Aktuell – Abstimmungen

Abstimmungen vom 28. Februar 2016: Zweimal Nein, einmal Ja

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 die Parolen im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. Februar 2016 gefasst. Er empfiehlt die Initiative gegen die Heiratsstrafe sowie die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung. Ja sagt er hingegen zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Er verzichtet auf eine Parole zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels.
mehr

Initiative könnte für die Ehepaare zum Bumerang werden

Einstimmig fiel das Nein gegen die Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe aus. Travail.Suisse befürchtet unter anderem, dass die Initiative den Ehepaaren in der AHV mehr Nach- als Vorteile bringt. Tatsächlich stehen der Schlechterstellung aufgrund der Plafonierung der Ehepaarrente auf 150 Prozent einer maximalen AHV-Einzelrente auch verschiedene, finanziell gewichtige Eheprivilegien gegenüber. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine zivilstandsunabhängige Ausgestaltung der AHV die Ehepaare unter dem Strich wesentlich mehr kosten würde, als sie ihnen einbringen könnte. Kommt hinzu, dass bei einer Annahme der Initiative erstmals in der Verfassung verankert würde, was eine Ehe ist. Gleichgeschlechtliche Paare würden aufgrund der vorgeschlagenen Definition für die Zukunft von dieser Lebensform ausgeschlossen.

Eines Rechtsstaats unwürdig

Der Vorstand von Travail.Suisse empfiehlt ohne Gegenstimme, ein Nein zur Durchsetzungsinitiative ins Stimmcouvert zu legen. Die Initiative verstösst nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, sie ist auch eines Rechtsstaats unwürdig. Die Initiative sieht vor, dass eine Person des Landes verwiesen werden kann, ohne dass eine Richterin oder ein Richter den Fall einzeln beurteilt. Dies kommt einer Missachtung unserer Rechtsordnung, die auf dem Prinzip der Gerechtigkeit im Einzelfall beruht, gleich und verstösst auch gegen diverse internationale Abkommen. Zudem hat das Parlament ein Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative verabschiedet, welches das Strafrecht in Bezug auf Landesverweis und Einreisesperre bereits massiv verschärft.

Ein Zeichen setzen

Zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Es kann nicht toleriert werden, dass auf steigende Nahrungsmittelpreise gewettet und damit Millionen von Menschen in Hunger und Armut getrieben werden. Indem sie die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln konsequent bekämpft, kann die Schweiz ein Zeichen setzen, das auch weltweit Wirkung haben wird.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat beschlossen, auf eine Parole zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu verzichten.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

09. Dezember 2015, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt Ja zur Stipendieninitiative und zur Revision des RTVG

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni gefasst. Er sagt einstimmig Ja zu Stipendieninitiative und zur Revision des RTVG. mehr

Am 14. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über die Stipendieninitiative, die Revision des RTVG sowie über die Erbschafsteuer ab. Zur Erbschaftssteuer hat der Vorstand von Travail.Suisse bereits anlässlich der letzten Vorstandssitzung vom 11. März die Ja-Parole gefasst. Heute hat der Vorstand zudem einstimmig die Ja-Parole zu Stipendieninitiative und Revision des RTVG beschlossen.

Travail.Suisse-Vorstand sagt einstimmig Ja zur Stipendieninitiative

Stipendien dienen der Verbesserung der Bildungschancen von Studierenden im Tertiärbereich (Hochschulen und Höhere Fachschulen). Sie vermögen zwar die existierenden Chancenungleichheiten nicht vollständig zu beseitigen, mindern sie aber erheblich. Es ist sinnvoll, das Stipendienwesen zur Sache des Bundes zu machen, denn heute erhalten Studierende je nach Kanton sehr runterschiedlich hohe Stipendien – obschon die Lebenshaltungskosten zum Beispiel in Universitätsstädten für alle vergleichbar hoch sind. Die Bundeslösung führt dazu, dass Studierende unabhängig von der kantonalen Zugehörigkeit gleich behandelt werden. Travail.Suisse ist Partnerorganisation der Stipendieninitiative.

Der Vorstand von Travail.Suisse beschliesst einstimmig die Ja-Parole.

Einstimmiges Ja auch zur Revision des RTVG

Die Revision des RTVG ist dringend nötig: Die heute geltende und untaugliche geräteabhängige Gebühr wird von einer neuen Abgabe für Haushalte und Unternehmen abgelöst. Die neue Abgabe ist fairer ausgestaltet als die veraltete heutige Gebühr – ohne an Qualität einzubüssen. Von der Revision profitiert u.a. das lokale Radio und Fernsehen. Die Ressourcen auf dieser Ebene werden erhöht, was Aus- und Weiterbildung in diesem Sektor stärkt, Travail.Suisse begrüsst diese Investition in die Bildung und sieht in der Revision eine wichtige Möglichkeit, den Service public zu stärken.

Der Vorstand von Travail.Suisse beschliesst einstimmig die Ja-Parole.

Mehr Informationen
• Zur Stipendieninitiative: Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobil: 079 348 71 67, Mail: weber@travailsuisse.ch
• Zur Revision RTVG: Denis Torche, Leiter Finanzpolitik Travail.Suisse, Mobil: 079 846 35 19, Mail: torche@travailsuisse.ch

15. April 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt Ja zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Ja-Parole zur eidgenössischen Volksabstimmung „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ vom 14. Juni 2015 gefasst. mehr

Am 14. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ab. Die Initiative ist sehr moderat ausgestaltet. Von den rund 40 Milliarden Franken, die in der Schweiz jährlich vererbt werden, würden rund 3 Milliarden abgeschöpft. Zwei Drittel davon gingen an die AHV, ein Drittel an die Kantone.

Grosszügige Freibeträge

Von der Initiative betroffen sind dank grosszügiger Freibeträge lediglich rund zwei bis drei Prozent aller Erbschaften – gewöhnliche Liegenschaftsbesitzer/innen und der Mittelstand wird also verschont. Für Familienunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe sind substanzielle Erleichterungen in Form von höheren Freibeträgen und tieferen Steuersätzen vorgesehen.

Wichtig für Altersvorsorge und Kantone

Mit der Einführung der Bundeskompetenz zur Erhebung von Erbschaftssteuern könnte die schädliche Vermögenskonzentration in der Schweiz etwas gestoppt und die Finanzierungslücke der AHV um 30 bis 50 Prozent verringert werden. „Durch diese Initiative könnte ein Teil des absehbaren Lochs in der AHV-Kasse auf soziale Weise gestopft und die Mehrwertsteuer entlastet werden“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Damit kommt die Initiative allen zugute. Nicht nur die AHV würde von einer Annahme der Initiative profitieren, sondern auch die Kantone. Dadurch könnte der ruinöse Steuerwettbewerb der Kantone etwas durchbrochen werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse
Tel: 031 370 21 11, Mobil: 078 625 72 73
Mail: kuert@travailsuisse.ch

11. März 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse fasst Parolen

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat für die eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. März 2015 einmal die Nein-Parole und einmal Stimmfreigabe beschlossen. mehr

Am 8. März 2015 finden die nächsten eidgenössischen Abstimmungen statt. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat folgende Parolen beschlossen:

Nein zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“

Diese Initiative fordert die Einführung einer Steuer auf nicht-erneuerbare Energien auf Kosten der Mehrwertsteuer. Gemäss Travail.Suisse ist das Instrument der Mehrwertsteuer gerechter und deshalb einer Steuer auf nicht-erneuerbare Energien vorzuziehen. Ausserdem wird im Rahmen der Energiestrategie 2050 über eine ökologische Steuerreform diskutiert, die ein vergleichbares Ziel verfolgt und von Travail.Suisse unterstützt wird.

Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ ohne klare Mehrheiten

Die Unterstützung der Familien ist ein Kernanliegen von Travail.Suisse. Seit jeher macht sich Travail.Suisse stark für die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Befreiung der Kinderzulagen von der Besteuerung würde zwar die Familien auch entlasten. Gleichzeitig entstehen jedoch insbesondere in den Kantonen hohe Steuerausfälle. Deren Kompensation durch die Senkung der Krankenkassenprämienverbilligung oder die Erhöhung von Schulgeldern würde wiederum die Familien belasten. Da die Verbände und Regionen von Travail.Suisse die Wirkung dieser Initiative unterschiedlich beurteilen, hat der Vorstand Stimmfreigabe beschlossen.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 743 90 05

17. Dezember 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Ecopop: Grössere Schäden abgewandt

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erleichtert über das heutige Abstimmungsergebnis zur Ecopop-Initiative. Damit konnten die grössten Schäden auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt abgewendet werden. Wichtig wird jetzt sein, im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einen Weg zu finden, der ein Fortbestehen der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union sicherstellt. Gleichzeitig braucht es einen verbesserten Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, um das grosse Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Personenfreizügigkeit zu bekämpfen. mehr

Travail.Suisse ist erfreut, dass das Stimmvolk verstanden hat, dass eine starre Regulierung der Zuwanderung und eine Verschiebung hin zu mehr Grenzgängern und Kurzaufenthaltern keine brauchbare Lösung für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind.

Lösungen für die Probleme am Arbeitsmarkt gefordert

Mit der Ablehnung der Ecopop-Initiative hat die Schweizer Stimmbevölkerung einen wichtigen Entscheid getroffen, der den grössten Schaden vom schweizerischen Arbeitsmarkt abwendet. Ein verstärkter Schutz des Arbeitsmarktes wird aber auch zukünftig wichtig bleiben. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist es daher zentral, dass es zu keinen Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt kommt und die bilateralen Verträge mit der EU erhalten werden können. Nur wenn die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vereinfacht wird und auch in Branchen ohne funktionierende Sozialpartnerschaft regionale und branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt werden, kann der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in Zukunft flächendeckend sichergestellt werden. „Ein effektiver Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen ist Voraussetzung dafür, dass alle Arbeitnehmenden am wirtschaftlichen Wachstum partizipieren können“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik
Mobile 076 412 30 53

30. November 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Investieren in ältere Arbeitnehmende lohnt sich!

Zum Mediendossier

Archiv