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Personenfreizügigkeit ist nur mit effektivem Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und sicherem Zugang zum Arbeitsmarkt zukunftsfähig

Knapp 15 Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit und drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Klausur intensiv mit den Auswirkungen der bilateralen Verträge auseinandergesetzt. Dabei wurden die ökonomischen Vorteile der bilateralen Verträge für die Schweiz ebenso beleuchtet wie die daraus resultierenden realen und politischen Probleme für die Arbeitnehmenden. Als Fazit ist für Travail.Suisse klar, dass die Personenfreizügigkeit ohne effektiven und andauernden Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und ohne weitere Massnahmen zur verbesserten Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials nicht zukunftsfähig ist. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat seine ganztägige Klausur zu Beginn dieser Woche dem Themenbereich bilaterale Verträge, Personenfreizügigkeit und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gewidmet. Um den volkswirtschaftlichen Nutzen bzw. die ökonomischen Kosten eines Wegfalls der bilateralen Verträge mit der EU ging es im Input-Referat von Martin Eichler, Chefökonom der BAK Basel. Eine Bestandesaufnahme zum System der flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit machte Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Mit Lugano als Ort der Klausur lag ein Fokus auch auf der Grenzregion Tessin. Über die spezifischen Herausforderungen und Massnahmen informierte Renato Ricciardi, Co-Präsident der OCST, der grössten Gewerkschaftsorganisation des Tessins.

Bilaterale Verträge erhalten – Freizügigkeitsrendite gerechter verteilen

Der Vorstand von Travail.Suisse anerkennt die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden – dieses Versprechen muss eingehalten werden! Einigkeit herrscht im Vorstand von Travail.Suisse auch darüber, dass es eine weitere Verbesserung bei der Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite braucht, damit die Personenfreizügigkeit politisch akzeptiert bleibt.

Effektiver und andauernder Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit sind starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Anstellungsbedingungen und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt, ist sich der Vorstand von Travail.Suisse einig. Gleichzeitig bekräftigt er aber die Wichtigkeit eines kontinuierlichen Ausbaus und einer Optimierung der FlaM. Es gilt insbesondere den Anteil der Arbeitnehmenden zu erhöhen, die durch verbindliche Mindestlöhne geschützt werden. Mit einer Abdeckung über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von rund 50% liegt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich zurück. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz der GAV zu stellen. In Branchen ohne GAV sind konsequent Normalarbeitsverträge (NAV) zu erlassen. Es ist bezeichnend, dass von den 24 kantonalen NAV, deren 21 in den Kantonen Genf und Tessin erlassen wurden. Weiter ist das angedachte Projekt der Einführung von GAV-Bescheinigungen raschestmöglich umzusetzen. Nur mit einem Beleg der Einhaltung der GAV-Bestimmungen kann z.B. im öffentlichen Beschaffungswesen sichergestellt werden, dass Vergaben nicht an Unternehmen erfolgen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen unterbieten.

Inländisches Arbeitskräftepotenzial: Stellenlosenvorrang als erster Schritt

Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Stellenlosenvorrang, den das Parlament im Dezember als Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung beschlossen hat. Der Vorstand von Travail.Suisse fordert jetzt aber eine konsequente Umsetzung dieses Vorranges, so dass die Arbeitsmarktaussichten von benachteiligten, arbeitslosen Personen auch effektiv verbessert werden können. Daneben ist auch eine Reaktivierung der Fachkräfteinitiative zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials angezeigt. Dazu braucht es einen Sonderkredit für eine Weiterbildungsoffensive zugunsten der älteren Arbeitnehmenden. Weiter ist die Nachholbildung für Arbeitnehmende ohne Berufsabschluss und der Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienpause mit Nachdruck zu fördern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss vereinfacht und finanziell tragbarer werden. Den Problemen der Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt (missbräuchliche Praktika und befristete Anstellungen anstatt regulärer Beschäftigung) ist verstärkt Beachtung zu schenken und die Verschlechterungen aus der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) müssen analysiert und korrigiert werden.

