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Kollateralschäden schwächen den Forschungsplatz Schweiz

Der Forschungsplatz Schweiz ist unter Druck. Die ungelöste Europafrage, gegenwärtig belastet durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), produziert Kollateralschäden in der Forschung. Ende Jahr fällt die Schweiz als assoziiertes Mitglied auch noch aus dem ersten Pfeiler des Programms Horizon 2020 heraus, wenn keine Lösungen im Kroatiendossier und bei der Personenfreizügigkeit vorliegen. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist das eine gefährliche Entwicklung, die nicht kleingeredet werden darf. mehr

Die Schweiz gehört in der Forschung zur Topliga. Ihre Position steht allerdings in der Gefahr, unterspült zu werden. Auf drei reale Risiken ist hier hinzuweisen:

1. Forschung ist auf internationalen Austausch angewiesen. Für die Schweiz war es sehr wichtig, dass sie ab 2004 als assoziertes Mitglied in die EU-Forschungsprogramme aufgenommen worden ist. Damit verfügten die Schweizer Forscher (und auch Unternehmen) über die gleichen Rechte und Pflichten im Rahmen der EU-Forschungsprogramme und waren engstens mit den Forschungsentwicklungen verwoben. Die Schweiz hat diese Chance optimal genutzt. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass sie mehr Forschungsgelder aus den EU-Forschungsprogrammen herausholen konnte, als sie selber eingezahlt hatte. Seit der Annahme der MEI hat aber der internationale Austausch über die EU-Forschungsprogramme einen herben Dämpfer erfahren. In den Pfeilern zwei und drei ist die Schweiz nur noch als Drittstaat geduldet. Und ab 2017 fällt die Schweiz auch im Pfeiler eins in den Drittstaatmodus, wenn es nicht gelingt, die Personenfreizügigkeit in einer von der EU und der Schweiz akzeptierten Form fortzuführen und auf Kroatien auszuweiten. Damit würde die Schweiz aber wichtige Zugänge zur Forschungswelt verlieren.

2. Unsicherheit ist Gift für die Forschung. Forschung ist ein langjähriges Unternehmen. Sie ist auf Konstanz und Sicherheit angewiesen. Die gegenwärtigen bilateralen Probleme, welche durch die MEI ausgelöst wurden, schwächen das System. Sowohl Hochschulen als auch Unternehmen sind unsicher, wie es weitergeht, und sind deshalb in ihren Entscheidungen behindert und in ihrer Motivation geschwächt. Zudem ist das Gewinnen von talentierten Forschenden schwieriger geworden. Ein Land mit Drittstaatmodus verspricht keinen optimalen Zugang zu Forschungsprojekten. Da nimmt man lieber eine andere Stelle in einem anderen Land an, welches diesen Zugang auf längere Frist ermöglicht.

3. Ein Pluspunkt weniger für eine Ansiedlung eines Unternehmens. Warum kommt jemand mit einem Unternehmen in die Schweiz und schafft hier Arbeitsplätze? Einer der Gründe ist sicher die Tatsache, dass die Schweiz punkto Forschung zur Topliga gehört. Wie lange gilt das allerdings noch? Wenn sich die Abschottung durchsetzt und die Schweiz in den EU-Forschungsprogrammen nur noch als Drittstaat teilnehmen kann, verliert die Forschung mittel- und längerfristig ihren Glanz. Ihre Position wird langsam und fortschreitend unterspült. Damit aber auch eine jener Säulen, welche den wirtschaftlichen Erfolg tragen.

Die MEI führt heute schon zu Kollateralschäden bei der Forschung. Es ist zu hoffen, dass sie sich nicht noch verstärken, sondern korrigiert werden können. In diesem Sinne ist für Travail.Suisse klar, dass eine einvernehmliche Lösung mit der EU angestrebt werden muss. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Möglichkeit einer einseitigen Schutzklausel ist nicht zielführend und mit Blick auf die wirtschafts- und forschungspolitischen Folgen gefährlich.

