der Verliererseite, denn er bekäme keine Dividenden mehr. Und der Steuerzahler müsste am Ende für die Grundversorgung tiefer in die Tasche greifen.

Gefährdung der Sozialpartnerschaft

Der Grundsatz der Sozialpartnerschaft ist eine treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum der Schweiz. Dies hat sich gerade im Fall der Swisscom bewahrheitet, als das ehemalige Staatsunternehmen bei der Öffnung des Telekommunikationsmarktes in ein liberalisiertes Service-public-Unternehmen umgewandelt wurde. Trotz der leider unvermeidbaren, schmerzlichen Umstrukturierungen in dieser Umbruchphase wurden mit entsprechenden Sozialplänen für die ca. 5000 betroffenen Angestellten vertretbare Lösungen gefunden. Die strategischen Ziele des Bundesrates, an deren Beratung die Sozialpartner beteiligt sind, legen zudem auch den Rahmen für eine moderne und soziale Personalpolitik fest. Eine Privatisierung der Swisscom würde die Sozialpartnerschaft untergraben und zum Einfallstor werden für die Abschaffung von Punkt 3 der durch den Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele (personalpolitische Ziele).

Angesichts der Beschäftigtenzahlen bei Swisscom sowie der durch die Telekommunikation getriebenen Weiterentwicklung der Bereiche Wirtschaft, Soziales und Raumplanung nimmt die Swisscom in der Schweiz einen hohen Stellenwert ein. Mit einer Privatisierung würde die Unternehmenskultur der Swisscom von der Sozialpartnerschaft abgekoppelt. Doch es ist gerade diese Sozialpartnerschaft, die, trotz aller Attacken, weiterhin eine wesentliche Rolle für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Schweiz spielt.

1 Alterung und Beschäftigungspolitik. Schweiz. Bessere Arbeit im Alter. OECD. 2014. 203 S., s. S. 32

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25. Januar 2016, Denis Torche, Leiter Service public Drucker-icon

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