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BVG-Kommission: Vernünftige Empfehlung

Heute hat die BVG-Kommission dem Bundesrat empfohlen, auf eine diesjährige Überprüfung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge zu verzichten. Damit würde weiterhin der Satz von 1 Prozent gelten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, teilt diese Meinung. Bevor eine nächste Anpassung des Mindestzinssatzes erfolgt, müssen zuerst die Grundlagen überarbeitet werden. mehr

Seit mehreren Jahren macht Travail.Suisse darauf aufmerksam, dass die von der BVG-Kommission in der Vergangenheit verwendeten Formeln zur Festlegung des Mindestzinssatzes dem heutigen Anlageverhalten der meisten Pensionskassen nicht mehr genügend Rechnung tragen. Bundesobligationen nehmen in der Formel eine zu dominante Stellung ein und die gut rentierenden Aktien und Immobilien werden zu wenig berücksichtigt. Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass die BVG-Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, welche die Grundlagen der Festlegung des Mindestzinssatzes neu analysiert. „Die Grundlagen müssen zwingend den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Es ist deshalb auch folgerichtig, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Arbeitsgruppe keine Anpassung des Mindestzinssatzes erfolgen soll.“

Des Weiteren ist Travail.Suisse erleichtert, dass die BVG-Kommission nicht auf das Begehren des Arbeitgeberverbands, die Verzinsung weiter zu senken, eingetreten ist. Dies hätte für die Arbeitnehmenden unweigerlich Leistungskürzungen bedeutet.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2017 08 29 Mindestzins BVG d.docx 45 KB

29. August 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ gratuliert Johnson & Johnson zu acht Wochen Vaterschaftsurlaub

Heute wurde publik, dass Johnson & Johnson weltweit einen achtwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführt – auch für die 7‘000 Mitarbeitenden in der Schweiz. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ begrüsst diesen Schritt und gratuliert dem Unternehmen zum Entscheid. mehr

In der Schweiz hat der Vaterschaftsurlaub einen schweren Stand. Oder anders gesagt: Es gibt ihn nicht – zumindest nicht rechtlich. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem weder das Recht auf einen unbezahlten noch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub besteht. Wer trotzdem mehr als den einen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage“ (gemäss OR) erhält, der hat Glück.

Die Schweiz braucht einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub

„Wir gratulieren Johnson & Johnson. Für die Schweiz sind acht Wochen – im Moment – sensationell. Es ist begrüssenswert, wenn Unternehmen von sich aus einen Vaterschaftsurlaub anbieten“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt“. In der Schweiz werden viele Anstellungsbedingungen im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen geregelt. Auch für den Vaterschaftsurlaub finden die Sozialpartner vielfach eine Lösung. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass nur rund die Hälfte der Arbeitnehmenden einem GAV unterstellt sind und die Schweiz ein KMU-Land ist. Kleinere und mittlere Unternehmen sind gegenüber den Grossunternehmen zunehmend benachteiligt,“ sagt Wüthrich. Nur wenn es eine Lösung analog zum Mutterschaftsurlaub – also über die Erwerbsersatzordnung EO finanziert – gibt, wird ein Vaterschaftsurlaub für alle Mitarbeitenden möglich, egal wie gross das Unternehmen ist. Die Vaterschaftsurlaubs-Initiative wurde am 4. Juli eingereicht und fordert mit 4 Wochen Vaterschaftsurlaub eine vernünftige und finanzierbare Lösung für die Schweiz.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93


Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und was die Initiative will
Der Verein wird von vier Dachverbänden getragen: Travail.Suisse (Arbeitnehmende), männer.ch ( Männer- und Väterorganisationen), Alliance F (Frauenorganisationen) und Pro Familia Schweiz (Familienorganisationen). Inklusive Passivmitglieder vereint der Verein inzwischen über 160 verschiedene Organisationen und vertritt damit eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz. Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ wurde am 24. Mai 2016 lanciert und am 4. Juli 2017 eingereicht und verlangt einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen, anstatt wie bis anhin einen einzigen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage und Stunden“ (OR Art. 329, Abs. 3). Mit der Initiative würde ein Vaterschaftsurlaub von 20 bezahlten Tagen eingeführt, der tageweise und flexibel innerhalb eines Jahres beziehbar wäre.
Mehr unter www.vaterschaftsurlaub.ch

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2017 08 23 Verein-Vaterschaftsurlaub-jetzt-gratuliert-JJ-zu-8-Wochen-VAU d.docx 53 KB

23. August 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Erhöhung der Anzahl FlaM-Kontrollen ist richtig, aber nicht ausreichend

Der Bundesrat hat heute entschieden, die jährliche Mindestanzahl der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung von 27‘000 auf 35‘000 Kontrollen zu erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Gleichzeitig reicht er aber nicht aus um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren. mehr

Mit der Erhöhung der in der Entsendeverordnung festgeschriebenen Anzahl Kontrollen von 27‘000 auf 35‘000 soll eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden. Travail.Suisse begrüsst diese Erhöhung, legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich lediglich um eine Annäherung an die Realität handelt. „In den letzten Jahren wurden bereits deutlich über 35‘000 Kontrollen pro Jahr durchgeführt“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Durch diese Anpassung der Verordnung, wird also in der Realität keine einzige zusätzliche Kontrolle stattfinden“, so Fischer weiter.

Besserer Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und wirksame Stellenmeldepflicht

Es braucht spürbare Verbesserungen der flankierenden Masssnahmen zum verbesserten Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. So zum Beispiel eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, eine Erweiterung der Bestimmungen für die erleichterte AVE und eine GAV-Bescheinigung im öffentlichen Beschaffungswesen. Weiter ist es wichtig, dass die Stellenmeldepflicht wirksam umgesetzt wird. Für Fischer ist klar: „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden“. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2017 08 23 MM Erhoehung-FlaM-Kontrollen d.docx 40 KB

23. August 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Nötige Gesetzesänderung zugunsten der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten

Die Vernehmlassungsfrist zum ersten Revisionspaket der Verordnungen zum Ausländergesetz läuft morgen aus. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen und die Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von Personen des Asylbereichs, fordert aber auch, dass die berufliche Bildung und die Validierung der Kompetenzen und der Qualifikationen gefördert werden. mehr

Die Annahme des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) durch das Parlament Ende 2016 hat Verschärfungen zur Folge, aber mit der Abschaffung der Sonderabgabe von 10 Prozent auf Erwerbseinkommen und der Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen konnte in Bezug auf die Integration immerhin auch ein Fortschritt erzielt werden.

“Die Änderungen der Asylverordnung 2 (VO 2) und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sind zu begrüssen, aber sie müssen mit würdigen Arbeitsbedingungen und Löhnen einhergehen und zwar für alle Kategorien von Arbeitnehmenden”, betont Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik bei Travail.Suisse. Wenn die geplanten Massnahmen unter anderem die „Annahme einer Arbeit im Niedriglohn- oder Teilzeitbereich für die Arbeitnehmer attraktiver machen soll“, wie im erläuternden Bericht zu lesen ist, so müssen gleichzeitig die berufliche Bildung und die Validierung der Kompetenzen und der Qualifikationen gefördert werden, um den Beschäftigten zu ermöglichen, sich langfristig im Arbeitsmarkt zu integrieren oder sich neu zu orientieren und ihren Lebensstandard zu verbessern.

Für mehr Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik, Tel. 078 760 93 73

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2017 08 15 Verordnungen Auslaendergesetz d.docx 42 KB

15. August 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Bundeskanzlei bestätigt formell: Vaterschaftsurlaubs-Initiative ist mit 107‘075 gültigen Unterschriften zustande gekommen

Am Dienstag, 4. Juli 2017, konnte der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ 107‘455 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Nun hat die Bundeskanzlei offiziell bestätigt, dass die Initiative für vier Wochen flexibel beziehbaren Vaterschaftsurlaub mit 107‘075 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Die entsprechende Veröffentlichung im Bundesblatt erfolgt am 15. August 2017. mehr

Die Zusammenfassung der wichtigen Zahlen zeigt deutlich: Ein vernünftiger, flexibler und bezahlbarer Vaterschaftsurlaub von vier Wochen ist ein grosses Bedürfnis in der Bevölkerung. Innert nur einem Jahr konnten über 130‘000 Unterschriften gesammelt werden, rund ein Viertel davon Online. Von diesen Unterschriften wurden am 4. Juli 107‘455 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben, 107‘075 davon sind gültig. „Natürlich freut es uns sehr, dass wir jetzt auch die Zustandekommensverfügung der Bundeskanzlei haben“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Die Verfügung markiert gleichzeitig den Startschuss für die strategische Planung der weiteren Kampagne, denn klar ist: „Die Schweiz braucht jetzt einen Vaterschaftsurlaub. Dafür werden wir kämpfen“, sagt Wüthrich.

Als nächstes ist der Bundesrat gefordert. Er wird der Bundesversammlung entweder bis am 4. Juli 2018 eine Botschaft zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative vorlegen oder bis am 4. Januar 2019 einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag.

Die Verfügung wird am 15. August 2017 im Bundesblatt erfolgen.

Zum Argumentarium

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und dem Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“,
Tel. 031 370 21 11, Mobil 079 287 04 93

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2017 08 09 MM Bundeskanzlei-bestaetigt-Gueltigkeit-der-Vaterschaftsurlaubs-Initiative d.docx 29 KB

10. August 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

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