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Forderung nach 20 Tagen Vaterschaftsurlaub bleibt

Travail.Suisse beharrt weiterhin auf der Forderung nach mindestens 20 Tagen (entspricht vier Wochen) Vaterschaftsurlaub. Im Rahmen der Vernehmlassung zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative zeigt die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, dass das Preis-Leistungsverhältnis von vier Wochen Vaterschaftsurlaub hervorragend ist. Ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ist zwar eine Verbesserung, seine Wirkungen bezüglich Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Demografie sind aber eingeschränkt. mehr

Der Vaterschaftsurlaub entspricht einem breiten Bedürfnis. Die Bundespolitik hinkt diesem Bedürfnis seit langem hinterher. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass ein zunehmender Anteil von Arbeitnehmenden in einem Vertragsverhältnis arbeitet, welches eine gewisse Dauer an Vaterschaftsurlaub vorsieht. Die Entwicklung betrifft aber längst nicht alle Arbeitnehmer und der Umfang des Vaterschaftsurlaubs lässt weiter zu wünschen übrig.1 Deshalb hat Travail.Suisse zusam"men mit Pro Familia Schweiz, männer.ch und alliance F die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub eingereicht.

Travail.Suisse ist grundsätzlich erfreut, dass mit der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit des Ständerates (SGK-S) nun zum ersten Mal eine Institution des Bundesparlaments die Notwendigkeit eines gesetzlich geregelten und bezahlten Vaterschaftsurlaubs anerkennt. Travail.Suisse kann sich vorstellen, dass dem Anliegen auch mit einem indirekten Gegenentwurf Genüge getan werden kann. Travail.Suisse begrüsst die Ausgestaltung mit einer reservierten Zeit für Väter, ohne dass die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub unterschritten werden. Dies ist sehr wichtig, weil die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub eine sozialpolitische Errungenschaft sind, welche nicht gefährdet werden darf.

Absolutes Minimum mit eingeschränkter Wirkung

Allerdings beschränkt sich der Gegenentwurf der SGK-S bezüglich Zeitdauer auf ein absolutes Minimum. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub verbessern die Rahmenbedingungen für eine junge Familie nur bedingt. Wie im Argumentarium zur Initiative und in der Vernehmlassungsstellungnahme dargelegt2, bringt ein 20tägiger Vaterschaftsurlaub Fortschritte in den Bereichen Familienpolitik, Gleichstellung, Arbeitsmarkt, Demografie und auch gleich lange Spiesse für alle Unternehmen und Arbeitnehmer.

Auch wenn ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub den Start ins Familienleben durchaus erleichtern und kurzfristig Stabilität bringen würde, kann er nicht alle potenziellen positiven Wirkungen ausschöpfen, insbesondere bezüglich Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Demografie.

Eine unter den Eltern gleichmässige Verteilung der Aufgaben bezüglich der Kinderbetreuung und der Aufbau von väterlichen Kompetenzen für das Umsorgen der Kinder brauchen Zeit und müssen sich zuerst einspielen. Mütter wollen sich in der Erwerbsarbeit engagieren. Spüren sie früh eine verlässliche und dauerhafte Entlastung durch ihren Partner, so sind sie schneller und stärker bereit, nach der ersten Babyphase ihre beruflichen Pläne umzusetzen. Der Vaterschaftsurlaub trägt damit dazu bei, dass die Wirtschaft das Potenzial der Mütter nutzen kann. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Heute haben Frauen und Männer in der Schweiz weniger Kinder, als sie eigentlich möchten. Während die meisten jungen Männer und Frauen sich zwei bis drei Kinder wünschen, bleibt die Geburtenrate zwischen 1.5 und 1.6 Kindern pro Frau konstant tief. Es besteht eine starke Diskrepanz zwischen dem Kinderwunsch und seiner Verwirklichung. Insbesondere Frauen mit einer guten Ausbildung werden heute zu oft vor die Alternative gestellt: Kinder oder berufliche Laufbahn. Heute nehmen Frauen den Karriereknick nach der Familiengründung nicht mehr einfach so in Kauf. Viele junge Frauen und Männer verschieben den Kinderwunsch auf später – oder verzichten ganz. Das hat weitreichende demografische Folgen für die ganze Gesellschaft: Die Überalterung nimmt zu. Ein substanzieller Vaterschaftsurlaub trägt mit weiteren familienpolitischen Leistungen zu mehr Verlässlichkeit bei und sorgt dafür, dass sich mehr Familien ihren Kinderwunsch erfüllen. Mit nur zwei Wochen Vaterschaftsurlaub entfalten sich diese Wirkungen nur beschränkt.

