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Lebensversicherer: Trotz Krisenrhetorik bleiben die Gewinne in der beruflichen Vorsorge hoch

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat auch dieses Jahr den Finma-Bericht zur Tätigkeit der Lebensversicherer in der 2. Säule analysiert. Fazit: Die Gewinne der Versicherungsindustrie gehen auf hohem Niveau trotz Krisenrhetorik nur leicht zurück. Die weiterhin hohen Gewinne stehen ausserdem im starken Kontrast zur Verzinsung, welche die Versicherten auf ihren Altersguthaben gutgeschrieben bekommen. Diese sind minimal und bewegen sich im Überobligatorium gegen Null. Es zeigt sich damit immer mehr: Das Vollversicherungsmodell hat für die Arbeitnehmenden ein überaus schlechtes Preis-Leistungsverhältnis. mehr

Wie jedes Jahr hat Travail.Suisse den Finma-Bericht zur Tätigkeit der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge1 analysiert. Obwohl die Finma Krisenrhetorik benutzt, konnten die Lebensversicherer auch im vergangenen Jahr viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen. Klassischerweise bieten die Lebensversicherer das sogenannte Vollversicherungsmodell an: Es garantiert dem Arbeitgeber, dass er im Falle einer Unterdeckung keine Sanierungsbeiträge übernehmen muss. In der Schweiz waren 2017 rund 1.2 Millionen Arbeitnehmende bei einer Vollversicherung angeschlossen. Weitere 600‘000 Arbeitnehmede waren über Verträge mit Teildeckungen an die Lebensversicherer gebunden. Somit sind etwa 45 Prozent der in der 2. Säule versicherten Arbeitnehmenden direkt von den Versicherungslösungen der Lebensversicherer betroffen. Dazu bezieht fast jeder vierte Rentner eine Rente eines Lebensversicherers. Da es sich meist um Arbeitnehmende bzw. Rentner/-innen mit kleinen Einkommen handelt, machen deren angelegte Gelder aber nur etwa 20 Prozent des BVG-Gesamtkuchens aus.

Für die Arbeitnehmenden ist die profitorientierte Tätigkeit der Versicherungsindustrie in dreierlei Hinsicht problematisch:
1. Dank einer garantierten Umsatzbeteiligung können die Versicherer hohe Gewinne aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge abziehen (Mindestquotenproblematik), also Gelder, die dann bei den Renten fehlen.
2. Die überhöhten Gewinne werden durch überrissene Risikoprämien (= Versicherung von Invaliditäts- und Todesfallrisiko) gespeist.
3. Die Altersguthaben der versicherten Arbeitnehmenden werden sehr schlecht verzinst, was zu sehr tiefen Renten führt.

Insgesamt bieten die Lösungen der Versicherer für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis.

553.7 Millionen Franken Gewinn im Jahr 2017

Das Umfeld der 2. Säule ist auf Grund der Tiefzinssituation zäh. Die Lohnersatzquoten sind in den letzten Jahren zurückgegangen. Man würde erwarten, dass auch die Lebensversicherer Federn lassen müssen. Dies ist jedoch nur sehr beschränkt der Fall. 2017 konnten sie 553.7 Mio. Franken aus der beruflichen Vorsorge abschöpfen. Das ist zwar etwas weniger als die üblichen 600 bis 700 Mio. Franken, aber – trotz der von der Finma angestimmten Krisenrhetorik – immer noch sehr viel. Möglich ist dies, weil die Lebensversicherer dank der sogenannten Mindestquote (Legal Quote) 10 Prozent der Erträge für sich einbehalten können. Ursprünglich wollte das Parlament diese Abflüsse auf 10 Prozent der gesamten Gewinne (Ertrag minus Aufwand) beschränken. Die grossen Player Axa und Swiss Life können so jährlich 150 bis 200 Mio. Franken an der 2. Säule verdienen. Seit der Einführung der Mindestquote 2005 haben die Lebensversicherer so fast 6.8 Mrd. Franken an der beruflichen Vorsorge der Abeitnehmenden verdient.


Quelle: Finma

Lebensversicherer verdienen viel Geld mit überrissenen Risikoprämien

Besonders stossend ist, dass die Lebensversicherer ohne eine besondere Leistung zu erbringen und ohne grosses unternehmerisches Risiko viel Geld mit überhöhten Prämien verdienen können. Für die Versicherung einer möglichen Invalidität und von Todesfällen werden die sogenannten Risikoprämien einkassiert. Trotz Schwankungen sollten diese über lange Frist in etwa den ausbezahlten Invaliditäts- und Todesfallleistungen entsprechen. Das ist bei weitem nicht der Fall: Seit 2005 kassierten die Versicherer fast doppelt so viele Risikoprämien ein wie sie für Risikoleistungen benötigten. Die Differenz zwischen Prämien und Leistungen liegt bei 16 Mrd. Franken. In dieser Zeit ging beispielsweise die Anzahl neuer IV-Rentner/-innen drastisch zurück auf Grund von verschiedenen IV-Revisionen. Die einkassierten Prämien hingegen nahmen niemals im selben Ausmass ab. Eine Goldgrube für die Versicherer.


