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Aktuelle Medienmitteilungen

Parlament erkennt bei den Familien die Zeichen der Zeit nicht

Einmal mehr hat sich gezeigt: Das Parlament ist bei der Forderung nach mehr Mütter- und Väterzeit nicht auf der Höhe der Zeit. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat heute die parlamentarische Initiative abgelehnt hat, die für werdende Mütter und Väter je 14 Wochen Elternzeit verlangte. Das Anliegen ist aber damit noch lange nicht vom Tisch. mehr

Bundesrat und Parlament werden sich schon bald zur Initiative „für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub“ äussern müssen, die am 4. Juli 2017 von Travail.Suisse und weiteren Organisationen erfolgreich eingereicht wurde. Die in der Initiative geforderten 20 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub stellen einen nötigen, minimalen und einfach umzusetzenden Schritt zugunsten der Familien dar. „Dass der Nationalrat heute die parlamentarische Initiative abgelehnt hat, zeigt, wie wichtig es ist, dass das Volk es selbst in der Hand hat, zeigemässe Regelungen zugunsten der jungen Familien zu erzielen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse und Geschäftsführer des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Schafft es die Politik nicht, für Familien mit kleinen Kindern anständige und zeitgemässe Rahmenbedingungen zu schaffen, so folgt die Quittung auch in anderen Bereichen. So ist der heutige finanzielle Zusatzbedarf der AHV unter anderem die Folge einer jahrelang sehr tiefen Geburtenrate. In Familien zu investieren, ist deshalb auch vorausschauende Sozialpolitik.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse und Geschäftsführer Verein „Vaterschaftsurlaub Jetzt!“, 079 777 24 69

11. September 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Steuervorlage 17 : zu knauserige Gegenfinanzierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, beurteilt die Steuervorlage 17, die heute in Vernehmlassung geschickt worden ist, als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die vorgesehene Gegenfinanzierung viel zu knauserig. Ohne Verbesserung diesbezüglich ist die Gefahr gross, dass die Vorlage vor dem Volk erneut scheitert, was dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden würde. mehr

Wie bei der Unternehmenssteuerreform III unterstützt Travail.Suisse die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes, die mit den internationalen Steuerstandards nicht vereinbar sind. Die Steuervorlage 17 enthält gegenüber der Unternehmenssteuerreform III unbestreitbare Verbesserungen. Dazu gehören namentlich die Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die Berücksichtigung der Interessen der Städte und Gemeinden und die Verpflichtung für die Kantone, parallel zur Bundesvorlage kantonale Umsetzungsprojekte vorzusehen. Damit wird die Transparenz erhöht und eine politische Meinungsbildung erleichtert. Da die potenziell grössten Steuerausfälle bei den Kantonen anfallen würden, ruft Travail.Suisse diese auf, bei der Senkung der Unternehmenssteuersätze grösste Zurückhaltung zu üben und die Dividenden zu über 70 Prozent zu besteuern, wie dies die Steuervorlage 17 ermöglicht.

Viel zu bescheidene Erhöhung der Kinderzulagen

Die Steuervorlage 17 berücksichtigt die klare Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch die Bevölkerung am 12. Februar 2017 noch zu wenig. Tatsächlich bleiben die Steuerausfälle, welche die Vorlage auf Bundesebene nach sich zieht, zu hoch (ca. 750 Millionen Franken). Zudem genügt die von Seite der Wirtschaft – die von der Reform profitiert – zu leistende Gegenfinanzierung nicht.

Travail.Suisse begrüsst den Grundsatz, dass die Mindestansätze der Kinderzulagen erhöht werden sollen, die Erhöhung muss indes substanziell sein. Eine Erhöhung von lediglich 30 Franken würde in vielen Kantonen zu keiner Verbesserung führen. Das könnte zum Hindernis für die Annahme der Steuervorlage 17 werden.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

06. September 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

„Die Altersvorsorge 2020 ist im Interesse aller Generationen!“

Wir werden älter und die Baby Boomer kommen ins Rentenalter. Deshalb braucht die Altersvorsorge mehr Geld. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert zusammen mit Vertreter/innen verschiedener Altersgruppen alle Generationen auf, mit 2x Ja am 24. September zu finanzieller Stabilität und sicheren Renten beizutragen. Wer polemisch die Generationen gegeneinander ausspielt, hat nur eines im Sinn: das Erfolgsmodell AHV frontal anzugreifen. mehr

Sagen die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung und der Kantone am 24. September 2x Ja zur Altersvorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, so erhalten alle Generationen sichere Renten. Gerade die AHV mit ihrer Umlagefinanzierung lebt von der Generationensolidarität. Dieses Prinzip hat sich bewährt und begründet das Erfolgsmodell AHV als staatstragende Institution der Schweiz.

Junge profitieren von der Reform

Die Altersreform hat ihren Preis, auch für die Jungen. Aber sie bietet viele Verbesserungen, wie etwa die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Sie verhindert ein Milliardenloch in der AHV, das die jungen Generationen alleine decken müssten. Ausserdem bringt die Reform eine bessere Versicherung von Teilzeitarbeit bei der Pensionskasse, was der jüngeren Generation stark entgegenkommt. Weiter wird mit der Senkung des Umwandlungssatzes die ungewollte Querfinanzierung von Jung zu Alt in den Pensionskassen unterbunden. Es ist angebracht in Erinnerung zu rufen, dass Generationensolidarität eine Notwendigkeit ist. Die jüngere Generation hat ein starkes Eigeninteresse an einer gesamtgesellschaftlich organisierten Generationensolidarität und damit an einer solid finanzierten AHV – denn ohne müsste wieder jede und jeder privat für seine Eltern aufkommen.

Ältere Arbeitnehmende profitieren von der Reform

Leider wird noch viel zu wenig erwähnt, dass heute der Verlust der Stelle vor der Pensionierung auch der Verlust des Anrechts auf eine Pensionskassenrente bedeutet: Das angesparte Geld landet auf einem Freizügigkeitskonto und wird unter Umständen noch vor dem ordentlichen Pensionierungszeitpunkt von der Sozialhilfe aufgebraucht. Die Folge ist Mittellosigkeit im Alter und eine Belastung der Ergänzungsleitungen. Die Altersvorsorge 2020 ermöglicht über 58-jährigen, die ihre Stelle verlieren, neu bei der bisherigen Pensionskasse zu verbleiben und später eine normale Pensionskassenrente zu beziehen. Ebenfalls zu erwähnen ist die flexible Pensionierung, die es neu erlaubt, in Abhängigkeit des eigenen Gesundheitszustands und der Arbeitsmarktsituation individuelle Lösungen zu treffen.

Bisherige Rentnerinnen und Rentner profitieren von der Reform

Die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner werden nicht angetastet. Und von solideren AHV-Finanzen profitieren sie direkt: Ihre Renten können weiterhin alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden (Mischindex). Es ist deshalb folgerichtig, dass sie sich über die Mehrwertsteuer moderat an der finanziellen Stabilität der AHV beteiligen. Dass die heutigen Rentnerinnen und Rentner keinen AHV-Zuschlag von 70 Franken bekommen, hat auch seine Logik: Wer vor 2018 in Rente gegangen ist, ist von der Senkung des Umwandlungssatzes nicht betroffen. Sie müssen keine Kürzung der Pensionskassenrente hinnehmen und brauchen deshalb auch keine Ausgleichsmassnahmen. Da der AHV-Zuschlag über Lohnprozente finanziert wird, zahlen sie ihn dafür auch nicht mit.

Alle Generationen haben einen konkreten Nutzen von der Altersvorsorge 2020. Und der Rentenkompromiss stärkt die Generationensolidarität. Die AHV ist ein urschweizerisches generationenübergreifendes Sozialwerk. Sie hat es nicht verdient, dass auf ihrem Buckel billige Polemik betrieben wird. Es ist niemandem gedient, wenn Generationen gegeneinander aufgehetzt werden. Die Altersvorsorge 2020 kostet etwas, aber sie bringt sichere Renten und eine zeitgemässe Modernisierung der Altersvorsorge für alle Generationen. Das ist schon viel. 2x Ja zur Altersvorsorge 2020 ist deshalb weniger eine Frage der Generationen, sondern ein Gebot der politischen Vernunft.

Mehr Informationen
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69
• Bea Heim, Co-Präsidentin Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen VASOS/FARES, Nationalrätin, Mobile: 079 790 52 03
• Michel Pillonel, Co-Präsident Schweizerischer Seniorenrat SSR, Mobile: 079 414 86 10
• Daniel G. Neugart, Präsident von SAVE 50Plus Schweiz (ältere Arbeitnehmende), Tel. 061 361 50 05 (wird aufs Mobile umgeleitet)
• Roman Helfer, Co-Präsident Jeunesse.Suisse (Jugendorganisation von Travail.Suisse), Mobile: 079 540 78 37

06. September 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Angriff auf den Schutz der Arbeitnehmenden

Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat die Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) gutgeheissen und damit einen Frontalangriff aufs Arbeitsgesetz gestartet. Damit sollen die Arbeitszeiterfassung ausgehebelt, die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufgehoben und die Ruhezeiten verkürzt werden. Für die Gesundheit der Arbeitnehmenden ist dies ein ungeniessbarer Cocktail. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann diese Demontage des Arbeitnehmerschutzes nicht hinnehmen und wird sie weiterhin vehement bekämpfen. mehr

Die beiden parlamentarischen Initiativen verlangen, für bestimmte Arbeitnehmende die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden aufzuheben und die minimale Ruhezeit auf acht Stunden herabzusetzten. Weiter sollen „leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Fachspezialisten“ von der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit ausgenommen werden. Damit werden zentrale Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes attackiert, was für einen Grossteil der Arbeitnehmenden in der Schweiz längere Arbeitstage, weniger Erholungszeit, Gratisarbeit und eine Zunahme von Stress und gesundheitlichen Risiken bedeutet.

„Dieser Kahlschlag ist nicht zu verantworten, insbesondere da die Schweiz bereits ein sehr liberales Arbeitsrecht mit langen und flexiblen Arbeitszeiten besitzt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Bereits in den letzten Jahren haben Stress, Arbeitsbelastung und Burnout stark zugenommen – dies zeigen verschiedene Studien. Und im «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse wird der Verlust von Zeitautonomie in der Arbeitswelt als grösste Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beklagt (vgl. Barometer Gute Arbeit 2016). Mit den gutgeheissenen Vorstössen droht sich die Belastungssituation für die Arbeitnehmenden noch einmal massiv zu verschlechtern und die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Privatleben und Weiterbildung wird weiter erschwert.

Gerade mit dem Verzicht auf die Erfassung der Arbeitszeiten könnten viele Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgehebelt werden. Die Einhaltung der Ruhezeiten, das Verbot der Nachtarbeit, der arbeitsfreie Sonntag, die Vergütung von Überstunden und nicht zuletzt Teilzeitarbeit per se sind auf die Erfassung der Arbeitszeit angewiesen. Auf den 1.1.2016 ist bereits eine Deregulierung der Arbeitszeiterfassung in Kraft getreten, hinter welcher auch Travail.Suisse steht. „Dass die Ständeratskommission bereits wieder einen Schritt weitergehen will, ist absolut unverständlich“, so Wüthrich. Diese rasche und umfassende Demontage des Arbeitsgesetzes wird Travail.Suisse vehement bekämpfen.

Für weitere Informationen: Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93

01. September 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Stabile und sichere Renten statt Defizitwirtschaft und Unsicherheit

Die Rentenreform bringt sichere Renten und verbessert sie für alle künftigen Rentnerinnen und Rentner, die heute einen mittleren und tiefen Lohn haben. Und sie ist für die Bevölkerung die günstigste Lösung. Bei Ablehnung der Vorlage würde die AHV in die Schuldenwirtschaft getrieben und damit in eine Abbaulogik geraten. Für alle nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmenden-Organisationen, die zusammen über 700‘000 Arbeitnehmende vertreten, ist die Altersvorsorge 2020 deshalb eine gute und vernünftige Vorlage die am 24. September mit einem doppelten Ja angenommen werden muss. mehr

Sichere Renten und ein stabiles Rentenniveau sind für alle entscheidend, für die heutigen Rentnerinnen und Rentner, aber auch für die kommenden Generationen. Letztere müssen sich so keine Sorgen machen, wieder direkt für ihre Eltern und Grosseltern aufkommen zu müssen. Für die Sicherung der AHV-Renten ist nur eine bescheidene Zusatzfinanzierung nötig. Effektiv wird der Mehrwertsteuersatz dazu erst 2021 um 0,3 Punkte auf 8,3 Prozent angehoben. Eine weitere, bereits heute für die IV erhobene, Milliarde wird in die AHV fliessen – ohne dass die Bevölkerung damit mehr belastet würde. Bei einem Nein wäre diese Milliarde für die AHV verloren. Die AHV-Defizite würden rasch steigen, und damit auch der Druck für Leistungsabbau und Rentenalter 67.

Ein Ja verbessert die Renten für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Zwei Drittel der Bevölkerung leben im Alter hauptsächlich von der AHV. Deshalb ist für sie der AHV-Zuschlag von 840 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Franken pro Jahr für Ehepaare besonders wichtig. Denn bei der AHV bekommen sie für einen Beitragsfranken am meisten Rente. Eine Ablehnung würde nicht nur diese Verbesserung verhindern. Sie würde auch dazu führen, dass mehr Leute mit tiefen Einkommen auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären.

Ein Ja bringt Rentenverbesserungen für die Frauen. Heute beträgt die durchschnittliche Pensionskassenrente einer Frau nur einen Drittel einer Männerrente. Das wird sich nun ändern, da der versicherte Lohn für alle, die Teilzeit arbeiten, angehoben wird. Trotz höherem Frauenrentenalter ist die Altersvorsorge 2020 für Frauen deshalb positiv. Mit einem Nein würde eine Verbesserung der Rentensituation der Frauen dagegen in weite Ferne rücken. Wer Nein sagt, lehnt auch eine Rentengarantie für ältere Arbeitslose ab. Diese werden heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen und müssen bei Aussteuerung oft das Alterskapital bereits vor der Pensionierung anzapfen. Das soll sich endlich ändern.

Ein Nein würde auch längst fällige Anpassungen der Altersvorsorge an gesellschaftliche Bedürfnisse verhindern. Altersvorsorge 2020 bringt eine Flexibilisierung des Rentenalters. Wer länger arbeiten kann und will, soll darin nicht behindert werden. Und wer ausgelaugt ist und auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive mehr hat, soll früher gehen können, ohne dafür bestraft zu werden.

Die Mitgliederverbände des Komitees der Arbeitnehmenden-Organisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020 rufen alle Arbeitnehmenden auf, die Rentenreform gutzuheissen. 70 Jahre nach der Annahme der AHV durch die Stimmberechtigten, ist es an der Zeit, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz zu stärken. Bei einem Nein wird es keine bessere Vorlage geben. Vielmehr würde der Abbaudruck steigen.

Auskünfte:

  • Paul Rechsteiner, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, 079 277 81 31
  • Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
  • Franziska Peterhans, Zentralsekr. Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, 076 542 49 11
  • Christian Zünd, CEO Kaufmännischer Verband, 079 815 79 12
  • Jenny Brochellaz, Geschäftsstellenleiterin SBK Valais, 079 320 98 70
  • Véronique Polito, GL-Mitglied Unia, 079 436 21 29

Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB; Unia; Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV; Gewerkschaft Medien und Kommunikation Syndicom; Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienst VPOD; Professionelle Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial; Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals garaNto; Vereinigung des Kabinenpersonals kapers; Nautilus International; Personalverband des Bundes PVB; Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV; Schweiz. Musikpädagogischer Verband SMPV; Schweizerischer Musikerverband SMV; Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM; TravailSuisse; Syna; Organizzazione Christiano-Sociale Ticinese OCST; Transfair; Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH; Öffentliches Personal Schweiz ZV; Kaufmännischer Verband Schweiz; Angestellte Schweiz; Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK; Schweizer Kaderorganisation SKO; Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB

29. August 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

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