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Travail.Suisse unterstützt die Einführung eines grosszügigen Adoptionsurlaubs

Travail Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, befürwortet die Einführung eines Adoptionsurlaubs auf Schweizer Ebene. Ein solcher Urlaub würde gewährleisten, dass Adoptiveltern und leibliche Eltern gleich behandelt werden. Der diesbezüglich von der Nationalratskommission ausgearbeitete Vorschlag ist jedoch unzureichend und kompliziert. Schlimmer noch, er hat das Wohl des adoptierten Kindes aus den Augen verloren. mehr

Die Zahl der ausserfamiliären Adoptionen nimmt Jahr für Jahr ab. Die fehlende Unterstützung für Adoptiveltern ist sicher einer der Hauptgründe für diese traurige Tatsache. Kommt hinzu, dass sich die Fortpflanzungsmedizin stark weiterentwickelt hat. Travail.Suisse befürwortet die Förderung der ausserfamiliären Adoption, namentlich durch die Einführung eines Adoptionsurlaubs.

Die Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates ist eine Antwort auf die parlamentarische Initiative des Tessiner Christdemokraten Marco Romano, welche die Hürde der Kommissionen beider Räte genommen hatte. Statt sich allerdings an der ursprünglichen Vorlage zu orientieren, zeigte sich die Kommission nicht sehr motiviert und arbeitete ein kompliziertes Modell aus. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin der Gleichstellungspolitik bei Travail Suisse: "Die Kommission verfolgte offensichtlich nur ein Ziel: die Kosten um jeden Preis tief halten.“

In der Vernehmlassungsantwort bekräftigt Travail.Suisse seine Unterstützung für die Einführung eines Adoptionsurlaubs, widersetzt sich aber dem Vorschlag, den Urlaub auf Eltern zu beschränken, die ein Kind unter vier Jahren adoptieren, und die Dauer des Urlaubs auf zwei Wochen zu begrenzen. Zwei Wochen genügen bei weitem nicht, um ein Kind aufzunehmen, das bereits seine eigene Geschichte hat und sich möglichst gut integrieren soll, nachdem es von seiner Herkunftsumgebung getrennt worden ist.

Travail.Suisse plädiert für ein Modell von drei Blöcken von je vier Wochen: ein Block für den Vater, ein anderer für die Mutter und ein dritter, der unter den zwei Elternteilen aufgeteilt werden kann. Der Adoptionsurlaub muss zudem flexibel ausgestaltet sein: Er muss tageweise und – sofern gewünscht – von beiden Elternteilen gleichzeitig bezogen werden können. Insgesamt sollte ein Elternteil (Vater oder Mutter) Anspruch auf einen Urlaub von mindestens 4 Wochen (28 Taggelder) und maximal 8 Wochen (56 Taggelder) haben.

Die Stellungnahme im vollen Wortlaut ist unter folgender Adresse verfügbar:
http://www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen

Für weitere Auskünfte :
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel.. 079 598 06 37 oder 031 370 21 11

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2018 05 22 CP Conge-d-adoption d.docx 41 KB

22. Mai 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Irrsinn: Der Bundesrat will das Impulsprogramm für mehr Kinderbetreuungsplätze abschaffen

Noch immer gibt es zu wenig Kindertagesstätten und Tagesschulen in der Schweiz. Trotzdem hat der Bundesrat heute die Verlängerung des Impulsprogramms zu Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen abgelehnt. Das ist aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, eine Ohrfeige für berufstätige Eltern. mehr

Im Jahr 2017 sind erstmals mehr Personen aus dem Arbeitsmarkt aus- als in ihn eingetreten. Das bedeutet, dass der Fachkräftemangel langsam aber sicher zur Realität wird. Ein Instrument gegen den Fachkräftemangel sind Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie sie die Fachkräfteinitiative bereits vorsieht. „Dass der Bundesrat das Impulsprogramm zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen ausgerechnet jetzt abschaffen will, ist schlicht Irrsinn“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Am 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat zudem einen Vaterschaftsurlaub abgelehnte mit der Begründung, dass er „dem bedarfsgerechten Ausbau familienergänzender Kinderbetreuungsangebote prioritäre Bedeutung“ zumisst. Dass er nun auch diesen Ausbau ablehnt macht klar: „Der Bundesrat will keine Familienpolitik, er will Familien nicht unterstützen und auch die Frauen nicht im Arbeitsmarkt haben“, sagt Wüthrich.

Der Nationalrat wird voraussichtlich am 12. Juni darüber entscheiden, ob der Variante des Bundesrats, das Impulsprogramm nicht zu verlängern, oder der Variante der Kommission (Verlängerung) gefolgt wird. Travail.Suisse empfiehlt dringend, der WBK-N zu folgen und das Impulsprogramm zu verlängern.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

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2018 05 16 MM Impulsprogramm externe-Kinderbetreuung d.docx 42 KB

16. Mai 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Steuervorlage 17 : Willkommener Vorschlag der WAK-S – Beitrag der Wirtschaft jedoch nach wie vor ungenügend

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den Grundsatz, wonach die Steuerausfälle, welche die Steuervorlage 17 (SV 17) nach sich zieht, vollständig zugunsten der AHV kompensiert werden sollen. Das ist eine Verbesserung gegenüber der Vorlage des Bundesrates, allerdings bleibt die Gegenfinanzierung der Wirtschaft unzureichend. mehr

Ja zu einer vollständigen Kompensation zugunsten der AHV

Travail.Suisse begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S), die Steuerausfälle, welche aufgrund der Steuervorlage 17 drohen, vollständig über die AHV auszugleichen. Eine solide AHV kommt allen Bewohner/innen dieses Landes zugute. Travail.Suisse fordert u.a. seit längerem, dass die AHV den vollen Betrag aus der schon beschlossenen Erhöhung des Demografie-Mehrwertsteuerprozents erhält. Heute geht ein Teil davon zum Bund. Mit den beschlossenen Massnahmen bleibt mehr Zeit, um breit getragene Massnahmen für eine solide AHV vorzubereiten. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters gehört nicht dazu. Klar ist weiterhin, dass es für die Baby-Boomer-Generation eine Zusatzfinanzierung auch über die Mehrwertsteuer braucht. Travail.Suisse fordert deshalb eine reine Finanzierungsvorlage, allenfalls ergänzt mit unbestrittenen Massnahmen zum flexiblen Rentenalter.

Gegenfinanzierung der Wirtschaft weiterhin unzureichend

Die Vorschläge der WAK-S sind jedoch noch nicht ausreichend für die Gegenfinanzierung der zwei Milliarden Franken, die mit der Steuervorlage verloren gehen. Der soziale Ausgleich ist zwar höher als vom Bundesrat vorgesehen, wird aber aufgrund der zusätzlichen Lohnbeiträge der Arbeitnehmenden zugunsten der AHV (Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,15 Prozent) ungerechter verteilt. Die SV 17 kommt mit ihren verschiedenen Steuererleichterungen vor allem der Wirtschaft zugute. Deshalb schlägt Travail.Suisse dem Ständerat vor, der Minderheit der Kommission zu folgen und die Dividenden der Aktionäre zu mindestens 70 Prozent (und nicht nur zu 50 Prozent wie von der Mehrheit vorgeschlagen) zu besteuern. Diese Massnahme ist umso notwendiger, als die SV 17 den interkantonalen Steuerwettbewerb mit einer sehr starken Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze anheizt, was zu neuen Sparprogrammen zu Lasten der Bevölkerung führen könnte.

Für weitere Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, 079 846 35 19

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18 05 16 SV 17 WAK S.docx 41 KB

16. Mai 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik und Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Lohnungleichheit: nichts als heisse Luft

Die zweite Kommissionsberatung der Revision des Gleichstellungsgesetzes endet wie vorausgesehen in einer Enttäuschung: Mit dem Auftrag, «weitere Modelle» auf freiwilliger Basis zu evaluieren, hat sich die WBK-S umsonst bemüht. Sie bleibt bei den Änderungen der ersten Beratung. Zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung taugt die Vorlage nichts. Das kostet die Frauen jährlich 7 Milliarden Franken! mehr

Die heutigen Diskussionen in der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats WBK-S waren nichts weiter als heisse Luft. Die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Gleichstellungsgesetzes wurde bereits im Februar von der Kommission erstmals geschwächt. Und sie bleibt schwach. Einzige interessante Neuerung aus Sicht von Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden: Eine Kommissionsminderheit schlägt vor, dass 10 Prozent der Angestellten eines Unternehmens eine Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit fordern können.

Der Rest ist nicht dazu geeignet, Lohndiskriminierung wirklich zu bekämpfen. Nachdem das Gesetz bereits mehr als 20 Jahre in Kraft ist, hat der Bund festgestellt, dass es seine Ziele gar nie erreichen konnte – weil es von Beginn weg nie über wirksame Instrumente wie Kontrollen und Sanktionen verfügt. Umso unverständlicher ist es, dass die Dauer der neuen Bestimmungen auf 12 Jahre beschränkt werden soll.

Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, hält fest: «Dass das Gesetz seine Ziele nicht erreichen kann, ist seit Jahren bekannt. Deshalb müsste man das Problem jetzt beherzt angehen, anstatt Ausweichmanöver zu vollführen.» Travail.Suisse erwartet vom Ständerat, dass er in der Sommersession die Schwächung durch die Kommission ignoriert und mindestens den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates gutheisst – und zudem das Gesetz mit wirksamen Kontrollen und deutlichen Sanktionen bei Nichteinhaltung verstärkt.

Weitere Informationen
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

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14. Mai 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

PAROLE zu den eidg. Abstimmungen vom 10. Juni 2018: Nein zur Vollgeldinitiative

Anlässlich seiner Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative gefasst. mehr

Die Vollgeld-Initiative („Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!“) verlangt im Kern eine grundlegende Reform der Schweizer Geldordnung. Die Geldschöpfung
soll in die alleinige Kompetenz der Nationalbank fallen. Dieser würde so die direkte Steuerung der Geldmenge – anstelle der indirekten Zinssteuerung – ermöglicht. Weiter verlangt die Initiative, dass das von der Nationalbank geschaffene Geld „schuldfrei“, das heisst, ohne Anlagen zu erwerben ausgegeben wird.

Die Idee eines Vollgeldsystems wurde sie bis heute nirgends umgesetzt. Es ist deshalb unmöglich, die Auswirkungen auf das Geld- und Wirtschaftssystem abschliessend abzuschätzen. Die Einführung eines Vollgeldsystems hätte starken Versuchscharakter und wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden. Dass Grossbanken in Schieflage das Potenzial haben, gesamte Volkswirtschaften in den Abgrund zu reissen, hat die letzte Finanzkrise deutlich gezeigt. Eines der Grundanliegen der Initianten – grössere Stabilität auf dem Finanzmarkt – ist daher vorbehaltslos zu begrüssen. Allerdings ist der Weg über ein hochriskantes Experiment falsch. Stattdessen gilt es, begonnene Regulierungsschritte wie etwa Too-big-to-fail-Regeln, eine Weissgeldstrategie oder ein automatischer Informationsaustausch weiterzuverfolgen. Insbesondere eine weitere Erhöhung der Eigenmittelvorschriften ist zwingend notwendig, um die Banken robuster gegen Krisen zu machen.

Aus diesen und weiteren Gründen fasst der Vorstand von Travail.Suisse die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

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2018 05 09 PAROLE Vollgeld-Initiative d.docx 41 KB

09. Mai 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon