Aktuell – Abstimmungen

Ecopop schadet allen Arbeitnehmenden in der Schweiz

Die Ecopop-Initiative erhöht den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, führt zu Arbeitsplatzverlust und neuer Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb sagen die Gewerkschaften und Angestelltenverbände geschlossen Nein zu Ecopop. mehr

Die Ecopop-Initiative ist für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz gefährlich. Sie will die Zuwanderung auf 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Das führt unweigerlich dazu, dass die Arbeitgeber viel mehr KurzaufenthalterInnen ins Land holen werden. Diese sind rechtlich schlechter gestellt. Skrupellose Arbeitgeber können ihnen einfacher tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen diktieren. Das schadet allen Arbeitnehmenden: Auch ihre Löhne und Arbeitsbedingungen kämen unter Druck.

Die Initiative ist für die Arbeitnehmenden auch gefährlich, weil sie Arbeitsplätze gefährdet. Denn Ecopop würde die bilateralen Verträge endgültig zu Fall bringen. Ohne geregelte Beziehungen zur EU würden Schweizer Firmen gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz massiv benachteiligt. Ihre Produkte würden deshalb teurer. Auslagerungen ins Ausland, Kostensenkungsprogramme und damit Arbeitsplatzabbau wären die Folge.

Ecopop ist auch unmenschlich. Die Initiative macht Migrantinnen und Migranten zu Arbeitnehmenden zweiter Klasse. Sie müssten in ständiger Angst leben, mit dem Verlust der Arbeitsstelle auch das Aufenthaltsrecht zu verlieren. Dem Druck der Arbeitgeber wären sie so noch stärker ausgesetzt. Ausländische Arbeitskräfte zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme zu machen, ist auch kurzsichtig. Denn ohne sie gerieten die Sozialwerke in Schieflage und wichtige Branchen (Bau, Gesundheitswesen, Pflege) würden kaum mehr funktionieren.

Aus diesen Gründen haben sich alle grossen Arbeitnehmendenorganisationen zusammengetan, um Ecopop mit einer gemeinsam finanzierten Kampagne zu bekämpfen. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz zeigten am Dienstag die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse und ihre Mitgliedsverbände, die Lehrerverbände LCH und SER (Romandie), der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, der KV Schweiz sowie die Angestellten Schweiz, dass sie Seite an Seite für ein Nein zu Ecopop am 30. November kämpfen.

Anhang Grösse

TravailSuisse Argumentarium-gegen-Ecopop d.pdf 271 KB

14. Oktober 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt klar Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen für die eidg. Volksabstimmung vom 30. November 2014 gefasst. Er hat sich für die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ und einstimmig gegen die Initiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ ausgesprochen. mehr

Am 30. November 2014 finden die nächsten eidgenössischen Abstimmungen statt. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat folgende Parolen beschlossen:

Steuergerechtigkeit wichtiger als Steuerprivilegien

Der Vorstand von Travail.Suisse steht klar hinter der Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ und hat deshalb die Ja-Parole gefasst. Die Pauschalbesteuerung kommt vor allem gut situierten Ausländerinnen und Ausländer zu Gute, die sich in der Schweiz niederlassen. Dies entspricht in keiner Art und Weise dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Beispiele wie etwa der Kanton Zürich zeigen, dass die Abschaffung der Pauschalbesteuerung nur minime Steuerausfälle zur Folge hat.

Nein zur Goldinitiative

Zur Initiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ beschliesst der Vorstand von Travail.Suisse die Nein-Parole. Die Gold-Initiative bringt den Goldstandard nicht zurück, ausserdem ist der freie Kauf und Verkauf von Anlagen aller Art zentral für die Schweizerische Nationalbank SNB. Starre Vorschriften über die Verwendung und die Lagerung der Goldreserven würde die geldpolitische Handlungsfähigkeit der SNB erheblich beeinträchtigen.


Nein zu Ecopop bereits am 19. Juni beschlossen
Der Vorstand von Travail.Suisse hat die Ecopop-Initiative bereits an der Vorstandssitzung vom 19. Juni einstimmig abgelehnt, weil sie zu mehreren negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und für die Arbeitnehmenden führen würde. Erstens setzt der Fokus auf die ständige Wohnbevölkerung einen starken Anreiz zur vermehrten Beschäftigung von Grenzgängern und Saisonnier. Gerade diese beiden Kategorien sind aber mit ihren prekären Arbeitsverhältnissen mitverantwortlich für den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Zweitens dürfte aufgrund des Arbeitskräftemangels die Belastung der Arbeitnehmenden stark steigen. So müsste beispielsweise im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr oder auf dem Bau die gleiche Arbeit von weniger Personal geleistet werden. Mehr Überstunden und ein steigender Druck auf das Rentenalter wäre die Folge. Drittens führt die Initiative zu einem Ende der Bilateralen Verträge. Da 60% der schweizerischen Exporte in den EU-Raum und mehr als eine Million Arbeitsplätze von den Beziehungen mit der EU abhängen, sind geregelte Beziehungen zu EU auch für die Arbeitnehmenden von grösster Bedeutung.

09. Oktober 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt klar Nein zu Ecopop

An der heutigen Vorstandsitzung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, wurde neben der Ecopop-Initiative auch die Einheitskasse und die Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ diskutiert. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an der heutigen Vorstandssitzung über die Ecopop-Initiative debattiert. Im Fokus standen insbesondere die Gefahren für den Arbeitsmarkt.