Finanzierbarkeit auch mit der Initiative gegeben

Die Kosten der Volksinitiative belaufen sich gemäss den neuesten Finanzierungsszenarien auf rund 0.11 Lohnprozente. Das ist sehr bescheiden. Bei einem realen Schweizer Medianlohn3 entspricht dies je rund drei Franken pro Monat für Arbeitgeber und Arbeitnehmende. Der Gegenentwurf zeitigt die Hälfte dieser Kosten. Die heutigen Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) mit Ausgaben für Mutterschaft und Armeeangehörige benötigen im Zeitraum zwischen 2021 und 2035 EO-Lohnbeiträge zwischen 0.41 und 0.44 Lohnprozenten. Mit zusätzlich vier Wochen Vaterschaftsurlaub kämen 0.11 Lohnprozente dazu. Damit ist in den nächsten Jahrzehnten von benötigten EO-Beitragssätzen zwischen 0.52 und 0.55 Prozenten auszugehen. Zusätzlich erwirtschaftet die EO mit dem angelegten Kapital noch zusätzliche Reserven. Wenn der Bundesrat schon nur seine Kompetenz ausschöpft und den EO-Beitragssatz wieder auf 0.5 Lohnprozente anhebt, ist ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub zu einem guten Teil schon finanziert. Die Erhöhung des EO-Beitragssatzes wäre also sowohl mit der Initiative als auch mit dem indirekten Gegenentwurf sehr moderat und gut zu verkraften. Angesichts der breit anerkannten Wirkung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs handelt es sich um ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis.

20 Tage sind organisierbar

Sowohl beim Gegenentwurf wie auch bei der Initiative ist die Organisierbarkeit gegeben. Die Flexibilität der Lösung trägt massgeblich dazu bei. Im Gegensatz zum Mutterschaftsurlaub soll der Vaterschaftsurlaub flexibel bezogen werden können, und zwar sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt des Bezugs wie auch hinsichtlich seiner Aufteilung: So soll es auch möglich sein, den Vaterschaftsurlaub als einzelne freie Arbeitstage zu beziehen. Dahinter steht die Überlegung, dass der Vaterschaftsurlaub auch mit Teilzeitarbeit verbunden werden kann. Travail.Suisse begrüsst es, dass diese Überlegungen auch in den Gegenentwurf eingeflossen sind. Ein tageweiser Bezug kann auch dem Arbeitgeber entgegen kommen, gerade wenn es sich um kleinere Unternehmen handelt. Da der Bezug ohnehin in Absprache mit dem Arbeitgeber erfolgt und weit im Voraus planbar ist, sind sowohl zehn wie auch zwanzig Arbeitstage Abwesenheit eines frischgebackenen Vaters für ein kleines Unternehmen organisier- und verkraftbar.

Initiative mit besserem Preis-Leistungs-Verhältnis

Aus den erwähnten Gründen erachtet Travail.Suisse die vorgeschlagene Lösung des Gegenentwurfs zwar als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, beurteilt jedoch die vorgeschlagene Zeitdauer als zu gering. Aus Sicht von Travail.Suisse bietet eine Ausgestaltung im Sinne der Initiative viele zusätzliche positive Wirkungen ohne grundsätzliche Nachteile. Travail.Suisse erachtet dementsprechend das Preis-Leistungs-Verhältnis eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs als besser. Auf Grund der dargelegten Überlegungen hält Travail.Suisse die Forderung nach vier Wochen aufrecht.

Wie geht es weiter im politischen Prozess?

Der anstehende Entscheidungsprozess wird zeigen, welche Leistung am Schluss für die Familien herausschaut. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament noch vor den Wahlen im Herbst über einen Gegenentwurf befinden wird. Bevor das Parlament über die Initiative entscheidet, wird es klären, ob es einen Gegenentwurf geben soll. Ob ein Gegenentwurf vorliegt oder nicht, wird die weiteren Szenarien beeinflussen.

Ein beschlossener Gegenentwurf gemäss Vernehmlassungsvorlage wird nur publiziert, wenn die Initiative entweder zurückgezogen oder abgelehnt wurde. Das heisst im Klartext: Gegenwärtig gibt es kein Szenario, bei welchem gleichzeitig über die Initiative und über einen Gegenentwurf abgestimmt wird. Denn wenn die Initiative nicht zurückgezogen wird, wird zuerst über die Initiative abgestimmt. Wird die Initiative angenommen, ist der Gegenentwurf obsolet. Wird die Initiative verworfen, wird der beschlossene Gegenentwurf aktiviert und entweder stillschweigend in Kraft gesetzt oder – im Falle eines Referendums – der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet.

Umgekehrt ist das Vorgehen im Falle eines bedingten Rückzugs der Initiative. Dann tritt der Gegenentwurf in Kraft, falls kein Referendum ergriffen wird. Im Falle eines Referendums wird zuerst über den Gegenentwurf abgestimmt. Falls der Gegenentwurf angenommen wird, gilt die Initiative als zurückgezogen. Falls jedoch der vom Parlament beschlossene Gegenentwurf vom Volk verworfen wird, gilt der Rückzug der Initiative nicht und es wird auch noch über die Initiative abgestimmt.

In vielen aktuellen Beiträgen rund um den Vaterschaftsurlaub wird davon ausgegangen, dass die Ausmarchung direkt zwischen dem Gegenentwurf und der Initiative stattfindet. Das stimmt so nicht.

1https://bit.ly/2Sth29h
2www.vaterschaftsurlaub.ch und für die Vernehmlassungsstellungnahme http://www.travailsuisse.ch/themen/gleichstellung/mutterschaft_und_vaterschaft
3Der Medianlohn für Arbeitnehmende (Vollzeit und Teilzeit) lag 2017 gemäss Bundesamt für Statistik bei 67600 Franken und bei Selbständigerwerbenden bei 60000 Franken jährlich.(siehe https://bit.ly/2rpu78m )

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22. Januar 2019, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Institutionelles Rahmenabkommen: Nicht auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes

Seit 2013 werden Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen als Fortführung des bilateralen Weges geführt. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und damit der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz galten in diesen Verhandlungen immer als rote Linien. Gleichwohl liegt jetzt ein Verhandlungsentwurf vor, der nicht nur die bisherigen flankierenden Massnahmen schwächt, sondern auch die Weiterentwicklung verunmöglicht. Damit würde das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen gebrochen. Ein solches Rahmenabkommen zum Nachteil der Arbeitnehmenden wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union geregelt. Geordnete Beziehungen sind nicht nur wirtschaftlich äusserst wichtig, sondern auch politisch. Das aktuelle Chaos um den Austritt von Grossbritannien aus der EU im Rahmen der Brexit-Verhandlungen zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Die wirtschaftliche Bedeutung von geregelten Beziehungen mit den direkten Nachbarn ist für die kleine und offene Schweizer Volkswirtschaft immens. Mehr als die Hälfte der Exporte von Schweizer Firmen geht in den EU-Raum. Die bilateralen Verträge garantieren den freien Marktzugang und erleichtern die Lieferung von Schweizer Waren in die EU. Damit stärken sie den Produktionsstandort und sichern die Arbeitsplätze und Löhne in unserem Land. Neben dem freien Warenverkehr gehört auch der freie Personenverkehr zu den bilateralen Verträgen. Es bestehen also nicht nur für die Exporteure geregelte Beziehungen, sondern auch für die Arbeitnehmenden. Zur Erinnerung: Rund 25 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz besitzen einen EU-Pass und knapp eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben in der Europäischen Union.

Weil in der Schweiz europaweit die höchsten Löhne bezahlt werden, wurde mit der Einführung der Personenfreizügigkeit das politische Versprechen abgegeben, dass in der Schweiz auch in Zukunft Schweizer Löhne bezahlt werden und die Löhne und Arbeitsbedingungen vor Dumping geschützt bleiben. Dieses Versprechen wurde mit der Einführung der flankierenden Massnahmen (FlaM) umgesetzt. Nur dank diesen Massnahmen konnte auch Travail.Suisse die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gutheissen und sie im Vorfeld verschiedener Volksabstimmung verteidigen. Tatsächlich ist es aus Sicht einer Arbeitnehmerorganisation alles andere als selbstverständlich, der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Dazu braucht es die Garantie des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen, dazu braucht es die flankierenden Massnahmen.

Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es einerseits um die Frage, wie das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann, und andererseits darum, wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht. Die flankierenden Massnahmen wurden bereits im Verhandlungsmandat als rote Linien bezeichnet, über die nicht verhandelt wird. Diese Position wurde in der Vergangenheit mehrfach vom Bundesrat bestätigt, bis sie der neue Aussenminister Ignazio Cassis und seine Entourage im letzten Halbjahr wie aus dem Nichts in Frage stellten. Und tatsächlich werden die flankierenden Massnahmen jetzt im Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens, den der Bundesrat in eine breite Konsultation geben wird, aufgeführt.

FlaM entscheidend für den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen sehen Lohnkontrollen vor, um Lohndumping aufzudecken und Lohnnachzahlungen zu veranlassen. Gleichzeitig sind Sanktionen wie Bussen und – in besonders gravierenden Fällen – Dienstleistungssperren möglich. Weiter erlauben sie Bund und Kantonen, bei wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietungen verbindliche Mindestlöhne einzuführen, sei es über die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder durch Normalarbeitsverträge in Branchen ohne GAV. Im Vollzug existiert dabei ein duales System. Während in Branchen mit AVE GAV die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen Kommissionen (Vertreter der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden) der jeweiligen Branchen durchgeführt werden, sind in Branchen ohne AVE GAV die kantonalen tripartiten Kommissionen (Arbeitgebende, Arbeitnehmende und Kantone) in der Verantwortung.

Aus dem jährlichen FlaM-Bericht des Seco wird deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass die FlaM ein wirksames Instrument gegen diese Unterbietungen darstellen. 2017 wurde in rund 44‘000 Unternehmen die Einhaltung der Lohnbedingungen von 170‘000 Arbeitnehmenden kontrolliert und in über 8000 Betrieben wurden Verstösse gegen die Lohnbestimmungen festgestellt. In diesem Sinne ist es schon fast zynisch, wenn jetzt aus gewissen Wirtschaftskreisen versucht wird, die Wirkung der flankierenden Massnahmen kleinzureden. Es ist zwar richtig, dass seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Löhne, insbesondere der tiefsten Einkommenskategorien, nicht entscheidend abgerutscht sind. Dies kann aber nicht als Beweis für die Überflüssigkeit der FlaM, sondern muss vielmehr als deren Verdienst interpretiert werden.

Auch der Verweis auf den kleinen Anteil des Entsendewesens an der gesamten Beschäftigung in der Schweiz verfängt nicht. Einerseits ist der Anteil der meldepflichtigen Kurzaufenthalter in den letzten Jahren stark angestiegen. Waren 2005 noch weniger als 100‘000 Kurzaufenthalter in der Schweiz tätig, ist deren Zahl seither kontinuierlich gestiegen und betrug letztes Jahr knapp 240‘000 Arbeitnehmende. Andererseits ist gerade der Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter sehr sensibel und anfällig für Lohndumping. Zudem ist die präventive Wirkung von rigiden Kontrollen zwar nicht quantifizierbar, aber entscheidend. Anders ausgedrückt: Die Signal- und Anreizwirkung eines Abbaus der Schutznormen für Löhne und Arbeitsbedingungen im Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter ist fatal. Gelingt es nicht, Löhne und Arbeitsbedingungen in diesen sensiblen Bereichen zu schützen, droht eine weitreichende Erosion des Lohnschutzes auch bei den übrigen Beschäftigten.

Um mit den flankierenden Massnahmen effektiv die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen zu können, müssen ausländische Firmen und Kurzaufenthalter rigide kontrolliert und bei Verfehlungen effektiv sanktioniert werden. Ausserdem ist eine eigenständige, kontinuierliche Anpassung der flankierenden Massnahmen an sich verändernde Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt unabdingbar. Hier setzt jetzt aber der Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens an. Die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen wäre nicht mehr möglich. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) würde seine Rolle spielen und weitergehende Schutzmechanismen verunmöglichen, wie er dies bereits in anderen Ländern der Europäischen Union getan hat. Ausserdem werden im Verhandlungsentwurf die 8-tägige Voranmeldefrist und die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution in Frage gestellt. Es sind dies aber zentrale Schutzinstrumente gegen Lohndumping. Die Voranmeldefrist ist notwendig, um überhaupt Kontrollen von Firmen aus dem Ausland organisieren und durchführen zu können, und die Kaution ist eine Garantie, um Sanktionen gegen fehlbare Firmen auch tatsächlich durchzusetzen, ohne dass sich diese durch Konkurs den drohenden Sanktionen entziehen und damit die flankierenden Massnahmen unterlaufen.

Mit dem Einbezug der flankierenden Massnahmen in den Entwurf zum institutionellen Rahmenabkommen wurden nicht nur die roten Linien des Verhandlungsmandates überschritten, sondern es wird grundsätzlich das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gebrochen. Ein institutionelles Rahmenabkommen, welches die flankierenden Massnahmen schwächt und deren Weiterentwicklung verunmöglicht, ist ein schlechtes Rahmenabkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt.

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2019 01 22 InstRa Flam GF.docx 21 KB

22. Januar 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Braucht die Berufsbildung neue Finanzierungsregeln?

Der Bund unterstützt die Kantone in Bezug auf ihre Leistungen im Bereich der Berufsbildung. Berechnet wird diese Unterstützung zur Hauptsache auf der Grundlage der Anzahl Personen in der beruflichen Grundbildung im jeweiligen Kanton (vgl. Art. 53 Berufsbildungsgesetz BBG). Travail.Suisse stellt sich die Frage, ob angesichts der zunehmenden Bedeutung anderer Bereiche der Berufsbildung – zum Beispiel der berufsorientierten Weiterbildung – die Bemessungsgrundlage für die Zuteilung der Finanzen an die Kantone noch die richtige ist. mehr

Wie funktioniert die Finanzierung der Berufsbildung? Die jährlichen Ausgaben von Bund und Kantonen werden zusammengezählt. Die gesamte Ausgabensumme beträgt gegenwärtig rund 3.6 Milliarden Franken. Nach Art. 59.2 Berufsbildungsgesetz (BBG) übernimmt der Bund 25 Prozent (also 900 Millionen Franken), die Kantone übernehmen 75 Prozent (also 2.7 Milliarden Franken). Die Pauschale an die Kantone wird wie folgt berechnet: Von den 900 Millionen Franken zieht der Bund seine eigenen Ausgaben z.B. für das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB, für die Projekte nach Artikel 54 und 55 BBG und für die Kosten für die Vorbereitungskurse ab. Den Restbetrag teilt er durch die Anzahl Personen, die sich in der Schweiz gegenwärtig in der beruflichen Grundbildung befinden. Das ergibt die Summe für eine Pauschale. Jeder Kanton erhält nun für jede Person, die auf seinem Gebiet eine berufliche Grundausbildung absolviert, eine solche Pauschale. Das bedeutet: Kantone mit mehr Lehrlingen bekommen vom Bund mehr Subventionen als Kantone mit weniger Lehrlingen.

Motivationsspritze während der Lehrstellenkrise

Diese Finanzierungsregelungen wurden während der Lehrstellenkrise festgelegt. Das Engagement eines Kantons zur Schaffung neuer Lehrstellen half also nicht nur, die soziale Problematik „Jugenderwerbslosigkeit“ zu entschärfen, sondern führte auch – als positiver Effekt – zu einer höheren Anzahl Pauschalen für diesen Kanton.

Das Engagement eines Kantons in anderen Berufsbildungsbereichen, z.B. der berufsorientierten Weiterbildung, führt nicht zu diesen Effekten. So erhöht ein Kanton, der sich zum Beispiel vermehrt in der berufsorientierten Weiterbildung engagiert, damit zwar seine eigenen Kosten und die Gesamtkosten im System, nicht aber die Anzahl Pauschalen, die er vom Bund erhält.


h2. Neue Finanzierungsregeln nötig?

Angesichts der zunehmenden Bedeutung z.B. der berufsorientierten Weiterbildung aufgrund des Fachkräftemangels, der demografischen Entwicklung und des Veränderungsbedarfs bezüglich Kompetenzen stellt sich die Frage, ob die gegenwärtige Bemessungsgrundlage noch die richtige ist. Müsste sich nicht auch ein verstärktes Engagement eines Kantons z.B. im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung in erhöhten Subventionen durch den Bund niederschlagen? Aus Sicht von Travail.Suisse ist dieser Frage im Rahmen von Berufsbildung 2030 nachzugehen.

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2019 01 22 Finanzierung Berufsbildung BWG.docx 14 KB

22. Januar 2019, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Vereinbarkeit – jetzt braucht es massive Investitionen!

Wenn auf Bundesebene nichts unternommen wird, wird sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer schwieriger gestalten. Arbeitnehmende und Unternehmen zahlen bereits einen hohen Preis für diese Spannungen, und dieser Preis wird steigen. Der Bund muss nun freiwillig und bestimmt handeln und massiv in Massnahmen zur Erleichterung der Vereinbarkeit investieren. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die Situation erfasst, Fakten und Zahlen analysiert und im November 2018 eine entsprechende Resolution verabschiedet. mehr

In der Schweiz fehlen die Rahmenbedingungen, um Berufstätigkeit und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Es ist schwierig, Erwerbsarbeit, Familie und Angehörigenbetreuung unter einen Hut zu bringen, oder gar weitere Verpflichtungen einzubeziehen (politisches oder soziales Engagement usw.), welche die Vitalität unserer Gesellschaft gewährleisten. Die Situation wird sich nicht verbessern, ganz im Gegenteil. Wegen der demografischen Alterung der Bevölkerung, der niedrigen Geburtenrate und der steigenden Anforderungen des Arbeitsmarktes an die Arbeitnehmenden (Fragmentierung der Arbeitszeit, Flexibilität der Arbeitszeiten, Druck auf die Arbeitszeiterfassung) besteht ein grosses Risiko, dass es immer schwieriger wird, Privatleben – ob im familiären, sozialen oder politischen Umfeld – und Beruf unter einen Hut zu bringen.

Stress kostet die Unternehmen Milliarden

Die Spannungen zwischen Berufstätigkeit und privater Verantwortung nehmen zu. Welches sind die Folgen? Heute zeigen sie sich bereits in Form vom Stress, den die Arbeitnehmenden, die unter Druck sind, erleben. Schon 2003 hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO einen Teil dieser Kosten beziffert und kam auf eine Summe von jährlich 4,2 Milliarden Franken. Eine Zahl, die nur die Kosten widerspiegelt, die bei den Unternehmen direkt in Form von Absenzen und Produktivitätsverlusten entstehen. Dazu kommen noch die Renten für Invalidität und vorzeitige Pensionierungen – was die Rechnung auf fast 10 Milliarden Franken ansteigen lässt . 2010 hat das SECO die Studie weitergeführt, diesmal ohne die Kosten zu beziffern, jedoch mit der Feststellung, dass der Anteil der betroffenen Personen deutlich gestiegen sei . Gesundheitsförderung Schweiz schätzt die Kosten, die allein zulasten der Unternehmen gehen, auf 6,5 Milliarden Franken im Jahr 2018 . Das ist ein enormer Produktivitätsverlust für die Wirtschaft und natürlich eine Verschwendung aus menschlicher Sicht.

Gesundheitskosten zulasten der Angestellten

Wenn man die Schnur spannt, reisst sie nur allzu häufig. Stress wirkt sich unweigerlich auf die Gesundheitskosten aus, weil Krankheiten sich chronisch breitmachen. Der Druck kann in der schlimmsten stressbedingten Krankheit münden: im Burn-out oder in emotionaler Erschöpfung. Bei einem Burn-out braucht es häufig einen ärztlich verordneten Arbeitsunterbruch. Während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit gilt die Lohnfortzahlung, und die Angestellten sind vor einer Kündigung des Arbeitsvertrags geschützt (zwischen 3 Wochen und 6 Monaten). Doch die medizinischen Kosten für die Behandlung der Burn-out-Symptome wird von der Krankenversicherung der Angestellten bezahlt.

Die Studie «Barometer Gute Arbeit» ermöglicht es Travail.Suisse, zu bestätigen, dass 40 Prozent der Arbeitnehmenden häufig bis sehr häufig unter Stress stehen und dass diese Arbeitnehmenden dies grossmehrheitlich als (eher) belastend empfinden. Das 2018 zum vierten Mal erschienene Barometer zeigt eine ständige Zunahme des Anteils der Arbeitnehmenden, die sich nach einem Arbeitstag sehr häufig emotional erschöpft fühlen.

Zeitlich beschränkte und ungenügende Reaktionen

Angesichts dieser beunruhigenden Entwicklung reagiert der Bund mit wenig weit reichenden und zeitlich begrenzten Massnahmen. Das grösste Hindernis für eine gute Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sind die fehlenden und/oder teuren Krippenplätze. Aus dem Grund hat das Parlament Impulsprogramme für die familienergänzende Betreuung verabschiedet, erstmals im Jahr 2003.

Leider sind diese Programme zeitlich beschränkt und sie werden von einer bürgerlichen Partei im Parlament stets heftig bekämpft. Das momentane 100 Millionen schwere Impulsprogramm ist auf fünf Jahre beschränkt (1.7.2018–29.6.2023). Es fördert nicht mehr die Schaffung neuer Plätze für die familienergänzende Betreuung, sondern soll die Kosten zulasten der Eltern senken und die Öffnungszeiten der Krippen an aussergewöhnliche Zeitpläne der Eltern anpassen. Doch der Finanzierungsbedarf ist immer noch sehr hoch. Gemäss der Einschätzung des Impulsprogramms bekommen 19,9 % der Kinder im Vorschulalter und 18 % der Kinder im Schulalter keinen Platz in solchen Einrichtungen, obwohl ein Bedarf seitens der Eltern besteht . Die Evaluation zeigt, dass 42 % der befragten Eltern die Auswahl an Kinderbetreuungsangeboten als ungenügend einstufen. Die Eltern bedauern, dass es in den Schulferien grosse Betreuungslücken gibt. Daher muss der Zweck dieser Programme in einem echten Rahmengesetz über die Bundesfinanzierung für familienergänzende Betreuungseinrichtungen für Kinder oder für unterstützte Angehörige beschrieben werden.

Resolution des Vorstands von Travail.Suisse zugunsten eines ehrgeizigen Aktionsplans

In Anbetracht der Situation hat der Vorstand von Travail.Suisse zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Resolution verabschiedet, die vom Bund fordert, massiv in die Vereinbarkeit zu investieren. Er untermauert seinen Entscheid durch bekannte Fakten und Zahlen, die letztlich ein düsteres Bild der heutigen und künftigen Lage zeichnen. Wenn man die Beschäftigungsfähigkeit und die Gesundheit der Arbeitnehmenden und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten will, die übrigens bereits heute unter dem Fachkräftemangel leiden, braucht es ein freiwilliges und ehrgeiziges Vorgehen. Zu den bisher bereits investierten 2,2 Milliarden Franken müssen mindestens weitere 5 Milliarden hinzukommen, d. h. 500 Millionen pro Jahr während mindestens 10 Jahren, zulasten der Sozialversicherungen und der öffentlichen Hand. Dieser Aktionsplan muss alle als wirksam anerkannten Massnahmen für eine optimale Vereinbarkeit abdecken: Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschul- und Schulalter und für betreute Personen, bezahlter Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen, bezahlter Elternurlaub von 24 Wochen, Langzeiturlaub für betreuende Angehörige usw.

Der Vorstand von Travail.Suisse verlangt, dass die Schweiz, die als eines der reichsten Länder Europas eingestuft wird, bei den Ausgaben zugunsten von Familien und Vereinbarkeit nicht mehr als Schlusslicht fungiert. Unser Land ist eines der Industrieländer, die in Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) am wenigsten Geld für die Familienpolitik ausgeben, insbesondere was die Betreuung von Kleinkindern betrifft. Die gesamten öffentlichen Ausgaben (Bund, Kantone, Gemeinden) im Bereich der Kleinkinderbetreuung werden auf 600 Millionen Franken pro Jahr geschätzt, das entspricht 0,1 % des BIP. Das ist dreimal weniger, als der Durchschnitt der OECD-Länder (0,3 % des BIP) für diesen Bereich ausgibt .

Diese Resolution ermöglicht es den Nationalräten Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, und Jacques-André Maire, Vizepräsident, im Parlament aktiv zu werden. Denn wenn nichts unternommen wird, treffen die Auswirkungen zuerst die Arbeitnehmenden mit gesundheitlichen Konsequenzen und schliesslich die gesamte Wirtschaft. Für das Wohl aller ist es nun Zeit, Ehrgeiz walten zu lassen und zu investieren.

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2018 12 17 TravailSuisse Plan-d-action Conciliation d.docx 28 KB

16. Dezember 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

CO2-Gesetz: erste Bilanz nach der Ablehnung durch den Nationalrat

Die Behandlung des CO2-Gesetzes im Nationalrat hat den Herausforderungen der
Klimaerwärmung nicht Rechnung getragen. Zwar ist es positiv, dass ein schlechtes Gesetz letztlich verworfen wurde, doch es wird schwierig, mit der momentanen politischen Mehrheit ein besseres Gesetz zu erhalten. Je länger die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz herausgezögert wird, desto teurer wird es. Das führt auch zu weniger Innovation in der Schweiz und es werden weniger Stellen geschaffen. Das ist für die Arbeitnehmenden sehr bedauerlich.
mehr

Trotz der eingegangenen Verpflichtungen zeigt das Klimaübereinkommen von Paris noch keine Wirkung. Obwohl man darauf hoffen durfte, dass bei der Entwicklung der weltweiten Treibhausgasemissionen der Anfang einer Trendwende sichtbar sein würde, gilt es ernüchtert festzustellen, dass die Emissionen in den letzten zwei Jahren sogar noch zugenommen haben. In diesem Zusammenhang bleibt zu hoffen, dass die UNO-Klimakonferenz in Polen überzeugende Ergebnisse liefern wird, um die Emissionsreduktionen pro Land zu messen. Und genau in unserem Land hätte diese beunruhigende Entwicklung die Nationalrätinnen und Nationalräte dazu anspornen sollen, in der Schweiz «ihre Arbeit zu machen», statt im Ausland Emissionszertifikate zu kaufen. Doch das Gegenteil passiert: Während der Entwurf des Bundesrates laut Travail.Suisse schon zu permissiv war – mit der Reduktion um 50 % bis 2030 im Vergleich zu 1990, wobei 40 % der Reduktionen im Ausland erzielt werden können -, hat der Nationalrat gar jegliche Aufteilung aus dem Gesetz gestrichen, sodass noch mehr ausländische Emissionszertifikate gekauft werden konnten. Es ist ungewiss, ob die Ablehnung der Vorlage durch den Nationalrat wirklich zur Verbesserung in diesem Punkt beiträgt.

Dieses Verhalten ist unverantwortlich und negativ für die Innovation und den Arbeitsmarkt. Denn so werden weniger eigene Technologien in der Schweiz entwickelt und es entstehen Abhängigkeiten von ausländischen Technologien. Da das Ziel darin besteht, die CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts praktisch auf null zu senken, um eine Erwärmung auf über 2 °C zu vermeiden, würde der Kauf von ausländischen Zertifikaten nur dazu führen, dass der Zeitpunkt, wo die Schweiz die Treibhausgasemissionen auf null reduzieren muss, herausgeschoben wird. Ein weiterer negativer Punkt des Kaufs ausländischer Emissionszertifikate ist, dass die verschiedenen Projekte im Ausland nicht immer den Rechten der Arbeitnehmenden Rechnung tragen. Auch wenn das Gesetz diesbezüglich Absicherungsmechanismen enthält, ist fraglich, ob diese Kontrollinstrumente ausreichen, damit in diesen Projekten die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden.

SVP sorgt dafür, dass die Schweiz von den fossilen Energien aus dem Ausland abhängig ist

Die Schweiz wird länger von Öl und Gas abhängig sein und diese fossilen Energieträger weiterhin in Milliardenhöhe importieren müssen. Wäre es nicht sinnvoller, diese Milliarden rascher und in
grösse¬rem Stil in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren? Für Travail.Suisse lautet die Antwort klar ja. Die Umwelt würde rasch weniger belastet, während die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz begünstigt würden. Die SVP, immer an vorderster Front für die Unabhängigkeit der Schweiz, sorgt mit einer Politik, die das CO2-Gesetz torpedieren will, tatsächlich dafür, dass die Schweiz länger vom Ausland und von dessen fossilen Energieträgern abhängig sein wird. Sie geht gar so weit und verbreitet falsche Zahlen – wie dies bereits beim Referendum gegen die Energiestrategie 2050 der Fall war. Sie behauptet, dass das CO2-Gesetz für die Periode nach 2020, falls es in der Version des Nationalrates angenommen würde, für einen Vierpersonenhaushalt Mehrkosten von 1400 Franken verursachen würde. Doch diese Zahlen sind unvollständig und beruhen auf Extremwerten. So «vergisst» die Berechnung etwa, dass ab 2025 die Erträge aus der CO2-Abgabe vollständig an die Bevölkerung rückverteilt werden, während ein Drittel der Abgabe heute der Gebäuderenovation zugutekommt. Die Angabe von 3000 Litern Heizöl, die als Berechnungsgrundlage verwendet wird, gilt nur für Häuser, die vor 1990 errichtet und nicht renoviert wurden.

Luftverkehr: Klimadumping!

Travail.Suisse ist auch enttäuscht, dass sich für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets keine Mehrheit
finden liess. Dabei ging es um Beträge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Flughäfen mit Gebühren zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder und zwischen 30 und 50 Franken in andere Länder nicht gefährdet hätten. Ausserdem haben mehrere europäische Länder solche Gebühren bereits eingeführt. Denn die Entwicklung des Luftverkehrs ist für das Klima nicht mehr tragbar. 2015 haben die Schweizerinnen und Schweizer 2,6-mal mehr Kilometer im Flugzeug zurückgelegt als 2005, was zu einer Zunahme der CO2-Emissionen um 40 % geführt hat. Für 50 Franken nach Barcelona fliegen, also für denselben Preis wie mit dem Zug von Lausanne nach Freiburg, dort shoppen und am Abend wieder nach Hause: Dank einem wahrhaften Klimadumping bei den Ticketpreisen ist das möglich. Es ist Zeit, dass gegen solche Antimodelle der nachhaltigen Mobilität vorgegangen wird, indem zumindest ein Teil der externen Kosten des Luftverkehrs intern getragen werden.

Die Schweizer Klimapolitik ist im Vergleich mit der EU nur noch Durchschnitt

Noch in den Jahren 1990–2000 war die Schweiz ein Land mit häufig höheren Umweltstandards als in den europäischen Nachbarländern. Doch in Sachen Klimapolitik erzielt die Schweiz jetzt nur noch durchschnittliche Leistungen. Sie übernimmt knapp die Ziele der EU! Das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020, das aus den Debatten des Nationalrates resultierte, kann mit den Herausforderungen nicht mit-halten und schon gar nicht mit der Verantwortung, die es zu übernehmen gilt, um unseren Kindern und Enkelkindern eine Erwärmung um weniger als 2 °C und falls möglich als 1,5 °C zu hinterlassen. So kann man sich über die Ablehnung des Gesetzes freuen. Travail.Suisse wird alles daransetzen, insbesondere indem wir unseren Einfluss bei zahlreichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern geltend machen, um die Notwendigkeit ehrgeizigerer Treibhausemissionsreduktionsziele in der Schweiz für die Arbeitnehmenden aufzuzeigen und so zu einem guten CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020 gelangen.

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16. Dezember 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon