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Aktuelle Medienmitteilungen

Altersvorsorge 2020: Ständerat bestätigt gangbaren Weg

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wertet es als positives Zeichen, dass der Ständerat heute seine bisherigen Beschlüsse weitgehend bestätigt hat und den Erhalt des Rentenniveaus zu zahlbaren Kosten ins Zentrum der Altersreform stellt. Mit einer Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule können die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufgefangen werden. Zudem hat sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und das im Minimum notwendige eine Mehrwertsteuerprozent ausgesprochen. Anders als im Nationalrat legt der Ständerat damit ein durchdachtes Konzept zur Reform der Altersvorsorge vor. Mit einer Senkung des Koordinationsabzugs für tiefe Einkommen im BVG hat der Ständerat eine bisherige Schwachstelle seines Konzepts ausgebessert. Es ist nun am Nationalrat vom bisherigen Hüst und Hott wegzukommen und ebenfalls auf einen mehrheitsfähigen Weg einzuschwenken. mehr

Travail.Suisse hält es für unabdingbar, dass die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes kompensiert werden. Der Dachverband der Arbeitnehmenden begrüsst daher, dass der Ständerat heute seine Ausgleichsmassnahmen bestätigt hat. Eine Kompensation über beide Säulen verteilt die Zusatzbelastung am besten. Die teilweise Kompensation über die AHV ist ein effizienter und pragmatischer Weg, die Rentenverluste aufzufangen. Eine leicht höhere AHV-Rente hilft in Zeiten von Tiefzinsen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Der Ständerat hat aber auch begriffen, dass er bezüglich besserer Versicherung von Teilzeitarbeit sein Modell noch optimieren muss. Der heute beschlossene tiefere Koordinationsabzug im BVG für Einkommen unter 55‘000 Franken ist deshalb ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemässen Lösung. Von dieser Verbesserung betroffen sind mehrheitlich Frauen. Ob dies reicht, um die von einer Rentenaltererhöhung betroffenen Frauen für die Vorlage zu gewinnen, wird sich noch weisen müssen. Auch hierfür wird der AHV-Rentenzuschlag eine wichtige Rolle spielen.

Für die Übergangsgeneration wird zudem als weitere Ausgleichsmassnahme ein Kapitalzuschuss über den Sicherheitsfonds BVG ausgerichtet, welcher solidarisch von allen Pensionskassen finanziert wird. Diese Lösung ist besser und praktikabler als die von Nationalrat verfochtene dezentrale Lösung. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat auf einen automatischen Interventionsmechanismus in der AHV verzichten will. Dies hätte ein Freipass für künftige Rentenaltererhöhungen bedeutet und wäre vor der Stimmbevölkerung chancenlos gewesen.

Wie schon der Nationalrat ist auch der Ständerat hingegen zu wenig entschlossen gegen die Milliardengewinne der Versicherungsindustrie vorgegangen. Beide Räte haben es verpasst, den Milliardengewinnen einen Riegel zu schieben. Rentner/innen und Aktive, die mehr für die gleichen Leistungen bezahlen hier, die milliardenschwere Versicherungsindustrie auf der andern Seite – das kann zur Hypothek für die Reform werden. Wenigstens hat der Ständerat gegenüber dem Nationalrat daran festgehalten, gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien (für Todesfälle und Invalidität) der Versicherer entschlossener vorzugehen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen weiterhin eng. Mit den Vorschlägen des Ständerates sind die Chancen für eine mehrheitsfähige Vorlage weiterhin intakt. Es ist nun am Nationalrat auf einen vernünftigen Pfad zurück zu kehren. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse im Rahmen der Differenzbereinigung entschieden bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2016 12 13 SR Altersvorsorge-2020 d.docx 42 KB

13. Dezember 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Nationalrat kürzt 50 Millionen Franken beim Bundespersonal

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat ein Budget angenommen hat, das die bereits hoch subventionierte Landwirtschaft schont und gleichzeitig den Gürtel beim Bundespersonal viel zu stark anzieht. Travail.Suisse fordert deshalb den Ständerat auf, in der Differenzbereinigung am Budget, das er beschlossen hatte, festzuhalten. mehr

Travail.Suisse bedauert insbesondere die Kürzungen von 50 Millionen Franken beim Bundespersonal, die sich kontraproduktiv auf die Motivation der Mitarbeitenden auswirken wird. Die Kürzungen werden die Qualität des Service Public – der nach wie vor ein Schlusselfaktor für nationalen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung darstellt – mindern. „Der Nationalrat hat der Bevölkerung mit dieser Kürzung einen Bärendienst erwiesen“, sagt Denis Torche, Leiter Finanzpolitik bei Travail.Suisse.

