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Aktueller Medienservice

Schwächung des Arbeitnehmerschutzes bei der Swisscom rückgängig machen – im Interesse aller!

Die aktuellen strategischen Ziele des Bundesrats für die Swisscom und der Entwurf für eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) verschlechtern die Rahmenbedingungen für den Arbeitnehmerschutz in der Personalpolitik und bei Verhandlungen für Gesamtarbeitsverträge (GAV). Diesen Trend gilt es zu stoppen, denn er kann Lohndumping in Branchen fördern, in denen staatliche Unternehmen in einem Wettbewerbsumfeld Leistungen für den Service public erbringen. mehr

Im Telekommunikationsbereich ist eine Schwächung des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes zu beobachten. Bei der Swisscom gehört die GAV-Pflicht nicht mehr zu den personalpolitischen Zielen, die Teil der strategischen Ziele 2014 bis 2017 sind – anders als im Zeitraum 2010-2013. Für den laufenden Zeitraum wird lediglich erwähnt, dass die Mitspracherechte bei der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu berücksichtigen sind. Im revidierten Fernmeldegesetz, für das die Vernehmlassung im März 2016 abgeschlossen wurde, soll ausserdem Artikel 6 aufgehoben werden. Buchstabe c dieses Artikels hält Folgendes fest: «Wer einen Fernmeldedienst erbringt, muss die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten.» Buchstabe d verlangt, dass eine angemessene Anzahl von Lehrstellen angeboten wird.

Im Entwurf zur Revision des Fernmeldegesetzes wird die Aufhebung von Artikel 6 Buchstabe c damit begründet, dass diese Bestimmungen nur zum Zeitpunkt der Liberalisierung des Telekom-Marktes notwendig gewesen und in anderen Wirtschaftszweigen nicht üblich seien. Das stimmt jedoch nur teilweise. Erstens existiert im Telekomsektor noch immer kein Branchenvertrag, und nur ein Teil der Unternehmen der Branche haben Gesamtarbeitsverträge (GAV). Dies spricht dafür, dass die Unternehmen weiterhin zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen verpflichtet werden sollten. Andernfalls werden in diesem sehr wettbewerbsorientierten Sektor gewisse Unternehmen versuchen, ihre Marktanteile und Margen mit Lohn- und Sozialdumping zu steigern. Im Übrigen kommt die Streichung dieses Artikels einer Einladung gleich, das Arbeitsrecht nicht einzuhalten. Ausserdem wurden für andere Unternehmen, die im Service public tätig sind, im Gesetz oder in den strategischen Zielen Bestimmungen zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen des Personals festgelegt.

So verlangen beispielsweise die strategischen Ziele, die der Schweizerischen Post vom Bundesrat für 2013 bis 2016 vorgegeben wurden, in Punkt 4.3., dass die Post Verhandlungen über den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages führt und in Punkt 4.5, dass sie für die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen durch ihre Subunternehmer sorgt. Für die SBB ist sowohl im Bundespersonalgesetz als auch in den strategischen Zielen 2015 bis 2018 eine Pflicht zum GAV zu finden. Artikel 38 Absatz 1 BPG hält fest, dass die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) abschliessen. In den strategischen Zielen steht in Punkt 3.4.: «Die SBB vereinbart für die SBB AG und die SBB Cargo AG die Anstellungsbedingungen und die Mitwirkungsrechte des Personals und seiner Vertretung in Gesamtarbeitsverträgen und entwickelt diese mit den Personalverbänden weiter.»

Für eine Wiederaufnahme der GAV-Pflicht in die strategischen Ziele der Swisscom

Somit ist zu befürchten, dass sich mit der Schwächung der personalpolitischen Ziele in den strategischen Zielen des Bundesrats für die Swisscom und mit der geplanten Revision des Fernmeldegesetzes auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen anderer Bundesunternehmen verschlechtern, die Leistungen im Service public erbringen, ebenso wie die Bedingungen in Privatunternehmen, mit denen sie in Branchen wie Post oder Bahn in Wettbewerb stehen. Verschärft wird dieses Risiko durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Parlament nach rechts und die Tatsache, dass die Privatisierung staatlicher Unternehmen wieder ein Thema geworden ist, was das Beispiel Swisscom zeigt. Von den öffentlichen Unternehmen ist jedoch zu erwarten, dass sie eine Vorbildfunktion wahrnehmen, namentlich mit ihrer Personalpolitik. Deshalb muss die GAV-Pflicht wieder in alle strategischen Ziele aufgenommen werden, die der Bundesrat den vom Bund kontrollierten Unternehmen vorgibt.

Die potenzielle Schwächung der Gesamtarbeitsverträge in den öffentlichen Unternehmen ist auch ein sehr ungünstiges Signal, weil es die Privatwirtschaft veranlassen könnte, noch häufiger auf GAV zu verzichten. Angesichts der Notwendigkeit, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu stärken, um die bilateralen Verträge in einer Volksabstimmung zu sichern, wäre dies besonders kontraproduktiv! Denn stärken lassen sich diese Massnahmen vor allem durch den vermehrten Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen. Wenn die Gesamtarbeitsverträge jedoch in den öffentlichen Unternehmen und in der Folge auch in den Privatunternehmen geschwächt werden, wird es zweifellos noch schwieriger, GAV für allgemeinverbindlich zu erklären.

Falsches Signal im Ausbildungsbereich

Die Revision des FMG sieht auch vor, die Bestimmung von Artikel 6 zu streichen, die eine angemessene Anzahl Lehrstellen verlangt. Dies könnte andere Sektoren des Service public veranlassen, dem Trend zu folgen. So verlangt Artikel 4 Buchstabe j des Bundespersonalgesetzes vom Arbeitgeber, geeignete Massnahmen zur Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen zu treffen. Dies ist ein wichtiges Anliegen, wenn es darum geht, in einer Zeit des Fachkräftemangels für genügend gut ausgebildeten Nachwuchs zu sorgen. Zahlenmässig spielen die öffentlichen Grossunternehmen für Lehrstellen und Ausbildungsplätze eine tragende Rolle. Bei der Swisscom waren 2015 rund 900 Personen in Ausbildung. Die Massnahme könnte deshalb einerseits negative Folgen auf die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Swisscom haben. Konkurrenzunternehmen, die es weniger gewohnt sind, Lehrlinge auszubilden, könnten diese Bemühungen ausserdem noch weiter einschränken oder sogar ganz darauf verzichten, vor allem wenn sie nicht so vertraut sind mit den Bedingungen der Sozialpartnerschaft in der Schweiz. Im Sinne eines Domino-Effekts wären auch negative Auswirkungen auf die Zahl der Ausbildungsplätze in anderen öffentlichen Unternehmen zu befürchten, etwa bei der Post, wo 2015 2000 Personen in Ausbildung waren, oder bei den SBB (1500), ganz zu schweigen von anderen Unternehmen, die im Post- und Bahnsektor tätig sind.

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16 04 11 Strat-Ziele-Bundesrat und FMG d.docx 16 KB

11. April 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ergänzungsleistungen: Sorge tragen zur grossen Errungenschaft

Vergangenen Freitag, 18. März, verstrich die Frist zur Vernehmlassung zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat dazu Stellung genommen, denn es gilt Sorge zu tragen zur sozialen Errungenschaft der Ergänzungsleistungen. Dazu gehört unter anderem, ein Abgleiten von EL-Bezüger/innen in die Sozialhilfe unter allen Umständen zu vermeiden. mehr

Die Ergänzungsleistungen (EL) kommen dann zum Zuge, wenn Renten und Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dank diesem gut funktionierenden System konnte die Altersarmut in den letzten Jahrzehnten erheblich gesenkt werden. Doch aufgrund der demografischen Entwicklung steigen die Kosten in den EL seit einiger Zeit wieder an. Gewisse Akteure versuchen nun, eine ähnliche Missbrauchsdebatte wie bei der Sozialhilfe zu lancieren. Doch das Hauptproblem der EL sind sicher nicht die viele Neurentner/innen, die ihr Alterskapital „verjubeln“ um später EL beziehen und damit die Kosten in die Höhe treiben. Selbst wenn ein solcher Missbrauch einzeln vorkommen mag, so zielt diese Diskussion an der realen Problemlage weit vorbei.

Die Ergänzungsleistungen zahlen den Preis der gesellschaftlichen Entwicklung

Verschiedene Analysen und Berichte des Bundesrates zeigen: Über die EL wir der Preis für die Alterung der Gesellschaft bezahlt. Gibt es mehr AHV-Bezüger/innen, so gibt es auch mehr EL-Bezüger/innen. Auch der Bedarf an pflegerischen Leistungen, die häufig über die EL abgerechnet werden, steigt. Gleichzeitig müssen die EL Kürzungen in vorgelagerten Systemen auffangen, z.B. weil über die IV-Revisionen Leistungen gekürzt wurden. Dazu kommt, dass neue Generationen mehr Brüche in Familien- und Erwerbsbiografie aufweisen, z.B. durch Scheidung. Konsequenz: Die EL-Quote zur Existenzsicherung steigt auch bei den unter 70-jährigen an, die bisher eine traditionell tiefe EL-Quote aufweisen. Auch die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse trägt zu diesem Effekt bei. 1

Die EL zahlen also den Preis für unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklungen, den Preis für die heutige Lebensweise, für die heutigen politischen Rahmenbedingungen und für das heutige Arbeitsmarktsystem. Diese steigenden Kosten können nicht mit Massnahmen in den EL selber kompensiert werden.

Mietzinsmaxima müssen unverzüglich angehoben werden

Verständlicherweise nimmt der Bundesrat auf Grund der Kostenentwicklung die EL genauer unter die Lupe. Zynisch mutet hingegen an, dass das Parlament die seit Jahren anstehende Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima weiter auf die lange Bank schiebt. Die von den EL berücksichtigten Mietzinszahlungen entsprechen nicht mehr den Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt. Seit der letzten Anpassung 2001 sind die Wohnungsmieten durchschnittlich um über 20 Prozent angestiegen, in einzelnen Zentren sogar deutlich mehr. Die Folge: Die von den EL angerechneten Höchstbeträge für Wohnungsmieten decken nur noch zwei Drittel der Mietzinsen bei Ehepaaren und Alleinstehenden. Bei den Familien reichen die geltenden Höchstbeträge für weniger als die Hälfte der Mietzinsen. Wenn EL-Bezüger/innen nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden sollen, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Sozialkommission des Nationalrats verzögert die Behandlung absichtlich. Solange hier nicht Abhilfe geschafft wird, ist Travail.Suisse nicht bereit, auf Diskussionen über Leistungseinschränkungen bei den EL zu diskutieren. Mit der Anpassung der EL-Mietzinsmaxima darf nicht bis zum In-Kraft-Treten der EL-Reform gewartet werden. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, das Parlament kann noch heute entscheiden.

Kurzfristige Kostenoptik lässt Chancen verpassen

Travail.Suisse anerkennt den Willen des Bundesrats, die Revision sozialverträglich zu gestalten. Letztlich handelt es sich mehrheitlich trotzdem um Abbaumassnahmen. Travail.Suisse hätte sich eine Revision gewünscht, die der Funktion der EL als System der Pflegefinanzierung besser Rechnung trägt. So wäre die Revision auch eine Chance, die Pflege und Betreuung zu Hause zu stärken. Es sollte sich in Zukunft besser vermeiden lassen, dass Betroffene aus finanziellen Gründen gezwungen werden, in ein Heim einzutreten. In vielen Kantonen liesse sich durch bessere Vergütungsmöglichkeiten in der Pflege und Betreuung zu Hause Anreize installieren, um Heimeintritte zu vermeiden. Diese Chance lässt der Bundesrat weitgehend ungenutzt. Zu stark steht die kurzfristige Kostensenkung im Mittelpunkt.

Kapitalbezug im BVG einschränken: Ja, aber…

Der Bundesrat will den Kapitalbezug in der beruflichen Vorsorge einschränken. Dies sicher auch aus politischen Gründen, um damit der Missbrauchsdiskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist zu würdigen. Es gibt aber auch ganz reale Gründe, die eine Einschränkung des Kapitalbezugs vernünftig erscheinen lassen. Travail.Suisse befürwortet die Streichung der Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Überlebensdauer von neu gegründeten Unternehmen, die mit Pensionskassengeldern finanziert wurden, ist oft nur kurz. Die bezogenen Beträge sind hingegen gross, so dass die Folge massiv tiefere Renten sind. Oft werden solche Firmengründungen auch auf Druck von aussen in die Wege geleitet und sind nicht sehr durchdacht.

Rentenzahlungen entsprechen dem Sinn der Altersvorsorge besser

Bezüglich einer Beschränkung der Ausrichtung des Altersguthabens in Kapitalform vertritt Travail.Suisse eine differenzierte Position: Grundsätzlich ist es wünschenswert, wenn die Altersleistungen in Rentenform ausbezahlt werden. Nur eine Rente garantiert ein regelmässiges Einkommen während der gesamten Dauer des Rentenalters. Es ist nicht die Idee der Altersvorsorge, dass jeder im Alter sein Geld selber anlegen muss und das Anlagerisiko trägt. So soll es richtigerweise nach der Altersreform 2020 neu auch älteren Arbeitslosen möglich sein, eine Rente ihrer letzten Vorsorgeeinrichtung zu erhalten. Travail.Suisse begrüsst deshalb auch eine im Rahmen der EL-Reform vorgeschlagene Beschränkung des Kapitalbezugs im Obligatorium der beruflichen Vorsorge.

Starker Eingriff, mit Vorsicht anzuwenden und gut zu begründen

Heute wird der Kapitalbezug allerdings auch von vielen Personen mit bescheidenen beruflichen Qualifikationen in Anspruch genommen. Ihre Lebenserwartung ist gegenüber besser qualifizierten Arbeitnehmenden erwiesenermassen deutlich geringer 2 . Deshalb haben sie ein legitimes Interesse, wenigstens einen Teil des Vorsorgekapitals bereits zum Zeitpunkt der Pensionierung zur Verfügung zu haben. Ein gänzliches Verbot des Kapitalbezugs im Obligatorium würde diese Personen unverhältnismässig bestrafen. Travail.Suisse spricht sich deshalb für eine teilweise Einschränkung des Kapitalbezugs, jedoch nicht für ein Totalverbot aus. Die Massnahme stellt so oder so einen starken Eingriff dar, der umfassend legitimiert werden muss. Die Zahlen im Bericht zur Vernehmlassung geben erste Anhaltspunkte in welchen Grössenordnungen sich die Kapitalbezüge bewegen. Allerdings fehlen eine genaue Analyse der Ursachen und der Folgen des Kapitalbezugs und eine offene Kommunikation einer solchen Analyse. So kann ein Kapitalbezug in gewissen Fällen zwar die Wahrscheinlichkeit für den Bezug von EL vergrössern, in andern Fällen aber auch dazu führen, dass erst später oder in weniger grossem Umfang auf die EL zurück gegriffen werden muss. Um nicht der Polemik in diesem politisch umstrittenen Bereich Tür und Tor zu öffnen, ist eine genaue Kenntnis der Hintergründe in der politischen Debatte unerlässlich.

Die ganze Vernehmlassung finden Sie unter http://www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen


1 Berner Fachhochschule 2015: Existenzsicherung im Alter. Risikofaktoren und Ursachen für EL-Bezüge bei AHV-Neurentnern und Neurentnerinnen.
2 Wanner et al. (2012): Mortalité différentielle en Suisse 1990-2005.

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16 03 22 Ergaenzungsleistungen d.docx 19 KB

22. März 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Gefährliches Spiel bei der Umsetzung von Artikel 121a BV

Der Bundesrat hat Anfang März seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) vorgelegt. Mit einer Schutzklausel soll bei Bedarf die Zuwanderung beschränkt werden. Damit nimmt der Bundesrat einen Konflikt mit der EU in Kauf und riskiert den Wegfall der bilateralen Verträge. Gleichzeitig werden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nur sehr zaghaft angegangen: Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen werden nur marginal verstärkt und die Massnahmen zur Förderung des inländischen Potenzials bleiben nach wie vor sehr vage. Für die Arbeitnehmenden ist dies eine gefährliche Mischung. mehr

Vor gut zwei Jahren hat eine kleine Mehrheit der Stimmbevölkerung der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Seither hängt deren Umsetzung wie ein Damoklesschwert über der zukünftigen Beziehung zur Europäischen Union und der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. Am 4. März hat der Bundesrat seine Vorschläge zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung präsentiert. Die Umsetzung im engeren Sinn soll über eine Schutzklausel geschehen, die notfalls auch eigenständig – also ohne Einigung mit der EU – eingeführt werden soll. Begleitend sollen die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst und weitere Massnahmen zur Nutzung des inländischen Potenzials umgesetzt werden.

Unilaterale Schutzklausel ist nicht zielführend

Das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 hat grosse Unsicherheiten über die künftige Beziehung zur EU – dem mit Abstand wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz – entstehen lassen. Diese Rechts- und Planungsunsicherheit für Unternehmen ist bereits deutlich spürbar. Die schleppende Wirtschaftsentwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit – befeuert durch die Problematik des überbewerteten Frankens – zeugen davon. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen einseitigen Schutzklausel soll diese Unsicherheit zu einem Dauerzustand werden, denn eine Schutzklausel steht im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen. Sollte sie einmal angewendet werden, wäre dies ein Vertragsbruch mit nicht absehbaren Folgen. Für Travail.Suisse ist ein latenter Bruch eines internationalen Abkommens des schweizerischen Rechtsstaates unwürdig, eine unilaterale Schutzklausel daher kein zielführender Weg.

Auch der Bundesrat hofft weiter auf eine Verhandlungslösung mit der EU und eine Anpassung des bestehenden Abkommens. Ob eine solche Einigung zustande kommt und wie sie allenfalls aussehen könnte, steht allerdings noch in den Sternen. Und der Bundesrat sendet sehr widersprüchliche Signale. Manchmal meldet sich die Justizministerin in sachlich, kühlem Tonfall. Ein anderes Mal kehrt der Bundespräsident sichtlich desillusioniert von einem Besuch in Brüssel zurück und der Aussenminister verkündet Tage später optimistisch-euphorisch, dass ein Verhandlungsergebnis nahe sei. Einig ist man sich, dass das Referendum in Grossbritannien über den Austritt aus der Union aus Schweizer Perspektive ungünstig ist. Bis zum 23. Juni dieses Jahres dürften die Verhandlungen daher blockiert sein und danach dürfte der Zeitrahmen sehr eng werden, will man sich nicht über die in der Verfassung verankerte Umsetzungsfrist bis zum 9. Februar 2017 hinwegsetzen.

Denkbar ist, dass in der zweiten Hälfte des Jahres ein Verhandlungsergebnis mit der EU, das im Einklang mit den bilateralen Verträgen steht, tatsächlich erreicht wird. Dieses dürfte dann allerdings von der im Raum stehenden Schutzklausel abweichen und kaum einer strikten Auslegung von Artikel 121a entsprechen. In diesem Fall wäre ein Referendum von Seiten der SVP wahrscheinlich. Im fälligen Abstimmungskampf wäre dann die Situation auf dem Arbeitsmarkt entscheidend, damit sich eine Mehrheit der Bevölkerung für den Erhalt des bilateralen Weges mit der EU entscheidet.

Blockade beim Ausbau der FlaM und zaghafte Förderung des Inlandpotenzials

Aus Sicht der Arbeitnehmenden ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt entscheidend. Nur wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen gesichert und geschützt sind und Verdrängungseffekte bekämpft werden, kann die Personenfreizügigkeit als etwas Positives wahrgenommen werden. Die flankierenden Massnahmen haben hier eine entscheidende Bedeutung. Nur mit den FlaM kann der Grundsatz, wonach in der Schweiz Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen gelten durchgesetzt werden. Die FlaM funktionieren gut und dennoch sind Lohnunterbietungen und Verstösse gegen die Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse ist es daher eine politische Notwendigkeit, konstant an der Optimierung und Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen zu arbeiten, um die Zustimmung der Arbeitnehmenden zur Personenfreizügigkeit zu erhalten.

In der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe, zeigten die Arbeitgeber aber eine Blockadehaltung und haben jedwelche Anpassung der FlaM abgelehnt. Von dieser ideologischen Position liess sich auch der Bundesrat beeindrucken und in die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a BV wurde lediglich zwei kleine Anpassungen der FlaM integriert. Einerseits soll die Möglichkeit zur Verlängerung der Normalarbeitsverträge (NAV) geschaffen werden. Eine solche Verlängerung wird in den wenigen Kantonen, die überhaupt NAV erlassen haben bereits so gehandhabt. Es ist also lediglich ein juristischer Nachvollzug bereits gelebter Realität. Andererseits soll geprüft werden, ob ausländischen Entsendebetrieben die Pflicht einer Schweizer Zustelladresse auferlegt werden soll, um zu garantieren, dass Entscheide aus der Anwendung des Entsendegesetzes auch eröffnet und durchgesetzt werden können. Diese Massnahme basiert auf einem angenommenen Postulat von Ständerat Luc Recordon (14.3106). Von wirklichen Verbesserungen der FlaM im Bereich der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, der Einführung eines Berufsregisters, in dem die Unternehmen die Einhaltung der Löhne und Arbeitsbedingungen nachweisen und belegen müssen oder wirksamen Massnahmen gegen die Probleme mit den Subunternehmerketten hat der Bundesrat Abstand genommen und damit einmal mehr die Augen vor den Problemen auf dem Arbeitsmarkt verschlossen.

Auch im Bereich der Förderung des Inlandpotenzials ist der Bundesrat sehr zaghaft unterwegs. Die vom WBF bereits 2011 lancierte Fachkräfteinitiative hat bis jetzt kaum konkrete Ergebnisse geliefert. Anstelle von konkreten neuen Massnahmen zum Nutzen der inländischen Erwerbsbevölkerung entspricht diese Initiative mehr einem Zusammenzug von bereits laufenden oder geplanten Projekten der verschiedenen Verwaltungsebenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Für Travail.Suisse ist es daher eine politische Notwendigkeit, die Situation der Arbeitnehmenden intensiver und effektiver zu verbessern. Nur wenn die Freizügigkeitsrendite gerechter verteilt wird und die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt intakt bleiben, kann die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit erhalten werden. In den letzten Jahren hat sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur schleppend verbessert, die Arbeitsmarktfähigkeit und -mobilität der älteren Arbeitnehmenden gar abgenommen. Die Förderung der Nachholbildung für Personen ohne formalen Bildungsabschluss und die Unterstützung des Wiedereinstiegs nach der Familienpause werden nach wie vor stiefmütterlich behandelt und die zunehmenden Herausforderungen im Bereich Arbeit und Angehörigenpflege sowie die problematische Zunahme der Jugendlichen in der Sozialhilfe sind noch kaum auf dem politischen Radar angekommen.

Es braucht eine verlässliche Politik

Für Travail.Suisse ist klar, dass die Umsetzung von Artikel 121a BV eine verlässliche Politik braucht. Dies bedeutet, dass eine Umsetzung nur über eine Verhandlungslösung mit der EU angestrebt werden darf. Die vorgelegte Variante einer einseitigen Schutzklausel ist brandgefährlich und nicht zielführend. Ausserdem müssen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ernst genommen und die Massnahmen zur Förderung des Inlandspotenzials konkretisiert und intensiviert werden. Entscheidend wird ausserdem sein, dass die Wirtschaft davon abrückt, ihren Arbeitskräftebedarf vorschnell im Ausland zu decken und wieder vermehrt die inländischen Arbeitnehmenden berücksichtigt. Dazu muss die Politik sicherstellen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen gelten. Nur dann haben die Arbeitgeber keinen finanziellen Anreiz, um auf ausländische Arbeitskräfte zurückzugreifen. Immer mehr Jugendliche fallen bereits nach der Ausbildung durch die Maschen des Arbeitsmarktes und ältere Arbeitnehmende haben grösste Mühe bei Stellenverlust wieder einen neuen Job zu finden. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss weiter verbessert werden, um zu ermöglichen, dass Frauen stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Nur so nutzen die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit auch den Arbeitnehmenden und der gesamten Bevölkerung.