Quelle: Finma

Unterirdische Verzinsung der Altersguthaben

Das System der beruflichen Vorsorge lebt vom „dritten Beitragszahler“, also den mit Anlagen erwirtschafteten und den Versicherten in Form von Zinsen gutgeschriebenen Erträgen. Der BVG-Mindestzins legt diesbezüglich ein Minimum für das Obligatorium fest. Je mehr Zins die Lebensversicherer ihren Versicherten gutschreiben müssen, desto weniger bleibt für die Gewinne. Kein Wunder möchten die Lebensversicherer den Mindestzins am liebsten abschaffen und drängen jeweils auf einen möglichst tiefen Mindestzins.2 2017 war ein sehr gutes Anlagejahr. Deshalb gewährten viele Pensionskassen ihren Versicherten eine höhere Verzinsung als das vorgeschriebene 1 Prozent. Nicht so jedoch die Versicherer. Sie gewähren nur das absolute Minimum. Im Überobligatorium, wo die Versicherer in der Zinsfestlegung frei sind, zeigt sich ein noch drastischeres Bild: Die volumengewichtete Verzinsung betrug gerade mal 0.22 Prozent! Hier kann nicht mehr von einem dritten Beitragszahler gesprochen werden. Zum einen ist dies dem Gewinnstreben der Versicherer geschuldet. Zum anderen werden die Renditeaussichten bei den Vollversicherern aufgrund ihrer obligationenlastigen Anlagestruktur in den nächsten Jahren deutlich schlechter eingeschätzt als diejenigen von anderen Pensionskassen. Das lässt darauf schliessen, dass das System der Vollversicherung zu wenig leistungsfähig ist, um für die Arbeitnehmenden eine anständige Verzinsung zu gewährleisten.

Insgesamt muss deutsch und deutlich konstatiert werden: Die Vollversicherung ist ein Modell mit einem schlechten Preis-Leistungs-Verhältnis für die Arbeitnehmenden.

Umbruch im System

Die Branche ist im Umbruch. Dieses Jahr hat die Axa angekündigt, aus der Vollversicherung auszusteigen. Sie will künftig nur noch ein teilautonomes Modell anbieten und verspricht den Versicherten bessere Leistungen. Andere könnten folgen. Dies bestätigt die Kritik am Vollversicherungsmodel und eröffnet Chancen. Wenn immer mehr Versicherer in direkte Konkurrenz zu nicht gewinnorientierten autonomen Sammelstiftungen treten, müssen aber auch verstärkt Vorkehrungen für einen fairen Wettbewerb getroffen werden. Stichworte dazu sind marktkonforme Verträge zwischen den in die Teilautonomie entlassenen Sammelstiftungen und den Versicherungsgesellschaften, ein Verbot von Brokerentschädigungen und Massnahmen gegen die Risikoselektion. Gleichzeitig verbleibt mit Swiss Life ein grosser Anbieter im Vollversicherungsgeschäft. Dieser hat nun eine quasi-Monopolstellung. Es braucht deshalb zum Schutz der Versicherten auch unter den neuen Voraussetzungen bessere Gewinn- und Prämienbeschränkungen bei den Versicherern. Es führt kein Weg daran vorbei, dass mehr Geld bei den Versicherten und weniger bei der Versicherungsindustrie bleibt. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die Glaubwürdigkeit des Systems berufliche Vorsorge.


1 https://www.finma.ch/de/news/2018/09/20180907-aktuell-transparenzbericht/
2 2017 und 2018 lag/liegt der Mindestzinssatz bei 1 Prozent.

05. November 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

AHV21: Solide Zusatzfinanzierung und mehr AHV-Rente für tiefe Einkommen notwendig

Die Zeit für eine Stabilisierung der AHV-Finanzen drängt, die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente. Mit jedem Jahr wird eine Reform teurer. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich für Lösungen einsetzen, die das Hauptaugenmerk auf eine solide Finanzierung legen. Schwierig wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit Leistungsabbau kombiniert wird. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten bzw. weniger erhalten, kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Wenn schon über Leistungen diskutiert werden soll, braucht es gezielte Verbesserungen für bescheidene Einkommen. Die Änderung der AHV-Rentenformel ist ein guter Weg dazu. mehr

Der demografische Druck nimmt stetig zu. Doch nur weil mehr Arbeitnehmende ins Rentenalter kommen und die Lebenserwartung steigt, brauchen die Leute nicht weniger Geld zum Leben. Travail.Suisse vertritt klar die Ansicht, dass die Lebensqualität der Bevölkerung bei AHV21 im Zentrum stehen muss. Diese wird selbst mit einer mittelfristig notwendigen Zusatzfinanzierung im Umfang von 2-3 Mehrwertsteuerprozenten über die nächsten paar Jahrzehnte hinweg viel weniger beeinträchtigt als bei Rentenaltererhöhungen oder gar Rentenkürzungen.

Zu denken gibt, dass die Ersatzquoten (das Verhältnis zwischen der Rente und dem letzten Lohn) bei den Neurenten verglichen mit der Situation vor ein paar Jahren drastisch sinken, was vor allem den Kürzungen in der 2. Säule geschuldet ist. Die AHV hat den Auftrag, für die Existenzsicherung im Alter zu sorgen. Die AHV kann diesen Auftrag schon heute in Anbetracht der steigenden Krankenkassenprämien und der steigenden Wohnkosten nur ungenügend erfüllen. Viele Rentner/-innen sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen, die aber politisch ebenfalls unter Druck sind. Und auch wer knapp nicht EL-berechtigt ist, muss sich zur Decke strecken. Die Herausforderung von AHV21 wird deshalb nicht nur sein, die AHV ohne Leistungskürzungen zu stabilisieren, sondern auch, eine angemessene Existenzsicherung sicher zu stellen.

Es braucht mindestens ein „Baby-Boomer“-Mehrwertsteuerprozent

Auch wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Arbeitnehmenden und Rentner/-innen ein Opfer darstellt, wird eine solche unumgänglich sein. Die Höhe, die der Bundesrat vorschlägt, ist angesichts der steigenden finanziellen Belastung durch die Baby-Boomer Jahrgänge angemessen. Wenn aus der Steuervorlage weitere Gelder in die AHV fliessen, kann die Erhöhung auf 1 Mehrwertsteuerprozent beschränkt werden. Der Vorteil einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist, dass die ganze Bevölkerung die demografische Mehrbelastung mitfinanziert und nicht nur die Erwerbstätigen. Zudem dürfte eine Mehrwertsteuererhöhung mehrheitsfähiger sein als eine weitere Erhöhung der Lohnbeiträge. Damit die Mehrwertsteuererhöhung möglichst sozialverträglich ausgestaltet ist, plädiert Travail.Suisse für eine proportionale Erhöhung der Sätze. Zudem soll geprüft werden, ob auf eine Erhöhung des reduzierten Satzes für Güter des täglichen Bedarfs (z.B. Brot) verzichtet werden kann. Auch mit einem Normalsatz von 9.2 Prozent ist die Mehrwertsteuer in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr tief.

Keine Erhöhung des Frauenreferenzalters zum jetzigen Zeitpunkt

Travail.Suisse lehnt eine Erhöhung des Frauenreferenzalters im Rahmen von AHV21 ab. Die Massnahme war einer der Hauptgründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 und gefährdet auch die vorliegende Reform, solange nicht gewichtige Verbesserungen auch in der Frage der Lohngleichheit erreicht werden. Der Fokus der Reform ist auf die Annäherung des tatsächlichen Rücktrittsalters mit dem heutigen gesetzlichen Rentenalter zu legen. Helfen kann dabei das flexible Rentenalter, das einen schrittweisen Übergang in die Rente möglich macht. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Massnahmen mit Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender ergänzt werden. Als interessant erachtet Travail.Suisse die neue Rentenformel, die der Bundesrat als Kompensation für eine Rentenaltererhöhung vorschlägt. Diese neue Rentenformel bringt eine leichte, aber zielgerichtete Anhebung der AHV-Rente für bescheidenen Einkommensklassen. Travail.Suisse fordert eine solche Rentenformel aber nicht als Kompensationsmassnahme für ein höheres Frauenrentenalter, sondern für alle AHV-Rentner/-innen.

Zielgerichtet mehr Rente für bescheidene Einkommen

Die AHV alleine kann heute keine Existenzsicherung garantieren. Dementsprechend sind viele Altersrentner/-innen auf Ergänzungsleistungen angewiesen, 2017 waren es 205‘000. Diese Zahl steigt im Gleichschritt mit der demografischen Entwicklung. Aber auch Rentner/-innen, die knapp nicht EL-berechtigt sind, haben Mühe, mit den gegenwärtigen Rentenhöhen ihre Existenz zu bestreiten. Besonders bescheidene Einkommen ohne eine substanzielle berufliche Vorsorge sind deshalb auf bessere AHV-Renten angewiesen. Wird AHV21 nicht auf die Finanzierung beschränkt, so fordert Travail.Suisse eine neue Rentenformel, welche die AHV-Renten der tiefen Einkommen gezielt anhebt. Das Modell, das der Bundesrat zur Kompensation der Erhöhung des Frauen-Referenzalters vorschlägt, soll für alle AHV-Rentner/-innen übernommen werden. Anders als beim abgelehnten AHV-Zuschlag bleiben AHV-Minimal- und Maximalrente bestehen. Aber die Rente der bescheidenen Einkommen wird stärker in Richtung Maximalrente angehoben. Am stärksten bei einem massgebenden Durchschnittseinkommen von rund 42‘000 Franken (+214 Franken). Damit würde auch bescheidenen Einkommensklassen geholfen, die knapp keine EL-Berechtigung haben. Die Kritik der „Giesskanne“, die am AHV-Zuschlag von 70 Franken geäussert wurde, wird mit der neuen Rentenformel aufgenommen.

Die Einführung der neuen Rentenformel ist in zwei Varianten denkbar: So kann die neue Rentenformel auf alle AHV-Neurentner/-innen ab in Kraft-Treten von AHV21 beschränkt werden (Variante 1) oder die neue Rentenformel kann ab in Kraft-Treten für sämtliche Rentner/-innen (laufende AHV-Renten und neue AHV-Renten) eingeführt werden (Variante 2). Variante 1 kann – wenn gewünscht – verbunden werden mit einem Anreiz zur Erwerbsarbeit bis zum ordentlichen Rentenalter bzw. Referenzalter. Dies indem die neue Rentenformel nur bei Pensionierung im Alter 64/65 zur Anwendung kommt. Variante 1 würde gemäss Kostenschätzungen so auf das Jahr 2030 bezogen gut 600 Mio. Franken Mehrkosten verursachen. Dies entspricht in etwa einer Spannbreite von 0.15 Lohn- bis 0.2 Mehrwertsteuer-Prozenten. Variante 2 würde bezogen auf das Jahr 2030 rund 1.5 Mrd. Franken Mehrkosten verursachen. Dies entspricht in etwa 0.35 Lohnprozenten bzw. 0.45 Mehrwertsteuerprozenten. Die Variante 2 hat den Vorteil, dass die ebenfalls im Rahmen der Altersvorsorge 2020 geäusserte Kritik an der Tatsache, dass der AHV-Zuschlag nur für Neurentner/-innen vorgesehen war, aufgenommen werden kann. Allerdings ist die Massnahme dementsprechend deutlich teurer. In Anbetracht der gezielten Stärkung der Existenzsicherung sind diese Mittel jedoch gut eingesetzt.

Neue Finanzierungsquellen: Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden Rentner/innen prüfen

Die bisherige Finanzierung der AHV fusst zum Grossteil auf Lohnbeiträgen. Ergänzend fliessen Mehrwertsteuerabgaben und der Bundesbeitrag ein. Lohnbeiträge werden von der erwerbstätigen Bevölkerung und den Arbeitgebern finanziert. Mehrwertsteuerbeiträge und der Bundesbeitrag werden von der ganzen Bevölkerung finanziert. In Zeiten von finanziellem Zusatzbedarf ist es sinnvoll, die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Es sollten deshalb auch neue Finanzierungsquellen geprüft werden.

Die AHV lebt von der Solidarität – sowohl zwischen den Generationen als auch innerhalb der Generationen. Die wirtschaftliche Situation von Rentner/-innen ist sehr unterschiedlich. Während rund ein Achtel der AHV-Rentner/-innen Ergänzungsleistungen für die Existenzsicherung beziehen müssen, gibt es auch sehr wohlhabende Rentner/-innen1. Zur Finanzierung der aktuellen Herausforderungen soll deshalb geprüft werden, ob ein Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden Rentner/-innen eingeführt werden kann. Damit könnte eine direkte Solidarität zwischen sehr wohlhabenden Rentner/-innen und solchen mit bescheidenen Einkommen eingeführt werden.

Man kennt das Solidaritätsprozent bereits in der Arbeitslosenversicherung (ALV), wo es zur Zeit auf Einkommen von über 148‘200 Franken erhoben wird. 2017 flossen dank dem Solidaritätsprozent über 300 Mio. Franken in die ALV. Die Situation bei sehr wohlhabenden Altersrentner/-innen stellt sich anders dar. Das Vermögen steht stärker im Vordergrund, ein Arbeitgeber fehlt meistens.

Deshalb sollen in der Prüfung folgende offene Fragen geklärt werden:
• Soll der Beitrag vermögens- und einkommensbasiert sein?
• Wie weit kann man das System der Beiträge von Nichterwerbstätigen Personen vor dem AHV-Alter übernehmen (dort gilt ein Maximalbeitrag von jährlich rund 24‘000 Franken)?
• Ab welchem Vermögen/Einkommen fängt der Solidaritätsbeitrag an?
• Wie können Schwelleneffekte verhindert werden und wie sieht ein dementsprechend abgestuftes Modell aus?
• Wie können die Beiträge möglichst unbürokratisch erhoben werden?

Dabei steht für Travail.Suisse ein Modell, das an einem sehr hohen steuerrechtlichen Reinvermögen anknüpft und damit nur eine Minderheit von sehr wohlhabenden Rentner/-innen betrifft, im Vordergrund. Das Modell sollte einen substanziellen Beitrag an die AHV leisten können und idealerweise zu Einnahmen führen, welche zumindest die Zusatzkosten des neuen Rentenmodells decken. Dadurch kann der Bedarf an weiteren Erhöhungen der Lohnbeiträge oder der Mehrwertsteuer eingeschränkt werden.2


1 Gemäss einer Studie von 2008 besitzt rund 1/5 der Rentnerpaare ein Vermögen, welches grösser ist als eine Million Franken. Gemäss der gleichen Studie liegt das Vermögen zu etwa gleichen Teilen in Immobilien und in Wertschrif-ten. Siehe BSV Forschungsbericht 1/08. Wanner et al. „Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Perso-nen im Ruhestand“. Eine neuere Auswertung der Steuerdaten im Kanton Zürich zeigt gemäss NZZ, dass rund jeder Vierte Paarhaushalt in der Altersgruppe 65+ ein steuerbares Einkommen von über 1.2 Mio. Franken ausweist. Siehe https://www.nzz.ch/schweiz/die-wohlhabenden-rentner-ld.1319928
2 Wenn ein ähnlicher Anteil des Solidaritätsbeitrags an den Einnahmen wie bei der ALV – dort sind es rund 300 Mio. Franken von 7.7 Mrd. Franken – erzielt wird, wären in der AHV, die ein rund fünfmal grösseres Volumen hat, Ein-nahmen von rund 1.5 Mrd. Franken möglich.

23. Oktober 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Ein Vernunfts-Ja von Travail.Suisse zur STAF

Der grösste Pluspunkt des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) besteht darin, dass die zwei Milliarden an Steuerausfällen, welche die Reform mit sich bringt, kompensiert werden. Mit Blick auf die AHV ist ein Ja sinnvoll – aufgrund wachsender Defizite und der Tatsache, dass alle davon profitieren. Negativ ist die massive Senkung der Unternehmenssteuern in mehreren Kantonen, hier sind jedoch kantonale Lösungen anzustreben. Wichtig ist auch, diese Reform unter Dach und Fach zu bringen, bevor die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen kommt, da dies der Beschäftigung schaden würde. Aus diesen Gründen befürwortet die Mehrheit des Vorstands von Travail.Suisse die STAF-Vorlage. mehr

Kantonale Steuerregimes, die multinationale Unternehmen bevorzugen, werden international nicht mehr akzeptiert. Travail.Suisse hat sich stets für deren Abschaffung eingesetzt. Mit der gewählten Strategie zur Umsetzung wurde leider darauf verzichtet, einen gesamtschweizerischen Mindestsatz für Unternehmenssteuern festzulegen, was kantonalen Steuersenkungen Vorschub leistet. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III hätte Steuerausfälle von 1,3 Milliarden Franken für den Bund und schätzungsweise Ausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone mit sich gebracht – ohne jeglichen sozialen Ausgleich! Travail.Suisse unterstützte das Referendum und engagierte sich mit einer Kampagne. Im Februar 2017 verwarf das Volk die USR III mit 59,1 % der Stimmen. Die nächste Vorlage des Bundesrats (Steuervorlage 17) sah einen sozialen Ausgleich in Form einer Anhebung der Mindesthöhe für die Familienzulagen um 30 Franken vor. Für Travail.Suisse war dies klar zu wenig. Die SV 17 wurde vom Parlament korrigiert, hauptsächlich bei der Kompensation der Steuerausfälle.

Mit der aktuellen Vorlage (STAF) werden die Steuerausfälle von zwei Milliarden für die AHV folgendermassen kompensiert:
• 1,2 Mrd.: Erhöhung des Beitragssatzes von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden um je 0,15%
• 0,5 Mrd.: bereits erhobener Anteil der Mehrwertsteuer, der bisher in die Bundeskasse fliesst
• 0,4 Mrd.: Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV

Der soziale Ausgleich über die AHV bietet den Vorteil, dass er die gesamte Bevölkerung berücksichtigt und die AHV gestärkt wird. Die Defizite können so für viele Jahre hinausgeschoben werden (rund 40% der Ausbuchtung in der Bevölkerungspyramide). Zwar ist die Gegenfinanzierung der Wirtschaft bescheiden, und die Arbeitnehmenden leisten durch die Erhöhung des AHV-Beitrags ebenfalls einen Beitrag, der aber dadurch relativiert wird, dass auch die Selbständigerwerbenden Beiträge entrichten und Grossverdiener wesentlich mehr Gelder einzahlen als AHV-Renten beziehen, während die grosse Mehrheit (93%) der Bevölkerung mehr Rente bezieht als Beiträge zahlt.

Wichtige Korrekturen an der USR III

Der Erfolg des Referendums gegen die USR III war somit nicht vergeblich. Vielmehr korrigiert die STAF mehrere zentrale Punkte, die das Volk zur Ablehnung der USR III veranlasst hatten. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

• Die Steuerausfälle von zwei Milliarden Franken werden für die AHV kompensiert (USR III: keinerlei Ausgleich!)
• Der Abzug für Eigenfinanzierung von Konzernen, ein besonders umstrittenes Element der USR III, wird auf Bundesebene gestrichen. Dieser kann kantonal eingeführt werden, aber nur unter strengen Auflagen (nur ZH mit einem Satz von 18% könnte einen solchen einführen).
• Die Kantone haben mehrheitlich einen Plan zur Umsetzung vorgelegt, und die Gemeinden erhalten einen Teil der Anhebung der direkten Bundessteuer. Kantone, die ihre Steuersätze stark reduzieren, haben soziale Ausgleichsmassnahmen vorgesehen, die zum Teil durch die Wirtschaft gegenfinanziert werden. Diese Kantone nutzen die neuen steuerlichen Instrumente im Allgemeinen mit Mass oder gar nicht.
• Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 50% in den Kantonen (gewisse Kantone sind noch darunter) und auf 70% beim Bund.
• Insgesamt darf die Steuerentlastung höchstens 70% betragen (USR III: 80%). Der Bundesanteil der Steuern von 8,5% ist nicht betroffen.
• Das Kapitaleinageprinzip, das in der USR III auf heftigen Widerstand stiess, wurde teilweise korrigiert: Börsenkotierte Unternehmen können nur steuerfreie Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven an Aktionäre tätigen, wenn sie steuerbare Dividenden in gleicher Höhe ausschütten.

Viel zu tiefe kantonale Steuern

Das Hauptproblem, das nach wie vor besteht, sind die stark rückläufigen kantonalen Steuersätze. Diese werden im gesamtschweizerischen Durchschnitt von 18% auf 14% sinken. Doch angesichts der kantonalen Steuerautonomie hatte die Lösung, einen landesweiten Mindeststeuersatz von 16% einzuführen, nie die geringste Chance. Deshalb muss nun in Kantonen mit zu starken Steuersenkungen oder unzureichendem sozialem Ausgleich der Weg der kantonalen Initiative oder des kantonalen Referendums beschritten werden. Trotz STAF ist weiterhin eine Steuerpolitik möglich, die anderen Staaten und namentlich Entwicklungsländern schadet, da nach wie vor gewisse Steuertricks möglich sind. Deshalb muss sich die Schweiz stärker im Projekt BEPS (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) der OECD engagieren.

Riskantes Referendum

Anders als bei der USR III würde eine Ablehnung der STAF im Rahmen einer Volksabstimmung nicht zu einer Verbesserung der Vorlage auf Bundesebene führen und gleichzeitig Risiken bergen. Die Ankündigung gegenüber der Schweiz, dass sie ihre kantonalen Steuerregimes bis spätestens 2019 abschaffen muss oder auf eine Schwarze Liste gesetzt wird, könnte dazu führen, dass eine Mitte-Rechts-Mehrheit die Sonderregimes ohne Ausgleich aufhebt, weil es an Konsens und Zeit fehlt. Solche Unsicherheiten wären dem Investitionsklima und der Beschäftigung abträglich.
Ein Ja der Vernunft für die STAF

Aus den dargelegten Gründen hat Travail.Suisse entscheiden, das Referendum gegen die STAF nicht zu unterstützen. Das Ja zur STAF ist ein kritisches Ja der Vernunft. Falls die STAF zu einem einschneidenden Abbau im Service public in den Kantonen führt, muss nicht auf Bundesebene gehandelt werden, sondern in den Kantonen, die ihre Unternehmenssteuern massiv gesenkt haben.

23. Oktober 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Gesamtarbeitsverträge und Menschen mit Behinderungen

Wie gelingt es besser, Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Und was können die Gesamtarbeitsverträge dazu beitragen? Eine Studie von Travail.Suisse ist dieser Frage nachgegangen und hat die Gesamtarbeitsverträge unter der Perspektive der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen angeschaut1. Das Ergebnis: In aktuell gültigen GAV bestehen bereits einige Regelungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. In den Branchen mit GAV könnte aber noch einiges mehr gemacht werden. mehr

Die Politik hat die Invalidenversicherung IV in den letzten Reformen als Eingliederungsversicherung positioniert. Die politische Erwartung besteht, dass die Wirtschaft mehr Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz anbietet. Diese Aufgabe, die an die Wirtschaft delegiert ist, haben letztlich die Betriebe zu erfüllen. Die IV unterstützt sie dabei mit verschiedenen Massnahmen2. Aber auch die GAV-Branchen können ihre Betriebe unterstützen, und zwar durch angepasste GAV-Regelungen. Hier vier Hinweise:

Der Arbeitsmarktintegration nicht erschweren

Das mindeste, was über einen GAV gemacht werden kann, ist, dass dieser nicht noch die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen erschwert. In jedem GAV sollte daher ein Diskriminierungsverbot aufgenommen werden, das besagt, dass die GAV-Bestimmungen Arbeitnehmende mit Behinderungen weder direkt noch indirekt benachteiligen dürfen. Eine solche Regelung würde die GAV-Parteien dazu verpflichten, ihre Entscheidungen auch im Hinblick auf die Folgen für die Menschen mit Behinderungen zu bedenken. Ein ganz wichtiger Bereich bildet hier das Thema „Lohnregelungen für Mitarbeitende mit eingeschränkter Produktivität“. Aber auch Fragen wie etwa, ob Mitarbeitenden mit Behinderungen ein barrierefreier Zugang zu Weiterbildungen, zu GAV-Informationen oder zu Stellenausschreibungen ermöglicht wird, dürfen nicht vergessen werden.

