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Ja zur Altersvorsorge 2020 ist im Interesse aller Generationen

Die Gegner der Altersvorsorge 2020 versuchen einen Keil zwischen die Generationen zu treiben. Die Jungen werden in der Kampagne vorgeschoben, damit die Arbeitgeber bei einem Nein später einfacher Leistungen kürzen können. Ihre Behauptung, eine Ablehnung sei besser für die Generationengerechtigkeit ist pure Ideologie und will davon ablenken, wer sich auf Kosten der Bevölkerung um die demografisch bedingten Zusatzausgaben drücken will: Die Arbeitgeberverbände. Das ist nichts anderes als ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Denn bei einer Ablehnung der Altersvorsorge 2020 müssten in wenigen Jahren viel drastischere Sparmassnahmen ergriffen oder viel höhere Zusatzeinnahmen generiert werden. Darunter würden alle Generationen leiden und insbesondere die Jungen. Eine Annahme der Altersvorsorge 2020 ist keine Frage der Generationen, sondern der politischen Vernunft. mehr

Man kann es drehen und wenden wie man will: Aufgrund der demografischen Alterung unserer Gesellschaft wird eine stabile Altersvorsorge in Zukunft etwas mehr kosten. Dass wir älter werden hat seinen Preis. Und dass mit den Baby Boomern grosse Jahrgänge in Rente gehen ebenfalls. Die Altersvorsorge 2020 sieht deshalb vor, dass alle Generationen etwas zu finanziellen Stabilität und zu sicheren Renten beitragen müssen. Opfer bringen alle. Im Gegenzug erhalten alle sichere Renten und zeitgemässe Anpassungen zu vertretbaren Kosten. Die Gegner der Reform versuchen nun, die Generationen gegeneinander auszuspielen und suggerieren insbesondere der jüngeren Generation, sie müsse die Zeche für die Alten bezahlen. Es wird dabei schamlos unterschlagen, dass die Junge Generation bei einem Nein diejenige sein wird, welche den Scherbenhaufen aufzuwischen hat. Und das garantiert zu höheren Kosten als mit der Altersvorsorge 2020.

Junge profitieren von der Reform

Doch was bringt den jüngeren Generationen die Altersvorsorge 2020 konkret?

• Die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer bringt solide AHV-Finanzen und verhindert ein Milliardenloch in der AHV, das die jungen Generationen alleine decken müssten. Mit der Altersvorsorge 2020 zahlen auch die heutigen Rentner/innen für die Aufgrund der Alterung der Gesellschaft notwendigen Zusatzausgaben mit. Und das zurecht.

• Modernisierung und zeitgemässe Anpassung an die heutige Arbeitswelt: Die Altersvorsorge 2020 bringt eine bessere Versicherung von Teilzeitarbeit bei der Pensionskasse. Die Benachteiligung der auf dem Arbeitsmarkt immer wichtigeren Teilzeitarbeit wird endlich beseitigt. Wer wie viele Jüngere – z.B. wegen Familie oder Weiterbildung – Teilzeit arbeitet, wird dafür nicht mehr bestraft.

• Unterbindung der Querfinanzierung von Jung zu Alt in den Pensionskassen: Wegen dem technisch zu hohen Umwandlungssatz für Neurentner/innen werden heute mit dem erwirtschafteten Pensionskassengeld der jüngeren Generationen die Renten für die älteren mitfinanziert. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird diese ungewollte Querfinanzierung von Jung zu Alt unterbunden. Das bedeutet, dass ein grösserer Teil der erwirtschafteten Rendite mit der Altersvorsorge 2020 der jüngeren Generation zu gute kommt.

• Jüngere Generationen sind auf sicher finanzierte ältere Generationen angewiesen. Sie haben ein Eigeninteresse an einer gesamtgesellschaftlich organisierten Generationensolidarität und an einer solid finanzierten AHV. Die mit der Altersvorsorge 2020 vorgesehene Zusatzfinanzierung verhindert, dass jüngere Generationen sich in ihrer Familie vermehrt selber finanziell für die Älteren engagieren müssen. Wer sich mit 65 zu guten Bedingungen pensionieren lassen kann, hat zudem Kapazität, andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu übernehmen. So zum Beispiel die Betreuung der eigenen Enkelkinder, was jungen Eltern besser erlaubt, sich trotz mangelhaften Fremdbetreuungsangeboten gemäss ihren Wünschen ins Erwerbsleben einzubringen.

Auch für die Rentner/innen braucht es den Rentenkompromiss

Von den Gegnern wird gesagt, heutige Rentner/innen müssten nur bezahlen, hätten aber nichts von der Reform. Auch das ist grundfalsch: Mit der Reform wird die Finanzierung der AHV auf solidere Grundlagen gestellt. Mit einer leicht höheren Mehrwertsteuer werden die Kosten der demografischen Alterung für die nächsten Jahre gedeckt. Von solideren AHV-Finanzen profitieren heutige Rentnerinnen und Rentner unmittelbar: Nur so können ihre Renten alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung – an den sogenannten Mischindex – angepasst werden. Dass die heutigen Rentner/innen keinen AHV-Zuschlag von 70 Franken bekommen ist hingegen folgerichtig: Wer vor 2018 in Rente gegangen ist, ist von der Senkung des Umwandlungssatzes auch nicht betroffen. Die heutigen Rentner/innen müssen keine Kürzung der Pensionskassenrente hinnehmen und brauchen deshalb auch keine Ausgleichsmassnahmen.

Wichtige Fortschritte für ältere Arbeitnehmende mit Altersvorsorge 2020

Zu wenig erwähnt werden die Fortschritte, welche die Altersvorsorge 2020 für die unter Druck stehenden älteren Arbeitnehmenden bietet:

• Wer kurz vor der Pensionierung steht, erhält mit der Altersvorsorge 2020 dank solidarischen Zuschüssen der Stiftung Sicherheitsfonds eine Rentengarantie trotz sinkenden Umwandlungssätzen.

• Wer heute seine Stelle verliert und vor der Pensionierung keine neue mehr findet, verliert auch sein Anrecht auf eine Pensionskassenrente. Dieser doppelten Bestrafung schiebt nun die Altersvorsorge 2020 einen Riegel. Wer im Alter ab 58 seine Stelle verliert, kann bei der bisherigen Pensionskasse verbleiben und hat das Recht, von dieser später eine Pensionskassenrente zu beziehen. Ein bedeutender und fairer sozialer Fortschritt, welcher unwürdiger Altersarmut vorbeugt.

• Da die Altersgutschriften und damit die Pensionskassenbeiträge des mittleren Alterssegments und der 55plus sich annähern, sind ältere Arbeitnehmende im Vergleich zu jüngeren weniger „teuer“ geworden. Somit entfällt ein wichtiger Vorwand für Altersdiskriminierung.

• Bedeutsam für ältere Arbeitnehmende ist auch die flexible Pensionierung, die es erlaubt in Abhängigkeit des eigenen Gesundheitszustands und der Arbeitsmarktsituation individuelle Lösungen zu treffen.

Faire Lösung mit Ausgleich zwischen Reich und Arm

Insgesamt kann klar gesagt werden: Alle Generationen haben einen konkreten Nutzen von der Altersvorsorge 2020. Und vor allem Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren tendenziell von der Reform und zwar durch eine bessere Versicherung der tiefen Einkommen in der Pensionskasse, den AHV-Zuschlag sowie dem Recht auf eine Pensionskassenrente auch nach einer Arbeitslosigkeit. Diese Gerechtigkeitsaspekte sollten viel stärker diskutiert werden als die vorgeschobene Generationendebatte. Anstatt die Generationen gegeneinander auszuspielen und sich als Opfer zu inszenieren, sollten sich vorgeschickte Jungpolitiker und junge Banker der bürgerlichen Parteien diese Zusammenhänge vergegenwärtigen.

Politische Vernunft anstatt billige Polemik

Die AHV ist ein urschweizerisches generationenübergreifendes Sozialwerk. Sie hat es nicht verdient, dass überambitionierte Jungpolitiker – vorgeschickt von der reichen Wirtschaft und vermutlich auch unterstützt vom bürgerlichen Geldadel – auf ihrem Buckel billige Polemik betreiben. Es ist niemandem gedient und nicht vereinbar mit schweizerischen Gepflogenheiten, wenn Generationen gegeneinander aufgehetzt werden. Initianten dieses Trauerspiels sind im Hintergrund die Arbeitgeberverbände und die FDP unter Führung ihres Bundesratskandidaten Cassis. Sie haben jahrelang einen tieferen Umwandlungssatz und ein höheres Frauenrentenalter gefordert. Jetzt wo darauf eingegangen wurde, lassen sie im Namen der Ideologie die Generationen gegeneinander antreten, vor allem um mit einem Nein zu Altersvorsorge 2020 bessere Voraussetzungen für weiter gehende Kürzungen bei der Altersvorsorge zu schaffen. Das ist enttäuschend und verantwortungslos und zwar Gegenüber allen Generationen.

Die Altersvorsorge 2020 kostet etwas. Aber sie bringt im Gegensatz zum Nichtstun sichere Renten und eine zeitgemässe Modernisierung der Altersvorsorge für alle Generationen und zwar vor allem für tiefe und mittlere Einkommen und zu absolut bezahlbaren Kosten. Nichts zu tun wird die jüngeren Generationen ein mehrfaches kosten, weil sie die entstandenen Löcher alleine wird stopfen müssen. Nur ein zweifaches Ja ist deshalb unter dem Generationenaspekt gerecht.

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21. August 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

107‘075 Unterschriften werden dem Vaterschaftsurlaub zum Durchbruch verhelfen

Am 15. August hat die Bundeskanzlei im Bundesblatt offiziell kommuniziert, dass die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ zustande gekommen ist. Der Bundesrat wird sich nun äussern müssen, ob er 20 Arbeitstage Vaterschaftsurlaub unterstützt. Klar ist: Die Schweiz kann sich einen Vaterschaftsurlaub leisten. Die Erwerbsersatzordnung wird in diesem Jahr ausgeglichen abschliessen und gemäss Prognosen bis 2030 ein Vermögen von rund 2,5 Milliarden Franken anhäufen. Damit könnten die vorgeschlagenen vier Wochen theoretisch während vier Jahren aus den Reserven bezahlt werden. mehr

Am 4. Juli hat Travail.Suisse gemeinsam mit weiteren Organisationen 107‘455 Unterschriften für einen Vaterschaftsurlaub bei der Bundeskanzlei eingereicht. Viele Aktivistinnen und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft und aus den rund 160 beteiligten Organisationen sind nach Bern gekommen und zeigten damit eindrücklich die Breite der Allianz. Dank ihrer Unterstützung war es möglich, dass die nötigen Unterschriften innert nur einem Jahr nach der Lancierung beisammen waren. Am Schluss waren es sogar über 130‘000 Unterschriften, die gesammelt wurden – gut 10 Prozent davon waren ungültig und für knapp 10‘000 Unterschriften reichte die Zeit für die Beglaubigung bei den Gemeinden nicht mehr aus.

59‘607 Online-Unterschriften sind Schweizer-Rekord

Mit den knapp 60‘000 online registrierten Unterschriften wurden sogar noch mehr als 130‘000 Unterschriften gesammelt: Zählt man die online registrierten Unterschriften zusammen, die nicht auf Papier zurückgeschickt wurden, so haben sogar über 160‘000 Personen das Anliegen unterstützt. Die Online-Unterschriftensammlung für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative ist somit die erfolgreichste der Schweiz, ein Schweizer Rekord sozusagen. Der Zähler auf der Wecollect-Plattform stand am Schluss auf 59‘607, wovon leider nur rund die Hälfte ausgedruckt, unterschrieben und zurück geschickt wurde. Interessant ist, dass rund 70% der 59’607 Online-Unterschriften von Frauen stammen. Auch von den rund 9‘000 Fans auf Facebook sind 71% Frauen. Von diesen sind 40% zwischen 25 und 34 Jahre alt. Somit wird das Anliegen insbesondere von jenen unterstützt, die sich am stärksten mit dem Thema Kindern auseinandersetzen und die aktuellen Herausforderungen der Arbeitswelt hautnah zu spüren bekommen. Dieser Trend deckt sich mit der repräsentativen Umfrage des LINK-Instituts vom Jahr 2015, die Travail.Suisse in Auftrag geben hat. Die Frauen gaben mit 85% an, einen Vaterschaftsurlaub zu unterstützen (dafür und eher dafür), die Männer jedoch auch mit 77%. Insgesamt haben 81% der Befragten einen Vaterschaftsurlaub befürwortet.

Volksabstimmung 2020 oder 2021 wahrscheinlich

Die Beratung der Volksinitiative nimmt nun einige Jahre Zeit in Anspruch. Der Bundesrat wird sich relativ schnell eine Meinung zum Vaterschaftsurlaub machen müssen. Spätestens ein Jahr nach der Einreichung, also bis am 4. Juli 2018 muss er seine Botschaft mit der Abstimmungsempfehlung dem Parlament unterbreitenErarbeitet der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag, so erlaubt das Gesetz eine Verlängerung der Frist um ein Jahr. National- und Ständerat haben danach 1,5 Jahre Zeit für die Behandlung der Initiative inklusive Schlussabstimmungen. Ohne Gegenvorschlag könnte das bis am 4. Januar 2019 dauern. Die Schlussabstimmung müsste also in der ersten Session der neuen Legislatur erfolgen. Doch das sind die Maximalfristen. Es ist sehr gut möglich, dass die Volksinitiative noch vor den Wahlen fertig beraten wird. Bei einem Gegenvorschlag hätte das neue Parlament ein Jahr länger Zeit. Rund 10 Monate nach den Schlussabstimmungen im Parlament kommt die Initiative vors Volk. Das wäre also spätestens im zweiten. Semester 2020 oder im ersten Semester 2021. Danach würde der Vaterschaftsurlaub nicht sofort eingeführt. Würde die Initiative von einer Mehrheit der Stimmberechtigten und einer Mehrheit der Kantone angenommen, so muss das Parlament gemäss Übergangsbestimmung in unserer Initiative die erforderlichen Gesetze anpassen. Kommt keine Lösung zu Stande, muss der Bundesrat den Vaterschaftsurlaub per Verordnung einführen. Beeilt sich die Politik nicht und wird unsere Initiative angenommen, wird es spätestens 1. Januar 2025, bis die ersten Väter vier Wochen (Arbeits-) Zeit haben sich um ihre Familie zu kümmern. Da die Vaterschaftsurlaubs-Initiative einen flexiblen Bezug der 20 Arbeitstage vorsieht, kann der Vater diese Tage einzeln beziehen, was den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien und Unternehmen gerecht wird.

EO-Fonds Ende 2035 mit 3,7 Milliarden Reserven

Vorstösse im Parlament haben gezeigt, dass für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs nicht zwingendeine Änderung der Bundesverfassung nötig wäre. Das Parlament könnte den Vaterschaftsurlaub also noch schneller umsetzen, wenn der politische Wille da wäre. Mit der Volksinitiative erhält das Parlament die Chance, nach 2016 noch einmal über den Vaterschaftsurlaub zu befinden. Wie der Mutterschaftsurlaub soll der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Die Arbeitgeber kennen die Abrechnungsprozesse der EO. Die Gesamtkosten eines Vaterschaftsurlaubs schätzt der Bundesrat laut einem Bericht von 2013 auf rund 385 Millionen Franken, falls alle Väter die 20 Tage voll beziehen. Die aktuellsten Prognosen des EO-Finanzhaushalts von Ende Juni 2017 des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigen, dass das Betriebsergebnis der EO bis 2035 jährlich positiv ist. Das Kapital des EO-Fonds wird bis dann auf fast 3,7 Milliarden Franken ansteigen (angesichts des guten ersten Halbjahres 2017 des EO-Fonds ist anzunehmen, dass der EO-Fonds den prognostizierten Verlust von minus 19 Mio. Franken in ein positives Betriebsergebnis kehren kann). Dabei ist die Abnahme der Diensttage durch die Weiterentwicklung der Armee eingerechnet und es wird mit 0.45 EO-Lohnprozenten gerechnet. Mit der Annahme, dass (leider) nicht alle Väter die 20 Tage Vaterschaftsurlaub beziehen, kann der Vaterschaftsurlaub einzig mit der Anhebung der EO-Lohnbeiträge auf 0,5 Lohnprozente – also auf den Satz wie er bis Ende 2015 galt – finanziert werden. Das ist machbar – für die Wirtschaft wie auch für die Arbeitnehmenden. Die Politik kann so also relativ günstig auf ein grosses gesellschaftliches Bedürfnis reagieren.

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21. August 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Plädoyer für eine ausreichende Pflege in hoher Qualität

Travail.Suisse unterstützt die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative), nachdem der Vorstand dies im Juni beschlossen hat. Denn künftig werden immer mehr Menschen auf die Betreuung durch Pflegefachpersonen angewiesen sein. Deshalb wird es immer dringlicher, die Arbeit und die Arbeitsbedingungen des Fachpersonals aufzuwerten, das uns heute und in Zukunft betreut. mehr

Es ist eine Tatsache: Unsere Gesellschaft altert, und mit dieser Alterung steigt auch der Bedarf an Pflegeleistungen von hoher Qualität. Niemand bestreitet, dass nur Fachpersonen mit anerkannter Ausbildung in der Lage sein werden, diesen Bedarf zu decken. Der Initiative sieht verschiedene Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderung vor: Der Pflegeberuf soll attraktiver werden – dank mehr Entscheidungsbefugnis sowie modernen und attraktiven Arbeitsbedingungen – und der Bundesrat wird zum Handeln verpflichtet. Das Parlament hatte die Gelegenheit, sich mit der Problematik zu befassen, die der Initiativtext lösen möchte. Aufgrund unterschiedlicher Interessen trat der Nationalrat jedoch nicht auf die entsprechende Vorlage ein. Das war am 26. April 2016. Nach dieser Weigerung, über die aktuellen und künftigen Probleme zu diskutieren und Lösungen zu suchen, hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK seine Volksinitiative lanciert. Diese beinhaltet die wesentlichen Punkte der erwähnten Vorlage, die zuvor der Berner Nationalrat Rudolf Joder eingereicht hatte, und verpflichtet den Bundesrat zudem, rasch zu handeln.

Die Pflegeausbildung ist seriös und anspruchsvoll und erfolgt an der Fachhochschule. Im täglichen, direkten Kontakt mit den Patienten erwerben die Pflegefachpersonen wertvolles Fachwissen im Bereich der angewandten Pflege. Das Krankenversicherungsgesetz verbietet ihnen jedoch, ihre Leistungen direkt den Krankenkassen in Rechnung zu stellen. Dazu benötigen sie eine Verschreibung oder eine Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin. Der ursprüngliche Text von Nationalrat Joder hätte eigentlich die Verfechter einer administrativen Vereinfachung überzeugen müssen, da es keinerlei Notwendigkeit oder Rechtfertigung dafür gibt, dass sämtliche Pflegeleistungen durch einen Arzt oder eine Ärztin angeordnet werden.

Kosteneinsparungen dank mehr Autonomie

Die Initiative sieht vor, dass Pflegefachpersonen selbständiger arbeiten können. Neu wären sie befugt, ihre typischen Pflegeleistungen direkt den Krankenkassen in Rechnung zu stellen. Der Bundesrat befürchtete, dass dies zu einer Kostenzunahme führen würde, da stets mit einer Angebotsausweitung zu rechnen sei, wenn eine weitere Berufsgruppe ihre Leistungen verrechnen kann. Die Nachfrage würde demnach steigen und ein Kostenwachstum zulasten der Krankenkasse verursachen. Dieser Zusammenhang ist bei der Eröffnung von Arztpraxen zu beobachten: Ohne Regulierung steigt bei einer Eröffnung einer neuen Facharztpraxis automatisch die Zahl der Konsultationen zulasten der Krankenversicherung. Mit anderen Worten: Das Angebot schafft eine Nachfrage. Dieser Vergleich ist jedoch aufgrund der Ziele der Initiative nicht plausibel. Erstens weil das Parlament festlegen wird, welche Leistungen in die Verantwortung der Pflegefachpersonen fallen werden. Dies sieht eine der Übergangsbestimmungen vor. Somit besteht keine Gefahr für missbräuchliche Leistungen. Es würden nur notwendige und klar definierte Leistungen erbracht.

Ein zweites Argument für mehr Autonomie im Pflegeberuf besteht darin, dass die Abhängigkeit des Pflegefachpersonals von einer medizinischen Autorität (Arzt/Ärztin) durchbrochen werden soll, wenn es nicht um medizinische Behandlungen geht. Denn die bisher geltende Verschreibungspflicht für Pflegeleistungen ist nicht gratis, sondern ganz im Gegenteil sehr kostspielig. Die aktuelle Situation hat etwas Unehrliches: Die Pflegefachperson ist dafür verantwortlich, abzuklären, ob vom Patienten gewünschte Leistungen notwendig sind; aufgrund dieser Abwägung muss sie die Pflegeleistungen planen und durchführen; und schliesslich ist es auch die Pflegefachperson und nicht die Ärztin oder der Arzt, die für Fehler in diesem Bereich die Verantwortung trägt. Dies ist gerechtfertigt, da Pflegefachpersonen ein Studium in Krankenpflege absolvieren und Ärztinnen und Ärzte ein Medizinstudium. Es geht hier darum, die Sache konsequent zu Ende zu denken: Dass Pflegefachpersonen die Leistungen, für die sie die Verantwortung tragen, ohne Rücksprache mit einer Ärztin oder einem Arzt in Rechnung stellen können, ist nur logisch. Medizinische Behandlungen würden weiterhin ausschliesslich auf ärztliche Verschreibung erfolgen. Es ist sogar möglich, dass sich bei einer Annahme der Initiative gewisse Einsparungen ergeben.

Moderne und attraktive Arbeitsbedingungen – und zwar bald!

Der Bund wird die Ausführungsbestimmungen festlegen. Dazu gehören die Entlöhnung der Pflegeleistungen, anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit einer beruflichen Entwicklung aller Fachpersonen im Pflegebereich. Travail.Suisse sieht darin eine Chance zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine effiziente Art, gegen unfair tiefe Löhne zu kämpfen. Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle zu bieten, ist auch sehr wichtig, um motivierte junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Der Initiativtext verlangt vom Bundesrat auch, bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, der im Pflegebereich bereits Tatsache ist, eine gewisse Kreativität zu zeigen. Eine weitere Übergangsbestimmung verpflichtet ihn, innerhalb von 18 Monaten nach der Annahme der Initiative durch Volk und Kantone wirksame Massnahmen zu ergreifen. Denn die parlamentarische Arbeit nimmt viel Zeit in Anspruch, und der Mangel an Pflegefachpersonal besteht schon heute: Gemäss Initiativkomitee hätten in den vergangenen Jahren 10’000 Pflegepersonen mehr ausgebildet werden müssen, um den Bedarf zu decken. Deshalb haben wir nicht Zeit, um abzuwarten, bis das Parlament eine Entscheidung im üblichen Tempo trifft.

All diese Gründe haben die Mitglieder von Travail.Suisse bewogen, die Pflegeinitiative zu unterstützen und alle dazu aufzurufen, die Initiative zu unterschreiben (www.pflegeinitiative.ch oder unter https://wecollect.ch/de/campaign/pflegeinitiative). Die Frist zum Sammeln der Unterschriften dauert bis im Juli 2018.

