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Allianz Ergänzungsleistungen warnt vor drastischen Folgen: Bei den EL-Leistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte „Allianz Ergänzungsleistungen“, in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der anstehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. mehr

Der Bundesrat will 300 Millionen Franken einsparen – auf dem Rücken von älte-ren Menschen und solchen mit Behinderungen. Dem Arbeitgeberverband und einigen bürgerlichen Parteien geht die soziale Härte dieser Abbauvorschläge gar zu wenig weit. Dabei müssen die betroffenen EL-Bezüger/innen bereits heute jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben.

Die EL-Allianz fordert die eidgenössischen Räte dazu auf, die seit 2001 unveränderten Mietzinsmaxima endlich anzupassen. Diese decken mit heute Fr. 1‘100.- pro Monat für Alleinstehende sowie 1‘250.- für Familien und Paare in keiner Weise mehr die im heutigen Wohnungsmarkt zu bezahlenden Mieten ab.

Die Allianz wehrt sich gegen die Kürzungen der EL und die strengeren Anspruchsvoraussetzungen, die der Bundesrat in der hängigen Revision des ELG vorschlägt. Sie opponiert vor allem der Senkung der Vermögensfreibeträge, den Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens, den Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und dem Abbau bei der Vergütung der Krankenkassenprämien. Diese Vorschläge drangsalieren die Betroffenen. Zudem fordert die Allianz, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern gesamtschweizerisch auf rund Fr. 500.- pro Monat festgelegt wird. Gefördert werden soll auch das „Wohnen zuhause“, was unmittelbar mehr Investitionen der EL verlangt, langfristig sich jedoch aufgrund von weniger Heimein-tritten rechnen wird.

Auskünfte:
- Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; 079 287 04 93
- Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin SGB; 076 564 67 67
- Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen Inclusion Handicap; Tel 079 714 07 37
- Michel Pillonel, Co-Präsident Schweizerischer Seniorenrat SSR, 079 414 86 10

In der „Allianz für Ergänzungsleistungen“ sind vertreten:
Behindertenorganisationen: Agile / Inclusion Handicap / Procap / Pro Infirmis. Seniorenorganisati-onen: Avivo / Pro Senectute / SSR / Vasos / Grossmütterrevolution. Frauenorganisationen: Evange-lische Frauen / Landfrauenverband. Arbeitnehmendenverbände: KV / SBK / SGB / Travail.Suisse. Mieterverbände: MV

31. Januar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Lohnergebnisse für 2017 sind knapp zufriedenstellend

Die Schweizer Wirtschaft hat sich weitgehend vom Franken-Schock erholt und das prognostizierte BIP-Wachstum von 1.5 Prozent für 2016 und gar 1.8 Prozent für 2017 darf als solide bezeichnet werden. Die Lohnrunde 2017 aber zeigt ein durchzogenes Bild. Zwar gibt es Lohnerhöhungen zwischen 0.5 und 1 Prozent für viele Arbeitnehmende, aber leider auch Nullrunden – zum Teil zum Dritten Mal in Folge. mehr

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, und die ihr angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union haben im August 2016 die Lohnrunde 2017 eingeläutet. Die damals grosse Unsicherheit über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die Drohkulisse des Brexits prägte die wirtschaftliche Situation der Schweiz. Im zweiten Halbjahr 2016 stabilisierte sich aber die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz und der konjunkturelle Aufwärtstrend bestätigte sich.

Lohnzufriedenheit sinkt, Gratisarbeit nimmt zu

Nullrunden, die sich wiederholen, individuelle statt generelle Lohnerhöhungen und immer mehr Gratisarbeit in Form von nicht abgeglichenen Überstunden führen dazu, dass die Einkommenszufriedenheit bei den Arbeitnehmenden in den vergangenen Jahren signifikant gesunken ist. So sind rund 44 Prozent der Arbeitnehmenden mit ihrem Lohn nicht oder nur in geringem Mass zufrieden, wie es der diesjährige «Barometer Gute Arbeit» 1 zeigt. Besonders angespannt ist die Situation für die Arbeitnehmenden im Service Public. Ein Sparprogramm jagt das nächste, was zu Nullrunden (Bundespersonal) oder angekündigtem Stellenabbau führt (Post, SBB). Und der grösste Sparhammer steht den Arbeitnehmenden des Service Public mit der Unternehmenssteuerreform III erst bevor. Mit Steuerverlusten von 1.5 Milliarden Franken beim Bund und mehreren Milliarden Franken bei Kantonen und Gemeinden sind die nächsten Sparprogramme inklusive Stellenabbau absehbar. Travail.Suisse spricht sich deshalb klar gegen die Unternehmenssteuerreform III aus und unterstützt das Referendum. 2 Doch damit nicht genug: Frontalangriffe auf die Arbeitszeit sind im Parlament hängig. Doch ohne Arbeitszeiterfassung wird der ausbezahlte Lohn von der dafür geleisteten Arbeitszeit entkoppelt. Dass dieses Vorhaben in einem Land, in dem jährlich ca. 200 Millionen Überstunden geleistet werden, vor allem die Förderung von Gratisarbeit zum Ziel hat, liegt auf der Hand. Gemäss dem «Barometer Gute Arbeit» geben bereits heute 33 Prozent der Arbeitnehmenden an, ihre Arbeitszeit nicht zu erfassen, was der Arbeitszufriedenheit nicht förderlich ist.

Zuwenig Bewegung bei Frauenlöhnen und Vaterschaftsurlaub

Aufgrund der bescheidenen Lohnerhöhungen hätte die Möglichkeit bestanden, zumindest im Bereich der Frauenlöhne oder den Regelungen zum Vaterschaftsurlaub ein Zeichen zu setzen; leider waren die Arbeitgeber auch in diesem Jahr nicht bereit bei der Gleichstellung der Frauenlöhne einen besonderen Effort zu leisten. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern auf freiwilligem Weg nicht erreicht werden kann und unterstützt darum eine politische Lösungsfindung. Auch beim Vaterschaftsurlaub konnten kaum Fortschritte erzielt werden. Die von Travail.Suisse lancierte Initiative (www.vaterschaftsurlaub.ch) bleibt somit der realistischste Weg zu einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen für alle Arbeitnehmenden.

Für mehr Informationen:
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
• Arno Kerst, Präsident Syna, Tel. 079 598 67 70
•Eric Dubuis, Mitglied der Geschäftsleitung und Sekretär Romandie Hotel & Gastro Union, Tel. 079 290 76 26
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident des Personalverbands transfair, Tel. 076 332 15 26


1 Mehr Informationen zum« Barometer Gute Arbeit» unter : http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/barometer_gute_arbeit
2 Vollständiges Argumentarium unter:
http://www.travailsuisse.ch/system/uploadedfiles/3970/original/2016_11_16_Argumentarium_USR_3.pdf

19. Dezember 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Arbeitnehmende sind unzufrieden mit Löhnen und Arbeitszeiten

Das «Barometer Gute Arbeit» wird als Kooperationsprojekt der Berner Fachhochschule und des Gewerkschaftsdachverbands Travail.Suisse jährlich herausgegeben. Die repräsentativen Ergebnisse beleuchten die Qualität der Arbeitsbedingungen in der Schweiz und ihre Veränderungen. Die Ausgabe 2016 zeigt neben grossen psychosozialen Belastungen und mangelhafter Förderung der Weiterbildung eine zunehmende Unzufriedenheit mit Löhnen und Arbeitszeiten.

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Während Belastungen wie Stress, Termindruck, fehlende Gesundheitsförderung oder Weiterbildung hoch bleiben, nimmt die Zufriedenheit mit Löhnen und Arbeitszeiten ab. Leicht rückläufig scheint auch die Arbeitsplatzsicherheit insgesamt zu sein.

Grosse Unterschiede zwischen Branchen und Regionen

Die Ergebnisse des Barometer 2016 zeigen, dass Arbeitnehmende in der Schweiz ihre Arbeit zwar grundsätzlich als sinnstiftend und nützlich beurteilen und sich mit der eigenen Arbeit auch identifizieren. Sorge bereitet aber das Ausmass der psychosozialen Belastungen: „Immer mehr Stress und emotionale Erschöpfung sind heute für die meisten Arbeitnehmenden eine Realität“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Und: „Dass Arbeitnehmende die Massnahmen zur Gesundheitsförderung wie auch zur Förderung von Weiterbildungen als ungenügend einschätzen, befeuert die psychosozialen Belastungen zusätzlich.“ Im Jahresvergleich wird ebenfalls deutlich, dass die Lohnzufriedenheit abnimmt, Arbeitnehmende ihre Arbeitszeiten immer weniger selber gestalten können und die Arbeitsmenge stetig zunimmt. Im Normalfall bietet ein Mitarbeitergespräch die Möglichkeit, solche Belastungen und Unzufriedenheiten anzusprechen, doch die Studie zeigt auch, dass über die Hälfte der Arbeitnehmenden entweder kein hilfreiches oder gar kein Mitarbeitergespräch haben.

Die erwähnten Defizite sind allerdings längst nicht bei allen Branchen und in allen Regionen gleichermassen ausgeprägt. Innerhalb der Regionen stehen vor allem Arbeitnehmende der lateinischen Schweiz stark unter Druck. „Im Tessin und der Genferseeregion sorgt sich bis zu einem Viertel der Arbeitnehmenden (26,6%) um ihren Arbeitsplatz – in der Restschweiz sind es noch 13,2%“, sagt Fischer. Auch bei den psychosozialen Belastungen zeigen sich deutliche Unterschiede: Während sich in der Deutschschweiz rund ein Drittel der Arbeitnehmenden am Ende eines Arbeitstages oft oder sehr häufig emotional erschöpft fühlt, ist dieser Wert in der Genferseeregion deutlich erhöht und gehört im Tessin für fast jeden zweiten Arbeitnehmenden zur Arbeitsrealität. Innerhalb der Branchen sind die Arbeitsbedingungen im Gross- und Detailhandel, im Gastgewerbe sowie in Verkehr und Lagerei unterdurchschnittlich, insbesondere der Sinn der Arbeit wird auch in der Finanz- und Versicherungsbranche kritisch beurteilt.

Pro Arbeitszeiterfassung, Weiterbildung und Reallohnerhöhung – drei zentrale Forderungen

Damit der liberale Schweizer Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleibt, muss zukunftsfähige Arbeit die Gesundheit der Arbeitnehmenden schützen, ihre Motivation erhalten und ein gewisses Mass an Sicherheit bieten. In einigen elementaren Punkten zeigen die repräsentativen Ergebnisse des „Barometer Gute Arbeit“, dass dem nicht so ist. Deshalb stellt Travail.Suisse die folgenden drei Forderungen:

1. Arbeitnehmende müssen die Hoheit über ihre freie Zeit behalten
Die Zahlen zeigen, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwinden resp. dass Arbeitgebende immer mehr über ihre freie Zeit bestimmen. Parallel dazu wird im Parlament ein Angriff auf das Arbeitsgesetz und den Kompromiss über die Arbeitszeiterfassung gestartet. Für Travail.Suisse ist klar: Die Angriffe auf das Arbeitsgesetz und die Arbeitszeiterfassung müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Eine Flexibilisierung muss zwingend auch den Arbeitnehmenden zu Gute kommen.

2. Ohne Weiterbildung keine qualifizierten Arbeitnehmenden
Die Weiterbildung fristet in Unternehmen leider noch immer ein Mauerblümchendasein. Dabei ist sie insbesondere hinsichtlich Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit zentral – gerade für die älteren Arbeitnehmenden. Am 1. Januar 2017 tritt das eidgenössische Weiterbildungsgesetz in Kraft. Es verlangt, dass die Unternehmen die Weiterbildung „begünstigen“. Die Mitarbeitenden sollen bei der Planung und Umsetzung ihrer Weiterbildungsstrategie unterstützt werden. Dabei appelliert Travail.Suisse auch an den Bundesrat: Der sich in Prüfung befindende Sonderkredit für Weiterbildung muss nächstes Jahr endlich gesprochen werden.

3. Reallohnerhöhung ist nötig bis überfällig
Das „Barometer Gute Arbeit“ zeigt auch, dass die Arbeitnehmenden das Gefühl haben, ihr Lohn sei nicht mehr angemessen zur geforderten Leistung. Tatsächlich ist die Reallohnentwicklung in den letzten Jahren unterdurchschnittlich. Auf der anderen Seite werden die Gewinne der Unternehmen immer tiefer besteuert (z.B. auch USRIII). Brexit und diverse Wahlen haben gezeigt, dass immer mehr Arbeitnehmende überzeugt sind, der freie Handel komme wenigen Grossunternehmen und ihren Aktionären zu Gute. Es ist deshalb an der Zeit mit Reallohnerhöhungen Gegensteuer zu geben, bevor die Arbeitnehmenden an der Urne die Quittung zeigen.

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
•Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53

21. November 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Lohnerhöhungen sind möglich und nötig

In einigen Branchen und auf dem Arbeitsmarkt sind die Folgen des überbewerteten Frankens noch spürbar, aber insgesamt kann für 2016 ein solides Wirtschaftswachstum erwartet werden. Diese stabile Wirtschaftslage ist nicht zuletzt dem Einsatz und Flexibilität der Arbeitnehmenden zu verdanken – dies gilt es jetzt zu belohnen. Eine Steigerung der Kaufkraft für die Arbeitnehmenden ist sowohl nötig als auch volkswirtschaftlich sinnvoll, hilft sie doch den privaten Konsum als Konjunkturstütze zu erhalten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union fordern deshalb, dass im Lohnherbst 2016 die Mehrheit der Arbeitnehmenden Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von einem Prozent erhalten. mehr

Die Prognosen lassen im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1.4 Prozent erwarten, der Eurokurs hat sich seit fast einem Jahr bei rund 1.10 eingependelt und auch aus der Industrie kommen vermehrt positive Signale. Es gibt Anzeichen, dass der Tiefpunkt nach der Aufhebung des Mindestkurses durch die Nationalbank überwunden ist – einzig der Arbeitsmarkt spürt noch deutliche Nachwehen. Aber in diesem Lohnherbst müssen für die Arbeitnehmenden der allermeisten Unternehmen spürbare Lohnerhöhungen möglich sein.

Arbeitnehmende mit grossem Einsatz

Die Arbeitnehmenden haben grossen Einsatz und Flexibiltät gezeigt – teilweise gar temporäre Arbeitszeitverlängerungen akzeptiert und mit bescheidenen Lohnentwicklungen in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Dies gilt es zu belohnen: Die im Zuge der Frankenaufwertung vereinbarten Sondermassnahmen müssen rückgängig gemacht werden, in der Lohnrunde müssen mit überwiegend generellen Lohnerhöhungen alle Arbeitnehmenden am Wirtschaftswachstum beteiligt werden und dem Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken.

Lohnerhöhungen von 1 Prozent – auch als Konjunkturstütze

Die wirtschaftliche Lage in der Schweiz ist stabil, die grössten Konjunkturrisiken liegen derzeit bei der Politik. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nach wie vor unklar, die bilateralen Verträge mit der EU somit latent gefährdet. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit-Entscheides auf die wichtigsten Handelspartner der Schweiz sind noch nicht absehbar. Und mit der Unternehmenssteuerreform III werden Bund, Kantone und Gemeinden ihre Ausgaben massiv und ruppig zurückfahren müssen. Eine Erhöhung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden ist somit auch volkswirtschaftlich notwendig, damit der private Konsum als wichtigste Konjunkturstütze der letzten Zeit erhalten bleibt.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union fordern deshalb, dass im Lohnherbst 2016 den meisten Arbeitnehmenden Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von einem Prozent gewährt werden.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
Arno Kerst, Präsident der Gewerkschaft Syna, Tel. 079 598 67 70
Esther Lüscher, Präsidentin Hotel & Gastro Union, Tel. 079 417 92 56
Anja Schuler, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Personalverbands transfair, Tel. 079 239 98 19

09. August 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

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