Nun fordert Travail.Suisse den Ständerat auf, in der Differenzbereinigung beim Defizit von 356 Millionen Franken zu bleiben und dem Nationalrat nicht zu folgen. Die Budgets der vergangenen Jahre waren fast schon systematisch zu pessimistisch angelegt, deshalb ist es durchaus möglich, dass das Budget 2017 trotz Defizit schwarze Zahlen aufweisen wird. „Addiert man die Differenzen zwischen Budget und Rechnung von 2005 bis 2015, kommt man auf die stattliche Summe von über 27 Milliarden Franken, die – zumindest teilweise – in wichtige Infrastrukturprojekte oder andere grundlegende Aufgaben für den Wohlstand der Schweiz hätten investiert werden können,“ so Torche. In diesem Sinne ist eine Lockerung der Schuldenbremse – wie sie sogar von einzelnen Exponenten der bürgerlichen Seite gefordert wird – dringend notwendig und wird den Interessen des Landes dienen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Finanzpolitik Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2016 12 07 NR Budget Schmerzliche-Kuerzungen d.docx 41 KB

07. Dezember 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ständerat mit wichtigem Entscheid für arbeitslose Personen

Der Ständerat ist heute bei der Debatte zur Umsetzung von Artikel 121a seiner Kommission gefolgt. Damit sollen neu ein Stellenlosen-Vorrang geschaffen werden und gleichzeitig die bilateralen Verträge erhalten bleiben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid und fordert den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen. mehr

Nach dem Nationalrat hat sich heute auch der Ständerat für eine Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung ausgesprochen, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Gleichzeitig hat sie den sogenannten Inländervorrang light um eine sofortige Stellenmeldepflicht ergänzt. So sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen in Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden. Geeignete Stellenlose müssen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden und eine Nichtanstellung durch den Arbeitgeber wäre begründungspflichtig. Mit einem eigentlichen Stellenlosen-Vorrang sollen Hürden für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt abgebaut und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden. „Die Chancen für arbeitslose Personen zu erhöhen ist äusserst wichtig für die Arbeitnehmenden und richtig für die Volkswirtschaft“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse. Travail.Suisse fordert den Nationalrat auf, im Differenzbereinigungsverfahren diesen Stellenlosen-Vorrang zu übernehmen.

Nur Schutz der Löhne und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten die Bilateralen nachhaltig

Für Travail.Suisse ist klar, dass es neben einem verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt auch effektive flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen braucht. Nur wenn die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden, ist die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

01. Dezember 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Der Ständerat muss heute für mehr zahlbare familienergänzende Betreuung sorgen

Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, heute auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung einzutreten (Geschäft-Nr. 16.055), was zu einem weniger teuren und besser auf die heutigen Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot führen würde. mehr

„Die Fachkräfteinitiative setzt auf eine höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Will man dieses Ziel ernsthaft erreichen, so genügt es nicht, auf den Goodwill einzelner Kantone zu hoffen. Der Bund muss gezielte Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die zuständige Kommission hat vorgeschoben, familienergänzende Kinderbetreuung sei Sache der Kantone und will deshalb nicht auf die Vorlage eintreten. Das ist sehr kurzsichtig, denn in der heutigen Arbeitswelt, braucht es zwingend zahlbare und verlässliche Drittbetreuungsangebote. „Das geht nicht ohne den Bund, der den Kantonen auf die Sprünge hilft. Sonst bleibt es für Eltern Glückssache oder Zufall, ob sie auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zählen können oder nicht, je nach Kantonszugehörigkeit. Das ist nicht mehr zeitgemäss, die moderne Arbeitswelt macht nicht an der Kantonsgrenze halt“, sagt Kuert Killer. Zwar sind die kaufkraftbereinigten Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz vergleichbar mit denjenigen in unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich. Aber ein Grossteil der Kosten wird in der Schweiz im Gegensatz zum benachbarten Ausland auf die Eltern überwälzt. Das macht die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz exorbitant teuer und führt häufig dazu, dass ein Zweiteinkommen sich finanziell kaum rechnet.

Enttäuschend ist, dass sich Exponent/innen der Familienpartei CVP und Kreise aus der Wirtschaft, die von der Fachkräfteinitiative reden und von einem steigenden Arbeitskräftepotenzial der Eltern profitieren würden gegen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wehren. Travail.Suisse fordert diese Kreise auf, langfristig zu denken und in ein zahlbares und verlässliches Angebot an familienexterner Kinderbetreuung zu investieren. Travail.Suisse ist überzeugt, dass es mittelfristig einen besseren Service Public in diesem Bereich braucht und fordert deshalb, dass die heutige Anstossfinanzierung des Bundes mittelfristig zu einem Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur umgebaut wird.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2016 11 28 Finanzhilfen-Kinderbetreuung d.docx 40 KB

28. November 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Anpassung der FlaM-Kontrollen richtig, aber nicht ausreichend

Der Bundesrat hat heute die Erhöhung der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung in Auftrag gegeben und den Bericht zur Optimierung des Vollzugs zur Kenntnis genommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Er reicht aber nicht aus, um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren. mehr

Mit der Erhöhung der in der Entsendeverordnung festgeschriebenen Anzahl Kontrollen von 27‘000 auf 35‘000 soll eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden. Travail.Suisse begrüsst diese Erhöhung, bekräftigt aber, dass es sich lediglich um eine Annäherung an die Realität handelt: „In den letzten Jahren wurden bereits deutlich über 35‘000 Kontrollen pro Jahr durchgeführt“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Durch diese Anpassung der Verordnung wird also in der Realität keine einzige zusätzlich Kontrolle stattfinden“, so Fischer weiter.

Vollzugsoptimierung bleibt auf halbem Weg stehen

Weiter hat der Bundesrat einen Bericht mit Massnahmen zur Vollzugsoptimierung der FlaM zur Kenntnis genommen. Die beschlossenen 9 Massnahmen werden allesamt von Travail.Suisse unterstützt. Dabei handelt es sich aber vielfach um Selbstverständlichkeiten wie risikobasierte Kontrollstrategien, Mindestqualitätsanforderungen für Kontrollen oder eine kantonsübergreifend einheitliche Sanktionspraxis bei Verstössen. Gleichzeitig wurden wichtige Punkte im Aktionsplan nicht adressiert oder nicht zu Ende geführt. So fehlt einerseits die Problematik der grossen Unterschiede der Missbrauchsschwellen in Bereichen ohne GAV-Mindestlöhne. Es fehlt an einem einheitlichen Lohnrechner und die Missbrauchsschwellen werden sehr unterschiedlich festgelegt. Damit werden teilweise auch sehr tiefe Löhne nicht als Missbrauch eingeschätzt und es besteht keine Handlungsmöglichkeit durch das FlaM-Instrumentarium. Andererseits konnten die Arbeiten für eine GAV-Bescheinigung im öffentlichen Beschaffungswesen nicht fertiggestellt werden. Aus Sicht von Travail.Suisse hat die öffentliche Hand zwingend eine Vorbildfunktion einzunehmen und bei der Beschaffung nur mit Anbietern zusammenzuarbeiten, welche die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen über eine GAV-Bescheinigung dokumentieren können.

Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss verbessert werden

Neben Optimierungen im Vollzug braucht es aber auch spürbare Verbesserungen der flankierenden Massnahmen zum wirksameren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, eine Erweiterung der Bestimmungen für die erleichterte AVE und eine Analyse der bestehenden Instrumente gegen die Scheinselbständigkeit sind zwingend und dringend notwendig. Gerade für die grosse politische Herausforderung der Umsetzung von Art. 121 a der BV sind effektive flankierende Massnahmen und ein funktionierender Lohnschutz in der Schweiz unabdingbar. „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden. Nur so wird es gelingen die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen“, so Fischer.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2016 11 23 FlaM Optimierung AnzahlKontrollen d.docx 41 KB

23. November 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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