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Investieren für die Zukunft statt sparen: Nein zum Stabilisierungsprogramm

Travail.Suisse lehnt das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ab. Das macht die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden in ihrer Stellungnahme im Rahmen der in Kürze ablaufenden Vernehmlassung deutlich. Die finanzielle Situation des Bundes rechtfertigt die in diesem Programm vorgesehenen Kürzungen nicht. Im Hinblick auf den Erhalt des Wohlstandes der Schweiz ist der vorhandene finanzielle Spielraum vielmehr zu nutzen, um Investitionen für die Zukunft zu tätigen. mehr

Angesichts der sehr tiefen Verschuldungsquote des Bundes, die zudem seit 2003 kontinuierlich sinkt, sind die im Stabilisierungsprogramm vorgesehenen Kürzungen nicht gerechtfertigt. Die Notwendigkeit dieses Programms wird noch fragwürdiger, wenn man bedenkt, dass die Rechnung 2015 weit besser abschliesst als veranschlagt (über zwei Milliarden Franken besser als budgetiert).

Das Sparprogramm ist auch in einem wegen der Überbewertung des Schweizer Frankens für die Wirtschaft schwierigen Umfeld nicht angebracht. Es ist falsch, im gegenwärtigen Zeitpunkt budgetpolitische Massnahmen wie ein Sparprogramm durchzudrücken und damit die Konjunktur noch zusätzlich zu schwächen.

Auf besonders grosses Unverständnis stösst bei Travail.Suisse die Tatsache, dass bei der Bildung und Forschung der Sparstift angesetzt werden soll, handelt es sich doch dabei um einen für die Zukunft unseres Landes besonders wichtigen Bereich. Travail.Suisse lehnt aber auch die Kürzungen bei den Personalausgaben und der Verwaltung, bei der Bahninfrastruktur, bei den Sozialversicherungen und der Entwicklungszusammenarbeit ab.

Statt um jeden Preis zu sparen, muss der bestehende finanzielle Spielraum genutzt werden, um zu investieren und in jenen Bereichen die nötigen Ausgaben zu tätigen, die für die Zukunft unseres Landes besondere Bedeutung haben. Dazu gehören insbesondere die Bildung und Forschung, die öffentliche Infrastruktur, die Energiewende und – aufgrund der demografischen Entwicklung – die Care-Oekonomie.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

Die Vernehmlassung im vollen Wortlaut finden Sie im Anhang (nur in französischer Sprache verfügbar).

Anhang Grösse

Progrstab cons 2017-2019.pdf 307 KB

11. März 2016, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse fasst Parolen für die Abstimmung vom 5. Juni 2016

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 5. Juni gefasst. Er sagt einstimmig Nein zu den Initiativen „Pro Service public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes und empfiehlt Stimmfreigabe zum bedingungslosen Grundeinkommen. mehr

Einstimmig Nein zur Volksinitiative „Pro Service public“

Mit ihren Forderungen gefährdet die Initiative „Pro Service public“ das heutige hohe Niveau der Grundversorgung: Mit einer Annahme der Initiative tritt ein Gewinnverbot für Bund und bundesnahe Unternehmen in der Grundversorgung in Kraft, das einen massiven Service- und Leistungsabbau zur Folge hätte, denn ohne Gewinne können die Service Public Unternehmen nicht mehr in die Grundversorgung investieren. Umfang und Qualität wären damit akut bedroht! Ausserdem würde die Initiative ein Milliardenloch in die Kasse reissen, denn heute entrichten Service Public-Unternehmen jährlich hohe Beiträge in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Fallen diese Einnahmen weg, sind die Folgen für die öffentliche Hand verheerend. Aus diesen Gründen fasste der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole.

Einstimmig Nein zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Aktuell ist eine Hälfte zweckgebunden dafür reserviert – was ungefähr 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die andere Hälfte des Mineralölsteuerertrags fliesst heute in die allgemeine Bundeskasse. Bei Annahme der Initiative würden diese fehlenden 1,5 Milliarden Franken ein grosses Loch ins Bundesbudget reissen – Einsparungen in Bildung, Forschung oder im öffentlichen Verkehr, also in für die Zukunft der Schweiz zentralen Bereichen, wären die Folgen. Der Vorstand von Travail.Suisse entschied sich deshalb einstimmig für die Nein-Parole.

Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ verfolgt eine interessante Stossrichtung, indem sie die Menschen von den Zwängen der Erwerbsarbeit befreien und ihnen die Möglichkeit geben will, sich mit weniger ökonomischen Schranken kreativ und innovativ zu betätigen. Allerdings sind die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf die Beschäftigung schwer abschätzbar und es besteht die Gefahr der Zunahme der Schwarzarbeit. Ausserdem würde das System der Sozialversicherungen zur Diskussion gestellt, was ein nicht zu unterschätzendes politisches Risiko birgt. Der Vorstand von Travail.Suisse entschied sich aufgrund dieser Überlegungen für die Stimmfreigabe.

Einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes

Das Parlament hat am 25. September 2015 mit grosser Mehrheit der Änderung des Asylgesetzes zugestimmt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Travail.Suisse unterstützt die Änderungen im Asylgesetz wie etwa das beschleunigte Asyl- Verfahren und die dazugehörende kostenlose Rechtsvertretung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und sagt deshalb einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes.

Mehr Informationen
• Zur den Initiativen „Pro Service public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“: Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik, Mobil: 079 846 35 19, torche@travailsuisse.ch
• Zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“: Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Mobil: 076 412 30 53, fischer@travailsuisse.ch
• Zur Änderung des Asylgesetz: Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen, Mobil: 078 760 9373, agbemegnah@travailsuisse.ch

10. März 2016, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Umsetzung Art. 121a BV: Bundesrat ohne Weitsicht

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vorgestellt. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, löst eine unilaterale Schutzklausel keine Probleme, sondern schiebt sie lediglich auf. Gleichzeitig sind die beschlossenen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen viel zu bescheiden. Sie werden nicht ausreichen, um die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen – der Bundesrat agiert in diesem Dossier sehr zaghaft und ohne Weitsicht. mehr

Die Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung bleibt ein ungelöstes Problem. Die im Raum stehende unilaterale Einführung einer Schutzklausel mit allfälligen Kontingenten erachten wir als nicht zielführenden Weg. Der latente Bruch eines internationalen Abkommens ist nicht nur des schweizerischen Rechtsstaates unwürdig, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche und arbeitsmarktliche Entwicklung. „Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg löst das Problem nicht, sondern schiebt es lediglich auf und spielt den Ball dem Parlament zu“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Im Bereich der flankierenden Massnahmen soll die Möglichkeit einer Verlängerung von Normalarbeitsverträgen geschaffen und die Einforderung einer Zustelladresse in der Schweiz für ausländische Unternehmen eingeführt werden, damit Entscheide aus der Anwendung des Entsendegesetzes auch tatsächlich zugestellt werden können. Beide Massnahmen waren überfällig und entsprechen einem gesetzlichen Nachvollzug einer zumindest teilweise bereits gelebten Realität in den Kantonen. Sie reichen aber nicht aus, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden spürbar zu verbessern.

Arbeitgeber mit Blockadehaltung – Bundesrat zu zaghaft

Aus dem Bericht der Arbeitsgruppe Zürcher geht hervor, dass sich die Arbeitgeber gegen jegliche Anpassung der flankierenden Massnahmen gestellt haben. Mit dieser Blockadehaltung haben sie den Bundesrat vor keine leichte Ausgangslage gestellt. Dennoch ist es für Travail.Suisse unverständlich, dass der Bundesrat nicht mindestens die sistierten Massnahmen aus der Botschaft zur Optimierung der flankierenden Massnahmen wieder ins Spiel gebracht hat. So wäre zum Beispiel eine effektive Verbesserung möglich gewesen mit der Bestimmung, dass in Branchen mit einem GAV nicht nur der Lohn, sondern auch die Arbeits- und Ruhezeiten, die Ferien und die Spesenregelung erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Auch der von einem Teil der Arbeitgeber vorgebrachte Vorschlag, für die normale Allgemeinverbindlicherklärung das nötige Quorum anzupassen, gehörte für Travail.Suisse zwingend in ein Gesamtpaket zur Umsetzung von Art. 121a. Adrian Wüthrich: „Die Arbeitgeber ziehen sich aus der Verantwortung und der Bundesrat agiert sehr zaghaft – beides zusammen ergibt ein hochriskantes Spiel mit ungewissem Ausgang“.

Es braucht eine verlässliche Politik

Für Travail.Suisse ist klar, dass nur eine Verhandlungslösung mit der EU eine verlässliche Politik darstellt. Ausserdem ist es für uns klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen über eine Vereinfachung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden müssen. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Mitglied der Arbeitsgruppe Zürcher, Tel. 079 287 04 93

04. März 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Ladenöffnungsgesetz: Der Nationalrat ist uneinsichtig

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrates, das neue Ladenöffnungsgesetz anzunehmen. Der Nationalrat will damit die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuern. Das Bundesgesetz würde für zwei Drittel der Kantone eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bedeuten. mehr

Während der Ständerat in der letzten Session nicht auf dieses Geschäft eingetreten ist, zeigt sich der Nationalrat uneinsichtig. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten soll die Kompetenz der Kantone in diesem Bereich ausgehebelt werden. Als Folge davon müssten eine Mehrheit der Kantone ihre Öffnungszeiten sowohl unter der Woche als auch an Samstagen ausdehnen. In den betroffenen Kantonen arbeiten über 200‘000 Personen im Detailhandel. Für diese bedeutet der Entscheid des Nationalrates eine Verlängerung der Arbeitszeiten, zerstückelte Arbeitstage und flexiblere Einsatzzeiten. Die Vereinbarkeit mit dem Familien- und Sozialleben wird verunmöglicht und die Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Zwängerei der Liberalisierer

Im Bereich der Ladenöffnungszeiten gibt es eine eigentliche Zwängerei der Liberalisierer. Allein auf kantonaler Ebene fanden seit 2009 11 Abstimmungen zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten statt. Dabei hat die Stimmbevölkerung in den Kantonen in 9 von 11 Vorlagen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt – dazu kommt noch die vehemente Ablehnung von Vorlagen zur Totalliberalisierung in mehreren Kantonen. Auch die Kantonsregierungen äussern sich grossmehrheitlich ablehnend zum neuen Bundesgesetz. „Der Nationalrat politisiert hier deutlich an der Haltung der Kantone, an den Entscheiden der Kantonsbevölkerung und an den Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel vorbei“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Die Gesetzesvorlage kommt nun zurück in den Ständerat. Travail.Suisse fordert daher die Mitglieder des Ständerates auf, ihre Rolle als Kantonsvertreter zu spielen und das Ladenöffnungsgesetz auch zukünftig abzulehnen.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53

29. Februar 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Nein zur Durchsetzungsinitiative: ein positives Signal, das es zu festigen gilt!

Die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative ist ein wichtiger Sieg der demokratischen Rechte und der rechtlichen und sozialen Sicherheit, sie ist aber auch ein Warnruf. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst das Ergebnis, das am 28. Februar 2016 an der Urne resultierte. Es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine undemokratischen und für die ganze Bevölkerung schädliche Initiativen wollen. mehr

In den letzten Wochen fand ein Meinungsumschwung statt. Umfragen ergaben zuerst eine Mehrheit für die Initiative, danach aber eine schrittweise Verlagerung hin zu einer deutlichen Ablehnung. Die Kampagnen- und Informationsarbeit dürfte für das Nein eine wesentliche Rolle gespielt haben, da sie aufzeigte, worum es bei dieser trügerisch formulierten Initiative wirklich ging.

Diese Informations- und Mobilisierungsarbeit wird auch in den kommenden Jahren äusserst wichtig bleiben, denn das Nein ist zwar beruhigend, es war aber nicht im Vornherein klar. Deshalb könnten in den nächsten Jahren ähnlich gefährliche Initiativen eingereicht werden, denn dies scheint ein neues Instrument zur Destabilisierung des aktuellen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden, politischen Systems. In Zukunft bleibt es wichtig, die fundamentalen Grundsätze des Rechtsstaats zu wahren, die für alle Personen in einem Gerichtsverfahren gelten und durch die von der Schweiz ratifizierten Verträge und Übereinkommen garantiert werden. Ausserdem darf die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch Widerstand gegen das Abkommen über den freien Personenverkehr und unnötige Hürden bei der Integration von Personen, die seit vielen Jahren in der Schweiz wohnen, behindert werden. Travail.Suisse ist deshalb überzeugt, dass es auch künftig Informationsarbeit braucht, damit nicht weitere Initiativen die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmenden beeinträchtigen.

Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Travail.Suisse ist erfreut, dass sich das Stimmvolk bei der Eheinitiative gegen teure Steuersenkungen für Grossverdiener ausgesprochen habt. Diese hätte das Gros der Bürger/innen mit dem Abbau des Service Public oder über mehr Abgaben bezahlen müssen. Und in der AHV wären die heutigen Zusatzleistungen für Ehepaare unter Druck gekommen (Witwenrente, Verwitwetenzuschlag, Beitragsbefreiung). Der Weg ist damit frei für eine Reform, welche die steuerliche Ungleichbehandlung durch eine diskriminierungsfreie Neugestaltung der Steuertarife beseitigt und ohne Steuerausfälle auskommt. In der AHV kann über eine Deplafonierung der Renten für Ehepaare gesprochen werden, ohne dass aber bestehende Leistungen abgebaut werden müssen.

Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln»

Travail.Suisse bedauert die Ablehnung dieser Initiative. Denn Spekulation spielt eine Rolle bei den starken Preisschwankungen für Landwirtschaftsprodukte, unter denen die Ärmsten am meisten leiden. Die Initiative hätte einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung in der Welt geleistet. Die von Wirtschaftskreisen in der Kampagne zur Verfügung gestellten Mittel haben den Volksentscheid stark beeinflusst, da behauptet wurde, dass die Initiative einen bedeutenden Stellenabbau zur Folge hätte. Das Verbot hätte jedoch nur spekulative Verträge betroffen und deshalb nur sehr geringe Auswirkungen auf den Rohwarenhandel in der Schweiz und somit auf die Beschäftigung gehabt.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93

28. Februar 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

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Linda Rosenkranz
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031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

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