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Adoptionsurlaub hat wieder eine Chance

Die nationalrätliche Sozialkommission SGK-N muss sich an die Arbeit machen. Der Nationalrat ist heute der Empfehlung der Kommission, die parlamentarische Initiative für einen Adoptionsurlaub abzuschreiben, nicht gefolgt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der unschöne Gesinnungswandel der SGK-N vom Parlament nicht goutiert wurde.
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Travail.Suisse befürwortet den Grundsatz eines bezahlten Urlaubs von 12 Wochen für Eltern, die ein Kind unter 4 Jahren adoptieren. Es handelt sich dabei um eine Lücke in der Familienpolitik, denn ein Adoptionsurlaub ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Um dieser Ungleichbehandlung von biologischen und Adoptiveltern ein Ende zu setzen, reichte der CVP-Nationalrat Marco Romano eine parlamentarische Initiative ein, welche die Diskussionen in den Sozialkommissionen beider Räte bestanden hatte. Doch nach den eidgenössischen Wahlen im November 2015 wollte die neu besetzte SGK-N die Arbeit der vergangenen Jahre rückgängig machen: Sie hätte nach der Vernehmlassungsrunde einen Gesetzesentwurf für einen bezahlten Adoptionsurlaub vorlegen sollen, schlug aber stattdessen die Abschreibung der parlamentarischen Initiative vor. Travail.Suisse ist sehr erfreut darüber, dass der Nationalrat seiner Kommission nicht gefolgt ist. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse: "Drei Ratsmitglieder waren bei der Abstimmung in der Kommission abwesend und es brauchte den Stichentscheid des SVP-Kommissionspräsidenten. Travail.Suisse freut sich sehr, dass der Nationalrat seiner Kommission nicht gefolgt ist. Jetzt muss die SGK-N endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen. »

In einer Zeit, in der die Gesellschaft einen Vaterschaftsurlaub und letztlich Elternurlaub fordert, ist es absurd, den Adoptionsurlaub links liegen zu lassen, denn er ist ein wichtiges Puzzleteil für eine echte Familienpolitik.

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2019 03 22 MM Adoptionsurlaubg keine-Abschreibung d.doc 54 KB

22. März 2019, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Adoptionsurlaub – die Kommission sollte ihre früheren Entscheide respektieren

Am morgigen letzten Sessionstag könnte der Nationalrat den Adoptionsurlaub beerdigen. Die Kommission, die einen Entwurf für einen Adoptionsurlaub hätte erarbeiten sollen, empfiehlt dem Plenum, das Geschäft abzuschreiben. Sie hatte diesen Entscheid im vergangenen November per Stichentscheid des Präsidenten gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, plädiert für die Wiederaufnahme der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Marco Romano, zumal ihr die zuständigen Kommissionen beider Räte zugestimmt hatten. mehr

Travail.Suisse unterstützt den Grundsatz eines bezahlten Urlaubs von total 12 Wochen für Eltern, die ein unter 4-jähriges Kind adoptieren. Es ist eine Lücke in der Familienpolitik, da ein Adoptionsurlaub nicht gesetzlich vorgesehen ist.

Auch bei einer Adoption braucht es Zeit, um die elterliche Bindung und das Vertrauen zu fördern. Für das adoptierte Kind ist es unerlässlich, das seine Adoptiveltern diese Zeit erhalten. In der Schweiz hat heute keines der Elternteile das Recht, diese für einen guten Start ins Familienleben erforderliche Zeit in Anspruch zu nehmen. Der Vorschlag von Nationalrat Romano wurde 2015 von den beiden zuständigen Kommissionen – der des Nationalrats und der des Ständerates – angenommen. Der Vorschlag ging in Vernehmlassung und wurde danach – wiederum von der Kommission des Erstrats (Nationalrat) beraten, respektive zur Abschreibung empfohlen: In der Sitzung vom 15. November 2018, in Abwesenheit von vier Kommissionsmitgliedern, hat der Stichentscheid von SVP-Kommissionspräsident Thomas de Courten das Gleichgewicht zugunsten einer Abschreibung gekippt.

Travail.Suisse fordert die Nationarät/innen auf, nicht auf den Antrag zur Abschreibung einzugehen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit muss jetzt und einen konkreten Vorschlag ausarbeiten und damit ihre eigenen Entscheidungen respektieren und die Ungleichbehandlung zwischen biologischen und Adoptiveltern beseitigen.

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin der Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

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2019 03 21 CP Conge-d-adoption d.doc 54 KB

21. März 2019, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Ständerat verweigert den Kantonen die Möglichkeit zur Lohnkontrolle

Die Standesinitiative des Kantons Genf forderte die Kompetenz ein, die Umsetzung des revidierten Gleichstellungsgesetzes kantonal und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu überprüfen. Der Ständerat hat diesen Antrag heute abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht sich damit in seiner Absicht bestätigt, die Einhaltung der neu im Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnanalysen genau zu überprüfen. mehr

Der Kanton Genf hat mit seiner im Mai 2018 eingereichten Standesinitiative beantragt, den Kantonen die Kompetenz zu übertragen, die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau insbesondere punkto Lohn zu überprüfen.

In der Zwischenzeit hat das Parlament eine minimalistische Revision des Gleichstellungsgesetzes beschlossen. Der neue Text schreibt eine Lohnselbstkontrolle für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten vor, obschon eine Kontrolle ab 50 Beschäftigten empfohlen wurde. Damit sind 99,1% der Unternehmen und 54% der Arbeitnehmenden von dieser neuen Regelung ausgenommen. Darüber hinaus enthält das überarbeitete Gesetz weder offizielle Kontrollmechanismen noch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen.

Die Handlungsbereitschaft der Kantone ist verständlich und legitim und wird von Travail.Suisse voll und ganz geteilt. Travail.Suisse bedauert, dass der Ständerat die Genfer Initiative abgelehnt hat. Für Valérie Borioli Sandoz, Leiterin der Gleichstellungspolitik, bedeutet diese Entscheidung, „dass es nun an uns liegt, die effektive Anwendung des Gesetzes durch die Entwicklung eigener Instrumente zu überwachen".

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

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2019 03 20 CP CE-refus-de-deleguer-controle-de-l-egalite-salariale d.doc 53 KB

20. März 2019, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Travail.Suisse begrüsst Ausbildungszulage ab Ausbildungsbeginn

Der Nationalrat hat heute als Erstrat das Bundesgesetz über die Familienzulagen teilrevidiert und zwei wichtige Änderungen beschlossen, um den heutigen Realitäten besser Rechnung zu tragen und Lücken zu schliessen: Die höheren Ausbildungszulagen werden neu bereits ab Beginn der nachobligatorischen Ausbildung ausbezahlt, und arbeitslose Mütter können auch Kinderzulagen erhalten. mehr

Mit dem früheren Schuleintritt durch HarmoS gibt es vermehrt Jugendliche, die ihre nachobligatorische Ausbildung vor dem 16. Lebensjahr beginnen. Diese waren bis jetzt vom Bezug der Ausbildungszulagen ausgeschlossen. Die beschlossene Änderung trägt dieser Entwicklung Rechnung. Sie geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt zurück, der die Travail.Suisse-Mitgliedsorganisation transfair präsidiert. Travail.Suisse bedauert, dass die Mehrheit eine Erhöhung der starren Alterslimite der Ausbildungszulage abgelehnt hat. Dies wäre nötig, da die nachobligatorischen Ausbildungen teileweise auch deutlich länger gehen können als früher oder nicht selten durch eine Zweitausbildung ergänzt werden. Immerhin kann ein erster Missstand korrigiert werden und eine Verbesserung der Situation für betroffene Familien erreicht werden. Der Ständerat wird aufgefordert, mindestens den Beschlüssen des Nationalrates zu folgen.

Erfreut ist Travail.Suisse auch über die zweite beschlossene Verbesserung: Alleinstehende und arbeitslose Mütter sollen neu während der Mutterschaftsentschädigung ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen haben. Für die Betroffenen stellt dies eine wichtige Verbesserung in einer bereits schwierigen Situation dar. Für Nationalrat und Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich ist klar: „Die Diskussion über die Erhöhung der Mindesthöhe der Kinderzulagen muss in der nächsten Legislatur wieder geführt werden. Kinderzulagen sind das bessere Instrument zur Unterstützung der Familien als Kindersteuerabzüge, welche nur Eltern mit den höchsten Einkommen zu Gute kommen.“

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 03 19 Bundesgesetz-ueber-die-Familienzulagen d.doc 54 KB

19. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Keine Zustimmung zum Rahmenabkommen in dieser Form

An der heutigen Konsultation der Sozialpartner zum Vorschlag der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dem Bundesrat seine Position erneut verdeutlicht. Ein Rahmenabkommen, das die bisherigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen schwächt und die eigenständige Weiterentwicklung in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen. Travail.Suisse kann einem Rahmenabkommen in dieser Form unmöglich zustimmen. Der Bundesrat ist gefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich. mehr

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Gleichzeitig gehören Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz geschützt. Damit dies funktioniert gibt es die flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen als rote Linie definiert wurden. Dass die FlaM jetzt doch in den Geltungsbereich eines solchen Rahmenabkommens kommen sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, was dem Bundesrat an der heutigen Konsultation auch so mitgeteilt wurde. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse.

Die 8-tägige Voranmeldefrist und die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution sind zentrale Schutzinstrumente gegen Lohndumping. Die Voranmeldefrist ist notwendig, um überhaupt Kontrollen von Firmen aus dem Ausland organisieren und durchführen zu können; die Kaution garantiert, dass Sanktionen gegen fehlbare Firmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können, ohne dass sich diese durch Konkurs den drohenden Sanktionen entziehen und so die FlaM unterlaufen. „Der Bundesrat ist aufgefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich“, sagt Wüthrich.

Eine politische Mehrheit für ein solches Rahmenabkommen ist auch nach der Konsultation kaum vorstellbar – nicht zuletzt weil neben den Fragen des Lohnschutzes auch noch viele Fragen zur Zukunft der kantonalen Beihilfen oder der möglichen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie offen sind. Travail.Suisse und seine Verbände werden auch weiter aktiv die Interessen der Arbeitnehmenden verteidigen, damit diese nicht für die Interessen der Wirtschaft am EU-Marktzugang geopfert werden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 03 13 TravailSuisse Konsultation InstA d.docx 41 KB

13. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon