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Lohnunterbietungen sind eine Realität – Es braucht einen Ausbau der flankierenden Massnahmen

Das SECO hat heute den FlaM-Bericht veröffentlicht. Dieser zeigt deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wichtig ist und zukünftig noch wichtiger wird. Nur mit funktionierenden und effektiven flankierenden Massnahmen können die politischen Aufgaben der Zukunft bewältigt werden. mehr

Im Bericht zu den Flankierenden Massnahmen des SECO wird detailliert Buch geführt über die Durchführung und Ergebnisse der Kontrollen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. „Es wird deutlich, dass die flankierenden Massnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen leisten, dass aber gleichzeitig Lohnunterbietungen eine Realität sind“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Ein besonderes Risiko für Unterbietungen herrscht in Branchen ohne AVE GAV, da es dort keine verbindlichen Mindestlöhne gibt. Dies bedeutet einerseits, dass bei den Kontrollen auf schwammige und teilweise willkürliche orts- und branchenübliche Löhne abgestützt werden muss. Andererseits können Lohnunterbietungen nicht sanktioniert werden, es bleibt lediglich das Instrument des Verständigungsverfahrens. Der Bericht weist nun aus, dass in diesem Bereich 2015 bei 1‘014 Schweizer Betrieben und bei 681 Entsendebetrieben Lohnunterbietungen festgestellt wurden. Die Lohnunterbietungsquoten stiegen bei Schweizer Arbeitgebern auf 11% und den Entsendebeitreiben auf 14 % und liegen damit so hoch wie noch nie. Gleichzeitig sind die Verständigungsverfahren bei den Schweizer Arbeitgebern nur zur Hälfte (50%) erfolgreich, während die Erfolgsquote 2013 noch bei 69 Prozent lag.

Auch in Branchen mit Mindestlöhnen gibt es Verstösse, wobei hier immerhin Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Probleme gibt es allerdings, wenn Arbeitgeber die Mindestlöhne umgehen, sei es über den Einsatz von Scheinselbständigen und falsch deklarierten Löhnen oder wenn die Sanktionen bei ausländischen Entsendebetrieben nicht durchgesetzt werden können, weil effiziente Kanäle fehlen.

Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss verbessert werden

Der FlaM-Bericht macht deutlich, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Für Travail.Suisse ist daher eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, eine Analyse der bestehenden Instrumente gegen die Scheinselbständigkeit und eine Garantie für die Durchsetzung der Sanktionsentscheide bei Lohnunterbietungen zentral, wie es die Delegiertenversammlung von Travail.Suisse von Ende April in einer Resolution beschlossen hat (siehe Anhang).

Gerade für die grosse politische Herausforderung der Umsetzung von Art. 121 a der BV sind effektive flankierende Massnahmen und ein funktionierender Lohnschutz in der Schweiz unabdingbar. „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen“, so Fischer.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

Anhang Grösse

2016 04 29 DV Resolution Arbeitsmarkt.pdf 110 KB

12. Mai 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Travail.Suisse-Delegierte sagen Ja zu einer Initiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub

An ihrer heutigen Versammlung setzten die Delegierten von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ein klares Zeichen für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub: Sie stimmten der geplanten Lancierung der Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ zu. Ausserdem verabschiedeten sie drei Resolutionen zu den Themen AHV-Reform, Flankierende Massnahmen und Integrationsvorlehre. mehr

2015 hatten die Delegierten am alle vier Jahre stattfindenden Kongress Adrian Wüthrich zum Präsidenten von Travail.Suisse gewählt. An seiner ersten Delegiertenversammlung zog er kurz Bilanz über seine bisherige Amtszeit und stellte fest: „Die Sozialpartnerschaft wird durch die Arbeitgeber arg strapaziert. Die Null-Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit unter der Leitung des Bundes Anfang Jahr zeigen, wie stark die Arbeitgeberverbände zurzeit abwehren.“ Travail.Suisse wird sich auf politischer Ebene weiterhin auf allen Fronten für die Arbeitnehmenden einsetzen.

Erfreut nahmen die Delegierten zur Kenntnis, dass die Mitgliederzahl der elf Mitgliedsverbände leicht gestiegen ist. Sie wählten zudem Robert Métrailler, Geschäftsleitungsmitglied und Branchenleiter Kommunikation des Personalverbands transfair, zum Vizepräsidenten von Travail.Suisse. Er ersetzt in dieser Funktion Meinrado Robbiani, Co-Präsident OSCT und alt Nationalrat, der Mitte Jahr pensioniert wird. Zweiter Vizepräsident bleibt Nationalrat Jacques-André Maire.

Zustimmung für die Lancierung der Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Nachdem die Bemühungen, auf parlamentarischen Weg einen Vaterschaftsurlaub einzuführen, diese Woche gescheitert sind, kann das Anliegen nur mit einer Volksinitiative wieder aufs politische Parkett gebracht werden. Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits im Dezember die Vorbereitung einer Volksinitiative in Auftrag gegeben. Die Delegiertenversammlung hat nun heute entschieden, dass Travail.Suisse in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen die Eidgenössische Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ lancieren soll. Die Lancierung ist für Ende Mai geplant. Zu diesem Zeitpunkt wird auch eine Medienkonferenz stattfinden, an der über die Einzelheiten informiert wird.

Drei Resolutionen verabschiedet

Travail.Suisse fordert mit der Resolution „Ein „Baby-Boomer-Prozent“ für die Lebensqualität“ ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent für die AHV als verbindlichen Teil der Altersreform. Dieses soll die finanzielle Belastung durch die in Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge ausgleichen. Die Erhebung des zusätzlichen Mehrwertsteuerprozents soll unmittelbar nach Verabschiedung der Altersreform (voraussichtlich 2018) in Kraft treten. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist ein Opfer, welches für eine sichere AHV zu bringen ist.

Die zweite Resolution „Die Integration von Flüchtlingen bedingt einen stärkeren politischen Wille“ bekräftigt die Notwendigkeit des bundesrätlichen Pilotprojekts, das eine frühzeitige Sprachförderung sowie eine Integrationsvorlehre beinhaltet, die als Sprungbrett für eine Berufsbildung oder direkt für den Zugang zum Arbeitsmarkt dienen sollen. Es gibt aber auch gewisse Hindernisse, die im Rahmen der Umsetzung zu beachten sind. Travail.Suisse verlangt von den politischen Behörden und von den Projektpartnern, dass der Kommunikationsstrategie ein besonderes Augenmerk geschenkt wird.

Mit der dritten Resolution „Mehr Schutz auf dem Arbeitsmarkt“ bekräftigt Travail.Suisse den Standpunkt, dass die Bevölkerung nur weiterhin vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union überzeugt werden kann, wenn der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sichergestellt wird. Ausserdem muss die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert und die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen über eine Vereinfachung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöht werden.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

Anhang Grösse

2016 04 29 DV Resolution Arbeitsmarkt.pdf 110 KB

2016 04 29 DV Resolution Zusatzfinanzierung HV.pdf 108 KB

2016 04 29 DV Resolution Integrationsvorlehre.pdf 100 KB

30. April 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Erleichterter Zugang zum beruflichen Wiedereinstieg

Travail.Suisse, die unabhängige Organisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die heutige Ablehnung der parlamentarischen Initiative ihres Vize-Präsidenten Jacques-André Maire. Diese schlug vor, bei den Bildungsmassnahmen der Arbeitslosenversicherung für Wiedereinsteiger/innen auf die sonst angewandten Zugangskriterien zu verzichten. mehr

Personen, welche sich mehr als vier Jahre aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, um sich der Kindererziehung zu widmen – in der grossen Mehrheit Frauen – müssen gute Bedingungen für ihren Wiedereinstieg vorfinden. Die Betroffenen benötigen eine Begleitung, welche über ein paar Tage Auffrischung ihrer Grundbildung hinausgeht. Es braucht eine professionelle Begleitung über mehrere Monate.

Wie bei einer drohenden Arbeitslosigkeit müssten die RAV ihre Anforderungen auch bei der Teilnahme von Wiedereinsteiger/innen an Massnahmen der Arbeitslosenversicherung hinuntersetzen: Die verlangte Vermittlungsfähigkeit, der Nachweis, dass man eine Beschäftigung sucht und der Obhutsnachweis sind unrealistisch, wenn es darum geht, eine Umschulung oder eine Weiterbildung zu absolvieren.

Zum grossen Erstaunen von Travail.Suisse ist die kleine Kammer ihrer Kommission, welche den Vorstoss bei zwei Gelegenheiten unterstützt hat, nicht gefolgt. Die Kommission war der Auffassung, dass eine dem Vorstoss entsprechende Erleichterung für Wiedereinstiegsmassnahmen ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels darstellt. Nun hat das Parlament sich über alle Begründungen hinweggesetzt und die Massnahme beerdigt.

Für mehr Informationen:
Jacques-André Maire, Nationalrat, 078 709 48 50
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

Anhang Grösse

2016 04 27 Communiqué Ip J-A Maire CER d.doc 28 KB

27. April 2016, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Nein zum Vaterschaftsurlaub

Heute hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative Candinas für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub abgelehnt. Damit politisiert er einmal mehr weit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. mehr

Travail.Suisse setzt sich seit Jahren für einen Vaterschaftsurlaub ein. “Der heutige Entscheid ist ein Hohn für alle Väter und Mütter. Der Nationalrat will damit nicht einmal einer Minimallösung zum Durchbruch verhelfen. Eine solche Familienpolitik ist alles andere als zeitgemäss”, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.

Travail.Suisse bereitet deshalb in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen eine Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen vor. Die Initiative soll noch diesen Frühling lanciert werden. Heute haben Väter bei der Geburt eines Kindes kein Anrecht auf Vaterschaftsurlaub. Im Rahmen der üblichen freien Tage und Stunden gemäss Obligationenrecht wird ihnen von ihrem Arbeitgeber meistens ein einziger arbeitsfreier Tag zugesprochen. Das ist gleichviel wie für einen Umzug. Moderne Väter wollen aber ab dem ersten Tag für ihre neue Familie Verantwortung übernehmen, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch in zeitlicher Hinsicht. Ein Vaterschaftsurlaub, der diesen Namen verdient, ist deshalb ein dringendes Anliegen, dem endlich zum Durchbruch verholfen werden muss.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 031 370 21 11, 079 777 24 69

Anhang Grösse

2016 04 27 pI Candinas d.docx 40 KB

27. April 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Nationale Konferenz ältere Arbeitnehmende: Vernachlässigungen rächen sich

Um die Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden zu erhalten, braucht es frühzeitig gezielte Weiterbildungsmassnahmen. Vernachlässigungen bei der Weiterbildung rächen sich. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst daher, dass die Konferenz ältere Arbeitnehmende den Nutzen von Standortbestimmungen in der Mitte des Erwerbslebens bekräftigt und auch die Förderung von Weiterbildung von bestimmten Zielgruppen ins Auge gefasst hat. mehr

Die Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmenden nimmt überdurchschnittlich zu. Travail.Suisse begrüsst Massnahmen insbesondere im Mentoringbereich, die dazu beitragen, dass erwerbslose ältere Arbeitnehmende den Weg in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Für Travail.Suisse ist aber auch wichtig, dass längerfristige Massnahmen im Auge behalten werden. Gut geplante Weiterbildungen und Karriereplanungen sind der beste Schutz vor Kündigungen. Travail.Suisse setzt sich daher vor allem dafür ein, dass der vom Bundesrat in Aussicht gestellte Sonderkredit für Weiterbildungsmassnahmen für ältere Arbeitnehmende dem Parlament auch unterbreitet wird. Das ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft.

Ein ausführliches Dokument finden Sie im Anhang.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

Anhang Grösse

2016 04 18 Aeltere-Arbeitnehmende-unter-Druck d.pdf 403 KB

21. April 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

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Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
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rosenkranz@travailsuisse.ch

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