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22. März 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Nein zur Initiative «Pro Service Public!»

Die sogenannte «Pro Service Public»-Initiative bewirkt genau das Gegenteil von dem, was sie verspricht: Sie ist irreführend und verdient daher ein klares Nein, denn die Initiative verbessert oder vergünstigt den Service Public nicht. Ganz im Gegenteil: Bei einer Annahme der Initiative würde die Qualität des Service Public leiden und der soziale Zusammenhalt bedroht. mehr

Die Initiative wurde vom Nationalrat mit 196:0 und vom Ständerat mit 43:0 Stimmen abgelehnt. Ein solches Ergebnis lässt vermuten, dass sie auch vor dem Volk chancenlos sein wird und es sich nicht lohnt, viel in eine Kampagne zu investieren. Doch aufgepasst! Aus mehreren Gründen ist die Initiative nicht zu unterschätzen:

• Sie ist positiv formuliert: Die Initiative lautet «Pro Service Public». Und wer ist schon gegen einen guten Service Public? Wohl kaum jemand. Die Abstimmenden müssen deshalb Nein sagen zu einem scheinbar positiven Vorschlag für den Service Public. Darin besteht die erste Gefahr.

• Aufgebauschte Einzelfälle: Das Initiativkomitee, dem die grössten Konsumentenzeitschriften unter der Federführung des K-Tipp angehören, schafft es meisterhaft, punktuelle Schwächen bei Post, SBB oder Swisscom auszuschlachten und damit scheinbar zu belegen, dass die Kundinnen und Kunden generell unzufrieden sind. Stichworte sind die Schliessung gewisser Poststellen, überfüllte Züge, weniger Schalter an den Bahnhöfen oder nicht schnell genug sinkende Mobiltelefon- und Internettarife.

• Eine simple Lösung? Auf den ersten, unkritischen Blick mag die Lösung des Initiativkomitees attraktiv erscheinen. Denn sie sieht vor, dass die Gewinne von Post oder Swisscom nicht in die bereits «prall gefüllten» Taschen von Aktionären oder in die Bundeskasse fliessen, sondern für Preissenkungen verwendet werden.

• Absichtlich vage und reisserisch: Der Initiativtext verwendet schwammige, irreführende Formulierungen und appelliert ans Bauchgefühl der Bevölkerung. So steht im Initiativtext nirgends, dass die Saläre des Managements in den vom Bund kontrollierten Unternehmen gesenkt werden, damit diese nicht mehr als ein Bundesratsmitglied verdienen. Vielmehr steht, dass die Löhne der Mitarbeitenden in diesen Unternehmen nicht höher sein dürfen als in der Bundesverwaltung. Dies stösst bei der Bevölkerung auf deutlich weniger Anklang, denn für Empörung sorgen jeweils die absurd hohen Saläre der Manager von Konzernen, die an der Schweizer Börse kotiert sind!

Die Initiative ist somit nur ein Köder und hält in keiner Weise, was sie verspricht, nämlich einen qualitativ besseren Service Public bei geringeren Kosten für die Nutzer. Halb so schlimm, könnte man sagen, wenn sie nicht allzu viel Schaden anrichtet. Doch dies ist nicht der Fall: Eine Annahme hätte einerseits eine Qualitätseinbusse bei der Grundversorgung zur Folge. Andererseits würde sie das eigentliche Fundament des Service Public infrage stellen, das darin besteht, in allen Regionen des Landes eine qualitativ gleichwertige Grundversorgung zu denselben Preisen anzubieten. Hier stehen Solidarität und der nationale Zusammenhalt auf dem Spiel.

Die drei irreführenden und gefährlichen Grundsätze der Initiative

Die Strategie beruht auf drei Grundsätzen: Erstens wäre es verboten, mit der Grundversorgung Gewinn zu erwirtschaften. Konkret bedeutet dies für den Bund und die von ihm kontrollierten Unternehmen, dass sie mit der Grundversorgung nur noch Gewinn zur Bildung von Rückstellungen oder zur Tilgung von Verlusten erzielen dürfen. Zweitens ist eine Quersubventionierung verboten. Somit dürften mit den Leistungen in profitablen Sektoren künftig nicht mehr defizitäre Sektoren der Grundversorgung subventioniert werden. Schliesslich darf der Bund mit den öffentlichen Unternehmen, die er direkt oder indirekt kontrolliert, keine fiskalischen Interessen mehr verfolgen. Mit anderen Worten: Staatliche Unternehmen würden künftig nicht mehr einen Teil ihres Gewinns an die Bundeskasse überweisen oder Dividenden ausschütten. Werden diese drei Grundsätze dazu beitragen, die Qualität des Service Public zu verbessern und die Preise zu senken? Ganz im Gegenteil. Doch der Reihe nach:

Durch die stark beschnittenen Möglichkeiten zur Gewinnerwirtschaftung werden die vom Bund kontrollierten Unternehmen deutlich weniger in Infrastruktur und Ausrüstung investieren können. Die Folge: Die Post und die Swisscom, die sich auf offenen Märkten gegen Konkurrenten behaupten müssen, werden weniger wettbewerbsfähig und innovativ sein. Sie werden auch Mühe haben, mit der technologischen Entwicklung und neuen Bedürfnissen der Kundschaft Schritt zu halten. Deshalb wird die Qualität der Leistungen abnehmen, und die Bedürfnisse in der Grundversorgung werden schwieriger zu erfüllen sein.

Das Verbot der Quersubventionierung wird der Grundversorgung ihr eigentliches Fundament entziehen. Ein Beispiel: Wenn die Gewinne der SBB aus den grossen Bahnlinien nicht dazu beitragen dürfen, die Defizite auf Regionalstrecken auszugleichen, bedeutet dies einen Qualitätsverlust für den Service Public in Randregionen in Form von weniger Zügen, schlechteren Verbindungen usw. Das wäre das Ende des Solidaritätsgedankens, der im Zentrum der Grundversorgung steht, nämlich mit rentablen Leistungen und Regionen unrentable Sektoren und Regionen zu finanzieren.

Durch das Verbot, fiskalische Interessen zu verfolgen, entstehen dem Bund Einnahmenausfälle. 2015 brachte dem Bund seine Beteiligung am Gewinn von Swisscom rund 580 Millionen Franken ein. Die Post überwies rund 200 Millionen Franken an die Bundeskasse. Das Verbot fiskalischer Ziele hätte Steuereinbussen von rund 940 Millionen Franken für den Bund und von 280 Millionen Franken für die Kantone zur Folge. Die Folge wären Steuererhöhungen oder Einsparungen bei anderen Leistungen der Grundversorgung.

Grundversorgung weiter verbessern? Auf politischem, rechtlichem oder sozialpartnerschaftlichem Weg!

Fazit: Eine genauere Analyse der Grundsätze der «Pro Service Public»-Initiative zeigt, dass diese klar zum Nachteil des Service Public ist. Sie trägt keinesfalls dazu bei, den Service Public qualitativ zu verbessern oder zu vergünstigen. Nicht nur das: Mit einer Annahme würden der Umfang und die Qualität der Leistungen der Grundversorgung sinken. Abschliessend ist auch zu betonen, dass abgesehen von Einzelfällen und punktuellen Problemen die allgemeine Qualität der Grundversorgung in der Schweiz anerkanntermassen gut ist. Unser Land hat gemessen an der Bevölkerungszahl und der Fläche noch immer das dichteste Postnetz der Welt, und die Preise für den Postversand sind im internationalen Vergleich nach wie vor tief. Die SBB werden regelmässig für ihre Bahninfrastruktur gelobt und liegen im internationalen Vergleich an der Spitze. Swisscom hält mit einer Mindestleistung von 2 Mbit/s beim Internet in der Grundversorgung einen europäischen Rekord.

Selbstverständlich sind gewisse Optimierungen immer möglich und nötig. Diese sind jedoch auf gesetzgeberischem, politischem oder sozialpartnerschaftlichem Weg umzusetzen, keinesfalls aber mit dieser Initiative.

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22. März 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Berufsbildung leidet unter Spardruck

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 1 für die Jahre 2017–2020 verabschiedet. Das Berufsbildungsbudget des Bundes soll in dieser Phase um 1.4% bei einer angenommen Teuerung von 0.9% steigen. Dieser Vorschlag genügt in keiner Weise. Das bundesrätliche Ziel „Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation, und das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft“, wird so nicht erreicht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich dafür einsetzen, dass in der parlamentarischen Debatte Korrekturen vorgenommen werden. mehr

Berufsbildung ist wichtig. Das wird immer wieder betont. Aber die Finanzen folgen dieser Einsicht nicht. Der Spardruck ist anscheinend grösser als die Weiterentwicklung der Berufsbildung. Aus Sicht von Travail.Suisse werden grundlegend falsche Prioritäten gesetzt, welche die Schweiz teuer zu stehen kommen wird. Oder glaubt irgendjemand wirklich, mit einem solchen Budget könne das inländische Arbeitskräftepotential besser ausgeschöpft werden?