Die Arbeitsmarktintegration fördern

Die GAV-Parteien können auch übereinkommen, dass sie die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen fördern wollen. Dazu können sie einen Förderartikel in den GAV aufnehmen, der etwa folgenden Inhalt haben könnte: Der GAV ist bestrebt, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dazu werden Strukturen der Zusammenarbeit in der Branche aufgebaut und sowohl Betriebe, welche Menschen mit Behinderungen integrieren, wie auch Menschen mit Behinderungen selber, unterstützt. Durch einen solchen Förderartikel besteht die Möglichkeit, über die Arbeit in den Gremien eine konkrete GAV-Politik zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt zu entwickeln.

Bei der Arbeitsmarktintegration Prioritäten setzen

Die Studie zeigt ganz verschiedene Bereiche, in denen GAV-Branchen bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen tätig werden können. Keine GAV-Branche kann in allen Handlungsfeldern gleichzeitig aktiv werden. Vielmehr scheint es sinnvoll zu sein, Prioritäten zu setzen. So können zum Beispiel:

• Sensibilisierungs- und Bildungsmassnahmen zum Thema „Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen“ in der Branche ins Auge gefasst,
• Integrationsprojekte für bestimmte Zielgruppen (psychisch kranke Menschen, sehbehinderte Mitarbeitende, Jugendliche mit einer abgeschlossenen IV-Lehre, etc.) geplant oder
• Unterstützungsmassnahmen für Betriebe (z.B. Finanzierung von Coaching-Massnahmen) bereitgestellt werden.

Übrigens besteht die Möglichkeit, dass eine Branche beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB für innovative Projekte im Bereich „Gleichstellung und Arbeit“ Finanzhilfen beantragen kann3.

Die Arbeitsmarktintegration als Chance entdecken

Alle Mitarbeitenden haben ihre Stärken und Schwächen, auch Mitarbeitende mit Behinderungen. Statt auf ihre Schwächen sollte vermehrt auf ihre Stärken geachtet werden. Denn sie verfügen oft über vielfältige Kompetenzen, welche sie sich über Ausbildungen angeeignet haben. Dieses Potential sollte besser ausgenutzt werden. Zudem können sie in Teams besondere Erfahrungen einbringen, welche die Sensibilität des Betriebs für die Bedürfnisse verschiedenster Kundengruppen stärken. GAV-Branchen sollten daher über ihre Strukturen die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen in die Betriebe fördern. Denn in dieser Integration stecken Chancen!


1 Travail.Suisse, Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern, 2. Auflage, Bern, September 2018, http://ts-paperclip.s3-eu-west-1.amazonaws.com/system/uploadedfiles/4882/original/neue_Auflage_Volltext_09.10.18.pdf?1539095377
2 Berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV, Bern 2018, https://www.ahv-iv.ch/p/4.09.d
3 https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/ebgb/finanzhilfen.html

23. Oktober 2018, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik

Überwachung ja, aber nicht so! – Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen

Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten ab. Das Parlament will mit diesem Gesetz allen Sozialversicherungen – auch den Krankenkassen – die Möglichkeit geben, ihre Versicherten zu überwachen. Die Versicherten erhielten für die Bekämpfung des Versicherugnsbetrugs mehr Kompetenzen als die Polizei. Versicherungsbetrug gehört bestraft. Es braucht dafür aber eine Lösung, die unsere Rechtsordnung respektiert. Wie bei Straftaten soll auch bei Verdacht auf Versicherungsbetrug für eine Überwachung eine richterliche Genehmigung erforderlich sein. Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen!

mehr Informationen unter www.versicherungsspione-nein.ch mehr

Das Parlament hatte es sehr eilig: Noch selten wurde eine Gesetzesänderung so schnell beschlossen wie die Einführung der Überwachung der Versicherten. Von der parlamentarischen Initiative bis zur Schlussabstimmung im Parlament dauerte es nur gerade sechs Monate. Die neue Gesetzesgrundlage war nötig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt hatte, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten verfügt. Die bisher praktizierte Überwachung der Versicherten musste deshalb gestoppt werden. Der Vorfall zeigt übrigens auf, weshalb die gleichzeitig zur Abstimmung kommende Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt werden muss: Dank des Urteils des Menschengerichtshofs kam die Schweizer Bürgerin, die sich gegen ihre Überwachung zur Wehr gesetzt hatte, zu ihrem Recht. Bei einem Ja zur Initiative müsste die Schweiz den entsprechenden Vertrag vielleicht kündigen.

