Aktuell – Abstimmungen

Diese Initiative beeinträchtigt die Beschäftigung, aber auch die Anstellung von Personal und die Lohnbedingungen

Die Initiative «Pro Service public» schränkt die Möglichkeiten für die Bundesbetriebe, Gewinne zu erzielen, drastisch ein und wirkt sich negativ auf die Arbeitsplätze aus. Die vorgesehene Angleichung der Löhne der Bundesbetriebe an diejenigen der Bundesverwaltung ist nicht mit der Anstellungspolitik sowie mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen vereinbar. mehr

Die Initiative zielt insbesondere auf ein Verbot für den Bund ab, bei der Grundversorgung nach Gewinn zu streben. Dieser Grundsatz wird gemäss Ziffer 2 des Initiativtextes analog auf die Unternehmen angewandt, die für den Bund im Bereich der Grundversorgung gesetzliche Aufgaben erfüllen oder die der Bund direkt oder indirekt durch eine Mehrheitsbeteiligung kontrolliert. Die wichtigsten Unternehmen, die davon betroffen wären, sind SBB, Swisscom und Post.

Das Verbot, nach Gewinn zu streben, könnte man – unabhängig von den Behauptungen der Initianten – als Beschränkung der Gewinne auf die Reservenbildung oder auf den Ausgleich von Verlusten verstehen. So wird es auf jeden Fall in der Botschaft des Bundesrates interpretiert. Mit anderen Worten: Die betreffenden Unternehmen werden nur noch einen äusserst eingeschränkten Handlungsspielraum haben, um ihre Gewinne für Investitions- oder Forschungszwecke zu reinvestieren. Daher könnten sich die Bundesbetriebe ohne genügend Mittel zur Innovation nicht mehr richtig entwickeln, sich weder auf das sich stetig wandelnde technologische Umfeld abstimmen noch sich auf die neuen Bedürfnisse der Kundschaft ausrichten.

Konkret bedeutet das, dass die SBB weniger Mittel zur Verfügung hätte, um das Bahnangebot weiterzuentwickeln oder das Rollmaterial zu erneuern. Für die Post wäre es noch schwieriger, ihr Netz an Poststellen und Postagenturen aufrechtzuerhalten. Und Swisscom wäre in der Weiterentwicklung ihres Glasfasernetzes eingeschränkt und hätte Mühe, den Universaldienst in den Randregionen zu verbessern, um den minimalen Durchsatz von 2 Mbit/s zu erhöhen.

Man darf nicht vergessen, dass die betreffenden Unternehmen, auch wenn sie vollständig oder über eine Mehrheitsbeteiligung durch den Bund kontrolliert werden, in einem Wettbewerbsumfeld agieren. Es ist deshalb äusserst wichtig, dass sie auch über den notwendigen Spielraum verfügen, um bei der Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags Investitionen zu tätigen und sich an die Marktbedingungen anzupassen.

Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Bedrohung von Arbeitsplätzen

Sollte die Initiative angenommen werden, würde sie sich klar negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der grossen öffentlich-rechtlichen Bundesbetriebe auswirken. Denn sie spielen in der nationalen Wirtschaft eine sehr wichtige Rolle wegen der Arbeitsplätze, die sie direkt oder indirekt landesweit anbieten. Die Post beschäftigt beispielsweise rund 40 000 Personen, davon 18 000 in Randgebieten, die SBB 31 000 und Swisscom 21 600. Jedes Jahr werden in den drei Unternehmen über 3000 Lernende ausgebildet. Tausende Stellen hängen indirekt von diesen Unternehmen ab, da diese von sehr vielen Lieferanten in der Schweiz Produkte und Dienstleistungen beziehen. So deckt sich die Post beispielsweise für rund 3,3 Milliarden Franken jährlich bei 12 000 Lieferanten ein, von denen 85 Prozent einheimische Unternehmen sind. Das Einkaufsvolumen von Swisscom bei Schweizer Anbietern beläuft sich auf rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr.

Es wäre daher naiv zu glauben, dass die Initiative durch eine Beschränkung der Möglichkeit für öffentliche Unternehmen, Gewinne zu erzielen, die Qualität des Service public steigern könnte, bei einer gleichzeitigen Senkung der Preise. Im Gegenteil: Die Qualität würde sinken, die Preise hingegen nicht. Es entstünde zusätzlicher Druck auf die Arbeitsplätze, insbesondere in den Randregionen. Die Initiative bedroht daher den Erhalt der Arbeitsplätze in den Bundesbetrieben.

Sozialpartnerschaft in Frage gestellt, Anstellungspolitik gefährdet

Diese Initiative «Contra Service public» bedroht aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch die Anstellungspolitik sowie die Arbeits- und Lohnbedingungen bei Post, SBB und Swisscom und im Sinne eines Bumerangeffekts auch bei den Lieferanten dieser Unternehmen. Denn der Text der Initiative sieht ausserdem vor, dass die Löhne und Honorare der Angestellten dieser Betriebe nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen dürfen.

Doch das Lohnsystem und die Lohnstruktur werden auf Unternehmens- oder Branchenebene im Rahmen der Sozialpartnerschaft in Gesamtarbeitsverträgen geregelt und umgesetzt. Folglich stellt die Initiative das funktionierende Prinzip der Sozialpartnerschaft in mehreren Branchen grundlegend in Frage.

Es ist nicht sinnvoll, beispielsweise die Lohnstruktur eines Telekommunikationsunternehmens auf die Verwaltung übertragen zu wollen. Es muss möglich sein, den besonderen Bedingungen des Unternehmens und des Sektors, in dem es tätig ist, Rechnung zu tragen und die Löhne und die Arbeitsbedingungen branchenüblich festzulegen.

Es ist im Übrigen aus personalpolitischer Sicht problematisch, eine Lohnobergrenze festzulegen, damit die Löhne nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Denn so wird die Anstellung von fachkundigem und qualifiziertem Personal für diverse qualifizierte Funktionen in den betreffenden Branchen beeinträchtigt. Dies führt zu einem Attraktivitätsverlust für Post, Swisscom und SBB sowie zu einem Verlust potenzieller Talente. Ausserdem ist es schwierig, genügend gutes Personal zu rekrutieren.

Im Initiativtext werden die Managerlöhne nicht erwähnt

Schliesslich behaupten die Initianten, mit ihrer Initiative die Löhne der Manager von Post, Swisscom und SBB zu senken, damit sie nicht mehr über dem Lohn eines Bundesrates liegen. Doch dazu sagt der Initiativtext rein gar nichts aus! Dort ist nur von den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung die Rede! Und überhaupt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Qualität des Service public bei tieferen Kosten besser werden könnte, indem die Löhne der Manager der Bundesbetriebe gesenkt werden – falls dies denn überhaupt das echte Ziel der Initiative ist.

Die Initiative mit dem irreführenden Titel «Pro Service public» ist eindeutig nicht im Interesse der Arbeitnehmenden – daher ist sie an der Urne abzulehnen.

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10. Mai 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Wie viel kosten die Strassen wirklich? Nein zur «Milchkuhinitiative»

Nein, Autofahrer werden nicht als Milchkühe behandelt! Denn der Strassenverkehr generiert in der Tat nicht gedeckte externe Kosten in Milliardenhöhe, die zulasten der Allgemeinheit gehen – dreimal mehr als beim Schienenverkehr. Diese Initiative ist unbedingt abzulehnen, denn eine Annahme würde den Strassenverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr deutlich bevorzugen. Dies schadet der Umwelt, beeinträchtigt wichtige Aufgaben des Bundes und ist auch für die Beschäftigung schädlich. mehr

Nein, Autofahrer werden nicht «gemolken»! Denn seit 1995 ist der Preis der Autobahnvignette gleich geblieben, der Benzinpreis befindet sich dank dem Zerfall des Erdölpreises auf einem Tiefststand und die Zahl der sparsamen Fahrzeuge hat stark zugenommen – alles Faktoren, die die finanzielle Belastung der Autofahrer in Bezug auf den Strassenverkehr deutlich verringern.

