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Minder-Initiative: Mit einem Nein zur besseren Lösung

Der KV Schweiz, die Schweizer Kaderorganisation (SKO) und Travail.Suisse haben die Nein-Parole zur Minder-Initiative beschlossen. Für die drei Angestellten- und Arbeitnehmerverbände ist klar, dass es keine Rechtfertigung gibt für die Lohnexzesse der letzten Jahre. Deshalb haben sie die Minder-Initiative bei deren Lancierung auch unterstützt. Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments hat die Initiative aber ihren Zweck erfüllt, und ein Nein zur Initiative führt zur besseren Lösung. mehr

Für Nationalrat Thomas Weibel, Präsident der SKO, wird am 3. März nicht darüber entschieden, ob gegen die Abzockerei vorgegangen werden soll, sondern nur noch, wie. Die Minder-Initiative hat zwar einen knackigen Titel, schadet aber dem Werkplatz Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze. Davon betroffen wären nicht nur die grossen Unternehmen, sondern auch der Blumenladen um die Ecke oder der Hersteller von Halbfabrikaten im Nachbardorf.

Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, erwartet keine Wunder von der Stärkung der Aktionärsrechte. Was auf diesem Weg bezüglich Transparenz und Kontrolle der Entschädigungen erreicht werden kann, wird vom Gegenvorschlag erreicht. Dort, wo die Initiative darüber hinaus geht, ist sie widersprüchlich und bringt vor allem auch Millionenkosten für die Pensionskassen mit sich.

Nationalrat Daniel Jositsch, Präsident des KV Schweiz und Strafrechtsprofessor an der Uni Zürich, weist darauf hin, dass die einjährige Wahlperiode für den Verwaltungsrat das schädliche kurzfristige Denken der Unternehmen weiter stärkt. Zudem ist es strafrechtlich vollkommen übertrieben, wenn gegen einen Pensionskassenverwalter wegen einem verpassten Stimmrecht zwingend eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Dies nützt nichts im Kampf gegen die Abzocker.

Alles in allem kommen die drei Verbände zum Schluss, dass die negativen Auswirkungen der Initiative überwiegen und deshalb auch aus Sicht der Angestellten und Arbeitnehmenden mit einem Nein der besseren Lösung zum Durchbruch verholfen werden muss.

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17. Januar 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Genügend bis zufriedenstellend – unergiebig bei Frauen- und Mindestlöhnen

Die Lohnrunde 2013 ist in den Branchen und Betrieben zu einem grossen Teil abgeschlossen. Mit der sich etwas abschwächenden Konjunktur und der hohen Minusteuerung gestalteten sich die Verhandlungen 2013 zäh. Die Lohnabschlüsse liegen bei 0.7 bis 2 Prozent bei einer Negativteuerung von 0.7 Prozent (Jahr 2012). Damit sind die Forderungen der Travail.Suisse-Verbände Syna, Hotel & Gastro Union und transfair mehrheitlich erfüllt (1 bis 2.5 Prozent). Unergiebig und enttäuschend sind die Lohnresultate in Sachen Nachholbedarf bei Frauen- und Mindestlöhnen. Ein weiterer Wehmutstropfen bleiben die spärlichen generellen Lohnerhöhungen. mehr

Wichtige Lohnergebnisse im Überblick:

Dienstleistungssektor mehrheitlich zufriedenstellend: Bei Coop gibt es eine gute Erhöhung der Lohnsumme von 1.1 Prozent. In diversen Spitälern werden die Löhne zwischen 0.9 und 1.4 Prozent, vorwiegend individuell, erhöht. Im Gastgewerbe steigen die Löhne per 2013 nicht.

Im Gewerbe wenig ergiebige Verhandlungen: Im Elektro-Installationsgewerbe wird die Lohnsumme um gute 1.5 Prozent, aber leider nur individuell, angehoben. Im Bauhauptgewerbe werden die Löhne generell um 0.5 Prozent erhöht. Ansonsten enttäuscht das immer noch stark boomende Bau(neben)gewerbe mit unverbindlichen individuellen Lohnempfehlungen (Carrosserie, Sanitär, Metall) oder sogar Nullrunden (Orgelbau, Möbelindustrie, Schreiner oder Ziegelindustrie).

In der Industrie erst wenige und magere Erhöhungen: In der Industrie liegen erst wenige, vorwiegend individuelle Abschlüsse vor. Herausragend mit 1.7 Prozent ist Rockwell. Einmalzahlungen und Nullrunden (z.B. Textilindustrie) gehören auch zum wiederholt mageren Bild in der Industrie.

Im Service public befriedigende bis gute Abschlüsse: Bei der Swiss­com steigen die Löhne im nächsten Jahr um 0.8 Prozent generell und 0.4 Prozent individuell. In der Bundesverwaltung gibt es eine Lohnerhöhung von 0.5 Prozent generell. Bei der Post steigen die Löhne um 0.2 Prozent generell und 0.8 Prozent individuell, dazu wird ein Sparbeitragsprozent an die Pensionskasse sowie eine Einmalprämie von 500 Franken gewährt. Bei der SBB wurden die Verhandlungen abgebrochen, die Löhne werden um 0.5 Prozent individuell erhöht.

Kein Fortschritt bei Frauen- und Mindestlöhnen, kaum generelle Lohnerhöhungen

Enttäuschend ist, dass in den diesjährigen Lohnverhandlungen fast ausschliesslich individuelle Lohnerhöhungen erreicht wurden. Die Verbände von Travail.Suisse befürchten bei individuellen Lohnerhöhungen die Gefahr von Willkür und Bevorzugung, besonders wenn in den Betrieben keine transparenten Lohnsysteme bestehen. Aufgrund der diesjährigen Negativteuerung von 0.7 Prozent, welche die Kaufkraft der bestehenden Löhne bereits für alle erhöht, fand diese Forderung jedoch kein Gehör. Unbefriedigend ist ebenfalls, dass der Trend zu Einmalzahlungen andauert und reguläre Lohnerhöhungen ersetzt.

Dem Nachholbedarf bei Frauen- und Mindestlöhnen wurde keine Beachtung geschenkt: Bei den Frauenlöhnen ist das Ergebnis ernüchternd; kaum ein Arbeitgeber war bereit, bei der Lohngleichheit einen Schritt vorwärts zu machen. Bei den branchenspezifischen Mindestlöhnen gab es ebenfalls kaum Erhöhungen.

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18. Dezember 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Das Ende der Steuersenkungen

Der Schweiz geht es finanzpolitisch gut. Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist in den letzten Jahren vor allem dazu genutzt worden, die Steuern zu senken. Dieses Geld fehlt heute für Investitionen und für die Finanzierung von steigenden laufenden Ausgaben, die für die Sicherung der Lebensqualität und des künftigen Wohlstandes notwendig sind. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert deshalb ein Ende der Steuersenkungen. mehr

In der Schweiz befindet sich die öffentliche Hand in einer ausgezeichneten finanziellen Lage. Der Bundeshaushalt erzielt Überschüsse, die Kantone sowieso. Auch im Jahr 2012 wird die Rechnung des Bundes um mehr als eine Milliarde besser abschliessen als das Budget. Dies ist nun bereits seit neun Jahren der Fall, der kumulierte „Budgetfehler“ seit 2004 beträgt über 25 Milliarden Franken. Dazu kommt, dass die Schweiz gemäss Berechnungen der OECD quasi Schuldenfrei ist.

Der neue finanzpolitische Handlungsspielraum wurde bisher vor allem für Steuersenkungen einge-setzt. Dieses Geld fehlt heute für Investitionen oder zur Finanzierung von steigenden laufenden Ausgaben. Das ist umso beunruhigender, als dass die öffentliche Hand aufgrund der demografischen Entwicklung und der Abkehr von der Kernenergie vor einem enormen Investitionsbedarf steht und steigende Ausgaben zu gewärtigen hat.

Angesichts dieser Ausgangslage sind Steuersenkungen kein Thema mehr. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Einnahmen zu stabilisieren und zum Teil neue Finanzierungsquellen zu erschliessen. Daraus ergeben sich für Travail.Suisse folgende Forderungen:

Einnahmenneutrale Umgestaltung der Unternehmenssteuer: Die Abschaffung der heutigen Steuerprivilegien darf nicht zu einer massiven Senkung der Unternehmenssteuer missbraucht werden. Damit die Diskussion zu einem vernünftigen Ergebnis führt, braucht es mehr Transpa-renz, einen Mindestsatz für die ganze Schweiz sowie eine Kompensation allfälliger kantonaler Steuersenkungen durch eine Anhebung der Bundessteuern.

Bundessteuer auf grosse Erbschaften: Damit können die AHV und die Erwerbstätigen im Zusam-menhang mit der Alterung der Bevölkerung entlastet werden. Diese Steuer beschränkt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und sorgt für eine ausgewogenere Vermögensverteilung.

Finanztransaktionssteuer (FTT): Sobald diese Steuer in der EU in Kraft tritt, muss sie auch in der Schweiz eingeführt werden. Wenn in der Zwischenzeit sogar die Stempelsteuer abgeschafft wird, ist die FTT doppelt berechtigt. Falls die in der EU vorgesehenen Sätze zur Anwendung kämen, würde eine FTT Einnahmen von rund 2,75 Milliarden Franken bringen.

Höhere Unternehmensbesteuerung zur Finanzierung der Care-Ökonomie: Die Demografie führt zu einem Wachstum der Care-Ökonomie (Kinderbetreuung, Pflege etc.), die auf finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand angewiesen ist. Zur Finanzierung müssen die Unternehmen ihren Beitrag leisten, weil auch sie von einem besseren Angebot an familienexternen Betreuungsmöglichkeiten oder Pflegedienstleistungen profitieren. Dieser Beitrag könnte in Form eines zusätzlichen Prozentpunkts bei der Gewinnsteuer des Bundes oder mit einer progressiven Ausgestaltung dieser Steuer erhoben werden.

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20. November 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik und Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Die Gewinne der Lebensversicherungen in der 2. Säule: Die vergessenen Milliarden 2011

Auch 2011 haben die Lebensversicherer mehr als 600 Mio. Franken Gewinn der 2. Säule entzogen. Das zeigt die Analyse von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden. Dieses Geld fehlt für die Finanzierung der Renten. Die Lebensversicherer prellen damit nicht nur ihre Versicherten, sondern blockieren auch jegliche Reform der 2. Säule. Jetzt muss der Bundesrat handeln und die Gewinne der Lebensversicherungen massiv reduzieren. mehr

Die Diskussion um die Renten ist mit dem Bericht zur Zukunft der 2. Säule wieder lanciert worden. Arbeitgeberverbände, bürgerliche Parteien und die Lebensversicherer verlangen offen eine Senkung des Umwandlungssatzes.

Überhöhte Gewinne blockieren jegliche Reform

Für Travail.Suisse ist eine Anpassung des Umwandlungssatzes nicht tabu. Aber solange die Lebensversicherer dank einer abenteuerlichen Auslegung der Überschussverteilung Jahr für Jahr über ein halbe Milliarde Franken aus der 2. Säule entnehmen, sind Rentensenkungen oder Beitragserhöhungen inakzeptabel. Die Analyse von Travail.Suisse zeigt, dass die Versicherer der 2. Säule seit 2005 knapp 3 Milliarden Franken entzogen haben. Dieses Geld fehlt heute für die Finanzierung der Renten. Der Widerspruch zwischen behaupteter Unterfinanzierung der Renten und hoher Gewinne der Versicherer ist eklatant und verhindert jede Reform der 2. Säule.

