Medien – Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Bundesrat foutiert sich um die Bedürfnisse der jungen Familien

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie” ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüber stellen. Das Kostenargument ist dabei nur vorgeschoben. Denn die Initiative und erst recht ein Gegenvorschlag sind mit sehr geringem finanziellen Aufwand bezahlbar. Ein Vaterschaftsurlaub darf für den Bundesrat offenbar aus ideologischer Warte einfach nicht sein. Der Bundesrat stellt damit die Ideologie vor die Bedürfnisse der jungen Familien und verkennt die heutigen Realitäten total. Das ist beschämend. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist überzeugt, dass die Bevölkerung hinter der Initiative steht, und wird sich vehement dafür einsetzen, dass in der Schweiz – wie in allen EU-Ländern – ein Vaterschaftsurlaub eingeführt wird. mehr

Der Bundesrat verkennt die Zeichen der Zeit. Er begründet seinen Entscheid gegen die Initiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ damit, dass diese nicht finanzierbar sei. Das ist lachhaft. Ein Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen, den alle frischgebackenen Väter beanspruchen, kostet rund 385 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht je 0.06 Lohnprozenten für Arbeitgebende und Arbeitnehmende und nicht einmal einem Prozent dessen, was wir für die AHV ausgeben. Mit der Armeereform und weniger Militärdiensttagen werden zudem in naher Zukunft Mittel in der Erwerbsersatzordnung (EO) frei. Die Initiative schlägt vor, diese Mittel für den Vaterschaftsurlaub und damit für eine Investition in die jungen Familien und in die Zukunft der Schweiz einzusetzen. Damit könnte das Anliegen Vaterschaftsurlaub mehr oder weniger kostenneutral umgesetzt werden. Für Adrian Wüthrich, den Präsidenten des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“, ist klar: „Die finanziellen Perspektiven des EO-Fonds zeigen, dass ein Vaterschaftsurlaub finanzierbar ist. In diesem Kontext zu behaupten, das Anliegen sei nicht finanzierbar, ist absurd.“

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt“ als breite zivilgesellschaftliche Allianz wird sich im weiteren politischen Prozess mit Vehemenz für das Anliegen Vaterschaftsurlaub und für die Bedürfnisse der jungen Familien einsetzen. Eine gesetzlich geregelte Auszeit für Väter bei der Geburt eines Kindes ist Voraussetzung dafür, dass die Väter die Verantwortung wahrnehmen können, welche von ihnen heute eingefordert wird und welche sie auch wahrnehmen wollen. Es ist ein Hohn, wenn das Gesetz eines der wichtigsten Lebensereignisse nach wie vor wie einen Wohnungsumzug behandelt. Das haben auch zahlreiche Firmen erkannt, welche einen Vaterschaftsurlaub anbieten. Allerdings können sich meist nur grössere Unternehmen einen von ihnen finanzierten Vaterschaftsurlaub leisten. Für die Väter wird der Vaterschaftsurlaub je nach Arbeitgeber zur Glückssache. Das ist ungerecht. Der Vaterschaftsurlaub soll ein Recht für alle Väter sein. Der Verein setzt sich dafür ein, dass alle Väter minimale Rahmenbedingungen für einen guten Start ins Familienleben vorfinden. Die Vaterschaftsurlaubsinitiative stellt mit 20 Arbeitstagen bereits einen Kompromiss dar. Ein solidarisch über die EO finanzierter Vaterschaftsurlaub ist notwendig, zeitgemäss und bezahlbar.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Geschäftsführer Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt“, Tel. 079 777 24 69

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und was die Initiative will

Der Verein wird von vier Dachverbänden getragen: Travail.Suisse (Arbeitnehmende), männer.ch (Männer- und Väterorganisationen), Alliance F (Frauenorganisationen) und Pro Familia Schweiz (Familienorganisationen). Inklusive Passivmitglieder vereint der Verein inzwischen über 160 verschiedene Organisationen und vertritt damit eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz. Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ wurde am 24. Mai 2016 lanciert und am 4. Juli 2017 eingereicht und verlangt einen Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen, anstatt wie bis anhin einen einzigen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage und Stunden“ (OR Art. 329, Abs. 3). Der Vaterschaftsurlaub kann tageweise und flexibel innerhalb eines Jahres nach der Geburt bezogen werden. Mit der Initiative würden die bezogenen Tage über die Erwerbsersatzordnung finanziert.
Mehr unter www.vaterschaftsurlaub.ch

Anhang Grösse

2017 10 18 Vaterschaftsurlaub Entscheid BR.docx 52 KB

18. Oktober 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Ständerat trifft richtige Entscheidung zum Poststellennetz

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme der Motion 17.3356 «Strategische Planung des Poststellennetzes» durch den Ständerat. Nun ist es die Aufgabe der Politik, die Kontrolle zu übernehmen. mehr

Die Mehrheit der parlamentarischen Vorstösse betreffend des Postnetzes widerspiegeln die Besorgnisse und die steigende Unzufriedenheit von mehreren Bevölkerungsgruppen. Die Tatsache, dass die Post aufgrund strukturellen Veränderungen ihr Netz anpassen muss (Digitalisierung, usw.), wird nicht in Frage gestellt. Sie muss aber mit den betroffenen Akteuren intensiver kommunizieren, allen voran mit den Gemeinden. Die Post sieht vor, 500 bis 600 von 1300 Poststellen abzubauen. Und dies obwohl sie ein Unternehmen des Bundes ist. Aus diesem Grund muss ein solcher Umstrukturierungsprozess die Kriterien des öffentlichen Dienstes besser berücksichtigen. Die verschiedenen Kriterien der Zugänglichkeit dürfen nicht auf Grund der Wirtschaftlichkeit geschwächt werden. Die Kosten eines effizienten öffentlichen Dienstes sind nicht unerheblich. Politische und demokratische Entscheidungen – und nicht nur Wirtschaftlichkeit – müssen diese Kosten festlegen.

Für andere wichtige Motionen, die vom Nationalrat angenommen wurden und die der Ständerat mit hoher Wahrscheinlichkeit während der Wintersession behandeln wird, empfiehlt Travail.Suisse:

Die Motion 17.3011 «Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt» – im Gegensatz zum Nationalrat – abzulehnen. Die Motion könnte für die Post zusätzlichen Kosten verursachen und Begünstigungen für die privaten Dienstleistungserbringer bedeuten.
Die Motion 17.3012 «Postgesetzgebung» – wie der Nationalrat – anzunehmen. Die Motion würde die Zugänglichkeit fördern und die Arbeitsbedingungen in den Poststellen verbessern.
Die Motion 17.3013 «Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern» – wie der Nationalrat – anzunehmen. Es ist sinnvoll, die Überwachungstätigkeit mit Sanktions- und Umsetzungsinstrumenten zu ergänzen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Öffentlicher Dienst. Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

Anhang Grösse

2017 09 26 CP CE Planification-strategique-reseau-d-offices-postaux d.docx 44 KB

26. September 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist eine teure Blockade

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr enttäuscht über das knappe Nein zur Altersvorsorge 2020. Das Nein führt dazu, dass wertvolle Zeit verloren geht, denn die demografisch bedingten Herausforderungen bleiben. Klar ist, dass jede neue Lösung teurer wird als das abgelehnte Reformpaket. Travail.Suisse wird sich auch weiterhin entschieden für eine vernünftige Zusatzfinanzierung zur Sicherung des bestehenden Rentenniveaus einsetzen und Rentenabbaumassnahmen bekämpfen. Als erstes müssen zwingend die 0.3 Mehrwertsteuerprozente der IV in die AHV überführt werden. Gleichzeitig muss über neue Finanzierungsquellen diskutiert werden, um die AHV über den demografischen Buckel der kommenden zwei Jahrzehnte hinweg zu finanzieren. mehr

Mit dem heutigen Resultat dauert die Reformblockade in der Altersvorsorge an. Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Reformgegner ist es unwahrscheinlich, dass rasch ein mehrheitsfähiger Plan B in Kraft gesetzt werden kann. Damit geht wertvolle Zeit verloren, in der die Finanzierungslücke der AHV grösser wird und die Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbeziehenden in der Pensionskasse weiter wächst.

Unbestritten ist, dass die AHV wegen der grossen Rentner/innen-Jahrgänge zusätzliche Mittel braucht. Und unbestritten ist auch, dass die Leistungshöhe gesichert werden muss. Deshalb muss als erster Schritt die vorgesehene Mehrwertsteueranpassung zugunsten der AHV an die Hand genommen werden. Gleichzeitig muss ohne Scheuklappen über zusätzliche Finanzierungsquellen für die AHV nachgedacht werden.

Das Ziel der Arbeitgeber ist klar: Sie wollen das Rentenalter erhöhen. Und dies möglichst ohne Kompensationen. Travail.Suisse wird sich mit aller Entschiedenheit gegen ein solches Vorgehen wehren. Das heutige Nein ist kein Ja zu Rentenalter 67. Denn die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass viele Arbeitnehmende bereits heute Mühe haben, überhaupt bis 65 im Erwerbsleben zu bleiben. Es ist deshalb auch klar, dass eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters kein mehrheitsfähiger Weg für eine neue Reform sein kann. Die nicht existierende Lohngleichheit war offensichtlich ein Grund dafür, dass die Frauen gegen die Erhöhung des Rentenalters gestimmt haben. Eine nächste Vorlage muss deshalb bei der Lohngleichheit Verbesserungen bringen.

Kontaktpersonen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93 (zur Zeit auf der Grossen Schanze in Bern erreichbar)
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

Anhang Grösse

2017 09 24 MM Abstimmung-Altersvorsorge2020 Nein-zur-Altersvorsorge-2020-ist-teure-Blockade d.docx 43 KB

24. September 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Parlament erkennt bei den Familien die Zeichen der Zeit nicht

Einmal mehr hat sich gezeigt: Das Parlament ist bei der Forderung nach mehr Mütter- und Väterzeit nicht auf der Höhe der Zeit. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat heute die parlamentarische Initiative abgelehnt hat, die für werdende Mütter und Väter je 14 Wochen Elternzeit verlangte. Das Anliegen ist aber damit noch lange nicht vom Tisch. mehr

Bundesrat und Parlament werden sich schon bald zur Initiative „für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub“ äussern müssen, die am 4. Juli 2017 von Travail.Suisse und weiteren Organisationen erfolgreich eingereicht wurde. Die in der Initiative geforderten 20 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub stellen einen nötigen, minimalen und einfach umzusetzenden Schritt zugunsten der Familien dar. „Dass der Nationalrat heute die parlamentarische Initiative abgelehnt hat, zeigt, wie wichtig es ist, dass das Volk es selbst in der Hand hat, zeigemässe Regelungen zugunsten der jungen Familien zu erzielen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse und Geschäftsführer des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Schafft es die Politik nicht, für Familien mit kleinen Kindern anständige und zeitgemässe Rahmenbedingungen zu schaffen, so folgt die Quittung auch in anderen Bereichen. So ist der heutige finanzielle Zusatzbedarf der AHV unter anderem die Folge einer jahrelang sehr tiefen Geburtenrate. In Familien zu investieren, ist deshalb auch vorausschauende Sozialpolitik.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse und Geschäftsführer Verein „Vaterschaftsurlaub Jetzt!“, 079 777 24 69

Anhang Grösse

2017 09 11 MM NR PI-Bertschy NR-erkennt-Zeichen-der-Zeit-nicht d.docx 40 KB

11. September 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Steuervorlage 17 : zu knauserige Gegenfinanzierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, beurteilt die Steuervorlage 17, die heute in Vernehmlassung geschickt worden ist, als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die vorgesehene Gegenfinanzierung viel zu knauserig. Ohne Verbesserung diesbezüglich ist die Gefahr gross, dass die Vorlage vor dem Volk erneut scheitert, was dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden würde. mehr

Wie bei der Unternehmenssteuerreform III unterstützt Travail.Suisse die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes, die mit den internationalen Steuerstandards nicht vereinbar sind. Die Steuervorlage 17 enthält gegenüber der Unternehmenssteuerreform III unbestreitbare Verbesserungen. Dazu gehören namentlich die Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die Berücksichtigung der Interessen der Städte und Gemeinden und die Verpflichtung für die Kantone, parallel zur Bundesvorlage kantonale Umsetzungsprojekte vorzusehen. Damit wird die Transparenz erhöht und eine politische Meinungsbildung erleichtert. Da die potenziell grössten Steuerausfälle bei den Kantonen anfallen würden, ruft Travail.Suisse diese auf, bei der Senkung der Unternehmenssteuersätze grösste Zurückhaltung zu üben und die Dividenden zu über 70 Prozent zu besteuern, wie dies die Steuervorlage 17 ermöglicht.

Viel zu bescheidene Erhöhung der Kinderzulagen

Die Steuervorlage 17 berücksichtigt die klare Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch die Bevölkerung am 12. Februar 2017 noch zu wenig. Tatsächlich bleiben die Steuerausfälle, welche die Vorlage auf Bundesebene nach sich zieht, zu hoch (ca. 750 Millionen Franken). Zudem genügt die von Seite der Wirtschaft – die von der Reform profitiert – zu leistende Gegenfinanzierung nicht.

Travail.Suisse begrüsst den Grundsatz, dass die Mindestansätze der Kinderzulagen erhöht werden sollen, die Erhöhung muss indes substanziell sein. Eine Erhöhung von lediglich 30 Franken würde in vielen Kantonen zu keiner Verbesserung führen. Das könnte zum Hindernis für die Annahme der Steuervorlage 17 werden.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

Anhang Grösse

2017 09 06 Steuervorlage 17 d.docx 40 KB

06. September 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Altersvorsorge 2020: Ein Plus für alle Generationen

Zum Mediendossier

Archiv