Die SGK des Nationalrates will während zehn Jahren 400 Mio. Franken für ein flexibles Rentenalter für kleine Einkommen einsetzen. Die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrates ist damit nicht bereit, einen substanziellen und unbefristeten sozialen Ausgleich für Arbeitnehmende mit geringen Einkommen zu leisten, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können. Für Travail.Suisse genügt das Modell nicht. Anstatt ein Systemwechsel vorzunehmen in Richtung flexibles Rentenalter für alle, wurde eine reine Übergangslösung gewählt. Travail.Suisse bezweifelt, dass damit die Revision bei einem allfälligen Referendum bestehen würde. Der Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden fordert das Parlament auf, das Modell nachzubessern oder die Übung abzubrechen. 25.06.2010, Matthias Kuert Killer

Eine Mehrheit der BVG-Kommission will den Mindestzins auf dem Tiefststand von 2 Prozent halten. Dabei stützt sie sich auf verschiedene Formeln. Offenbar aber immer auf diejenige, welche gerade einen möglichst tiefen Mindestzins ergibt. Anders ist nicht zu verstehen, warum dem Bundesrat ein so tiefer Zinssatz empfohlen wird. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug für die letzten 12 Monate gemäss einem Performancevergleich des Pensionskassenverbands ASIP 7.9 Prozent. Travail.Suisse, der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert vom Bundesrat, dass er bei der Festlegung des Mindestzinssatzes die erzielte Performance der Pensionskassen und die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden berücksichtigt und somit den unfair tiefen Zinssatz nach oben korrigiert. 31.08.2010, Matthias Kuert Killer

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden, ist die Arbeitslosenversicherung das Gegenstück zum fle-xiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Damit die Arbeitslosenversicherung diese Rolle übernehmen kann, muss sie gute Leistungen bieten und solid finanziert sein. Mit der 4. AVIG-Revision werden aber die Schulden unseriös abgebaut und ein grosser Teil der Kosten wird nur auf die Kantone und die Gemeinden abschoben. 23.08.2010, Martin Flügel

Mit der 6. IV-Revision will der Bundesrat IV-Rentnerinnen und IV-Rentner zurück in den Arbeitsmarkt bringen und damit Geld bei der IV sparen. Travail.Suisse begrüsst eine möglichst hohe Integration behinderter Menschen im Arbeitsmarkt. Aber woher sollen die über 15'000 erforderlichen Jobs kommen? Es ist keine Verpflichtung für die Arbeitgeberseite vorgesehen. Sollen die Massnahmen nicht einfach zur Schikane für die Betroffenen werden, müssen neue Wege beschritten werden. Travail.Suisse fordert einen obligatorischen Integrationsbeitrag der Arbeitgeber sowie die Förderung des Modells der Sozialfirmen in der IV. Der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden hat dazu heute ein Positionspapier veröffentlicht. 14.06.2010, Matthias Kuert Killer

Die Unfallversicherung ist eine finanziell gesunde, tadellos funktionierende Sozialversicherung. Nun soll sie nach dem Willen der Sozialkommission des Nationalrates verschlechtert und verteuert werden. Für Travail.Suisse ist klar, dass eine solche Revision zum Scheitern verurteilt ist. Der unabhängige Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden fordert deshalb vom Nationalrat in der kommenden Herbstsession den Übungsabbruch und die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. 02.09.2010, Matthias Kuert Killer