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16 04 26 Kollateralschaeden-schwaechen-Forschungsplatz-Schweiz d.docx 16 KB

26. April 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Die Integration von Flüchtlingen bedingt einen stärkeren politischen Willen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, spricht sich für die Einführung von Massnahmen zur besseren Integration anerkannter Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommener aus. Der Bundesrat plant ein Pilotprogramm für die Integration dieser Personengruppen, doch die Vorschläge sind noch nicht ausgereift. Am 29. April wird Travail.Suisse an seiner Delegiertenversammlung eine entsprechende Resolution vorstellen. mehr

Im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat angekündigt, auf das Potenzial einheimischer Arbeitskräfte setzen zu wollen, mit dem Ziel, den Arbeitskräftemangel auf dem Arbeitsmarkt zum Teil auszugleichen und die Rekrutierung von Migrantinnen und Migranten im Ausland einzuschränken. Verschiedene Massnahmen sollen zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Der Bundesrat hat daher unter anderem ein Pilotprogramm geplant, das die Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene stärken soll. Es umfasst zwei Hauptstossrichtungen: eine frühzeitige Sprachförderung für Personen im Asylprozess und eine Integrationsvorlehre, um den Zugang zur Berufsbildung oder zum Arbeitsmarkt für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zu erleichtern. Die Umsetzung dieses Programms ist für 2018 vorgesehen, doch die Vorschläge bleiben im Hinblick auf die heutige Politik und die momentane Arbeitsmarktsituation schwach.

Die Beseitigung rechtlicher Hindernisse hat Priorität

Obwohl die meisten vorläufig Aufgenommenen und die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge schon seit mehreren Jahren in der Schweiz wohnen, bleibt ihr Rechtsstatus schwach, was administrative Hindernisse für den Zugang zum Arbeitsmarkt aufwirft. Daher empfiehlt Travail.Suisse, die Sonderabgabe von 10 Prozent, den die vorläufig Aufgenommenen auf ihren Lohn entrichten müssen, möglichst rasch aufzuheben und auch die Verfahren für den Erhalt einer Arbeitsbewilligung abzuschaffen. Die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung für vorläufig Aufgenommene könnte ebenfalls vereinfacht werden, da diese Personen schon seit vielen Jahren in der Schweiz wohnhaft sind. Travail.Suisse erinnert daran, dass die Stärkung des Rechtsstatus von Migrantinnen und Migranten nötig ist, um ihnen eine soziale und emotionale Stabilität zu gewähren, die sich positiv auf ihre Integration auswirkt.

Löhne und Arbeitsbedingungen bewahren, aber nicht nur

Es gibt zahlreiche Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen. Erstens ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt hart, insbesondere für vorläufig Aufgenommene. Denn nur schon die Erwähnung des Worts «vorläufig» schafft für die Arbeitgeber keinen Anreiz, diese Personen zu rekrutieren. Und falls sie angestellt werden, sind die Lohnbedingungen häufig schlecht und der Arbeitsvertrag nur auf eine kurze Dauer beschränkt. Es braucht eine starke Sensibilisierung der Arbeitgeber, doch diese gestaltet sich ziemlich schwierig in Anbetracht der heutigen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Diese resultiert aus den Verhandlungen mit der Europäischen Union, um die Freizügigkeitsabkommen (FZA) weiterzuführen. Und zweitens spielt auch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eine Rolle, da die Anzahl Stellen für wenig qualifizierte Arbeitskräfte abnimmt. Häufig wird europäischen Staatsangehörigen der Vorzug gegeben. Daher müssen die politischen Bemühungen intensiviert werden, um eine Diskriminierung hinsichtlich des Status zu verhindern und Personen aus der Schweiz, aus Europa und aus Drittländern gleiche Chancen zu bieten.

Des Weiteren müssen die Massnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch die Traumata und die Gesundheitsprobleme der Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen berücksichtigen, die deren Integrationsprozess bremsen. Diesen Personen sind soziale Unterstützung und psychologische Betreuung zuzusichern, bevor sie animiert werden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die heutige Integrationspolitik ist zu wenig kohärent

Die heutige Migrationspolitik weist schizophrene Züge auf: Einerseits unterstützt sie eine bessere Integration, sie führt aber andererseits auch rechtliche Hindernisse ein, die genau diese Integration beeinträchtigen. Ein Beispiel dafür ist, dass vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge einfacher in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen, gleichzeitig aber Massnahmen getroffen werden, um Einsparungen bei der Sozialhilfe umzusetzen. Diese Massnahmen haben häufig Zwangscharakter und wirken sich negativ auf ein Integrationsverfahren aus. Der politische Wille, den Entzug von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen bei einer Sozialhilfeabhängigkeit zu vereinfachen, behindert die Integration weiter. Vorläufig Aufgenommene, die eine Aufenthaltsbewilligung erlangen wollen, sind davon auch betroffen.

Und zu guter Letzt wird das Pilotprogramm, das die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen begünstigen soll, erst 2018 greifen. Es wird nur ein kleiner Anteil der dann in der Schweiz wohnhaften Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen am Programm teilnehmen. Auch wenn Handlungsbedarf besteht, wäre es illusorisch, zu glauben, dass die Arbeitskraft der Personen aus dem Asylwesen den Fachkräftemangel infolge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgleichen könnte. Es stellt sich daher die Frage, ob die finanziellen Mittel für die angestrebten Massnahmen ausreichen. In Anbetracht der Lage können die notwendigen Anstrengungen ihre Wirkung nur entfalten, wenn der politische Wille zur Integration zunimmt und eine kohärente Linie verfolgt.

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16 04 11 Integrationsvorlehre d.docx 23 KB

11. April 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Neuer Ratgeber: Ohne Unfall durch die Lehre

Lernende verunfallen deutlich häufiger als ausgelernte Personen. Das zeigt die Auswertung der Unfalldaten der Suva. Verstärkte Präventionsmassnahmen von allen Beteiligten sind deshalb gefragt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, versucht durch die Veröffentlichung der Broschüre «Ohne Unfall durch die Lehre» ihren Teil dazu beizutragen. Lernende sollen dafür sensibilisiert werden, unter allen Umständen ihre persönliche Arbeitssicherheit ernst zu nehmen. mehr

Es ist schnell passiert: Eine Sekunde der Unkonzentriertheit, und schon ist man mit dem Messer ausgerutscht, mit der Hand in die Fräse geraten oder hat den Fuss unter einer Maschine eingeklemmt. Das Berufsunfallrisiko von Lernenden ist klar höher als jenes der übrigen Angestellten 1 . Jedes Jahr verletzen sich in der Schweiz 25 000 Lehrlinge 2 bei der Arbeit. Das heisst jede/r achte Lernende. «Die häufig geäusserte Vermutung, dass dies allein durch die Sportunfälle beim Lehrlings-Turnen verursacht wird, trifft nicht zu. Auch ohne Sportunfälle bleibt das Risiko der Lernenden wesentlich höher als jenes der übrigen Angestellten» 3 .Dazu kommt, dass das Schutzalter für gefährliche Arbeiten von 16 auf 15 Jahre 4 gesenkt wurde, was erhöhte Vorsichtsmassnahmen noch dringender macht.

Zusammenarbeit von Travail.Suisse und Jeunesse.Suisse

Travail.Suisse hat die Broschüre «Ohne Unfall durch die Lehre» zusammen mit Jeunesse.Suisse, der Jugendkommission von Travail.Suisse, verfasst. Dem Präsidenten von Jeunesse.Suisse, Roman Helfer, gehört daher auch das Vorwort. Die beiden genannten Organisationen übernehmen die Distribution der Broschüre in die Berufsfachschulen. Übrigens: Die ansprechenden Illustrationen hat auch eine Lernende gezeichnet: Pasquale Herren. Sie ist Grafikerin im 1. Lehrjahr. Die Broschüre gibt es gegenwärtig auf Deutsch und Französisch. Eine italienische Version ist in Planung.

Lernplattform Arbeitssicherheit

Travail.Suisse engagiert sich über weitere Angebote für die Arbeitssicherheit, beispielsweise über die dreisprachige Lernplattform für Arbeitssicherheit www.arbeitssicherheit-hf.ch. Diese wendet sich an Studierende von Höheren Fachschulen. Die zukünftigen Fach- und Führungspersonen sollen durch die Arbeit auf der Lernplattform für die Fragen der “Arbeitssicherheit” sensibilisiert werden.

