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Internationaler Tag der Frau -
Die Ständeräte, die gegen die Lohngleichheit sind, gehören ausgewechselt!

In der Schweiz stehen am diesjährigen Internationalen Tag der Frau unter anderem die Politikerinnen im Rampenlicht. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert mit einem zum heutigen Tag produzierten Video die weibliche Hälfte der Schweizer Bevölkerung dazu auf, sich würdig im Bundeshaus vertreten zu lassen. Bei einer guten Vertretung der Frauen auf den Wahllisten haben die Wählerinnen und Wähler problemlos die Möglichkeit, jene rund 20 männlichen Vertreter im Ständerat auszuwechseln, die vor wenigen Tagen mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Lohngleichheit einen blamablen Auftritt hatten. mehr

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags lanciert die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen unter dem Titel „halbe-halbe“ ein Video mit dem Ziel, die Frauen für ein Engagement in der Politik zu motivieren. „Engagiert Euch! Jetzt! Mit uns!“, lautet der Appell von Bundesrätin Doris Leuthard an die Adresse der Frauen. Neben ihr legen weitere auf verschiedenen Ebenen tätige Politikerinnen dar, warum sie sich engagieren.

Die nächsten eidgenössischen Wahlen werden im Herbst 2019 stattfinden. Das ist morgen. Aber bereits heute müssen sich die Frauen engagieren und bereits heute müssen die Parteien ihnen Raum geben, damit sie die Hälfte der Bevölkerung würdig vertreten können. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail,Suisse: „2019 muss das Schweizer Volk die Wahl haben und jene Ständeräte auswechseln können, die die Revision des Gleichstellungsgesetzes mit viel schlechtem Willen an die Kommission zurückgewiesen haben“.

In der vergangenen Woche genügten rund 20 bürgerliche Ständeräte, um die bereits von der vorberatenden Kommission verwässerte Revision des Gleichstellungsgesetzes auf die lange Bank zu schieben. Die Vorlage verlangte von nur 0.85 Prozent der Unternehmen – jenen mit mehr als 100 Angestellten –, eine Analyse der Löhne. Betroffen sind also nur wenige Unternehmen, allerdings beschäftigen diese fast die Hälfte aller in der Schweiz angestellten Personen.

Seit 1977 laden die Vereinten Nationen die Mitgliedsländer ein, die Rechte der Frauen zu feiern. Der 8. März wird genutzt, um Bilanz über die Situation der Frauen in der Gesellschaft zu ziehen und für mehr Gleichberechtigung einzutreten. Das Bild, das die Schweiz diesbezüglich abgibt, ist ernüchternd. Die Frauen müssen jetzt das Heft in die Hand nehmen und sich unverzüglich politisch engagieren, um dem Skandal der Lohndiskriminierung, die sie ab ihrem Eintritt ins Berufsleben benachteiligt, selber ein Ende zu setzen.

Für mehr Informationen
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

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2018 03 08 Tag der Frau.docx 42 KB

08. März 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Travail.Suisse begrüsst, dass die flankierenden Massnahmen auch für den Bundesrat nicht verhandelbar sind

Der Bundesrat hat seine Verhandlungsstrategie mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen präzisiert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die flankierenden Massnahmen nicht auf den Verhandlungstisch gelegt und durch eine Schiedsgerichts-Lösung nicht ausgehebelt werden können. mehr

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit haben in diesem Jahr bereits Anlass zu Diskussionen gegeben. Die SVP begründet ihre Kündigungsinitiative auch mit den flankierenden Massnahmen, die sie ablehnt. Jene Schutzbestimmungen also, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz vor Lohndumping aus dem Ausland schützten. Für Travail.Suisse sind diese Massnahmen klare Bedingung für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Jede Aufweichung und jede Gefährdung der flankierenden Massnahmen würde den Rückhalt der Personenfreizügigkeit bei der Bevölkerung in Frage stellen. Travail.Suisse setzt sich mit allen Mitteln zur Wehr gegen jegliche Abbaupläne diesbezüglich.

Erfreut und mit Erleichterung hat Travail.Suisse deshalb heute die Entscheide des Bundesrates zu seiner Verhandlungsstrategie über das institutionelle Rahmenabkommen zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat erklärt die bestehenden flankierenden Massnahmen zur roten Linie bei den Verhandlungen. In den letzten Jahren und Monaten war immer wieder zu hören, dass der Bundesrat bereit ist, die flankierenden Massnahmen auf Druck der Europäischen Union aufzuweichen. Travail.Suisse hat bei den Bundesbehörden verschiedentlich interveniert. Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse: „Der Bundesrat hat eingesehen, dass ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union nur mit dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen – also mit den flankierenden Massnahmen – mehrheitsfähig ist. Das ist ein wichtiger Entscheid für die Arbeitnehmenden in der Schweiz.“

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2018 03 05 MM BR-Entscheid-Rahmenabkommen-FlaM d.docx 41 KB

05. März 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus der heutigen Abstimmung hervor

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die deutliche Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus dieser Abstimmung hervor und muss nun weiterentwickelt werden, um sich an die laufenden Veränderungen anzupassen. mehr

Mit der klaren Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ haben die Bürgerinnen und Bürge gezeigt, dass ihnen viel am audiovisuellen Service public liegt und sie wenig von der Logik halten, wonach jeder nur für das bezahlen soll, was er selber sehen und hören will. Mit ihrem Nein zur Initiative „No Billag“ haben die Stimmenden ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass nur ein starker audiovisueller Service public qualitativ hochwertige Informations- und Kulturprogramme anbieten, die Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt garantieren sowie die Solidarität und sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz fördern kann. Alle diese Elemente spielen eine entscheidende Rolle in einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung und Entwicklung eines guten audiovisuellen Service public ist für die Demokratie zentral, denn nur damit kann den verschiedenen Interessengruppen – namentlich jenen, welche sich für die Arbeitnehmenden einsetzen – ein fairer und ausgewogener Zugang zu den Nachrichtensendungen gewährleistet werden.

Als Dachverband der Arbeitnehmenden freut sich Travail.Suisse natürlich auch darüber, dass mit dem Nein zur Initiative „No Billag“ Tausende von Arbeitsplätzen bei regionalen Radio- und Fernsehstationen und bei der SRG erhalten bleiben. Travail.Suisse ist sich bewusst, dass sich die audiovisuelle Landschaft in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess befindet und nun eine breite Debatte über den audiovisuellen Service public beginnen wird. Statt aber gegen die SRG zu schiessen und aus einer ideologischen Warte aus zu argumentieren, braucht es eine objektive Reflexion über die künftige Rolle des audiovisuellen Service public. Travail.Suisse denkt insbesondere an die Notwendigkeit, die Inhalte für jene Personengruppen anzupassen und weiterzuentwickeln, die sich vom audiovisuellen Service public abzuwenden drohen, und das Angebot auf den neueren Übertragungsmedien wie dem Internet auszubauen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Dossier Service public, Tel. 079 846 35 19

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2018 03 04 MM NEIN-zu-NoBillag D.docx 41 KB

04. März 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Zum Bundesratsentscheid zur Altersvorsorge: Travail.Suisse fordert eine reine Finanzierungsvorlage

Die Vorschläge, die der Bundesrat heute zur Reform der Altersvorsorge präsentierte, zeigen, was schon länger bekannt ist: Die nächste Revision wird teurer – in erster Linie, weil der demografische Druck zunimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung braucht. Der Schwerpunkt der nächsten Reform muss zwingend darauf liegen. In dieser Hinsicht ist der Entscheid des Bundesrates positiv zu werten. Leistungskürzungen liegen allerdings nicht drin – nur weil wir länger leben und zudem mehr Leute ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger Geld zum Leben. mehr

Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. Besonders gilt dies für die AHV. Travail.Suisse tritt deshalb für eine reine Finanzierungsvorlage ohne Leistungskürzungen ein. Kern der Vorlage muss mindestens ein zusätzliches Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent sein. Zusätzlich braucht es auch weitere Finanzierungsquellen wie die Anhebung der Lohnbeiträge. Auch andere Finanzierungsquellen sind zu prüfen, um die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrats gehen von der Finanzierungshöhe her in die richtige Richtung.

Höheres Rentenalter für Frauen hat schweren Stand

Schwieriger wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit einem höheren Frauenrentenalter kombiniert wird, wie dies der Bundesrat macht. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten kommt in der Bevölkerung nicht gut an. „Wir zweifeln sehr an der Mehrheitsfähigkeit eines solchen Vorschlags“, sagt auch Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Wenn auch bei den Leistungen angesetzt werden soll, braucht es wenn schon bessere AHV-Renten für tiefe Einkommen. Die heutige Rentenformel ist deshalb zu überprüfen.

In der zweiten Säule will der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Vorschläge erarbeiten. „Wir sind bereit, uns an diesen Arbeiten zu beteiligen, auch wenn das Misstrauen der Bevölkerung sehr gross ist. Hier spielt eine entscheidende Rolle, dass Banken und Versicherungen sehr viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden“, gibt Kuert Killer zu bedenken. Wenn wieder über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes diskutiert wird, müssen auch diese Probleme angegangen werden. Zudem ist klar, dass Senkungen des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge kompensiert werden müssen. Rentenkürzungen im BVG-Obligatorium liegen nicht drin. Das Verfassungsziel – die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung – muss gesichert werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2018 03 02 MM Bundesratsentscheid-zur-Altersvorsorge d.docx 40 KB

02. März 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Lohndiskriminierung: Der Ständerat hält die Frauen hin

Der Ständerat weist den Entwurf zur Revision des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern GlG zur Überarbeitung an seine Kommission zurück. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über dieses Ausweichmanöver in letzter Minute. Wie lange will man die Frauen noch warten lassen, bis die Lohndiskriminierung endlich beseitigt wird? mehr

Der vom Bundesrat unterbreitete Vorschlag für die Revision des Gleichstellungsgesetzes ist gemäss Travail.Suisse halbherzig, er vermochte er die Ständerätinnen und Ständeräte heute Morgen nicht zu überzeugen. Sie haben das Paket an ihre Kommission zurückgewiesen. Jetzt ist zu befürchten, dass angesichts der zum Teil fadenscheinigen und irreführenden Argumente, die zum Ziel hatten, das Eintreten auf die Vorlage zu verhindern, der bereits von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur erheblich abgeschwächte Vorschlag noch weniger griffig und noch weniger verbindlich aus dieser zweiten Überarbeitung hervorgehen wird. Der Revisionsvorschlag wurde mit dem Auftrag zurückgewiesen, andere Modelle zu analysieren – vor allem auf freiwilligen Massnahmen basierende. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse, sagt: "Die Erwartungen der Frauen sind unmissverständlich: Der Vorschlag darf keinesfalls noch stärker ausgedünnt werden. Das hat die Mehrheit der Kommission bereits getan“.

Die Lohndiskriminierung kostete jährlich mehr als 7 Milliarden Franken und alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Diskriminierung mit freiwilligen Massnahmen unmöglich beseitigt werden kann.

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37 37

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2018 02 28 MM SR Gleichstellungsgesetz d.doc 56 KB

28. Februar 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon