Aktuell – Abstimmungen

Den schrittweisen Abbau der demokratischen Rechte stoppen!

Der erfolgreiche Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative ist noch frisch im Gedächtnis. Doch obschon damit das heutige demokratische System und der Rechtsstaat erfolgreich verteitigt werden konnten, sind sie vor weiteren Bedrohungen leider nicht sicher. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, legt den Finger auf die Notwendigkeit, zu mobilisieren und zu informieren, um diejenigen Rechte zu sichern, die auch alle Arbeitnehmenden schützen. mehr

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative hat eines gezeigt: Das Schweizer Stimmvolk hat verstanden, dass die SVP-Initiative weit mehr war als Ausländerpolitik – sie hatte zum Ziel, Rechtsstaat und Demokratie massiv zu beschneiden. Dank einer starken Mobilisierung während der Kampagne konnte der Trend zu guter Letzt gewendet werden, der zuerst klar auf eine Annahme der antidemokratischen und für den Rechtsstaat verheerenden Vorlage hindeutete. Diese Erfahrung zeigt einerseits, wie wichtig die Mobilisierung der Bevölkerung ist, und andererseits, wie gross das Risiko inzwischen ist, dass bei der Annahme solcher Initiativen die demokratischen Rechte fortlaufend und zwangsläufig abgebaut werden. Zwar konnte die Durchsetzungsinitiative rechtzeitig abgewendet werden, doch bei der Masseneinwanderungsinitiative, die 2014 angenommen wurde und deren Umsetzung heute eine juristische und politische Knacknuss darstellt, war dies nicht der Fall. Seit über zwei Jahren destabilisiert die Unsicherheit über die künftigen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sowie über die Weiterführung der Freizügigkeitsabkommen (FZA) den Arbeitsmarkt und wirft zahlreiche weitere Fragen auf. Die Arbeitgeber wissen nicht mehr, zu welchen Bedingungen sie ausländisches Personal anstellen dürfen und ob sie langfristig in die Integration gering und hoch qualifizierter Arbeitskräfte in ihr Unternehmen investieren können. Die Folgen tangieren nicht nur die Ausländerinnen und Ausländer punkto sozialer Sicherheit und Beschäftigung sowie in Bezug auf die Beibehaltung des Lebensstandards im Allgemeinen, sondern die ganze Bevölkerung. Im Moment scheint sich ein kollektives Bewusstsein gegen solche Initiativen zu manifestieren. Wird es sich aber auch im Hinblick auf kommende Initiativen halten können wie beispielsweise gegen die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative)?

Wird dem Volkswillen wirklich Rechnung getragen?

In den letzten Jahren wurde das Argument, den Volkswillen durchsetzen zu müssen, übermässig häufig angeführt. Wie steht es denn effektiv um diesen Willen? Wird er wirklich respektiert? In einer Demokratie wie der Schweiz, die sich auf rechtsstaatliche Prinzipien stützt, sollte es logisch sein, dass der Volkswille nicht darin bestehen kann, die Rechte und Freiheiten des Volks einzuschränken oder einer einzigen Partei die alleinige Macht zu überlassen, damit sie das Gesetz diktiert. Es braucht objektive Informationen, die zeigen, welche mittel- und langfristigen Konsequenzen solche Volksentscheide für die Schweiz nach sich ziehen. Nur so kann eine echte Meinungsbildung stattfinden. Doch wie wir festgestellt haben, hat die Macht der Fehlinformation im Titel und in der Propaganda bestimmter Initiativen zugenommen. Ein Beispiel: Der Titel der Durchsetzungsinitiative umfasste die «Durchsetzung der Ausschaffung», obwohl diese bereits wirksam war, sowie die Bestrafung «krimineller Ausländer», obschon auch nicht kriminelle Verhaltensweisen bestraft werden sollten. Die Selbstbestimmungsinitiative trägt den Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» und versucht mit allen Mitteln, eine schweizerische Rechtsordnung einem ausländischen Recht gegenüberzustellen, obwohl davon nie die Rede war! Unerfahrene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten glauben, dass in der Schweiz Ausländer ihr Recht durchsetzen, während eigentlich das Gegenteil der Fall ist. Denn das Völkerrecht dient dazu, genau die Grundsätze und die Grundrechte, die die Schweiz in ihrer eigenen Gesetzgebung verankert hat, zu stärken und zu sichern. Grundlegend ist dabei das Recht auf korrekte Information, das nur angemessen ausgeübt werden kann, wenn einerseits der öffentliche und der mediale Raum nicht von einem einzigen Gedanken monopolisiert werden und andererseits das ganze Stimmvolk sich genügend Zeit und Raum für Reflexion nimmt. Die Frage des Volkswillens ist daher neu zu definieren. Denn wie sich gezeigt hat, gefährden einige Initiativen verschiedene Rechte und Freiheiten des Einzelnen. Folglich müsste man sich im Hinblick auf die nächsten Initiativen der SVP nicht fragen, wer das weisse oder das schwarze Schaf ist, sondern wo sich der Wolf im Schafspelz versteckt.

Das Völkerrecht schützt die Rechte aller Rechtsuchenden

Wie bereits erwähnt dient das Völkerrecht nicht dazu, Normen aufzuzwingen, die dem Geist des schweizerischen Rechts widersprechen. So ist beispielsweise der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowohl in der Schweizer Gesetzgebung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Dieses Prinzip gilt nicht nur für ausländische Rechtsuchende, sondern auch für alle in der Schweiz wohnhaften Personen, die ihr Recht vor einem unparteiischen Richter bzw. einem unparteiischen Gericht geltend machen wollen. Möchte also eine Person sich im Rahmen des Sozialversicherungsrechts oder des Arbeitsrechts auf ihre Rechte berufen, so kann sie zu ihrer Verteidigung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beiziehen. Es ist daher wichtig, zu betonen, dass die Menschenrechte und die Grundprinzipien des schweizerischen Rechts eingehalten werden müssen, nicht nur bei der Verteidigung von Migrantinnen und Migranten, sondern auch von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern.

Die Integration ausländischer Personen gewährleistet einen besseren sozialen Zusammenhalt

In der Präambel der Bundesverfassung steht Folgendes: «(…) die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Diese Aussage steht keinesfalls für irgendeine Ideologie, sondern zeigt, dass es essenziell und notwendig ist, einen Grundstock an gemeinsamen Werten zu garantieren, auf deren Grundlage solide Rechte für die ganze Gemeinschaft geschaffen werden können. Daher implizieren die Gefährdung und die Verschlechterung der Rechtslage für in der Schweiz wohnhafte ausländische Personen auch zwangsläufig einen Abbau der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Wenn für eine Bevölkerungsschicht Rechte nicht garantiert werden, ist es leicht, auch die sozialen Rechte einzuschränken, die einen besseren sozialen Zusammenhalt gewährleisten (z. B. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung).

Durch die Annahme von Initiativen, welche die Zahl der Einwanderer/innen begrenzen wollen, wird die Umsetzung von Gesetzestexten erzwungen, die die Rechtsstellung dieser Einwanderer schwächen und die Integration unnötig behindern. So bremst zum Beispiel der Status von schon lange in der Schweiz ansässigen Personen deren Zugang zum Arbeitsmarkt, was zu steigenden Sozialkosten zulasten der Gemeinschaft führt.

Durch Handeln Lösungen finden!