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21. August 2017, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Vaterschaftsurlaubs-Initiative wird am 4. Juli eingereicht – damit ist die Politik wieder am Zug

Innert nur einem Jahr konnten 130‘000 Unterschriften für die Initiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ gesammelt werden. Die grosse Unterstützung in allen Landesteilen zeigt den dringenden Wunsch der Bevölkerung, endlich einen Vaterschaftsurlaub in der Schweiz einzuführen. Mit der offiziellen Einreichung der Initiative am 4. Juli 2017 geht der Ball zurück an die Politik: Ende 2020 – bei einem Gegenvorschlag Ende 2021 – wird die Initiative spätestens zur Abstimmung vor das Volk kommen – ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub wäre dann auf den 1.1.2025 spruchreif. mehr

Dank der breiten zivilgesellschaftlichen Allianz bestehend aus den Dachverbänden Travail.Suisse, Alliance F, männer.ch und Pro Familia Schweiz konnten die Unterschriften in gerade mal einem Jahr gesammelt werden. Besonders hervorgehoben werden darf das perfekte Zusammenspiel der Organisationen, die unglaubliche Unterstützung unzähliger freiwilliger Sammlerinnen und Sammler, aber auch die Online-Kampagne, die in dieser Art erst- und einmalig war. All diese Faktoren haben wesentlich zum Erfolg beigetragen, der am 4. Juli anlässlich der offiziellen Einreichung gefeiert wird.

Bei einem Ja zur Initiative wird der Vaterschaftsurlaub spätestens 2025 eingeführt

Nach der Einreichung am 4. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, seine Botschaft mit der Abstimmungsempfehlung dem Parlament zu unterbreiten (4. Juli 2018). National- und Ständerat haben dann 1,5 Jahre Zeit für die Behandlung der Initiative inklusive Schlussabstimmungen (4. Januar 2019). Unterbreitet der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag, so kann die Behandlungszeit um maximal ein Jahr verlängert werden (4. Januar 2020). Etwa 10 Monate nach den Schlussabstimmungen im Parlament kommt die Initiative vors Volk (Herbst 2020 oder Frühling 2021). Bei einem Ja des Volkes und der Kantone müsste das Parlament innerhalb von drei Jahren die erforderlichen Gesetze schaffen und den Vaterschaftsurlaub einführen. Andernfalls muss drei Jahre nach Annahme der Bundesrat dies gemäss Verordnung tun. Der Vaterschaftsurlaub kann also spätestens per 1. Januar 2025 eingeführt werden. Diese Zeitachse zeigt vor allem eines: Geduld ist angesagt. Wichtig ist in den kommenden Monaten die Begleitung des Anliegens in Verwaltung und Parlament, sowie in der Öffentlichkeit. Mit der Einreichung beginnt die Arbeit also erst richtig.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine zentrale Herausforderung im Arbeitsleben

Die Politikerinnen und Politikern in National- und Ständerat müssen verstehen, dass für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – eine der zentralen Herausforderungen im modernen Arbeitsleben – der Vaterschaftsurlaub ein entscheidendes Puzzle-Teil ist. Natürlich sind auch Teilzeit und Elternzeit prominente Gestaltungsinstrumente, um Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen, die Initiative fokussiert aber auf den Vaterschaftsurlaub. Die EU-Kommission schlug Ende April ihren Mitgliedstaaten vor, mindestens 10 bezahlte Tage Vaterschaftsurlaub zu gewähren und einen Elternurlaub einzuführen. Zudem: Der Durchschnitt der OECD-Länder bietet acht Wochen Vaterschaftsurlaub. Ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission will die Vereinbarkeit generell bedarfsgerechter ausgestalten und flexibler an den sich ändernden Betreuungsbedarf anpassen. Davon ist die Schweiz noch weit entfernt.

Alle EU-Staaten haben eine gesetzliche Regelung für einen Vaterschaftsurlaub

In allen EU-Ländern gibt es gesetzliche Regelungen für einen Vaterschafts- oder Elternurlaub. Die Schweiz ist auch hier ein Sonderfall: In keinem Gesetz wird allgemein von einem Vaterschaftsurlaub gesprochen. Wird ein Mann Vater, so erhält er einen Tag Urlaub, gleich viel wie für einen Wohnungswechsel. Im Gesetz steht dies aber nicht explizit und ist „unter den üblichen freien Stunden und Tage“ subsumiert, die der Arbeitnehmer von der Arbeit fern bleiben darf. Dass dieser Tag vom Arbeitgeber bezahlt wird, hat sich ebenfalls ergeben, auch wenn es nicht gesetzlich geregelt ist. Die ersten Tage und Wochen sind für den Start ins Familienleben jedoch sehr wichtig. Die Bindung zwischen Vater und Kind entsteht in dieser Zeit und die Mutter des Kindes braucht vielleicht Unterstützung. Da die Vaterschaftsurlaubs-Initiative einen flexiblen Bezug der 20 Arbeitstage vorsieht, kann der Vater diese Tage auch einzeln beziehen. Damit ermöglicht die Initiative die grösstmögliche Flexibilität für die Familien und die kommt auch den Unternehmen zu Gute.

Vier Wochen Vaterschaftsurlaub zum Preis von einer Tasse Kaffee im Monat

Die Finanzierung funktioniert nach Vorbild des Mutterschaftsurlaubs über die Erwerbsersatzordnung (EO). Dabei gilt eine Lohnersatzquote von 80 Prozent mit einem maximalen Taggeld von 196 Franken. Die Gesamtkosten eines Vaterschaftsurlaubs schätzt der Bundesrat laut einem Bericht von 2013 auf rund 385 Millionen Franken. Diese Summe macht für Arbeitnehmende und Arbeitgeber je 0.06 Lohnprozente aus (bei einem angenommenen Lohn von 6000 Fr./Monat bezahlen beide je 3.60 Fr. pro Monat – so viel wie für eine Tasse Kaffee). Der aktuelle EO-Beitragssatz von 0.45 Lohnprozent wird aber kaum angepasst werden müssen, da die Anzahl Militärdiensttage (ebenfalls über die EO geregelt) mit der Weiterentwicklung der Armee sinkt und nicht klar, ist ob alle Väter die volle Anzahl Vaterschaftsurlaub beziehen. Allenfalls müsste der Bundesrat die Senkung des EO-Satzes vom 1. Januar 2016 von 0.5 auf 0.45 Lohnprozente wieder rückgängig machen. Angesichts der Sozialleistungen von 162 Milliarden Franken pro Jahr, sind die rund 385 Millionen Franken (0.24%) eine kleine, aber vernünftige Investition in unsere Familien, die sich die Schweiz endlich leisten muss!

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27. Juni 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Was bedeutet die Altersreform für meine Rente?

Am 24. September stimmt die Schweiz über die Reform der Altersvorsorge 2020 ab. Eine zentrale Frage lautet: Was bedeutet die Reform für meine Rente? Hier die Antworten. mehr

Die Reform der Altersvorsorge (AV2020) hat ein klares Ziel: Die Höhe der Renten soll erhalten bleiben, die AHV Finanzen stabilisiert und die Altersvorsorge an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Und das alles trotz Bevölkerungsalterung und tiefen Zinsen. Erreichen will das die Reform über verschiedene Massnahmen.

Das flexible Rentenalter gilt für Personen zwischen 62 und 70 in AHV und Pensionskasse (PK). Eine volle Rente gibt es für Frauen und Männer mit 65 Jahren (Referenzalter 65). Das Referenzalter für Frauen wird ab 2018 in 4 Schritten auf 65 angehoben. Neu möglich ist die Teilpensionierung, beispielsweise 50 Prozent bereits mit 63 und den Rest mit 65 oder 67 Jahren.

Der Mindestumwandlungssatz für den gesetzlichen Teil der Pensionskassenrente wird zwischen 2019 und 2022 in vier Schritten von 6.8 auf 6.0 Prozent gesenkt. 100‘000 Franken Altersguthaben ergibt neu eine jährliche Rente von 6‘000 anstelle von 6‘800 Franken. Die Senkung des Umwandlungssatzes betrifft rund 15 Prozent der Versicherten, nämlich diejenigen, deren PK nur das gesetzliche Minimum versichert.

Damit es nicht zu tieferen PK-Renten kommt, gibt es Ausgleichsmassnahmen zum Renten-Ausgleich bei der Pensionskasse. Es wird a) ein grösserer Teil des Lohns versichert (tieferer Koordinationsabzug) und b) auf dem Lohn höhere Altersgutschriften gutgeschrieben. Daraus resultiert bei Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen eine höhere Rente als heute. Ab Jahrgang 1973 und älter gibt es zudem c) Zuschüsse der Stiftung Sicherheitsfonds, falls trotz genannter Massnahmen eine tiefere PK-Rente droht (Rentengarantie für die Übergangsgeneration). Diese Ausgleichsmassnahmen kosten Arbeitnehmende und Arbeitgeber im Durchschnitt je 0.2 Lohnprozente.

Ein zweiter Teil der Ausgleichsmassnahmen läuft über die AHV, da sie für tiefe und mittlere Einkommen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis hat. Alle Neu-Rentner/innen erhalten a) einen AHV-Zuschlag von 70 Fr. pro Monat und b) wird die Obergrenze der AHV-Rente für Ehepaare erhöht (Deplafonierung). Zusammen ergibt das für Ehepaare eine bis zu 226 Franken höhere AHV-Rente. Mit den AHV-Ausgleichsmassnahmen können Rentensenkungen auch für jüngere Versicherte und für Frauen, die weiterhin mit 64 pensioniert werden, verhindert werden. Für Personen ohne Pensionskasse – u.a. über 500‘000 Frauen – bringen diese Massnahmen eine Rentenverbesserung. Sie kostet Arbeitnehmende und Arbeitgeber 0.15 Lohnprozente.

Ja zu AV2020 heisst Ja zu sicheren Renten!

Grosse Reformunternehmungen können verunsichern und werfen Fragen auf. Wir haben für Sie die wichtigsten Antworten zusammengestellt:

1. Was bedeutet die Reform für mich als bisherige/r Rentner/in?
Wer heute eine Rente bezieht, ist von der Reform nicht betroffen. Die Umwandlungssätze für bisherige Rentner/innen werden nicht gesenkt, an ihrer Rente ändert sich nichts. Weil ihr Umwandlungssatz nicht gesenkt wird, braucht es auch keine Kompensation über die AHV. Die Rentner/innen beteiligen sich einzig an der demografisch bedingten Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer. Im Gegenzug profitieren sie unmittelbar von einer vollen AHV-Kasse, indem die Renten alle zwei Jahre der Lohn- und Teuerungsentwicklung angepasst werden (Mischindex).

2. Was passiert bei einem Ja am 24. September, wenn meine PK schon heute einen tieferen Umwandlungssatz hat? Die Reform betrifft nur den gesetzlich geregelten Teil der PK, das sogenannte Obligatorium. Rund 1/7 der Arbeitnehmenden sind einer PK versichert, die ausschliesslich dieses gesetzliche Minimum versichert. Nur sie sind betroffen. Die meisten Arbeitnehmenden sind in sogenannt „umhüllenden“ Pensionskassen versichert, die auch gesetzlich nicht vorgeschriebene Leistungen bieten. Wird das gesetzliche Minimum eingehalten, so können sie die Umwandlungssätze frei festlegen. Die meisten dieser PKs haben schon längst Umwandlungssätze, die deutlich tiefer als 6.8 Prozent liegen. Eine Änderung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes hat für die Mehrheit der Arbeitnehmenden keine Auswirkung.

3. Was passiert, wenn ich als Frau trotz der Reform mit 64 in Pension gehe? Die AHV-Rente wird gekürzt, neu allerdings nur noch um 4.1 Prozent. Im Gegenzug gibt es den AHV-Zuschlag von 70 Franken, der die Kürzung ausgleicht. Frauen, die ein tiefes Einkommen hatten, können somit weiterhin mit 64 ohne finanzielle Einbusse die AHV-Rente beziehen. Das ist bei rund der Hälfte der Frauen der Fall. Bei der PK ist vorgesehen, dass Frauen auch mit Pensionsalter 64 ihre bisherige Rente garantiert erhalten. Der Bundesrat muss dies aber noch bestätigen.


Beispiel 1: Luise Gerber ist 39-jährig und Angestellte im Detailhandel. Ihr jährliches Einkommen liegt bei 40‘000 Franken. Dank dem AHV-Zuschlag (+840.-) und dank besserer Versicherung von tiefen Einkommen und von Teilzeitarbeit sowie dank höheren Altersgutschriften bei der PK kann sie ihre künftige Rente erhöhen.
Jährliche Veränderung mit AV 2020 gegenüber heute:
+ 2608 Franken

_____
Beispiel 2: Anna Steiner ist 49-jährig und medizinische Praxisassistentin. Ihr jährliches Einkommen liegt bei 55‘000 Franken. Dank dem AHV-Zuschlag (+840.-) und dank besserer Versicherung bei der PK kann sie ihre Rente erhöhen.
Jährliche Veränderung mit AV2020 gegenüber heute:
+ 1211 Franken

_____
Beispiel 3: Marcel Schmid ist 59-jährig und Schreiner. Sein Einkommen liegt bei 70‘000 Franken im Jahr. Dank der Senkung des Koordinationsabzugs und weil er in der Übergangsgeneration Zuschüsse vom Sicherheitsfonds BVG erhält, sinkt seine PK-Rente nicht. Darüber hinaus erhält er den AHV-Zuschlag von 840 Franken.
Jährliche Veränderung mit AV2020 gegenüber heute:
+ 840 Franken

_____
Annahmen: fixes Einkommen, unverheiratet und Pensionierung im Referenzalter
Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen, Hintergrunddokument „"Auswirkungen auf die Versicherten nach Altern und Lohnniveau":https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/reformen-revisionen/altersvorsorge2020/vorlage.html“

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2017 06 27 JA-zu-sicheren-Renten Ja-zu-AV2020 Beispiele d.docx 20 KB

27. Juni 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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