Überwachung neu bei allen Sozialversicherungen

Gegen die im Schnellzugstempo verabschiedete gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde das Referendum ergriffen, das auch von Travail.Suisse unterstützt wurde. Dank dieses Referendums findet jetzt eine öffentliche Diskussion zur Observation von Versicherten statt. Die Befürworter wollen glaubhaft machen, dass im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nur die Observation von IV- und Sozialhilfe-Bezügern geregelt wird – wie es vor dem Gerichtsurteil vom Oktober 2016 schon gemacht wurde. Das ATSG enthält aber Regelungen, die vom Grundsatz her in allen Sozialversicherungszweigen – mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge – zur Anwendung kommen. Also auch bei der AHV, bei den Krankenkassen oder bei den privaten Unfallversicherungen. Es könnten künftig also alle Sozialversicherungen ihre Versicherten überwachen und jede Bürgerin und jeder Bürger könnte potenziell Opfer einer Observation werden.

Versicherungen entscheiden selber, wer überwacht wird

Der Staat hat damit die Möglichkeit, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu stören, stark erhöht. Die Hürde zur Überwachung der Versicherten wurde vom Parlament sehr tief angelegt. Die Sozial- und Unfallversicherungen könnten selber über eine Observation entscheiden und private Detektive damit beauftragen. Der Entscheid, ob der Anfangsverdacht für eine Überwachung genügt, läge allein in ihrem Ermessen. Es bräuchte keine richterliche Begutachtung des Antrages und keine unabhängige Stelle würde prüfen, ob der Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt ist. In der parlamentarischen Beratung entschied die zuständige Kommission zwar zuerst, dass die Versicherungen für die Überwachung eine richterliche Genehmigung einholen müssen. Nach intensivem Lobbying der Suva und des Schweizerischen Versicherungsverbandes änderte die gleiche Kommission an ihrer nächsten Sitzung allerdings ihre Meinung und strich diese Bestimmung wieder (nur für die Standortbestimmung von Personen mit GPS-Trackern ist eine richterliche Genehmigung erforderlich). Die Begründung, dass der Aufwand für das Einholen einer richterlichen Genehmigung hoch ist, ist nicht stichhaltig, wenn die Überwachung tatsächlich als letztes Mittel eingesetzt werden soll, wie das die Befürworter behaupten. Im Gegenteil. Ein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen ist unabdingbar, weil in krasser Weise in die Privatsphäre einer Person eingegriffen wird. Gerade private Versicherungen, die Gewinne erwirtschaften müssen, könnten ansonsten von der neuen Regelung grosszügig Gebrauch machen.

Überwachung ist eine hoheitliche Aufgabe

Sozialversicherungsmissbrauch ist gemäss Art. 148a des Strafgesetzbuches strafbar und muss geahndet werden. Die Aufklärung gehört aber in die Hände von Polizei und Justiz und darf nicht den Versicherungen und ihren Privatdetektiven überlassen werden, wie das die Gesetzesänderung vorsieht, über die wir am 25. November 2018 abstimmen werden. Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Entwurf der Verordnung publiziert und die Anforderungen an die Personen präzisiert, die Observationen durchführen würden. Dieser Vorschlag darf indes nicht verschleiern, dass es private Personen bleiben, die den Eingriff in die Grundrechte vornehmen würden. Solche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden! Kommt hinzu, dass das Bundesgericht bisher auch illegal beschaffte Beweise zugelassen hat. Dies lädt auch ausgebildete private Detektive ein, Grenzen zu überschreiten. Das Parlament hat ihnen bereits mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für die verdeckte Observation gegeben als der Polizei. Indem ein Generalverdacht auf alle Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen gelegt wird, wird dem Denunzieren Tür und Tor geöffnet. Den erfolgsabhängigen Privatdetektiven wären viele Hinweise noch so recht. Für Travail.Suisse ist klar: Observationen sollen nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sein!

Das Problem nicht grösser machen als es ist

Die Diskussion rund um den Missbrauch wird in der Öffentlichkeit immer wieder anhand von drastischen Einzelfällen geführt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es sehr viele Menschen gibt, die durch Schicksale auf die Unterstützung durch eine Sozialversicherung oder die Sozialhilfe angewiesen sind, um ein würdiges Leben führen zu können. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungen ist zu verurteilen und angemessen zu ahnden. Es gilt aber die Relationen zu wahren. Der geschürte Generalverdacht darf bedürftige Personen nicht vom Bezug einer Leistung abhalten. Mit der Ablehnung der Vorlage am 25. November 2018 kann das Parlament dazu angehalten werden, eine rechtsstaatlich saubere Lösung für die Überwachung der Versicherten vorzuschlagen.

02. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

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