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Eingliederung: Arbeitgeber müssen konkrete Lösungen zeigen

Die IV-Finanzen haben sich stabilisiert. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat eine unaufgeregte IV-Weiterentwicklung vorschlägt, welche die Eingliederung optimiert und auf Leistungskürzungen verzichtet. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, braucht es für die optimierte Eingliederung nebst einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Sozialpartnern neue überbetriebliche Ansätze. Ein teillineares Rentensystem hingegen ist für Travail.Suisse ein Stolperstein für die Reform. mehr

Travail.Suisse unterstützt die heute präsentierten Vorschläge zur Reform der Invalidenversicherung weitgehend. Insbesondere unterstützt Travail.Suisse die verstärkten Bemühungen bei jungen Erwachse-nen und psychisch erkrankten Versicherten.

Nachdem Einnahmen und Ausgaben der IV heute wieder im Lot sind, braucht es eine kontinuierliche Weiterentwicklung anstatt Symbolpolitik. Zudem muss die Energie vor allem auch in die Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen investiert werden.

Es geht nicht ohne verstärkte Bemühungen der Arbeitgeber

Im Gesetz sind zwecks Verstärkung der Eingliederungsbemühungen neu Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen dem Bundesrat und den Dachverbänden der Wirtschaft (Arbeitnehmende und Arbeitge-ber) vorgesehen. Travail.Suisse ist bereit, an einer solchen Vereinbarung mitzuarbeiten, die aber nebst Koordinationsregeln und qualitativen Zielen auch das übergeordnete Ziel, mehr beeinträchtigte Menschen in den Erwerbsprozess zu integrieren, beinhalten muss – zwingend mit quantitativen Zielen.

Die Arbeitgeber sind ausserdem gefordert, innovative Lösungen zu präsentieren, denn sie bieten noch immer zu wenig Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung an. „Die Arbeitgeber können nicht nur von Eingliederung und Sparen bei der IV reden und gleichzeitig eine Beschäftigungs-Quote ablehnen, so bewegt sich nichts. Es braucht jetzt neue Wege“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Als Vorbild kann das Erfolgsmodell der Lehrbetriebsverbünde bei der Berufslehre dienen. Bei diesem Modell werden Lernende von mehreren Betrieben gemeinsam ausgebildet. Mit einem solchen Modell können sich auch KMU an den Eingliederungsbemühungen beteiligen. Travail.Suisse fordert die Arbeitgeberverbände auf, solche Verbünde auch im Bereich der Erwerbsintegration anzustossen, statt den Druck auf die IV-Rentner/innen weiter zu erhöhen.

Teillineares Rentensystem gefährdet die Reform

Der Vorschlag eines teillinearen Rentensystems hat bereits zum Scheitern der letzten Reform beigetragen und wird auch in dieser Reform aus einer sachorientierten Vorlage eine symbolisch aufgeladene machen – mit den heutigen Mehrheiten zu Ungunsten der Betroffenen. „Die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des stufenlosen Rentensystems pure Sparpolitik betrieben wird, ist gross“, so Kuert Killer. Das Problem der IV sind vor allem die fehlenden Arbeitsstellen und nicht die fehlenden Erwerbsanreize der betroffenen Personen. Das neue System würde zu Kürzungen bei Menschen mit einer schweren Behinderung führen (ab IV-Grad 60 %) und damit zu einer stärkeren Belastung der Ergänzungsleistungen. Das kann und darf keinesfalls das Ziel der Reform sein.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2017 02 15 IV-Revision d.docx 46 KB

15. Februar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

„Ich liebe Vaterschaftsurlaub“ – nationaler Sammeltag

Im Mai 2016 lancierte eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz von über 140 Organisationen die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ und fordert damit einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen. Inzwischen sind knapp 80‘000 Unterschriften gesammelt. Um die Einreichung noch vor den Sommerferien zu ermöglichen, organisiert der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ am morgigen Valentinstag einen nationalen Sammeltag unter dem Motto „Ich liebe Vaterschaftsurlaub“. mehr

Die Unterstützung der Bevölkerung für einen zwanzigtägigen, bezahlten und flexibel einziehbaren Vaterschaftsurlaub ist deutlich zu spüren: Alle finden es wichtig, dass Väter Zeit für die intensive Phase nach Geburt bekommen. Die Volksinitiative, die von den Dachverbänden der Arbeitnehmenden (Travail.Suisse), der Familien (Pro Familia Schweiz), den Männer- und der Frauenorganisationen (männer.ch und alliance f) getragen wird, soll nach nur einem Jahr Sammelzeit vor den Sommerferien eingereicht werden.

Aus diesem Grund veranstaltet der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ einen nationalen Sammeltag am heutigen Valentinstag. In mehreren Städten finden verschiedene Aktionen statt – wir laden Sie vom herzlich dazu ein, unsere Sammelstände heute zwischen 11 und 18 Uhr beim Käfigturm oder beim Kornhaus in Bern zu besuchen.

Auf Facebook sind wir den ganzen Tag präsent und berichten über die Aktivitäten – spannendes Bildmaterial inklusive.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Linda Rosenkranz, 079 743 50 47.