Selbstverständlich sind die Masseneinwanderungsinitiative und die Durchsetzungsinitiative – um nur zwei Beispiele zu nennen – verantwortungslos. Unter anderem weil sie keine Lösung vorschlagen, sondern unnötige Kosten generieren, um einer Verschlechterung der Lage entgegenzuwirken. Doch es gibt Lösungen. Und es ist Zeit, diese zur Kenntnis zu nehmen, um die gegenwärtige Situation voranzubringen. In der Politik darf man Mut zeigen und beschliessen, gewisse Initiativen für ungültig zu erklären. Wichtig ist, dass das Stimmvolk abstimmt, nachdem es sich Zeit genommen hat, sich genau zu informieren. Um sich für einen besseren sozialen Zusammenhalt einzusetzen und die Arbeitnehmendenrechte zu stärken, gibt es auch Möglichkeiten in Form von Projekten, die es jedem Einzelnen ermöglichen, sich in die Entwicklung der heutigen Gesellschaft einzubringen. Auch wenn die Liste der Lösungen nicht abschliessend ist, empfiehlt Travail.Suisse auf jeden Fall dringend, dem fortschreitenden Abbau der demokratischen Rechte Einhalt zu gebieten, und ruft dazu auf, die kommenden Initiativen, die dem Rechtsstaat schaden, abzulehnen.

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08. März 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Stop au démantèlement progressif des droits démocratiques !

Le résultat des dernières votations rejetant l’initiative de mise en œuvre résonne encore fraîchement dans les mémoires comme une victoire. Malgré un sauvetage réussi du système démocratique actuel et de l’Etat de droit, ceux-ci ne sont pas à l’abri d’autres menaces. Travail.Suisse, l’organisation faîtière indépendante des travailleurs et travailleuses, rappelle la nécessité de se mobiliser et de s’informer pour la sauvegarde des droits humains qui protègent aussi tous les travailleurs et travailleuses. mehr

L’initiative de mise en œuvre s’est révélée irresponsable et dangereuse pour toute la population résidente en Suisse, allant bien au-delà des questions touchant principalement les personnes étrangères. Grâce à une forte mobilisation lors de la campagne pour le rejet de cette initiative, les sondages ont vite montré un redressement de la tendance qui se dirigeait d’abord vers une acceptation d’un texte anti-démocratique et dévastateur pour l’Etat de droit. L’expérience révèle ici l’importance de la mobilisation et du risque d’une dégradation progressive et programmée des droits démocratiques en cas d’acceptation de telles initiatives. Car si l’initiative de mise en œuvre a pu être décriée à temps, il n’en a pas été de même pour l’initiative contre l’immigration de masse acceptée en 2014 et dont la mise en application constitue actuellement un « casse-tête » juridique et politique. Depuis plus de deux ans, l’incertitude sur l’avenir des relations de la Suisse avec l’Union européenne et sur le maintien des accords sur la libre circulation des personnes (ALCP) déstabilise le marché du travail et pose de nombreuses autres questions. Les employeurs ne savent plus à quelles conditions ils peuvent engager du personnel étranger et s’ils peuvent investir à long terme dans l’intégration au sein de leur entreprise d’une main-d’œuvre peu ou très qualifiée. Ces conséquences agissent en défaveur de toute la population et pas seulement des personnes étrangères en termes de sécurité sociale et de l’emploi ainsi que de maintien du niveau de vie en général. Actuellement, une conscience collective voit le jour contre de telles initiatives, mais saura-t-elle se maintenir face à l’arrivée prochaine d’autres initiatives comme celle intitulée « le droit suisse au lieu de juges étrangers » ?

La volonté populaire est-elle vraiment respectée ?

Durant ces dernières années, il a été trop souvent question de brandir haut et fort l’argument du respect de la volonté populaire. Mais qu’en est-il réellement de cette volonté et est-elle véritablement respectée ? Dans une démocratie comme la Suisse qui se base sur un Etat de droit, la logique voudrait que la volonté populaire ne soit ni de restreindre ses propres droits et libertés ni de donner un pouvoir unique à un seul parti qui se permettrait de dicter la loi. Il est nécessaire d’avoir accès à des informations objectives qui tiennent compte des conséquences à moyen et long termes de certaines décisions sur l’avenir de la Suisse. C’est uniquement de cette manière que l’on peut se forger une réelle opinion. Or, comme il a été possible de le constater le pouvoir de l’information mensongère a gagné en importance dans l’intitulé et la propagande de certaines initiatives. Pour rappel, l’initiative de mise en œuvre évoquait « le renvoi effectif » alors qu’il était déjà effectif et la sanction de « criminels étrangers » alors qu’il s’agissait de sanctionner aussi des comportements non-criminels. Quant à l’initiative intitulée « pour le droit suisse au lieu de juges étrangers », elle s’ingénie à opposer un droit suisse à un droit étranger, alors qu’il n’en a jamais été question ! Pour le novice qui ne s’informerait pas, il serait amené à croire qu’en Suisse des personnes étrangères imposent leur droit, alors qu’en réalité c’est tout le contraire, puisque le droit international sert à renforcer et à garantir les mêmes principes et droits fondamentaux que la Suisse a institué dans sa propre législation. Le droit à l’information juste est ici fondamental et il ne peut s’exercer convenablement que si, d’une part, l’espace public et médiatique ne sont pas monopolisés par une seule pensée et, d’autre part, si chaque citoyen s’accorde du temps et une place à la réflexion. La question de la volonté populaire est donc à redéfinir, car comme il a été possible de le constater, certaines initiatives mettent en danger plusieurs droits et libertés individuelles. La question qu’il faudra donc se poser sur les prochaines initiatives de l’UDC ne sera plus de savoir qui est le mouton blanc ou noir, mais où se cache le loup dans la bergerie !

Le droit international protège aussi les droits de tous les justiciables

Comme énoncé précédemment, le droit international ne sert pas à imposer des normes contraires à l’esprit du droit suisse. À titre d’exemple, le principe de proportionnalité est défendu autant par la législation suisse que par la Convention européenne des droits de l’homme. Ce principe, loin d’être applicable uniquement au justiciable étranger, est surtout et avant tout applicable à toutes les personnes résidantes en Suisse et qui souhaitent faire valoir leur droit devant un juge et un Tribunal impartiaux. Ainsi, lorsqu’une personne souhaite faire valoir ses droits dans le cadre du droit des assurances sociales ou du droit du travail, elle peut invoquer le principe de proportionnalité pour se défendre. Il est dès lors important de souligner la nécessité du respect des droits humains et des principes fondamentaux du droit suisse non seulement pour la défense des personnes migrantes, mais aussi pour la défense de tout citoyen suisse.

L’intégration des personnes étrangères garantit une meilleure cohésion sociale

Comme le mentionne le préambule de la Constitution fédérale : « (…) la force de la communauté se mesure au bien-être du plus faible de ses membres ». Loin de symboliser une idéologie quelconque, cette affirmation démontre qu’il est primordial et nécessaire de garantir un socle de valeurs sur lesquelles il est possible de construire des droits solides pour toute la communauté. À cet effet, la mise en péril et la précarisation des droits des personnes étrangères résidantes en Suisse impliquent aussi une dégradation programmée des droits de tous les citoyens. Lorsque les droits ne sont pas garantis pour une couche de la population, alors il n’est pas difficile de restreindre aussi les droits sociaux, comme par exemple le droit au chômage, qui garantissent une meilleure cohésion sociale.

Par ailleurs, l’acceptation d’initiatives qui visent à limiter le nombre de personnes migrantes force la mise en œuvre de textes de loi qui affaiblissent leur statut juridique et posent des obstacles inutiles à l’intégration. Lorsque, par exemple, le statut des personnes résidentes depuis de nombreuses années en Suisse freine leur accès au marché du travail, c’est en réalité une augmentation des coûts sociaux qui sont favorisés au détriment du bien-être de la communauté.
Agir pour trouver des solutions !

Pour ne citer que les initiatives contre l’immigration de masse et celle de mise en œuvre, il va sans dire qu’elles sont irresponsables aussi parce qu’elles ne proposent aucune solution, mais qu’au contraire elles engendrent des coûts inutiles pour redresser une situation empirée. Or, des solutions existent ! Et il est temps d’en prendre conscience pour faire avancer l’état actuel des choses. Politiquement, il est possible de faire preuve de courage et de décider d’invalider certaines initiatives. Du côté des citoyens, il est nécessaire de voter en prenant le temps de s’informer. Afin d’agir en faveur d’une meilleure cohésion sociale et pour favoriser le droit des travailleurs et travailleuses, il existe aussi des possibilités de projets qui permettraient à tout un chacun de s’impliquer dans le développement de la société actuelle. Dans tous les cas et même si la liste des solutions n’est pas exhaustive, Travail.Suisse recommande vivement de dire stop au démantèlement progressif des droits démocratiques et invite à rejeter les prochaines initiatives qui nuisent à l’Etat de droit.

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08. März 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Nein zur Durchsetzungsinitiative: ein positives Signal, das es zu festigen gilt!

Die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative ist ein wichtiger Sieg der demokratischen Rechte und der rechtlichen und sozialen Sicherheit, sie ist aber auch ein Warnruf. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst das Ergebnis, das am 28. Februar 2016 an der Urne resultierte. Es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine undemokratischen und für die ganze Bevölkerung schädliche Initiativen wollen. mehr

In den letzten Wochen fand ein Meinungsumschwung statt. Umfragen ergaben zuerst eine Mehrheit für die Initiative, danach aber eine schrittweise Verlagerung hin zu einer deutlichen Ablehnung. Die Kampagnen- und Informationsarbeit dürfte für das Nein eine wesentliche Rolle gespielt haben, da sie aufzeigte, worum es bei dieser trügerisch formulierten Initiative wirklich ging.

Diese Informations- und Mobilisierungsarbeit wird auch in den kommenden Jahren äusserst wichtig bleiben, denn das Nein ist zwar beruhigend, es war aber nicht im Vornherein klar. Deshalb könnten in den nächsten Jahren ähnlich gefährliche Initiativen eingereicht werden, denn dies scheint ein neues Instrument zur Destabilisierung des aktuellen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden, politischen Systems. In Zukunft bleibt es wichtig, die fundamentalen Grundsätze des Rechtsstaats zu wahren, die für alle Personen in einem Gerichtsverfahren gelten und durch die von der Schweiz ratifizierten Verträge und Übereinkommen garantiert werden. Ausserdem darf die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch Widerstand gegen das Abkommen über den freien Personenverkehr und unnötige Hürden bei der Integration von Personen, die seit vielen Jahren in der Schweiz wohnen, behindert werden. Travail.Suisse ist deshalb überzeugt, dass es auch künftig Informationsarbeit braucht, damit nicht weitere Initiativen die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmenden beeinträchtigen.

Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Travail.Suisse ist erfreut, dass sich das Stimmvolk bei der Eheinitiative gegen teure Steuersenkungen für Grossverdiener ausgesprochen habt. Diese hätte das Gros der Bürger/innen mit dem Abbau des Service Public oder über mehr Abgaben bezahlen müssen. Und in der AHV wären die heutigen Zusatzleistungen für Ehepaare unter Druck gekommen (Witwenrente, Verwitwetenzuschlag, Beitragsbefreiung). Der Weg ist damit frei für eine Reform, welche die steuerliche Ungleichbehandlung durch eine diskriminierungsfreie Neugestaltung der Steuertarife beseitigt und ohne Steuerausfälle auskommt. In der AHV kann über eine Deplafonierung der Renten für Ehepaare gesprochen werden, ohne dass aber bestehende Leistungen abgebaut werden müssen.

Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln»

Travail.Suisse bedauert die Ablehnung dieser Initiative. Denn Spekulation spielt eine Rolle bei den starken Preisschwankungen für Landwirtschaftsprodukte, unter denen die Ärmsten am meisten leiden. Die Initiative hätte einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung in der Welt geleistet. Die von Wirtschaftskreisen in der Kampagne zur Verfügung gestellten Mittel haben den Volksentscheid stark beeinflusst, da behauptet wurde, dass die Initiative einen bedeutenden Stellenabbau zur Folge hätte. Das Verbot hätte jedoch nur spekulative Verträge betroffen und deshalb nur sehr geringe Auswirkungen auf den Rohwarenhandel in der Schweiz und somit auf die Beschäftigung gehabt.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93

28. Februar 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Durchsetzungsinitiative: Auch aus wirtschaftlicher Sicht höchst gefährlich

Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt. Es handelt sich dabei nicht nur um eine politische Zwängerei und einen Angriff auf die Grundrechte sowie die europäische Menschenrechtskonvention. Die Initiative stellt ausserdem den Rechtsstaat in Frage und gefährdet unseren Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese Initiative nicht zuletzt mit Blick auf die Wirtschaft und die Interessen der Arbeitnehmenden abgelehnt werden muss. mehr

Die Ausschaffungsinitiative ist mit einem sehr strengen Gesetz umgesetzt worden. Dass aber dennoch im einzelnen Fall eine Beurteilung vorgenommen wird, gebietet nicht nur die Bundesverfassung mit dem darin verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip, sondern ebenso der schweizerische Rechtsstaat. Dieser überlässt zwar über die Gewaltentrennung der Legislative die Gesetzgebung, überträgt aber die Rechtssprechung der Judikative und damit dem richterlichen Ermessen. Mit dem in der Durchsetzungsinitiative vorgesehenen Automatismus bei der Ausschaffung wird diese Gewaltentrennung ausgehebelt und Gerichte werden zu reinen Umsetzungsinstanzen gemacht.

Über zwei Millionen Personen in der Schweiz wären von der Durchsetzungsinitiative direkt betroffen, indem sie andauernd der Gefahr ausgesetzt sind – auch aufgrund von Bagatelldelikten – ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Betroffen sind Secondas und Secondos als bestens integrierte und wichtige Mitglieder unserer Gesellschaft ebenso wie wertvolle ausländische Fachkräfte für den Arbeitsmarkt. Betroffen sind aber auch alle anderen – als Verwandte, Lebensgefährten oder Freunde und Bekannten von den Direktbetroffenen.

Travail.Suisse lehnt diese Initiative aus ethischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Gründen entschieden ab. Aber auch die wirtschaftliche Sicht und der Blick auf die Interessen der Arbeitnehmenden sprechen klar dagegen.

Zusätzliche Bedrohung der Bilateralen Verträge

Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 steckt die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union in einer schwierigen Lage. Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bleibt auch zwei Jahre nach der Abstimmung unklar. Ein Gesuch zur Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens hat die EU bisher abgelehnt. Der Bundesrat plant eine Umsetzung über eine – notfalls auch unilateral – verhängte Schutzklausel. Er belastet damit das Verhältnis zur EU zusätzlich, folglich ist ein Wegfall der durch die Guillotineklausel verbundenen bilateralen Verträge nach wie vor nicht auszuschliessen. Die Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und mit Abstand wichtigsten Handelspartnern und insbesondere das Damoklesschwert eines Wegfalls der bilateralen Verträge hängt seit über zwei Jahren bedrohlich über der Schweiz und trägt seinen Teil zum momentan gebremsten Wirtschaftswachstum in der Schweiz bei. Es droht ein Rückfall in den wirtschaftlichen Krebsgang der 90er Jahre, der mit dem EWR-Nein einsetzte, ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation mit über 5 Prozent Arbeitslosen brachte und erst durch die Einführung der bilateralen Verträge überwunden werden konnte.

Im ganzen Prozess einer EU-kompatiblen Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung ist die Durchsetzungsinitiative ein weiterer Stolperstein. Die automatische Ausschaffung selbst bei Bagatelldelikten widerspricht der Personenfreizügigkeit. Der Inhalt der Durchsetzungsinitiative missachtet deshalb nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention, sondern verstösst auch vorsätzlich gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen und rückt eine einvernehmliche Lösung mit der EU in weite Ferne.

