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Aktuelle Medienmitteilungen

Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist eine teure Blockade

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr enttäuscht über das knappe Nein zur Altersvorsorge 2020. Das Nein führt dazu, dass wertvolle Zeit verloren geht, denn die demografisch bedingten Herausforderungen bleiben. Klar ist, dass jede neue Lösung teurer wird als das abgelehnte Reformpaket. Travail.Suisse wird sich auch weiterhin entschieden für eine vernünftige Zusatzfinanzierung zur Sicherung des bestehenden Rentenniveaus einsetzen und Rentenabbaumassnahmen bekämpfen. Als erstes müssen zwingend die 0.3 Mehrwertsteuerprozente der IV in die AHV überführt werden. Gleichzeitig muss über neue Finanzierungsquellen diskutiert werden, um die AHV über den demografischen Buckel der kommenden zwei Jahrzehnte hinweg zu finanzieren. mehr

Mit dem heutigen Resultat dauert die Reformblockade in der Altersvorsorge an. Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Reformgegner ist es unwahrscheinlich, dass rasch ein mehrheitsfähiger Plan B in Kraft gesetzt werden kann. Damit geht wertvolle Zeit verloren, in der die Finanzierungslücke der AHV grösser wird und die Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbeziehenden in der Pensionskasse weiter wächst.

Unbestritten ist, dass die AHV wegen der grossen Rentner/innen-Jahrgänge zusätzliche Mittel braucht. Und unbestritten ist auch, dass die Leistungshöhe gesichert werden muss. Deshalb muss als erster Schritt die vorgesehene Mehrwertsteueranpassung zugunsten der AHV an die Hand genommen werden. Gleichzeitig muss ohne Scheuklappen über zusätzliche Finanzierungsquellen für die AHV nachgedacht werden.

Das Ziel der Arbeitgeber ist klar: Sie wollen das Rentenalter erhöhen. Und dies möglichst ohne Kompensationen. Travail.Suisse wird sich mit aller Entschiedenheit gegen ein solches Vorgehen wehren. Das heutige Nein ist kein Ja zu Rentenalter 67. Denn die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass viele Arbeitnehmende bereits heute Mühe haben, überhaupt bis 65 im Erwerbsleben zu bleiben. Es ist deshalb auch klar, dass eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters kein mehrheitsfähiger Weg für eine neue Reform sein kann. Die nicht existierende Lohngleichheit war offensichtlich ein Grund dafür, dass die Frauen gegen die Erhöhung des Rentenalters gestimmt haben. Eine nächste Vorlage muss deshalb bei der Lohngleichheit Verbesserungen bringen.

Kontaktpersonen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93 (zur Zeit auf der Grossen Schanze in Bern erreichbar)
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2017 09 24 MM Abstimmung-Altersvorsorge2020 Nein-zur-Altersvorsorge-2020-ist-teure-Blockade d.docx 43 KB

24. September 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Parlament erkennt bei den Familien die Zeichen der Zeit nicht

Einmal mehr hat sich gezeigt: Das Parlament ist bei der Forderung nach mehr Mütter- und Väterzeit nicht auf der Höhe der Zeit. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat heute die parlamentarische Initiative abgelehnt hat, die für werdende Mütter und Väter je 14 Wochen Elternzeit verlangte. Das Anliegen ist aber damit noch lange nicht vom Tisch. mehr

Bundesrat und Parlament werden sich schon bald zur Initiative „für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub“ äussern müssen, die am 4. Juli 2017 von Travail.Suisse und weiteren Organisationen erfolgreich eingereicht wurde. Die in der Initiative geforderten 20 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub stellen einen nötigen, minimalen und einfach umzusetzenden Schritt zugunsten der Familien dar. „Dass der Nationalrat heute die parlamentarische Initiative abgelehnt hat, zeigt, wie wichtig es ist, dass das Volk es selbst in der Hand hat, zeigemässe Regelungen zugunsten der jungen Familien zu erzielen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse und Geschäftsführer des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Schafft es die Politik nicht, für Familien mit kleinen Kindern anständige und zeitgemässe Rahmenbedingungen zu schaffen, so folgt die Quittung auch in anderen Bereichen. So ist der heutige finanzielle Zusatzbedarf der AHV unter anderem die Folge einer jahrelang sehr tiefen Geburtenrate. In Familien zu investieren, ist deshalb auch vorausschauende Sozialpolitik.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse und Geschäftsführer Verein „Vaterschaftsurlaub Jetzt!“, 079 777 24 69

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2017 09 11 MM NR PI-Bertschy NR-erkennt-Zeichen-der-Zeit-nicht d.docx 40 KB

11. September 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Steuervorlage 17 : zu knauserige Gegenfinanzierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, beurteilt die Steuervorlage 17, die heute in Vernehmlassung geschickt worden ist, als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die vorgesehene Gegenfinanzierung viel zu knauserig. Ohne Verbesserung diesbezüglich ist die Gefahr gross, dass die Vorlage vor dem Volk erneut scheitert, was dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden würde. mehr

Wie bei der Unternehmenssteuerreform III unterstützt Travail.Suisse die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes, die mit den internationalen Steuerstandards nicht vereinbar sind. Die Steuervorlage 17 enthält gegenüber der Unternehmenssteuerreform III unbestreitbare Verbesserungen. Dazu gehören namentlich die Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die Berücksichtigung der Interessen der Städte und Gemeinden und die Verpflichtung für die Kantone, parallel zur Bundesvorlage kantonale Umsetzungsprojekte vorzusehen. Damit wird die Transparenz erhöht und eine politische Meinungsbildung erleichtert. Da die potenziell grössten Steuerausfälle bei den Kantonen anfallen würden, ruft Travail.Suisse diese auf, bei der Senkung der Unternehmenssteuersätze grösste Zurückhaltung zu üben und die Dividenden zu über 70 Prozent zu besteuern, wie dies die Steuervorlage 17 ermöglicht.

Viel zu bescheidene Erhöhung der Kinderzulagen

Die Steuervorlage 17 berücksichtigt die klare Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch die Bevölkerung am 12. Februar 2017 noch zu wenig. Tatsächlich bleiben die Steuerausfälle, welche die Vorlage auf Bundesebene nach sich zieht, zu hoch (ca. 750 Millionen Franken). Zudem genügt die von Seite der Wirtschaft – die von der Reform profitiert – zu leistende Gegenfinanzierung nicht.

Travail.Suisse begrüsst den Grundsatz, dass die Mindestansätze der Kinderzulagen erhöht werden sollen, die Erhöhung muss indes substanziell sein. Eine Erhöhung von lediglich 30 Franken würde in vielen Kantonen zu keiner Verbesserung führen. Das könnte zum Hindernis für die Annahme der Steuervorlage 17 werden.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2017 09 06 Steuervorlage 17 d.docx 40 KB

06. September 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

„Die Altersvorsorge 2020 ist im Interesse aller Generationen!“

Wir werden älter und die Baby Boomer kommen ins Rentenalter. Deshalb braucht die Altersvorsorge mehr Geld. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert zusammen mit Vertreter/innen verschiedener Altersgruppen alle Generationen auf, mit 2x Ja am 24. September zu finanzieller Stabilität und sicheren Renten beizutragen. Wer polemisch die Generationen gegeneinander ausspielt, hat nur eines im Sinn: das Erfolgsmodell AHV frontal anzugreifen. mehr

Sagen die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung und der Kantone am 24. September 2x Ja zur Altersvorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, so erhalten alle Generationen sichere Renten. Gerade die AHV mit ihrer Umlagefinanzierung lebt von der Generationensolidarität. Dieses Prinzip hat sich bewährt und begründet das Erfolgsmodell AHV als staatstragende Institution der Schweiz.

Junge profitieren von der Reform

Die Altersreform hat ihren Preis, auch für die Jungen. Aber sie bietet viele Verbesserungen, wie etwa die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Sie verhindert ein Milliardenloch in der AHV, das die jungen Generationen alleine decken müssten. Ausserdem bringt die Reform eine bessere Versicherung von Teilzeitarbeit bei der Pensionskasse, was der jüngeren Generation stark entgegenkommt. Weiter wird mit der Senkung des Umwandlungssatzes die ungewollte Querfinanzierung von Jung zu Alt in den Pensionskassen unterbunden. Es ist angebracht in Erinnerung zu rufen, dass Generationensolidarität eine Notwendigkeit ist. Die jüngere Generation hat ein starkes Eigeninteresse an einer gesamtgesellschaftlich organisierten Generationensolidarität und damit an einer solid finanzierten AHV – denn ohne müsste wieder jede und jeder privat für seine Eltern aufkommen.

Ältere Arbeitnehmende profitieren von der Reform

Leider wird noch viel zu wenig erwähnt, dass heute der Verlust der Stelle vor der Pensionierung auch der Verlust des Anrechts auf eine Pensionskassenrente bedeutet: Das angesparte Geld landet auf einem Freizügigkeitskonto und wird unter Umständen noch vor dem ordentlichen Pensionierungszeitpunkt von der Sozialhilfe aufgebraucht. Die Folge ist Mittellosigkeit im Alter und eine Belastung der Ergänzungsleitungen. Die Altersvorsorge 2020 ermöglicht über 58-jährigen, die ihre Stelle verlieren, neu bei der bisherigen Pensionskasse zu verbleiben und später eine normale Pensionskassenrente zu beziehen. Ebenfalls zu erwähnen ist die flexible Pensionierung, die es neu erlaubt, in Abhängigkeit des eigenen Gesundheitszustands und der Arbeitsmarktsituation individuelle Lösungen zu treffen.

Bisherige Rentnerinnen und Rentner profitieren von der Reform

Die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner werden nicht angetastet. Und von solideren AHV-Finanzen profitieren sie direkt: Ihre Renten können weiterhin alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden (Mischindex). Es ist deshalb folgerichtig, dass sie sich über die Mehrwertsteuer moderat an der finanziellen Stabilität der AHV beteiligen. Dass die heutigen Rentnerinnen und Rentner keinen AHV-Zuschlag von 70 Franken bekommen, hat auch seine Logik: Wer vor 2018 in Rente gegangen ist, ist von der Senkung des Umwandlungssatzes nicht betroffen. Sie müssen keine Kürzung der Pensionskassenrente hinnehmen und brauchen deshalb auch keine Ausgleichsmassnahmen. Da der AHV-Zuschlag über Lohnprozente finanziert wird, zahlen sie ihn dafür auch nicht mit.

Alle Generationen haben einen konkreten Nutzen von der Altersvorsorge 2020. Und der Rentenkompromiss stärkt die Generationensolidarität. Die AHV ist ein urschweizerisches generationenübergreifendes Sozialwerk. Sie hat es nicht verdient, dass auf ihrem Buckel billige Polemik betrieben wird. Es ist niemandem gedient, wenn Generationen gegeneinander aufgehetzt werden. Die Altersvorsorge 2020 kostet etwas, aber sie bringt sichere Renten und eine zeitgemässe Modernisierung der Altersvorsorge für alle Generationen. Das ist schon viel. 2x Ja zur Altersvorsorge 2020 ist deshalb weniger eine Frage der Generationen, sondern ein Gebot der politischen Vernunft.

Mehr Informationen
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69
• Bea Heim, Co-Präsidentin Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen VASOS/FARES, Nationalrätin, Mobile: 079 790 52 03
• Michel Pillonel, Co-Präsident Schweizerischer Seniorenrat SSR, Mobile: 079 414 86 10
• Daniel G. Neugart, Präsident von SAVE 50Plus Schweiz (ältere Arbeitnehmende), Tel. 061 361 50 05 (wird aufs Mobile umgeleitet)
• Roman Helfer, Co-Präsident Jeunesse.Suisse (Jugendorganisation von Travail.Suisse), Mobile: 079 540 78 37

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2017 09 06 MK Altersvorsorge2020 Generationen Dossier d.pdf 604 KB

06. September 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Angriff auf den Schutz der Arbeitnehmenden

Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat die Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) gutgeheissen und damit einen Frontalangriff aufs Arbeitsgesetz gestartet. Damit sollen die Arbeitszeiterfassung ausgehebelt, die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufgehoben und die Ruhezeiten verkürzt werden. Für die Gesundheit der Arbeitnehmenden ist dies ein ungeniessbarer Cocktail. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann diese Demontage des Arbeitnehmerschutzes nicht hinnehmen und wird sie weiterhin vehement bekämpfen. mehr

Die beiden parlamentarischen Initiativen verlangen, für bestimmte Arbeitnehmende die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden aufzuheben und die minimale Ruhezeit auf acht Stunden herabzusetzten. Weiter sollen „leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Fachspezialisten“ von der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit ausgenommen werden. Damit werden zentrale Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes attackiert, was für einen Grossteil der Arbeitnehmenden in der Schweiz längere Arbeitstage, weniger Erholungszeit, Gratisarbeit und eine Zunahme von Stress und gesundheitlichen Risiken bedeutet.

„Dieser Kahlschlag ist nicht zu verantworten, insbesondere da die Schweiz bereits ein sehr liberales Arbeitsrecht mit langen und flexiblen Arbeitszeiten besitzt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Bereits in den letzten Jahren haben Stress, Arbeitsbelastung und Burnout stark zugenommen – dies zeigen verschiedene Studien. Und im «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse wird der Verlust von Zeitautonomie in der Arbeitswelt als grösste Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beklagt (vgl. Barometer Gute Arbeit 2016). Mit den gutgeheissenen Vorstössen droht sich die Belastungssituation für die Arbeitnehmenden noch einmal massiv zu verschlechtern und die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Privatleben und Weiterbildung wird weiter erschwert.

Gerade mit dem Verzicht auf die Erfassung der Arbeitszeiten könnten viele Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgehebelt werden. Die Einhaltung der Ruhezeiten, das Verbot der Nachtarbeit, der arbeitsfreie Sonntag, die Vergütung von Überstunden und nicht zuletzt Teilzeitarbeit per se sind auf die Erfassung der Arbeitszeit angewiesen. Auf den 1.1.2016 ist bereits eine Deregulierung der Arbeitszeiterfassung in Kraft getreten, hinter welcher auch Travail.Suisse steht. „Dass die Ständeratskommission bereits wieder einen Schritt weitergehen will, ist absolut unverständlich“, so Wüthrich. Diese rasche und umfassende Demontage des Arbeitsgesetzes wird Travail.Suisse vehement bekämpfen.

Für weitere Informationen: Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93

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2017 09 01 Arbeitsgesetz WAK-S.docx 45 KB

01. September 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

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Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

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Donnerstag, 23. November 2017, 9.30 Uhr, Welle 7 (Deck 4, Raum-Nummer 4.13), Schanzenstrasse 5, Bern

Thema:
Barometer Gute Arbeit Qualität der Arbeitsbedingungen aus der Sicht der Arbeitnehmenden – repräsentative Ergebnisse für die Jahre 2015 bis 2017

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