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Vorstand von Travail.Suisse sagt Ja zur Altersreform 2020

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung Ja gesagt zur Altersreform 2020 und zur daran gekoppelten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Aufgrund der Wichtigkeit der Vorlagen hat der Vorstand beschlossen, sie am 28. April der Delegiertenversammlung zur Diskussion und Abstimmung zu überweisen. Die definitiven Parolen werden also am 28. April 2017 beschlossen, am 24. September 2017 erfolgt die Volksabstimmung. mehr

Nach hartem Ringen hat das Parlament die Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Nun muss die Bevölkerung von der Vorlage überzeugt werden. Bis jetzt wurde heisst diskutiert, welche Reformvariante die beste sei. Nun gilt neu: Entweder diese Reform oder keine. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb ein Ja zur Altersreform und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen, denn die wichtigsten Ziele sind erreicht worden: Das Rentenniveau wurde erhalten, die Finanzierung der AHV ist bis 2030 gesichert, für Teilzeitarbeitende und ältere Arbeitslose konnten Verbesserungen erreicht werden.

Von den Gegner/-innen der Reform wird vor allem das höhere Frauenrentenalter ins Feld geführt. Auch für Travail.Suisse ist dies eine Konzession, die nicht gern gemacht wurde. Travail.Suisse ist aber der Überzeugung, dass im Rahmen des Gesamtpakets mit dem AHV-Zuschlag und der verbesserten Versicherung von Teilzeitarbeit auch Verbesserungen für Frauen erreicht wurden, die mit einer Ablehnung der Vorlage aufs Spiel gesetzt würden.

Deshalb empfiehlt der Vorstand von Travail.Suisse der Delegiertenversammlung ein Ja zur Altersreform 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Die Delegiertenversammlung und damit die Mitglieder der Travail.Suisse-Verbände werden am 28. April 2017 die definitiven Parolen beschliessen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobil: 079 287 04 93

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2017 04 05 TravailSuisse-Vorstand Ja-zur-Altersreform2020 d.docx 41 KB

05. April 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Travail.Suisse weist die Verordnung zu den höheren Fachschulen zurück

Morgen endet die Vernehmlassungsfrist zur Totalrevision der Verordnung des WBF über die Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF). Die Totalrevision hat zum Ziel, die höheren Fachschulen zu stärken. Leider ist mit dem Entwurf das Gegenteil der Fall. Deshalb weist ihn Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, zur Überarbeitung zurück. mehr

Am Freitag, 31. März 2017, läuft die Vernehmlassungsfrist zur Totalrevision der Verordnung über die MiVo-HF ab. Obschon Travail.Suisse den Zielen dieser Revision weitestgehend zustimmt, kritisiert der Dachverband die Vorschläge, wie diese Ziele erreicht werden sollen. „Die neue MiVo-HF mit ihren Vorschlägen und ihrer Ausgestaltung schwächt die höheren Fachschulen statt sie zu stärken“, ist Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik bei Travail.Suisse, überzeugt.

Neue Regelungen schwächen höheren Fachschulen

Problematisch ist die Streichung der acht Fachbereiche, welche die heutige MiVo-HF kennt. In der neuen MiVo-HF sollen sie als Struktur- und Ordnungsprinzip verschwinden. Befragungen zeigen aber, dass das heutige System bei den Akteuren breit abgestützt ist, und eine Studie empfiehlt, grundsätzlich daran festzuhalten und nur punktuelle Anpassungen vorzunehmen 1 . Trotzdem schlägt das SBFI das Gegenteil vor, und das obwohl die Fachbereiche ein wichtiger Teil der Qualitätskultur des HF-Systems sind. Kritisch ist auch, dass die Kantone in der neuen MiVo-HF marginalisiert und aus der Rolle der Aufsicht, die ihnen das Gesetz Art. 29.5 BBG zuspricht, gedrängt werden. Auch hier zeigt sich, dass die Zusammenarbeit zwischen den Verbundpartnern zu wenig durchstrukturiert ist.

Travail.Suisse fordert das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf, die vorgelegte neue MiVo-HF zurückzuziehen, sie grundsätzlich zu überarbeiten und sie vor einer weiteren Vernehmlassung mit den Spitzen der Verbundpartner zu diskutieren.

zur Stellungnahme von Travail.Suisse: http://www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen

Mehr Informationen:
Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 348 71 67

1 Miriam Frey, Harald Meier, Andrea Oswald, Revision MiVo-HF: Bereiche, Fach- und Vertiefungsrichtungen, Schlussbericht, Dezember 2015.

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2017 03 30 MiVo-HF d.docx 46 KB

30. März 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Eidgenössische Räte stellen sich zurecht hinter die Reform der Altersvorsorge

Travail.Suisse ist erfreut, dass mit den heutigen Schlussabstimmungen auch die letzten parlamentarischen Hürden für eine Reform der Altersvorsorge genommen wurden. Damit wird die Bevölkerung entscheiden können, ob sie die Reform gutheissen und die Reformblockade lösen will. Mit der beschlossenen Zusatzfinanzierung für die AHV, einer vollständigen Kompensation der Umwandlungssatzsenkung durch Massnahmen in der 1. und 2. Säule sowie einer besseren Altersvorsorge für Teilzeitarbeitende sind wichtige Forderungen von Travail.Suisse erfüllt worden. Gleichzeitig stellt die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bittere Pille dar. Der Vorstand von Travail.Suisse wird am 5. April eine definitive Gesamtbewertung der Reform vornehmen. mehr

Mit dem heutigen Ja zur Reform der Altersvorsorge durch das Parlament stehen die Chancen gut, dass eine über 20-jährige Reformblockade durchbrochen werden kann. Klar ist: Für eine stabile Altersvorsorge braucht es eine baldige Reform. Im Gesamtpaket mussten alle Akteure Federn lassen. So ist die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bittere Pille. Dem stehen mehrere wichtige positive Aspekte gegenüber: Das Rentenniveau kann mit dem beschlossenen AHV-Zuschlag, der Deplafonierung der Renten für Ehepaare sowie den Ausgleichsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge gehalten werden. Von diesen Massnahmen profitieren auch viele Frauen. Die AHV-Finanzierung ist dank der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer für die nächsten 10 bis 15 Jahre stabilisiert. Weiter können Teilzeitarbeitende von einer verbesserten Altersvorsorge profitieren und der Versicherungsschutz von älteren Arbeitslosen konnte verbessert werden. Zudem sind die Versicherten mit dem neuen Gesetz besser gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien bei den Lebensversicherern geschützt.

Travail.Suisse wird an seiner Vorstandssitzung vom 5. April eine definitive Bewertung der Vorlage vornehmen. Die erwähnten Punkte werden in diese Gesamtbewertung einfliessen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2017 03 17 Schlussabstimmung Altersvorsorge-2020 d.docx 41 KB

17. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik und Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Verantwortungsbewusste Kräfte setzen sich durch

Die beiden Räte haben heute dem Vorschlag der Einigungskonferenz zur Reform der Altersvorsorge 2020 zugestimmt. Travail.Suisse ist erleichtert, dass sich auch der Nationalrat zu einer konstruktiven Haltung durchgerungen hat. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken und den Massnahmen in der beruflichen Vorsorge besteht ein Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Nun ist es an beiden Räten, den letzten Schritt zu machen und der Vorlage in der Schlussabstimmung auch noch zuzustimmen. mehr

Mit dem heutigen Entscheid der Räte stehen die Chancen gut, dass in der Altersvorsorge eine über 20-jährige Reformblockade durchbrochen werden kann. Das ist wichtig. Für Travail.Suisse stand bei dieser Reform immer im Vordergrund, das Rentenniveau zu halten sowie die Finanzierung der AHV zu sichern. Diese beiden Zielsetzungen können mit der vorgeschlagenen Reform für die nächsten rund 10 bis 15 Jahre erreicht werden. Zwar fordert Travail.Suisse seit langem, dass die Mehrwertsteuer um mehr als 0.6 Prozentpunkte – nämlich um ein „Babyboomer“-Prozent – erhöht wird. Die beschlossene Zusatzfinanzierung ist aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung und dem Status Quo vorzuziehen. Mit dem Reformpaket ist das AHV-Vermögen auch 2030 noch genügend hoch, um eine Jahresausgabe zu decken. Die AHV Reserven sind somit höher, als dies ursprünglich mit den Vorschlägen des Bundesrats der Fall war. Travail.Suisse fordert nun die Räte auf, der Reform auch in der Schlussabstimmung zuzustimmen und damit den Weg frei zu machen, damit im September die obligatorische Volksabstimmung stattfinden kann.

Travail.Suisse wird an seiner Vorstandssitzung vom 5. April eine definitive Bewertung der Vorlage vornehmen. Diese Bewertung wird mit einer positiven Grundhaltung angegangen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2017 03 16 EINIGUNGSKONFERENZ Altersvorsorge-2020 d.docx 41 KB

16. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Einigungskonferenz beschliesst gangbaren Kompromiss für Altersvorsorge 2020

Gestern hat die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag zur Altersvorsorge 2020 präsentiert. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken besteht ein minimaler Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Dieser Kompromiss ist ein Entgegenkommen gegenüber dem Nationalrat, weshalb Travail.Suisse diesen nun auffordert, dem Vorschlag der Einigungskonferenz zuzustimmen. mehr

In einer knappen Entscheidung hat die Einigungskonferenz gestern Abend einen Kompromiss für die Altersvorsorge 2020 beschlossen: Die 70 Franken AHV-Rentenerhöhung sollen beibehalten, dafür die Mehrwertsteuer lediglich um 0.6% erhöht werden. Obschon Travail.Suisse seit langem fordert, dass die Mehrwertsteuer um ein „Babyboomer“-Prozent erhöht wird, scheint dieser Kompromiss das Resultat zu sein, das im aktuellen politischen Umfeld zu erwarten ist. Trotz der Reduktion der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer ist das AHV-Vermögen 2030 noch genügend hoch, um eine Jahresausgabe zu decken. Deshalb appelliert Travail.Suisse an den Nationalrat, sich zu diesem gangbaren Kompromiss zu bekennen. „Die Vorlage jetzt zu versenken, wäre absolut verantwortungslos“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident bei Travail.Suisse.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2017 03 15 EINIGUNGSKONFERENZ Altersvorsorge-2020 d.docx 40 KB

15. März 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

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Linda Rosenkranz
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