Alles zur Volksinitiative finden Sie unter www.vaterschaftsurlaub.ch

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2017 02 14 MM VAU Nationaler-Sammeltag Valentinstag d.docx 52 KB

14. Februar 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Ein grosser Sieg für das Volk zugunsten einer ausgewogenen und gerechten Reform

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Insbesondere über die klare Ablehnung der USR III. Trotz einer gross angelegten Kampagne der Befürworter, die mit der Angst der Bevölkerung gespielt hat, indem mit dem Abwandern von Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht wurde, hat das Stimmvolk mutig Nein gesagt. Nun braucht es eine ausgewogene Reform, die folglich von der Wirtschaft gegenfinanziert wird. mehr

Die Stimmbürgerinnen und -bürger weigern sich, eine USR III zu bezahlen, die für die Bevölkerung zu einem Leistungsabbau oder zu Steuererhöhungen geführt hätte. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die Stimmberechtigten keine weiteren Steuerschlupflöcher und kein Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs durch die Schweiz wollen. Travail.Suisse ruft nun das Parlament auf, die Botschaft des Stimmvolks ernst zu nehmen und unverzüglich eine von der Wirtschaft gegenfinanzierte Vorlage auszuarbeiten. Dazu muss einerseits beim Bund wie bei den Kantonen auf die die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet werden. Andererseits muss die Reform entweder durch eine spürbare Anhebung der direkten Bundessteuer – was möglich wäre, weil die Kantone ihre Steuersätze weit über das vom Bundesrat vorgesehene Niveau hinaus senken werden – oder über eine Kapitalgewinnsteuer gegenfinanziert werden, wie das die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats vorsah. Schliesslich müsste der Entwurf zur Abschaffung der Emissionsaufgabe auf Eigenkapital, der aus taktischen Gründen von der Reform abgespaltet worden war und der zu Steuerausfällen führen würde, die mit dem heutigen Abstimmungsergebnis unvereinbar wären, definitiv ad acta gelegt werden. Das Resultat bei der USR III soll dem Parlament auch ein Fingerzeig bei der Reform der Altersvorsorge 2020 sein.

Erleichterte Einbürgerung: Die Schweiz wertet die Integration auf

Travail.Suisse freut sich, dass Volk und Stände die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation angenommen haben. Die Bundesverfassung sowie das Bürgerrechtsgesetz werden jetzt entsprechend angepasst, um jungen Menschen, sofern sie die Bedingungen erfüllen, ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren zu ermöglichen, das besser auf ihre Situation abgestimmt ist. Diese jungen Menschen, die in der Schweiz geboren wurden, in der Schweiz zur Schule gegangen sind und deren Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz leben oder gelebt haben, müssen nicht mehr beweisen, dass sie integriert sind. Diese Entscheidung von Volk und Ständen stärkt die Integration, indem sie diese anerkennt und die Möglichkeit für eine breitere und dynamischere politische Beteiligung innerhalb der Schweizer Gesellschaft bietet.

Ja zum NAF ist ein Ja zu einer nachhaltigen Mobilität

Travail.Suisse freut sich über das Ja des Stimmvolks zur Schaffung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). So können in mehreren Regionen unseres Landes notwendige Strassennetzprojekte, aber auch Projekte im Bereich des Langsamverkehrs, insbesondere in den Agglomerationen, umgesetzt werden, was ein guter Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Mobilität ist.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

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2017 02 12 Eidg-Volksabstimmungen def d.docx 41 KB

12. Februar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Personenfreizügigkeit ist nur mit effektivem Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und sicherem Zugang zum Arbeitsmarkt zukunftsfähig

Knapp 15 Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit und drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Klausur intensiv mit den Auswirkungen der bilateralen Verträge auseinandergesetzt. Dabei wurden die ökonomischen Vorteile der bilateralen Verträge für die Schweiz ebenso beleuchtet wie die daraus resultierenden realen und politischen Probleme für die Arbeitnehmenden. Als Fazit ist für Travail.Suisse klar, dass die Personenfreizügigkeit ohne effektiven und andauernden Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und ohne weitere Massnahmen zur verbesserten Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials nicht zukunftsfähig ist. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat seine ganztägige Klausur zu Beginn dieser Woche dem Themenbereich bilaterale Verträge, Personenfreizügigkeit und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gewidmet. Um den volkswirtschaftlichen Nutzen bzw. die ökonomischen Kosten eines Wegfalls der bilateralen Verträge mit der EU ging es im Input-Referat von Martin Eichler, Chefökonom der BAK Basel. Eine Bestandesaufnahme zum System der flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit machte Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Mit Lugano als Ort der Klausur lag ein Fokus auch auf der Grenzregion Tessin. Über die spezifischen Herausforderungen und Massnahmen informierte Renato Ricciardi, Co-Präsident der OCST, der grössten Gewerkschaftsorganisation des Tessins.

Bilaterale Verträge erhalten – Freizügigkeitsrendite gerechter verteilen

Der Vorstand von Travail.Suisse anerkennt die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden – dieses Versprechen muss eingehalten werden! Einigkeit herrscht im Vorstand von Travail.Suisse auch darüber, dass es eine weitere Verbesserung bei der Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite braucht, damit die Personenfreizügigkeit politisch akzeptiert bleibt.

Effektiver und andauernder Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit sind starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Anstellungsbedingungen und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt, ist sich der Vorstand von Travail.Suisse einig. Gleichzeitig bekräftigt er aber die Wichtigkeit eines kontinuierlichen Ausbaus und einer Optimierung der FlaM. Es gilt insbesondere den Anteil der Arbeitnehmenden zu erhöhen, die durch verbindliche Mindestlöhne geschützt werden. Mit einer Abdeckung über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von rund 50% liegt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich zurück. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz der GAV zu stellen. In Branchen ohne GAV sind konsequent Normalarbeitsverträge (NAV) zu erlassen. Es ist bezeichnend, dass von den 24 kantonalen NAV, deren 21 in den Kantonen Genf und Tessin erlassen wurden. Weiter ist das angedachte Projekt der Einführung von GAV-Bescheinigungen raschestmöglich umzusetzen. Nur mit einem Beleg der Einhaltung der GAV-Bestimmungen kann z.B. im öffentlichen Beschaffungswesen sichergestellt werden, dass Vergaben nicht an Unternehmen erfolgen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen unterbieten.

Inländisches Arbeitskräftepotenzial: Stellenlosenvorrang als erster Schritt

Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Stellenlosenvorrang, den das Parlament im Dezember als Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung beschlossen hat. Der Vorstand von Travail.Suisse fordert jetzt aber eine konsequente Umsetzung dieses Vorranges, so dass die Arbeitsmarktaussichten von benachteiligten, arbeitslosen Personen auch effektiv verbessert werden können. Daneben ist auch eine Reaktivierung der Fachkräfteinitiative zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials angezeigt. Dazu braucht es einen Sonderkredit für eine Weiterbildungsoffensive zugunsten der älteren Arbeitnehmenden. Weiter ist die Nachholbildung für Arbeitnehmende ohne Berufsabschluss und der Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienpause mit Nachdruck zu fördern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss vereinfacht und finanziell tragbarer werden. Den Problemen der Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt (missbräuchliche Praktika und befristete Anstellungen anstatt regulärer Beschäftigung) ist verstärkt Beachtung zu schenken und die Verschlechterungen aus der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) müssen analysiert und korrigiert werden.

Der Vorstand von Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit nur mit effektiv geschützten Löhnen und Arbeitsbedingungen, einer verbesserten Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation von Frauen und dem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt, eine Zukunft hat und nur damit sichergestellt werden kann, dass der bilaterale Weg mit der Europäischen Union nachhaltig ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2017 02 07 Klausur PFZ FLAM.docx 47 KB

08. Februar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Bessere Anerkennung der Betreuungsarbeit: Der Bundesrat bestätigt Handlungsbedarf

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, nach Lösungen zu suchen, um pflegende Angehörige, die im Erwerbsleben stehen, zu entlasten. Nur ein ausreichender Erwerbsersatz gewährleistet, dass Arbeitnehmende Beruf und Betreuungsarbeit miteinander vereinbaren und im Erwerbsleben bleiben können. mehr

Ein Kurzurlaub, um ein krankes Familienmitglied zu pflegen; ein länger dauernder Betreuungsurlaub, wenn das eigene Kind schwer erkrankt oder einen Unfall erleidet; ein ausreichender Erwerbsersatz über die Erwerbersatzordnung in beiden Fällen: Das sind die Massnahmen, die Travail.Suisse seit mehreren Jahren fordert. Der Bundesrat machte heute den Weg frei für diese dringend notwendigen Verbesserungen, welche dazu beitragen, die Betreuung und Begleitung von Angehörigen durch erwerbstätige Personen zu fördern.

Die Vorlage muss auch Angehörige, die Verwandte mit leichter Hilflosigkeit oder Konkubinatspartner betreuen und pflegen, einbeziehen.

Der Bundesrat folgt mit seinem heutigen Entscheid der gleichen Logik wie letzten Dezember, als er das Postulat von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Präsident des Personalverbands transfair, angenommen hatte: Die Landesregierung hatte mit der Annahme dieses Vorstosses entschieden, einen Bericht zu verfassen, der aufzeigt, wie für pflegende Angehörige eine angemessene BVG-Deckung aufrechterhalten werden kann.

Travail.Suisse erwartet mit grossem Interesse den heute in Aussicht gestellten Gesetzesentwurf. In der Zwischenzeit können sich Betroffene auf der ersten nationalen Plattform für pflegende Angehörige www.info-workcare.ch, die von Travail.Suisse im Oktober 2016 lanciert worden ist, informieren.

>> mehr zum Thema work+care

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel. 079 598 06 37 oder 031 370 21 11

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2017 02 01 Bundesrat-zu-pflegenden-Angehoerigen d.docx 40 KB

01. Februar 2017, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

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Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
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031 370 2111 oder
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