Nein zu Ecopop

Der Vorstand lehnt die Ecopop-Initiative einstimmig ab, weil sie zu mehreren negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und für die Arbeitnehmenden führen würde. Erstens setzt der Fokus auf die ständige Wohnbevölkerung einen starken Anreiz zur vermehrten Beschäftigung von Grenzgängern und Saisonnier. Gerade diese beiden Kategorien sind aber mit ihren prekären Arbeitsverhältnissen mitverantwortlich für den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Zweitens dürfte aufgrund des Arbeitskräftemangels die Belastung der Arbeitnehmenden stark steigen. So müsste beispielsweise im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr oder auf dem Bau die gleiche Arbeit von weniger Personal geleistet werden. Mehr Überstunden und ein steigender Druck auf das Rentenalter wäre die Folge. Drittens führt die Initiative zu einem Ende der Bilateralen Verträge. Da 60% der schweizerischen Exporte in den EU-Raum und mehr als eine Million Arbeitsplätze von den Beziehungen mit der EU abhängen, sind geregelte Beziehungen zu EU auch für die Arbeitnehmenden von grösster Bedeutung.

Nein zur MwSt- Initiative und Ja zur Einheitskasse

Die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ will den Steuersatz für das Gastgewerbe reduzieren. Dabei resultieren entweder Einnahmenausfälle von rund 800 Millionen für Bund, AHV und IV oder es erfolgt eine Erhöhung des heutigen, reduzierten Satzes für Lebensmittel und andere Alltagsgüter. In beiden Fällen tragen die Erwerbstätigen die Folgen. Der Vorstand von Travail.Suisse ist grundsätzlich der Ansicht, dass es keinen Spielraum gibt für Steuerausfälle und plädiert deshalb für ein Nein zu dieser Initiative. Bei der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse erachtet der Vorstand von Travail.Suisse die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung, den automatischen Risikoausgleich und den Anreiz zu mehr Prävention bei chronisch Kranken als grosse Vorteile einer einzigen Krankenkasse für die Grundversicherung. Der Vorstand empfiehlt deshalb die Initiative zur Annahme.

19. Juni 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Schutz der Löhne bleibt wichtig

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt das Resultat zur Mindestlohninitiative zur Kenntnis. Die Angstmacherei der Gegner und die millionenschwere Kampagne der Wirtschaft haben offenbar bei der Mehrheit der Stimmbevölkerung Wirkung gezeigt. Der Schutz der Löhne bleibt aber auf der politischen Agenda und wird im Hinblick auf die Weiterführung der bilateralen Verträge von zentraler Bedeutung sein. mehr

Die Gegner der Mindestlohninitiative haben auf das „bewährte“ Killerargumente der gefährdeten Arbeitsplätze gesetzt und damit weit verbreitete, aber kaum mit dem Mindestlohn im Zusammenhang stehende Ängste um die eigene Arbeitsstelle bedient. „Dass dadurch gerade den Arbeitnehmenden, die in prekärsten finanziellen Verhältnissen leben, eine Lohnaufbesserung verwehrt bleibt, ist mehr als bedenklich“, sagt Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse.

Schutz der Löhne ist zentral für bilaterale Verträge

Alle Berichte zu den flankierenden Massnahmen zeigen, dass der Schutz der Löhne viel besser funktioniert, wenn es in einer Branche oder einer Region einen Mindestlohn gibt. Da der Lohnschutz für die Weiterführung der bilateralen Verträge zentral ist, wird sich Travail.Suisse weiterhin für branchenspezifische und regionale Mindestlöhne einsetzen. Die Arbeitgeber, die in der Kampagne das Loblied der Sozialpartnerschaft angestimmt haben, sind nun gefordert, den Tatbeweis anzutreten.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 743 90 05

18. Mai 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt einstimmig Ja zum neuen Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung

Anlässlich der heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, die Parolen zum neuen Verfassungsartikel 117a über die medizinische Grundversorgung sowie über die eidgenössische Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ gefasst. mehr

Die medizinische Grundversorgung benötigt zwingend einen Masterplan, der sie auf die Herausforderungen der Zukunft trimmt. Der Verfassungsartikel 117a (neu) ist der direkte Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“. Er verpflichtet Bund und Kantone, für eine ausreichende, allen zugängliche, medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen. Die Hausarztmedizin wird dabei hervorgehoben.

Ja zur medizinischen Grundversorgung

Der medizinischen Grundversorgung drohen zukünftig verschiedene Entwicklungen: Eine Pensionierungswelle bei den Hausärztinnen und -ärzten und erhebliche Schwierigkeiten, eine Nachfolge zu finden oder etwa ein grundsätzlicher Mangel an Gesundheitsfachpersonen. Zugleich wird durch die demografische Entwicklung die Zahl von chronischen und mehrfachen Erkrankungen zunehmen. Es braucht den neuen Verfassungsartikel 117a, um auch in Zukunft eine flächeneckende medizinische Grundversorgung in guter Qualität zu gewährleisten. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Eidgenössische Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

Ab 1. Januar 2015 tritt das „Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot“ in Kraft. Dieses Gesetz geht in vielen und wichtigen Punkten weiter als die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. So sieht es nicht nur ein Berufsverbot, sondern auch ein Kontakt- und Rayonverbot vor und das nicht explizit bei Pädophilie, sondern auch bei Straftaten wie etwa der Ausnützung von Notlagen, der Förderung von Prostitution, bei qualifizierter Pornografie etc. Mit dem Bundesgesetz wird also das Anliegen der Initiative, der Schutz von Kindern und abhängigen Personen, ernstgenommen, ohne allerdings das Verhältnismässigkeitsprinzip zu verletzen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb die Nein-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ beschlossen.

12. März 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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