Verlust von Rechtssicherheit gefährdet Standortvorteil

In international vergleichenden Berichten zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nimmt die Schweiz regelmässig einen Spitzenplatz ein. Beispielsweise rangiert sie für 2015 bereits zum siebten Mal in Folge auf dem ersten Platz des Global Competitiveness Index des World Economic Forum. Dazu tragen nicht zuletzt die stabilen Rahmenbedingungen und ein unabhängiger und verlässlicher Rechtsstaat entscheidend bei. Die angenommene Masseneinwanderungsinitiative bringt bereits grosse Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und beeinflusst das wirtschaftliche Klima negativ. Mit der Durchsetzungsinitiative soll zusätzlich eine grosse und anhaltende Rechtsunsicherheit geschaffen werden. Es ist absehbar, dass dies den Standort Schweiz schwächt, die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Kurz: Die absichtliche Verletzung von internationalen Verträgen und das Ignorieren der europäischen Menschrechtskonvention sind auch wirtschaftlich gefährlich und eines Landes wie der Schweiz schlicht unwürdig!

Die Durchsetzungsinitiative ist ein politisches Projekt, das die parlamentarische Arbeit missachtet, die Gewaltentrennung attackiert und Grundrechte ausser Kraft setzt, das die Gesellschaft spaltet und die Integration erschwert, das die Beziehung zu unseren Nachbarn zusätzlich belastet und Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet. Einer solchen Initiative ist konsequent entgegenzutreten und im Interesse der Arbeitnehmenden und der gesamten Gesellschaft an der Urne mit einem Nein eine deutliche Absage zu erteilen.

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15. Februar 2016, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Die Durchsetzungsinitiative und die gefährliche Macht der Worte

Der Begriff „Ausländer“ ruft bisweilen Misstrauen oder Ablehnung hervor, der Begriff „kriminell“ seinerseits flösst unweigerlich Angst ein. 2010 hat die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer eine trügerische Wirkung erzielt, aber heute geht die Durchsetzungsinitiative noch weiter und stellt für unser Verfassungssystem und für die schweizerische Demokratie eine reale Gefahr dar. Um sich vor dieser Gefahr zu schützen und die Sicherheit sowie die Integration zu garantieren, ist es an der Zeit, über die Zusammenhänge zu reflektieren. Denn oft lassen wir uns in einem ersten Augenblick durch Gefühle leiten, aber sie sind bei weitem nicht der beste Ratgeber. mehr

Am 28. Februar 2016 geht es nicht nur darum, darüber abzustimmen, ob straffällig gewordene Ausländer des Landes verwiesen werden können. Vielmehr geht es um die Systematisierung der Entscheide über den Landesverweis bzw. um einen Ausweisungsautomatismus, der nicht vereinbar ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, und letztlich um eine Initiative, die die politische und soziale Stabilität der Schweiz bedroht.

Ja zur Sicherheit, Nein zur Lüge!

Der Wortlaut der Initiative stiftet Verwirrung, indem er uns vormacht, dass keine Ausschaffungen getätigt werden können und dass das Parlament die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» nicht umgesetzt hat. Das Gegenteil ist aber der Fall, denn das Parlament hat ein Ausführungsgesetz verabschiedet. Somit ist es nicht nur möglich, Ausländer, die ein Delikt begangen haben, des Landes zu verweisen, sondern es kann dies auch mit einer Gesetzgebung getan werden, die im Vergleich zu vorher verschärft ist. Wieso also ist die Rede von der Durchsetzung des Landesverweises, wenn dieser jetzt schon möglich ist? Die Durchsetzungsinitiative sieht vor, dass Wegweisungsentscheide ohne Einzelfallprüfung automatisch erfolgen; damit wird eine Situation der Rechtsunsicherheit geschaffen, die sich in zahlreichen Bereichen des alltäglichen Lebens niederschlagen wird. Eine Gesetzgebung mit der Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor möglichen negativen Auswirkungen zu schützen, muss transparent und berechenbar sein. Doch die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, mithilfe derer der willkürlichen Diskriminierung vorgebeugt werden kann. Überdies wird es möglich sein, auch europäische Staatsbürger, die dem Abkommen über den freien Personenverkehr unterstellt sind, des Landes zu verweisen, was die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa noch zusätzlich schwächen wird. Die Nationalität darf kein Kriterium sein für eine schärfere Verurteilung eines Delikts oder eines Verbrechens, sonst dient das Gesetz nicht mehr der Bekämpfung der Kriminalität, sondern dazu, die Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Indem man die Integration untergräbt, schafft man den Nährboden für Kriminalität