Berücksichtigt man die externen Kosten, bezahlen Autofahrer bei Weitem nicht alle verursachten Kosten

Bezieht man die externen Kosten mit ein, d. h. die Kosten, die von den Strassenbenutzern verursacht, jedoch von der Allgemeinheit getragen werden, kommen die Autofahrer sehr gut weg. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) für den Zeitraum 2010 bis 2012 betragen die externen Kosten des motorisierten Strassenverkehrs (Umwelt- und Gesundheitskosten, z. B. für Luftverschmutzung, CO2-Emissionen, Unfälle, Lärm usw.) 7,7 Milliarden Franken pro Jahr, während sich die externen Kosten für alle Verkehrsarten auf insgesamt 9,4 Milliarden Franken belaufen. Auf den Schienenverkehr entfallen nur 730 Millionen Franken dieser externen Kosten. Wenn man die Anzahl Kilometer betrachtet, die auf der Strasse und auf der Schiene zurückgelegt werden (der Anteil des Strassenverkehrs ist höher), kommt man auf externe Kosten, die für den Strassenverkehr fast dreimal höher sind als für die Bahn. Denn im Bereich Personenverkehr ist der motorisierte Privatverkehr gemäss der erwähnten Studie für externe Kosten verantwortlich, die auf 6,0 Rappen pro Personenkilometer (Pkm) für das Jahr 2012 geschätzt werden, während sich die externen Kosten bei der Bahn auf 2,4 Rappen pro Personenkilometer belaufen.

Daraus lässt sich folgern, dass die Initiative nicht zu einer «fairen Verkehrsfinanzierung» führt, sondern im Gegenteil ein inakzeptables Ungleichgewicht zwischen den bestehenden Verkehrsarten schafft. Die Autofahrer würden so gegenüber den Benutzern der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich bevorzugt. Denn letztere müssen regelmässig Tariferhöhungen für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs hinnehmen. In den letzten zwanzig Jahren sind die Preise für Bahn- und Busbillette nämlich um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen. Die heutige relativ ausgewogene Verkehrspolitik würde in Frage gestellt. Die Zuweisung von Erträgen aus der Besteuerung von Treibstoffen zum Bahninfrastrukturfonds, die am 9. Februar 2014 in einer Volksinitiative an der Urne angenommen wurde, würde ebenfalls hinterfragt. Die vom Parlament genehmigte Etappe des Bahnausbaus 2025 würde verspätet umgesetzt.

Abbau bei grundlegenden Staatsaufgaben

Die Initiative sieht vor, dass sämtliche Einnahmen aus der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen in die Finanzierung der Infrastruktur des Strassenverkehrs fliessen sollen. Und so kämen 1,5 Milliarden Franken jährlich dem Strassenverkehr zugute, was andere Aufgaben beeinträchtigen würde. Ein Teil dieses Geldes würde in unnötigen Arbeiten versickern, indem die Strassen übermässig ausgebaut würden, oder in einem schlecht durchdachten Perfektionismus. Parallel dazu müssten die grundlegenden Aufgaben, die der Staat für die Gesellschaft erbringt, um 1,5 Milliarden Franken gekürzt werden, z. B. in den Bereichen Forschung und Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales, Entwicklung erneuerbarer Energien. Das ist also eindeutig nicht im Interesse der Bevölkerung.

Schädlich für die Umwelt…

Wenn dem Strassenverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr der Vorzug gegeben wird, wie dies die Initiative macht, schadet dies auch der Umwelt. Die Notwendigkeit, für den Arbeitsweg, aber auch in der Freizeit vermehrt den öffentlichen Verkehr zu nutzen, würde zurückgestuft. Dies würde sich auch negativ auf die Wende auswirken, die es zugunsten einer umweltschonenderen und nachhaltigen Mobilität zu fördern gilt, um insbesondere unsere Treibhausgasemissionen zu beschränken.

…und die Beschäftigung

Weiter sei daran erinnert, dass jede Tendenz zur Stärkung des motorisierten Strassenverkehrs zulasten der öffentlichen Verkehrsmittel sich negativ auf die Beschäftigung auswirkt. Denn Investitionen in den öffentlichen Verkehr und der Unterhalt der betreffenden Infrastrukturen sorgen für mehr Arbeitsplätze als der Strassenverkehr. Die Initiative beeinträchtigt also ebenfalls die Beschäftigung, auch wenn diese Wirkung sich schlecht beziffern lässt. Der ÖV-Werkplatz Schweiz weist gemäss der in der Fussnote genannten Studie eine Wertschöpfung von 4,4 Milliarden Franken auf, was etwa 38 300 Arbeitsplätzen entspricht. In einer Zeit, in der Befürchtungen zum Risiko der Deindustrialisierung der Schweiz im Zusammenhang mit dem starken Franken bestehen, ist es gut, sich diese Tatsache in Erinnerung zu rufen.

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10. Mai 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Nein zur Initiative «Pro Service Public!»

Die sogenannte «Pro Service Public»-Initiative bewirkt genau das Gegenteil von dem, was sie verspricht: Sie ist irreführend und verdient daher ein klares Nein, denn die Initiative verbessert oder vergünstigt den Service Public nicht. Ganz im Gegenteil: Bei einer Annahme der Initiative würde die Qualität des Service Public leiden und der soziale Zusammenhalt bedroht. mehr

Die Initiative wurde vom Nationalrat mit 196:0 und vom Ständerat mit 43:0 Stimmen abgelehnt. Ein solches Ergebnis lässt vermuten, dass sie auch vor dem Volk chancenlos sein wird und es sich nicht lohnt, viel in eine Kampagne zu investieren. Doch aufgepasst! Aus mehreren Gründen ist die Initiative nicht zu unterschätzen:

• Sie ist positiv formuliert: Die Initiative lautet «Pro Service Public». Und wer ist schon gegen einen guten Service Public? Wohl kaum jemand. Die Abstimmenden müssen deshalb Nein sagen zu einem scheinbar positiven Vorschlag für den Service Public. Darin besteht die erste Gefahr.

• Aufgebauschte Einzelfälle: Das Initiativkomitee, dem die grössten Konsumentenzeitschriften unter der Federführung des K-Tipp angehören, schafft es meisterhaft, punktuelle Schwächen bei Post, SBB oder Swisscom auszuschlachten und damit scheinbar zu belegen, dass die Kundinnen und Kunden generell unzufrieden sind. Stichworte sind die Schliessung gewisser Poststellen, überfüllte Züge, weniger Schalter an den Bahnhöfen oder nicht schnell genug sinkende Mobiltelefon- und Internettarife.

• Eine simple Lösung? Auf den ersten, unkritischen Blick mag die Lösung des Initiativkomitees attraktiv erscheinen. Denn sie sieht vor, dass die Gewinne von Post oder Swisscom nicht in die bereits «prall gefüllten» Taschen von Aktionären oder in die Bundeskasse fliessen, sondern für Preissenkungen verwendet werden.

• Absichtlich vage und reisserisch: Der Initiativtext verwendet schwammige, irreführende Formulierungen und appelliert ans Bauchgefühl der Bevölkerung. So steht im Initiativtext nirgends, dass die Saläre des Managements in den vom Bund kontrollierten Unternehmen gesenkt werden, damit diese nicht mehr als ein Bundesratsmitglied verdienen. Vielmehr steht, dass die Löhne der Mitarbeitenden in diesen Unternehmen nicht höher sein dürfen als in der Bundesverwaltung. Dies stösst bei der Bevölkerung auf deutlich weniger Anklang, denn für Empörung sorgen jeweils die absurd hohen Saläre der Manager von Konzernen, die an der Schweizer Börse kotiert sind!

Die Initiative ist somit nur ein Köder und hält in keiner Weise, was sie verspricht, nämlich einen qualitativ besseren Service Public bei geringeren Kosten für die Nutzer. Halb so schlimm, könnte man sagen, wenn sie nicht allzu viel Schaden anrichtet. Doch dies ist nicht der Fall: Eine Annahme hätte einerseits eine Qualitätseinbusse bei der Grundversorgung zur Folge. Andererseits würde sie das eigentliche Fundament des Service Public infrage stellen, das darin besteht, in allen Regionen des Landes eine qualitativ gleichwertige Grundversorgung zu denselben Preisen anzubieten. Hier stehen Solidarität und der nationale Zusammenhalt auf dem Spiel.

Die drei irreführenden und gefährlichen Grundsätze der Initiative

Die Strategie beruht auf drei Grundsätzen: Erstens wäre es verboten, mit der Grundversorgung Gewinn zu erwirtschaften. Konkret bedeutet dies für den Bund und die von ihm kontrollierten Unternehmen, dass sie mit der Grundversorgung nur noch Gewinn zur Bildung von Rückstellungen oder zur Tilgung von Verlusten erzielen dürfen. Zweitens ist eine Quersubventionierung verboten. Somit dürften mit den Leistungen in profitablen Sektoren künftig nicht mehr defizitäre Sektoren der Grundversorgung subventioniert werden. Schliesslich darf der Bund mit den öffentlichen Unternehmen, die er direkt oder indirekt kontrolliert, keine fiskalischen Interessen mehr verfolgen. Mit anderen Worten: Staatliche Unternehmen würden künftig nicht mehr einen Teil ihres Gewinns an die Bundeskasse überweisen oder Dividenden ausschütten. Werden diese drei Grundsätze dazu beitragen, die Qualität des Service Public zu verbessern und die Preise zu senken? Ganz im Gegenteil. Doch der Reihe nach:

Durch die stark beschnittenen Möglichkeiten zur Gewinnerwirtschaftung werden die vom Bund kontrollierten Unternehmen deutlich weniger in Infrastruktur und Ausrüstung investieren können. Die Folge: Die Post und die Swisscom, die sich auf offenen Märkten gegen Konkurrenten behaupten müssen, werden weniger wettbewerbsfähig und innovativ sein. Sie werden auch Mühe haben, mit der technologischen Entwicklung und neuen Bedürfnissen der Kundschaft Schritt zu halten. Deshalb wird die Qualität der Leistungen abnehmen, und die Bedürfnisse in der Grundversorgung werden schwieriger zu erfüllen sein.

Das Verbot der Quersubventionierung wird der Grundversorgung ihr eigentliches Fundament entziehen. Ein Beispiel: Wenn die Gewinne der SBB aus den grossen Bahnlinien nicht dazu beitragen dürfen, die Defizite auf Regionalstrecken auszugleichen, bedeutet dies einen Qualitätsverlust für den Service Public in Randregionen in Form von weniger Zügen, schlechteren Verbindungen usw. Das wäre das Ende des Solidaritätsgedankens, der im Zentrum der Grundversorgung steht, nämlich mit rentablen Leistungen und Regionen unrentable Sektoren und Regionen zu finanzieren.

Durch das Verbot, fiskalische Interessen zu verfolgen, entstehen dem Bund Einnahmenausfälle. 2015 brachte dem Bund seine Beteiligung am Gewinn von Swisscom rund 580 Millionen Franken ein. Die Post überwies rund 200 Millionen Franken an die Bundeskasse. Das Verbot fiskalischer Ziele hätte Steuereinbussen von rund 940 Millionen Franken für den Bund und von 280 Millionen Franken für die Kantone zur Folge. Die Folge wären Steuererhöhungen oder Einsparungen bei anderen Leistungen der Grundversorgung.

Grundversorgung weiter verbessern? Auf politischem, rechtlichem oder sozialpartnerschaftlichem Weg!

Fazit: Eine genauere Analyse der Grundsätze der «Pro Service Public»-Initiative zeigt, dass diese klar zum Nachteil des Service Public ist. Sie trägt keinesfalls dazu bei, den Service Public qualitativ zu verbessern oder zu vergünstigen. Nicht nur das: Mit einer Annahme würden der Umfang und die Qualität der Leistungen der Grundversorgung sinken. Abschliessend ist auch zu betonen, dass abgesehen von Einzelfällen und punktuellen Problemen die allgemeine Qualität der Grundversorgung in der Schweiz anerkanntermassen gut ist. Unser Land hat gemessen an der Bevölkerungszahl und der Fläche noch immer das dichteste Postnetz der Welt, und die Preise für den Postversand sind im internationalen Vergleich nach wie vor tief. Die SBB werden regelmässig für ihre Bahninfrastruktur gelobt und liegen im internationalen Vergleich an der Spitze. Swisscom hält mit einer Mindestleistung von 2 Mbit/s beim Internet in der Grundversorgung einen europäischen Rekord.

Selbstverständlich sind gewisse Optimierungen immer möglich und nötig. Diese sind jedoch auf gesetzgeberischem, politischem oder sozialpartnerschaftlichem Weg umzusetzen, keinesfalls aber mit dieser Initiative.

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22. März 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse fasst Parolen für die Abstimmung vom 5. Juni 2016

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 5. Juni gefasst. Er sagt einstimmig Nein zu den Initiativen „Pro Service public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes und empfiehlt Stimmfreigabe zum bedingungslosen Grundeinkommen. mehr

Einstimmig Nein zur Volksinitiative „Pro Service public“

Mit ihren Forderungen gefährdet die Initiative „Pro Service public“ das heutige hohe Niveau der Grundversorgung: Mit einer Annahme der Initiative tritt ein Gewinnverbot für Bund und bundesnahe Unternehmen in der Grundversorgung in Kraft, das einen massiven Service- und Leistungsabbau zur Folge hätte, denn ohne Gewinne können die Service Public Unternehmen nicht mehr in die Grundversorgung investieren. Umfang und Qualität wären damit akut bedroht! Ausserdem würde die Initiative ein Milliardenloch in die Kasse reissen, denn heute entrichten Service Public-Unternehmen jährlich hohe Beiträge in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Fallen diese Einnahmen weg, sind die Folgen für die öffentliche Hand verheerend. Aus diesen Gründen fasste der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole.

Einstimmig Nein zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Aktuell ist eine Hälfte zweckgebunden dafür reserviert – was ungefähr 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die andere Hälfte des Mineralölsteuerertrags fliesst heute in die allgemeine Bundeskasse. Bei Annahme der Initiative würden diese fehlenden 1,5 Milliarden Franken ein grosses Loch ins Bundesbudget reissen – Einsparungen in Bildung, Forschung oder im öffentlichen Verkehr, also in für die Zukunft der Schweiz zentralen Bereichen, wären die Folgen. Der Vorstand von Travail.Suisse entschied sich deshalb einstimmig für die Nein-Parole.

Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ verfolgt eine interessante Stossrichtung, indem sie die Menschen von den Zwängen der Erwerbsarbeit befreien und ihnen die Möglichkeit geben will, sich mit weniger ökonomischen Schranken kreativ und innovativ zu betätigen. Allerdings sind die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf die Beschäftigung schwer abschätzbar und es besteht die Gefahr der Zunahme der Schwarzarbeit. Ausserdem würde das System der Sozialversicherungen zur Diskussion gestellt, was ein nicht zu unterschätzendes politisches Risiko birgt. Der Vorstand von Travail.Suisse entschied sich aufgrund dieser Überlegungen für die Stimmfreigabe.

Einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes

Das Parlament hat am 25. September 2015 mit grosser Mehrheit der Änderung des Asylgesetzes zugestimmt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Travail.Suisse unterstützt die Änderungen im Asylgesetz wie etwa das beschleunigte Asyl- Verfahren und die dazugehörende kostenlose Rechtsvertretung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und sagt deshalb einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes.

Mehr Informationen
• Zur den Initiativen „Pro Service public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“: Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik, Mobil: 079 846 35 19, torche@travailsuisse.ch
• Zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“: Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Mobil: 076 412 30 53, fischer@travailsuisse.ch
• Zur Änderung des Asylgesetz: Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen, Mobil: 078 760 9373, agbemegnah@travailsuisse.ch

10. März 2016, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Den schrittweisen Abbau der demokratischen Rechte stoppen!

Der erfolgreiche Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative ist noch frisch im Gedächtnis. Doch obschon damit das heutige demokratische System und der Rechtsstaat erfolgreich verteitigt werden konnten, sind sie vor weiteren Bedrohungen leider nicht sicher. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, legt den Finger auf die Notwendigkeit, zu mobilisieren und zu informieren, um diejenigen Rechte zu sichern, die auch alle Arbeitnehmenden schützen. mehr

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative hat eines gezeigt: Das Schweizer Stimmvolk hat verstanden, dass die SVP-Initiative weit mehr war als Ausländerpolitik – sie hatte zum Ziel, Rechtsstaat und Demokratie massiv zu beschneiden. Dank einer starken Mobilisierung während der Kampagne konnte der Trend zu guter Letzt gewendet werden, der zuerst klar auf eine Annahme der antidemokratischen und für den Rechtsstaat verheerenden Vorlage hindeutete. Diese Erfahrung zeigt einerseits, wie wichtig die Mobilisierung der Bevölkerung ist, und andererseits, wie gross das Risiko inzwischen ist, dass bei der Annahme solcher Initiativen die demokratischen Rechte fortlaufend und zwangsläufig abgebaut werden. Zwar konnte die Durchsetzungsinitiative rechtzeitig abgewendet werden, doch bei der Masseneinwanderungsinitiative, die 2014 angenommen wurde und deren Umsetzung heute eine juristische und politische Knacknuss darstellt, war dies nicht der Fall. Seit über zwei Jahren destabilisiert die Unsicherheit über die künftigen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sowie über die Weiterführung der Freizügigkeitsabkommen (FZA) den Arbeitsmarkt und wirft zahlreiche weitere Fragen auf. Die Arbeitgeber wissen nicht mehr, zu welchen Bedingungen sie ausländisches Personal anstellen dürfen und ob sie langfristig in die Integration gering und hoch qualifizierter Arbeitskräfte in ihr Unternehmen investieren können. Die Folgen tangieren nicht nur die Ausländerinnen und Ausländer punkto sozialer Sicherheit und Beschäftigung sowie in Bezug auf die Beibehaltung des Lebensstandards im Allgemeinen, sondern die ganze Bevölkerung. Im Moment scheint sich ein kollektives Bewusstsein gegen solche Initiativen zu manifestieren. Wird es sich aber auch im Hinblick auf kommende Initiativen halten können wie beispielsweise gegen die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative)?

Wird dem Volkswillen wirklich Rechnung getragen?

In den letzten Jahren wurde das Argument, den Volkswillen durchsetzen zu müssen, übermässig häufig angeführt. Wie steht es denn effektiv um diesen Willen? Wird er wirklich respektiert? In einer Demokratie wie der Schweiz, die sich auf rechtsstaatliche Prinzipien stützt, sollte es logisch sein, dass der Volkswille nicht darin bestehen kann, die Rechte und Freiheiten des Volks einzuschränken oder einer einzigen Partei die alleinige Macht zu überlassen, damit sie das Gesetz diktiert. Es braucht objektive Informationen, die zeigen, welche mittel- und langfristigen Konsequenzen solche Volksentscheide für die Schweiz nach sich ziehen. Nur so kann eine echte Meinungsbildung stattfinden. Doch wie wir festgestellt haben, hat die Macht der Fehlinformation im Titel und in der Propaganda bestimmter Initiativen zugenommen. Ein Beispiel: Der Titel der Durchsetzungsinitiative umfasste die «Durchsetzung der Ausschaffung», obwohl diese bereits wirksam war, sowie die Bestrafung «krimineller Ausländer», obschon auch nicht kriminelle Verhaltensweisen bestraft werden sollten. Die Selbstbestimmungsinitiative trägt den Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» und versucht mit allen Mitteln, eine schweizerische Rechtsordnung einem ausländischen Recht gegenüberzustellen, obwohl davon nie die Rede war! Unerfahrene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten glauben, dass in der Schweiz Ausländer ihr Recht durchsetzen, während eigentlich das Gegenteil der Fall ist. Denn das Völkerrecht dient dazu, genau die Grundsätze und die Grundrechte, die die Schweiz in ihrer eigenen Gesetzgebung verankert hat, zu stärken und zu sichern. Grundlegend ist dabei das Recht auf korrekte Information, das nur angemessen ausgeübt werden kann, wenn einerseits der öffentliche und der mediale Raum nicht von einem einzigen Gedanken monopolisiert werden und andererseits das ganze Stimmvolk sich genügend Zeit und Raum für Reflexion nimmt. Die Frage des Volkswillens ist daher neu zu definieren. Denn wie sich gezeigt hat, gefährden einige Initiativen verschiedene Rechte und Freiheiten des Einzelnen. Folglich müsste man sich im Hinblick auf die nächsten Initiativen der SVP nicht fragen, wer das weisse oder das schwarze Schaf ist, sondern wo sich der Wolf im Schafspelz versteckt.

Das Völkerrecht schützt die Rechte aller Rechtsuchenden

Wie bereits erwähnt dient das Völkerrecht nicht dazu, Normen aufzuzwingen, die dem Geist des schweizerischen Rechts widersprechen. So ist beispielsweise der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowohl in der Schweizer Gesetzgebung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Dieses Prinzip gilt nicht nur für ausländische Rechtsuchende, sondern auch für alle in der Schweiz wohnhaften Personen, die ihr Recht vor einem unparteiischen Richter bzw. einem unparteiischen Gericht geltend machen wollen. Möchte also eine Person sich im Rahmen des Sozialversicherungsrechts oder des Arbeitsrechts auf ihre Rechte berufen, so kann sie zu ihrer Verteidigung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beiziehen. Es ist daher wichtig, zu betonen, dass die Menschenrechte und die Grundprinzipien des schweizerischen Rechts eingehalten werden müssen, nicht nur bei der Verteidigung von Migrantinnen und Migranten, sondern auch von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern.

Die Integration ausländischer Personen gewährleistet einen besseren sozialen Zusammenhalt

In der Präambel der Bundesverfassung steht Folgendes: «(…) die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Diese Aussage steht keinesfalls für irgendeine Ideologie, sondern zeigt, dass es essenziell und notwendig ist, einen Grundstock an gemeinsamen Werten zu garantieren, auf deren Grundlage solide Rechte für die ganze Gemeinschaft geschaffen werden können. Daher implizieren die Gefährdung und die Verschlechterung der Rechtslage für in der Schweiz wohnhafte ausländische Personen auch zwangsläufig einen Abbau der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Wenn für eine Bevölkerungsschicht Rechte nicht garantiert werden, ist es leicht, auch die sozialen Rechte einzuschränken, die einen besseren sozialen Zusammenhalt gewährleisten (z. B. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung).

Durch die Annahme von Initiativen, welche die Zahl der Einwanderer/innen begrenzen wollen, wird die Umsetzung von Gesetzestexten erzwungen, die die Rechtsstellung dieser Einwanderer schwächen und die Integration unnötig behindern. So bremst zum Beispiel der Status von schon lange in der Schweiz ansässigen Personen deren Zugang zum Arbeitsmarkt, was zu steigenden Sozialkosten zulasten der Gemeinschaft führt.

Durch Handeln Lösungen finden!

Selbstverständlich sind die Masseneinwanderungsinitiative und die Durchsetzungsinitiative – um nur zwei Beispiele zu nennen – verantwortungslos. Unter anderem weil sie keine Lösung vorschlagen, sondern unnötige Kosten generieren, um einer Verschlechterung der Lage entgegenzuwirken. Doch es gibt Lösungen. Und es ist Zeit, diese zur Kenntnis zu nehmen, um die gegenwärtige Situation voranzubringen. In der Politik darf man Mut zeigen und beschliessen, gewisse Initiativen für ungültig zu erklären. Wichtig ist, dass das Stimmvolk abstimmt, nachdem es sich Zeit genommen hat, sich genau zu informieren. Um sich für einen besseren sozialen Zusammenhalt einzusetzen und die Arbeitnehmendenrechte zu stärken, gibt es auch Möglichkeiten in Form von Projekten, die es jedem Einzelnen ermöglichen, sich in die Entwicklung der heutigen Gesellschaft einzubringen. Auch wenn die Liste der Lösungen nicht abschliessend ist, empfiehlt Travail.Suisse auf jeden Fall dringend, dem fortschreitenden Abbau der demokratischen Rechte Einhalt zu gebieten, und ruft dazu auf, die kommenden Initiativen, die dem Rechtsstaat schaden, abzulehnen.

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08. März 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

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