Weitere Broschüren für junge Arbeitnehmende

Neben der Broschüre «Ohne Unfall durch die Lehre» hat Travail.Suisse auch zwei weitere Ratgeber für junge Arbeitnehmende veröffentlicht. «Die Lehre meistern» wendet sich an junge Menschen in der Lehre und zeigt ihnen ihre Rechte und Pflichten auf, gibt ihnen aber auch zum Beispiel Tipps in Bezug auf das Lernen oder einen klugen Umgang mit Konflikten. «Meine Chance nach der Lehre» thematisiert den Übergang von der Lehre in die erste Anstellung und spricht wichtige Fragen dieser Lebensphase an wie etwa die Stellensuche, den Umgang mit Absagen, der erste Auszug von Zuhause oder auch eine mögliche Erwerbslosigkeit.


1 http://www.suva.ch/unfallstatistik-sichere-lehrzeit.pdf
2 http://www.suva.ch/startseite-suva/praevention-suva/arbeit-suva/sichere-lehrzeit-suva.htm
3 http://www.suva.ch/unfallstatistik-sichere-lehrzeit.pdf, S. 3.
4 https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2014/2241.pdf

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16 04 11 Ohne-Unfall-durch-die-Lehre d.docx 18 KB

11. April 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Schwächung des Arbeitnehmerschutzes bei der Swisscom rückgängig machen – im Interesse aller!

Die aktuellen strategischen Ziele des Bundesrats für die Swisscom und der Entwurf für eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) verschlechtern die Rahmenbedingungen für den Arbeitnehmerschutz in der Personalpolitik und bei Verhandlungen für Gesamtarbeitsverträge (GAV). Diesen Trend gilt es zu stoppen, denn er kann Lohndumping in Branchen fördern, in denen staatliche Unternehmen in einem Wettbewerbsumfeld Leistungen für den Service public erbringen. mehr

Im Telekommunikationsbereich ist eine Schwächung des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes zu beobachten. Bei der Swisscom gehört die GAV-Pflicht nicht mehr zu den personalpolitischen Zielen, die Teil der strategischen Ziele 2014 bis 2017 sind – anders als im Zeitraum 2010-2013. Für den laufenden Zeitraum wird lediglich erwähnt, dass die Mitspracherechte bei der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu berücksichtigen sind. Im revidierten Fernmeldegesetz, für das die Vernehmlassung im März 2016 abgeschlossen wurde, soll ausserdem Artikel 6 aufgehoben werden. Buchstabe c dieses Artikels hält Folgendes fest: «Wer einen Fernmeldedienst erbringt, muss die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten.» Buchstabe d verlangt, dass eine angemessene Anzahl von Lehrstellen angeboten wird.

Im Entwurf zur Revision des Fernmeldegesetzes wird die Aufhebung von Artikel 6 Buchstabe c damit begründet, dass diese Bestimmungen nur zum Zeitpunkt der Liberalisierung des Telekom-Marktes notwendig gewesen und in anderen Wirtschaftszweigen nicht üblich seien. Das stimmt jedoch nur teilweise. Erstens existiert im Telekomsektor noch immer kein Branchenvertrag, und nur ein Teil der Unternehmen der Branche haben Gesamtarbeitsverträge (GAV). Dies spricht dafür, dass die Unternehmen weiterhin zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen verpflichtet werden sollten. Andernfalls werden in diesem sehr wettbewerbsorientierten Sektor gewisse Unternehmen versuchen, ihre Marktanteile und Margen mit Lohn- und Sozialdumping zu steigern. Im Übrigen kommt die Streichung dieses Artikels einer Einladung gleich, das Arbeitsrecht nicht einzuhalten. Ausserdem wurden für andere Unternehmen, die im Service public tätig sind, im Gesetz oder in den strategischen Zielen Bestimmungen zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen des Personals festgelegt.

So verlangen beispielsweise die strategischen Ziele, die der Schweizerischen Post vom Bundesrat für 2013 bis 2016 vorgegeben wurden, in Punkt 4.3., dass die Post Verhandlungen über den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages führt und in Punkt 4.5, dass sie für die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen durch ihre Subunternehmer sorgt. Für die SBB ist sowohl im Bundespersonalgesetz als auch in den strategischen Zielen 2015 bis 2018 eine Pflicht zum GAV zu finden. Artikel 38 Absatz 1 BPG hält fest, dass die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) abschliessen. In den strategischen Zielen steht in Punkt 3.4.: «Die SBB vereinbart für die SBB AG und die SBB Cargo AG die Anstellungsbedingungen und die Mitwirkungsrechte des Personals und seiner Vertretung in Gesamtarbeitsverträgen und entwickelt diese mit den Personalverbänden weiter.»

Für eine Wiederaufnahme der GAV-Pflicht in die strategischen Ziele der Swisscom

Somit ist zu befürchten, dass sich mit der Schwächung der personalpolitischen Ziele in den strategischen Zielen des Bundesrats für die Swisscom und mit der geplanten Revision des Fernmeldegesetzes auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen anderer Bundesunternehmen verschlechtern, die Leistungen im Service public erbringen, ebenso wie die Bedingungen in Privatunternehmen, mit denen sie in Branchen wie Post oder Bahn in Wettbewerb stehen. Verschärft wird dieses Risiko durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Parlament nach rechts und die Tatsache, dass die Privatisierung staatlicher Unternehmen wieder ein Thema geworden ist, was das Beispiel Swisscom zeigt. Von den öffentlichen Unternehmen ist jedoch zu erwarten, dass sie eine Vorbildfunktion wahrnehmen, namentlich mit ihrer Personalpolitik. Deshalb muss die GAV-Pflicht wieder in alle strategischen Ziele aufgenommen werden, die der Bundesrat den vom Bund kontrollierten Unternehmen vorgibt.

Die potenzielle Schwächung der Gesamtarbeitsverträge in den öffentlichen Unternehmen ist auch ein sehr ungünstiges Signal, weil es die Privatwirtschaft veranlassen könnte, noch häufiger auf GAV zu verzichten. Angesichts der Notwendigkeit, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu stärken, um die bilateralen Verträge in einer Volksabstimmung zu sichern, wäre dies besonders kontraproduktiv! Denn stärken lassen sich diese Massnahmen vor allem durch den vermehrten Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen. Wenn die Gesamtarbeitsverträge jedoch in den öffentlichen Unternehmen und in der Folge auch in den Privatunternehmen geschwächt werden, wird es zweifellos noch schwieriger, GAV für allgemeinverbindlich zu erklären.

Falsches Signal im Ausbildungsbereich

Die Revision des FMG sieht auch vor, die Bestimmung von Artikel 6 zu streichen, die eine angemessene Anzahl Lehrstellen verlangt. Dies könnte andere Sektoren des Service public veranlassen, dem Trend zu folgen. So verlangt Artikel 4 Buchstabe j des Bundespersonalgesetzes vom Arbeitgeber, geeignete Massnahmen zur Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen zu treffen. Dies ist ein wichtiges Anliegen, wenn es darum geht, in einer Zeit des Fachkräftemangels für genügend gut ausgebildeten Nachwuchs zu sorgen. Zahlenmässig spielen die öffentlichen Grossunternehmen für Lehrstellen und Ausbildungsplätze eine tragende Rolle. Bei der Swisscom waren 2015 rund 900 Personen in Ausbildung. Die Massnahme könnte deshalb einerseits negative Folgen auf die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Swisscom haben. Konkurrenzunternehmen, die es weniger gewohnt sind, Lehrlinge auszubilden, könnten diese Bemühungen ausserdem noch weiter einschränken oder sogar ganz darauf verzichten, vor allem wenn sie nicht so vertraut sind mit den Bedingungen der Sozialpartnerschaft in der Schweiz. Im Sinne eines Domino-Effekts wären auch negative Auswirkungen auf die Zahl der Ausbildungsplätze in anderen öffentlichen Unternehmen zu befürchten, etwa bei der Post, wo 2015 2000 Personen in Ausbildung waren, oder bei den SBB (1500), ganz zu schweigen von anderen Unternehmen, die im Post- und Bahnsektor tätig sind.

