Aktuell – Abstimmungen

Sessionsvorschau Wintersession 2017

In der Wintersession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „Arbeit mit Zukunft“ erfahren Sie unter www.travailsuisse.ch.

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11 oder per Mail).

22. November 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation

PAROLEN zu den eidg. Abstimmungen vom 4. März 2018
Nein zur No Billag-Initiative und Ja zur neuen Finanzordnung

Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur No Billag-Initiative und die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen. mehr

Die No Billag-Initiative setzt dem audiovisuellen Service public de facto ein Ende, indem sie die Gebühren abschafft und jegliche Subventionierung der Radio- und Fernsehkanäle verbietet. Nicht nur die SRG würde damit schwer getroffen, sondern auch zahlreiche lokale und regionale Privatsender, die massgeblich auf die Gebühren angewiesen sind. Das würde die sprachliche und kulturelle Vielfalt und die Demokratie erheblich schwächen. Die Abschaffung der Gebühren hätte eine Schrumpfung des Informationsangebots und der für die Meinungsbildung nötigen Debatten zur Folge. Die Information würde vor allem von privaten Interessen gesteuert. Die Arbeitnehmenden gehörten auch zu den Leidtragenden, da die Themen, die sie direkt angehen, bei einem Wegfall des audiovisuellen Service public weniger zur Sprache kämen oder nur einseitig beleuchtet würden.

Die Annahme der No Billag-Initiative würde die SRG ihrer wichtigsten Einnahmequelle berauben und es ist nicht vorstellbar, wie sie die Ausfälle mit anderen Finanzierungsquellen auffangen könnte. Es ist deshalb zu befürchten, dass es bei der SRG, aber auch bei den lokalen und regionalen Privatsendern zu einem massiven Stellenabbau käme. Für letztere können die Gebühren bis zu zwei Drittel ihrer Einnahmen ausmachen.

Die neue Finanzordnung ist nötig, damit der Bund ab 2021 und bis 2035 weiterhin befugt ist, die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die DBST 1983 und die MWST 1995 eingeführt worden sind und dass ihre Erträge ungefähr zwei Drittel der Einnahmen des Bundes ausmachen, hätte es Travail.Suisse begrüsst, wenn diese Steuern definitiv in der Bundesverfassung verankert worden wären, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Da diese Option nicht zum Zug gekommen ist, müssen die Einnahmen aus der DBST und der MWST ab 2021 und bis 2035 sichergestellt werden.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Dossier Service Public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

15. November 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist eine teure Blockade

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr enttäuscht über das knappe Nein zur Altersvorsorge 2020. Das Nein führt dazu, dass wertvolle Zeit verloren geht, denn die demografisch bedingten Herausforderungen bleiben. Klar ist, dass jede neue Lösung teurer wird als das abgelehnte Reformpaket. Travail.Suisse wird sich auch weiterhin entschieden für eine vernünftige Zusatzfinanzierung zur Sicherung des bestehenden Rentenniveaus einsetzen und Rentenabbaumassnahmen bekämpfen. Als erstes müssen zwingend die 0.3 Mehrwertsteuerprozente der IV in die AHV überführt werden. Gleichzeitig muss über neue Finanzierungsquellen diskutiert werden, um die AHV über den demografischen Buckel der kommenden zwei Jahrzehnte hinweg zu finanzieren. mehr

Mit dem heutigen Resultat dauert die Reformblockade in der Altersvorsorge an. Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Reformgegner ist es unwahrscheinlich, dass rasch ein mehrheitsfähiger Plan B in Kraft gesetzt werden kann. Damit geht wertvolle Zeit verloren, in der die Finanzierungslücke der AHV grösser wird und die Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbeziehenden in der Pensionskasse weiter wächst.

Unbestritten ist, dass die AHV wegen der grossen Rentner/innen-Jahrgänge zusätzliche Mittel braucht. Und unbestritten ist auch, dass die Leistungshöhe gesichert werden muss. Deshalb muss als erster Schritt die vorgesehene Mehrwertsteueranpassung zugunsten der AHV an die Hand genommen werden. Gleichzeitig muss ohne Scheuklappen über zusätzliche Finanzierungsquellen für die AHV nachgedacht werden.

Das Ziel der Arbeitgeber ist klar: Sie wollen das Rentenalter erhöhen. Und dies möglichst ohne Kompensationen. Travail.Suisse wird sich mit aller Entschiedenheit gegen ein solches Vorgehen wehren. Das heutige Nein ist kein Ja zu Rentenalter 67. Denn die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass viele Arbeitnehmende bereits heute Mühe haben, überhaupt bis 65 im Erwerbsleben zu bleiben. Es ist deshalb auch klar, dass eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters kein mehrheitsfähiger Weg für eine neue Reform sein kann. Die nicht existierende Lohngleichheit war offensichtlich ein Grund dafür, dass die Frauen gegen die Erhöhung des Rentenalters gestimmt haben. Eine nächste Vorlage muss deshalb bei der Lohngleichheit Verbesserungen bringen.