Wenn Ausländer der zweiten und dritten Generation zum zweiten Mal gegen das Gesetz verstossen, müssen sie das Land selbst im Falle von Bagatelldelikten verlassen. Für sie, die entweder in der Schweiz geboren oder sehr früh hierhergekommen sind und grösstenteils im Arbeitsmarkt integriert sind, stellt der automatische Charakter des Landesverweises wahrhaftig ein Integrationshindernis dar. Wie soll man eine Person in ein Land zurückschicken, das sie nur sehr schlecht oder gar nicht kennt, ohne dabei ihren Integrationsprozess zu beeinträchtigen? Welche Botschaft würde man damit an die Ausländerinnen und Ausländer senden, deren kleinster Verstoss eine Trennung von der Familie und einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen würde? Die Durchsetzungsinitiative ignoriert die schwerwiegenden Auswirkungen, die der automatische Landesverweis einer Person für die Gesellschaft hat – mitsamt den Konsequenzen für die restliche in der Schweiz verbleibende Familie. Gleichzeitig macht sie die Investitionen in Bildung und Berufsbildung zunichte, mit denen die Personen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Fuss fassen können. Schickt man eine in der Schweiz ausgebildete Person in ein Land zurück, das sie kaum kennt, macht man sie dadurch noch verletzlicher. Es ist ein Paradoxon: Mit der Initiative möchten die Initianten scheinbar die Kriminalität eindämmen, aber in Tat und Wahrheit bewirken sie damit nur das Gegenteil, nämlich die Vereitelung der Integration durch Diskriminierung und gesellschaftlichen Ausschluss.

Weiter gilt es zu erwähnen, dass im Katalog der Delikte, die eine automatische Ausweisung zur Folge hätten, auch der missbräuchliche Bezug von Leistungen bei den Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe enthalten ist. Um die Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu manipulieren, wird nicht nur der im Rahmen der Durchsetzungsinitiative verwendete Begriff «Kriminalität» missbräuchlich verwendet, sondern es wird auch in Kauf genommen, dass die Integrationsbemühungen von Ausländern, die nicht «kriminell» sind, torpediert werden. Delikte, die mit einer Geldstrafe oder einer Busse bestraft werden und für welche die Durchsetzungsinitiative eine automatische Ausweisung vorsieht, sollten nicht als «kriminell» eingestuft werden.

Der Rechtsstaat darf nicht politisch instrumentalisiert werden

Form und Inhalt der Initiative richten sich an einem Gesetz aus, von dessen präzise festgelegten Regeln nicht abgewichen werden darf. Das Ziel besteht also darin, die Arbeit des mit der Ausarbeitung von Gesetzen beauftragten Parlaments zu torpedieren. Diese gefährliche Strategie verletzt die Gewaltentrennung, mit der das Demokratieverständnis eines Staates steht und fällt. Eine Initiative hat nicht die Funktion, ein Gesetz zu diktieren, sondern den Volkswillen auszudrücken. Das Volk will aber sicher nicht auf einen demokratischen Staat, der die Grundrechte garantiert, verzichten. Indem die Initianten ein Gesetz diktieren wollen und die Verfahrensregeln umgehen, wonach zur Beseitigung von Unstimmigkeiten mit dem Parlament das Referendum ergriffen werden kann, setzen die Initianten zu einer Instrumentalisierung des Initiativrechts zu ausschliesslich politischen Zwecken an.


Es ist daher eminent wichtig, zu reagieren und am 28. Februar 2016 NEIN zu stimmen, um die sukzessive Aushöhlung des demokratischen Systems zu vermeiden und zu verhindern, dass Worte in einer gefährlichen Art und Weise zur Manipulation der Sicherheits- und Integrationskonzepte eingesetzt werden.

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2016 01 25 Durchsetzungsinitiative.docx 16 KB

25. Januar 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

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