Der Vorstand von Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit nur mit effektiv geschützten Löhnen und Arbeitsbedingungen, einer verbesserten Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation von Frauen und dem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt, eine Zukunft hat und nur damit sichergestellt werden kann, dass der bilaterale Weg mit der Europäischen Union nachhaltig ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2017 02 07 Klausur PFZ FLAM.docx 47 KB

08. Februar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Bessere Anerkennung der Betreuungsarbeit: Der Bundesrat bestätigt Handlungsbedarf

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, nach Lösungen zu suchen, um pflegende Angehörige, die im Erwerbsleben stehen, zu entlasten. Nur ein ausreichender Erwerbsersatz gewährleistet, dass Arbeitnehmende Beruf und Betreuungsarbeit miteinander vereinbaren und im Erwerbsleben bleiben können. mehr

Ein Kurzurlaub, um ein krankes Familienmitglied zu pflegen; ein länger dauernder Betreuungsurlaub, wenn das eigene Kind schwer erkrankt oder einen Unfall erleidet; ein ausreichender Erwerbsersatz über die Erwerbersatzordnung in beiden Fällen: Das sind die Massnahmen, die Travail.Suisse seit mehreren Jahren fordert. Der Bundesrat machte heute den Weg frei für diese dringend notwendigen Verbesserungen, welche dazu beitragen, die Betreuung und Begleitung von Angehörigen durch erwerbstätige Personen zu fördern.

Die Vorlage muss auch Angehörige, die Verwandte mit leichter Hilflosigkeit oder Konkubinatspartner betreuen und pflegen, einbeziehen.

Der Bundesrat folgt mit seinem heutigen Entscheid der gleichen Logik wie letzten Dezember, als er das Postulat von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Präsident des Personalverbands transfair, angenommen hatte: Die Landesregierung hatte mit der Annahme dieses Vorstosses entschieden, einen Bericht zu verfassen, der aufzeigt, wie für pflegende Angehörige eine angemessene BVG-Deckung aufrechterhalten werden kann.

Travail.Suisse erwartet mit grossem Interesse den heute in Aussicht gestellten Gesetzesentwurf. In der Zwischenzeit können sich Betroffene auf der ersten nationalen Plattform für pflegende Angehörige www.info-workcare.ch, die von Travail.Suisse im Oktober 2016 lanciert worden ist, informieren.

>> mehr zum Thema work+care

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel. 079 598 06 37 oder 031 370 21 11

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2017 02 01 Bundesrat-zu-pflegenden-Angehoerigen d.docx 40 KB

01. Februar 2017, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Allianz Ergänzungsleistungen warnt vor drastischen Folgen: Bei den EL-Leistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte „Allianz Ergänzungsleistungen“, in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der anstehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. mehr

Der Bundesrat will 300 Millionen Franken einsparen – auf dem Rücken von älte-ren Menschen und solchen mit Behinderungen. Dem Arbeitgeberverband und einigen bürgerlichen Parteien geht die soziale Härte dieser Abbauvorschläge gar zu wenig weit. Dabei müssen die betroffenen EL-Bezüger/innen bereits heute jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben.

Die EL-Allianz fordert die eidgenössischen Räte dazu auf, die seit 2001 unveränderten Mietzinsmaxima endlich anzupassen. Diese decken mit heute Fr. 1‘100.- pro Monat für Alleinstehende sowie 1‘250.- für Familien und Paare in keiner Weise mehr die im heutigen Wohnungsmarkt zu bezahlenden Mieten ab.

Die Allianz wehrt sich gegen die Kürzungen der EL und die strengeren Anspruchsvoraussetzungen, die der Bundesrat in der hängigen Revision des ELG vorschlägt. Sie opponiert vor allem der Senkung der Vermögensfreibeträge, den Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens, den Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und dem Abbau bei der Vergütung der Krankenkassenprämien. Diese Vorschläge drangsalieren die Betroffenen. Zudem fordert die Allianz, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern gesamtschweizerisch auf rund Fr. 500.- pro Monat festgelegt wird. Gefördert werden soll auch das „Wohnen zuhause“, was unmittelbar mehr Investitionen der EL verlangt, langfristig sich jedoch aufgrund von weniger Heimein-tritten rechnen wird.