Kontaktpersonen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93 (zur Zeit auf der Grossen Schanze in Bern erreichbar)
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

24. September 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

An die Urnen für unsere AHV!

Die Reform, über die wir am kommenden Wochenende abstimmen, sichert unsere Altersvorsorge. Das heisst: Sie bleibt bezahlbar, auch während der nächsten Jahre. Und das heisst vor allem: keine Rentenverluste und sichere Renten für alle! Von der Reform profitieren Alt und Jung. mehr

Am kommenden Abstimmungssonntag, dem 24. September, geht es um die Wurst. Klar ist: Nur mit zweimal Ja stabilisieren wir die Altersvorsorge, sichern unsere Renten und das Rentenalter 65. Verlieren wir die Abstimmung, so haben die Arbeitgeberverbände – die Westschweizer ausgenommen – und die AHV-Abbauer gewonnen. Das bedeutet konkret: Sie werden den AHV-Zuschlag streichen, den tieferen Umwandlungssatz und das Rentenalter 67 für alle einführen – ohne jede Kompensationsmassnahme. Das muss die Schweizer Stimmbevölkerung wissen.

Die anstehende Reform ist wichtig, denn sie modernisiert die Altersvorsorge. So wird etwa Teilzeitarbeit in der Pensionskasse besser versichert. Und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes verhindert, dass die Pensionskassen von Jung zu Alt querfinanziert werden. Ausserdem bringt die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer solide AHV-Finanzen und verhindert ein Milliardenloch in der AHV, das die jungen Generationen sonst alleine decken müssten. Sie werden also mit der Reform nicht «verraten». Wenn die Altersvorsorge 2020 abgelehnt wird, drohen innert weniger Jahre viel drastischere Sparmassnahmen und massiv höhere Abgaben.

Mehr Sicherheit für ältere Arbeitnehmende

Ältere Arbeitslose werden von der heutigen beruflichen Vorsorge bestraft, sie verlieren mit ihrer Arbeit ihr Anrecht auf eine Pensionskassenrente. Dieser doppelten Bestrafung schiebt die Altersvorsorge 2020 einen Riegel: Wer nach 58 seine Stelle verliert, kann bei der bisherigen Pensionskasse bleiben und später eine Pensionskassenrente beziehen. Ausserdem wird ein wichtiger Vorwand für Altersdiskriminierung abgeschafft, indem sich die Pensionskassenbeiträge des mittleren Alterssegments und der 55plus annähern. So werden für Unternehmen ältere Arbeitnehmende im Vergleich zu jüngeren weniger «teuer».

Auch Pensionierte profitieren

Die Altersvorsorge 2020 würde «Rentner bestrafen», behaupten die Gegner. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit der Reform und der leicht erhöhten Mehrwertsteuer werden die Kosten der demografischen Alterung für die nächsten Jahre gedeckt. Davon profitieren heutige Rentnerinnen und Rentner, denn nur so können ihre Renten alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

Der wichtigste Kompromiss des Jahrzehnts

Die Reform der Altersvorsorge sichert die Renten ohne Kürzungen, bringt wichtige Modernisierungen und verteilt die notwendigen Opfer auf viele Schultern. Das ist ein fairer Kompromiss. Anstatt die Generationen gegeneinander auszuspielen, sollten die Reformgegner mit offenen Karten spielen. Denn ihr Ziel nach einem Nein ist einfach nur Abbau ohne Kompensation: weg mit dem AHV-Zuschlag, höheres Frauenrentenalter, tieferer Umwandlungssatz – und möglichst bald Rentenalter 67 für alle.

Die Reform bringt Alt und Jung mehr Sicherheit. Sie zu torpedieren, ist verantwortungslos, und zwar gegenüber allen Generationen. Der Kompromiss braucht unsere Zustimmung. Einen besseren werden wir nicht bekommen.

18. September 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

„Die Altersvorsorge 2020 ist im Interesse aller Generationen!“

Wir werden älter und die Baby Boomer kommen ins Rentenalter. Deshalb braucht die Altersvorsorge mehr Geld. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert zusammen mit Vertreter/innen verschiedener Altersgruppen alle Generationen auf, mit 2x Ja am 24. September zu finanzieller Stabilität und sicheren Renten beizutragen. Wer polemisch die Generationen gegeneinander ausspielt, hat nur eines im Sinn: das Erfolgsmodell AHV frontal anzugreifen. mehr

Sagen die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung und der Kantone am 24. September 2x Ja zur Altersvorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, so erhalten alle Generationen sichere Renten. Gerade die AHV mit ihrer Umlagefinanzierung lebt von der Generationensolidarität. Dieses Prinzip hat sich bewährt und begründet das Erfolgsmodell AHV als staatstragende Institution der Schweiz.

Junge profitieren von der Reform

Die Altersreform hat ihren Preis, auch für die Jungen. Aber sie bietet viele Verbesserungen, wie etwa die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Sie verhindert ein Milliardenloch in der AHV, das die jungen Generationen alleine decken müssten. Ausserdem bringt die Reform eine bessere Versicherung von Teilzeitarbeit bei der Pensionskasse, was der jüngeren Generation stark entgegenkommt. Weiter wird mit der Senkung des Umwandlungssatzes die ungewollte Querfinanzierung von Jung zu Alt in den Pensionskassen unterbunden. Es ist angebracht in Erinnerung zu rufen, dass Generationensolidarität eine Notwendigkeit ist. Die jüngere Generation hat ein starkes Eigeninteresse an einer gesamtgesellschaftlich organisierten Generationensolidarität und damit an einer solid finanzierten AHV – denn ohne müsste wieder jede und jeder privat für seine Eltern aufkommen.

Ältere Arbeitnehmende profitieren von der Reform

Leider wird noch viel zu wenig erwähnt, dass heute der Verlust der Stelle vor der Pensionierung auch der Verlust des Anrechts auf eine Pensionskassenrente bedeutet: Das angesparte Geld landet auf einem Freizügigkeitskonto und wird unter Umständen noch vor dem ordentlichen Pensionierungszeitpunkt von der Sozialhilfe aufgebraucht. Die Folge ist Mittellosigkeit im Alter und eine Belastung der Ergänzungsleitungen. Die Altersvorsorge 2020 ermöglicht über 58-jährigen, die ihre Stelle verlieren, neu bei der bisherigen Pensionskasse zu verbleiben und später eine normale Pensionskassenrente zu beziehen. Ebenfalls zu erwähnen ist die flexible Pensionierung, die es neu erlaubt, in Abhängigkeit des eigenen Gesundheitszustands und der Arbeitsmarktsituation individuelle Lösungen zu treffen.

Bisherige Rentnerinnen und Rentner profitieren von der Reform

Die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner werden nicht angetastet. Und von solideren AHV-Finanzen profitieren sie direkt: Ihre Renten können weiterhin alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden (Mischindex). Es ist deshalb folgerichtig, dass sie sich über die Mehrwertsteuer moderat an der finanziellen Stabilität der AHV beteiligen. Dass die heutigen Rentnerinnen und Rentner keinen AHV-Zuschlag von 70 Franken bekommen, hat auch seine Logik: Wer vor 2018 in Rente gegangen ist, ist von der Senkung des Umwandlungssatzes nicht betroffen. Sie müssen keine Kürzung der Pensionskassenrente hinnehmen und brauchen deshalb auch keine Ausgleichsmassnahmen. Da der AHV-Zuschlag über Lohnprozente finanziert wird, zahlen sie ihn dafür auch nicht mit.

Alle Generationen haben einen konkreten Nutzen von der Altersvorsorge 2020. Und der Rentenkompromiss stärkt die Generationensolidarität. Die AHV ist ein urschweizerisches generationenübergreifendes Sozialwerk. Sie hat es nicht verdient, dass auf ihrem Buckel billige Polemik betrieben wird. Es ist niemandem gedient, wenn Generationen gegeneinander aufgehetzt werden. Die Altersvorsorge 2020 kostet etwas, aber sie bringt sichere Renten und eine zeitgemässe Modernisierung der Altersvorsorge für alle Generationen. Das ist schon viel. 2x Ja zur Altersvorsorge 2020 ist deshalb weniger eine Frage der Generationen, sondern ein Gebot der politischen Vernunft.

Mehr Informationen
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69
• Bea Heim, Co-Präsidentin Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen VASOS/FARES, Nationalrätin, Mobile: 079 790 52 03
• Michel Pillonel, Co-Präsident Schweizerischer Seniorenrat SSR, Mobile: 079 414 86 10
• Daniel G. Neugart, Präsident von SAVE 50Plus Schweiz (ältere Arbeitnehmende), Tel. 061 361 50 05 (wird aufs Mobile umgeleitet)
• Roman Helfer, Co-Präsident Jeunesse.Suisse (Jugendorganisation von Travail.Suisse), Mobile: 079 540 78 37

06. September 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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