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Umsetzung MEI: Positives Ergebnis nach langem Gezerre

Knapp drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist mit der heutigen Schlussabstimmung das Gezerre um deren Umsetzung vorläufig zu Ende gegangen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass mit dem Stellenlosen-Vorrang ein erster Schritt gemacht wurde, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen. mehr

Bereits unmittelbar nach der Annahme der MEI hat sich Travail.Suisse auf zentrale Punkte bei der Umsetzung dieser Initiative festgelegt. Erstens soll diese Initiative nicht zu einem Bruch mit der Europäischen Union führen und zweitens darf deren Umsetzung nicht zu mehr Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt führen. Eine Rückkehr oder eine Annäherung zum unwürdigen früheren Saisonnierstatut kann nicht die Lösung sein. Diese beiden Punkte wurden mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament erfüllt. Gleichzeitig ist mit dem Stellenlosen-Vorrang ein wichtiger Schritt zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials erfolgt. Mit der Verpflichtung der Arbeitgeber, nicht nur offenen Stellen den Arbeitsämtern zu melden, sondern geeignete Stellenlose auch zu einem Vorstellungsgespräch oder einer Eignungsabklärung einzuladen, werden Hürden für Arbeitslose bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt abgebaut. „Die Chancen von arbeitslosen Personen zu verbessern, ist nicht nur für die Betroffenen ein Segen, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive richtig und sinnvoll“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Von der verabschiedeten Lösung werden insbesondere diejenigen Personen profitieren, welche bisher im Bewerbungsprozess Diskriminierungen ausgesetzt sind und bisher trotz passenden Qualifikationen den Sprung zum Vorstellungsgespräch nur schwer schaffen (ältere Arbeitnehmende, ausländische Arbeitnehmende, Arbeitnehmende mit ausländischen Namen).

Nur Schutz der Löhne und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten die Bilateralen nachhaltig

Für Travail.Suisse ist klar, dass es neben einem verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt für Stellenlose auch eine Reaktivierung der Fachkräfteinitiative braucht. „Die bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials ist jetzt ja auch in Absatz 1 von Artikel 21a des neuen Gesetzes verankert“, so Adrian Wüthrich. Dazu braucht es einen Sonderkredit für eine Weiterbildungsoffensive zugunsten der älteren Arbeitnehmenden. Die Nachholbildung für Arbeitnehmende ohne Berufsabschluss und der Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienpause muss gefördert werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss vereinfacht und finanziell tragbarer werden. Die Probleme der Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt (Praktika und befristete Anstellungen anstatt regulärer Beschäftigung) müssen stärker beachtet und die Verschlechterungen aus der letzten AVIG-Revision müssen analysiert und korrigiert werden. Nicht zuletzt sind auch die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen kontinuierlich zu optimieren und auszubauen. Nur wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen effektiv geschützt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden, ist die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen: Adrian Wüthrich, 079 287 04 93

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16. Dezember 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Die Europäische Sozialcharta muss endlich ratifiziert werden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erleichtert, dass der Ständerat die Motion De Courten für einen Verzicht auf die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta heute abgelehnt hat. Es ist jetzt im Gegenteil höchste Zeit, dass unser Land diese Charta endlich ratifiziert. mehr

Die Europäische Sozialcharta garantiert einen Mindestkatalog an sozialen und wirtschaftlichen Rechten in Europa. Sie gilt als natürliche Ergänzung zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Bürgerrechte und politischen Rechte gewährleistet. Die Schweiz hat die EMRK 1974 ratifiziert, die Europäische Sozialcharta allerdings nicht. Dies vermittelt den Eindruck, dass die sozialen Rechte weniger wichtig sind als die Bürgerrechte und politischen Rechte, obwohl sie als untrennbar und ergänzend gelten. Von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben nur Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz die Europäische Sozialcharta nicht ratifiziert. Mit einer Ratifikation dieser Charta würde unser Land zeigen, dass es auch den sozialen Rechten einen hohen Stellenwert bemisst. Ausserdem wäre die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta ein Zeichen der Öffnung und der Solidarität mit Europa, was sich bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) positiv auswirken könnte.

Ein vom Bundesrat am 2. Juli 2014 verabschiedeter Bericht zeigt klar, dass es keine rechtlichen Hindernisse für die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz gibt. Aus diesem Grund fordert Travail.Suisse das Parlament erneut auf, der Ratifikation endlich zuzustimmen, damit der Bundesrat dieses Abkommen ratifizieren darf. Die Kreise, die die Schweiz aus ideologischen Gründen daran hindern wollen, die Europäische Sozialcharta zu ratifizieren, isolieren die Schweiz und erweisen ihr einen schlechten Dienst.

Weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Internationales Travail.Suisse, Tel. 079 846 35 19

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15. Dezember 2016, Denis Torche, Leiter Internationales Drucker-icon

Der Mutterschaftsurlaub könnte bei längerer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert werden

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist erleichtert und erfreut über den Entscheid des Ständerates, den Mutterschaftsurlaub zu verlängern, wenn ein Kind nach der Geburt länger im Spital bleiben muss. Mit diesem Entscheid folgt der Ständerat dem Bundesrat, der im Oktober die entsprechende Motion zur Annahme empfohlen hatte. Die Motion fordert, dass der bezahlte Mutterschaftsurlaub um die Dauer des Spitalaufenthalts des Neugeborenen verlängert wird, sofern diese mehr als drei Wochen beträgt. mehr

Eine Frau unterliegt nach einer Geburt einem achtwöchigen Arbeitsverbot. Muss das Neugeborene nach der Geburt für mehr als 21 Tage hospitalisiert werden, kann die Frau beantragen, dass ihre Mutterschaftsentschädigung auf den Tag verschoben wird, an dem ihr Kind nach Hause kann. Zwischen dem Zeitpunkt der Geburt und dem Zahlungsbeginn der Mutterschaftsentschädigung war bisher ihr Einkommen nicht gesichert – und das in einer für eine junge Mutter ohnehin sehr belastenden Situation.

Die Lücke zwischen Geburt und Auszahlungsbeginn der Mutterschaftsentschädigung muss geschlossen werden, damit das Einkommen der betroffenen Mütter in dieser Zeit nicht vom Arbeitgeber allein getragen werden muss. Das Genfer Zivilgericht hatte 2008 zwar entschieden, dass diese Mütter gemäss Art. 324a des Obligationenrechts Anspruch auf ihren Lohn haben, weil sie ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind. Allerdings bleibt den Gerichten ein Ermessenspielraum, was zu einer Rechtsunsicherheit führt und die Wahrscheinlichkeit von Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern erhöht. „Betroffen sind durchschnittlich 1200 Fälle im Jahr, also 1200 Mütter, die – nebst den Schwierigkeiten rund um die Hospitalisierung ihres Neugeborenen – während des Verfahrens auf ein Einkommen verzichten müssen,“ sagt Valerie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse.

Die verlängerte Mutterschaftsentschädigung bei einem Krankenhausaufenthalt des Neugeborenen ermöglicht eine Risikoverteilung zwischen allen Arbeitgebern und vermeidet, dass einzelne von ihnen zusätzlich belastet werden. Zu definieren bleibt noch die Plafonierung. Diese ist so anzusetzen, dass die Mehrheit der Fälle abgedeckt wird. Laut dem Bericht des Bundesrates würden 56 zusätzlich bezahlte Tage (dies entspricht den 8 Wochen Arbeitsverbot, welche das Arbeitsgesetz vorschreibt) 80% der Fälle abdecken. Travail.Suisse ruft den Nationalrat auf, dem Entscheid des Ständerates und der Empfehlung des Bundesrates zu folgen und diese Motion ebenfalls anzunehmen.

Für weitere Informationen:
Valerie Borioli Sandoz, Leiter der Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

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13. Dezember 2016, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020: Ständerat bestätigt gangbaren Weg

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wertet es als positives Zeichen, dass der Ständerat heute seine bisherigen Beschlüsse weitgehend bestätigt hat und den Erhalt des Rentenniveaus zu zahlbaren Kosten ins Zentrum der Altersreform stellt. Mit einer Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule können die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufgefangen werden. Zudem hat sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und das im Minimum notwendige eine Mehrwertsteuerprozent ausgesprochen. Anders als im Nationalrat legt der Ständerat damit ein durchdachtes Konzept zur Reform der Altersvorsorge vor. Mit einer Senkung des Koordinationsabzugs für tiefe Einkommen im BVG hat der Ständerat eine bisherige Schwachstelle seines Konzepts ausgebessert. Es ist nun am Nationalrat vom bisherigen Hüst und Hott wegzukommen und ebenfalls auf einen mehrheitsfähigen Weg einzuschwenken. mehr

Travail.Suisse hält es für unabdingbar, dass die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes kompensiert werden. Der Dachverband der Arbeitnehmenden begrüsst daher, dass der Ständerat heute seine Ausgleichsmassnahmen bestätigt hat. Eine Kompensation über beide Säulen verteilt die Zusatzbelastung am besten. Die teilweise Kompensation über die AHV ist ein effizienter und pragmatischer Weg, die Rentenverluste aufzufangen. Eine leicht höhere AHV-Rente hilft in Zeiten von Tiefzinsen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Der Ständerat hat aber auch begriffen, dass er bezüglich besserer Versicherung von Teilzeitarbeit sein Modell noch optimieren muss. Der heute beschlossene tiefere Koordinationsabzug im BVG für Einkommen unter 55‘000 Franken ist deshalb ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemässen Lösung. Von dieser Verbesserung betroffen sind mehrheitlich Frauen. Ob dies reicht, um die von einer Rentenaltererhöhung betroffenen Frauen für die Vorlage zu gewinnen, wird sich noch weisen müssen. Auch hierfür wird der AHV-Rentenzuschlag eine wichtige Rolle spielen.

Für die Übergangsgeneration wird zudem als weitere Ausgleichsmassnahme ein Kapitalzuschuss über den Sicherheitsfonds BVG ausgerichtet, welcher solidarisch von allen Pensionskassen finanziert wird. Diese Lösung ist besser und praktikabler als die von Nationalrat verfochtene dezentrale Lösung. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat auf einen automatischen Interventionsmechanismus in der AHV verzichten will. Dies hätte ein Freipass für künftige Rentenaltererhöhungen bedeutet und wäre vor der Stimmbevölkerung chancenlos gewesen.

Wie schon der Nationalrat ist auch der Ständerat hingegen zu wenig entschlossen gegen die Milliardengewinne der Versicherungsindustrie vorgegangen. Beide Räte haben es verpasst, den Milliardengewinnen einen Riegel zu schieben. Rentner/innen und Aktive, die mehr für die gleichen Leistungen bezahlen hier, die milliardenschwere Versicherungsindustrie auf der andern Seite – das kann zur Hypothek für die Reform werden. Wenigstens hat der Ständerat gegenüber dem Nationalrat daran festgehalten, gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien (für Todesfälle und Invalidität) der Versicherer entschlossener vorzugehen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen weiterhin eng. Mit den Vorschlägen des Ständerates sind die Chancen für eine mehrheitsfähige Vorlage weiterhin intakt. Es ist nun am Nationalrat auf einen vernünftigen Pfad zurück zu kehren. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse im Rahmen der Differenzbereinigung entschieden bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2016 12 13 SR Altersvorsorge-2020 d.docx 42 KB

13. Dezember 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Nationalrat kürzt 50 Millionen Franken beim Bundespersonal

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat ein Budget angenommen hat, das die bereits hoch subventionierte Landwirtschaft schont und gleichzeitig den Gürtel beim Bundespersonal viel zu stark anzieht. Travail.Suisse fordert deshalb den Ständerat auf, in der Differenzbereinigung am Budget, das er beschlossen hatte, festzuhalten. mehr

Travail.Suisse bedauert insbesondere die Kürzungen von 50 Millionen Franken beim Bundespersonal, die sich kontraproduktiv auf die Motivation der Mitarbeitenden auswirken wird. Die Kürzungen werden die Qualität des Service Public – der nach wie vor ein Schlusselfaktor für nationalen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung darstellt – mindern. „Der Nationalrat hat der Bevölkerung mit dieser Kürzung einen Bärendienst erwiesen“, sagt Denis Torche, Leiter Finanzpolitik bei Travail.Suisse.

Nun fordert Travail.Suisse den Ständerat auf, in der Differenzbereinigung beim Defizit von 356 Millionen Franken zu bleiben und dem Nationalrat nicht zu folgen. Die Budgets der vergangenen Jahre waren fast schon systematisch zu pessimistisch angelegt, deshalb ist es durchaus möglich, dass das Budget 2017 trotz Defizit schwarze Zahlen aufweisen wird. „Addiert man die Differenzen zwischen Budget und Rechnung von 2005 bis 2015, kommt man auf die stattliche Summe von über 27 Milliarden Franken, die – zumindest teilweise – in wichtige Infrastrukturprojekte oder andere grundlegende Aufgaben für den Wohlstand der Schweiz hätten investiert werden können,“ so Torche. In diesem Sinne ist eine Lockerung der Schuldenbremse – wie sie sogar von einzelnen Exponenten der bürgerlichen Seite gefordert wird – dringend notwendig und wird den Interessen des Landes dienen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Finanzpolitik Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2016 12 07 NR Budget Schmerzliche-Kuerzungen d.docx 41 KB

07. Dezember 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
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rosenkranz@travailsuisse.ch

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