Aktuell – Abstimmungen

Vorstand von Travail.Suisse sagt klar NEIN zur SVP-Abschottungsinitiative

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen für die eidg. Volksabstimmung vom 9. Februar 2013 gefasst. Er hat sich einstimmig gegen die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” und mit einer Enthaltung gegen die Initiative “Abtreibung ist Privatsache” ausgesprochen. Ja sagt er hingegen – ebenfalls einstimmig – zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). mehr

Am 9. Februar 2014 finden die nächsten eidgenössischen Abstimmungen statt. Es steht einiges auf dem Spiel, weshalb der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, folgende Parolen beschlossen haben:

Nein zu einer doppelt gefährlichen Initiative

Für Travail.Suisse ist klar: Die Probleme in Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr können nicht über eine Kontingentierung der Zuwanderung gelöst werden. Deshalb lehnt Travail.Suisse die SVP-Abschottungsinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ab. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Kontingente in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums niemals verhindert haben, dass die Zuwanderung gestiegen ist. Die Lösung im Kampf gegen die unerwünschten Auswirkungen des freien Personenverkehrs liegt nicht in der Einführung eines Kontingentsystems, sondern in einer Verstärkung der flankierenden Massnahmen, einem Ausbau der Verkehrs- und Wohnungsinfrastruktur sowie einer weniger aggressiven Steuerpolitik. Für die Arbeitnehmenden ist die SVP-Initiative doppelt gefährlich, da sie überhaupt keinen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen vorsieht und das gesamte Paket der bilateralen Verträge in Frage stellt, was für die Beschäftigung eine grosse Bedrohung darstellt.

Ja zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Bundesbeschluss FABI)

Travail.Suisse empfiehlt ein Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Mit dem in FABI vorgesehenen Bahninfrastruktur-Fonds wird die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt und es werden genügend Mittel frei, um die Bahninfrastruktur im nächsten Jahrzehnt auszubauen. Die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs wird davon profitieren, was einerseits eine nachhaltige Mobilität und andererseits auch die Beschäftigung begünstigt, da der öffentliche Verkehr mehr Arbeitsplätze schafft als der Strassenverkehr. Die Finanzierung von FABI ist gerecht geregelt, handelt es sich doch um einen ausgewogenen Kompromiss, der ein zusätzliches Engagement des Bundes, der Kantone und der Steuerzahler vorsieht.

Travail.Suisse empfiehlt auch die eidgenössische Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ zur Ablehnung.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079/743.90.05

11. Dezember 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Votum für eine fortschrittliche Familienpolitik

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass sich die Stimmbevölkerung heute gegen eine rückwärtsgewandte Familienpolitik ausgesprochen und die SVP-Familieninitiative abgelehnt hat. Damit ist der Weg frei, um die wirklichen familienpolitischen Herausforderungen anzugehen. Das Nein zur 1:12-Initiative zeichnete sich ab, es bedeutet indes nicht das Ende der Diskussion über die exorbitanten Managerlöhne. mehr

Die Stimmbevölkerung hat mit ihrem heutigen Nein zur Familieninitiative gezeigt, dass sie nicht will, dass gut verdienende Alleinernährer-Familien zulasten aller übrigen Eltern steuerlich entlastet werden. Und sie hat zum Ausdruck gebracht, dass eine Familienpolitik, welche sich an einem rückwärtsgewandten Familienmodell orientiert, den aktuellen und künftigen Herausforderungen nicht gerecht wird.

Eine fortschrittliche Familienpolitik muss dafür sorgen, dass all jene, welche Kinder wollen, diesen Kinderwunsch auch verwirklichen können. Wenn die Kinder da sind, muss gewährleistet werden, dass jede Familie so leben kann, wie sie es für richtig hält. Für die grosse Mehrheit der Mütter und Väter ist es normal, neben der Familie erwerbstätig zu sein. Dies weil sie es wollen oder weil sie finanziell auf zwei Einkommen angewiesen sind. Das ist volkswirtschaftlich und gleichstellungspolitisch sinnvoll. Angesichts der demografischen Herausforderungen und angesichts der immer zahlreicheren sehr gut ausgebildeten jungen Frauen, wäre es fatal, die Familien vor die Wahl – Kinder oder Erwerbstätigkeit – zu stellen.

Ein verlässliches und gutes Angebot an familienexterner Betreuung ist deshalb auch für die Wirtschaft von grosser Bedeutung. Hier müssen weitere Fortschritte erzielt werden. Eine zeitgemässe Familienpolitik für alle Familien muss auch dafür sorgen, dass genügend Geld und Zeit für die Familie übrig bleibt. Statt Steuergeschenke braucht es deshalb einen Ausbau des Systems der Familienzulagen. Die heutigen Zulagen mit einem Mindestansatz von 200 Franken pro Kind werden den direkten Kinderkosten – 1310 Franken pro Monat bei zwei Kindern – bei weitem nicht gerecht. Bezüglich Zeit hat die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs oberste Priorität. Wer dafür sorgen will, dass sich Väter vermehrt um die Kinder kümmern, muss sie von Beginn an in die Familienarbeit einbinden. Und diese beginnt bei der Geburt.

Überrissene Managerlöhne bleiben ein Thema

Die 1:12-Initiative hat heute vor dem Volk erwartungsgemäss keine Mehrheit gefunden. Die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung hat allerdings gezeigt, dass der Missmut über die ungezügelte Selbstbedienungsmentalität der Manager-Klasse in weiten Teilen der Bevölkerung verankert ist. Nicht zuletzt wurde auch von Seiten der Gegner immer wieder betont, dass mit der Bekämpfung der Initiative keinesfalls die millionenschweren Saläre gutgeheissen werden, sondern dass eine fixe Lohnspanne von 1:12 nicht das geeignete Mittel zur Lösung dieses Problems sei.

Für Travail.Suisse ist somit klar, dass mit dieser Abstimmung das Thema Managerlöhne nicht vom Tisch ist. Wenn trotz der öffentlichen Diskussion und trotz Abzockerinitiative keine Mässigung der Top-Saläre erwirkt werden kann, so dürfte die Lancierung der nächsten Vorschläge für griffigere Massnahmen nur eine Frage der Zeit sein.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079/743.90.05

24. November 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Familienzulagen statt Steuergeschenke

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, präsentiert heute die neue Studie „Einfluss familienpolitischer Ausgleichsinstrumente auf die Ungleichheit von Einkommen in der Schweiz“ der Berner Fachhochschule BFH. Sie zeigt, dass die Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen den Schweizer Familien weit mehr nützt, als Steuergeschenke, wie es die SVP-Familieninitiative vorsieht. Eine Erhöhung, die insbesondere Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zu Gute kommt, kostet weniger, als die Steuerausfälle durch die SVP-Initiative. mehr

Die Schweiz gibt gerade mal 1.3 % ihres BIP für Familien aus. Zum Vergleich: Der OECD-Durchschnitt liegt bei 2.23 % des BIP. Das führt dazu, dass Familien gegenüber kinderlosen Paaren benachteiligt werden. So betragen etwa die direkten Kinderkosten einer Familie mit zwei Kindern über 1300 Franken monatlich – der Einkommensverlust aufgrund eingeschränkter Erwerbstätigkeit noch nicht miteinberechnet.

Höhere Familienzulagen helfen Familien in der Schweiz

Die Studie der Berner Fachhochschule zeigt klar: Bereits bei einer Erhöhung der Kinder-/ Ausbildungszulagen um 50/100 Franken auf 250/350 Franken wird für Familien mit tiefen Einkommen eine spürbare Entlastung erreicht. Eine solche Erhöhung würde die Schweiz mit 1.3 Mia. Franken weniger kosten als die SVP-Initiative mit 1.4 Mia. Franken. Ausserdem wäre das Geld weit besser angelegt, weil die SVP-Initiative nur Familien mit hohen Einkommen begünstigt. Mittelfristig ist eine deutliche Anhebung der Zulagen auf 350/500 Franken für eine echte Familienpolitik unumgänglich – dies untermauert die Studie der Berner Fachhochschule.

Keine weiteren Steuergeschenke für Wohlhabende

Kinder- und Ausbildungszulagen sind das beste Instrument für eine zeitgemässe Familienpolitik. Sie haben den grössten Effekt auf das verfügbare Einkommen und reduzieren die Benachteiligung gegenüber kinderlosen Haushalten am stärksten. Travail.Suisse lehnt deshalb die Familieninitiative der SVP ab und fordert eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Der erste Schritt zu einer zeitgemässen Familienpolitik besteht deshalb in einem Nein zur Familieninitiative am 24. November.

Die wichtigsten Forderungen von Travail.Suisse zur Familienpolitik:
• Erhöhung der Familienzulagen.
• Zulage für pflegende Angehörige: eine zwar symbolische, aber sehr wichtige Entschädigung von CHF 25.- pro Betreuungstag.
• Anspruch auf einen Krippenplatz im Vorschulalter, sobald die Eltern ein gemeinsames Arbeitspensum von über 100% nachweisen können. Jeder Krippenplatz muss für die Eltern bezahlbar sein.
• Einführung eines bezahlten und flexibel einziehbaren Vaterschaftsurlaubs von insgesamt 20 Tagen.
• Urlaub für die Pflege von Angehörigen nach dem Modell des Urlaubs, den die Eltern beziehen können, wenn ihr Kind krank wird (bis 3 Tage bezahlten Urlaub pro Krankheitsfall).
• In schweren Fällen: Einführung eines bezahlten zweiwöchigen «Betreuungsurlaubs» sowie
• Einführung eines bezahlten zweiwöchigen «Urlaubs zur Erholung von der Betreuungsarbeit», damit pflegende Angehörige ihre Batterien wieder aufladen können.
• Für Eltern von Kindern im Vorschulalter: Anspruch auf ein Teilzeitpensum von 50% und mehr.

Weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident,
Tel. 031 370 21 11 oder 079 743 90 05
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik,
Tel. 031 370 21 11 oder 079 598 06 37
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik,
Tel. 031 370 21 11 oder 078 625 72 73

Anhang Grösse

PK 2013 10 14 Familienpolitik M Fluegel d.docx 18 KB

PK 2013 10 14 Familienpolitik Text V Borioli d.docx 21 KB

PK 2013 10 14 Familienpolitik Text M Kuert d.docx 21 KB

PK 2013 10 14 TS Eckpunkte-Familienpolitik kurz d.doc 90 KB

2013 10 14 Studie-FHB Familienzulagen Schlussbericht.pdf 928 KB

14. Oktober 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Tankstellenshops: Schuss vor den Bug der Liberalisierer

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert das Ergebnis der heutigen Volksabstimmung und die damit einhergehende Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Das Ergebnis zeigt aber ebenfalls deutliche Vorbehalte des Stimmvolkes gegenüber der Liberalisierung von Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Das Gesetz ist mit grosser Zurückhaltung umzusetzen und die bereits aufgegleisten nächsten Schritte zur weiteren Aushöhlung der kantonalen Ladenschlussregelungen und des Sonntagsarbeitsverbotes sind zu überdenken. mehr

Die Befürworter wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei der Abstimmungsvorlage lediglich um eine kleine Anpassung des Arbeitsgesetzes mit Auswirkungen auf einige wenige Tankstellenshops handle. Dieser Argumentation ist das Stimmvolk heute gefolgt und daran wird sich die Umsetzung des Gesetzes auch messen lassen müssen. Der im Gesetz vorgesehene Geltungsbereich für Tankstellenshops an „Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ ist restriktiv auszulegen – unkontrollierte, flächendeckende Öffnungen von Tankstellenshops in der Nacht sind zu verhindern.

Zwar ist heute eine Ausnahmeregelung des Nachtarbeitsverbotes bewilligt worden. Das Ergebnis legitimiert aber in keiner Art und Weise weitergehende Bestrebungen zur Liberalisierung von Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Der Bundesrat muss deshalb die bereits überwiesenen Motionen der Ständeräte Lombardi und Abate begraben und das Parlament muss die noch hängige Motion von Nationalrätin Kathrin Bertschy zwingend ablehnen.

„Die Argumentation der Befürworter zur heutigen Abstimmung war klar: Als Ausnahmeregelung sollen einige wenige Tankstelleshops in der Nacht geöffnet sein. Eine unkontrollierte Ausbreitung des 24-Stunden-Areitstages werden wir auch zukünftig bekämpfen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076‘412‘30‘53
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079’743’90’05

22. September 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

24-Stunden-Verkauf an Tankstellen: Dammbruch verhindern!

Bundesrat Schneider-Ammann präsentiert die neuen Vorschriften für Tankstellenshops, die am 22. September zur Abstimmung kommen, als unbedeutende Änderung ohne grosse Auswirkungen. Wer jedoch den Reigen hängiger parlamentarischer Vorstösse in diesem Bereich betrachtet, erkennt bald, worin die wahren Absichten der Ratsrechten bestehen: Mit einer Salami-Taktik arbeitet sie auf das Endziel einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hin. mehr

Die Initiative Lüscher, über die wir am 22. September abstimmen, war noch nicht einmal abschliessend von beiden Räten behandelt, als bereits zwei weitere parlamentarische Vorstösse folgten:

CVP-Ständerat Filippo Lombardi reichte eine Motion ein, die von einer Mehrheit der Ratsrechten befürwortet wird und die Ladenöffnungszeiten einheitlich auf 6 bis 20 Uhr wochentags und 6 bis 19 Uhr am Samstag vereinheitlichen will.

Der Tessiner FDP-Ständerat Fabio Abate drückt mit einer Motion aufs Gas, welche die Definition der Tourismusgebiete ausweiten will, da dort der Sonntagsverkauf gestattet ist.

Auch die Grünliberalen wollen dem nicht nachstehen. Ihre 2012 eingereichte Motion, die im Nationalrat noch nicht behandelt wurde, soll das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot für alle Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen mit einer Fläche von bis zu 120m 2 aufheben. Ähnliche Versuche gab es auf kantonaler Ebene seit 2006 15-mal, in 90% der Fälle wurden sie in Volksabstimmungen abgelehnt (13 von 15 Fällen).

Durchsichtiger Fahrplan

Es ist eine oberflächliche Betrachtungsweise, wenn man behauptet, bei dieser Abstimmung gehe es um eine Bagatelle und die Beseitigung kleiner Widersprüche beim Verkauf gewisser Produkte in den Nachtstunden. Denn damit wird die Arroganz und der durchsichtige Kalender der Liberalisierungsbefürworter bewusst ausgeblendet: Sie strebt dezidiert eine rasche Liberalisierung der Öffnungszeiten für sämtliche Geschäfte an, was einer Deregulierung der Arbeitsbedingungen gleichkommt. Je schneller wir diesen unseligen Kurs in Richtung eines grenzenlosen Liberalismus stoppen, der in anderen Wirtschaftszweigen schon genügend Schaden anrichtet, desto besser!

Wir wollen nicht einer Welt Vorschub leisten, die einen pausenlosen Konsum zum höchsten Ideal erklärt, während sich die Bedingungen der Arbeitnehmenden verschlechtern, die Flexibilisierung ins Extrem getrieben wird und die Löhne stagnieren. Wer profitiert denn davon in letzter Konsequenz? Nicht die Arbeitnehmenden und auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung, denn beide wünschen sich ein gesundes Gleichgewicht zwischen Beruf, Familie und Freizeit.

Wir sollten einen Dammbruch rechtzeitig verhindern, indem wir am 22. September klar und deutlich NEIN stimmen!

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Dammbruch verhindern.doc 33 KB

09. September 2013, Josiane Aubert, Vizepräsidentin Travail.Suisse Drucker-icon

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