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Die Selbstbestimmungsinitiative schadet den Arbeitnehmenden – es braucht ein klares Nein am 25. November!

Die Selbstbestimmungs-Initiative greift die demokratischen Rechte der gesamten Schweizer Bevölkerung an – auch diejenigen der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sagt klar Nein zu dieser gefährlichen Initiative. In einem Kurz-Argumentarium präsentiert Travail.Suisse konkrete Beispiele, wie Arbeitnehmende vom Völkerrecht geschützt werden.

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Das Völkerrecht schützt die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Ihre Rechte sind unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK, den von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderen Verträgen enthalten. Zu diesen Rechten gehören zum Beispiel die für die Gewerkschaften wichtige Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Zugang und Information am Arbeitsplatz, die Gleichstellung der Geschlechter, der Mutterschaftsschutz und der 14wöchige Mutterschaftsurlaub, das Recht auf Privat- und Familienleben und viele andere mehr. Der Zugang zu einem internationalen Gericht stellt sicher, dass diese Rechte überwacht und eingehalten werden. Um diese Rechte wahren, braucht es ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

So schützt das Völkerrecht die Arbeitnehmenden ganz konkret

Der Fall von Howald Moor – ein unterdessen verstorbenes Asbestopfer – zeigt, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR Arbeitnehmende direkt schützt: Nachdem das Bundesgericht die Klage seiner Familie mit der Begründung, dass die Ansprüche bereits verjährt seien, abgewiesen hatte, widersprach der Gerichtshof dieser Argumentation. Auf dieses Urteil können sich Arbeitnehmende in ähnlichen Situation heute und in Zukunft berufen. Um diese Möglichkeit nicht zu gefährden, braucht es ein deutliches Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

Schliesslich darf nicht vergessen gehen, dass die Schweiz auch volkswirtschaftlich stark von internationalen Verträgen abhängig ist. Dazu gehören unter anderem die bilateralen Verträge, die der Schweiz stabile Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und damit Wohlstand gebracht haben. Ein Ja schadet also auch der Schweizer Wirtschaft und damit den Arbeitnehmenden.


Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, mobil 079 287 04 93
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik, mobil 078 760 93 73

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2018 11 08 NEIN-zur-Selbstbestimmungsinitiative d.docx 45 KB

Argumentarium Nein-zur-Selbstbestimmungsinitiative.pdf 361 KB

08. November 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

BVG Mindestzins: Entscheid für Stabilität

Heute hat der Bundesrat beschlossen, den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge im nächsten Jahr bei 1 Prozent zu belassen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar, obschon es auch gute Gründe für eine Erhöhung gegeben hätte. Es ist ein Entscheid für Stabilität. mehr

Der Mindestzinssatz ist für die Arbeitnehmenden eine sehr wichtige Grösse. Er gibt den Versicherten eine gewisse Sicherheit, dass neben Beiträgen der Arbeitnehmenden und Arbeitgebern auch der sogenannt dritte Beitragszahler einen Beitrag ans Alterssparen leistet. Gerade die gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften schreiben ihren Versicherten strikt nur den vorgeschriebenen Mindestzinssatz gut. Andere Vorsorgeeinrichtungen beteiligen die Versicherten darüber hinaus, wenn es die Ergebnisse zulassen.

Grundsätzlich begrüsst Travail.Suisse die neue Formel als Indikator zur Herleitung des Mindestzinssatzes. Sie bildet das Anlageverhalten der Vorsorgeeinrichtungen etwas besser ab. Beim Entscheid sollen zudem auch die weiteren Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Diese sind momentan ermutigender als auch schon. So hat sich die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen letztes Jahr dank guter Renditen weiter verbessert. Dies würde für eine Erhöhung des Mindestzinssatzes sprechen. Vor dem Hintergrund der bescheidenen Renditen im laufenden Jahr und den stärkeren Schwankungen ist der Entscheid des Bundesrates für Stabilität beim BVG-Mindestzinssatz aber nachvollziehbar.

Weitere Informationen
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93

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2018 11 07 Mindestzins-Entscheid-Bundesrat d.docx 49 KB

07. November 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt“ hält an vier Wochen fest

In den kommenden Tagen legt die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative vor. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ unterstützt die Idee, den Vaterschaftsurlaub wie vorgeschlagen auf Gesetzesebene zu verankern. Nur was die Dauer anbelangt ist klar: Vier Wochen sind bereits ein Kompromiss. Der Verein wird eine entsprechende Vernehmlassungsantwort einreichen. mehr

Im Frühling 2016 zeichnete sich ab, dass ein weiterer von rund 30 Vorstössen für einen Vaterschafts- oder Elternurlaub im Parlament abgeschmettert würde. Einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz unter der Führung von Travail.Suisse, Alliance F, männer.ch und Pro Familia Schweiz war damit klar, dass sie eine Volksinitiative lancieren wird. Dass dabei der Kompromiss der unterschiedlichen Akteure bei vier Wochen Vaterschaftsurlaub zu liegen kommt, lag ebenfalls auf der Hand. Deshalb ist für den Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ auch klar, dass eine Antwort auf den indirekten Gegenvorschlag der SGK-S nur lauten kann: Grundsätzlich ja, aber nur mit vier Wochen Vaterschaftsurlaub.

Wirtschaftlich und organisatorisch sinnvoll und vernünftig

Vier Wochen Vaterschaftsurlaub – flexibel und auch in Einzeltagen innert dem ersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen – machen auf jeder Ebene Sinn: Die Familie kann dank dieser Flexibilität die Tage so beziehen, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Gleichzeitig ist es möglich, gemeinsam mit dem oder der Vorgesetzten realisierbare Abwesenheiten zu vereinbaren. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub kosten maximal 420 Millionen Franken pro Jahr, was für Arbeitgeber und -nehmer je 0.055 Lohnprozente ausmacht. Bei einem Monatslohn von 6500 Franken macht das je 3.60 Franken aus – weniger als eine Tasse Kaffee.

Es ist an der Zeit, dass sich in der Schweizer Familienpolitik etwas bewegt. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub sind ein gutschweizerischer, vernünftiger Kompromiss.

  • Die Vernehmlassung des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ steht ab anfangs Dezember online unter www.vaterschaftsurlaub.ch zur Verfügung.

Mehr Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident Travail.Suisse,
Mobile: 079 287 04 93
• Maya Graf, Vize-Präsidentin Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Co-Präsidentin alliance F,
Mobile: 079 778 85 71
• Markus Gygli, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident männer.ch,
Mobile: 079 757 79 91
• Philippe Gnägi, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Direktor Pro Familia Schweiz, Mobile: 079 476 29 47

Der Vaterschaftsurlaub ist…
… notwendig: Die Geburt eines Kindes ist ein grosser Schritt. Für einen gelungenen Start braucht es präsente Väter. Und zwar alle, nicht nur die, die sich einen unbezahlten Urlaub leisten können oder bei einem grosszügigen Unternehmen arbeiten.
… zeitgemäss: Väter wollen heute von Beginn an Verantwortung übernehmen. Bedingung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, dass die nötigen zeitlichen Freiräume zur Verfügung stehen.
… bezahlbar: 20 Tage Vaterschaftsurlaub kosten auf dem Lohnzettel nicht mehr als eine Tasse Kaffee pro
Monat. Die Erwerbsersatzordnung steht finanziell gut da und die Perspektiven sind gut. Vaterschaftsurlaub – ein grosser Schritt für die Väter, ein kleiner für die Sozialversicherung.
www.vaterschaftsurlaub.ch / www.facebook.com/papizeit

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2018 11 06 MM Vaterschaftsurlaub-SGK-S d.docx 55 KB

07. November 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Kurz-Argumentarium zur Volksabstimmung «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-initiative)» vom 25. November 2018

Die Volksinitiative gegen «fremde Richter», auch «Selbstbestimmungsinitiative» genannt, verlangt, dass das Verfassungsrecht künftig über dem Völkerrecht steht. In der Praxis wäre die Schweiz bei einer Annahme dieser Initiative gezwungen, verschiedene internationale Verträge zu kündigen. mehr

Heute schützt das Völkerrecht schützt die Arbeitnehmenden vor Angriffen auf die Grundrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und weitere internationale Abkommen enthalten weitgehende arbeitsrechtliche Bestimmungen. Das Völkerrecht ist auch der Grundpfeiler, auf dem zahlreiche im Laufe der letzten Jahrzehnte errungene Rechte basieren. So ist beispielsweise der Mutterschutz, der als eine zentrale Komponente des Arbeitsrechts gilt, in den Übereinkommen der IAO festgeschrieben. Die Schweiz hat auch das jüngste Übereinkommen über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs ratifiziert, das eine Auszeit von 14 Wochen vorsieht. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens hat die Schweiz den Kampf gegen die Diskriminierung der Frauen im Zusammenhang mit der Mutterschaft verstärkt und sichergestellt, dass die schweizerischen Gesetze in der Praxis tatsächlich angewendet werden. Dank des Impulses der IAO hat die Schweiz im Jahr 2014 ihr Gesetz überarbeitet und die Vergütung für die Entlöhnung der Stillzeiten der erwerbstätigen Frauen eingeführt.

Hier können Sie das Kurz-Argumentarium mit zwei konkreten Beispielen downloaden:

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Argumentarium Nein-zur-Selbstbestimmungsinitiative.pdf 361 KB

01. November 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018

Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur „Selbstbestimmungs-Initiative“ beschlossen. Zur „Hornkuh-Initiative“ wurde keine Parole beschlossen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Observation von Versicherten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist für den Dachverband der Arbeitnehmenden klar, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Die Änderungen im ATSG schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Eine Observation ohne richterliche Genehmigung, ohne Klärung, ob der Anfangsverdacht ausreichend ist, widerspricht der Verhältnismässigkeit und Rechtstaatlichkeit. Privatdetektive können mehr Kompetenzen erhalten als Polizei oder Nachrichtendienst. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht privatisiert werden. Unsere Grundrechte müssen geschützt werden. Nur mit einem Nein am 25. November kann das Parlament angehalten werden, für die Überwachung der Versicherten eine richterliche Genehmigung zu verlangen.

Auch zur Selbstbestimmungsinitiative hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gefährdet nicht nur die offene und international vernetzte Schweizer Volkswirtschaft, sondern damit auch viele Arbeitsplätze direkt. So würden in Bezug auf zukünftige Freihandelsabkommen grosse Rechtsunsicherheiten entstehen und Regelungen des Arbeitnehmerschutzes in der europäischen Menschenrechtskonvention und insbesondere in den Abkommen der internationalen Arbeitsorganisation in Frage gestellt werden. Aus Sicht der Arbeitnehmenden ist die Selbstbestimmungsinitiative deshalb zwingend abzulehnen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93
Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation, Mobile: 079 743 50 47

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2018 10 23 PAROLEN 25-November d.docx 42 KB

24. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon