Aktuell – Abstimmungen

Umsetzung der Initiative darf nicht zu Lohndruck und Arbeitsplatzabbau führen

Brief der Gewerkschaften an den Bundesrat

Die Gewerkschaften sind tief besorgt über die Folgen der Annahme der Initiative „gegen die Masseneinwanderung“. Die Umsetzung ist für die Arbeitnehmenden mit grossen Risiken verbunden. Es droht der Abbau von Arbeitsplätzen und von bestehenden Lohnschutzmassnahmen. In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat haben deshalb die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse sowie deren zwei grössten Verbände Unia und Syna am Dienstag aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen die Politik die Initiative umsetzen muss, damit die Interessen der Arbeitnehmenden nicht unter die Räder kommen. mehr

Der Wegfall der Bilateralen Verträge mit der EU würde Zehntausende von exportorientierten Arbeitsplätzen gefährden. Auch drohen die Löhne unter zusätzlichen Druck zu geraten, wenn bestehende Lohnschutzmassnahmen ab- statt ausgebaut werden. Ausserdem droht den ansässigen Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass bei der wortgetreuen Umsetzung der Initiative eine massive Diskriminierung.

Die unterzeichnenden gewerkschaftlichen Dachorganisationen und Einzelverbände fordern den Bundesrat deshalb auf, bei der Umsetzung der Initiative folgende Grundsätze zu beachten:

1. Der Bundesrat muss das Prinzip der Nichtdiskriminierung hochhalten. Die Beschränkung des Aufenthalts, des Zugangs zur sozialen Sicherheit und des Familiennachzugs für ansässige Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass käme einem enormen gesellschaftlichen Rückschritt gleich. Es darf kein menschenunwürdiges Kontingentssystem geschaffen werden. Ein neues Saisonnier-Statut kommt nicht in Frage.

2. Die Sorgen der Arbeitnehmenden um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen wurden zu wenig ernst genommen. Mit der Annahme der Initiative werden nun auch die bestehenden Massnahmen zum Schutz der hiesigen Arbeitsbedingungen in Frage gestellt. Um sicher zu stellen, dass in der Schweiz auch in Zukunft Schweizer Löhne bezahlt werden, muss sich der Bundesrat für mehr statt weniger Lohnschutz einsetzen. Nur so sind die Arbeitsplätze sicher vor Dumpingkonkurrenz.

3. Schliesslich muss der Bundesrat alles unternehmen, um die Bilateralen Verträge zu sichern. Ohne stabile und geregelte Verhältnisse mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz droht zusätzlicher Lohndruck und der Verlust von Arbeitsplätzen.

Nur unter Einhaltung dieser Grundsätze, kann die Initiative umgesetzt werden, ohne dass die Arbeitnehmenden die Zeche für die Zustimmung zur SVP-Initiative bezahlen müssen.

Mehr Informationen:
- Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
- Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
- Kurt Regotz, Präsident Syna, 079 617 62 94
- Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vize-Präsidentin SGB, 079 620 11 14
- Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 69 11

11. Februar 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Lohnschutz wird noch wichtiger!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt können so nicht gelöst werden. Im Gegenteil: Es droht eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt, was den Druck auf die Löhne weiter erhöht. Um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sicherzustellen, sind die bestehenden flankierenden Massnahmen weiter zu führen und die Arbeitnehmerorganisationen bei der Umsetzung der Initiative mit einzubeziehen. mehr

Der Abstimmungskampf und das heutige Ergebnis haben gezeigt, wie stark die Skepsis gegen die Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung verbreitet ist. Wirtschaft und Politik haben es in der Vergangenheit verpasst, die wirtschaftlichen Vorteile ausgewogen zu verteilen. Dem Lohndumping und anderen negativen Effekten der Personenfreizügigkeit wurde offensichtlich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Mit dem heutigen Entscheid der Stimmbevölkerung beginnt eine Phase von grosser Unsicherheit über die weiteren Beziehungen der Schweiz mit der EU. Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit droht auch ein Ende der bilateralen Verträge. Dies schwächt die Beziehung der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU.

Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Mit dem Schritt zurück zum Kontingentierungssystem droht eine Zweiteilung des Arbeitsmarkts. Die Wirtschaft wird weiterhin die benötigten Arbeitskräfte in die Schweiz holen. Diese können sich aufgrund der grossen Abhängigkeit kaum gegen Lohndumping wehren – der Druck auf die Löhne wird noch stärker zunehmen. „Arbeitsmarktkontrollen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen werden wichtiger denn je“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Der Schutz des Arbeitsmarktes wird bei der Umsetzung der Initiative von zentraler Bedeutung sein. Für Travail.Suisse ist deshalb klar, dass die Arbeitnehmerorganisationen von Anfang an mit einbezogen werden müssen.

FABI: Die Weichen sind jetzt richtig gestellt

Travail.Suisse begrüsst die Annahme der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI) durch die Stimmbevölkerung. Mit den dank FABI möglichen Investitionen kann auf die Mobilitätsprobleme, die sich aufgrund des grossen Bevölkerungswachstums ergeben, konkret reagiert werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit ihrer Zustimmung zu FABI auch akzeptiert, dass der Ausbau der Bahninfrastruktur nicht gratis zu haben ist und auch Einzelne einen Beitrag dazu leisten müssen. Mit der heute beschlossenen Finanzierungslösung zahlen sowohl Bahnbenutzerinnen und -benutzer wie auch die Automobilistinnen und Automobilisten ihren Beitrag.

Mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 743 90 05
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile : 076 412 30 53

09. Februar 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt Ja zur Mindestlohninitiative

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an der Vorstandssitzung vom 4. Februar die Parole für die Mindestlohninitiative gefasst, über die das Stimmvolk am 18. Mai abstimmen wird. Der Vorstand sagt Ja zum gesetzlichen Mindestlohn und anerkennt damit den dringenden Handlungsbedarf bei den tiefen Löhnen. mehr

Die Mindestlohninitiative fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken entspricht. Travail.Suisse anerkennt die Probleme der Personen in den Tieflohnbranchen und ortet insbesondere im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und dem damit zusammenhängen Lohn- und Beschäftigungsdruck Handlungsbedarf.

Kein Entgegenkommen aus der Politik

Travail.Suisse hat auf verschiedenen Ebenen auf einen indirekten oder einen direkten Gegenvorschlag zur Mindestlohninitiative hingearbeitet, was als Zeichen für eine funktionierende Sozialpartnerschaft hätte gewertet werden dürfen. Schliesslich wurde die Initiative durch das Parlament ohne den kleinsten Schritt des Entgegenkommens abgelehnt. „Die Politik hätte die Chance gehabt, einen Mittelweg zu finden. Da kein Entgegenkommen spürbar war, sagt Travail.Suisse Ja zur Mindestlohninitiative“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 031/370’21’11

05. Februar 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Nein zur Abschottungsinitiative der SVP

Am 9. Februar kommt die Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung zur Abstimmung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist diese Initiative eine komplette Fehlkonstruktion. Anstatt die unleugbaren Probleme bei den Verkehrsinfrastrukturen, dem Wohnungsbau oder auf dem Arbeitsmarkt anzugehen, fördert die Initiative die Zuwanderung, erhöht das Risiko des Lohndumpings und negiert den Beitrag der ausländischen Arbeitskräfte zu unserer hohen Lebensqualität. mehr

Die wichtigsten Argumente von Travail.Suisse für ein Nein zur SVP-Initiative lauten wie folgt:

- Die Initiative ist nichts als Augenwischerei: Die SVP gibt vor, mit der Initiative die Zuwanderung zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollen wie früher Kontingente eingeführt werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass die Einwanderung mit Kontingenten gleich gross oder sogar grösser war als mit der Personenfreizügigkeit. Die Höhe der Zuwanderung hängt direkt davon ab, wie gut es der Wirtschaft in der Schweiz läuft. Das wird auch mit der Initiative so bleiben, denn diese fordert explizit die Berücksichtigung der Interessen der Wirtschaft bei der Festlegung der Kontingente. Ein Rückgang der Zuwanderung war bisher nur bei Rezessionen und hoher Arbeitslosigkeit feststellbar. Das ist aber sicher keine wünschbare Entwicklung.
- Die Initiative fördert Einwanderung und Lohndumping: Mit der Initiative wird ein Schweizer-Vorrang eingeführt. Ein Unternehmen soll nur eine Bewilligung für die Anstellung eines ausländischen Arbeitnehmenden erhalten, wenn kein Schweizer angestellt werden kann. Damit werden die bereits hier wohnenden Ausländer gleich gestellt wie Zuwanderer. Das ist Blödsinn und gefährlich. Wenn es nämlich für Unternehmen gleich aufwendig ist, billige Arbeitskräfte aus Deutschland, Frankreich, Polen oder Ungarn etc. anzustellen wie einen Ausländer aus der Schweiz, dann wird das Unternehmen sicher die billigere Arbeitskraft aus dem Ausland vorziehen. Dadurch werden Einwanderung, Grenzgänger und Lohndumping gefördert anstatt verhindert.
- Die Initiative führt zurück zu recht- und schutzlosen „Gastarbeitern“: Mit der Initiative werden die Rechte und Chancen der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz massiv eingeschränkt. So soll beispielsweise der Familiennachzug eingeschränkt und die Aufenthaltsbewilligung direkt mit der Erwerbstätigkeit verbunden werden. Wer arbeitslos wird, muss gehen. Dieser Umgang mit ausländischen Arbeitskräften ist nicht nur unwürdig, die grosse Unsicherheit ist auch nicht förderlich für eine erfolgreiche Integration. Rechtlose und schutzlose Arbeitnehmende, denen jederzeit ein Bewilligungsentzug und damit der Verlust ihrer ganzen Existenzgrundlage drohen, sind zudem der Traum für alle ausbeuterischen Arbeitgeber. Sie werden sich nie wehren gegen ungerechte Behandlungen und damit steigt das Risiko für Lohndumping noch mehr.
- Die Initiative hebelt den Lohnschutz aus: Dank der Arbeit der Gewerkschaften wurden zusammen mit der Personenfreizügigkeit auch Massnahmen zum Schutz der Löhne in der Schweiz eingeführt. Heute werden in der Schweiz jedes Jahr zehntausende von Lohnkontrollen durchgeführt. Dadurch werden natürlich Missbräuche bekannt. Die hat es aber auch früher gegeben, sie waren einfach unsichtbar. Heute sind die Arbeitgeber verpflichtet, ihre Lohnbücher zu öffnen und zu beweisen, dass sie korrekte Löhne bezahlen. Das ist ein riesiger Fortschritt. Der Arbeitsmarkt in der Schweiz war noch nie so gut kontrolliert wie heute. Das alles würde mit der Initiative wegfallen, und die Arbeitnehmenden in der Schweiz wären dem steigenden Lohndruck – siehe oben – schutzlos ausgeliefert.
- Die Initiative verachtet die Arbeit der ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz: Der Schweizer-Vorrang, die Einschränkung des Familiennachzugs, die Aberkennung der Ansprüche auf Sozialleistungen und der Bewilligungsentzug beim Verlust der Arbeit, das alles bringt eine totale Verachtung der Arbeit der Ausländerinnen und Ausländer zum Ausdruck. Dabei sind wir für unsere Lebensqualität auf diese Arbeit angewiesen. Allein das Gesundheitswesen, aber auch andere Branchen, würden komplett zusammenbrechen ohne ausländische Arbeitskräfte. Deren Leistung verdient unsere Wertschätzung und die Menschen, die dahinter stehen, verdienen eine anständige und gleichwertige Behandlung.
- Die Initiative bedroht geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn: Wir leben in der Schweiz nicht auf einer Insel. Wir haben Nachbarn und sind Teil eines grösseren Ganzen. Die Schweiz hat es vorgezogen, nicht Teil der EU oder des EWR zu werden. Dafür haben wir unsere nachbarschaftlichen Beziehungen mit den bilateralen Verträgen geregelt. Diese Verträge sind die Grundlage für fast zwei Drittel unseres Exports, jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz hängt mit unserem Handel mit Ländern der Europäischen Union zusammen. Diese Beziehungen sind zu pflegen und nicht mit wirkungslosen und gefährlichen Initiativen zu gefährden.

Innenpolitische Hausaufgaben machen

Viel wichtiger als eine nutzlose und sogar schädliche Initiative gegen die Einwanderung ist für Travail.Suisse, dass die innenpolitischen Massnahmen angepackt werden. Also Massnahmen, welche die konkreten Herausforderungen bei der Infrastruktur, im Wohnungsbau und – für uns als Arbeitnehmerorganisationen von zentraler Bedeutung – bei der Stärkung der Sozialpartnerschaft und der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping angehen. Travail.Suisse sagt deshalb ganz klar Nein zur SVP-Abschottungsinitiative.

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Nein zur Abschottungsinitiative der SVP d.docx 16 KB

20. Januar 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Wirkungslos gegen die Einwanderung – Schlecht für die Arbeitnehmenden

Die Abschottungsinitiative der SVP gibt eine falsche Antwort auf die bestehenden Herausforderungen der Einwanderung. Denn auch mit Kontingenten gab es grosse Einwanderungsschübe in die Schweiz und zudem entsteht mit der Kontingentierung eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt, die dem Lohndumping Tür und Tor öffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sagt deshalb klar Nein zur Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ und verlangt von der Politik echte Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt. mehr

Oft werden die Zersiedelung der Landschaft, die steigenden Mieten und Preise für Wohneigentum, die – zumindest in den Stosszeiten – hohe Auslastung von Strassen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die unbefriedigende Lohnentwicklung für die Arbeitnehmenden allein auf die hohe Zuwanderung der letzten Jahre zurückgeführt. Das ist zwar erwiesenermassen falsch, haben doch beispielsweise steigende Ansprüche der bereits niedergelassenen Bevölkerung zu steigenden Mieten oder die immer weiteren Wege zwischen Wohnen und Arbeiten zu Staus und vollen Zügen beigetragen. Trotzdem besteht mindestens teilweise ein Zusammenhang zwischen den genannten Entwicklungen und der Einwanderung. Politischer Handlungsbedarf ist auf jeden Fall gegeben. Dabei ist aber wichtig, dass die politischen Antworten auch reale Wirkung entfalten. Bei der Masseneinwanderungsinitiative ist das ganz klar nicht der Fall.

Kontingente sind kein Rezept gegen hohe Einwanderung

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es auch mit Kontingenten immer wieder zu hoher Einwanderung gekommen ist. Die grösste Einwanderungswelle erlebte die Schweiz in den 1960er Jahren. Auch Anfang 90er Jahre war die Einwanderung trotz Kontingenten ungefähr gleich hoch wie während der Personenfreizügigkeit der letzten Jahre (siehe Grafik im Word-Dokument unter www.travailsuisse.ch/medien/medienservice). Zusätzlich zur Einwanderung waren früher in der Schweiz zehntausende von Saisonniers tätig. Allein 1990 kamen 190‘000 Personen für maximal 9 Monate in die Schweiz, um zu arbeiten.

Diese Fakten zeigen, dass die Einwanderung ganz offensichtlich nichts mit Kontingenten oder Personenfreizügigkeit zu tun hat. Der entscheidende Faktor war seit jeher die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz. Denn auch mit Kontingenten hat die „Wirtschaft“, resp. die Unternehmen in der Schweiz immer dafür gesorgt, dass so grosse Kontingente bewilligt werden, wie sie gerade nötig waren. Das würde auch mit der Masseneinwanderungsinitiative so bleiben.

Die Schweizer Wirtschaft ist potentiell grösser als der Schweizer Arbeitsmarkt. Wenn wir in der Schweiz gute wirtschaftliche Zeiten erleben und damit auch unseren Wohlstand sichern und ausbauen, dann haben wir schlicht und ergreifend zu wenig Arbeitnehmende in der Schweiz. Nun können wir zwar die negativen Auswirkungen dieser guten Wirtschaftslage beklagen. Aber eine Lösung des „Problems“ über eine tiefgreifende Rezession mit einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit, so wie das in den 70er Jahren oder Mitte 90er Jahre der Fall war, ist sicher nicht erstrebenswert.

Rechtlose „Gastarbeiter“ öffnen Lohndumping Tür und Tor

Mit einer Rückkehr zur Kontingentspolitik ist auch eine Zweiteilung des Arbeitsmarktes verbunden. Auf der einen Seite die „Schweizer“ Arbeitnehmenden, die von der Initiative explizit geschützt werden, auf der anderen Seite die Ausländerinnen und Ausländer, die – sogar wenn sie bereits seit Jahrzehnten hier wohnen und arbeiten – zu zweitrangigen Arbeitnehmenden werden.

Mit der Schaffung von „rechtlosen“ Gastarbeitern, die sich nicht wehren können bzw. sich nicht zu wehren getrauen, die ohne ihre Familien in irgendwelchen Baracken leben und unter prekären Bedingungen arbeiten, wird das Risiko von Lohndumping und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sowie von steigenden Sozialkosten nur grösser. Da zudem mit der Initiative der Wegfall der heutigen Lohnkontrollen verbunden ist, können Missbräuche und Lohndumping auch nicht mehr festgestellt werden. Lohndumping und Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt gab es aber auch vor der Personenfreizügigkeit, nur fehlten damals die Instrumente, das auch sichtbar zu machen. Mit der Masseneinwanderungsinitiative will die SVP zu dieser Vogel-Strauss-Politik zurückkehren: „Was ich nicht weiss, macht mir nicht heiss“ ist das Motto.
Ein Drittel der Arbeitsplätze hängen von Handel mit EU ab

Die Personenfreizügigkeit ist – für sich alleine genommen – nichts Wünschenswertes für die Arbeitnehmenden. Für eine Beurteilung der Personenfreizügigkeit war und ist für Travail.Suisse immer der Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen und den flankierenden innenpolitischen Massnahmen zentral.

Die bilateralen Verträge bilden heute die Grundlage unseres Verhältnisses zur Europäischen Union. Dass wir geregelte Verhältnisse mit der EU brauchen, kann kaum bestritten werden. Wir sind umgeben von Ländern der EU und die EU ist mit Abstand unserer wichtigster Wirtschaftspartner. Mit einem BIP von 16 Mia. Franken ist die EU wirtschaftlich betrachtet grösser als die USA, doppelt so gross wie China und ungefähr zehnmal so gross wie Indien.

Nach wie vor gehen 60 Prozent unserer Exporte in die Länder der EU. Dabei geht es um 325 Millionen Franken pro Tag. Für die Exportwirtschaft, ihre Zulieferer sowie deren Angestellte und damit auch für viele Binnenbranchen wie den Detailhandel oder den Bau sind die klaren Regeln und die Rechtssicherheit, welche die bilateralen Verträge bieten, sehr wichtig. Insgesamt hängt ungefähr jeder dritte Arbeitsplatz von unserem Handel mit der EU ab.

Die Abschottungsinitiative der SVP ist ein frontaler Angriff auf die Bilateralen und damit auch auf diese geregelten Beziehungen, die viel zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und unserem Wohlstand beitragen.

Früchte des Wachstums gerecht verteilen

Anstatt eine veraltete Kontingentslösung mit hohen Risiko für Dumping auf dem Arbeitsmarkt und negativen wirtschaftlichen Auswirkungen durchzusetzen, braucht es gezielte Massnahmen für einen starken Arbeitsmarkt und eine hohe Lebensqualität in der Schweiz. Dazu gehören:
• eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen mit Mindestlöhnen in Tieflohnbranchen, damit Lohndumping erfolgreich bekämpft werden kann,
• eine massive Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Aufnahme von Betreuungsinfrastruktur in den Service public und eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Weiterbildung der älteren Arbeitnehmenden sowie
• ein massiver Ausbau von Infrastruktur (Strassen, öffentlicher Verkehr, Schulen, Gesundheitswesen, Betreuung von Kindern und älteren Menschen etc.) und Wohnungen (genügend und bezahlbarer Wohnraum).

Ein Nein zur Masseneinwanderungsinitiative ist also nicht der Abschluss der Diskussion über die Einwanderung und die Personenfreizügigkeit, sondern eine notwendige Voraussetzung für eine Politik, welche die Früchte des Wachstums einer breiteren Bevölkerungsschicht zukommen lässt als bisher und die dringendsten Probleme des Bevölkerungswachstums wirksam anpackt.

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Nein zur Masseneinwanderungsinitiative d.docx 20 KB

16. Dezember 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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