Finanzielle Folgen des Budgets

Die Folgen dieser Politik liegen auf der Hand: Die Kantone werden vom Bund aufgrund dieses Budgets weniger Geld erhalten. Wählt man das Jahr 2016 als Vergleichspunkt, so werden die Kantone in den Jahren 2017 bis 2020 rund 240 Millionen weniger erhalten. Davon sind 150 Millionen abzuziehen, weil neu die Finanzierung der Vorbereitungskurse über den Bund und nicht mehr über die Kantone laufen. Die restlichen 90 Millionen haben die Kantone aufzubringen. Das ist zwar keine enorme Summe, aber sie macht auf etwas aufmerksam: Der finanzielle Spielraum in den Kantonen wird verkleinert, und zwar vor allem für die Bereiche, die für die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials wichtig sind (berufsorientierte Weiterbildung, Wiedereinstieg, Nachholbildung, Laufbahnberatung, innovative Projekte etc.). Wird diese Situation noch überlagert durch kantonale Sparmassnahmen – was zu befürchten ist -, so erfahrt die Berufsbildung einen Stillstand oder in gewissen Bereichen sogar einen Abwärtstrend. Das muss aus Sicht von Travail.Suisse unbedingt verhindert werden. Doch was ist dagegen zu unternehmen?

Massnahmen gegen den Abwärtstrend

Grundsätzlich sind sowohl Bund als auch Kantone aufgefordert, angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen (Ausschöpfung Arbeitskräftepotential, demografische Entwicklungen, technologische Anpassungen, Flüchtlinge) dem Berufsbildungsbereich genügend finanziellen Spielraum zuzuspielen, damit auf die gestellten Herausforderungen geantwortet werden kann. Da es bei der BFI-Botschaft um eine Bundesvorlage geht, können hier nur Vorschläge für das Bundesbudget gegeben werden.

Die freiwerdenden Mittel aus Art. 54 und 55 sind vollständig der Finanzierung der Vorbereitungskurse zur Verfügung zu stellen: Mit der BFI-Botschaft ist auch eine Gesetzesänderung 2 geplant. Neu sollen nicht mehr 10%, sondern höchstens 10% für Projekte und besondere Leistungen zugunsten der Berufsbildung zur Verfügung stehen. Diese Entscheidung führt zu frei werdenden Geldern in der Grössenordnung von 170 Millionen Franken. Diese sollen voll und ganz der Finanzierung der Vorbereitungskurse zur Verfügung gestellt werden. Das würde dazu führen, dass die Kantone nicht mehr 90 Millionen Franken weniger vom Bund erhalten, sondern nur noch rund 30 Millionen.

Erhöhung des Richtwertes für den Bundesanteil: Bund und Kantone teilen sich die Kosten der Berufsbildung. Bei den in der öffentlichen Hand anfallenden Kosten für die Berufsbildung übernehmen die Kantone im Grundsatz 75% und der Bund 25%. Diese Prozentzahlen sind Richtwerte, wie der Bundesrat selber erwähnt 3 . Sie können unterschritten, aber auch unter besonderen Bedingungen auch erhöht werden. Angesichts der Tatsache, dass der Bund in den ersten acht Jahren des neuen Berufsbildungsgesetzes die 25% nie erreicht hat und auch gesprochene Gelder für die Art. 54 und 55 BBG zum Teil beim Bund verblieben und nicht zur Berufsbildung flossen 4 , könnte auch der Bundesanteil angesichts der Herausforderungen der kommenden vier Jahren auf 26.5 Prozent erhöht werden. Dies würde rund 50 Millionen Franken pro Jahr mehr bedeuten für die Berufsbildung und würde der Berufsbildung einen Schub verleihen gegen den gegenwärtig zu befürchtenden Abwärtstrend

Sonderprogramm für das Ausschöpfen des Arbeitskräftepotentials: Eine dritte Möglichkeit besteht darin, in der BFI-Botschaft ein Sonderprogramm für das Ausschöpfen des Arbeitskräftepotentials zu integrieren. Bei den Hochschulen läuft ein 100-Millionen-Programm für die Medizinerausbildung 5 . Dies ist selbstverständlich zu begrüssen. Aber es wäre ebenso zu begrüssen, wenn die Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Ausschöpfen des Arbeitskräftepotentials mit einem ähnlichen finanziellen Engagement unterstützt würden. Geredet wurde diesbezüglich lange genug.

Schlussbemerkung

Für Travail.Suisse ist es wichtig, dass die Berufsbildung nicht in eine Finanzierungsfalle gerät, indem ihr finanzieller Handlungsspielraum zu stark eingeschränkt wird. Mit der gegenwärtigen Finanzierungsvorlage ist die Gefahr gross, dass wichtige Herausforderungen nicht angepackt werden oder angepackt werden können. Das Parlament muss den zu befürchtenden Stillstand und Abwärtstrend stoppen. Nur so können auch die in der BFI-Botschaft ausformulierten Ziele erreicht werden.


1 BFI-Botschaft: https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=60764
2 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2017–2020 (Entwurf): Als Richtgrösse für die Kostenbeteiligung des Bundes gilt ein Viertel der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Berufsbildung nach diesem Gesetz. Davon entrichtet der Bund höchstens 10 Prozent als Beitrag nach den Artikeln 54 und 55 an Projekte und Leistungen.
3 BFI-Botschaft, S. 5.
4 BFI-Botschaft, S. 54.
5 BFI-Botschaft, S. 72.

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08. März 2016, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

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