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16 04 11 Strat-Ziele-Bundesrat und FMG d.docx 16 KB

11. April 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ergänzungsleistungen: Sorge tragen zur grossen Errungenschaft

Vergangenen Freitag, 18. März, verstrich die Frist zur Vernehmlassung zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat dazu Stellung genommen, denn es gilt Sorge zu tragen zur sozialen Errungenschaft der Ergänzungsleistungen. Dazu gehört unter anderem, ein Abgleiten von EL-Bezüger/innen in die Sozialhilfe unter allen Umständen zu vermeiden. mehr

Die Ergänzungsleistungen (EL) kommen dann zum Zuge, wenn Renten und Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dank diesem gut funktionierenden System konnte die Altersarmut in den letzten Jahrzehnten erheblich gesenkt werden. Doch aufgrund der demografischen Entwicklung steigen die Kosten in den EL seit einiger Zeit wieder an. Gewisse Akteure versuchen nun, eine ähnliche Missbrauchsdebatte wie bei der Sozialhilfe zu lancieren. Doch das Hauptproblem der EL sind sicher nicht die viele Neurentner/innen, die ihr Alterskapital „verjubeln“ um später EL beziehen und damit die Kosten in die Höhe treiben. Selbst wenn ein solcher Missbrauch einzeln vorkommen mag, so zielt diese Diskussion an der realen Problemlage weit vorbei.

Die Ergänzungsleistungen zahlen den Preis der gesellschaftlichen Entwicklung

Verschiedene Analysen und Berichte des Bundesrates zeigen: Über die EL wir der Preis für die Alterung der Gesellschaft bezahlt. Gibt es mehr AHV-Bezüger/innen, so gibt es auch mehr EL-Bezüger/innen. Auch der Bedarf an pflegerischen Leistungen, die häufig über die EL abgerechnet werden, steigt. Gleichzeitig müssen die EL Kürzungen in vorgelagerten Systemen auffangen, z.B. weil über die IV-Revisionen Leistungen gekürzt wurden. Dazu kommt, dass neue Generationen mehr Brüche in Familien- und Erwerbsbiografie aufweisen, z.B. durch Scheidung. Konsequenz: Die EL-Quote zur Existenzsicherung steigt auch bei den unter 70-jährigen an, die bisher eine traditionell tiefe EL-Quote aufweisen. Auch die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse trägt zu diesem Effekt bei. 1

Die EL zahlen also den Preis für unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklungen, den Preis für die heutige Lebensweise, für die heutigen politischen Rahmenbedingungen und für das heutige Arbeitsmarktsystem. Diese steigenden Kosten können nicht mit Massnahmen in den EL selber kompensiert werden.

Mietzinsmaxima müssen unverzüglich angehoben werden

Verständlicherweise nimmt der Bundesrat auf Grund der Kostenentwicklung die EL genauer unter die Lupe. Zynisch mutet hingegen an, dass das Parlament die seit Jahren anstehende Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima weiter auf die lange Bank schiebt. Die von den EL berücksichtigten Mietzinszahlungen entsprechen nicht mehr den Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt. Seit der letzten Anpassung 2001 sind die Wohnungsmieten durchschnittlich um über 20 Prozent angestiegen, in einzelnen Zentren sogar deutlich mehr. Die Folge: Die von den EL angerechneten Höchstbeträge für Wohnungsmieten decken nur noch zwei Drittel der Mietzinsen bei Ehepaaren und Alleinstehenden. Bei den Familien reichen die geltenden Höchstbeträge für weniger als die Hälfte der Mietzinsen. Wenn EL-Bezüger/innen nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden sollen, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Sozialkommission des Nationalrats verzögert die Behandlung absichtlich. Solange hier nicht Abhilfe geschafft wird, ist Travail.Suisse nicht bereit, auf Diskussionen über Leistungseinschränkungen bei den EL zu diskutieren. Mit der Anpassung der EL-Mietzinsmaxima darf nicht bis zum In-Kraft-Treten der EL-Reform gewartet werden. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, das Parlament kann noch heute entscheiden.

Kurzfristige Kostenoptik lässt Chancen verpassen

Travail.Suisse anerkennt den Willen des Bundesrats, die Revision sozialverträglich zu gestalten. Letztlich handelt es sich mehrheitlich trotzdem um Abbaumassnahmen. Travail.Suisse hätte sich eine Revision gewünscht, die der Funktion der EL als System der Pflegefinanzierung besser Rechnung trägt. So wäre die Revision auch eine Chance, die Pflege und Betreuung zu Hause zu stärken. Es sollte sich in Zukunft besser vermeiden lassen, dass Betroffene aus finanziellen Gründen gezwungen werden, in ein Heim einzutreten. In vielen Kantonen liesse sich durch bessere Vergütungsmöglichkeiten in der Pflege und Betreuung zu Hause Anreize installieren, um Heimeintritte zu vermeiden. Diese Chance lässt der Bundesrat weitgehend ungenutzt. Zu stark steht die kurzfristige Kostensenkung im Mittelpunkt.

Kapitalbezug im BVG einschränken: Ja, aber…

Der Bundesrat will den Kapitalbezug in der beruflichen Vorsorge einschränken. Dies sicher auch aus politischen Gründen, um damit der Missbrauchsdiskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist zu würdigen. Es gibt aber auch ganz reale Gründe, die eine Einschränkung des Kapitalbezugs vernünftig erscheinen lassen. Travail.Suisse befürwortet die Streichung der Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Überlebensdauer von neu gegründeten Unternehmen, die mit Pensionskassengeldern finanziert wurden, ist oft nur kurz. Die bezogenen Beträge sind hingegen gross, so dass die Folge massiv tiefere Renten sind. Oft werden solche Firmengründungen auch auf Druck von aussen in die Wege geleitet und sind nicht sehr durchdacht.

Rentenzahlungen entsprechen dem Sinn der Altersvorsorge besser

Bezüglich einer Beschränkung der Ausrichtung des Altersguthabens in Kapitalform vertritt Travail.Suisse eine differenzierte Position: Grundsätzlich ist es wünschenswert, wenn die Altersleistungen in Rentenform ausbezahlt werden. Nur eine Rente garantiert ein regelmässiges Einkommen während der gesamten Dauer des Rentenalters. Es ist nicht die Idee der Altersvorsorge, dass jeder im Alter sein Geld selber anlegen muss und das Anlagerisiko trägt. So soll es richtigerweise nach der Altersreform 2020 neu auch älteren Arbeitslosen möglich sein, eine Rente ihrer letzten Vorsorgeeinrichtung zu erhalten. Travail.Suisse begrüsst deshalb auch eine im Rahmen der EL-Reform vorgeschlagene Beschränkung des Kapitalbezugs im Obligatorium der beruflichen Vorsorge.

Starker Eingriff, mit Vorsicht anzuwenden und gut zu begründen

Heute wird der Kapitalbezug allerdings auch von vielen Personen mit bescheidenen beruflichen Qualifikationen in Anspruch genommen. Ihre Lebenserwartung ist gegenüber besser qualifizierten Arbeitnehmenden erwiesenermassen deutlich geringer 2 . Deshalb haben sie ein legitimes Interesse, wenigstens einen Teil des Vorsorgekapitals bereits zum Zeitpunkt der Pensionierung zur Verfügung zu haben. Ein gänzliches Verbot des Kapitalbezugs im Obligatorium würde diese Personen unverhältnismässig bestrafen. Travail.Suisse spricht sich deshalb für eine teilweise Einschränkung des Kapitalbezugs, jedoch nicht für ein Totalverbot aus. Die Massnahme stellt so oder so einen starken Eingriff dar, der umfassend legitimiert werden muss. Die Zahlen im Bericht zur Vernehmlassung geben erste Anhaltspunkte in welchen Grössenordnungen sich die Kapitalbezüge bewegen. Allerdings fehlen eine genaue Analyse der Ursachen und der Folgen des Kapitalbezugs und eine offene Kommunikation einer solchen Analyse. So kann ein Kapitalbezug in gewissen Fällen zwar die Wahrscheinlichkeit für den Bezug von EL vergrössern, in andern Fällen aber auch dazu führen, dass erst später oder in weniger grossem Umfang auf die EL zurück gegriffen werden muss. Um nicht der Polemik in diesem politisch umstrittenen Bereich Tür und Tor zu öffnen, ist eine genaue Kenntnis der Hintergründe in der politischen Debatte unerlässlich.

Die ganze Vernehmlassung finden Sie unter http://www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen


1 Berner Fachhochschule 2015: Existenzsicherung im Alter. Risikofaktoren und Ursachen für EL-Bezüge bei AHV-Neurentnern und Neurentnerinnen.
2 Wanner et al. (2012): Mortalité différentielle en Suisse 1990-2005.

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16 03 22 Ergaenzungsleistungen d.docx 19 KB

22. März 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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