Aktuell – Abstimmungen

Ladenöffnungszeiten: Der nächste Angriff der Liberalisierer

Mit der Abstimmung vom 22. September 2013 zur Liberalisierung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops beginnt der nächste Angriff der Befürworter von längeren Ladenöffnungszeiten und deregulierten Arbeitszeiten. Mit der geplanten Änderung des Arbeitsgesetzes soll den Tankstellenshops der 24-Stunden-Betrieb ermöglicht werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, spricht sich entschieden gegen eine Verwässerung des Nachtarbeitsverbots im Detailhandel aus. mehr

Mit der geplanten Änderung des Arbeitsgesetzes soll es möglich werden, dass Tankstellenshops, welche bereits heute bis 1 Uhr nachts offen sein können, auch zwischen 1 und 5 Uhr in der Nacht geöffnet bleiben können. Es soll also erstmals der 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel eingeführt werden. Es ist dies ein nächster, perfider Angriff der Liberalisierer auf geregelte Arbeitszeiten und regulierte Ladenöffnungszeiten.

Liberalisierungen auf kantonaler Ebene meistens gescheitert

Versuche zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sind in den letzten Jahren auf kantonaler Ebene mit schöner Regelmässigkeit unternommen worden; mit ebenso schöner Regelmässigkeit hat das Stimmvolk eine weitergehende Liberalisierung abgelehnt. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich um Initiativen zur Totalliberalisierung oder um Initiativen mit relativ kleinen Schritten handelte (2012 wurde im Kanton Zürich die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ebenso abgelehnt wie im Kanton Luzern eine Verlängerung des Ladenschlusses am Samstag von 16 Uhr auf 17 Uhr). Nach den gescheiterten Bemühungen auf kantonaler Ebene konzentrieren sich die Angriffe nun auf die Bundesebene.

Nur die Spitze des Eisberges

Wenn von den Befürwortern der verlängerten Öffnungszeiten für Tankstellenshops nun argumentiert wird, dass die geplante Änderung lediglich einige wenige Tankstellenshops in der Schweiz betrifft, so ist dies äusserst heuchlerisch. Denn erstens soll die geplante Änderung des Arbeitsgesetzes für alle Tankstellenshops „an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ gelten. Diese Definition ist alles andere als klar und es ist absehbar, dass mehr und mehr Tankstellen bestrebt sein werden, auf einen 24-Stunden-Betrieb umzustellen. Zweitens hat bereits die Parlamentsdebatte aufgezeigt, wie die Geschichte weitergehen wird. So wird bereits jetzt mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung und der ungleichen Spiesse von mehreren Exponenten verlangt, dass nach der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die Tankstellenshops auch die Öffnungszeiten der übrigen Detailhändler angepasst werden. Und drittens hat das Parlament in der letzten Session auch bereits weitere Liberalisierungsschritte eingeleitet. Mit der überwiesenen Motion von Ständerat Filippo Lombardi sollen die Ladenöffnungszeiten in allen Kantonen von Montag bis Freitag 6 Uhr bis 20 Uhr und am Samstag von 6 Uhr bis 19 Uhr festgelegt werden. Damit müssten in mehreren Kantonen die durch Volksentscheide legitimierten Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden. Und mit der Motion von Ständerat Fabio Abate soll die Sonntagsarbeit weiter liberalisiert werden. Mit der Begründung der touristischen Notwendigkeit soll die Sonntagsarbeit fast flächendeckend eingeführt werden.

Zwängerei der Liberalisierer stoppen – Nein am 22. September zur Verlängerung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Das Vorgehen der Befürworter von liberalisierten Ladenöffnungszeiten und deregulierten Arbeitszeiten gleicht mehr und mehr einer Salamitaktik. Umso wichtiger ist daher ein Nein am 22. September zu den verlängerten Öffnungszeiten der Tankstellenshops. Denn so verschiedenartig die Angriffe der Liberalisierer auf geregelte Arbeitszeiten und regulierte Ladenöffnungszeiten auch sein mögen, etwas bleibt immer gleich: Die Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel bleiben auf der Strecke!

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26. August 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Keine französischen Verhältnisse in der Schweiz

Der Kampf um die Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel ist nicht nur ein Kampf um die Verfügbarkeit der Zeit der Arbeitnehmenden. Es ist auch ein Kampf der Grossen gegen die Kleinen im Detailhandel. Im Falle einer totalen Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops würde im Verdrängungswettbewerb die mächtige Erdölvereinigung zulasten der kleinen Detailhändler gestärkt. Langfristig drohen Verhältnisse wie in Frankreich: Dort kann fast nur noch ausserhalb der Kernstädte und mit dem Auto eingekauft werden. mehr

Seit dem Jahr 2006 wurde eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in neunzig Prozent der kantonalen Abstimmungen verworfen. So auch zuletzt im Kanton Luzern. Ganz offensichtlich besteht kein Bedürfnis der Bevölkerung nach Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr. Die Kundenbedürfnisse sind also nur vorgeschoben. Die Frage stellt sich: Wer hat ein Hauptinteresse an einer weiteren Liberalisierung der Öffnungszeiten?

Druckmittel der Mächtigen

Die immer wiederkehrenden Liberalisierungsforderungen sind ein Druckmittel der Grossen, Mächtigen im gnadenlosen Verdrängungswettbewerb gegen die kleinen Detailhändler. Nur potente Detailhändler können es sich leisten, bei gleichem Umsatz das Personal länger arbeiten zu lassen und den Betrieb rund um die Uhr aufrecht zu erhalten. Es geht im Falle der zusätzlichen Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel nicht um die Frage des volkswirtschaftlichen Nutzens oder der Kundenbedürfnisse. Denn ein sonntags oder in der Nacht ausgegebener Franken wird vom Konsument nicht nochmals während der Woche ausgegeben. Es geht um die Verteilung des Kuchens. Die grossen Detailhändler wollen die kleinen verdrängen.

24-Stunden-Shopping ist nicht unentbehrlich

In der Frage der 24-Stunden-Öffnungszeiten von Tankstellenshops ist die treibende Kraft die Erdölvereinigung. Sie will der Stimmbevölkerung und der Politik weismachen, dass 24-Stunden-Shopping an Tankstellen unentbehrlich ist. Sie nimmt damit in Kauf, dass das Nacht- und Sonn-tagsarbeitsverbot im Arbeitsgesetz verwässert wird und sich der Arbeitnehmendenschutz verschlechtert. Heute regelt das Arbeitsgesetz die Ausnahmebestimmungen für Nacht- und Sonntagsarbeit auf Grund der „wirtschaftlichen und technischen Unentbehrlichkeit“. Neu sollen diese Ausnahmebestimmungen auch für Tankstellenshops gelten. Damit würde erstmals im Detailhandel bewilligungsfrei der 24-Stunden-Arbeitstag eingeführt. Das ist unsinnig. Es ist unentbehrlich, dass in Spitälern 24 Stunden die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist, aber sicher nicht, dass man mit dem Auto die Tiefkühlpizza auch um 3 Uhr morgens einkaufen kann.

Keine neuen Stellen

Mit mehr Nacht- und Sonntagsarbeit werden nicht mehr Personen angestellt, sondern es wird in der Regel einfach der Arbeitstag der Angestellten verlängert. Sonntags- und Nachtarbeit beruht selten auf echter Freiwilligkeit, sondern stellt Arbeitnehmende vor schwierige Probleme. Mehr als zwei Drittel der Detailhandelsbeschäftigten sind Frauen, darunter z.B. auch alleinerziehende Mütter. Die Kinderbetreuung in der Nacht ist schwierig organisierbar. Die Deregulierung im Detailhandel verschlechtert so nochmals die Arbeitsbedingungen und erhöht den Arbeitsdruck. Für den grösseren Kuchen, den die Erdölvereinigung im Detailhandel für sich beansprucht, sollen also letztlich die Arbeitnehmenden den Kopf hinhalten.

Nur mit dem Auto einkaufen?

Nötig ist auch eine etwas längerfristige Kundensicht auf die Einkaufsmöglichkeiten. Wenn der Verdrängungsdruck wirkt, hat der kleine Detailhändler zwei Möglichkeiten: Entweder stellt er selber auf den 24-Stunden-Betrieb um. Die Folge davon ist, dass seine Familie rund um die Uhr im Einsatz steht oder dass er Personal zu Tiefstlöhnen beschäftigen muss. Beides ist nicht gesund. Oder der Laden wird aufgegeben und das Netz an kleinen, lokalen Detailhändlern ausgedünnt. Dies ist ein Verlust an Lebensqualität. Denn es führt letztlich dazu, dass die täglichen Einkäufe nur noch in der Peripherie der Städte in grossen Shopping Centern gemacht werden können. Und dies natürlich nur mit dem Auto. Wollen wir wirklich solche „französischen“ Verhältnisse?

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24. Juni 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Gegen mehr Nacht- und Sonntagsarbeit

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung sein Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops) bekräftigt. Zu den beiden anderen Vorlagen, die am 22. September 2013 zur Abstimmung kommen, fasst Travail.Suisse keine Parole. mehr

Travail.Suisse will keine Verwässerung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots: Eine solche hätte die vom Parlament beschlossene Änderung des Arbeitsgesetzes zur Folge. Bei Annahme dieser Änderung könnten die Tankstellenshops ohne vorgängige Bewilligung rund um die Uhr Personal beschäftigen. Diese 24-Stunden-Öffnungszeiten sind weder wirtschaftlich noch technisch unentbehrlich und auch aus Konsumentensicht nicht erwünscht, wie diverse kantonale Abstimmungen gezeigt haben. Es werden damit vielmehr die Partikularinteressen der Erdölvereinigung bedient. Massiv verschlechtert wird die Position der Arbeitnehmenden im Detailhandel, die bereits heute lange Arbeitszeiten haben.

Die Liberalisierung der Arbeitszeiten in den Tankstellenshops ist zudem nur ein erster Schritt in Richtung einer weiteren Aufweichung der Arbeitszeiten im Detailhandel. Das Parlament hat bereits verschiedene Vorstösse gutgeheissen, die auf eine totale Deregulierung des Detailhandels abzielen. Diesem Ansinnen gilt es nach Ansicht des Vorstandes von Travail.Suisse mit einem Nein am 22. September einen Riegel zu schieben.

Zur Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht sowie für die Revision des Epidemiengesetzes fasst Travail.Suisse keine Parole.

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Tel. 031/370.21.11 oder 079/743.90.05

19. Juni 2013, Therese Schmid, Leiterin Administration Drucker-icon

Ein kleiner Schritt mit grosser Wirkung

Am 22. September 2013 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Öffnungszeiten der Tankstellenshops ab. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich gegen diese Gesetzesänderung. Sie bringt eine Veränderung, die weder technisch noch wirtschaftlich begründet werden kann und weitreichende Folgen haben würde. mehr

Heute müssen Tankstellenshops um 01.00 Uhr nachts geschlossen werden. Es gibt weder eine technische noch wirtschaftliche Begründung, warum sie offen gehalten werden sollen. Neu soll aber das Arbeitsgesetz so verändert werden, dass sie 24 Stunden geöffnet bleiben können:

„Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.“

Begründet wird diese Forderung vor allem damit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Tankstellen bedienen oder in Tankstellenbistros arbeiten, bereits heute ohnehin während der ganzen Nacht anwesend sind. Es müsse daher nicht mit einer erheblichen Zunahme an Nacharbeit gerechnet werden, weil die gleichen Personen diese Arbeit ausführen können. Das tönt logisch. Warum sollte man das nicht unterstützen?

Die Gefahr dieser Vorlage

Wird dieser Gesetzesänderung angenommen, so verändern wir die Begründung von Nachtarbeit. Heute wird Nachtarbeit nur bewilligt, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie technisch oder wirtschaftlich notwendig ist. Denn wir wissen aus zahlreichen Studien: Nachtarbeit schadet der Gesundheit. Sie ist daher auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Mit der neuen Regelung wird aber Nachtarbeit bewilligt, ohne dass sie ihre technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit beweisen muss. Mit der Annahme der Gesetzesänderung wird es daher nicht lange dauern, bis auch andere Betriebe ohne technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit Nachtarbeit verlangen werden. Ihr Argument wird sein, dass sie gleich lange Spiesse wie die Tankstellenshops haben wollen. Das sei nicht mehr als gerecht und entspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Parlamentsdebatte bringt es an den Tag

Dass es so weit kommen wird, wurde auch in der Parlamentsdebatte deutlich. So sagte etwa die Grünliberale Kathrin Bertschy:

„Die Grünliberalen stehen für ein liberales Arbeitsrecht und für liberale Öffnungszeiten – dann aber bitte für alle! Aus unserer Sicht greift es deshalb zu kurz und ist zudem wettbewerbspolitisch unfair, wenn ausschliesslich die Öffnungszeiten von Tankstellenshops liberalisiert werden sollen. … Die GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass wir in einem weiteren Schritt die Liberalisierung nicht nur für die Tankstellenshops, sondern unbedingt auch für alle Shops mit Verkaufsflächen unter 120 Quadratmetern einführen sollten. Mit einer solchen Regelung können Wettbewerbsverzerrungen eliminiert werden, und es kann sichergestellt werden, dass keine – bei einem fairen Wettbewerb gar nicht gefragten – zusätzlichen Shops mit Tankstellen entstehen, da auch die Betreiber von Quartierläden ohne Benzinverkauf frei entscheiden können, ob sich eine Geschäftstätigkeit abends und in der Nacht für sie lohnt. Wir werden einen entsprechenden Vorstoss zur generellen Liberalisierung der Öffnungszeiten von Shops mit einer Verkaufsfläche unter 120 Quadratmetern einreichen und weitere, hängige Vorstösse, welche in diese Richtung gehen, unterstützen.“

Ein Nein ist die richtige Antwort

Angesichts solcher Äusserungen ist es klar: Es muss Nein gesagt werden zu erweiterten Öffnungszeiten der Tankstellenshops. Sie höhlen die Regelungen zur Nachtarbeit (und Sonntagsarbeit) aus. Es scheint zwar ein kleiner Schritt zu sein. Aber er wird eine grosse Wirkung haben, weil wir die Bewilligung von Nachtarbeit (und Sonntagsarbeit) auf eine neue Basis stellen. Das gegenwärtige Arbeitsgesetz orientiert sich an der Gesundheit der Arbeitnehmenden und bewilligt Nachtarbeit nur, wenn diese technisch und wirtschaftlich notwendig ist. Mit der neuen Regelung hält eine neue Argumentation im Gesetz Einzug. Nacht- (und Sonntagarbeit) wird bewilligt, weil bestimmte wirtschaftliche Kräfte es wünschen, obwohl keine technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit vorliegt. Das Arbeitsgesetz, welches das Ziel hat, Arbeitnehmende zu schützen, wird damit ausgehöhlt. Das gilt es mit einem Nein am 22. September 2013 unbedingt zu verhindern!

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10. Juni 2013, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

9. Juni 2013: Travail.Suisse sagt zweimal Nein

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ ab. Nein lautet auch die Parole zur Revision des Asylgesetzes. Diese Stimmempfehlungen hat der Vorstand an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen. Er hat zudem entschieden, die Anfang Woche lancierte Initiative „AHV plus“ ideell zu unterstützen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich heute mit den Vorlagen, die am 9. Juni 2013 auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung kommen, befasst. Er empfiehlt die Initiative für die Wahl des Bundesrates durch das Volk zur Ablehnung. Durch die Volkswahl des Bundesrates würde das Kollegialitätsprinzip geschwächt, da jeder Bundesrat für sich Wahlkampf betreiben müsste. Es besteht die Gefahr, dass im Bundesrat die individuellen parteipolitischen Interessen im Vordergrund stehen statt die gemeinsame Führungsverantwortung.

Nein sagt der Vorstand auch zur Revision des Asylgesetzes. Die dauernde Verschärfung des Asylrechts widerspricht der humanitären Tradition unseres Landes. Mit der Abschaffung des Botschaftsverfahrens zum Beispiel würde die Schweiz vielen Flüchtlingen, und zwar insbesondere Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, die Zuflucht verwehren. Sie würden gezwungen, ihr Land mit Hilfe von Schlepperorganisationen zu verlassen.

Ideelle Unterstützung der Initiative “AHV plus”

Der Vorstand von Travail.Suisse hat auch die Initiative „AHV plus“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes behandelt. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Fortsetzung der bisherigen Lebenshaltung bereits heute keine Selbstverständlichkeit ist und mit den anstehenden Reformen der Altersvorsorge noch weiter unter Druck kommt. Dieser Tendenz zu einer Senkung der Renten muss entgegengehalten werden. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb beschlossen, die Initiative „AHV plus“ ideell zu unterstützen.

Für mehr Informationen: Martin Flügel, Präsident, Tel. 031/370‘21’11 oder 079/743‘90‘05

13. März 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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