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Aktuelle Medienmitteilungen

Reform Altersvorsorge 2020: Nationalrat hat nichts gelernt

Die heutigen Beschlüsse des Nationalrats im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 zeugen von keiner Kompromissbereitschaft. Offenbar hat man bei der Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte nichts aus dem Debakel bei Unternehmenssteuerreform III gelernt. Klar ist: So gelingt die Reform nicht. mehr

Die heutige Debatte war nicht von Kompromissfindung geprägt, sondern stand weiterhin im Zeichen ideologischer Grabenkämpfe. „Das nützt aber leider den versicherten Arbeitnehmenden überhaupt nichts“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Wirklich weiterhelfen kann nur eine Reform, welche die Opfer möglichst fair auf verschiedene Schultern verteilt und mit einfachen Massnahmen einen Ausgleich schafft. Nur so gewinnt eine Reform bei der Bevölkerung die Mehrheit“, sagt Kuert Killer.

Doch was der Nationalrat heute beschlossen hat, ist und bleibt ungenügend für eine zukunftsfähige Altersvorsorge: Eine bewusst unterfinanzierte AHV, drohendes Rentenalter 67, Kürzungen bei Witwen- und Kinderrenten, sowie Ausgleichsmassnahmen rein über die zweite Säule, die in einer Vertrauenskrise steckt. Mit mehr Fingerspitzengefühl liesse sich leicht erkennen, dass es in der heutigen Situation einen breit abgestützten Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes über beide Säulen der Altersvorsorge hinweg braucht.

Travail.Suisse ist nach wie vor überzeugt, dass das Modell des Ständerates die Basis für eine gelingende Reform darstellt und macht sich stark dafür, dass dieses sich durchsetzen wird.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2017 02 28 NR Reform-Altersvorsorge-2020 d.docx 40 KB

28. Februar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Wem nützen die hohen Managerlöhne?

Der Nationalrat hat heute eine Motion (15.3100) von Jacques-André Maire abgelehnt, welche eine Steuertransparenz für hohe Managerlöhne forderte. Die Politik zeigt damit wenig Gehör für das Ärgernis der überhöhten Entschädigungen für Manager. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dies eine verpasste Chance, die Diskussion der Managerlöhne zu versachlichen und aufzuzeigen, dass die hohen Managerlöhne auch einen gesellschaftlichen Nutzen haben. mehr

Mit dieser Motion hätte eine Öffentlichkeit über das Steuerregister der direkten Bundessteuer für die Manager mit sehr hohen Salären eingeführt werden sollen. Öffentliche Steuerregister auf kantonaler Ebene entsprachen über Jahre hinweg schweizerischer Tradition. Erst in den letzten Jahren wurde die Einsicht ins Steuerregister mehr und mehr beschränkt, resp. abgeschafft. „Eine Transparenz über die Steuerzahlungen der Topmanager, würde helfen, den Nutzen dieser Saläre – sprich die hohen Steuerzahlungen – für die Allgemeinheit aufzuzeigen“, sagt Jacques-André Maire, Vizepräsident von Travail.Suisse.

Abzockerproblem nach wie vor ungelöst

Die exorbitanten Löhne der Topmanager sind in der Schweiz seit längerem ein Thema, welches die Bevölkerung empört. Dies führt zu einer Entfremdung und Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Wirtschaft. Deutlich zeigt sich dies bei der Annahme der Abzocker- und Masseneinwanderungsinitiative sowie der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Aus der Managerlohnstudie von Travail.Suisse wird deutlich, dass die Entwicklung der Managerlöhne auch in den letzten Jahren nicht gebremst wurde. Seit 2011 sind die Bezüge für zwei Drittel der CEO’s und gar für drei Viertel der übrigen Konzernleitungsmitglieder gestiegen – und zwar durchschnittlich um 21% für die Chefs und um 15 % für den Rest der Konzernleitung. „Die angenommene Abzockerinitiative stellt kein wirksames Instrument gegen die horrenden Managerlöhne dar – zu zahlreich sind die Umgehungsmöglichkeiten und zu wenig zielführend die Vergütungsabstimmungen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „ Mit der heute abgelehnten Motion, macht die Politik deutlich, dass sie nicht wirklich gewillt ist, das Abzockerproblem in den Griff zu bekommen“, so Fischer weiter.

Für weitere Informationen:
Jacques-André Maire, Vizepräsident Travail.Suisse, 078 709 48 50
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53

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2017 02 22 NR Managerloehne Steuertransparenz d.docx 40 KB

27. Februar 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Frontalangriff aufs Arbeitsgesetz

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat gestern einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz gestartet, den Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nicht hinnehmen kann. Mit der Überweisung der beiden parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) soll die Arbeitszeiterfassung ausgehebelt, die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufgehoben und die Ruhezeiten verkürzt werden. Für die Gesundheit der Arbeitnehmenden ist dies ein ungeniessbarer Cocktail. mehr

Die beiden überwiesenen Vorstösse sehen vor, dass bestimmte Wirtschaftszweige sowie Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden von der Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 45 Stunden befreit werden sollen und weiter die minimale Ruhezeit auf acht Stunden herabgesetzt werden kann. Grundsätzlich sollen „leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Fachspezialisten“ von der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit ausgenommen werden. Mit diesem Angriff werden nicht nur zentrale Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes tangiert sondern durch den schwammig formulierten Geltungsbereich ist auch ein Grossteil der Arbeitnehmenden in der Schweiz betroffen.

Bereits in den letzten Jahren haben Stress, Arbeitsbelastung und Burnout stark zugenommen. Der Verlust von Zeitautonomie in der Arbeitswelt wird als grösste Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beklagt (vgl. Barometer Gute Arbeit 2016). Die überwiesenen Vorstössen werden die Belastungssituation für die Arbeitnehmenden noch einmal deutlich verschlechtern sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Privatleben und Weiterbildung massiv erschweren.

„Insbesondere der Verzicht auf die Erfassung der Arbeitszeit verunmöglicht die Kontrolle der materiellen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und birgt die Gefahr von Gratisarbeit durch die Arbeitnehmenden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Bereits jetzt werden durch die Arbeitnehmenden in der Schweiz pro Jahr rund 200 Millionen Überstunden geleistet, die zukünftig nicht einmal mehr in der Statistik auftauchen würden. Der überstürzte Entscheid der WAK ist umso unverständlicher, da erst auf den 1.1.2016 eine Deregulierung der Arbeitszeiterfassung in Kraft getreten ist und ein Vorschlag zur weiteren Vereinfachung auf Basis des sozialpartnerschaftlichen Kompromisses nicht abgewartet wurde.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Büro: 031 370 21 11, Mobil: 076 412 30 53

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2017 02 22 Frontalangriff-aufs-Arbeitsgesetz d.docx 45 KB

22. Februar 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Offener Brief zur Reform der Altersvorsorge 2020, Differenzbereinigung

Das Parlament wird in der Frühlingssession die Reform der Altersvorsorge bereinigen. Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von enormer Bedeutung. Mehr noch, das Gelingen dieser Reform ist für das Vertrauen in die Politik aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entscheidend. Die Errungenschaften der AHV – das wichtigste Sozialwerk unseres Landes – sowie der beruflichen Vorsorge stehen auf dem Prüfstand. Nur eine Vorlage, welche mit Augenmass ausgestaltet wird, kann das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und einen Scherbenhaufen vermeiden. Ein Scheitern der Reform würde die Situation in den kommenden Jahren massgeblich verschärfen.
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Sorge um Scheitern der Reform

Mit Interesse haben wir heute ihre medialen Äusserungen gelesen, dass die Unternehmen mehr soziale Verantwortung übernehmen müssen, aber auch, dass den Wirtschaftsverbänden teilweise das politische Gespür abhanden gekommen sei. Gerne haken wir hier ein:

Mit grosser Sorge haben wir wiederholte mediale Äusserungen zur Kenntnis genommen, dass gewisse Wirtschaftskreise und Teile der FDP-Parlamentarier allenfalls ein Scheitern der Altersreform im Parlament in Kauf nehmen wollen, sollte diese nicht nach Ihren Vorstellungen ausgestaltet werden. Solche Äusserungen sind befremdend. Teilweise erhält man gar den Eindruck, die Arbeitgeberverbände und mit ihr die FDP arbeiteten aktiv auf ein Scheitern der Reform hin. Ein solches Vorgehen würde den Ansprüchen an eine verantwortungsbewusste, staatstragende Partei nicht genügen, würde das Vertrauen in das Vorsorgesystem und in die Politik untergraben und wäre in der gegenwärtigen Situation unverständlich. Sie stehen hier als Parteipräsidentin in einer besonderen Verantwortung. Wir bitten Sie, dieser nachzukommen. Sie können Ihr politisches Gespür nun eindrucksvoll unter Beweis stellen. Dieses verlangt, Massnahmen in die Reform aufzunehmen, die für breite Bevölkerungskreise von konkretem Nutzen sind und damit die Reform mehrheitsfähig machen. Dazu gehört der AHV-Zuschlag von 70 Franken.

AHV-Zuschlag als Notwendigkeit für eine gelingende Reform

Die Arbeitnehmenden und letztlich die ganze Bevölkerung hat mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und der starken Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG grosse Opfer zu bringen. Über diese sind wir als Vertretung der Arbeitnehmenden keineswegs nur glücklich. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer löst keine Begeisterungsstürme aus. Wir können unseren Mitgliedern diese Massnahmen nur als tragbar und notwendig erklären, wenn im Gegenzug konkrete, verständliche und auch sofort wirksame Ausgleichsmassnahmen beschlossen werden. Dies ist unserer Meinung nach mit den vom Ständerat vorgeschlagenen AHV-Zuschuss und der Deplafonierung der Renten für Ehepaare der Fall. Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass breite Kreise diese Reform mittragen können. Ausgleichsmassnahmen zur Rentensicherung rein über das BVG – wie sie bisher von Ihrer Partei verfochten werden – sind hingegen kompliziert und schwer vermittelbar. Da sie nicht sofort wirksam sind, sondern erst nach einer langen Ansparphase, erhält die Bevölkerung zudem nicht die gewünschte Sicherheit über die Rentenhöhen.

Zum Kompromiss braucht es den Beitrag aller

Es liegt in der Natur der Sache, dass alle Seiten versuchen, ihre Interessen in die Reform der Altersvorsorge einzubringen. Nun geht es aber darum, eine mehrheitsfähige Lösung für die Reform zu finden. Es braucht deshalb nun auch Ihren Beitrag zu einem tragfähigen Kompromiss. Was die FDP bisher propagiert hat, bietet wenig Sicherheit. Im Gegenteil: Sie propagieren Rentenalter 67 und hinterlassen trotz vieler Leistungskürzungen eine unterfinanzierte AHV. Zudem befindet sich die ganze berufliche Vorsorge wegen der Tiefzinsphase in einer Krise und wirft auch mit ihren Vorschlägen nicht die für stabile Renten notwendigen Renditen ab. Kein Tag vergeht, an dem nicht Arbeitnehmende von ihrer Pensionskasse tiefere Renten angekündigt bekommen. Dies ganz unabhängig von der Altersreform. Die leicht höhere AHV-Rente hilft auch in diesen Fällen, das Rentenniveau auf unbürokratische Weise zu stabilisieren und die Bevölkerung für die Reform zu gewinnen. Der AHV-Zuschlag ist somit sowohl zur Kompensation der Rentenverluste, wie auch für die politische Akzeptanz der Reform unentbehrlich.

Wir bitten Sie im Namen der Arbeitnehmenden, aber auch stellvertretend für breite Bevölkerungs-kreise, sich in Ihrer Partei für einen tragfähigen Kompromiss stark zu machen, Ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Weg für das Gelingen der Reform frei zu machen.

Freundliche Grüsse

sig. Adrian Wüthrich
Präsident (079 287 04 93)

sig. Matthias Kuert Killer
Leiter Sozialpolitik (079 777 24 69)

Per Mail zugestellt am 20.2.2017 an Frau NR Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP Schweiz

-Kopie an die Mitglieder der FDP-Fraktion (per E-Mail)
-Kopie an diverse Vertreter/innen der Medien

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2017-02-20-offener-Brief an- FDP.pdf 138 KB

20. Februar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Eingliederung: Arbeitgeber müssen konkrete Lösungen zeigen

Die IV-Finanzen haben sich stabilisiert. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat eine unaufgeregte IV-Weiterentwicklung vorschlägt, welche die Eingliederung optimiert und auf Leistungskürzungen verzichtet. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, braucht es für die optimierte Eingliederung nebst einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Sozialpartnern neue überbetriebliche Ansätze. Ein teillineares Rentensystem hingegen ist für Travail.Suisse ein Stolperstein für die Reform. mehr

Travail.Suisse unterstützt die heute präsentierten Vorschläge zur Reform der Invalidenversicherung weitgehend. Insbesondere unterstützt Travail.Suisse die verstärkten Bemühungen bei jungen Erwachse-nen und psychisch erkrankten Versicherten.

Nachdem Einnahmen und Ausgaben der IV heute wieder im Lot sind, braucht es eine kontinuierliche Weiterentwicklung anstatt Symbolpolitik. Zudem muss die Energie vor allem auch in die Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen investiert werden.

Es geht nicht ohne verstärkte Bemühungen der Arbeitgeber

Im Gesetz sind zwecks Verstärkung der Eingliederungsbemühungen neu Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen dem Bundesrat und den Dachverbänden der Wirtschaft (Arbeitnehmende und Arbeitge-ber) vorgesehen. Travail.Suisse ist bereit, an einer solchen Vereinbarung mitzuarbeiten, die aber nebst Koordinationsregeln und qualitativen Zielen auch das übergeordnete Ziel, mehr beeinträchtigte Menschen in den Erwerbsprozess zu integrieren, beinhalten muss – zwingend mit quantitativen Zielen.

Die Arbeitgeber sind ausserdem gefordert, innovative Lösungen zu präsentieren, denn sie bieten noch immer zu wenig Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung an. „Die Arbeitgeber können nicht nur von Eingliederung und Sparen bei der IV reden und gleichzeitig eine Beschäftigungs-Quote ablehnen, so bewegt sich nichts. Es braucht jetzt neue Wege“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Als Vorbild kann das Erfolgsmodell der Lehrbetriebsverbünde bei der Berufslehre dienen. Bei diesem Modell werden Lernende von mehreren Betrieben gemeinsam ausgebildet. Mit einem solchen Modell können sich auch KMU an den Eingliederungsbemühungen beteiligen. Travail.Suisse fordert die Arbeitgeberverbände auf, solche Verbünde auch im Bereich der Erwerbsintegration anzustossen, statt den Druck auf die IV-Rentner/innen weiter zu erhöhen.

Teillineares Rentensystem gefährdet die Reform

Der Vorschlag eines teillinearen Rentensystems hat bereits zum Scheitern der letzten Reform beigetragen und wird auch in dieser Reform aus einer sachorientierten Vorlage eine symbolisch aufgeladene machen – mit den heutigen Mehrheiten zu Ungunsten der Betroffenen. „Die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des stufenlosen Rentensystems pure Sparpolitik betrieben wird, ist gross“, so Kuert Killer. Das Problem der IV sind vor allem die fehlenden Arbeitsstellen und nicht die fehlenden Erwerbsanreize der betroffenen Personen. Das neue System würde zu Kürzungen bei Menschen mit einer schweren Behinderung führen (ab IV-Grad 60 %) und damit zu einer stärkeren Belastung der Ergänzungsleistungen. Das kann und darf keinesfalls das Ziel der Reform sein.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2017 02 15 IV-Revision d.docx 46 KB

15. Februar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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Managerlöhne: Abzockerinitiative kann Bonispirale nicht stoppen

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