Renten finanzieren anstatt Gewinne maximieren

Jetzt muss der Bundesrat handeln. Dabei wird etwas mehr Transparenz nicht genügen. Denn trotz verbesserter Transparenz hat sich an den Gewinnen nichts verändert. Travail.Suisse fordert jetzt mehr Geld für die Renten. Dazu müssen die Gewinne der Lebensversicherer massiv reduziert werden:

Erstens sind die Risikoprämien zu senken. Die Prämien zur Versicherung von Invalidität und Tod betragen heute mehr als das Doppelte der ausgerichteten Leistungen. Travail.Suisse fordert, dass diese Risikoprämien nicht mehr als 120 Prozent der ausgerichteten Leistungen betragen dürfen. Zweitens ist die legal quote zu erhöhen: Travail.Suisse fordert, dass der Anteil des Ertrags, den die Versicherungsgesellschaften an die versicherten Arbeitnehmenden ausschütten müssen (= legal quote), von heute 90 Prozent auf mindestens 95 Prozent erhöht wird.

Diese Massnahmen sind nötig, damit das Geld, das den Arbeitnehmenden zusteht, auch den Arbeitnehmenden zukommt und die 2. Säule wieder der Altersvorsorge dient und nicht der Gewinnmaximierung.

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PK 181012 Text M Flügel.doc 50 KB

PK 181012 Text M Kuert.doc 50 KB

PK 181012 Zusammenstellung Kennzahlen 05 bis 011.doc 408 KB

18. Oktober 2012, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Die Arbeitnehmenden haben Lohnerhöhungen verdient!

Die Wirtschaftsaussichten bleiben für das laufende und das kommende Jahr trotz schwierigen Rahmenbedingungen insgesamt erfreulich. Die Arbeitnehmenden haben in den vergangenen unsicheren Zeiten einen enormen Einsatz geleistet. Diesen gilt es zu honorieren. Travail.Suisse und die Verbände Syna, Hotel & Gastro Union und transfair verlangen fürs Jahr 2013 Lohnerhöhungen von 1 bis 2.5 Prozent. mehr

Die Schweizer Wirtschaft beweist im widrigen Umfeld der Schulden- und Eurokrise ihre Robustheit und Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist nicht zuletzt dem grossen Engagement der Arbeitnehmenden zu verdanken. Die laufend steigende Produktivität, die hohe Flexibilität und der hohe Arbeitsdruck sind in der Lohnrunde 2013 zu honorieren.

Travail.Suisse und die Verbände Syna, Hotel & Gastro Union und transfair gehen wie gewohnt differenziert vor und tragen den spezifischen Branchen- und Betriebssituationen Rechnung. Die Hauptforderungen sind:

Lohnerhöhungen zwischen eins und zweieinhalb Prozent

Der hohe Arbeitseinsatz der vergangenen harten Jahre muss für 2013 in Form einer Lohnerhöhung für die Arbeitnehmenden von zwischen 1 und 2.5 Prozent honoriert werden. Die Negativteuerung eingerechnet würde dies einer Reallohnerhöhung von 0.6 bis 2.1 Prozent entsprechen. Die prognostizierte Jahresteuerung von minus 0,4 Prozent darf von den Arbeitgebern nicht zum Anlass genommen werden, auf eine Lohnerhöhung zu verzichten.

Zeit für Korrekturen

Die Lohnverhandlungen 2013 sind der ideale Zeitpunkt, längst notwendige Korrekturen vorzunehmen. Die Tiefst- und Mindestlöhne sind um monatlich mindestens 100 Franken zu erhöhen. Ein weiterer Fokus ist die Lohngleichheit: Es braucht spezielle Lohnerhöhungen für Frauen.

Generelle und reguläre Lohnerhöhungen

Vom Wirtschaftswachstum und den Produktivitätsfortschritten sollen alle Arbeitnehmenden profitieren. Generelle Lohnerhöhungen sind das richtige Mittel dazu. Anstatt Prämien und Einmalzahlungen fordern wir in erster Linie reguläre Lohnerhöhungen.

Substanzielle Lohnerhöhungen stützen den privaten Konsum und bewirken, dass die Schweizer Wirtschaft auf dem Wachstumspfad bleibt.

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02. August 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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