Auskünfte:
- Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; 079 287 04 93
- Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin SGB; 076 564 67 67
- Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen Inclusion Handicap; Tel 079 714 07 37
- Michel Pillonel, Co-Präsident Schweizerischer Seniorenrat SSR, 079 414 86 10

In der „Allianz für Ergänzungsleistungen“ sind vertreten:
Behindertenorganisationen: Agile / Inclusion Handicap / Procap / Pro Infirmis. Seniorenorganisati-onen: Avivo / Pro Senectute / SSR / Vasos / Grossmütterrevolution. Frauenorganisationen: Evange-lische Frauen / Landfrauenverband. Arbeitnehmendenverbände: KV / SBK / SGB / Travail.Suisse. Mieterverbände: MV

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2017 01 31 EL-Allianz A-Wuethrich.docx 51 KB

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31. Januar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Auslagerung der SBB Cargo : Ein gefährlicher Schritt in Richtung Privatisierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kritisiert den heute im Rahmen der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Nationalrats gefällten Entscheid, wonach der Bundesrat Vorschläge für eine Umwandlung der SBB Cargo in ein autonomes Unternehmen ausarbeiten soll. mehr

Es ist zu befürchten, dass mit der Auslagerung der SBB Cargo in eine Holdingstruktur ein Schritt in Richtung Privatisierung gemacht wird. Damit ist die Gefahr verbunden, dass die durch einen Gesamtarbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

Der Entscheid der Verkehrskommission des Nationalrats ist ideologischer Natur und entspricht keiner Notwendigkeit. „Der Bundesrat ist nach Anhörung einer externen Expertengruppe in seiner Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) zum Schluss gekommen, dass im gegenwertigen Wettbewerbsumfeld und angesichts des funktionierenden Bahnsystems der Schweiz die heutige Struktur der SBB keiner Änderung bedarf », betont Denis Torche, Leiter Service public bei Travail.Suisse. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat der von seiner Kommission eingeschlagenen Richtung in Sachen SBB Cargo nicht folgen wird. Sonst muss der Ständerat unbedingt für die nötige Korrektur sorgen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Service public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2017 01 17 Bahninfrastruktur KVF d.docx 40 KB

17. Januar 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Sozialkommission des Nationalrats auf dem Holzweg

Die heutigen Beschlüsse der Sozialkommission des Nationalrats zur Altersreform 2020 zeugen von ideologischen Scheuklappen. Um jeden Preis soll offenbar ein echter Ausgleich der Rentenverluste im BVG durch die AHV vermieden werden. Zusammen mit den weiteren Beschlüssen von heute entsteht der Eindruck: Die bürgerliche Mehrheit nimmt einen Absturz der Revision bewusst in Kauf. Das ist verantwortungslos. mehr

Die Sozialkommission scheint weiterhin nicht an einer mehrheitsfähigen Reform der Altersvorsorge interessiert zu sein. Sie beharrt weitgehend auf den Beschlüssen des Nationalrats. Anstelle eines teilweisen Ausgleichs der Rentenverluste in der beruflichen Vorsorge durch die AHV, sollen alle Ausgleichsmassnahmen im BVG stattfinden. „Dies obwohl im heutigen Tiefzinsumfeld der teilweise Ausgleich über die AHV der eindeutig einfachere, effizientere und auch verständlichere Weg für die Bevölkerung wäre. Anstatt an einem pragmatischen Weg ist die Mehrheit der Kommission offenbar interessierter an einem ideologischen Grabenkampf“ meint Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik.

Dass sie es mit dem Leistungserhalt im Rahmen der Reform nicht so genau nimmt, zeigt die Kommission mit ihren weiteren Beschlüssen: So sollen Kinderrenten abgeschafft und Witwenrenten abgebaut werden. Auch beharrt die Kommission auf einem Interventionsmechanismus, welcher auf eine automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67 hinauslaufen würde. Das sind alles Massnahmen, welche bei der Bevölkerung zurecht schlecht ankommen werden. Es entsteht der Eindruck, dass breite Kreise ein mögliches Scheitern der Reform bewusst in Kauf nehmen. Dazu passt auch, dass die Kommission die AHV mit nur 0.6 zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten ungenügend finanzieren will. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

13. Januar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon